► von Alex Lantier / wsws.org

In Europa wachsen die militärischen Spannungen. Mit der Operation „Anaconda“ hat die NATO am Montag das größte Manöver in Osteuropa eingeleitet, seitdem vor 25 Jahren der Kalte Krieg zu Ende ging. Damals löste die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 die Sowjetunion auf.

31.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge, 105 Flugzeuge und zwölf Schiffe nehmen an dem Großmanöver teil, das einen Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland simuliert. Wie europäische Militärsprecher in Warschau erklärten, unterstellt das Szenario, dass es „zu einem unglücklichen Zwischenfall gekommen sei, einer Fehleinschätzung, die die Russen als Offensivaktion aufgefasst hätten oder so verstehen wollten.“

Die größten Teilnehmerkontingente sind 14.000 Soldaten aus den USA, 12.000 aus Polen und ungefähr 800 aus Großbritannien. Weitere Kräfte kommen unter anderem aus Nicht-NATO-Ländern. Kommandierender General ist der polnische Generalleutnant Marek Tomaszycki.

Operation „Anaconda“ ist eine massive Provokation, die dem Probelauf für eine NATO-Invasion in Russland gleichkommt. So werden zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion Polens und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer ganz Polen von West nach Ost durchqueren.

Rücksichtslos plant die NATO-Übungen in gefährlicher Nähe zur russischen Grenze, obwohl Sicherheitsanalysten zugeben, dass dadurch eine gefährliche Situation entsteht. Eine einzige Fehleinschätzung könnte zum Krieg zwischen der NATO u. Russland führen.

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Weiterhin werden tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ 4- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Das Sozialgericht in Gotha war der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und erklärt die bisherige Praxis als verfassungswidrig, da sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Sanktionen als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen und damit werden die Sanktionen im SGB II-Rechtskreis weitergehen. Das BVerfG erkennt “durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” in dem Vorlageschluss der Sozialrichter aus Gotha. Das lässt Spielraum für die Vorstellung einer späteren Doch-noch-Klärung dieser Fragen vor dem Verfassungsgericht.

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► von Justin Yun

Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird.

Anders als die groß aufgemachte militärische „Achse nach Asien“ [siehe  „Pivot to Asia“ als im Anhang] der USA ist die starke Zunahme von Drohnen, Sonderkommandos, Söldneragenten, geheimen Stützpunkten, Stellvertreterkämpfern und Cyber-Kriegsführung das, was der Journalist Nick Turse als eine „neue Obamadoktrin des Fußabdrucks light“ bezeichnet, die „Krieg zu einer immer attraktiveren und scheinbar leichten Option zu machen scheint.“

► Ein neuer Kampfstil

Tag für Tag führen Eliteeinheiten der Vereinigten Staaten von Amerika geheime Einsätze in geschätzt 70 bis 90 Ländern durch. Laut Turse wurden Sondereinsatzkräfte in einem noch nie gesehenen Ausmaß in 147 Länder geschickt – 75 Prozent der Länder der Welt allein im letzten Jahr. Das bedeutet einen Zuwachs von 145 Prozent gegenüber den unter der Bush-Adminstration durchgeführten. [siehe dazu bitte das 1. Video!]

Konventionell mit großen Infanteriekräften und ausgewachsenen Invasionen fremder Länder geführte Kriege haben einem neuen Kampfstil Platz gemacht – einem, der zunehmend abhängig ist von Sondereinsatztruppen, Drohnen und privaten Kontraktoren (=Söldner, d.Ü.). Aufgrund der streng vertraulichen Natur von Spezialkommandos kann das Pentagon im Wesentlichen die militärischen Einsätze im Ausland vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten seit dem Kalten Krieg immer Soldaten in Afrika, aber die Ausmaß der Expansion weist gefährlich auf ein Fehlen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Öffentlichkeit hin.

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► von Johannes Stern / wsws.org

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. In ganz Europa benutzen die herrschenden Eliten die Terroranschläge in Brüssel und Paris als Vorwand, um einen Polizeistaat aufzubauen, wie dies in den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschah.

In seinem offiziellen Statement zum Gesetzesentwurf brüstete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaats: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, wir haben das Personal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts verstärkt, wir haben in Europa eine neuen Richtlinie beschlossen für den Austausch von Fluggastdaten und für den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden.“

Dies sei „alles gut“, fuhr de Maizière fort. Gleichwohl habe sich die Bundesregierung „nach den Anschlägen von Brüssel, von Paris und von Istanbul […] gefragt, wo gibt es noch Sicherheitslücken und was ist zu tun, um unsere Bevölkerung noch mehr zu schützen“. Er fügte drohend hinzu: „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen und dazu gehört, dass wir unser Wissen miteinander teilen.“

Der Gesetzesentwurf, den der Innenminister nun zügig durch den Bundestag bringen will, beinhaltet drei Kernpunkte: Dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei werden mehr Befugnisse eingeräumt, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten wird ausgeweitet und die Kommunikation über Prepaid-Telefone wird stärker kontrolliert und überwacht. In der Zusammenfassung des Entwurfs heißt es zudem, „Strafbarkeitslücken, die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen“, würden geschlossen.

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► von Marianne Arens / wsws.org

Jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist in Deutschland von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. In Bremen und Berlin ist sogar fast jedes dritte Kind (31,5 Prozent) betroffen.

Diese alarmierenden Zahlen gehen aus Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015 hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) ausgewertet hat. Demnach waren im letzten Jahr im Schnitt über 1,5 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig, 34.000 mehr als im Vorjahr. Deutlich spürbar ist das Armutsgefälle von West nach Ost: Während in Ostdeutschland insgesamt 20,3 Prozent der Kinder betroffen sind, sind es im Westen durchschnittlich dreizehn Prozent.
 

Diese Zahlen umfassen aber noch lange nicht alle Kinder, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind und damit in der Regel am unteren Rand des Existenzminimums leben. „Da kommen noch eine ganze Reihe anderer Kinder dazu“, sagte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund im Dom-Radio. Wenn man die Familien berücksichtige, die zwar nicht von Hartz IV, aber von andern Leistungen, wie Kinderzuschlägen oder Wohngeld, abhängig sind, dann seien ungefähr 2,7 Millionen Kinder betroffen.

Es sei ein Skandal, fuhr Hilgers fort, dass der Staat für die Kinder der Reichen mehr bezahle als für die Kinder der Armen. Eltern mit normalem Einkommen könnten fast 300 Euro über den Kinderfreibetrag von der Steuer absetzen, bei den Armen werde das Kindergeld von knapp 200 Euro dagegen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Laut Hilgers hat sich die Kinderarmut seit der Jahrtausendwende ungefähr verdoppelt.

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Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel mobilisiert gegen TTIP, CETA und TiSA. Eine Informationsoffensive gegen interessengeleitete Desinformation durch Staatsregierung, IHK und Handwerkskammern. Am 16.7.2016 von 14:00 bis 20:00 Uhr demonstrieren wir auf der Münchner Freiheit unter dem Motto "Bayern stoppt CETA!". Wir wollen CETA stoppen. Kommt zahlreich!

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. - 12. 06. 2016

► von Klaus Hartmann / Vors. des Deutschen Freidenker-Verbands

Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.

2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.

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► von Egon W. Kreutzer

George Lukács (ungarischer Philosoph, 1885 - 1971) benannte die Zerstörung der Vernunft als wesentlichstes Kennzeichen der Dekadenz. Er sieht darin vor allem: "… das Schwanken zwischen feinstem Nuancensinn, wählerischster Überempfindlichkeit und plötzlich hervorbrechender, oft hysterischer Brutalität …".

In den USA, deren grausame Kriege die Welt in Atem halten, wo Nichtweiße immer noch Opfer ungerechtfertigter Polizeigewalt werden, wo - mit steigender Tendenz - Millionen von Menschen darauf angewiesen sind, dass der Staat ihnen mit "Essensmarken" das Überleben sichert, ausgerechnet dort ist ein absurder Streit darüber ausgebrochen, ob der Staat North Carolina gesetzlich vorschreiben darf, dass öffentliche Toiletten für Herren und Damen nur jeweils von jenen Menschen benutzt werden dürfen, deren in den Identitäspapieren ausgewiesenes Geschlecht zu den jeweiligen Kennzeichnungen an den Toilettentüren passt.
 

Ein "Scheißhausgesetz", das inzwischen zu einem handfesten Streit zwischen dem Justizministerium in Washington und dem Staat North Carolina geführt hat, in dem mit "dem Schwanken zwischen feinstem Nuancensinn, wählerischster Überempfindlichkeit und plötzlich hervorbrechender Brutalität" um etwas gerungen wird, dessen Sinn und Zweck über der gottverdammten Transgenderei vollkommen in Vergessenheit geraten ist.

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► von Leo Mayer via isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Von einem „großen Durchbruch“ sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller „Vieldeutigkeiten“, allerdings nicht „konstruktiver“.

Nach elfstündiger Verhandlung um drei Uhr am Morgen des 25. Mai einigten sich die Eurofinanzminister mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Griechenland erhält Kredite in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Die erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro könnte es schon in der zweiten Juni-Hälfte geben, wenn die nationalen Parlamente – auch der deutsche Bundestag – zustimmen. Die zweite Tranche soll es geben, wenn Griechenland weitere ‚Reformen‘ umgesetzt hat.
 

Ob der IWF mitmacht, ist nach wie vor offen. Die Bundesregierung besteht darauf, dass der IWF an Bord bleibt. Ohne IWF-Beteiligung keine Gelder aus Deutschland, sagen Merkel und Schäuble. Der IWF wiederum macht seine Teilnahme von der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Griechenlands abhängig und beharrt deshalb auf einer wirksamen Schuldenerleichterung, die zudem „an keine Bedingungen geknüpft“ sein dürfe – wie es in einer neuen Studie des IWF heißt, die er kurz vor der Tagung der Eurogruppe veröffentlichte. Ein rotes Tuch für Schäuble. „Keine Diskussion über Schuldentlastung vor den deutschen Wahlen 2017“, ließ er kategorisch wissen. Danach kann man den deutschen WählerInnen mitteilen, dass das Geld in den Konten der europäischen Banken unwiederbringlich versenkt worden ist. So wie es der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis immer wieder sagte.

Und so beschlossen die Euro-Finanzminister – in Wirklichkeit Schäuble und der IWF -, dass Griechenland ein Zuckerbrot erhält und gleichzeitig die Peitsche der weiteren Erpressung geschwungen wird.

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Bleiben jetzt nur noch die Berge?

► von Kerem Schamberger via isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Am vergangenen Freitag, den 20.05.2016 war es soweit; die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen. Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen,

„als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

Noch während der Parlamentsdebatte am Freitag wurden alleine acht neue Anträge auf Aufhebung der Immunität gegen Abgeordnete, darunter gegen die junge Nichte Abdullah Öcalans und HDPlerin, Dilek Öcalan, gestellt. Die Anklagen sind dabei auffällig unprofessionell und schnell zusammengeschustert. Teilweise wird einfach eine Rede von HDP-Abgeordneten im vollen Wortlaut zitiert und dann darunter „Das erfüllt den Straftatbestand der Propaganda für eine Terrororganisation“ geschrieben.

Das diese juristisch unhaltbaren Anklagen vor türkischen Gerichten keinen Bestand haben werden ist unsicher, zu stark ist mittlerweile die Kontrolle und Durchsetzung des Justizsystems durch die AKP-Regierung und Erdoğan-Handlanger. Und so müssen wir uns in den nächsten Wochen auf die Inhaftierung ranghoher HDP-Abgeordneter einstellen. Mit Kamuran Yüksek, Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), der kurdischen Partei innerhalb der Bündnispartei HDP, wurde vor zwei Wochen bereits einer der wichtigsten Repräsentanten der vielfältigen kurdischen Freiheitsbewegung inhaftiert. Er besitzt zwar kein Abgeordnetenmandat, die Inhaftierung macht aber deutlich, dass türkische Sicherheitskräfte und Richter nun nicht mal mehr vor Spitzenpolitikern zurückschrecken.

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► von Peter Schwarz / wsws.org

„Die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge“, schrieben wir Anfang März auf der World Socialist Web Site, „kündigt an, was Arbeiter und Jugendliche in Zukunft zu erwarten haben“. Das hat der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bestätigt.

Merkel versuchte, den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck mit Ankara vereinbart hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, mit dem sie sich in Istanbul zu einem einstündigen Gespräch traf, verlangt als Gegenleistung, dass die EU die Errichtung eines autoritären Präsidialregimes hinnimmt, die er mit großer Energie vorantreibt.
 

Laut offiziellem Gesprächsprotokoll drohte Erdoğan, das türkische Parlament werde das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nicht ratifizieren, falls die EU weiterhin auf der Entschärfung der umstrittenen Terrorgesetze als Voraussetzung für die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beharrt, die sie Ankara als Gegenleistung anbot.

Die Antiterrorgesetze dienen Erdoğan dazu, oppositionelle Politiker und Journalisten auszuschalten, die das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden und seine Rolle im Syrienkrieg kritisieren. Bereits eine harmlose Meinungsäußerung kann als Terrorpropaganda verfolgt werden und jahrelange Haftstrafen nach sich ziehen.

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► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Alexander Van der Bellen ist mit hauchdünner Mehrheit zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden. Auch wenn sein Name holländisch klingt: Seine Vorfahren gehörten zum russischen Adel – und er selbst wurde als estnischer Staatsbürger geboren.

Ursprünglich geht der Familienname "Van der Bellen" allerdings schon auf einen Holländer zurück: Ein Glaser dieses Namens, so die Familienlegende, zog 1763 ins russische Reich – wie so viele Fachkräfte, Handwerker und Bauern aus Mitteleuropa in dieser Zeit. Seine Nachkommen arbeiten sich hoch – und rücken schließlich in den erblichen russischen Adelstand auf. Das geschah in Russland damals automatisch, wenn sich jemand aufgrund seiner Verdienste oder seiner Position im Staatswesen auf der offiziellen Rangliste beispielsweise bis zum Titel eines Geheimen Staatsrates aufgestiegen war.
 

Ein Alexander von der Bellen, der Großvater des nun frisch gewählten österreichischen Staatsoberhaupts, lebte im westrussischen Pskow und leitete seit 1913 den örtlichen Semstwo, ein Selbstverwaltungsorgan der Großgrundbesitzer, berichtete die ZEIT im März in ihrer Österreich-Ausgabe in einem Artikel über die Familiengeschichte des grünen Präsidentschaftskandidaten. [⇒ Artikel b. ZEIT ONLINE].

► Großvater war Regierungs-Chef in Pskow

Nach der Februarrevolution 1917 übernimmt der liberal eingestellte Aristokrat im Auftrag der neuen bürgerlichen Machthaber die Leitung der Lokalregierung in Pskow. Noch vor der Oktoberrevolution tritt er zurück, aus gesundheitlichen Gründen. Pskow wird zunächst von deutschen Truppen besetzt, doch im Sommer 1919 rücken auch hier die Bolschewiken ein. Die adelige Familie "Von der Bellen" mit den drei Söhnen Georg, Alexander und Konstantin entschließt sich kurz vorher zur Flucht ins nahe Estland – das zu dieser Zeit gerade seine Unabhängigkeit erlangt.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da flog sie hin die Kanzler-Darstellerin: Nach Ankara. Gerade erst hatte sich das türkische Parlament – unter dem Druck von Feme, Gefängnis und auch eigener Dummheit – selbst kastriert und die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Doch Angela Merkel belohnt diesen weiteren Schritt in die Erdoğan-Diktatur mit einem Kotau vor Ankara. Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, die den Weg zur Liquidierung der türkischen Verfassung ebnen soll, hat eine grausige Ähnlichkeit mit dem am 23. März 1933 von den Nazis dem Reichstag abgepressten „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung beerdigte. Und die Reise der Merkel in die Türkei in dieser Situation ist durchaus vergleichbar mit der Münchener Appeasement-Konferenz von 1938, mit der die Westmächte dem „Führer“ freie Hand gegen die Tschechoslowakei gaben. Der britische Premierminister Neville Chamberlain sagte damals nach seiner Rückkehr: „Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Von Merkel werden wir ähnlich dumme Beschwichtigungs-Floskeln hören.
 

Mit dem Merkel-Türkei-Besuch in dieser Situation bekommt Erdoğan freie Hand gegen die Kurden und jene Türken, die sich noch nicht seinem Diktat untergeordnet haben. Und wie weit diese freie Hand des neuen Sultans gegenüber Syrien reichen wird – wenn ihm niemand Einhalt gebietet – ist zu ahnen. Schon heute ist dem Erdoğan-Regime die syrische Grenze bedeutungslos. Seit Jahren will man die kurdischen Gebiete in Syrien heim ins osmanische Reich holen. Und da die aktuellen türkischen Interessen kaum mit denen der USA und des offiziellen Deutschland kollidieren, sind die Folgen für die syrische Souveränität noch gar nicht abzusehen.

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Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens.

Unsere Dokumentation zeigt: Die ersten Auswirkungen übersteigen unsere schlimmsten Befürchtungen. In die Türkei Zurückgeschobene werden inhaftiert. Die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, gibt es faktisch nicht. Die Inhaftierten werden gezwungen, ihre Zustimmung zur freiwilligen Ausreise zu erklären. Ansonsten droht ihnen monatelange Haft.
 

Auf den griechischen Inseln sitzen Mitte Mai mehr als 8.300 Menschen fest – mehrere Tausend sind inhaftiert. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal und die Essenversorgung absolut defizitär.

Zu diesem Schluss kommt auch Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht vom 19. Mai 2016. HRW beschreibt die Situation in den griechischen Hotspots als chaotisch und gefährlich, insbesondere für Frauen und Kinder. Bei Auseinandersetzungen in den Haftlagern zieht sich die Polizei immer häufiger zurück. Unter diesen chaotischen Verhältnissen ist die körperliche Integrität der Schutzsuchenden nicht mehr gewährleistet. Auch unsere Mitarbeitenden sprechen von einer Situation, die außer Kontrolle geraten sei.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.

Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen - skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie – zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für systemrelevant und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der Austeritätspolitik senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.

► Die Verursacher der Krise wurden sogar noch belohnt

Die Verursacher der Krise dagegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es - wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet - für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den Löwenanteil des Geldes auch nach dem Beinahe-Crash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, „too big to fail“ zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute größere Risiken ein als zuvor.

Der Finanzsektor, der das System damals existentiell bedroht hat, wuchert deshalb unkontrolliert weiter. Die Realwirtschaft dagegen stagniert und schrumpft, da ihr durch der den Finanzsektor das Blut in Form von Kapital entzogen wird und auch die Nachfrage auf Grund der austeritätsbedingten geringeren Einkommen zurückgeht. Das wiederum führt dazu, dass die Kluft zwischen denen, die von ihren Vermögen leben, und denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, immer größer wird.

Inzwischen hat die Entwicklung jedoch eine neue Stufe erreicht, da die bisherigen Maßnahmen nicht mehr richtig greifen oder neue Risiken mit sich gebracht haben: Jahrelanges Gelddrucken hat zur Entwertung des Geldes und zur Inflation geführt - nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten, in die das frische Geld größtenteils geflossen ist. Unterstützt durch das parasitäre Verhalten der großen Marktteilnehmer (zum Beispiel das Rückkaufen eigener Aktien durch das Management von Großkonzernen zum Zweck der Erhöhung der eigenen Boni), haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit platzen und zu einer Panik an den Märkten führen können.

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► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

In St. Petersburg, der „Hauptstadt der Minihotels“ geht die Panik um – zumindest unter den Betreibern der kleinen und günstigen Herbergen. Ein neues Gesetz soll das Anbieten von Unterkünften in Wohngebäuden untersagen.

Am Freitag verabschiedete die Duma einstimmig in erster Lesung eine gerade einmal 14 Worte lange Veränderung im russischen Wohnungsrecht. Sie verbietet die Unterbringung von Hotels oder die Gewährung von hotelartigen Dienstleistungen in Wohnräumen. Punkt.
 

Wohnungen sind – im Gegensatz zu Gewerbeflächen – zum Wohnen da. Ein Hotel oder Hostel ist aber ein Gewerbebetrieb – und mithin nicht legal, wenn dafür Räumlichkeiten genutzt werden, die nicht für eine gewerbliche Nutzung freigegeben wurden. Was für die Abgeordneten nach einer sauberen und logischen Lösung eines sich seit langem aufdrängenden Problems aussieht, könnte sich für die Tourismusbranche – vor allem in St. Petersburg – zu einer mittleren Katastrophe auswachsen.

Denn in der alten Zarenmetropole gibt es inzwischen (so genau weiß es niemand) zwischen 800 und 1500 kleiner Beherbergungsbetriebe – die meisten davon in der historischen Innenstadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung entfallen 17 Prozent des Petersburger Bettenangebots auf Mini-Hotels und Hostels. Und die Zeitung „Kommersant“ schreibt, dass sich 80 bis 90 Prozent dieser Kleinherbergen in Wohnhäusern befinden.

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► von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Zur gleichen Zeit feierte auch Washington seinen Sieg: Das Weiße Haus hatte erreicht, dass die Deutschen nach der Pfeife der Vereinigten Staaten tanzten. Jedoch ist im Januar diesen Jahres bekannt geworden, dass deutsche Waffen auf Schwarzmärkten im Norden des Irak offen verkauft werden. Berlin forderte die kurdische Führung auf, die Verwendung des gelieferten Waffenarsenals zu belegen. Der Bericht deckte auf, dass ein Teil der Waffen, die von Deutschland an die Kurden geliefert wurden, in die Hände von Terroristen gelangte. Im Syria Media Center konzentrierte man sich auf diesen Punkt und beschloss herauszufinden, auf welchen Wegen das militärische Frachtgut in die irakische Autonome Region Kurdistan geliefert wurde.

► Eine sehr wichtige Person (VIP)

Unsere Aktivisten in Erbil fanden heraus, dass Dilshad Barzani (ein Bruder von Masud Barzani, dem Präsidenten von Irakisch-Kurdistan) für die Organisierung der Waffenlieferungen aus Deutschland verantwortlich war. Er lebt schon lange in Deutschland und vertritt in diesem Land jetzt die kurdische Regierung und die Kurdische Demokratische Partei. Die größte kurdische Diaspora Europas mit etwa 1.000.000 Menschen steht faktisch unter seiner Kontrolle. Dilshad Barzani hat enge, auf Vertrauen gegründete Beziehungen zu Angela Merkel und besucht häufig Veranstaltungen der regierenden Christlich-Demokratischen Partei als VIP.

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Die Verlobung von Dr. Gniffke und Dr. Maaßen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Irgendwo über dem schwarzen Meer: Ein rhythmisches „Jallah! Jallah! Jallah!“ erklingt über den Wolken. Es sind die gestählten Männer der Pasdaran, der iranischen Revolutionsgarden, die mit diesen Rufen ihre Rakete antreiben. Denn der Treibstoff iranischer Raketen reicht nie und nimmer, um Ziele in Rumänien zu treffen. Weder die Shahab 3 (Reichweite 1.300 Kilometer) noch die Ghadr-110 (Reichweite 1.800 Kilometer) können die Strecke von Tehran nach Bukarest (2.349 Kilometer) überwinden. Aber dort sollen sie, glaubt man den NATO-Nachrichten, einen Raketenabwehrschild erreichen, der angeblich extra ihretwegen aufgestellt wird. So jedenfalls referiert es die TAGESSCHAU, das deutsche Zentralorgan für NATO-Märchen. Und damit die Nachricht einen Hauch von Wahrheit atmet, müssen jetzt die Jungs von den Pasdaran ran: „Jallah! Jallah! Jallah!“

Zwar meldet die TAGESSCHAU auch Zweifel am Sinn des Raketenschirms an, zitiert aber doch noch mal schnell: „Warschau, Bukarest, Berlin, Rom - dem Erdboden gleich gemacht in einem nuklearen Feuersturm, ausgelöst von iranischen Atomraketen. Es waren dererlei Horrorszenarien, die die NATO 2010 bewogen, sich die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa zu eigen zu machen.“ Statt sich einfach mal die iranischen Raketen anzuschauen und nachzumessen und dann einen sauberen Bericht über „Die Lügen der NATO“ zu senden, wird noch nachgeschoben: „Im Baltikum wächst die Sorge über eine russische Intervention“, denn „In den USA und in Europa wächst die Besorgnis über eine aggressive russische Militärpräsenz im baltischen Raum.“ Na klar: Hier liegt der Hase, Pardon, der Russe im Pfeffer. Die Gniffke-TAGESSCHAU-Truppe beliebt, die gefährlichen Spannungen zwischen der NATO und Russland noch anzuheizen. Denn jeder weiß, dass es nicht um iranische Raketen geht. Der Schirm soll die Verteidigungsfähigkeit Russlands schwächen.

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► von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, ⇒ Aufruf) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet der Autor.

Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main Air Base, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt ist vor diesem Hintergrund für die Friedenskräfte alternativlos. Du weißt genau, dass die „Auflösung der NATO“ ein frommer Wunsch ist, der sich an derzeit 28 Adressaten richtet, von denen 27 im Ausland sind. Die „Auflösung der NATO“ kann man deshalb auch bei jeder Gelegenheit unbekümmert fordern, ohne irgendwo anzuecken, weil jeder weiß, dass diese Forderung eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, vgl. Gysis „geheimen“ Plausch mit dem US-Botschafter, in dem er frei heraus sagte, die Auflösung der NATO sei etwas so Unrealistisches, dass die USA sich wegen der entsprechenden Forderung im Linken-Programm keine Sorgen machen müssten.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt hat allerdings einen bestimmten Adressaten, den deutschen Gesetzgeber, und sie zeigt auf, dass die „transatlantische Partnerschaft“, d.h. verbrecherische Beteiligung an US-Aggressionen, kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb behagt diese Forderung nicht jedem, aber deshalb hat sie auch das Potenzial, Menschen zu mobilisieren.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Stillgestanden! Rechts um! In den nächsten Krieg: Marsch! Diese Kurzfassung des AfD-Programms in seinem Militärteil hat sich die Kriegsministerin von der Leyen – in ihrer jüngsten Erklärung zur „Verstärkung für die Truppe“ – diensteifrig zu eigen gemacht: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen Standards entspricht.“ So liest es sich bei der CDU-Nachgeburt unter dem Namen AfD.
 

Das kann die blutrünstige Ursula natürlich viel eleganter: „Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr ist vorbei", verkündete von der Leyen am Dienstag im Bendlerblock. "Es ist Zeit für die Bundeswehr wieder zu wachsen." Und: Sie will hin zu hin „zu einem atmenden Personalkörper“.

Ja, röchelt sie denn die Bundeswehr? Na klar: sie pfeift aus dem letzten Loch. Denn sie ist mit ein paar Tausend Soldaten in vielen Ländern unterwegs, um dem deutschen Export zu neuen Höhen zu verhelfen: Die Feldgrauen treiben sich inzwischen in Syrien herum, in Afghanistan, im Kosovo, im Irak, in Mali und auf allerlei Weltmeeren. Sogar dem Waffenbruder Türkei muss die überforderte Bundeswehr aushelfen. Wie soll man da zum Atmen kommen? Die stolze deutsche Armee jappst nur noch. Da kann es nicht ausbleiben, dass mehr als 100 deutsche Tote auf der Verlustliste der Auslandseinsätze stehen. Ziegenhirten werden nicht mitgezählt. Seit 2002 sinkt die Zahl der verletzten Soldaten nicht mehr unter 5.000 noch atmende Körper jährlich.

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Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla

vom 8. bis 10. Mai 2016

► von MdB Wolfgang Gehrcke

Nach den Besuchen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (Juli 2015) und des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (Januar 2016) in Kuba weilte nun der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Besuch war ein vorläufiger Höhepunkt in der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Kuba. Deutschland hatte im Jahr 2003 die Beziehungen zu dem sozialistischen Land auf Eis gelegt. Ein schon unterschriftsreifes Kulturabkommen wurde damals nicht abgeschlossen, und die Bundesrepublik boykottierte z.B. die Internationale Buchmesse in Havanna, zu der sie als Ehrengastland eingeladen war. Erst ab 2006/2007 gab es von deutscher Seite wieder zaghafte Signale in Richtung Kuba, die Beziehungen wieder verbessern zu wollen.

Größtes Hindernis für ein gutes Verhältnis beider Länder war und ist der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegenüber Kuba. In diesem 1996 von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Papier verlangt die EU als Bedingung für bessere Beziehungen zu Kuba einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land. Deutschland war lange Zeit einer der stärksten Verfechter dieser Politik. Dieses unhaltbare, politisch motivierte Positionspapier entstand in einer Zeit, als sich Kuba durch den Wegfall der Hilfe der sozialistischen Länder eine der schwersten Krisen seiner Geschichte durchlebte.

Kuba aber hat diese entbehrungsreiche Zeit bewältigt und konnte sich im Zuge der politischen Veränderungen in Lateinamerika ab 1999 und durch das Entstehen neuer Staatenbündnisse aus einer jahrzehntelangen politischen Isolation befreien. Mehr noch: Kuba hat durch diese Veränderung der politischen Rahmenbedingungen auch neue internationale Partner gewonnen.

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Deutsche Justiz macht brav Männchen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Hallo? Ist da jemand? Im Kanzleramt, im Außenministerium? Selbst der Regierungssprecher schweigt: Dumpf, bleich, geduckt. Auf die Verschärfung des türkischen Terror-Kurses gegen die eigene Bevölkerung kein deutsches Echo. Krampfhaft schaut das öffentliche Berlin in eine andere Richtung, nur nicht dahin blicken, wo der türkischen Präsident in die Gegend brüllt: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren“. Wir bringen unsere Leute um, wir bringen sie ins Gefängnis, wir machen die ganze Türkei zum Erdoğan-Lager.
 

Während aus Berlin immer noch kein Ton zu hören ist, werden mit den türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül jene guten Leute hinter Gittern gebracht, denen die Weltöffentlichkeit den Beweis für Erdoğans Terror-Sympathie verdankt: Sie hatten in der Zeitung „Cumhuriyet“ die Waffenlieferungen der Türkei an syrische Terroristen aufgedeckt. Fast 100 Journalisten sitzen in der Türkei zur Zeit in Gefängnissen. Nicht selten wegen der Artikel 6 und 7 des türkischen „Anti-Terror-Gesetzes“, nach dem eine schlichte Berichterstattung über einen Terroranschlag bereits zum Tatbestand des Gesetzes erklärt werden kann. Und die Erdoğan-Clique macht vom juristischen Spielraum eifrig Gebrauch.

In braver Kumpanei mit Erdoğan hat in Deutschland eine Serie von Prozessen gegen Kurden begonnen. Und immer geht es um angeblichen Terrorismus: Seit dem 29. April steht in Celle der kurdische Politiker Mustafa Çelik vor Gericht, nach dem deutschen § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) versteht sich. Der angeklagte Mann soll unter anderem Busse für Demonstrationen angemietet haben. In Hamburg will man Bedrettin Kayak nachweisen, dass er Kader der PKK sei, und die ist nun mal in Deutschland verboten. Warum auch immer.

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Die gigantischen Kosten des billigen Atomstroms

► von Franz Garnreiter / isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Schön langsam, viel zu langsam, steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Die jahrzehntelang verdrängten Ausstiegskosten werfen heute ein neues Schlaglicht auf den unermüdlich bis heute als besonders billig propagierten Atomstrom.

► Der gesetzliche Rahmen

Das Atomgesetz (⇒ Gesetzestext) legte von Anfang an fest, dass die AKW-Betreiber für den AKW-Rückbau und alle Entsorgungskosten aufzukommen haben. Um das zu finanzieren, wurden von Anfang an pro erzeugte kWh Atomstrom Rückstellungen gebildet: das sind Gelder, von denen man weiß, dass man sie künftig mal flüssig verfügbar haben muss, um anfallende Kosten zu bezahlen. So haben auch etwa VW und Deutsche Bank Milliarden rückgestellt, um die Entschädigungssummen aus der Abgas-Betrugsaffäre bzw. aus den Hunderten Straf- und Zivilprozessen wegen krimineller Machenschaften zu finanzieren.
 

Die AKW-Konzerne – Eon, RWE, Vattenfall, EnBW – haben bisher rund 38 Mrd. € (Stand 2014) für den Atomausstieg rückgestellt. Viele Jahrzehnte lang kümmerten sich die Regierungen nicht darum, ob diese Rückstellungen reichen und im Bedarfsfall auch wirklich liquide sind, also verfügbar. In den letzten Jahren ist es mit den Atomkonzernen wirtschaftlich allerdings massiv bergab gegangen. Mit allen Tricks und Hebeln und Lobbyaktivitäten versuchen sie, ihr überkommenes extrem umweltversauendes Geschäftsmodell gegen jeden Ansatz einer etwas klimaschonenderen Stromwirtschaft in Stellung zu bringen (vgl. isw-report 99, 2014). Das daraus resultierende Missmanagement, das Versagen, die Trends der Zeit Richtung regenerative Energien aufzunehmen, hat allein den Börsenwert von Eon und RWE von rund 150 Mrd. € in 2008 auf heute etwa 25 Mrd. € reduziert – dies in einer Zeit eines allgemeinen Anstiegs der Aktienkurse.

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► von Helmut Schnug / Thilo Bode

Im Kritischen Netzwerk wurden seit Jahren regelmäßig die Gefahren der geplanten Abkommen wie dem "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) in vielen kritisch-reflektierenden Artikeln thematisiert, z. B. hier und hier und hier. Auch das sogenannte "Comprehensive Economic and Trade Agreement", kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada–EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, daß von uns immer wieder kritisch beleuchtet wurde.

Noch immer weitgehend unbekannt hierzulande: TiSA. Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. ⇒ TiSA [hier]

Gebt bitte einfach die Abkürzungen TTIP, CETA, TiSA (mit kleinem i) oder Freihandelsabkommen in das kleine Textfeld "Seite durchsuchen" oben rechts ein und ihr erhaltet eine Vielzahl informativer Artikel -  allesamt von handverlesen ausgesuchten Autoren verfasst.

Lange Zeit wurden und werden die Vertragsbedingungen zu TTIP, CETA und TiSA im Geheimen ausgehandelt; nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen weltweit bekam Zugang zu den Schriften. Bundestagsabgeordnete z.B. konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen allerdings mit niemandem über die Inhalte reden. Originaldokumente oder Kopien durften nicht in die Öffentlichkeit. Transparenz und Demokratie = Fehlanzeige.

Die meisten Leitmedien und die Mehrzahl ihrer willfährigen Medienhuren Journalisten erwiesen sich einmal mehr als systemtreue, embeddede Vasallen mit festgezurrtem Maulkorb. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der sogenannten "freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika" [sic!] wird von großen Medien- und Verlagsanstalten aufoktroyiert - wer nicht spurt, fliegt. Nachrichtenagenturen wie AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS etc. liefern das Material für die zu veröffentlichte Meinung. Kritische Aufarbeitung unerwünscht.

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► von Peter Schwarz / wsws.org

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende ein Parteiprogramm gegeben. Über 2000 Mitglieder stimmten auf einem Bundesparteitag in Stuttgart über das Programm und mehrere hundert Änderungsanträge ab.

Die Partei, die mittlerweile im Europaparlament und in acht Landtagen sitzt, hat in den drei Jahren ihrer Existenz eine rasche Entwicklung durchlaufen. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise als Anti-Euro-Partei entstanden, schrieb sie sich im vergangenen Jahr die Abwehr von Flüchtlingen auf die Fahne. Nun hat sie den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.
 

Der Antiislamismus spielt im Programm der AfD eine ähnliche Rolle wie der Antisemitismus bei den konservativen und rechtsextremen Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Er dient dazu, soziale Unzufriedenheit auf eine Minderheit (damals die Juden, heute Muslime) abzulenken, Rassismus und Nationalismus zu schüren sowie erzkonservative und militaristische Ziele zu verfolgen.

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. . . . oder gibt es ein intellektuelles Lumpenproletariat?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

Wir wissen so viel wie nie zuvor über die Welt, in der wir leben. Aber uns über sie verständigen können wir nicht mehr (⇒ Artikel b. TELEPOLIS v. Stefan Schulz, ehemaliger FAZ-Journalist).

Mittlerweile ist unstrittig, dass Frau Merkel sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan regelrecht erniedrigt (⇒ Artikel b. TELEPOLIS v. Florian R.), ein Vorgang, der zusätzlich seine übelriechende Note dadurch gewinnt, dass Erdoğan gönnerhaft ein regierungsamtliches Lob für Frau Merkel übrig hat, habe sie doch richtig gehandelt: den Weg für ein Strafgerichts-Verfahren gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann freigemacht.

In dieses Lob stimmte die veröffentlichte Meinung nicht uneingeschränkt ein. Lob äußerten u.a. SZ, B.Z. und Kölner Stadt-Anzeiger, dazu der eine und andere öffentlich-rechtliche Kommentar. Man wolle, so lässt sich die Zustimmung zusammenfassen, die Prüfung des Falls Böhmermann, wie es sich für einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung gehört, den Gerichten überlassen.

Dabei scheren sich Medien und Regierung einen Dreck um den Rechtsstaat. Gelegenheiten, sich zu kümmern, ließ man haufenweise ungenutzt, u.a. was die zahllosen US-Drohnenmorde betrifft, die regelmäßig – bis heute – am Rechtsstaat vorbei erfolgen und von der Bundesregierung seit Jahren unterstützt werden.

Im Fall Böhmermann fällt Medien und Politik plötzlich – weil das Kleingeld nicht mehr stimmt – ein, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dieser verlange angeblich die ausdrückliche Ermächtigung der Bundesregierung, gegen Herrn Böhmermann strafrechtlich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vorzugehen, um eine Vorverurteilung Böhmermanns zu vermeiden. Schließlich müsse man es den Gerichten überlassen, über Schuld oder Unschuld zu befinden. Die Ermächtigung nicht zu erteilen, hieße, ihn für unschuldig zu erklären. Das sei allein Sache eines Gerichts.

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► von Eric Margolis

Im Arabisch-Israelischen Krieg 1973 überraschten die syrischen Streitkräfte Israel und stießen rasch vor an den Rand der steilen Golanhöhen, die von Israel im (Sechstage-)Krieg 1967 eingenommen worden waren. Es sah so aus, als würden syrische Panzer und Infanterie den Golan zurückerobern und dann in das israelische Galiläa vordringen.

Sowjetische Überwachungssatelliten beobachteten, dass Israel seine atomar bestückten Jericho-Raketen mit 500 km Reichweite aus geschützten Höhlen auf die Startrampen brachte. Gleichzeitig wurde Israel dabei beobachtet, wie es Atombomben in seine von den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellten F-4-Kampfbomber auf der Luftwaffenbasis Tel Nof lud.

Im Glauben, dass Israel dabei war, Atomwaffen gegen Syrien und Ägypten einzusetzen, setzte Moskau beide massiv unter Druck, ihre vorstoßenden Kräfte zurückzuhalten. Damaskus, bereits in Reichweite der israelischen Artillerie auf dem Golan, orderte seine bewaffneten Kräfte auf dem Golan einzuhalten und ermöglichte Israel, mächtige Gegenangriffe zu führen und die strategischen Höhen wieder einzunehmen.

1981 annektierte Israel formell den 1.500 km² großen Teil des Golan, den es besetzt hielt. Dieser illegale Anschluss wurde von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten von Amerika und von den europäischen Mächten verurteilt. [⇒ Resolution Nr. 497] Aber Israel behielt sich den Golan und verpflanzte 50.000 Bewohner in rund 41 subventionierte Siedlungen.

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► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.
 

Zentraler Kern der von der Regierungskoalition in Berlin verkündeten Eckpunkte ist die totale Kontrolle der Flüchtlinge mit der Androhung von Leistungskürzungen wenn sie das Misstrauen des „Asylmissbrauchs“, das ihnen unterstellt wird, nicht entkräften können.

Deutschland wolle keine „Integrationssimulanten“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Pressekonferenz der GroKo zu den Eckpunkten (SZ, 15.04.2016). „Integrationssimulanten“, mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf soll die Diskriminierung und der vorgesehene Katalog von Sanktionen gegen Asylsuchende gerechtfertigt werden. Und: Den Rechtsextremisten von PEGIDA, AfD und Co liefert Gabriel eine neue Wortschöpfung für ihre rassistische Hetzpropaganda.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Panama-City boomt, als wäre es Dubai. In leeren Büroetagen residieren Firmen, die nicht einmal mehr die altmodischen Briefkästen benötigen, um Millionen- und Milliardensummen zu akquirieren und profitabel zu verwalten. Sie brauchen nur irgendeine Adresse. Die gibt es massenhaft zu mieten, mit bester wenn auch ungenutzter Aussicht. Aus den Straßenschluchten ragen die Wolkenkratzer, als wollten sie dem Rest der Welt signalisieren: Selber schuld, wenn anderswo Steuern erhoben werden. Seht her: Wir hier kriegen den Kanal gar nicht voll genug. Wir können Ihre Fantastilliarden gern noch mit hereinschleusen. Fett schwimmt eben nun mal oben, der Rest kann getrost absaufen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war Panama nur für den überseeischen Welthandel international von Interesse, wegen billiger Flagge und Schifffahrtsstraße. Nun wird es zunehmend auch für den unterirdisch elektronisch abgewickelten Geldverkehr interessant. Dabei liegt es noch nicht mal ganz vorn in der Rangliste der weltweit begehrtesten Steuerschlupflöcher.
 

Da haben die Schweiz (immer noch unangefochten auf Platz 1), Hongkong (Rang 2) und die USA (an dritter Stelle) mehr zu bieten. Delaware beispielsweise zieht deutlich dickere Fluchtgelder an als der kleine Landbrücken-Staat weiter südlich. Deshalb stehen wohl auch so wenige US-Amerikaner auf der Liste, die kürzlich publik wurde. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nah?! Die USA sind für ihre nun wirklich nicht wenigen Multimillionäre und Milliardäre ein sicherer Hafen. Gefolgt von Singapur (4.) und den Cayman Islands (5.). Panama kommt noch lange nicht. Da ist Deutschland davor! Genau: Direkt nach dem Libanon (Platz 7) folgt die Bundesrepublik auf dem 8. Platz der Weltrangliste, noch vor Bahrain (9.). Wer hätte das gedacht?! Alles soweit legal: Eine Vermögenssteuer gibt es hier nicht. Ist ein Gewinn erst einmal versteuert, wird er dem unantastbaren Vermögen einverleibt. Noch zu Kohls Zeiten war das anders. Diesen komfortablen Zustand verdanken die Reichen immerhin der SPD und den Grünen. Und die CSU sträubt sich aktuell vehement gegen eine einschneidende Reform der großzügigen, weil bescheidenen Erbschaftssteuer.
 

Auf der Kö in Düsseldorf beklagt eine wohlsituierte Dame mit rotgepuderten Wangen, sie finde es nur traurig, dass sie mit nunmehr 76 Jahren nicht mehr soviel Geld ausgeben könne wie sie gebunkert habe. Natürlich besitze sie mehrere Konten, auch im Ausland. Vielleicht ist ihr darüber die Übersicht verloren gegangen und zudem jeder Anflug von Vorsicht, sich vor laufender Kamera so ganz nebenbei als Steuerhinterzieherin zu outen. Distinguierte Herren prahlen unverhohlen, dass sie ihr Barvermögen gut untergebracht hätten. Die Reporter kommen aus dem Staunen kaum heraus. Steuerflucht gilt in gespickten Kreisen offenbar als regelrechter Sport, nicht nur als unvermeidliches Kavaliersdelikt. Man hält nicht mehr hinterm Berg, was man zu verbergen hat. Man fühlt sich sicher in der Zurschaustellung seines Großvermögens. Die Bourgeoisie ist richtig unverschämt geworden seit den Zeiten des Neoliberalismus.

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30 Jahre Vertuschen, Verschleiern, Verharmlosen

► von Ron Augustin, Berlin

Schlicht dvadsat schest, den Sechsundzwanzigsten, nennen die Leute im Dreieck Kiew-Moskau-Minsk die Katastrophe, die am 26. April 1986 mit einer Kette von Explosionen im Kernkraftwerk von Tschernobyl begann. Der Versuch, einen der vier Reaktoren für eine Testreihe unter Wartungsbedingungen herunterzufahren, war außer Kontrolle geraten und hatte zur Explosion des Reaktorkerns geführt. Dabei wurden der 1200 Tonnen schwere Deckel und das Dach des Reaktors in die Luft geschleudert, Wolken aus radioaktiven Gasen und Teilchen kilometerhoch in die Atmosphäre getrieben, und etwa ein Viertel des zerstörten Kernbrennstoffs in die Umgebung verstreut.
 

Die Graphitstäbe im Kern fingen sofort Feuer. Durch die große Hitze der zwei Wochen andauernden Brände gelangten hoch radioaktive Stoffe wie Iod und Cäsium in Lufthöhen von bis zu neun Kilometern. Da der Wind sich in diesem Zeitraum mehrmals drehte, verbreiteten sich die radioaktiven Wolken in den ersten drei Tagen Richtung Skandinavien, dann zwei Tage ostwärts über Moskau, bevor sie sich nach Süden und Westen über Mittelmeer und Nordsee zerstreuten. Wind und Regen sorgten dafür, dass große Teile Europas unterschiedlich stark kontaminiert wurden.

Obwohl den sowjetischen Behörden immer wieder vorgeworfen wird, dass sie erst nach drei Tagen mit den ersten Informationen rausrückten, wurden Politik und Medien im Westen von einem Gewirr aus blindem Alarm, Beschwichtigung, Desinformation und Kompetenzstreit beherrscht. Nachdem schon in den ersten Tagen in Bayern und Baden-Württemberg wesentlich erhöhte Strahlendosen gemessen worden waren, ließ die Bundesregierung ihren stellvertretenden Sprecher Norbert Schäfer verlautbaren, „dass eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland nicht besteht und auch nicht eintreten wird.“ In der ersten Bundestagssitzung zu dem Unfall, am 14.5.1986, wandte Kanzler Kohl sich „entschieden gegen das Schüren von Katastrophenstimmung“.

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► von Sybille Fuchs / wsws.org

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Am 12. April meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR), dass fast die Hälfte der Neurentner 2030 trotz lebenslanger Arbeit nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erhalten wird. Ein Großteil der heute Beschäftigten verdiene zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen.

Diese düstere Zukunft der künftigen Rentnergeneration ist alles andere als ein unbeabsichtigtes Ergebnis der von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder durchgesetzten Rentenreform, wie es Andrea Nahles (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) heute darstellen. Die in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze dienten der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.

Zugleich setzte das Kabinett Schröder mit seinen Ministern Walter Riester (Namensgeber der „Riester-Rente“) und Franz Müntefering die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittsverdiensts durch.

Von Unternehmern und neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern werden diese Maßnahmen der SPD-Grünen-Regierung bis heute in den höchsten Tönen gepriesen. Für die Arbeiter bedeuten sie, dass fast die Hälfte der künftigen Rentenempfänger von Altersarmut bedroht ist.

Dank der rot-grünen Hartz-Gesetze hat die Zahl der im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit Arbeitenden, die nur wenig in die Rentenversicherung einzahlen können, massiv zugenommen. Dazu kommen diejenigen, die wegen Krankheit, Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit eine lückenhafte Erwerbsbiografie haben.

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► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Wochenlang hatte Russland mit nicht gerade einfachen Partnern auf eine Deckelung der Ölförderung hingearbeitet, um den verfallenen Ölpreis zu stützen – doch es wurde nichts draus: Der Ölgipfel von Doha brachte keine Einigung. Nun dürfte der Rubel wieder unter Druck geraten.

Russlands Energieminister Alexander Nowak war bitter enttäuscht. Da hatten die beiden Ölgroßmächte Russland und Saudi-Arabien, so unterschiedlich ihre Ideologien und politischen Interessen – beispielsweise in Syrien – auch sein mögen, in einem mühsamen Prozess 18 ölfördernde Länder an einen Tisch gebracht. Die Idee war, sich zu verpflichten, bis Oktober die Ölförderung nicht über das Niveau von Januar 2016 hochzuschrauben – als der Ölpreis aufgrund des weltweiten Überangebots besonders tief in den Keller gerauscht war. Also eine Beschränkung, keine Einschränkung.

Allein die Ankündigung einer möglichen gemeinsamen Deckelung hatte den Ölpreis wieder hochkommen lassen: Das Barrel Brent erreichte in der letzten Woche wieder Werte um 45 Dollar – nach den winterlichen Tiefstständen deutlich unter 30.

► Saudis torpedieren Fördermoratorium

Doch der Verhandlungsmarathon am Wochenende in Doha, der Hauptstadt von Katar, führte zu keinem Ergebnis. Saudi-Arabien, aber auch Katar, die Emirate und Kuwait, bestanden plötzlich wieder darauf, dass auch Iran, ihr Rivale auf der anderen Seite des Persischen Golfs, sich an dieser Selbstverpflichtung beteiligen müsse. Dabei hatten die Saudis zuvor großen Wert darauf gelegt, dass der Iran nicht an den Verhandlungen in Doha teilnehmen dürfe, berichtet heute die Zeitung „Kommersant“. Die Perser hatten allerdings immer durchblicken lassen, dass sie ihre nach dem Ende der Sanktionen gerade wieder steigende Förderung nicht einschränken wollen – zumindest solange nicht, bis sie wieder das Niveau vor den Iran-Sanktionen erreicht hat.

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