Liga protestiert gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs

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Öffentlicher Protestbrief der FIDH an Staatspräsident François Hollande


Mitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 29.02.2016

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH (Féderation internationale des ligues des droits de l’Homme, Paris: https://www.fidh.org/en) ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Den Protestbrief mit sämtlichen Unterzeichner-Organisationen in englischer und französischer Sprache finden Sie hier > Protestbrief (engl.) > Protestbrief (frz.)..
 

 

Die FIDH und mehr als 60 ihrer Mitgliedsorganisationen in aller Welt erklären, dass der Kampf gegen den Terrorismus unbedingt im Rahmen der Menschenrechte geführt werden muss, weil er anderenfalls die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats beschädigt. Das würde die Ziele derjenigen befördern, die Terroranschläge gegen unschuldige Menschen verüben, um Angst und Gegenterror zu provozieren. Jede Maßnahme, die die bürgerlichen Freiheitsrechte und damit die Bürgerrechte des Einzelnen in ihrem Kern antastet, kann nur als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Frankreichs, dem europäischen Ursprungsland der Erklärung der Menschenrechte, gewertet werden.

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Wirksame Vermögensteuer – Jetzt!

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von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. „In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland“. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW in seiner Studie zur Vermögensverteilung (DIW-Wochenbericht 9/2014 - PDF). Diese Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Die Wut der von den Millionären abgehängten Millionen Menschen steigt.

Aufgabe einer demokratischen und sozialen Steuerpolitik wäre es, zumindest für eine gewisse Nivellierung, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Doch die Politik ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten den entgegen gesetzten Weg gegangen. Die Regierungen von schwarz-gelb, rot-grün und der Großen Koalition haben seit der Jahrtausendwende systematisch Spitzenverdienste, Gewinn- und Vermögenseinkommen und Kapital und Vermögen steuerlich entlastet. Auf Konsum und Verbrauch wurden dagegen zusätzliche und erhöhte Abgaben draufgesattelt; und die bescheidenen Ermäßigungen bei der Lohnsteuer sind über die Jahre längst von der „kalten Progression“ aufgefressen worden. Die vergangenen 15 Jahre waren so eineinhalb Dekaden der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, die Steuergesetze fungierten als Reichtumsbeschleunigungsgesetze, sie forcierten die Umverteilung von Unten nach Oben.

Multimillionäre und Milliardäre stehlen sich als natürliche juristische Personen – AG, GmbH – immer mehr aus der Finanzierung des Gemeinwesens. Konzerne, Unternehmer, Grundbesitzer, Bezieher von Kapitaleinkommen und Erben von Großvermögen tragen gerade mal ein Fünftel (2015: 21,8%) zur Finanzierung des Staates bei, den sie dann aber allseits für sich und ihre Geschäftszwecke vereinnahmen. Umgekehrt werden Lohnsteuerzahler und Verbraucher noch mehr zu den Lasteseln des Fiskus: Lohnsteuer (28,2% des gesamten Steueraufkommens) und Mehrwertsteuer (31,2%) machen fast 60% des Steueraufkommens aus. Einschließlich der sonstigen Steuern auf den Verbrauch (z.B. Mineralöl-/Energiesteuer, Stromsteuer, etc.) sind es über 70 Prozent.

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#Merkel schafft nix. Die EU kann Banken retten, nicht #Flüchtlinge

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdoğan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen IS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi-Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden", sagte de Maizière. "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."

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Die Tragödie der Ukraine. Ein geopolitisches Tagebuch - von Nikolai Starikow

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Felsen in der Globalisierungs-Brandung


Buchtipp von Harry Popow


Es ist tatsächlich eine Tragödie. Da jagt hinsichtlich des Krieges in Syrien und neuerlicher Meldungen von Gefechten in der Ost-Ukraine eine Schreckensmeldung die andere, und schon fragt sich der besorgte Bürger, wem man in dieser Schlacht um Lügen und Verleumdungen nun denn glauben sollte. Wie bitter notwendig ist es da, wenn der politisch interessierte Leser oder Hörer in Zeiten des neuerlichen Kalten Krieges, von dem Dmitri Medwedew auf der Münchener Sicherheitskonferenz kürzlich sprach, sich politisch zurecht zu finden, dem Lügenberg im globalen Klassenkampf zu widerstehen.

Müde machen gilt nicht. Davor haben bereits die Autoren Wolfgang Bittner, Brigitte Queck oder auch Prof. Peter Strutynski (Hrsg.) mit ihren Sachbüchern zur Ukraine-Krise gewarnt. In diesem Zusammenhang schrieb ein User, es sei ein Glück für die Menschheit, dass Putin „mit äußerster Besonnenheit“ handelt. Und, fügt er hinzu, das von den Westmächten bedrohte Russland braucht in unserem eigenen Interesse die Unterstützung jedes Menschen, der nicht in einem Atomkrieg untergehen will.

Erfreulicherweise ist nun ein neues Buch über den Ukraine-Konflikt mit dem Titel „Die Tragödie der Ukraine. Ein geopolitisches Tagebuch“ veröffentlicht worden. Geschrieben hat es ein Russe: Nikolai Wiktorowitsch Starikow. Er ist politischer Schriftsteller, Politiker und kommerzieller Direktor der Sankt Petersburger Abteilung des staatlichen Russischen Fernsehsenders „Perwy Kanal“. Er schrieb 13 Bücher zu historischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Themen.

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Die Medien täuschen die Öffentlichkeit über Syrien

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von Stephen Kinzer


An die Berichterstattung über den syrischen Krieg wird man sich erinnern als eine der schändlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Presse. Die Berichte über das Massensterben in der historischen Stadt Aleppo bilden den letzten Grund dafür.

Drei Jahre lang stand Aleppo unter der Führung von gewalttätigen Militanten. Ihre Herrschaft begann mit einer Welle der Unterdrückung. Sie plakatierten Zettel, auf denen die Einwohner gewarnt wurden: „Schickt eure Kinder nicht in die Schule. Wenn ihr das tut, werden wir die Schultasche bekommen und ihr den Sarg.“ Dann zerstörten sie Fabriken in der Hoffnung, dass die arbeitslosen Arbeiter keine andere Möglichkeit haben würden, als Kämpfer zu werden. Sie transportierten geplünderte Maschinen in die Türkei und verkauften sie.
 

 

In diesem Monat sahen die Menschen in Aleppo endlich Hoffnungsschimmer. Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Militante aus der Stadt vertrieben. In der letzten Woche errangen sie das wichtigste Kraftwerk zurück. Reguläre Stromversorgung könnte bald wieder funktionieren. Der Zugriff der Militanten auf die Stadt könnte zu Ende gehen.

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Krise des Nationalstaats - als Aufforderung zur geistigen Erneuerung.

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von Kai Ehlers, Hamburg


Ukraine, Syrien, Libyen, Irak, Türkei, Afghanistan – unter dem Druck der Flüchtlingsströme von Süden in den Norden des Globus jetzt auch die Europäische Union: das Kampffeld, auf dem nationale Souveränität in Frage gestellt wird und wo sie umso radikaler behauptet wird, weitet sich zusehends aus. Die großen Mächte schieben nationale Souveränität beliebig beiseite, kleine Völker wie die Kurden, wie die Uiguren Chinas, wie Indigene Südamerikas ringen um Autonomie oder „nationale Widergeburt“, arbeiten vergessene Geschichte in eigenen Epen auf. So etwa die Tschuwaschen Russlands, deren neuestes „Nationalepos“ soeben in deutscher Übersetzung erschienen ist. [1]

Bei all dieser nationalen Selbstbesinnung und ihrer gleichzeitigen Zerstörung stellt sich die Frage, welche Bedeutung Autonomie, nationale Wiedergeburt, genereller nationale Souveränität, Nation, Nationalstaat und überhaupt die völkerrechtlich festgeschriebene nationalstaatliche Grundordnung, die heute als Norm gilt, in der gegenwärtigen Krise hat.
 

 

Die neue Weltordnung, die im Zuge des ersten und des zweiten Weltkriegsauf den Trümmern der Vielvölkerdynastien Habsburgs, des Osmanischen Reiches, die in der Nachfolge des englischen Commnonwealth, des Übergangs des russischen Vielvölkerreiches in eine Union der Sowjetrepubliken als nachkoloniale zukünftige  Völkerordnung selbstbestimmter Nationalstaaten konzipiert wurde, begleitet vom Aufkommen der USA, später der EU, zerfällt heute in eine, paradox formuliert, fragmentierte Globalisierung – wenn die Konzeption einer stabilen internationalen Ordnung von souveränen Nationalstaaten überhaupt jemals mehr wurde als ein Plan.

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Streit um die Ostseepipeline

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von Dr. Christian Wipperfürth


Es gibt Kontroversen, ob die Leitung erweitert werden sollte. Und welchen rechtlichen Regelungen die möglichen neuen Stränge unterliegen. Derzeit werden die Karten neu gemischt.

Anfang des Jahrhunderts war ernsthaft im Gespräch, ein Dreier-Konsortium zur dringend erforderlichen Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes zu gründen. Partner sollten Deutschland bzw. die EU, die Ukraine und Russland sein, also der Abnehmer, das Transitland und der Produzent.

Diese Kooperation zur Sicherstellung der Energieversorgung wäre aus politischen und zur damaligen Zeit vermutlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Gewinn für alle Beteiligten gewesen. Es kam jedoch nicht dazu. Kiew wollte zum einen die Kontrolle über das Gasnetz nicht teilen, zum anderen verschlechterten sich die ukrainisch-russischen Beziehungen mit dem Sieg der „Orange-Revolution“ Ende 2004 so sehr, dass Russland seine Abhängigkeit vom Transitland deutlich vermindern wollte. Durch die Ukraine wurden zu diesem Zeitpunkt noch fast drei Viertel der russischen Gasexporte in die Länder Mittel- und Westeuropas geliefert. Russland trieb darum ein anderes Projekt voran, gemeinsam mit westlichen Partnern:

Die Ostseepipeline („Nord Stream“) wird seit dem Jahre 2000 von der EU als ein zentrales Infrastrukturprojekt geführt.



2005 begannen die Bauarbeiten, seit 2011 fließt durch die Leitung Gas. Die beiden Stränge der Pipeline besitzen eine Durchleitungsfähigkeit von 55 Mrd. Kubikmetern jährlich, gut der Hälfte des deutschen Verbrauchs. Die Ostseepipeline gehört somit zu den leistungsfähigsten Leitungen der Welt. Durch die Ukraine fließt zwar weiterhin über die Hälfte des russischen Exportgases, ihr Anteil ging aber deutlich zurück.

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Syrien: Der Waffenstillstand, was er bedeutet.

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von Jo Menschenfreund


Russland versucht seit 2011 einen Waffenstillstand zu vermitteln. Immer wieder hatte er auf seine "Partner" im Westen und auf die Golfstaaten versucht, diplomatischen Einfluss zu nehmen. Aber die torpedierten sowohl die russischen Versuche den Krieg zu beenden, als auch die Versuche des UN-Vermittlers Kofi Annan. Sie glaubten, durch die Terroristen einen "Regime Change" in Syrien durchführen zu können. Heute behaupten sie, dass sie diejenigen sind, die den Waffenstillstand herbei geführt haben. In diesem Artikel wird am Beispiel von Hillary Clinton beschrieben, wie US-Beamte die Verantwortung für Tod, Zerstörung und Terrorismus in Syrien übernommen hatten und heute behaupten, sie hätten den Waffenstillstand erreicht.
 

 

Russland hatte lange zugeschaut und nur diplomatische Wege für einen Frieden gesucht. Natürlich hatten sie selbst Interessen in dem Land, da sie eine ihrer wenigen Versorgungshäfen für ihre Marine dort unterhalten. Aber als im Sommer letzten Jahres Saudi-Arabien Terroristen mit panzerbrechenden tragbaren Raketen ausstatteten und diese damit drohten, die Armee der legitimen und von der UNO anerkannten Regierung des Landes zu schlagen, griff Russland ein. Und viele Militärfachleute, sogar christliche Bischöfe, sind sich einig, dass durch diesen Eingriff endlich der Weg aus dem Chaos und für einen Frieden geebnet wurde. Nur sind die Stimmen dieser Generäle und Analysten sehr selten in unseren Medien zu hören. Zu tief ist die Abneigung unserer Elite gegen Präsident Putin und die erfolgreiche Diplomatie Russlands.

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Afghanen an der Grenze. Europäische Union: Schamlos und scheinheilig

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von Ulrich Gellermann, Berlin

Fast alle europäischen Länder waren dabei, als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden.

Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

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Divergenz in der Eurozone: Wie wirkt eine Währungsunion?

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Dr. Roland Charles Pauli c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Neulich, im Autoradio, hörte ich die kurze Meldung, irgendein offizielles Gremium der EU habe einen Bericht vorgelegt, wonach sich die Hoffnung auf eine Angleichung der Lebensumstände in Europa durch die Einführung des Euro nicht erfüllt hat. Länder wie Spanien, Portugal und auch Italien konnten entweder nicht zu den reicheren Ländern aufschließen oder sind sogar zurückgefallen. Der Rest ging in leicht höhnischem Gelächter unter. Welch eine Überraschung!

Seit einiger Zeit häufen sich also auch in der „Fachwelt“ die Hinweise auf ein ökonomisches Auseinanderdriften in der Währungsunion. Wir erinnern uns aber noch gut, wie damals, bei der Euro-Einführung, die meisten Mainstreamökonomen ein rasches Zusammenwachsen prognostiziert hatten. Aber so ist das eben mit Vorhersagen der Mainstreamler. Grund genug, einmal weg zu gehen von aktuellen Griechenland-Dramen und der üblichen Banken- und Finanzmarktakrobatik und sich anzusehen, was denn nun eigentlich fundamental geschieht, wenn man eine Wirtschafts- und Währungsunion schafft.

Was Sie hier also nicht lesen werden, sind die üblichen „Analysen“ zum Thema Verschuldung und Verschuldungskrise, weil  es sich dabei meistens nur um eine leider weitverbreitete Verwechslung von Ursache und Wirkung handelt.


Währungsunion

Was in einer Währungsunion passiert, ist erst einmal trivial: Die nationalen Währungen fallen weg und somit auch die Wechselkurse. Woraus wiederum resultiert, dass unterschiedliche Entwicklungen der Produktivität und der Preise nur durch Anpassung der Arbeitskosten ausgeglichen werden können. Was wiederum voraussetzt, dass es ausrausreichend flexible Löhne und Gehälter gibt, um eine rechtzeitige Anpassung zu ermöglichen.

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Gedanken einer bewegten Zeit

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von Roland Forberger / Schnappfischkapitalismus.de


Gedanken kommen vom Denken, vom Nachdenken. Wir denken zurück an vergangene Tage und fragen uns, wohin uns die Zukunft führen mag. Es sind die Erfahrungen vergangener Tage und die Sorge der nahen Zukunft, welche uns zum Nachdenken bringen. Wir schöpfen nahezu alle Gedanken aus der Vergangenheit, unfähig jedoch, diese in die Zukunft zu tragen.

Dabei spielen unsere Gedanken uns zuweilen einen Streich. Sie wollen uns Glauben machen, dass unsere Gedanken alleine ausreichen, die Zukunft zu gestalten. Wir müssen nur fest an etwas glauben, dann wird das was. Wie soll das aber gehen, unter sieben Milliarden Gedanken die Zukunft betreffend, in denen unzählige widersprüchliche Gedanken enthalten sind?

Für unsere politischen Vor-Denker ist dieses Argument Herausforderung und Ansporn zugleich. Mit immer ausgefeilteren (wissenschaftlichen) Methoden werden die Menschen zu einer einheitlichen „Denke“ gebracht. Die gesellschaftlich-verabreichte Moral erzeugt das passende Bild von Gut und Böse. Lenkt und steuert die Meinungen in der Hoffnung, dass damit die Zukunft gestaltet werden kann. Nur welche Zukunft ist das? Die der Menschen oder die der Vor-Denker?

Da sich unser Denken aus der Vergangenheit speist, ist die zeitliche Trennung zwischen Vergangenheit und Zukunft dem Denken immanent. Je mehr wir in unserer (Aus-)Bildung das Augenmerk ausschließlich auf unseren logischen Verstand setzen, desto größer wird die Trennung. Wo Kleinkindern noch ein intuitives Erfassen zur Verfügung steht, ist von diesem nach der Schullaufbahn kaum noch etwas vorhanden. Wir haben dann gelernt mit Zahlen umzugehen und unseren Vorteil daraus zu ziehen. Jeder ist dann seines Glückes Schmied – oft auf Kosten der Gemeinschaft.

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Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Zeiten schwerer Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Wirtschaft aus reinem Selbsterhaltungstrieb zu Maßnahmen gezwungen werden, die das System kurzfristig stabilisieren, es aber langfristig noch stärker untergraben. Genau diese Entwicklung zeichnet sich zurzeit bei den Themen Bargeld-Eindämmung und Bargeld-Abschaffung ab.
 

 

Zahllose Journalisten versuchen seit Monaten, der Öffentlichkeit einzubläuen, wie altmodisch, umständlich oder gar lästig der Einsatz von Münzen und Banknoten und wie zeitgemäß und effizient dagegen der Einsatz von Kredit- oder Chipkarten ist (womit sie leider bei vielen jungen Menschen auf offene Ohren treffen). Gleichzeitig überschlagen sich Politiker darin, vor den Gefahren des Bargeldes zu warnen: Es fördere die Geldwäsche, begünstige die Steuerhinterziehung, leiste der Korruption Vorschub und erleichtere Terroristen die Geldbeschaffung.


Wieso gerade jetzt?

Der unbefangene Beobachter fragt sich verwundert, wieso diese Themen gerade jetzt aufgebracht werden - schließlich existieren Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und auch der Terrorismus seit Jahrzehnten. Die Verwunderung ist berechtigt. Alle vier Gründe sind vorgeschoben und haben mit den wahren Motiven, die hinter der Eindämmung und möglichen Abschaffung des Bargeldes stecken, nicht das Geringste zu tun.

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Verriegelung der Grenzen gefährdet deutsches Exportmodell

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von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren für fast 1,2 Billionen Euro (1195,8 Mrd.) in die Welt exportiert. Soviel wie noch nie. Ein Plus von 6,4 Prozent.


Außenhandelsrekorde in Serie

Billige Zinsen, niedriger Außenwert des Euros, vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten, seit Jahren gesenkte Unternehmenssteuern, das sind die Ingredienzien steigender deutscher Exportüberschüsse. Im vergangenen Jahr kam noch der niedrige Ölpreis hinzu.

 


Die Folge: Neuer Export-Rekord, noch schlimmer: neuer Rekord beim Außenhandelsüberschuss: Fast 250 Milliarden (247,8 Mrd.) Euro mehr Waren wurden exportiert als importiert; realwirtschaftlich betrachtet heißt das, wir haben Waren in diesem Umfang an das Ausland verschenkt. Die permanenten Exportüberschüsse seit Beginn des 21. Jahrhunderts summieren sich auf 2,5 Billionen Euro – was einem durchschnittlichen Jahres-BIP in dieser Periode entspricht. Die steigenden Exportüberschüsse sind zugleich die Grundlage des wachsenden Leistungsbilanz-Überschusses, der 2015 ebenfalls auf einen erneuten Rekordwert von 249,1 Milliarden Euro (+ 15%) stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss entspricht damit einem Anteil von 8,2% am BIP. Danach wäre längst eine Rüge der EU-Kommission fällig und sogar Strafzahlungen bis zu 0,1% des BIP. Denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und die Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Doch wer will sich schon mit der stärksten wirtschaftlichen Macht des Kontinents anlegen.

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Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) 2016: Pyromanen spielen Feuerwehr

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Waffenstillstands-Verhandlungen vor der Kriegstagung

von Wolfgang Blaschka, München


Am 13. Februar um 13 Uhr war es soweit: Die Herrschaften von der Creme de la Creme der Welt-Kriegselite wurden umzingelt. Von ihrer eigenen Politik. Und von deren Auswirkungen. Es galt Sicherheitsstufe 1, passend zu einer "Sicherheits"-Konferenz, die dem Planeten und seinen Bewohnern die größte Unsicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges bescherte. Wer das auch nur klar beim Namen zu nennen wagte wie der russische Regierungschef Dmitri Medwedew, dem wurde Verunsicherung vorgeworfen; allein seine Feststellung fassten die westlichen Kriegsstrategen als "Drohung" mit einem Weltkrieg auf. Dabei ist die Konfrontations-Politik der NATO-Staaten gegen Russland nicht zu übersehen, weder in Syrien noch in der Ukraine. Die Rüstungsspirale ist längst im Gange.

 

 

Rund viertausend Menschen formierten sich zu einer Demonstration und zeitgleich zu einer Protestkette durch die Fußgängerzone in Richtung Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Bereits zum Auftakt der symbolischen Umzingelung wurde schon am Stachus deutlich, worum es derzeit geht: Die Auswirkungen der transatlantischen Krisen- und Kriegspolitik zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Das Mittelmeer wird so zum Massengrab, die Länder entlang der Balkanroute igeln sich ein, die EU schottet sich ab. Das Elend der gewaltsamen kapitalistischen Globalisierung soll möglichst draußen bleiben, nur das große Kapital darf grenzüberschreitend Unheil anrichten. Ein mobiler Stacheldraht-Zaun visualisierte dieses gnadenlose Grenzregime, welches die Profiteure von Banken und Konzernen vor dem Anblick der "Leichen" schützen soll, über die sie gegangen sind. Eine lange "Blutspur der NATO" zog sich eindrucksvoll durch die Kaufingerstraße und gab manch shoppendem Passanten sinnfällig zu denken.

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Deutsche #Geheimdienste lernen lesen. #Merkel und Gauck wollen den Russen in die Karten gucken

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von Ulrich Gellermann, Berlin

 

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren.

Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (BFV, Inlands-Spionage) eine trübe Angelegenheit. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimatschutz, oder auch gern echte Terrorgruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

Auch der Auslandsgeheimdienst hatte entdeckt, wie man mit Null Aufwand eine totale Dienstsimulation herstellen konnte. Man gründete allerdings keine Filiale, man wurde selbst eine! Als ein Teil des US-Geheimdienstes (gleichgültig ob CIA oder NSA) bekam man zum Beispiel die begehrte Spionage-Software XKeyscore (XKS) von den Amerikanern. Der BND musste im Gegenzug nur die Millionen Daten, die er durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz - G 10) geradezu automatisch generierte, an die NSA weiterleiten. Die neue Software, so konnte man in einem internen Aktenvermerk lesen, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden."

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Oh, #Donald #Trump hat Recht

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von Jo Menschenfreund


Donald Trump, der derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei in den USA, in Umfragen und Vorwahlen führt, erklärte, dass die Bush-Regierung die USA in den Krieg gegen den Irak gelogen hätte. Nun weiß das in Europa wohl jeder, in den USA jedoch wird es als die Verletzung einer unausgesprochenen Regel angesehen: Vergangene Präsidenten der eigenen Partei zu kritisieren.

Trump nimmt aber in keiner Hinsicht Rücksicht auf politische Korrektheit, weil er, wie er sagt, keine Zeit dazu hat. Nun mag man seine anderen Äußerungen mit Kopfschütteln oder Abscheu verfolgen. In diesem einen Fall hat er nicht nur Recht, sondern streut Salz in eine Wunde und könnte eine Diskussion lostreten, die größer ist, als die meisten anderen Diskussionen, die aus dem derzeitigen Präsidentschafts-Wahlkampf resultieren.

Trump hat unzweifelhaft den Verdienst, darauf hinzuweisen, dass die Elite der USA jede Verantwortung dafür ablehnt, den Mittleren Osten in einen Dschungel von Blut und Tod verwandelt zu haben. Trump hat das Pflaster herunter gerissen, das über die Lügen des Irak-Krieges geklebt worden waren. Auf beiden Seiten der beiden großen Parteien heulen die Protagonisten auf.

Auf der Seite der rechten Neokonservativen z.B., regt sich William "Bill" Kristol auf, obwohl man sich fragt, wie er dazu kommt sich darüber zu echauffieren, dass niemand ihm oder den anderen Neokonservativen zur Hilfe kommen mag, betrachtet man die Lügen, mit denen die USA und ihre Verbündeten auf einen zerstörerischen Weg geführt worden waren. Einen Weg, den Lt. Gen. William E. Odom (Ret.), das Schlimmste strategische Desaster in der Geschichte [der USA], nennt.

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Das zerstörte USA-Narrativ: Syrien

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von Jo Menschenfreund


Ursprünglich hatten sich die USA über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen den IS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

 

DIE GUTEN UND DIE BÖSEN TERRORISTEN?

Man sollte meinen, dass es positiv zu sehen ist, wenn die Kräfte von Al-Kaida, die ja nach USA Angaben den Terroranschlag am 11. September 2001 zu verantworten haben, aus Aleppo vertrieben werden. Aber statt Al-Kaida zu erwähnen, behauptet die Washington Post, wie die meisten Massenmedien in Deutschland, dass in dem Gebiet ehrenhafte Rebellen, so genannte "Moderate" die Macht halten würden, also jene, die von den Vereinigten Staaten beschützt werden müssten. Dass es sich im Wesentlichen um die Al-Nusra-Front handelte, ein Zweig von Al-Kaida, wird geflissentlich "vergessen". Die Washington Post beschuldigte dann Obama fehlender kriegerischer Aktivitäten, gerade so wie einige "führende Medien" in Deutschland:

"... Angsichts des Abschlachtens [durch Russland], das verspricht, jede Chance auf ein Ende des syrischen Bürgerkrieges zu verspielen, war die Obama-Regierung ein Studienbeispiel für Passivität und moralische Verwirrtheit. Präsident Obama ist sprachlos.... "

In einem anderen hysterischen Leitartikel, zauberten die Herausgeber etwas hervor, dass sie "die reale Welt" nannten, in dem Sie erklärten, dass

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Russlands Intervention in Syrien: Gut oder schlecht?

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von Dr. Christian Wipperfürth


Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?

Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und dem IS.

Carla Del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ITCY). Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.

Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.

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Monsignore kirchlich entsorgt: Bistum Regensburg fragt – der #Vatikan antwortet

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von Wolfgang Blaschka, München


Eine der Forderungen, die ehemalige Domspatzen im paritätisch besetzten Kuratorium erhoben haben, ist bereits erfüllt, ohne dass es jemand wusste. Der päpstliche Ehrentitel des sadistischen Internatsdirektors, der Generationen von Vorschülern in Etterzhausen und Pielenhofen gequält hatte, ist bei dessen Tod bereits 1992 abhanden gekommen. So einfach geht das bei der katholischen Kirche: In genau dem Moment, in dem der sterbende Prügelpriester Johann Meier den letzten Hauch seiner deformierten Psyche ausgehaucht hatte, entschwand auch sein Monsignore-Titel ins Nichts.
 

 

Seine Seele stieg schnurstracks gen Himmel, wo sie seines diabolisch scheinheiligen Priestertums entkleidet völlig nackt und sündig "on the heavens door" knockte, um Einlass ins Jenseits zu finden; der verwesende Leib freilich verblieb den Würmern und Mikroben zur Resteverwertung im Familiengrab zu Falkenstein. Meiers abgründiges Kernwesen musste vor den Richter treten, den er im Leben nie gesehen hatte. Ob ihm Petrus die knarzende Himmeltür geöffnet hat oder ihn gleich unbesehen zur Hölle schickte, ist nicht zuverlässig überliefert. Zumindest dürfte ein läuterndes Brutzeln im Fegefeuer bis zum Jüngsten Tag angenommen werden. Denn dann erst soll der allwissende Pankrator sein endgültiges Urteil sprechen. So glaubt die Kirche.

Wer's glaubt, wird selig. Und: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.

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#Afghanistan: Mit den Taliban reden. Das westliche Regime weicht zurück

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Auch nach dem verheerenden Angriff der US-Luftwaffe auf ein Krankenhaus in Kundus geht das Bomben in Afghanistan täglich weiter. Es ist nur aus den deutschen Nachrichten verschwunden. Auch wird dort gern der Eindruck erweckt, dass US-Bomber immer nur drumherum bomben, um Städte und Dörfer, und dann nur feindliche Kämpfer treffen. Doch wichtiger sind in den deutschen Medien die afghanischen Flüchtlinge geworden. Der Innenminister will Afghanen abschieben, von 7.000 ist die Rede. Unter ihnen sind viele, die mit den fremden Truppen in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Zumindest sie sind vom Tod bedroht. Und während offizielle Verlautbarungen noch von der Freiheit nachhallen, die in Afghanistan angeblich verteidigt wird, siegt in Deutschland der Pragmatismus: Gestern noch Verbündete, sind die Afghanen jetzt eher lästig.
 

 

Ein Vergleich deutscher Politik gegenüber Syrien und Afghanistan lohnt sich. Anders, als die Redaktionen der permanenten Selbstzensur ihre Konsumenten glauben machen wollen, ist Afghanistan ein islamischer Gottesstaat: „Afghanistan ist eine islamische Republik“, sagt Artikel 1 der Verfassung. Gottesstaat? Den dröhnenden Begriff hatten die Medien doch lange ausschließlich für den Iran reserviert.

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Ärzte ohne Grenzen: Krankenhäuser bombardiert. Beschuldigungen ohne Grenzen gegen Syrien

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von Dominic H. via @domihol


«Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert», schreit am 15. Februar die deutsche Zeitschrift ‹Spiegel›. Vier Raketen sollen im Norden Syriens ein Krankenhaus getroffen haben, das von der Hilfsorganisation ‹Ärzte ohne Grenzen› (Médecins Sans Frontières, MSF) unterstützt wird. «Das war ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung und wir verurteilen diese Attacke aufs Schärfste», wetterte ein Sprecher der Organisation gegenüber Journalisten. Durch den Angriff seien angeblich 40'000 Menschen in der Region «von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten» worden. Das von der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Hilfsorganisation finanziell und personell unterstützte Krankenhaus habe 30 Betten und zwei Operationssäle umfasst. Insgesamt hätten dort 54 Menschen gearbeitet. Zur Zahl der Toten und Verletzten machte MSF keine Angaben - nahm aber an, dass der Angriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.
 

 

Die in Grossbritannien von einem Amateur betriebene ‹Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte› berichtete derweil schnell von mindestens neun Toten und ging zuversichtlich davon aus, dass russische Luftschläge verantwortlich waren.

Das Problem mit solchen Meldungen ist immer wieder, dass kaum etwas zu Syrien unabhängig verifiziert werden kann. Schon gar nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall, um ein Gebiet handelt, das der syrische Ableger der Terrororganisation Al-Kaida teilweise kontrolliert.

Auch ansonsten gäbe es viele Fragen, welche sich Journalisten anscheinend entschieden haben nie zu stellen: Ist es wirklich ein «Krankenhaus», so wie man es sich im Westen unter dieser Bezeigung vorstellt oder eher ein Feldlazarett? Erlaubt die syrische Regierung MSF ihre (nach eigenen Angaben) mehr als 150 Krankenhäuser zu führen? Machen möglicherweise von MSF finanzierte Feldlazarette Kämpfer wieder fit für Krieg? War das angeblich bombardierte Krankenhaus als solches gekennzeichnet? Übergab MSF die Koordinaten der Einrichtung an die verschiedenen Luftwaffen, welche aktuell Syrien bombardieren? Hat MSF einer militärischen Einheit erlaubt sich im Bereich der Klinik aufzuhalten oder gar dort Kontrollposten oder Gefechts-Stellungen einzurichten?

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isw-report 104 erschienen: Auf der Flucht, Fluchtursachen – Festung Europa - Alternativen

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von Claus Schreer, Fred Schmid, Conrad Schuhler / isw München


Am 15. Februar legt das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung den isw-report 104 vor. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report mit dem Titel „Auf der Flucht“ die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste.

Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoj Žižek).

Ausführlich setzen sich die Autoren mit den 10 gängigen Vorurteilen zum Thema Flüchtlinge und Asyl auseinander. In deren Mittelpunkt stehen die Propagandaformeln, Deutschland könne nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein, und die Integration der Flüchtlinge würde Deutschland finanziell überfordern. Tatsächlich bewegt sich die Völkerwanderung aus dem Süden zunehmend in Richtung Industrieländer des Nordens, wo z.B. die G7-Staaten, die nur 10% der Weltbevölkerung stellen, fast die Hälfte des Welt-Sozialprodukts für sich beanspruchen.

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Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert

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von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
 

 

Dennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.

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Der ewige Kreislauf des Lebens: Socke wie Hose nur ohne Rose

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von Roland Forberger / Schnappfischkapitalismus.de


Es waren einmal eine Socke und eine Hose. Beide waren im Dienste ihres Herrn. Die Socke hatte ein hartes Leben. Stets bereit, seinen Herrn den Weg zu bereiten und nicht weniger betreten. Egal ob der Weg schlammig war, steinig oder gar glatt. Der Socke war jedes Mühsal eine Freude, schützte sie doch des Herrn Fuß vor allen Widrigkeiten, denen er täglich ausgesetzt war.

Ganz anders die Hose. Sie wollte von alledem nichts wissen. Machte es sich in einer guten Position allzeit gemütlich und arbeitete sich sogar bis zu den „Kronjuwelen“ vor. An dieser Stelle der Macht war sie sogar von einer noch größeren Hose vor der bösen Außenwelt geschützt. Es war ihr egal, ob es regnete oder schneite, stets hatte sie es trocken und warm an der Seite ihres Herrn. Ein besonderer Vorteil der Hose war es, als erste von den Gefühlen ihres Herrn Kenntnis zu bekommen. Meist noch bevor es ihr Herr selbst bemerkte, schwoll die Hose an. Dieses Wissen wusste die Hose zu ihrem Vorteil zu nutzen. Ab und an war ihr Übermut sogar so groß, dass sie sich einen Spaß daraus machte und ihren Herrn hier und dort zwackte.
 

 

Draußen vor dem Fenster blühte eine Rose. Ihre Blütenpracht machte das Fenster vollkommen. Es war aber nur eine kurze Pracht, denn die Rose verblühte schnell. Wo einst Blüten in den schönsten Rottönen standen, waren bald nur noch blassgrüne Stängel. Ein Blatt nach dem anderen viel zu Boden, bis der Glanz der Rose gänzlich verschwunden war.

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Der Kalte Krieg ist heiß: Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Ein Kalter Krieg ist dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Recep Erdoğan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobanê. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte.
 

 

Auch der angedrohte Einmarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter, denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, daß sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

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Da ist schon was gebacken: Handwerksbäcker gegen ALDI & Co.

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von Marie-Luise Volk, Gamlen


Wer bäckt denn nun? Die sogenannten „Handwerksbäcker“ oder auch ALDI Süd GmbH & Co. in der jeweiligen „Backstation“? Um das herauszufinden, wurde das Landgericht Duisburg bemüht. Zunächst sah es so aus, als ob es zum großen Showdown zwischen den beiden Streithähnen käme. Reichlich bizarr mutete die juristische Auseinandersetzung (Verfahren 22 O 77/10) zwischen ALDI und dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. an. Dieser wollte, dass ALDI nicht mehr sagen darf, dass bei ALDI gebacken wird. Denn backen tun nur die „Handwerksbäcker“...
 

 

Unbestritten ist, dass ALDI halbgebackene Teiglinge bezieht, die dann in der Filiale in der Backstation fertiggebacken werden. Auf Knopfdruck des Kunden fällt dann das Brötchen frisch gebacken in das Ausgabefach.

Doch in einem lichten Moment schien es dem 1948 gegründeten "Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V." in Berlin zu dämmern, dass diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen war. Da ging es dem Zentralverband, der gemeinsam mit rund 390 Bäckerinnungen und 16 Landesinnungsverbänden die Interessen des Deutschen Bäckerhandwerks vertritt. ähnlich wie dem Fuchs in der Fabel „Der Fuchs und die Trauben“, die dem griechischen Fabeldichter Äsop zugeschrieben wird, Phaedrus dichtete eine lateinische Fassung. „Die Trauben sind mir zu sauer“, meinte der Fuchs, als er sich eingestehen musste, dass für ihn die süßen Trauben unerreichbar waren.

Deswegen wurde diese juristische Auseinandersetzung einvernehmlich beendet. Einvernehmlich vielleicht auch deshalb, weil die Gefahr bestand, dass die Diskussion um Brot und Brötchen aus dem Ruder laufen könnte. Denn es geht nicht nur um Berufsehre, sondern um die Qualität der Backwaren. Und da gibt es genug Anlass, Kritik zu äußern.

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Wider die Asyllügen und Vorurteile

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Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.


von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.
 

Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben,

Bewahret sie!

Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!

Friedrich Schiller

 

Die Würde des Menschen beginnt mit dem Bekenntnis

zum Menschsein und den diesem innewohnenden,

unendlichen Möglichkeiten wie sie der Begriff

Humanismus in idealer Weise in sich vereint.

Rudolf Kuhr

 

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.


VORURTEIL 1


Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.


Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landesgrenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen.

Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.


Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte:

Die Hauptaufnahmeländer waren Mitte 2015 (nach UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 6 und 7): Türkei 1,81 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,98, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,66, Kenia 0,55, Tschad 0,42, Uganda 0,42, Sudan 0,36 Millionen – Deutschland rangiert nach UNHCR nicht unter den ersten zehn Aufnahmeländern; erst Ende 2015 dürfte es mit etwa 800.000 Flüchtlingen zu den Top 10 gehören. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands ist das etwa ein Prozent; von der wirtschaftlichen Leistungskraft gar nicht zu reden. Im Libanon sind 25 % der Bevölkerung Flüchtlinge, in Jordanien 9 Prozent.

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#AUFRUF ZU PROTESTEN GEGEN DIE SOG. #SICHERHEITSKONFERENZ

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Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen


No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden


Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 12.-14. Februar 2016 in Bayerns Hauptstadt stattfindet, versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
 
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. Deshalb ist Solidarität mit allen Geflüchteten geboten. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
 

Stell Dir vor es wären Deine beiden Kinder ?


Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen selbsternannten Islamischen Staates (IS) geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

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NATO bekämpft Flüchtlinge. Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen ("Airborne Early Warning and Control System"): Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sog. „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

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Orientierungslosigkeit unserer Kanzlerin

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von Franz Witsch, Hamburg


Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,


die schlechten Nachrichten brechen nicht ab, im Gegenteil sie nehmen zu bis zu einem Punkt, wo die Quantität in Qualität umspringt: der Nahe Osten ist mittlerweile dank Erdoğan zum Pulverfass geworden. Wohl wahr: Ein Funke reicht und alles - nicht nur der Nahe Osten - fliegt in die Luft.

Die Rolle, die Serbien als Auslöser - nicht als Verursacher - für den Ersten Weltkrieg spielte, ist nunmehr Erdoğan wie auf den Leib geschnitten.

Wer das nicht erkennt und meint, mit ihm Verabredungen schließen zu können, ist Mama Merkel. Die hat mittlerweile komplett die Orientierung verloren, agiert nur noch in Übersprunghandlungen, freilich anders als bei pickenden Hühnern, mit unberechenbaren Folgen.

 

 

Ohne BILD und ein paar Hardliner aus der CDU-Bundestagsfraktion[1], die, absurd aber wahr, ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt haben, wäre Merkel wohl schon weg vom Fenster. Der Seehofer weiß, was er tut; er will sie weg haben. Dazu gehört schon etwas: Frauen haben unglaubliches Beharrungsvermögen, gegen Gott und die Welt, mehr noch als Männer, im Schlechten wie im Guten. Ja, in der Politik vor allem im Schlechten. In meinen Büchern befürchtete ich, dass mit Frauen an der Macht Kriege erst richtig Fahrt aufnehmen. Unsere ehemalige FDJ-Drohne zeigt uns, wie das geht.

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„In“ in Deutschland: Nachrichten „Made in Russia“

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von Roland Bathon


Angesichts des Images, das die großen deutschen Medien russischen Newsanbietern pauschal zu verpassen versuchen, könnte man es nicht für möglich halten, aber es ist wahr: Nachrichten „Made in Russia“ gewinnen im deutschsprachigen Internet mehr und mehr an Boden.


20 % mehr Follower in vier Monaten

Es ist noch keine vier Monate her, als wir eine Auswertung der Follower russischer und auf Russland spezialisierter Newsanbieter in den deutschsprachigen Sozialen Netzwerken machten. Nun haben wir noch einmal einen Blick nach Facebook und Co. geworfen und konnten feststellen, dass die Anzahl der Follower der deutschsprachigen Programme aus Russland in dieser kurzen Zeit um etwa 20 % gestiegen ist – von knapp 350.000 auf über 430.000, also um über 80.000 Follower.  Es ist davon auszugehen, dass 95 % von ihnen – wie bei uns – in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnen. Die aktuellen Zahlen teilen sich wie folgt auf:



Für Kreml-Medien lohnt sich kämpferisches

Sehr deutlich ist zu sehen, dass es innerhalb der vom russischen Staat abhängigen Medien große Verschiebungen gibt. Voll auf geht weiter das Konzept von RTdeutsch, das sich in Deutschland erfolgreich das Image des kämpferischen „Anti-Mainstreams“ verpasst, auch wenn es haargenau der aktuellen russischen Mainstreamlinie folgt. Betont kämpferisch tritt die deutsche RT-Abteilung mit Büro in Berlin auf und hängt damit die noch etwas mehr auf Renommee und Sachlichkeit setzende Sputniknews ab, die eher stagnieren. RTdeutsch ist in deutscher Sprache in allen nennenswerten Sozialen Netzen zum russischen Platzhirsch mutiert, der sehr zahlreichen Anti-Werbung der deutschen Kollegen zum Trotz – oder vielleicht gerade wegen ihr?

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Berliner Charité ließ sich von Coca-Cola mit 1 Million Euro sponsern

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foodwatch fordert Stopp der Kooperation mit Softdrink-Konzern



Coca-Cola legt Sponsoringaktivitäten und Geldzahlungen für Forschung offen

„Gesundheitspartnerschaften“ sollen Limo-Konzern als Gesundheitsförderer profilieren

Charité-Direktorin wirbt für Coca-Cola-Initiative

Berlin, 3. Februar 2016. Die Berliner Charité hat sich über fünf Jahre mit insgesamt einer Million Euro von Coca-Cola sponsern lassen. Der Soft-Drink-Konzern finanzierte ausgerechnet Forschungsprojekte und eine Plattform zum Thema Herzerkrankungen – für deren Entstehung zuckerhaltige Getränke mitverantwortlich sind. Das geht aus einer Aufstellung von Coca-Colas so genannten „Gesundheitspartnerschaften“ hervor, die das Unternehmen nach Aufforderung der Verbraucherorganisation foodwatch offengelegt hat. Demnach hat Coca-Cola zwischen 2010 und 2015 allein in Deutschland knapp 7,5 Millionen Euro investiert, um sich als Förderer von Gesundheit, ausgewogener Ernährung und Bewegung zu präsentieren.
 

 

Die von Coca-Cola gestartete Initiative „Hör auf dein Herz“, die eine Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen bei Frauen als Ziel nennt, wirbt bis heute prominent mit der Kardiologin Prof. Dr. Vera Regitz-Zagrosek als Partnerin. Die Direktorin des Charité-Institutes für Geschlechterforschung in der Medizin tritt beispielsweise in einer Pressemitteilung der Initiative auf, in der sich Coca-Cola rühmt, sich „für einen aktiven und gesunden Lebensstil zu engagieren“. foodwatch forderte die Charité auf, jegliche „Partnerschaft“ mit Coca-Cola für die Zukunft auszuschließen sowie auch den Ärztinnen und Ärzten der Klinik Kooperationen mit dem Limo-Hersteller zu untersagen. Unter www.charite.foodwatch.de startete foodwatch eine E-Mail-Protestaktion.

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Größtes Solarkraftwerk der Welt in Marokko eröffnet

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Großkraftwerke dienen nur dem Profit und Machterhalt !

von Siegfried Buttenmüller


In Marokko wurde die erste Anlage des bisher größten Solarkraftwerkes der Welt in Betrieb genommen. Noor 1 wird für 350 Tausend Menschen Strom erzeugen, nach Fertigstellung weiterer 4 Anlagen wird Strom für 1,3 Millionen Menschen erzeugt werden können.

Mit diesem Projekt versucht das Kapital auch beim Solarstrom sein Konzept der Energieversorgung durch zentrale Großkraftwerke  durchzusetzen, wie schon bei Kohle, Gas, Öl und Atomkraftwerken. Wer die Stromerzeugung kontrolliert hat die Macht und kann dem Volk einfach dem Strom abstellen, wenn es nicht pariert, so die Denkweise der großen Kapitalisten. So verwundert es nicht, dass saudi-arabische Großkapitalisten bei dem Projekt als Betreiber fungieren und Deutschland die passende Technologie entwickeln darf und auch als Kreditgeber auftritt. Dazu passt der Standort Marokko mit seinem Regime und König Mohammed VI. als absoluten Monarchen. Die herrschende Klasse tut alles um ihre Macht zu zementieren und wichtige Bereiche wie Energie auch in Zukunft unter Kontrolle zu halten. Außerdem soll der Energiebereich durch solche Großkraftwerke auch in Zukunft maximale Profite ermöglichen, wobei das Sonnenlicht ja eigentlich kostenloses Allgemeingut wie die Atemluft ist.
 

 

Eigentlich wäre es sehr einfach und billig, Marokko und anderen Ländern bei der Gewinnung des billigen und umweltfreundlichen Solarstromes zu helfen. In Freiburg und anderen Orten musste etwa die Solarfabrik schließen, weil es zu wenige Abnehmer für Photovoltaik-Solarpanele gibt, die inzwischen auch in China und weiteren Ländern in großen Stückzahlen produziert werden. Anstatt der Finanzierung eines Großkraftwerkes hätte die deutsche Regierung und ihre KFW Bank also einfach die Produktion günstig kaufen und Marokko und anderen Ländern zur Verfügung stellen können. Jedes Dorf, jeder Stadtteil und zum Teil sogar jeder Haushalt könnte seinen Strom selber produzieren und wäre unabhängig von zentralen Energielieferungen, und damit auch nicht erpressbar.

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Wissen steuert Macht

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von Roland Forberger


Wir sind stets umfassend informiert. Am Puls der Zeit sozusagen. Schauen nicht nur was die Mainstreampresse zu verkünden hat, sondern haben auch die alternativen Medien längst auf dem Schirm. Sind auf der Höhe der Zeit im globalisierten Dorf und kennen nicht nur die Hintergründe sondern erahnen weit im Voraus, wer die machtvollen Spieler dahinter sind, die die Zukunft unserer Spezies steuern.

Es ist nur noch ein kleiner Schritt unseres umfassenden Wissens, dahin zu gelangen, dass es uns möglich wird, die Mächtigen in die Schranken zu verweisen, denn Wissen steuert die Macht, so das Kalkül.
 

 

Bevor sich jedoch die Mächtigen in die Schranken verweisen lassen, sich wieder auf ihren Schwur auf die Demokratie besinnen – und damit die Ziele verfolgen, die der Masse der Bevölkerung dienlich sind – braucht es noch eines: die Bevölkerung muss teilhaben an dem Wissen und den Schlussfolgerungen!

So setzt man sich frohen Mutes an die Tastatur und gibt sein Wissen und seine Erkenntnisse dem weltweiten Netz preis, damit sich die Zukunft zum Guten entwickelt. Hier und auf meinem Blog finden sich unzählige Beispiele dafür. Um etwas konkreter zu werden nehmen wir uns die Konsumgesellschaft vor. Treibt uns innerhalb derer der manische Konsum schnurstracks ins Verderben. Immer mehr von unser Lebenszeit müssen wir dem Gelderwerb opfern, um uns weiterhin dem Konsumrausch hingeben zu können. Die Lösung ist ganz einfach: Konsumverzicht üben.

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US-Außenminister Kerry weiß wer bomben darf

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Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

von Ulrich Gellermann, Berlin


„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“

 

 

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monate in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen /CDU) nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier (SPD) meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

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NATO-„Sicherheits“-konferenz fordert zu Protesten heraus

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von Walter Listl c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
 

 

Der Nahe Osten ist zu einem gefährlichen Kriegsbrandherd geworden. 50 Prozent der Öl- und Gasreserven liegen unter dessen Boden, und fünf Atommächte führen dort Krieg: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Israel. In Syrien bombardieren derzeit fünf NATO-Staaten – nahezu auf Sichtweite: USA; Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei hat deutlich gemacht, wie schnell dieser Konflikt eskalieren und zu einem weltweiten Krieg führen kann.

Weitere dort militärisch operierende Staaten sind hoch aufgerüstet: Saudi Arabien, Katar und die Türkei. Die Region ist eingekreist mit Militärstützpunkten und Flottenverbänden von Atommächten. Deutschland hat die Region mit Waffen vollgepumpt und beteiligt sich inzwischen aktiv an am Krieg gegen Syrien. In diesem Konflikt geht es um die Frage, wer dominiert ein künftigen Syrien, es geht darum, Russland aus Syrien zu vertreiben, um Zugriff auf die strategischen Öl und Gasreserven und schließlich um eine strategische Position des Westens gegen den Perspektivgegner China.

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#Rechtspopulisten und #Neonazis vs Linke und Humane

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von Franz Witsch, Hamburg


Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abbrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Ferdinand August Bebel, noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten im Reichstag zustimmen würden?

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Die #NATO – Ihre Kriege und der #Terror

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von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Wir haben drei Phänomene und ihren Zusammenhang zu klären: NATO, Krieg und Terror. Bevor wir uns dem Komplex NATO und Krieg zuwenden, wollen wir klären, was Terror ist, wo und wie er entsteht und von wem er ausgeht. Was ist Terror? In der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wurde der tödliche Terror von Staats wegen als eine Tugend der wahren Demokratie gefeiert, in Massenspektakeln eingesetzt gegen die Gegner der bürgerlichen Revolution.

Heute wird Terror bekanntlich anders eingeschätzt. Es gibt eine Resolution [Erg. ADMIN H.S. ⇒ s. Datenbank aller Resolutionen, engl.] des UN-Sicherheitsrates von 2004, im Anschluss an den Überfall der USA auf Afghanistan und den Irak, worin Terror sozusagen offiziell definiert wird: Es handelt sich danach um, nun wörtlich . . . 

„Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine Internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, (unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen)“.

Ein Kern dieser langen Definition besteht darin, dass es sich bei Terror um gewalttätige Aktionen nicht-staatlicher Gruppen gegen staatliche Strukturen geht, gleichviel welche Qualität diese Staaten haben.

Nach dieser Definition gab es 2014 – die Jahresdaten von 2015 liegen noch nicht vollständig vor – mehr als 16.000 terroristische Angriffe mit mehr als 43.500 Toten und 41.000 Verwundeten. Fast 12.000 Menschen wurden als Geiseln genommen. 2015 haben sich die Zahlen enorm erhöht. Ein Hauptfaktor war dabei der Krieg in und um Syrien.
 

 

Nehmen wir jetzt die Zahlen für die Länder mit den meisten Terror-Toten, wo der Terror also am wüstesten gehaust hat:

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Wer erhält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China - und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde...

 


Freitag, der 29.01.: Aufschlussreicher Tag an der Wall Street

Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank Nippon Ginkō am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.  

Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.

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Umstrittene #Energydrinks

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Altersgrenze ab 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co.



Berlin, 1. Februar 2016. Nachdem in Lettland koffeinhaltige Energydrinks nicht länger an Minderjährige verkauft werden sollen, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch auch in Deutschland eine Altersgrenze von 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co. Mediziner weltweit warnen seit langem vor den Risiken der aufputschenden Getränke, die vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt sind. Bundesernährungsminister Christian Schmidt lehnt regulative Maßnahmen in Deutschland bisher jedoch ab.

„Bravo Lettland – traurig, traurig, Herr Minister Schmidt. Lettland nimmt die eindringlichen Warnungen der Wissenschaft ernst und macht das einzig Richtige: Red Bull und Co. gibt’s erst ab 18. In Deutschland hingegen dürfen die umstrittenen Wachmacher weiter ungeniert an Kinder und Jugendliche verkauft werden“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte den Verbraucherminister auf, endlich auch in Deutschland einen Verkaufsstopp der Getränke an Minderjährige umzusetzen. Über eine E-Mail-Protestaktion unter aktion-energyshots unterstützen bereits mehr als 28.000 Verbraucher die foodwatch-Forderung.
 

Energydrinks werden mit Herzrhythmusstörungen, Krampfanfällen, Nierenversagen und sogar Todesfällen in Verbindung gebracht. Das Parlament in Lettland hatte im Januar ein Verkaufsverbot für Minderjährige beschlossen, das ab 1. Juni 2016 gelten soll. Damit ist das baltische Land nach Litauen der zweite EU-Mitgliedsstaat mit einer Altersgrenze ab 18 Jahren für die umstrittenen Getränke. Die Forderung nach einer Altersgrenze haben neben foodwatch und der Gesellschaft der Europäischen Kinderkardiologen bereits Experten der Weltgesundheitsorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Verbraucherschutzpolitiker von SPD und Grünen vertreten. Das Bundesernährungsministerium lehnt dies jedoch bislang ab - stattdessen kündigte Minister Christian Schmidt im Herbst dieses Jahres eine steuerfinanzierte, rund 100.000 Euro teure Aufklärungskampagne an, durch die der Konsum von Energydrinks bei Jugendlichen reduziert werden soll.

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Verbrechen werden zu Heldentaten der Elite

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von Jo Menschenfreund


Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt.
 

 

"Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt.

Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

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Petry Heil! #AfD für Todesgrenze

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von Wolfgang Blaschka, München


Die Vorsitzende Frauke Petry hat ihren Anhängern, sonderlich den "besorgten Bürgern" im Osten Deutschlands, ein ganz dickes Ei gelegt: Sie forderte Schusswaffengebrauch an den Grenzen. Diesmal nicht, um Republikflucht zu verhindern, sondern um Flüchtlinge abzuhalten, europäischen Boden oder gar deutschen zu betreten, dort Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu beantragen und sofort damit zu beginnen, Moscheen zu errichten, die Scharia einzuführen und ihre Kinder zu schlagen. Das wäre der Untergang der abendländischen Zivilisation, wie manche befürchten und deshalb der typisch deutschen Tradition des montäglichen Abendspaziergangs huldigen.
 

 

Ihre Idee eines "antiislamischen Schutzwalls" kommt derweil nicht überall gut an. Das mag daran liegen, dass das Konzept der hermetischen Abriegelung eines halben Kontinents noch nicht ganz zu Ende gedacht ist. Mit lediglich punktuellem Herumballern ist es ja nicht getan: Menschen auf der Flucht finden immer ein Schlupfloch. Man müsste schon ganze Küstenlinien verminen und flächendeckend Selbstschussanlagen errichten, Stacheldrahtzäune installieren und unüberwindliche Sperranlagen auftürmen. Mit unbeschwertem Badeurlaub am Mittelmeer wäre es dann Essig. Auch die Nordsee wäre Sperrgebiet.

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Geschäft mit dem Tod in #Luxemburg: #Steuerparadies ein Paradies der #Waffenschieber

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von Ulrich Gellermann, Berlin


In der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International (AI) sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Cluster-Munition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern, kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ (IS) gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

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Moderne Medien vs Totalitarismus?

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von Jo Menschenfreund


Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".
 

 

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar.

Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die Nation Multimedia Group, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

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9./10. April 2016 - 11. Stuttgarter Impfsymposium

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Das Stuttgarter Impfsymposium ist eine der wichtigsten und hochkarätigsten pharmaunabhängigen Veranstaltungen im deutschen Sprachraum. Die Referenten sind Experten auf ihrem Gebiet, sowohl Mediziner als auch medizinische Laien, die sich durch eigene Betroffenheit und/oder jahrelange Recherchen zum Thema autodidaktisch fortgebildet haben.

Das Sympsium ist darüber hinaus eine einmalige Gelegenheit, sich mit Therapeuten und Eltern zwanglos über Pro und Kontra der Impfentscheidung auszutauschen. Veranstaltungsort: PHILharmonie Filderstadt.

Besonderer Höhepunkt diesmal: Der Vortrag von Dr. Andrew Wakefield, den wir für das Symposium extra aus Texas einfliegen lassen.


Impfungen und Autismus: Gibt es einen Zusammenhang?

Warum eine Ungleichbehandlung Ungeimpfter rechtswidrig ist

Aktuelle Analyse staatlicher Studiendaten: Ungeimpfte sind gesünder!

Wie wissenschaftlich sind die Zulassungsstudien von Impfstoffen?

Revolutionäre Erkenntnisse der Immunologie – und die Konsequenzen

Schütteltauma oder Impffolge?

Freiheit der Impfentscheidung: Bestandsaufnahme und  Ausblick


Weitere Details, Preise und Anmeldeformular - hier als   zum Download.

Das Stuttgarter Impfsymposium ist deswegen so wichtig, weil es inzwischen einen CDU-Parteitagsbeschluss gibt, die Impfpflicht für Kinder wieder einzuführen. Inzwischen signalisieren führende SPD-Politiker wie Fraktionsvize Lauterbach und Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter ihr Einverständnis für diese Position.

Die Einführung der Impfpflicht wäre deswegen eine Katastrophe, weil  dann die Pharmaindustrie aus ihrer finanziellen Entschädigungspflicht – der sie ohnehin nur mit mehrjährigen Gerichtsverfahren nachkommt  -  ganz außen vor wäre. Vater Staat müsste dann für die Impfschäden einspringen. Kommt die Impfpflicht, können die Sektkorken bei der Pharmaindustrie knallen. Der Impfrummel könnte dann noch für die Pharmaindustrie risikolos ausgeweitet werden...

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Steinmeier nach Moldawien, von der Leyen nach Griechenland

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chișinău. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Gerechtigkeit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“

Doch schon im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

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Der große #Rentenbetrug: Jens Wernicke im Gespräch mit Horst Morgan

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c/o NachDenkSeiten (NDS)


Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung [GG] verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu.

Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.


Jens Wernicke: Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?


Horst Morgan: Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

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US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für #Krieg

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von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.
 

 

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

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Christine #Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.   

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jacob 'Jack' Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.
 

 

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

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Wie der Westen #Terrorismus erzeugt

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von Andre Vltchek


Terrorismus hat viele Formen und viele Gesichter, aber das Schrecklichste daran ist die kalte Grausamkeit.

Wir werden aufgefordert zu glauben, daß Terroristen schmutzige Verrückte sind, die mit Bomben, Maschinenpistolen und explosiven Gürteln herumrennen. So sollen wir sie uns vorstellen. Viele von ihnen sind bärtig, fast alle „ausländisch aussehend“, nicht-weiß, nicht-westlich. Kurzgefasst: sie sind Frauenverprügler, Kindervergewaltiger und Zerstörer griechischer und römischer Statuen.

Genau genommen gab es während des Kalten Krieges einige weiß aussehende „Terroristen“ – die Linksaußen, die zu verschiedenen revolutionären Zellen gehörten, in Italien und anderswo in Europa. Aber erst jetzt erfahren wir, dass die Terrorakte, die ihnen zur Last gelegt wurden, tatsächlich vom Imperium, von einigen europäischen Rechts-Regierungen und Geheimdiensten verübt wurden. Sie erinnern sich, die NATO-Länder sprengten diese Züge in den Tunnels oder bombardierten ganze Bahnhöfe...

Es „musste getan werden“, um die Linke zu diskreditieren, einfach um sicherzustellen, dass die Leute nicht so unverantwortlich wurden, für die Kommunisten oder echte Sozialisten zu stimmen. Ebenso gab es mehrere lateinamerikanische „Terror“gruppen – die revolutionären Bewegungen, die für Freiheit und gegen Unterdrückung kämpften, hauptsächlich gegen westlichen Kolonialismus. Sie mussten eingedämmt, liquidiert und, falls sie an der Macht waren, gestürzt werden.

Aber wirklich populär wurden Terroristen im Westen erst, nachdem die Sowjetunion und der kommunistische Block durch tausende ökonomischer, militärischer und propagandistischer Mittel zerstört war, und der Westen sich plötzlich entblößt fühlte, so allein, ohne jemanden zum bekämpfen.

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Geschichte von unten: Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren

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Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts.“

- Ein Tschuwaschisches Epos -

„Nationale Wiedergeburt“, Vielvölkerstaat, Krise des Nationalstaats.


Mitte Januar 2016 erschien die deutsche Übersetzung des tschuwaschischen Epos „Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren.“, Untertitel: „Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts“ auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Herausgeber Kai Ehlers zusammen mit Christoph Strässner und Eike Seidel, Verlag „Rhombos“ Berlin, ISBN: 978-3-944101-25-5, Seiten 392, Hardcover, 39,80 €.

Mit dem Buch tritt eine Seite der eurasischen Geschichte hervor, die unter der heute herrschenden, das heißt konkret, unter der sowjetischen, davor russischen und, wenn wir noch weiter zurückgreifen wollen, unter der mongolischen Geschichtsschreibung verschüttet war. Als Geschichte von unten, die über Jahrhunderte nur in Legenden, Liedern und Gebräuchen überleben konnte, ist dieses Epos geeignet, einen neuen Blick auf die Vielvölkergeschichte Russlands und deren heutige Realität zu öffnen.

Darüber hinaus kann es helfen, den Blick auf das Problem ethnischer und nationaler Identitäten generell zu schärfen, zumal mit dem Epos um „Ylttanbik“ zugleich ein früheres Epos der Tschuwaschen, die epische Erzählung von “Attil und Krimkilte“, Untertitel „Das Tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, das bereits seit 2011 in deutscher Sprache vorliegt, noch einmal mit ins Blickfeld rückt.

Das Epos über Attila erzählt die Gründungslegende des Wolga-Bolgarischen Reiches aus Sicht der heute in Russland lebenden Tschuwaschen. Die Tschuwaschen verstehen sich als Nachkommen der Teile der Hunnen, die sich nach dem Tode Attilas 451 ins Gebiet zwischen Wolga und Ural zurückzogen, wo sie, historisch sehr stark verkürzt gesagt, das Reich Wolga-Bolgarien bildeten.

Im Epos über Ylttanbik, rund 700 Jahre weiter, wird der Untergang eben dieses Bolgarien im Mongolensturm in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts geschildert. Er führte zur Integration der um ihre eigene Reichsstaatlichkeit gebrachten Bolgaren in das russische Imperium. Heute leben die Bolgaren unter dem Namen Tschuwaschen in der nach ihnen benannten autonomen Republik Tschuwaschien an der Wolga in der Nachbarschaft von fünf weiteren, nach ihren führenden Ethnien benannten Republiken Tatarstan, Mari El, Udmurtien, Mordowien und Baschkirien.

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Automatisch arbeitslos: Die Automatisierung der Arbeitswelt zerstört millionenfach Jobs.

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Was einem Horrorszenario gleicht, birgt auch eine Chance:


Denn der Kapitalismus sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.


von Patrick Spät


Berlin, Ku’damm, McDonald’s. Die Kunden geben ihre Bestellung am Touchscreen auf, bezahlen am Automaten und holen sich am Verkaufstresen ihr Essen ab. McDonald’s streicht dadurch weltweit Hunderte der ohnehin sittenwidrig bezahlten Jobs. DHL beliefert die Nordseeinsel Juist seit September 2014 mit Drohnen. Und der weltweit größte Versandhändler Amazon tüftelt derzeit schon an seinem Bestellservice Prime-Air: Binnen 30 Minuten soll der Kunde die Ware erhalten, geliefert wird sie von einer tischgroßen, achtmotorigen Flugdrohne namens Octocopter, die Päckchen bis zu 2,5 Kilo in einem Radius von 16 Kilometern transportieren kann.

Wer eine Reise bucht, macht das im Internet – man vergleicht Flugzeiten, Kosten, Hotelbewertungen oder will Leute beim Couch-Surfing kennenlernen. Und was machen die Reisekaufleute? Die suchen verzweifelt einen Job, während die Arbeit erstens vom Konsumenten selbst erledigt wird und zweitens von zig Algorithmen, die uns die besten Reisedaten berechnen.
 

 

Computer und Roboter ersetzen am laufenden Band Jobs. Wir leben in einer Ära des Kapitalismus, in der die Produktivität der Arbeit dermaßen hoch ist, dass immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Das gleiche Spiel hatten wir bereits in der Landwirtschaft: In den jetzigen Industrienationen waren einst 90 Prozent der Bevölkerung als Bauern tätig, heute sind es nur noch zwei Prozent. Im Jahr 1900 erzeugte ein Bauer mit seiner Arbeitskraft Nahrung für vier Personen, 1950 konnte er schon zehn Menschen ernähren, im Jahr 2000 waren es aufgrund der Technisierung mehr als 133 Menschen. Adieu, Handarbeit. Willkommen, Maschine.

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Angst vor neuer Finanzkrise führt zu weltweiten Kursstürzen

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von Barry Grey / wsws.org


Zum Ende der letzten Woche verzeichneten die Aktienmärkte in den USA und auf der ganzen Welt massive Verkaufswellen. Getrieben wurde diese Entwicklung von der Angst, dass der Abschwung in China und die sinkenden Öl- und Rohstoffpreise eine neue Finanzkrise in der Größenordnung der Katastrophe von 2007-2008 auslösen könnte.

Ein weiterer starker Rückgang der chinesischen Märkte, u.a. ein Kursverlust des Shanghai Composite Index in Höhe von 3,55 Prozent, gefolgt von einem Rückgang der Ölpreise um sechs Prozent auf 29 Dollar pro Barrel löste eine Welle von Panikverkäufen aus. Der Chefstratege von Federated Investors erklärte zu der vorherrschenden Stimmung: „Die Investoren haben Todesangst, und die Tatsache, dass es zu Beginn des Jahres passiert, ist von historischer Bedeutung.“

 


Ein wichtiger Grund für die Verkaufswelle in China war die Befürchtung, Peking könnte am Dienstag seine schwächsten Wachstumszahlen seit fünfundzwanzig Jahren bekanntgeben.

Walmart gab am Freitag die Schließung von 269 Läden bekannt, 154 davon in den USA, sowie die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Zuvor hatten bereits Macy's und Sears-Kmart die Schließung von Fillialen angekündigt. Diese Ankündigungen verdeutlichten den zunehmenden Abschwung der Realwirtschaft weltweit und in den USA, aus dem sich die Turbulenzen auf den Aktien- und Wertpapiermärkten ergeben. Sie zeigten zudem, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung von sinkenden Löhnen und zunehmender Einkommensunsicherheit, betroffen sind.

Die Ankündigung von BP, 4.000 Stellen abzubauen, verdeutlicht den zunehmend depressiven Zustand des Energiesektors.

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Der Alptraum der Neokonsevativen: Wenn Frieden mit dem #Iran ausbricht

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von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Letzte Woche war die dramatischste Woche in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran seit 1979.

Am letzten Wochenende wurden zehn Leute der US-Marine in iranischen Gewässern gefangengenommen, wobei das Pentagon einige Male seine Geschichte änderte, wie sie dorthin gekommen sind. Es hätte für Präsident Obamas großes diplomatisches Spiel über den Konflikt mit dem Iran eine Katastrophe sein können. Aber nach einigen Runden Telefondiplomatie zwischen Außenminister John Kerry und seinem iranischen Gegenüber Mohammed Dschawad Sarif handelte die iranische Führung in höchst vernünftiger Weise: nach Abwägung von Kosten und Nutzen entschied sie, dass es mehr Sinn machte, nicht auf der Frage herumzureiten, was ein bewaffnetes Marineschiff der USA einige Meilen von einer iranischen Militärbasis entfernt zu suchen hatte. Anstatt die Sache zu eskalieren, gab die iranische Regierung den Seeleuten zu essen und schickte sie zurück in ihre Basis in Bahrain.
 

 

Dann, am Samstag, entließen die Iraner vier Iran-Amerikaner aus dem Gefängnis, darunter den Washington Post-Reporter Jason Rezaian. Auf der Gegenseite wurden sieben Iraner begnadigt, die in US-Gefängnissen inhaftiert waren, darunter sechs mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die sieben saßen im Gefängnis, weil sie in Verstoß gegen die Jahrzehnte alten Wirtschaftssanktionen versucht hatten, mit dem Iran Handel zu treiben.

Diese beiderseitigen Entlassungen erfolgten wenige Stunden bevor die Vereinten Nationen bestätigten, dass der Iran seine Verpflichtungen laut dem im letzten Sommer abgeschlossenen Atomabkommen erfüllt hat, und dass dementsprechend die Sanktionen der USA und internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

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62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

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Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit u. fordert Ende v. Steueroasen


Weltwirtschaftsforum Davos


Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.



Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

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Suggestive Fragen, falsche Angaben, verzerrte Darstellungen

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Wie Minister Schmidt Umfragedaten für seinen „Ernährungsreport“ manipulierte



Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in seinem „Ernährungsreport 2016“ Umfrageergebnisse falsch dargestellt und ein manipulatives Bild der öffentlichen Meinung gezeichnet. Das kritisierte foodwatch am Donnerstag nach Auswertung der Originaltabellen und -Fragestellungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa, auf denen der Ernährungsreport basiert und die der Verbraucherorganisation vorliegen. Demnach wurden Ergebnisse unterschlagen, sachlich falsche Angaben in den Fragestellungen gemacht, die Befragten mit suggestiven Formulierungen oder durch die Vorgabe von Antwortmöglichkeiten geleitet, Zahlen falsch in den Ernährungsreport übertragen sowie für eine Grafik manipulativ-verzerrte Größenverhältnisse gewählt. Auffällig oft dienen die Manipulationen des Ministeriums dem Politikverständnis von Minister Christian Schmidt, der in der Ernährungspolitik auf Aufklärung und freiwillige, gemeinsam mit den Unternehmen entwickelte Selbstverpflichtungen statt auf regulative Vorgaben für die Lebensmittelwirtschaft setzt.

„Der Ernährungsreport ist keine objektive Bestandsaufnahme, sondern ein interessengeleitetes Zerrbild. Um seine Politik der wirkungslosen Selbstverpflichtungen und windelweichen Aufklärungskampagnen zu rechtfertigen, manipuliert Minister Christian Schmidt sogar Umfragedaten“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei foodwatch.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt hatte den „Ernährungsreport 2016“ am 5. Januar in Form einer aufbereiteten Broschüre publik gemacht. Nicht veröffentlicht wurden jedoch die Umfragedaten und Fragestellungen im Original. Der entsprechende Tabellenband von Forsa liegt foodwatch mittlerweile vor. Im Einzelnen kritisiert die Verbraucherorganisation:

Unliebsame Umfrageergebnisse wurden nicht veröffentlicht: Aus den Forsa-Tabellen (Frage 18/Folie 145) geht hervor, dass 83 Prozent der Befragten eine klare Gentechnikkennzeichnung „sehr wichtig“ oder „wichtig“ wäre. Im Ernährungsreport wird dies mit keinem Wort erwähnt. Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD ursprünglich auf eine bessere, verpflichtende Kennzeichnung von Agrargentechnik auch bei Tierprodukten verständigt – mittlerweile hat sich die Koalition davon aber verabschiedet.

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Vom Pazifisten zum Bürger in Uniform

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von Jo Menschenfreund


Es war ein längerer Prozess, der mich dazu brachte, von meiner pazifistischen Grundhaltung, die jede Art von Militär und Vorbereitung von Gewaltanwendung ablehnte, zu einem vehementen Befürworter des "Bürgers in Uniform" zu werden. Entscheidend dafür waren die Erfahrungen aus der Geschichte nach der Auflösung des Warschauer Paktes, und asymmetrischen Reaktion auf Seiten des Westens, insbesondere der USA, darauf. Ich musste lernen, dass heute ein Faustrecht regiert, wie seit dem Dreißijährigen Krieg nicht mehr zu beobachten war. Und im 30-jährigen Krieg war Pazifismus gleichbedeutend mit dem Tod.

Ich musste lernen, dass nur und ausschließlich, eine wirksame Drohung, dem Angreifer erhebliche Verluste beizufügen, in der Lage ist, eine Aggression abzuwenden. Und ich musste lernen, dass sich die so genannten Demokratien, beliebig zugunsten von Bomben und Kriegen manipulieren lassen. Und auch das Entlarven von Kriegslügen, wie der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, der Massenvernichtungswaffenlüge, der Libyenlüge, der Giftgaslüge, z.B., sorgen in den "Demokratien" nur für ein Schulterzucken, nicht aber zu einem Druck der Öffentlichkeit, der zu einem Ende der Kriege führt.

Jedes Land muss heute darauf vorbereitet sein, von militärisch überlegenen Land, das gerade noch behauptete, ein Freund zu sein, unter Druck gesetzt, bombardiert oder angegriffen zu werden. Nun, nicht jedes Land. Das Land, das damit drohen kann, einen Angreifer zu Asche werden zu lassen, kann relativ sicher sein, zumindest keinem militärischen Angriff ausgesetzt zu sein. Natürlich kann dann ein Wirtschaftskrieg, ein CyberWar, ein Terroristenkrieg und ein Unterminierungskrieg geführt werden. Aber gegen einen solchen kann sich eine Gesellschaft wehren, wenn sie Gegensätze im Interesse der Bekämpfung fremder Aggression, überwindet. Zu sehen am relativ kleinen Syrien, am Iran, oder am größeren Russland.

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Unipolare #Diktatur oder multipolare Pluralität

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von Jo Menschenfreund


Vielen Kritiker von "Putinverstehern" begreifen nicht, dass es letzteren oft nicht darum geht, Putin oder Russland zu "verteidigen", sondern dass es ihnen viel mehr darum geht, gegen eine drohende unipolare Diktatur zu kämpfen. Das Gleichschalten der Nachrichten im "Westen" ist bereits erfolgreich durchgeführt, nun folgt die Gleichschaltung der Meinung, der Gesinnung. Einen Vorgeschmack kann die Nominierung und der anschließende Rückzug der Nominierung von Xavier Naidoo geben, der zeigt, dass selbst in der Kunst inzwischen bei Nicht-Bestehen der Gesinnungsprüfung, die öffentliche Relevanz bekämpft wird.

Wer heute die Politik und Zukunft Russlands und der BRICS-Staaten als Hoffnung für die ganze Welt empfindet, hat begriffen, dass wir ohne diese politischen und gesellschaftlichen Kräfte, kurz davor sind, in eine unipolare Diktatur abzugleiten. Es geht gar nicht darum, das autoritäre System einer Politik-Aristokratie in China gut zu finden, oder das diplomatische Geschick Russlands, das aus alten sowjetischen Kaderschulen stammt.


WETTBEWERB DER GESELLSCHAFTSSYSTEME

Es geht darum, den Wettbewerb zwischen Gesellschaftssystemen aufrecht zu erhalten, Stagnation zu verhindern, insbesondere zu verhindern, dass das Modell, das uns als "Demokratie" verkauft wird, weltweit auszurollen. Denn nach einigen Monaten in Vietnam und China habe ich gelernt, dass es in autoritären Einparteiensystemen, sehr wohl Berücksichtigung des Massenwillens gibt und sogar auch noch Rücksichtnahme auf Minderheiten[Meinungen].

Es wäre durchaus interessant, wissenschaftlich zu untersuchen, welches Gesellschaftssystem mehr auf Propaganda basiert, als auf der Meinung der Menschen. Ist es wirklich die westliche Form der so genannten Demokratie? Eines Systems, das in Wirklichkeit eine Herrschaftsform ist, bei der die Menschen zwar wählen dürfen, aber ihre Wahlentscheidung durch die Informationen entschieden wird, welche durch die Medien verbreitet werden. Und dies bedeutet, dass im Prinzip keine grundsätzliche Veränderung möglich ist, weil jede Meinung außerhalb des Mainstreams unisono bekämpft wird. (Siehe Naidoo.)

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EINE ORGIE DER ANPASSUNG: Die Krise des #Informationsjournalismus

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von Dirk C. Fleck / Autor des Buches "DIE VIERTE MACHT"


Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man Sorge tragen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass ein verhängnisvolles Geschäftsmodell sich offensichtlich seinem Ende zuneigt. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn in ihr an den Stellschrauben unserer Gesellschaft gedreht wird, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient.

Die Ökonomisierung unseres Berufes durch viele Verlagsmanager, die sich ausschließlich an der Rendite messen ließen, war der Anfang einer Fehlentwicklung, die den Journalismus zum Konsumgut degradiert hat. Dumm nur, dass die Klientel im Zirkus Maximus, die man sich auf billigstem Unterhaltungsniveau heran gezüchtet hat, inzwischen selbst in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, was die werbetreibende Wirtschaft nun davon abhält, in gewohnter Weise in Anzeigen zu investieren. Betroffen sind in erster Linie die Printmedien. Da helfen den Zeitungen auch die zahlreichen Onlineangebote nicht weiter, die mit ihren niedrigen Einnahmen keine Ausfallbürgschaft antreten können. Ein Großteil des Werbekuchens wird inzwischen durch branchenfremde Akteure wie Suchmaschinen, Social Media und Telekommunikationsunternehmen abgezogen.

Wohl gemerkt, wir reden hier ausschließlich von der Krise des Informationsjournalismus, von der vierten Macht im Staate. Und da muss man sich in der Tat Sorgen machen. Schließlich lässt sich an den Geschäftsmodellen, die Dienstleistungen und Merchandising an journalistische Plattformen binden, eine höchst unerfreuliche Nebenwirkung ablesen: die Erosion der redaktionellen Unabhängigkeit. Ein hohes Gut in der Demokratie, dessen Zerfall von den Medien selbst betrieben wird. Durch den Abbau von Korrespondentennetzen und Ressorts zum Beispiel, durch die Schaffung sogenannter Zentralredaktionen für verschiedene Zeitungen, durch die Hörigkeit gegenüber der Marktforschung und nicht zuletzt durch eine „zielgerichtete“ Ausbildung des Journalistennachwuchses.

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Klimagipfel in Paris: Losung bleibt aktuell: „System change, not climate change“

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von Dr. Helmut Selinger c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Vom 30. November bis 12. Dezember 2015 fand in Paris der inzwischen 21. UN-Klimagipfel (Conference of the Parties, COP21) mit 195 Ländern statt. Er endete mit einem sog. „Weltklimavertrag“, dem „Paris agreement“. Dieses Abkommen wurde von vielen beteiligten Staaten und in den mainstream-Medien als „historischer Vertrag“ ja sogar als „Quantensprung“ in der globalen Klimapolitik gefeiert. [ Abkommen als PDF im Anhang!]. Ist diese Euphorie gerechtfertigt? Wie ist der sachliche Gehalt des Vertrages einzuschätzen? Wie hat sich die Klimabewegung in Paris präsentiert und wie wurde über sie in den Medien berichtet?



UN-System verteidigen

Generell ist zunächst zu betonen, dass der UN-Prozess nach den Regeln der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zu verteidigen ist. Ziel dieses Prozesses, der 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) beschlossen wurde, ist es nach wie vor, eine gefährliche, menschengemachte Störung des Klimasystems zu verhindern bzw. den anthropogen verursachten Klimawandel auf der Erde zu begrenzen und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. [ Rahmenwerk-Vertrag als PDF im Anhang!]

Seitdem gab es 21 sogenannte Welt-Klimagipfel. Obwohl die Ergebnisse dieser Klimakonferenzen bisher in hohem Maße unbefriedigend (siehe dazu die Analysen von 2009, 2010, 2012 und 2014) waren, sollte nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der UN-Prozess selbst in Frage gestellt werden. Wir haben leider in unserer Zeit kein besseres Instrument, um dieses riesige Problem des menschengemachten, weltweiten Klimawandels auf globaler Ebene zu verhandeln und zu versuchen, relevante Maßnahmen zu seiner Bekämpfung weltweit zu beschließen. Die regelmäßigen Klimakonferenzen halten das Thema Klimawandel immerhin auf der internationalen politischen Agenda und manifestieren die Tatsache, dass der Klimawandel tatsächlich ein enormes globales Problem darstellt, das alle Staaten der Erde betrifft.

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Angela #Merkel: “Terroristen sind die besseren Menschen”

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von Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress


Anne Karre: Erwartungsgemäß musste der Islamische Staat (auch Daesh genannt) mal wieder ins Rennen geschickt werden, diesmal in Istanbul. Es war in dieser Form nicht vorhersehbar, weil die Türkei sich bislang sehr IS-freundlich verhielt und für Waffen, Kämpferdurchreise und Nachschub aller Art sorgte. Auch geraubtes Öl war über die Türkei bislang bestens absetzbar. Möglicherweise ist es exakt diese Enttäuschung des IS, die dazu führte, dass jüngste Blutbad in der Türkei zu veranstalten. Letztlich auch nur um dem “Knallkopp” und IS-Sympathisant Recep Tayyip Erdoğan - seit dem 28. August 2014 Staatsoberhaupt der Republik Türkei - zu bedeuten, dass die Beschränkung der Freiheiten des IS in der Türkei keine gut Idee ist.

Wenn mit deutscher Hilfe mehrere Hundert Afghanen aus dem Leben gebombt werden, ist dies kaum mehr als einen Dreizeiler wert, jedenfalls nicht in Deutschland. Wenn unter den Opfern des neuerlichen Anschlages in der Türkei Deutsche zu beklagen sind, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dazu äußern. Schließlich muss der solidarische Betroffenheitskult gewahrt werden, um die vermeintlichen Realitäten anzuzeigen, was sich dann - leicht modifiziert - wie folgt liest:


18.37 Uhr: Das Ziel des internationalen Staats-Terrorismus sei stets dasselbe, sagt Merkel: “Die Freiheit, unsere freie Gesellschaft.” Und weiter: “Die Terroristen sind Freunde aller Geheimdienste und Staaten.” Damit endet das Statement, Fragen sind wie zuvor schon beim Auftritt des Außenministers nicht zugelassen. Die Kanzlerin will nach ihrem Auftritt ihr Kabinett über ihren Erkenntnisstand zum Anschlag informieren … Zitat: Jetzt sprechen Steinmeier und Merkel zu den Anschläge®n … vom [FOCUS ONLINE]

Es macht Sinn, diese besonders kurze Ansprache der Kanzlerin bereits als Training zu verstehen. Bestimmt muss sie im Laufe dieses Jahres noch mehrmals wegen ähnlicher Vorfälle vor die Kameras treten, dann dürften Anschläge womöglich auch schon Bundesgebiet erreicht haben. Wir alle wissen wie sehr die Zeit drängt: die Diktatur duldet keinen Aufschub! Aber lassen wir sie noch eine Runde weiterheucheln:

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#Merkel & Freiheit & Terror: Tote Deutsche sind toter als andere

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von Ulrich Gellermann, Berlin


„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davonzulaufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?
 

 

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

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#Imperialismus, #Antiimperialismus und #Völkerrecht

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von Professor Dr. Gregor Schirmer


Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

Die Inanspruchnahme des Völkerrechts geht natürlich nur, wenn man es  skrupellos verfälscht. Die Einfallstore, die am häufigsten dafür benutzt werden, waren und sind

a) die sogenannte humanitäre Intervention, die ich Menschenrechtsimperialismus nenne und . .

b) die Berufung auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wenn eine Legitimierung durch eine Resolution des Sicherheitsrats nicht zu haben ist oder nicht ausreicht. 

Der ohne Mandat des Sicherheitsrats vom Zaun gebrochen völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war eine „humanitäre militärische Intervention“ für die Menschenrechte. Der Aggressionskrieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung gegen die Taliban und Bin Laden, Selbstverteidigung Deutschlands am Hindukusch. Der Überfall der USA und seiner „Willigen“ auf den Irak war Selbstverteidigung gegen Saddam Hussein und seine herbei gelogenen, nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen. Auch für die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in und gegen Syrien muss das Selbstverteidigungsrecht als Alibi herhalten. Das zentrale juristische Argument im Beschluss des Bundestags ist die Behauptung, die Bundeswehr sei in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung auf Bitten Frankreichs unterwegs.

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Die Kölner #Sexualverbrechen und die Folgen für die „Willkommenskultur“

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Die Kippe von Köln?

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.01.2016) rund 500 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.
 

 

Tatsache ist, dass der CDU-Bundesvorstand, dem wiederum Merkel vorsitzt, eine gute Woche nach den Vorfällen seine „Mainzer Erklärung“ abgab, worin unter dem Stichwort „Zur Sicherheit“ der Polizeistaat weiter ausgebaut und die „Willkommenskultur“ vollends abgebaut wird. Die Schleierfahndung, d.h. verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen in allen Bundesländern ausgedehnt werden. Auf und im Umfeld von Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden Videokameras eingesetzt. Wer sich gegenüber polizeilichen Einsatzkräften „grob ungebührlich und respektlos“ verhält, muss mit schärferen Ordnungsstrafen rechnen. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine Straftat begangen haben, auch wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Informationen sollen künftig auch von Verfassungsschutzbehörden genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden um 4.000 Stellen verstärkt, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Kanzlerin Merkel verkündete während der Tagung wiederholt, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen in kurzer Frist erheblich zu reduzieren sei. Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas von der SPD haben der neuen Richtung öffentlich zugestimmt.

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#Bail-in in Italien und Portugal. Europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.
 

 

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der UBI Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und zugleich als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die sogenannte europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

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