Die Verantwortung ihrer Lobredner

► von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

► Einleitung

Am Montag, dem 13. Juli, vereinbarte die Regierung von SYRIZA - ANEL mit  Unterstützung aller bürgerlichen Parteien auf dem Gipfeltreffen der Eurozone ein sehr hartes Paket volksfeindlicher Maßnahmen, ein drittes Memorandum, das die verbliebenen Rechte der Arbeiter und des Volkes vernichtet.

Am Mittwoch, dem 15. Juli, bestätigte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND - PASOK - POTAMI im Parlament die Vereinbarung des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums, das dem Volk neue, untragbare Steuerregelungen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Die KKE (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας) hat dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der 32 Abgeordnete von SYRIZA mit „Nein“, 6 mit Enthaltung gestimmt haben, während eine Abgeordnete der Abstimmung fernblieb. Sie erklärten wörtlich „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir unterstützen mit allen Kräften die Regierung“, die dieses zur Abstimmung vorgelegt hat!
 

Die Erfahrung aus 5 Monaten Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese Partei das Volk weder für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen und europäischen Monopolen vorbereiten wollte, noch konnte. Sie orientierte nicht auf Widerstand und Kampf, im Gegenteil, sie verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von volksfreundlichen Veränderungen innerhalb des Wolfsrudels namens EU bahnen.

Diese Entwicklungen sind der deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten „Erneuerungslinken“ oder der „regierenden Linken“, sowie der Theorie, dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter verändern könne. Sie bestätigen die Linie des Kampfes der KKE, ihre entschiedene und konsequente Haltung, die eine Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung darstellen, ablehnte.

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Mit der NATO ein Ritt in den Ost-Europa-Sumpf

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

In eine Husaren-Uniform gegossen stellte die Verteidigungsministerin das späte Pferdemädchen dar, als sie mit anderen Quadrille-Reitern die Reit-Europameisterschaften in Aachen eröffnete. Und schnell warf es die deutschen Medien vor Begeisterung aus dem Sattel: "Pferdammt mutig, Frau Ministerin!" dichteten die Primitivos von der BILD. Die entsetzlich originelle FAZ entdeckte eine "Pferdeoper der großen Gefühle" und auch, dass Frau von der Leyen "begeisterte". Das ließ die Zeilenschinder vom SPIEGEL nicht ruhen, sie nutzten eine völlig verschlissene Metapher "Von der Leyen sitzt fest im Sattel" (⇒ s. Artikel), während die ARD allen möglichen anderen Medien die Wortanweisung vom "heimlichen Star" der Reit-EM lieferte. Von der RHEINISCHEN POST über die ZEIT bis zum FOCUS: Um die zehn weitere Nachrichtenzuträger folgten gehorsamst dieser Sprachregelung aus dem ARD-Wort-Hauptquartier.

Dass die von der Leyen eher ein unheimlicher Star ist, dessen sardonisches Dauer-Grinsen wie ein Teil einer Totenmaske wirkt, mag der versammelte Unverstand deutscher Medien nicht erkennen. Erst jüngst entsandte die Ministerin ihre Bundeswehr-Dienstboten in die Ukraine, um gemeinsam mit anderen gefährlich Bewaffneten ausgerechnet in einem Bürgerkriegsland den Krieg gegen Russland zu proben: Fast 2.000 Soldaten spielten an der Seite von ukrainischen Nazi-Einheiten Krieg. Und ausgerechnet parallel zu einem neuen ukrainischen Gesetz, das die Stationierung vom Atomwaffen ausdrücklich legitimiert: "Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“

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► von Siegfried Buttenmüller

Die Tübinger Linke ist sozusagen außerordentlich erfolgreich. Der Kreisverband der Linken in der zwölftgrößten Stadt des Landes Baden-Württemberg stellt mit Tobias Pflüger einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei und mit Bernhard Strasdeit (siehe Foto) den langjährigen Sprecher des Landesvorstandes und Landesgeschäftsführer. Heike Hänsel sitzt im Bundestag für die Linke Tübingen, die außerdem im Gemeinderat sowie im Kreistag des Kreises Tübingen vertreten ist. Außerdem stellte die Linke Tübingen mit Tobias Pflüger bis 2009 einen der wenigen Europaabgeordneten der Partei.

So ist es nicht verwunderlich das sich die Parteibasis mit ihren Anliegen eben an diese Tübinger Linke wendet, um Unterstützung zu bekommen.
 

Da gibt es zum Beispiel Opfer von schweren Krankheiten und Unfällen, die auch nach Genesung einfach in Pflegeheime abgeschoben werden und keine Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben mehr haben. Diese Leute haben es schwer aus den Mühlen der Bürokratie und der Sozialindustrie wieder heraus zu kommen, wie auch am Fall des Gustl Mollath bundesweit bekannt geworden ist. Einige kämpfen sich jedoch heraus und gewinnen dadurch auch sehr gute Kenntnisse über die Mißstände in diesem Bereich und haben Vorschläge wie sie abgestellt werden könnten.

Auch an die Tübinger Linke ist entsprechend herangetreten worden. Eigentlich wäre davon auszugehen gewesen das die Linke auf die Mißstände hinweist und auf deren Beseitigung dringt, doch die blockt total ab. Kreistagsmitglied und Landesgeschäftsführer Strasdeit gab trotz mehrfacher Nachfragen keine Auskunft über seine Meinung zu dieser Angelegenheit, geschweige denn das er sich der Sache wohlwollend prüfend angenommen hätte. Das Thema gibt es für ihn einfach nicht wie in seiner Rede zum Kreishaushalt im Kreistag ersichtlich wurde, wo er sich total in das kapitalistische System integriert hat.

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► von Paul Craig Roberts

Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, in der es richtige Reporter gab? Das war, bevor das Clintonregime die Medien in wenigen Händen konzentrierte und aus den Medien ein Propagandaministerium machte, ein Werkzeug des Großen Bruders. Die falsche Realität, in der die Amerikaner leben, reicht bis in das Wirtschaftsleben. Der Arbeitsmarktbericht (http://www.bls.gov/) vom letzten Freitag war eine Fortsetzung der schlechten Nachrichten, die zu guten Nachrichten verdreht worden sind. Die Medien wiederholen zwei Zahlen, als wenn diese etwas bedeuteten – die monatlichen neuen Arbeitsplätze und die Arbeitslosenquote – und ignorieren die Zahlen, die auf den über Jahre hinweg anhaltenden Niedergang auf dem Arbeitsmarkt hinweisen, während die Wirtschaft sich angeblich erholt.
 

Die sogenannte Erholung beruht auf dem Maßstab U.3 der Arbeitslosenquote. Hierin sind keine arbeitslosen Personen enthalten, die durch die Aussichtslosigkeit, einen Job zu finden, entmutigt sind und vier Wochen lang keine Arbeit gesucht haben. Der Maßstab U.3 der Arbeitslosigkeit bezieht nur die immer noch hoffnungsvollen mit ein, die glauben, dass sie einen Job finden werden.

Die Regierung hat noch einen zweiten offiziellen Maßstab für die Arbeitslosigkeit, nämlich U.6. Dieser Maßstab, über den selten berichtet wird, schließt diejenigen unter die Arbeitslosen mit ein, die weniger als ein Jahr lang aufgegeben haben. Dieses offizielle Maß macht das Doppelte der 5,3% laut der Messung nach U.3 aus. Was bedeutet das, wenn die Arbeitslosigkeitsrate nach sechs Jahren der angeblichen wirtschaftlichen Erholung auf über 10 Prozent liegt?

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Ein Leichenschmaus für servile Medien

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Über Tote, behauptet eine Phrase, solle man nichts Abträgliches sagen. Oder auch "De mortuis nil nisi bene", wenn sich der Mensch mit Latein stadtfein macht. Aber über die Lebenden, die sich in den Medien an der toten Johanna Quandt, verwitwete BMW, gütlich tun, um den ordinären Kapitalismus mit einer Heiligen aufzuhübschen, über die wird man wohl die Wahrheit sagen müssen. Über jene Nekrophilen in den Redaktionen, deren Augen ständig den Boden absuchen, um reiche Füße zum Küssen zu finden, denen muss man ihren Nachruf beizeiten schreiben, denn wenn die gestorben sind, gilt vielleicht erneut jene Pietät, die der Wahrheit abträglich ist.

Eine "Pflichtbewusste Patriarchin" wird eine der reichsten Frauen Deutschlands genannt. Als "Mäzenin" taucht die BMW-Dame in fast allen Nachrufen auf, als ob ihre Stiftung Gutes getan habe, als sie einen Medienpreis ausgerechnet an die BILD-Zeitung vergab. "Johanna Quandt machte BMW zum Weltkonzern", gluckert es im Sumpf der Medien: Diese vielen Stunden am Fließband, nur um den Massen Autos zu schenken, arme Johanna! "Frau Quandt war einfach nett, man musste sie mögen", schreibt da einer, der sie wahrscheinlich kaum gesehen, geschweige denn ihre Treppe geputzt hat.

Doch die wahre Orgie der Liebedienerei wurde ganzseitig in der "Süddeutschen Zeitung" gefeiert. Na schön, BMW hat seinen Sitz in München, wie die SZ auch. Zu Recht wittert die Redaktion Anzeigen, Einladungen zu BMW-Empfängen und erstklassige Testwagen.


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► von Glenn Greenwald

Präsident Obama sprach gestern an der American University, um das Abkommen mit dem Iran [Erg. ADMIN: hier und hier] zu verteidigen und ließ dabei eine unüblich direkte und aggressive Attacke gegen die Gegner des Abkommens vom Stapel. Obamas gegen die israelische Regierung und deren neokonservative Unterstützer gerichtete scharfe Kritik war genau und unbeirrt und schloss die offenkundige Tatsache ein, dass das, was diese wirklich haben wollen, Regimewechsel und Krieg sind. Über die Opposition der israelischen Regierung gegen das Abkommen sagte er: „es wäre ein Verstoß gegen meine verfassungsmäßige Verpflichtung, wenn ich gegen mein bestes Wissen und Gewissen handelte, nur weil das eine zeitweilige Verstimmung mit einem lieben Freund und Alliierten hervorruft.“
 

Beurteilt als Rede, war es eine beeindruckende und effektive rhetorische Verteidigung des Abkommens, was auch der Grund dafür ist, dass führende Gegner des Abkommens so hysterisch reagiert haben. Die Herausgeber von Bloomberg News – welche einen Irak-Krieg-Panikmache-Typ-Artikel nach dem anderen maskiert als „Berichterstattung“ über das Abkommen ausgespuckt haben – jammerten, dass Obama „diejenigen, die nicht mit ihm übereinstimmen, anschwärzt“ und „dass es viel besser wäre, diesen Kampf fair zu gewinnen.“

Der Anführer der Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete sich selbst als „besonders getroffen“ und sagte, dass Obamas Rede „weit über die Grenze des zivilen Diskurses“ hinausging. Die Churchill´schen Krieger unserer Nation sind ja soo sensible Seelen: soziopathisch gleichgültig gegenüber den Leben, die sie ständig rund um die Welt auslöschen (natürlich nur weit entfernt von dort, wo sie in Komfort und Sicherheit leben), aber tief, tief getroffen – „besonders getroffen“ – durch fiese Worte, die direkt gegen sie und ihre Motive gerichtet sind.

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► von Egon W. Kreutzer

Eine vorangestellte Anmerkung:

Der nachstehende Aufsatz entspricht nicht den Vorgaben der Political Correctness. Allerdings lasse ich mir meine Meinung nicht durch Vorgaben anonym bleibender Spin-Doctoren verbiegen. Wo Vernunft im Zweifel als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus angeprangert wird, wo Argumente mit hohlen Phrasen abgetan werden, mag ich mich nicht einreihen. Gerne diskutiere ich mit jedem öffentlich weiter, der die Problematik grundsätzlich anders sieht, solange ihm dies auf einer sachlichen Ebene möglich ist.

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Die Unterscheidung in der Überschrift ist irreführend. Heimat ist etwas, das jeder hat. Heimat ist, wo ich geboren und aufgewachsen bin, wo ich mich auskenne und wohlfühle, wo meine Familie und meine Freunde leben, wo es so ist, wie es ist, weil es so ist.
 
Menschen, die ihre Heimat verlassen, haben dafür die unterschiedlichsten Gründe. Man kann aus Liebe zu einem Menschen die eigene Heimat verlassen und bei und mit diesem eine neue Heimat finden. Man kann auf der Suche nach Arbeit oder besseren Aufstiegschancen den Umzug in eine ferne Großstadt wagen. Man kann aus Verdrossenheit mit den herrschenden Verhältnissen einen Platz auf der Welt suchen, wo man glaubt, es würde dort besser sein. Man kann aus Angst vor drohenden Gefahren, seien es Menschenrechtsverletzungen oder Krieg und Bürgerkrieg die Flucht ergreifen - und man kann, und das ist vielleicht die unglücklichste Variante - von Machthabern umgesiedelt oder vertrieben werden.
 
Die Politik versachlicht diese Gründe und spricht von "Sicheren Herkunftsländern", von "Asylberechtigten", von "Flüchtlingen", von "Armutsflüchtlingen" und ganz generell von "Migration" und "Zuwanderung". Zudem verbreitet sie blumige Wortschöpfungen wie "kulturelle Bereicherung" und "Willkommenskultur" im "Einwanderungsland", sichert jede Hilfe bei der "Integration" zu und ordnet Skeptikern reflexartig Begriffe wie "Ausländerfeindlichkeit", "Fremdenhass" und "Rassismus" zu.
 
Leider war und ist die Politik in Deutschland bis heute nicht in der Lage gewesen, sich klar und eindeutig zu positionieren und ihre Motive so zu kommunizieren, dass verständige Zeitgenossen diese nachvollziehen könnten. Man haut und sticht auf offener Bühne, stets mehr daran interessiert, mit der gerade vertretenen eigenen Meinung der Konkurrenz Wählerstimmen abzujagen und das eigene Klientel möglichst in ruhigem Schlaf zu halten.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es gibt ordentliche Schuldner, die hängen sich selbst auf. Sie wollen sich und ihren Angehörigen die Schande des Untergangs ersparen. Und es gibt perverse Schuldner, die hängen lieber andere auf. In der Hoffnung, die Zahl der Zuschauer bei ihrem eigenen Untergang zu mindern. Zu diesen Schuldnern gehören die USA. Auf unfassbare 18,2 Billionen Dollar belaufen sich die Staatsschulden der USA. Wer so viel Schulden hat, der muss seine Gläubiger in Schach halten. Auch deshalb belegt die US-Armee Jahr für Jahr den Platz eins im "Global Firepower Index". Bei einem Kriegs-Budget von 633 Milliarden Dollar, davon allein 80,7 Milliarden für Auslandseinsätze, muss jeder, der sein Geld von den USA zurück haben will, oder sonst wie deren marode Geschäfte stört, mit dem Besuch der US-Armee rechnen.

Es waren wunderbare Zeiten. Damals, als der syrische Staatspräsident Hafiz al-Assad – von Beruf Diktator und Vater des aktuellen Assad – noch der Waffenbruder von George Bush dem Älteren gewesen war. Er schickte 1991 seine Truppen – an der Seite der von Colin Powell kommandierten US-Einheiten – an den Golf, in den ersten Krieg gegen den Irak zur "Befreiung Kuwaits". Syrische Augenzeugen hielten und halten den Vater Assad für den weitaus schlimmeren Diktator als den Sohn.

Es waren herrliche Zeiten, als die FAZ zur Frau des aktuellen Assad noch Sätze wie diesen drechselte: "Asma al-Assad lächelt leicht verlegen, ist aber wie immer reizend anzusehen. Sie trägt Pumps und ein schwarzes kurzes Kleid." Es waren die Zeiten, als die amerikanische "Vogue" noch eine rührende Home-Story über die Assads zusammenrührte. Und als die Europäische Union noch sorgsam ein Kooperationsabkommen mit dem Diktator-Vater aus dem Jahr 1977 pflegte, um es dann mit dem Sohn 2008 zu paraphieren und vom Rat der EU am 27. Oktober 2009 annehmen zu lassen.

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► von Jörg Wollenberg / Zweiwochenschrift Ossietzky

Mit dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk (3. März 1918) zwischen den Mittelmächten und Sowjetrußland wurde das »Mitteleuropa-Projekt« der »Kriegszielpartei« der Obersten Heeresleitung (OHL) um Ludendorff und Hindenburg Wirklichkeit. Die Vertreter der Industrie und des Handelskapitals gehörten ab 1914 mit dem AEG-Chef und späteren Außenminister Walter Rathenau zu den Propagandisten des Projektes: Aus riesigen Gebieten Rußlands entstand damals eine Pufferzone, die von Finnland und den baltischen Staaten über die Ukraine, die Krim bis jenseits des Kaukasus zur türkischen Grenze reichte. Und das Bündnis zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich ermöglichte mit Hilfe der (Berlin-)Bagdad-Bahn die Eroberung der Erdölfelder im Nahen Osten.

Alles wurde von deutschen Truppen kontrolliert und besetzt bis zum Frieden von Versailles am 28. Juni 1919. Ein Eroberungsfeldzug, der Hitlers »Fernziel, ein deutsches Ostimperium auf den Trümmern der Sowjetunion aufzubauen«, schon 1917/18 hatte Realität werden lassen.

Bereits am 9. Februar 1918 hatten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn einen Friedensvertrag mit den Separatisten der Ukrainischen Volksrepublik geschlossen, die zuvor ihre Unabhängigkeit von Rußland erklärt hatten. So entstand aus der Zerfallsmasse des Zarenreichs die »Kornkammer Europas«. Mit dem sogenannten "Brotfrieden" endete der Erste Weltkrieg in Osteuropa.

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► von Roland Bathon

Zahlreiche bekannte Sozialdemokraten, darunter SPD-Urgestein und Wegbereiter der SPD-Ostpolitik Egon Bahr, haben am 21. Juli 2015 eine Erklärung für eine Wende in der Russland- und Osteuropapolitik Deutschlands abgegeben.

Initiator ist der Willy-Brandt-Kreis, ein sozialdemokratisch geprägter Verein mit vielen prominenten Mitgliedern. Mitinitiator Egon Bahr ist schon seit Jahren bekannt für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Sicht auf Russland (hier ein Statement von 2009 gegenüber russland.TV) Auch die Grüne und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer stellt sich mit der Erklärung gegen den antirussischen Mainstream in ihrer Partei. Eine vollständige Liste der Unterzeichner findet sich am Ende des Dokuments.

Die Erklärung fordert unter anderem eine Anerkennung der Realität und des Bevölkerungswillens auf der Krim und einen Stop des Wettrüstens, Adressat ist die Bundesregierung und vor allem die SPD. Wie bei einer Reihe von Reden wollen wir auch diese wichtige Erklärung im Originalwortlaut und hier ansonsten unkommentiert präsentieren - im Folgenden der Original-Text:

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► von Siegfried Buttenmüller

Die Linke ist in der Krise, sie ist den Anforderungen als Anwalt der kleinen Leute und des Proletariates nicht gewachsen. Die Partei Die Linke und praktisch alle linken Parteien nicht und auch die radikale Linke nicht. Die Krise des kapitalistischen Systems und die Schwäche der Linken rufen gemeinsam bedrohliche Symptome hervor.

Kriege breiten sich aus, Araber, Türken, Kurden, Suniten, Schiiten, Ukrainer, Libyer, Afrikaner, Palästinenser, Israelis... das Proletariat wird permanent gespalten und gegeneinander in Kriege gehetzt. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nehmen zu und spalten das Proletariat auch in Ländern wo noch kein Krieg ist und auch die Umweltprobleme sind nicht im Griff.
 

Die Linke ist politisch schwach und spaltet sich auch in Anhänger der verschiedenen Lager auf, anstatt das Proletariat zu einen und zu stärken. Bürokraten und Rechte in den Linken nutzen das aus um ihr Süppchen zu kochen, so das Linke fast bedeutungslos für das Proletariat sind. Dieses ist deprimiert und anfällig für Querfronten oder nationalistische Kriegstreiberei, je mehr die Systemkrise zunimmt. Der Verrat lastet schwer auf den Linken und dem Proletariat, der Verrat der SPD früher und der Regierungslinken heute. Tsirpas in Griechenland ist nur das jüngste Beispiel.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Nein, nein, versichern die deutschen Einheits-Journalisten ehrlichen blauen Auges, die NATO hat mit der neuen Flugverbotszone in Syrien, nahe der türkischen Grenze, wirklich nichts zu tun. Auf keinen Fall, skandieren die vereinigten Regierungs-Medien, auf keinen Fall ist die NATO im Irak unterwegs. Und der erneute Krieg der Türkei gegen die Kurden, der ist, tja, irgendwie bedauerlich. Sogar die Kanzlerin hat irgendwas vor sich hin appelliert: Zwar sei sie ja auch gegen den Terror, aber es gibt doch diese Verhältnismäßigkeit, Herr Erdoğan, die könnte doch verhältnismäßig mal angewandt werden.
 

Sie halten uns für bescheuert, die "Presstituierten" in den Redaktionen und ihre Zuhälter in den Regierungsrängen. Die Türkei ist seit dem Koreakrieg in den 50er Jahren ein bewährter, mörderischer Partner der USA und seit dieser Zeit auch in der NATO. Das NATO-Mitglied Deutschland stellt dem NATO-Mitglied Türkei seine Patriot-Raketen gegen Syrien zur Verfügung, um den Regime-Change abzusichern, den das NATO-Oberhaupt USA in Syrien dringlich durchsetzen will. Auch hat das NATO-Mitglied Deutschland dem NATO-Mitglied Türkei schon vor Jahren den kleinen Gefallen getan, die Partei der Kurden, die PKK, zur "kriminellen Vereinigung" zu stempeln. Und weil die NATO nichts aber auch gar nichts mit irgendetwas zu tun hat, lieferte das NATO-Mitglied Deutschland auf Wunsch des NATO-Mitglieds USA 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition in den Irak.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie in dampfenden Bierzelten und dumpfbrodelnden Kundgebungshallen verkündet werden. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: "Mia san mia" scheint ihr Zauberwort zu sein; und "dahoam samma dahoam" gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.
 

Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei's getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.

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Geopolitische Auswirkungen

► von Ismael Hossein-zadeh

Anlässlich eines Treffens mit Regierungsvertretern am 18. Juli, vier Tage nach Abschluss des Atomabkommens, lobte der Präsident des Iran Rouhani die Arbeit seines Verhandlungsteams und bezeichnete das Abkommen als einen Triumph. Hat der Präsident Recht? Bedeutet das Abkommen wirklich einen Sieg für den Iran, wie er behauptet, oder eine schwer fassbare Kapitulation, worauf eine Reihe von Kritikern hingewiesen haben? Um diese Fragen zu beantworten, ist eine kurze Übersicht über die Inhalte des Abkommens angebracht.

► Das Atomabkommen in Kürze

Eine eingehende Lektüre der Inhalte des Abkommens lässt erkennen, dass das Abkommen strenge Beschränkungen und umfangreiche Kontrollen der iranischen Atomtechnologie im Gegenzug zu einem Versprechen des schrittweisen Abbaus von Sanktionen platziert. Es etabliert effektiv die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika (durch die IAEA) über die gesamte Produktionskette der nuklearen und zugehörigen Industrien des Iran – vom Uranbergbau zur Herstellung von Zentrifugen bis zum Anreicherungsprozess. Präsident Obama sagte (am Tag des Abschlusses des Abkommens): „Inspektoren werden Zutritt haben zur gesamten nuklearen Versorgungskette des Iran – zu seinen Uranminen und Anlagen der Erzverarbeitung, seiner Aufbereitungsproduktion, seiner Zentrifugenherstellung und Lageranlagen ... einige dieser Transparenzmaßnahmen werden 25 Jahre lang gelten. Aufgrund dieses Abkommens werden die Inspektoren auch Zugang zu allen verdächtigen Orten haben.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Es war der gute alte, kalte Krieg, der das "Gleichgewicht des Schreckens" hervorgebracht hatte. Die USA und die Sowjetunion hatten so viele Atomwaffen in ihren Arsenalen, dass jede Macht die andere mehrfach zerstören konnte. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, war die Erkenntnis, der eine gewisse, makabre Vernunft zugrunde lag. Schon seit geraumer Zeit scheint die Logik, nach der Kriege geführt werden, um sie zu gewinnen, in den USA ausgesetzt zu sein. Kriege wie der im Irak oder in Libyen kennen keine klassischen Gewinner. Kein Landgewinn ist zu erkennen, kaum Rohstoffgewinne sind zu verzeichnen, kaputte Staaten sind die einzig messbaren Ergebnisse. Immerhin wurden diese Kaputtmach-Kriege bisher ohne Atomwaffen geführt. Das soll sich ändern. Das "Center for Strategic and International Studies" (⇒ Webseite des CSIS) in Washington hält in seinem Report PROJECT ATOM kleine Atomkriege "kontrollierte nukleare Angriffe" für möglich.

Die CSIS-Denkfabrik liegt an der Rhode Island Avenue Washington. Das "National Geographic Museum" mit seinen wissenschaftlichen Beständen ist nicht weit entfernt. Und wer das "Kramerbooks & Afterwords Café" auf der nahegelegenen Connecticut Avenue mit ihren zweistöckigen Häusern besucht, der könnte glauben, er sei in Europa: Gute Bücher, gutes Essen, gute Leute prägen das Bild. So möchte man in Deutschland die USA sehen: Zivilisiert und berechenbar. Doch wer sich die Namen der Aufsichtsräte des CSIS anschaut - Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger sind darunter - der erkennt nicht nur den bedeutenden Einfluss der Institution auf die amerikanische Regierungspolitik, an den Namen lassen sich auch die Kriege der USA ablesen: Von Vietnam über Afghanistan bis zur Ukraine. Die Aufsichtsräte waren als Planer oder Administratoren immer und gern dabei.
 

Natürlich kommt auch die verrückteste Theorie nicht ohne den Anschein von Logik aus: "Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen“, schreibt der CSIS-Report der US-Regierung ins Hirn. Man kann, so ist die Denke der wahnsinnigen Strategen, nette kleine Atomkriege führen, ohne das Leben der US-Bürger zu gefährden. Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ will der Report glauben machen. Und senkt so die Schwelle für den atomar geführten Krieg: Wer zuerst schießt, so hoffen die Irren an der Rhode Island Avenue, könnte überleben.

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Wie die Ideologie des Autos und der Autogesellschaft

von Westen nach Osten transportiert wird

► von Stephan Krull / Zweiwochenschrift Ossietzky

Manches erinnert an Bertolt Brecht bei Stefan Kaegis Stück vom Autoren-Kollektiv »Rimini-Protokoll«: die Bühne und ihre von wechselndem Licht und Videoinstallationen lebende sparsame Kulisse, die überraschenden Übergänge vom Sprechtheater zum Musiktheater, vor allem aber der materialistische Gehalt der Inszenierung. Kaegi hat eine überzeugende Bühneninstallation unter dem vielsagenden Titel »Volksrepublik Volkswagen« in das hannoversche Schauspielhaus gebracht. Im Mittelpunkt von Kaegis Arbeit steht die Weiterentwicklung des Theaters, um ungewöhnliche Sichtweisen auf unsere Wirklichkeit zu ermöglichen. Mit dem Ensemble aus Hannover lernen die Zuschauerinnen und Zuschauer auf neue Weise die Globalisierung und wesentliche Akteure wie die Volksrepublik China und den Weltkonzern Volkswagen kennen. Ohne Fragezeichen wird zum Ende der dokumentarischen Performance der Satz in den Raum gestellt »Vielleicht sollte Volkswagen auch eine Partei gründen.«
 

Selbst dem weniger informierten Zuschauer wird das verständlich durch Gegenüberstellungen aus dem Programmheft: der Hauptstädte (Beijing und Wolfsburg), der Regierungsformen (Einparteiensystem und Aktiengesellschaft), der Inspiratoren (Mao Zedong und Adolf Hitler / Ferdinand Porsche), der jeweiligen Führungen (Regierungschef Li Keqiang und Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn, Präsident Xi Jinping und Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch), des internationalen Vergleichs (China auf Platz 2 hinter den USA, Volkswagen auf Platz 2 hinter Toyota), der kulinarischen Spezialitäten (Peking-Ente und VW-Currywurst).

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► von Frederik Haber

Schon lange wurde nicht mehr so viel gestreikt wie in diesem Jahr. Von 2008 bis 2012 gab es fast gar keine Streiks, 2013 registrierte die Arbeitsagentur einen Anstieg, aber auch dieser brachte Deutschland mit 16 ausgefallenen Tagen auf 1000 Beschäftigte nur auf einen hinteren Platz, deutlich hinter Frankreich (150), Kanada (117) und Dänemark (106), aber auch Britannien (26).

Das wird in diesem Jahr anders sein. Die Metall- und Elektroindustrie machte den Anfang mit massiven Warnstreikwellen, die nach Aussagen der IGM mehr Leute auf die Straße brachten als je zuvor. Dann folgte ver.di mit dem Kampf um einen Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten der Bundesländer. Dann folgte der ebenfalls langwierige Tarifkampf der ÄrztInnen an Unikliniken und an den kommunalen Krankenhäusern. Bei der Postbank reichten wenige Stunden Streik, um einen Abschluss zu erreichen.
 

Von besonderer Bedeutung war der Streik der GDL bei den LokführerInnen und dem übrigen Zugpersonal. Er zog sich über ein Jahr hin und die KollegInnen haben eine unglaubliche Moral bewiesen, trotz übelster Anfeindungen, Drohungen, Tricks und Täuschereien seitens der Bahn AG, immer wieder den Kampf aufzunehmen.

Noch nicht beendet sind die Auseinandersetzungen bei der Lufthansa und den ErzieherInnen, genauso wie der Kampf im Berliner Krankenhaus Charité und der langwierige Kampf bei Amazon.

Was treibt die Beschäftigten auf die Straße, was haben sie erreicht und wie geht's weiter? Zeigen diese Zahlen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie geändert hat?

Die Streikflaute zwischen 2008 und 2012 spiegelt sehr klar wider, dass es dem Kapital damals gelungen war, die Krise seines Systems auf die Arbeitenden abzuwälzen. Es gab Tarifabschlüsse mit realem und sogar nominalem Lohnverlust ohne jede Mobilisierung. Arbeitsplätze wurden vernichtet, Fabriken geschlossen. Dort wo Widerstand aufflackerte, drückte sich das kaum in Streiks aus. Haben wir es jetzt mit einem Aufschwung der ArbeiterInnenbewegung zu tun?

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Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

► von KKE Griechenland

Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU-Kommission, EZB und IWF ein

Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme.
 

Foto: x-andra photography / © Wassilis Aswestopoulos. W.A. ist freier Journalist und Autor zweier Bücher, u.a. das in 2. und erweiterter Auflage erschienene Buch "Griechenland - eine europäische Tragödie".

Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, To Potami (Der Fluss) und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten „Linken Plattform“ unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, unterstützen aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister, die dieses Gesetz eingebracht haben!

Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament, sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME (Panergatiko Agonistiko Metopo / Arbeiterfront) unter Beteiligung tausender Menschen statt. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals „auftischen“. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.

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Nein zur Kapitulation von Tsipras!

► von NaO Berlin

Mit dem Abkommen von letzter Woche ist Griechenland faktisch zu einem Protektorat der Troika geworden. Alle wichtigen Entscheidungen – von der Kürzung der Renten, über das Arbeitsrecht bis hin zur erzwungenen Veräußerung des verbliebenen öffentlichen Eigentums unter der Aufsicht einer Treuhandanstalt europäischen Zuschnitts – werden nun unter Kontrolle von EU-Institutionen getroffen.

Der deutsche Imperialismus hat sich in allen Fragen durchgesetzt. Merkel und Schäuble hatten von Beginn an ein klares Ziel, das sie mit aller Härte, aller Entschlossenheit durchsetzen wollten – und fürs erste durchgesetzt haben. Mehr als je zuvor hat sich gezeigt, was die Europäische Union ist, wer die Eurozone beherrscht: der deutsche Staat, genauer, die herrschende Kapitalistenklasse, die er vertritt.

An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert zur Neuordnung Europas. In der EU/Eurozone geht es nicht um einen imaginären „europäischen Geist“, eine „Friedensordnung“ oder gar soziale „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“. Es geht um die Formierung eines neo-liberalen, imperialistischen Projekts, eines von Deutschland geführten Blocks, der beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um politische und wirtschaftliche Einflusssphären, ganz vorne mitmischen kann.

Zweifellos ist mit Griechenland der Kampf um die Neuordnung Europas lange nicht entschieden – ja er wird wahrscheinlich noch weitaus härter und bitterer werden, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen des Kapitalismus zu weiteren krisenhaften Ausbrüchen führen müssen, weil Griechenland letztlich nur ein Vorspiel ist zu den viel größeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens.

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► von Eric S. Margolis

Barack Obama ist der erste amerikanische Präsident, der sich gegen die Israel-Lobby behauptete, seit Dwight Eisenhower Israel 1956-1957 befahl, sich aus der ägyptischen Sinai-Halbinsel zurückzuziehen.

Unbeschwert von Bedenken wegen der Wiederwahl und dem Bedarf an ungeheuren Geldmengen traf Präsident Obama endlich die Entscheidung, Amerikas strategische Interessen vor diejenigen Israels zu stellen und mit dem Iran Frieden zu schließen. Das war eine große Errungenschaft: die USA haben seit der seit Entstehung der Islamische Republik im Jahr 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen das Land geführt.

Es sieht nun so aus, als würde der Iran gleichzeitig mit Kuba bedingt aus dem Knast entlassen. Beide weigerten sich, sich Washington unterzuordnen und bezahlten einen sehr hohen Preis dafür, der sie wirtschaftlich halb gelähmt und isoliert hat.

Außer wenn die Israel-Lobby und ihre Ja-Sager im Kongress es schaffen, das Atomabkommen zwischen dem Iran und den größeren Weltmächten zu blockieren, wird Teheran wieder in das System der Weltwirtschaft integriert werden und seine regionale Machtposition wieder antreten. Der Iran ist der viertgrößte Produzent von Erdöl und ein hauptsächlicher Versorger von China und Japan.

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Das Leid vieler Griechen wird dadurch weitergehen und der Schuldenberg wächst!

Blicken wir zunächst zu unseren Nachbarn nach Österreich. Im Zuge der Debatte über das sogenannte 3. Griechenlandhilfspaket (Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism), der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren), äußerte sich heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wie folgt:



In der Tageszeitung DER STANDARD ist zu lesen: "Bei der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum dritten Hilfspaket für Griechenland am Freitag verweigert die gesamte Opposition ihre Zustimmung zu entsprechenden Verhandlungen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Gegen 13 Uhr beschließen Rot und Schwarz im Alleingang ihr Verhandlungsmandat für das griechische Hilfspaket.

Die Sondersitzung wird jedoch ein Nachspiel haben, weil der Grüne Bruno Rossmann gegen Ende der Sondersitzung den grünen Europa-Mandatar Reinhard Bütikofer zitiert hat – und dieser habe gemeint, dass der "herrische, hässliche Deutsche in der Person Schäuble (Deutschlands Finanzminister, Anm.) wieder ein Gesicht bekommen hat". Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilte Rossmann einen Ordnungsruf, in der nächsten Präsidiale will er klären, wie man den Umgang mit umstrittenen Zitaten handhaben soll." (⇒ siehe Artikel bei derStandard.at /  Nina Weißensteiner, 17.07.2015)

► Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:  "Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos!"

Niemand bestreite, dass Griechenland Reformen brauche, sagte Sahra Wagenknecht zum Auftakt ihrer Rede im Bundestag in der Debatte um weitere Kredite für Athen. Was jedoch die Regierung unter dem schönen Namen Reformen verteidigen, habe mit sinnvollen Maßnahmen nichts zu tun. Das Reformpaket, das Griechenland jetzt diktiert worden sei, „ist doch exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die schon ein Viertel de griechischen Wirtschaftsleistung zerstört hat“, so Sahra Wagenknecht.

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► von Dr. Manfred Sohn

Versprochen hatte das Wahlbündnis SYRIZA vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte.

Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament:

• Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt,

• Privatisierung der Energieunternehmen,

• noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich,

• Entlassungen im öffentlichen Dienst und

• noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte.

Kaum mehr als eine Woche ist es her, daß derselbe Mann ein gegenüber den jetzigen Beschlüssen sogar milderes Forderungspaket den Griechen per Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen hatte, um damit seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern zu stärken. Über 60 Prozent der gut 60 Prozent, die Wahlen und Abstimmungen noch ernst nehmen, folgten ihm bei diesem zweiten Urnengang. Es hat alles nichts genützt: Herausgekommen ist am frühen Morgen des 16. Juli 2015 per Parlamentsbeschluß nun das glatte Gegenteil nicht nur aller Wahlversprechungen, sondern auch des Votums einer Volksabstimmung.
 

Jeder Grieche und jede Griechin, die künftig noch bei Parlamentswahlen oder Volksabstimmungen einen gültigen Zettel in die Urne wirft, müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Kaum jemals ist die Absurdität des bürgerlichen Parlaments-Politik-Betriebes so deutlich geworden wie im griechischen Sommerdrama. Nach der Schande von Athen erklären sich nun die Damen und Herren des europäischen Geldes und der Internationale Währungsfond (IWF) großmütig bereit, über weitere Kredite für die griechischen Banken und den griechischen Staatshaushalt überhaupt zu verhandeln, der damit allerdings im wesentlichen nur seine alten Schulden ablösen kann und ansonsten wenig Spielraum für die Entfaltung eigener Programme haben wird.

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► von Elise Hufnagel

Im Juni 2014 stimmte die ver.di-Tarifkommission nach Absprache mit den Mitgliedern einem vorläufigen Tarifvertrag, dem „TV-Kurz“ zu, der bis Ende 2014 gelten sollte. Zentrales Element war die von jeweils 3 Personen auf jeder Seite gestellte Gesundheitskommission. Sie sollte die Verteilung der 80 geplanten neuen Vollzeitstellen nach Bedarf ermöglichen und dazu erstmals Einblick in die Personalplanung bekommen.

Außerdem war eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, operationstechnischen AssistentInnen und Hebammen vorgesehen. Dieses von der Schlichtung vorgeschlagene Modell war also als Testlauf gedacht und sollte ständig an der Realität gemessen werden.

In dieser Zeit häuften sich Notrufe der Stationen. Der Tenor war: Wir können nicht mehr, wir sind überarbeitet, wir können die Pflege nicht mehr sicherstellen, wir stopfen nur noch notdürftig die Lücken im Personalschlüssel.
 

Dann, im Frühjahr 2015, kam nach weiteren Verhandlungsrunden die Ernüchterung: Der Charité-Vorstand bot lediglich eine Mindestbesetzung auf den Intensivstationen an, die eine Festschreibung des Ist-Zustandes oder sogar eine Verschlechterung bedeuten würde.

► Vom Warnstreik zum Streik

Für diesen Bereich war eine 1:2-Betreuung (eine Pflegekraft auf zwei PatientInnen) gefordert worden. Für Normalstationen (Forderung 1:5) und Nachtdienste (Forderung „keine Nacht allein“) wollte sich die Charité (http://www.charite.de/) nicht verbindlich festlegen. Ebenso fand sie die Etablierung von Gesundheitszirkeln toll, aber nicht als Kontroll- und Regelelement der ArbeiterInnen über ihre Dienstpläne.

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► von Barry Grey / wsws.org/de

Nach ihrem Treffen in der Nacht zum Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland mit einem neuen Ultimaten konfrontiert, dessen Umsetzung das Land praktisch seiner Souveränität berauben und in eine Wirtschaftskolonie der deutschen Banken verwandeln würde.

Besonders aggressiv ging die deutsche Regierung vor. Sie bestand darauf, dass entweder das griechische Parlament bis Mittwochnacht eine Reihe von schwerwiegenden Gesetzen verabschiedet oder das Land aus der europäischen Gemeinschaftswährung gedrängt wird. Letzteres würde höchstwahrscheinlich zum sofortigen Kollaps der griechischen Wirtschaft führen.
 

Die Vertreter der Eurozone stellen in einem Entwurf neue Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungsprogramm. Sie fordern darin höhere Überschussziele für den Haushalt und automatische Kürzungen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, noch weiter gehende Rentenkürzungen, eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer, mehr Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, den Wegfall des Kündigungsschutzes sowie die Einschränkung des Rechts, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Auch sollen mehrere Gesetze, die während Syrizas Regierungszeit erlassen wurden, und die „nicht mit den Institutionen (vormals Troika) abgestimmt waren und den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm zuwiderlaufen“, wieder abgeschafft werden.

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Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

► Wirtschaftliche Erholung? . . . interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes, sondern einzig und allein um seine rücksichtslose Plünderung im Auftrag ultrareicher internationaler Investoren. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
 

Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der  Mehrwertsteuer – die immer die Ärmsten am härtesten trifft – begleitet wird.

► Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte

Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur die Rentner, sondern alle Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzestmöglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert.

 

Im übrigen dient diese Maßnahme wie auch die Einrichtung des Treuhandfonds, an den griechisches Staatsvermögen im Werte von 50 Mrd. Euro übertragen werden soll, auch einer ganz bewussten Schwächung und Demütigung der durch ihren Wahlbetrug am griechischen Volk ohnehin angeschlagenen Syriza-Regierung. Der Versorgungsbereich in Griechenland wird nämlich weitgehend von den Gewerkschaften beherrscht.

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► von Marie-Luise Volk / esgehtanders.de

Die Zeitschriften sind voll von Maßstäben, an denen sich frau zu orientieren hat: Mit den Models der Bekleidungsindustrie wird die Messlatte gesetzt. Nur wer die vorgegebenen Normen von Claudia Schiffer & Co. erfüllt, kann auf dem Laufsteg punkten.

Untersützt wird der Hype um die Körpermaße von der Unterhaltungsindustrie. Sie hat eine äußerst wichtige Funktion übernommen: Ständig auf der Jagd nach den „besten“ Diäten.

Besonders im Frühjahr, nachdem die Kleidung von Winter auf Sommer gewechselt wird, kommt nämlich ans Tageslicht: Die „Rettungsringe“ oder der angefressene „air-bag“ macht das Tragen der Garderobe vom Vorjahr unmöglich. Dann bricht Panik aus.

Eine echte Marktlücke für Zeitschriften wie „Brigitte“ & Co. Die Vermarktung von „Wunder“-Diäten ist jetzt angesagt. Mit Werbeblogs für Flüssigkeitsfastenkuren und Eiweißdrinks („Almased“) zur TV-Bestzeit wird das in Gewichtsnot geratene Publikum zu den Verkaufsstellen (Apotheken) getrieben. Und das Geschäft klappt wie am Schnürchen.

Mit dem Film „Schlank durch Schokolade“, eine Produktion von k22 film & entertainment, Mainz im Auftrag des ZDF in Zusammenarbeit mit arte, kam ans Tageslicht, mit welcher Raffinesse auf dem Sektor des Tarnen und Täuschens vorgegangen wird: Es ist unglaublich leicht, ein Gutachten für die These, dass Schokolade schlank macht, zu bekommen. Wenn das Geld fließt, wird der größte Unsinn in Wahrheit gegossen. Und das alles mit dem Beglaubigungssiegel der Wissenschaftlichkeit. Das zieht immer. Zumindest bei dem Heer der Wissenschaftsgläubigen.

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► Erklärung des Politischen Komitees von Workers Power

Wir verurteilen das terroristische Attentat in [Erg. Admin: Port El-Kantaoui bei] Sousse, Tunesien, verübt von Tätern, die sich zum Daesch (Islamischer Staat) bekennen. Dem Attentat fielen 37 zumeist europäische UrlauberInnen zum Opfer. Nichts kann solche und ähnliche Attentate wie beim Bardo-Museum im März in Tunis rechtfertigen, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Eine Hauptmotivation für diese Attentate ist ökonomische Sabotage, um die Fremdenverkehrsindustrie des Landes zu treffen, die 15% der Gesamtwirtschaft Tunesiens ausmacht und 473.000 Arbeitskräfte beschäftigt, das sind 13,8% aller Beschäftigten. Das Land hat eine Arbeitslosenrate von 17,5%. Deswegen ist das Attentat auch ein Anschlag auf die tunesische ArbeiterInnenklasse, deren Gewerkschaften und sozialistische Parteien dem reaktionären Druck von Seiten salafistischer Parteien und anderer sektiererischer Eiferer, auf deren Konto die Ermordung von Linken und Gewerkschaftern durch bewaffnete Djihadisten gehen, standgehalten haben.

Diese Morde sind Teil einer laufenden Offensive von radikalen Islamisten gegen die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 in Tunesien (Jasminrevolution). Die entsetzlichen Folgen der konterrevolutionären Rolle, die diese und ähnliche Gruppierungen anderweitig spielen, sind am deutlichsten in Syrien und im Irak zu sehen. Dort teilen sie jedoch die Schuld mit dem mörderischen syrischen Baschar al-Assad-Regime und der von westlichen Imperialisten angeführten Allianz, die hier und im Irak militärisch interveniert hat.

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► von Martin Schneider

Nach einem 4 Wochen langen Streik der PostlerInnen schließen die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft Ver.di einen Vertrag, der als Sicherung und Perspektive verkauft wird. Was verkauft wurde, war der Arbeitskampf von 32.500 KollegInnen! Ausverkauft!

Gefordert waren 5,5 %, herausgekommen sind 400 € für dieses Jahr einmalig, 2 % im Oktober 2016 und weitere 1,7 % noch ein Jahr später. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung gibt’s nicht, die – vertragswidrig – ausgegliederten Bereiche werden nicht zurückgeholt.
 

Vier Wochen haben die Streikenden gekämpft, haben rund um die Uhr Streikposten gestanden, haben sich Infrastruktur und Kommunikation aufgebaut, haben den miesen Angriffen der Kapitalseite standgehalten, mussten Beleidigung, Verleumdung, Erpressung und Einschüchterung ertragen und haben trotzdem Tag für Tag neue KollegInnen in den Streik geholt, Schwankende überzeugt. Die KollegInnen haben vielerorts Streikbruch verhindert, den der eigenen KollegInnen, von StudentInnen, SchülerInnen, den von TagelöhnerInnen, die die Post zur Ausmerzung der Streikfolgen angekarrt hat. Sie bekämpften auch den Streikbruch, den die Regierungspräsidien einzelner Bundesländer zu verantworten haben, die die Sonntagsarbeit der Post genehmigten.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war einer der vehementesten Befürworter eines „Nein“ beim Referendum der Griechen über die Sparpolitik am Sonntag. Das ausgerechnet er nur wenige Stunden danach seinen Rücktritt erklärte, scheint auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung für das kurzfristige Überleben der SYRIZA-Regierung unausweichlich ist. Es enthüllt aber auch den Charakter der Politik des Bündnisses und zeigt, dass es kurz vor dem endgültigen Scheitern steht.

► Das Referendum und seine trügerische Botschaft

Das am Sonntag abgehaltene Referendum hatte seinen Namen von Anbeginn an nicht verdient, denn es war ohne jede Bedeutung. Durch seine Ansetzung hat die SYRIZA-Regierung allerdings eine gefährlich trügerische Botschaft an das griechische Volk gesendet: Sie hat es in dem Glauben bestärkt, im politischen Prozess noch ein Mitspracherecht zu haben. Das aber ist falsch.

Griechenland steht seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2010 unter der Zwangsverwaltung der Troika. Die griechische Regierung ist nur noch eine Marionette, die keine einzige wichtige Entscheidung ohne die Zustimmung der drei sogenannten „Institutionen“ treffen kann.

In genau dieser Zwangsjacke steckt die SYRIZA-Regierung seit ihrer Wahl Ende Januar. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war.
 

Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites vorletzte Woche hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rückständen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht. Sie hat damit gegen das griechische Volk und im Interesse steinreicher internationaler Investoren gehandelt.

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► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Ende Januar 2015 eröffnete Mario Draghi das »Endspiel um den Euro«, wie das Handelsblatt titelte. Die Wirtschaftsleistung der Eurozone, so bilanzierte das Blatt, »liegt … real immer noch knapp unter dem Niveau von 2007, dem Jahr, als die Finanzkrise ausbrach«. Mit insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro soll der Euroraum mit billigem Geld so geflutet werden, daß die Preise wieder steigen und – so hoffen Draghi und seine Getreuen – auch die Produktion im Euroland.

Beruft man sich auf eine These von Robert Kurz, so hat die Krise ihren tieferen Grund darin, daß jetzt – nach dem Auslaufen einiger gegenläufiger Faktoren – das System an seiner schon von Karl Marx analysierten inneren Schranke angekommen sei. Wertbildend im kapitalistischen Sinne ist nur die Ware Arbeitskraft. Anders als mit den revolutionären Veränderungen im Zeitalter der Dampfmaschinen und des Fordismus wird heute systematisch und unwiderruflich mehr menschliche Arbeitskraft aus der Herstellung von Waren herausgedrängt, als für die Herstellung neuer Produkte benötigt wird. Damit erstirbt der innere Motor der kapitalistischen Produktion, und sie erstickt letztlich an der eigenen Produktivität und der unentwegten Produktion von immer mehr Menschen, für die es im kapitalistischen Sinne keine Verwertung und damit keine Verwendung mehr gibt.

► Gegen diese These gibt es eine Reihe von Einwänden.

Die Position, so wird häufig geäußert, sei eurozentristisch. Während sich in Europa das Heer der Langzeitarbeitslosen vergrößere, steige weltweit gesehen die Zahl der Menschen in kapitalistische Lohnverhältnissen.

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► von Dr. Helmut Selinger / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Am 18. Juni hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato si´ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ veröffentlicht. Der Papst stellt ins Zentrum seiner neuen Enzyklika die Erkenntnisse der Naturwissenschaften.

Eine Enzyklika ist eine Art Rundschreiben, das der Papst als Oberhaupt der stark hierarchisch strukturierten katholischen Kirche an seine Glaubensanhänger zu einem bestimmten Thema herausgibt. Darin wird, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen und des Zeitgeistes, ein Thema vom Standpunkt der katholischen Kirche aus behandelt und eine Orientierung in der katholischen Kirche vorgegeben. Allein schon dadurch, dass die katholische Kirche nach eigenen Angaben ca. 1,2 Milliarden Menschen weltanschaulich / religiös vertritt, ist eine solche Veröffentlichung auch für die Allgemeinheit ein politisch bedeutsamer Vorgang, insbesondere auch dann, wenn das Thema gesellschaftlich relevant ist.

Dies ist hier durchaus der Fall, denn es ist die erste Enzyklika, die sich ausschließlich mit der Umweltkrise auf diesem Globus („Unser Haus“) befasst. Dabei stützt sich der Vatikan auf neueste Erkenntnisse der Naturwissenschaft, was keineswegs selbstverständlich ist, wie wir alle schmerzlich am Beispiel von Galileo Galilei wissen. Denn da dauerte es fast 400 Jahre (!), bis zum Jahre 1992, bis Galilei endlich rehabilitiert und die kirchliche Verurteilung seiner wissenschaftlichen Erkenntnis aufgehoben wurde (Galilei hatte die kopernikanische Lehre belegt und verteidigt, die die Sonne im Zentrum des Universums sah und in der Erde einen um sie kreisenden Trabanten). Allein schon dieser Umstand, dass Wissenschaften nicht mehr automatisch durch die katholische Kirche bevormundet werden, ist ein Fortschritt.

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