► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Ende Januar 2015 eröffnete Mario Draghi das »Endspiel um den Euro«, wie das Handelsblatt titelte. Die Wirtschaftsleistung der Eurozone, so bilanzierte das Blatt, »liegt … real immer noch knapp unter dem Niveau von 2007, dem Jahr, als die Finanzkrise ausbrach«. Mit insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro soll der Euroraum mit billigem Geld so geflutet werden, daß die Preise wieder steigen und – so hoffen Draghi und seine Getreuen – auch die Produktion im Euroland.

Beruft man sich auf eine These von Robert Kurz, so hat die Krise ihren tieferen Grund darin, daß jetzt – nach dem Auslaufen einiger gegenläufiger Faktoren – das System an seiner schon von Karl Marx analysierten inneren Schranke angekommen sei. Wertbildend im kapitalistischen Sinne ist nur die Ware Arbeitskraft. Anders als mit den revolutionären Veränderungen im Zeitalter der Dampfmaschinen und des Fordismus wird heute systematisch und unwiderruflich mehr menschliche Arbeitskraft aus der Herstellung von Waren herausgedrängt, als für die Herstellung neuer Produkte benötigt wird. Damit erstirbt der innere Motor der kapitalistischen Produktion, und sie erstickt letztlich an der eigenen Produktivität und der unentwegten Produktion von immer mehr Menschen, für die es im kapitalistischen Sinne keine Verwertung und damit keine Verwendung mehr gibt.

► Gegen diese These gibt es eine Reihe von Einwänden.

Die Position, so wird häufig geäußert, sei eurozentristisch. Während sich in Europa das Heer der Langzeitarbeitslosen vergrößere, steige weltweit gesehen die Zahl der Menschen in kapitalistische Lohnverhältnissen.

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► von Dr. Helmut Selinger / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Am 18. Juni hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato si´ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ veröffentlicht. Der Papst stellt ins Zentrum seiner neuen Enzyklika die Erkenntnisse der Naturwissenschaften.

Eine Enzyklika ist eine Art Rundschreiben, das der Papst als Oberhaupt der stark hierarchisch strukturierten katholischen Kirche an seine Glaubensanhänger zu einem bestimmten Thema herausgibt. Darin wird, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen und des Zeitgeistes, ein Thema vom Standpunkt der katholischen Kirche aus behandelt und eine Orientierung in der katholischen Kirche vorgegeben. Allein schon dadurch, dass die katholische Kirche nach eigenen Angaben ca. 1,2 Milliarden Menschen weltanschaulich / religiös vertritt, ist eine solche Veröffentlichung auch für die Allgemeinheit ein politisch bedeutsamer Vorgang, insbesondere auch dann, wenn das Thema gesellschaftlich relevant ist.

Dies ist hier durchaus der Fall, denn es ist die erste Enzyklika, die sich ausschließlich mit der Umweltkrise auf diesem Globus („Unser Haus“) befasst. Dabei stützt sich der Vatikan auf neueste Erkenntnisse der Naturwissenschaft, was keineswegs selbstverständlich ist, wie wir alle schmerzlich am Beispiel von Galileo Galilei wissen. Denn da dauerte es fast 400 Jahre (!), bis zum Jahre 1992, bis Galilei endlich rehabilitiert und die kirchliche Verurteilung seiner wissenschaftlichen Erkenntnis aufgehoben wurde (Galilei hatte die kopernikanische Lehre belegt und verteidigt, die die Sonne im Zentrum des Universums sah und in der Erde einen um sie kreisenden Trabanten). Allein schon dieser Umstand, dass Wissenschaften nicht mehr automatisch durch die katholische Kirche bevormundet werden, ist ein Fortschritt.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Welt erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft Europas stellen. So lautet die Botschaft, die der Bevölkerung auf fünf Kontinenten derzeit mit Nachdruck eingetrichtert wird.

Das Referendum ist nichts dergleichen. Unabhängig von seinem Ausgang handelt es sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine Zukunft, die von Armut, Hunger und sich kontinuierlich verschlechternden sozialen Verhältnissen geprägt sein wird.

► Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland ist mit Staatsschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro, die mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausmachen, längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche Großbanken in den Finanzzentren der Welt in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, sondern vom ersten Tag an nur den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern versucht. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat dafür gesorgt, dass die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkamen, während die Folgen der Krise auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt wurden.

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Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt

. . . aus der EU einen großen Schritt näher!

Wien (OTS) - Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.

"261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung", so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!

Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen."

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► von Wolfgang Blaschka, München

Wo die Bundeswehr erst einmal das Sagen hat, ist es mit freier Meinungsäußerung nicht mehr weit her. Da wird die Demokratie ausgehebelt, das Versammlungsrecht zur Farce degradiert und jeder Mucks gegen das Militär rüde unterbunden. Eine Kostprobe gab der Barras kürzlich wieder bei einem seiner immer öfter zelebrierten grundgesetzwidrigen Einsätze im Landesinneren, mitten in München. Dort herrschte probeweise der Ausnahmezustand bei klingendem Spiel mit Tschindarassa-Bumm und Täteretää, dass es schon nicht mehr feierlich war. Es wirkte sogar auf manche Soldaten-Eltern wie antimilitaristische Propaganda. Nicht schlecht!
 

Unglaubliche Szenen spielten sich am Samstag vor Schloss Nymphenburg ab: Zwei Feldjäger stürzten sich unversehens mit voller Wucht auf einen Mann im schwarzen Anzug, der mit täuschend ähnlich wirkender Gauck-Maske vor dem Gesicht der angetretenen Truppe zugerufen hatte: „Habt acht!“ Keine drei Sekunden später rissen sie ihn von seinem mitgebrachten Schemel brutal zu Boden, sodass seine Brille zerbrach. Sie knieten sich auf ihn, rissen mit ihren rauen Quarzhandschuhen bewehrt seinen Kopf herum und fesselten ihn auf der Wiese liegend, um ihn dann ruppig abzuführen und abseits der Polizei zu übergeben.

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► von Franz Garnreiter / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Der Kapitalismus löst Probleme der Ultrareichen – aber nicht die der Armen!

Die Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Mitte Juni ihren ”Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“. (als Artikel o. PdF, siehe Anhang) Der Bericht strotzt vor Erfolgsmeldungen. Die weltweiten privaten Finanzvermögen (Betriebsvermögen, Immobilien, Luxusgegenstände sind nicht dabei) stiegen von 2013 auf 2014 um 17,5 Billionen US$ (17.500.000 Millionen US$) auf 164,3 Bio US$. Dabei bedeutet “weltweit“ nur 62 Länder, etwa ein Drittel der knapp 200 UNO-Mitglieder. Weggelassen wurden vor allem alle afrikanischen Länder südlich der Sahara (außer Südafrika) und die meisten des früheren "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (kurz RGW) der sich von Jugoslawien bis Vietnam erstreckte. Hier gibt es zwar viele Menschen, aber kein Finanzkapital. In den kommenden fünf Jahren bis 2019 soll das weltweite Finanzvermögen auf 222 Bio US$ steigen. Dies ist das 2,4-fache der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2019 erwarteten Welt-Wirtschaftsleistung, dem Welt-BIP, in Höhe von 93 Bio US$.

BCG notiert eine starke Alte-Welt- gegen Neue-Welt-Dynamik. Erstere besteht aus Nordamerika, Westeuropa und Japan; in ihnen lagern derzeit mit 105 Bio US$ noch 64 % des Weltvermögens, aber die Neue Welt – das sind dann alle anderen Regionen, insbesondere die asiatischen Schwellenländer – holen auf: 2019 sollen sie schon 43 % des Weltvermögens auf sich konzentrieren. Asien ohne Japan ist seit 2014 die Region mit dem zweithöchsten Vermögen und wird bis 2019 den Spitzenplatz einnehmen, vor Nordamerika und Westeuropa. Angesichts des viel höheren Tempos beim Wirtschaftswachstum ist das wenig verwunderlich.

► Woher kommt das Finanzvermögen?

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► von Sonja Schmid / isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Beim Alternativgipfel führte das isw den Workshop 1 zum Thema durch: G7 und geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Herausforderungen. Im Folgenden der Text des Impuls-Statements von Sonja Schmid.

In den Plena wurde bereits angesprochen, wie die Zurichtung der Welt durch die – vor allem G7 – Staaten – aussieht. OXFAM hat in seiner diesjährigen Studie die Ungleichheit in der Welt untersucht und stellt fest:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

In der aktuellen OECD-Sozialstudie heißt es:

„Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute“. Und zwar insbesondere in den reichen Ländern USA und Deutschland.

Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes:

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‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

► von Daniel McAdams  

US-Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex.[⇒ Artikel] Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern [22.6]. in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen.

Aber Carters Pentagon sandte auch eine verwirrende Botschaft an Deutschland, von der man nur hoffen kann, dass sie aus einem konfusen Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts hervorgeht. Deutschland muss „das Textbuch des Kalten Kriegs loswerden,” sagte ein höherer Militär, und soll stattdessen „seine Sicherheitsrolle in der Welt ausbauen, seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend.“
 

Deutschland muss das relative Gleichgewicht in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen und sich wieder militärisch als Beherrscher der europäischen Landmasse behaupten, drängen sie. Die Deutschen, die sich selbst über 70 Jahre lang für die Sünden der Monster gegeisselt haben, die in den 1930er Jahren die Macht ergriffen haben, werden hoffentlich die Wiederaufnahme einer solchen Rolle zurückweisen.

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. . . im Spannungsfeld zwischen USA und Russland – die andere Sicht.

Zwei Botschaften der deutschen Kanzlerin begleiten zurzeit die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Griechenland und die Ukraine. Die eine lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die andere verspricht: In der Ukraine werden die europäischen Werte verteidigt. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien alles andere als selbstverständlich, setzte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswechsel 2014/2015 hinzu. „Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten“, erklärte sie. „Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen.“ Europa müsse zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke geführt werden, das bleibe die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.[1]

Wer tiefer gräbt, stößt auf genauere Beschreibungen der Werte, die die deutsche Kanzlerin schützen, verteidigen und erweitern möchte. So auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 24. Januar 2013, wo sie in einer eindringlichen Rede unter Stichworten wie „Wirtschaftswachstum“, „Stabilitätsunion“, „Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ einen „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“  in der Europäischen Union vorschlug. In dem Pakt sollen, so die Kanzlerin, „[. .] die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, wo sie sich jeweils sozusagen verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die  noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen.“

Dabei werde es, so die Kanzlerin weiter, „[. .] oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen, die Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten  der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge mit legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“ Auch gehe es darum „[. .] die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der Europäischen Union zu verbessern.“

„Insgesamt“, schließt die Kanzlerin, „ist das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema für den Wohlstand Europas in der Zukunft… Um diese Frage ging es in den vergangenen Jahren und wird es auch in den kommenden Jahren gehen.“

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► von Martin Schneider / Frederik Haber

In der Öffentlichkeit ist der Streik der PostlerInnen und PaketfahrerInnen mittlerweile deutlich sichtbar. Briefe und Pakete brauchen länger, kommen nicht mehr an, Privatpersonen und Firmen beklagen Ausfälle. Die Medien berichten täglich. Offensichtlich stapeln sich die Sendungen in den Verteilzentren, Lagern und Speditionshallen, die massenhaft angemietet wurden.

Der Vorstand der Post AG versucht, diesen Streik herunterzuspielen, kleinzureden, man habe alles im Griff, 80% der Sendungen würden zugestellt. Beamte werden als Streikbrecher eingesetzt. Das Management geht sogar so weit, Hilfskräfte mit handgemalten Zetteln im Supermarkt und von der Straße weg zu rekrutieren, und sie zur Zustellung zu bewegen, natürlich über prekäre Arbeitsverhältnisse.
 

Leiharbeitsfirmen unterbieten sich im Einsatz via Werkvertrag. Für die Sonntagsarbeit wurden Beschäftigte, deren Familien und StudentInnen mit einer Kopfprämie von 100 Euro akquiriert, die zusätzlich zum Lohn in Form von Zalando- und Amazongutscheinen oder bar ausgezahlt wurde. DHL und Post stellen bundesweit sonntags zu. Die Regierungspräsidien, die für die Regulierung der Sonntagsarbeit zuständig sind, winken alles durch. So positioniert sich der Staat im Arbeitskampf der KollegInnen der Post.

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► von Robert Barsocchini(1)

Die Feststellung, dass Israel das Recht hat, sich selbst gegen Palästina zu verteidigen, läuft auf dasselbe hinaus, als wenn die Vereinigten Staaten von Amerika Kuba (die Teile Kubas, die die USA nicht schon rechtswidrig besetzen und als Folterlager Guantánamo benutzen) annektieren, besetzen und beginnen würden, illegale Siedlungen zu errichten, und dann die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht hätten, sich gegen Kubaner zu „verteidigen,“ die sich gegen diese Aggression zur Wehr setzen.
 

Jeder außer verblendeten Fundamentalisten und/oder hoffnungslos Korrupten würde über die Auffassung lachen, dass in einer solchen Situation ein Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen sich wehrende Kubaner „Verteidigung“ wäre. Gleichermaßen lacht die Welt über die Auffassung, dass Israel sich gegen die waffentechnisch weit unterlegenen Palästinenser „verteidigen“ kann, die sich der israelischen Aggression entgegenstellen.

Das Internationale Recht widerspiegelt die Dynamik dieser Situation mit gesundem Menschenverstand, den jedes Kind leicht verstehen und naturgemäß begreifen kann.

Die Professorin für Internationales Recht an der Universität Georgetown, Noura Erakat, erklärt die relevanten Regeln:

"[. . ] wo bereits eine Okkupation besteht, steht das Recht, militärische Gewalt zur Wiederherstellung der Ordnung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff einzusetzen, im Gegensatz zu polizeilicher Gewalt dem besetzenden Staat nicht als Mittel zur Verfügung.

[. . ] das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Internationalem Recht steht Israel seit 1957 in Bezug auf seinen Umgang mit realen oder angenommenen Bedrohungen, die aus der Bevölkerung der West Bank und des Gazastreifens kommen, nicht zur Verfügung.

Eine Besatzungsmacht kann militärische Gewalt als Selbstverteidigung in einem Territorium, für das sie als Besatzer die Verantwortung trägt, nicht rechtmäßig einsetzen."

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► von Graham E. Fuller

Viel ist geschrieben worden über die Gefahren und Herausforderungen, die sich durch China als einer aufsteigenden globalen Macht ergeben. Tatsächlich sprechen Historiker von allgemeinen Spannungen zwischen aufsteigenden Mächten und bestehenden Mächten, die oft zu Krieg geführt haben.

Die Instabilität jedoch braucht mindestens zwei Spieler zu ihrer Entstehung: die aufsteigende Macht und den Widerstand der einst herrschenden Macht. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika diese einst herrschende Macht, die sich jetzt in einem Zustand des relativen internationalen Abstiegs befindet. Wenn die USA selbst und die internationale Ordnung einschließlich der aufsteigenden Mächte diesen Übergang nicht zur Kenntnis nehmen und mit dieser Veränderung nicht mit Klugheit umgehen, dann steht eine gefährliche Konfrontation bevor.
 

Die Gründe für den globalen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika sind gut bekannt und in vielen Statistiken ausreichend beschrieben. Sie werden allerdings in der Regel von großen Bereichen der US-Amerikaner einschließlich Washingtons nicht zur Kenntnis genommen. Hier möchte ich in erster Linie die außenpolitischen Aspekte dieses Niedergangs und seine Auswirkungen behandeln.

Der Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kann nicht von vielen Fehlentwicklungen im eigenen Land getrennt werden:

• festgefahrene Regierungsführung,

• aufgeblähte Militärbudgets mit ihren massiven Zusatzkosten,

• der Aufstieg des militärisch-industriellen Sicherheitsstaats und dessen massive Geldspritzen in den Kongress,

• ein verarmtes politisches Spektrum, das in der gemäßigten rechten Mitte (Obama) beginnt und sich fortsetzt über verschiedene Abstufungen der verrückten Rechten.

Links von der Mitte gibt es praktisch nichts – ja schon der Begriff „links“ grenzt im amerikanischen politischen Lexikon ans Obszöne. Und wir haben die intellektuelle Isolation und Verzerrung inhärent in der Sichtweise Amerikas auf den Rest der Welt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Aufladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich nur ja niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen.

Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der VDS in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt, aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Varoufakis riskiert den Grexit... Tsipras provoziert den Graccident...

Die Pokertaktik der Syriza reißt Europa in den Abgrund...

Ein ums andere Mal bläuen die Mainstream-Medien ihrem Publikum in diesen Tagen ein, dass die griechische Regierung Europas Zukunft gefährdet, weil sie ihren Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit verweigert. Viele Menschen sind inzwischen überzeugt, dass das Problem einzig und allein an der starren Haltung von Finanzminister Yanis Varoufakis und seinem Premier Alexis Tsipras liegt und nur durch ein Erzwingen ihres Entgegenkommens gelöst werden kann.
 

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als diese Annahme. Selbst wenn SYRIZA sich den Bedingungen der Troika - eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. - zu einhundert Prozent unterwerfen und die Renten ein weiteres Mal kürzen, die Mehrwertsteuer erhöhen und den Mindestlohn senken würde, wäre keines der Probleme des Landes gelöst. Im Gegenteil: die Durchsetzung dieser Maßnahmen würde auf direktem Weg in einen Volksaufstand und möglicherweise in einen Bürgerkrieg führen.

► Griechenlands Probleme sind unlösbar

Der Grund für die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Probleme um Griechenland sind nur ein Teil der Probleme der Eurozone und unter den gegebenen Bedingungen unlösbar. Grund ist, dass die Finanzindustrie durch die Deregulierung des Bankensektors, die Einführung des Euro und eine Orgie hochriskanter Spekulationsgeschäfte die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen Europas ausgehöhlt und nachhaltig zerstört hat.

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► Literaturempfehlung v. Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de

Titel: Hilfe! Ich muss eine Impfentscheidung treffen.

Autorin: Julia Bütikofer

Verlag:  emu-Verlags- und Vertriebsgesells.Ernährung-Medizin-Umwelt, Lahnstein

ISBN:  978-3-89189-217-6

erschienen März 2015 in 1. Auflage; kart., 173 Seiten. EUR 19.80 (DE), EUR 20.40 (AT), sfr 28.50 (freier Pr.)

⇒ Wussten Sie, dass keine Impfung zu 100% schützt?

⇒ Wussten Sie, dass keine Impfung einen lebenslangen Schutz bietet?

⇒ Wussten Sie, dass die Langzeitwirkung der Zusatzstoffe unzureichend erforscht ist?

Die Autorin Julia Bütikofer, Rechtsanwältin, arbeitet seit 1974 schwerpunktmäßig im Impfschadensrecht. Sie hat, ohne Impfgegnerin geworden zu sein, vielen Impfschadensfällen zur Anerkennung und Versorgung verholfen.

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Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Aufruf der NaO Berlin zur Demo am 20.6 in Berlin, 13.00 Uhr, Oranienplatz (Europa.anders.machen)

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble [⇒ Lesetipp] als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Dimokratika und Pasok eingebrockt haben.
 

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ (englisch aus Greek und exit oder aus Greek euro exit) unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird).

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Der Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten!

► von Georg Rammer / Zweiwochenschrift Ossietzky

Staatenlenker marschieren und posieren für Pressefreiheit. Morde werden umgehend benutzt zur Durchsetzung einer kontrollierten Gesellschaft mit noch mehr Überwachung. Damit werden Werte und Rechte, die die versammelten Politiker so hoch halten, zur Worthülse: Politik als Inszenierung, demonstrative Gefühle als PR. Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Morden von Paris laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen »Angriff« auf ein »Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur«, nämlich auf die Pressefreiheit, einen »der größten Schätze unserer Gesellschaft«. Wie ist es um diesen Schatz bestellt?

In Frankreich etwa wird die Presse von Serge Dassault dominiert. Er ist Multimilliardär, Rüstungsindustrieller und Politiker. Der Staat ist der beste Kunde seiner Waffen. Der Mann, der sein Vermögen durch Einkünfte aus Zeitungen (Le Figaro und viele andere), Rüstungsgütern (Dassault Aviation, unter anderem dem Militärflugzeug Mirage) und Anteilen an anderen Konzernen (Veolia) mehrt, wurde in Belgien wegen Bestechung verurteilt; in Frankreich sind Anklagen wegen Korruption, Verdacht auf politischen Stimmenkauf, Geldwäsche und Veruntreuung erhoben worden.

In Großbritannien herrscht Rupert Murdoch als Medienunternehmer. Er kontrolliert 37 Prozent des britischen Zeitungsmarktes, dazu das englische Satellitenfernsehen, die Filmfirma 20th Century Fox und den Nachrichtensender Fox News in den USA sowie viele andere Medien. Premierminister David Cameron hatte in 14 Monaten 26 private Treffen mit Murdoch oder seinen Abgesandten. Murdoch suchte die Nähe, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Was suchte Cameron?

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► Analyse von Sinan Cudi, Serêkaniyê

Mit der Vollendung des ersten Monats der Angriffsoperation “Rubar Qamişlo” im Kanton Cizirê, wurden die Terrormilizen aus dem Gebiet vertrieben. Bei der noch nicht vollendeten Operation wurden bisher viele Spezialkräfte des IS getötet. Diese Operation ist für den Islamischen Staat gleichbedeutend mit einer historischen Niederlage.

Nachdem die ersten Angriffe des IS gegen Rojava Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014 begannen, erreichten diese im August 2014 eine neue Phase. Mit der Einnahme der Millionenstadt Mosul und strategisch wichtigen Stützpunkten der syrischen Armee hat der Islamische Staat sich einen großen Vorteil erkämpft.
 

Karte Syriens - die militärische Situation vom 15.06.2015.

Zur Vergrößerung bitte auf die Karte klicken und dann noch ein 2. Mal anklicken!
 

Abgesehen dieser strategisch wichtigen Städte und Dörfer, hat der Islamische Staat große ölreiche Territorien unter seine Kontrolle gebracht und reichlich Waffen neuester Technik erobert. Dazu gehören hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und raketenähnliche Waffen, die man von der syrischen und irakischen Armee übernommen hat.

Darüber hinaus haben die militärischen “Erfolge” und die grenzenlose Gewalt eine hohe Anziehungskraft erzeugt. Viele Soldaten und Kommandeure aus den verschiedensten Ländern sind aufgrund ihrer Leidenschaft nach Gewalt im Islamischen Staat zusammengekommen und vereinen die unterschiedlichen Militärtaktiken in ihr.

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► von Dr. Manfred Sohn

Wer Geld hat, hat auch Sorgen, heißt es. Schon von dieser Volksweisheit her ist es nachvollziehbar, daß angesichts der unentwegt wachsenden Geld-Vermögensmassen rund um den inzwischen fast vollständig kapitalistischen Erdball die Sorgen wachsen, diese Blase könnte platzen. Allein die Ausmaße machen Angst: Gab es 1980 noch ein weltweites Geldvermögen von zehn Billionen Dollar, waren es nach Angaben der Credit Suisse 2013 rund 250 Billionen Dollar.

Gegen das drohende Platzen der Blase gibt es verschiedene, zum Teil recht schillernde Therapievorschläge – mit am buntesten der jüngst aus Professorenmund verkündete, das Bargeld abzuschaffen. In eher linken Kreisen beliebt ist der Vorschlag des Schrumpfgeld-Theoretikers Silvio Gesell, Geld wie ein Lebensmittel mit einem Verfalldatum zu versehen, so daß es Jahr für Jahr weniger wert wird und so schneller in Waren umgesetzt werde. Mit diesem im Mittelalter durchaus üblichen Verfahren werde die Schatzbildung verhindert, die Waffe des Zinses und Zinseszinses neutralisiert, und werden die Menschen zu ihrem Glück gezwungen, indem sie ihr Geld – statt es zu horten – ausgeben und die Wirtschaft in Schwung halten.

Nun sollte es den Gesellen wie überhaupt Geldtheoretikern aller Art zu denken geben, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der kapitalistischen Weltwirtschaft passiert ist. Der in Geldform angehäufte Reichtum ist unentwegt gewachsen. Übrigens müßte das nach der Theorie von Milton Friedman und seiner Monetaristen schon längst zu einer parallel anwachsenden Inflation geführt haben. Von ihr ist weit und breit (noch) nichts zu sehen. Vor allem aber: Das Anwachsen dieses Geldberges geschieht, obwohl, wie jeder Sparer weiß, auf die üblichen Geldeinlagen kaum noch Zinsen gezahlt werden. Wie kann das sein, wo doch der Zins und sein Kind, der Zinseszins, die Haupttreibkraft für die auf Dauer unmögliche Vermehrung des reinen Geldreichtums gegenüber dem Warenreichtum sind?

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► von Daniel McAdams  

Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudi-Arabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht aus dem letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet.

Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen.

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudi-Arabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudi-Arabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Saudi-Arabiens einzigartige Sicht der Menschenrechte reicht sehr wohl auch über seine Grenzen hinaus. Die vergangenen drei Monate hindurch hat Saudiar-Abien das Nachbarland Jemen bombardiert als Vergeltung für den Sturz des von den Saudis bevorzugten jemenitischen Führers. Jemen hat Saudi-Arabien nicht angegriffen oder aggressiv behandelt, aber bis jetzt haben saudische Bomben Tausende von unschuldigen jemenitischen Bürgern getötet. Erst diese Woche tötete ein Überfall über 40 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

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Kein Anti-Kapitalismus ohne Anti-Imperialismus!

► Text: Martin Suchanek    ► Fotos: Frederic Dietze / www.southvibez.de/

Angela Merkel hat ihren Ort für den G7-Gipfel symbolträchtig gewählt. Schloss Elmau wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts vom protestantischen Theologen, Schriftsteller und Philosophen Müller zu einer „kulturellen Begegnungsstätte“ umgebaut. Der imaginierte Glanz der niedergegangenen Epoche des Feudaladels und der Prunk des beginnenden imperialistischen Zeitalters sollten die Kulisse bilden zur „geistigen Reflexion“ inmitten des Ersten Weltkriegs.

Immer schon elitär bis in die Knochen, leisteten sich die Schlossherren von Elmau den Luxus, für „Freigeister“ ihrer Zeit als Refugium und Stätte des Austausches zu fungieren, während Millionen als Kanonenfutter in den Schützengräben verreckten.
 

Mit der Globalisierung erlebte das Schloss einen neuen, zeitgemäßen Funktionswandel. Es wurde zum Spa, zum Luxusressort um- und ausgebaut, zur 5-Sterne-Absteige für die herrschenden Klassen aller Länder. Hinter Kitsch und Glamour, der an einen Nobelpuff erinnert, verkommt die kulturelle Dekoration vollends zur Peinlichkeit. Für Merkel, Obama und die restlichen Fünf wird im Vorfeld des G7-Gipfels bayrisches Brauchtum wie aus dem Bilderbuch präsentiert mit Weißbier, Brezel und Lederhose. Unfreiwillig symbolisiert Elmau den Parasitismus und kulturellen Niedergang der herrschenden Klasse in der imperialistischen Epoche.

Elmau steht also auch für die Distanz, die „Exklusivität“ der herrschenden Elite. Mit der Wahl wollte Merkel „ihren“ Gipfel in die „reflektierte“ Tradition des deutschen Imperialismus stellen, um der Verfolgung ihrer Klasseninteressen den Schein „humanitärer“ Reflexion, „globaler Verantwortung“ usw. zu verleihen und solcherart die imperialistische Politik des Weltbeherrscherclubs in die Nähe einer „zivilisatorischen Mission“ zu rücken.

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► Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 8. Juni 2015

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) ist die "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

► Große Stimmverluste für die AKP

Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen, weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den Platz als drittstärkste Fraktion mit der HPD, die ebenfalls 80 Abgeordnete aufweisen kann.

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Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.

Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits zweimal (1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Beide Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Beide Male haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu schicken.

► Der Siegeszug des Neoliberalismus

Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zu diesem Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Im Grunde ist das auch verständlich, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr von Politik und Realwirtschaft, sondern von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.

Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen „die Finanzmärkte“ bekannt ist.

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► Veranstaltung mit Kai Ehlers - eine Videoaufzeichnung

Waldorfschule Berlin Mitte - 28.05.2015

Die Veranstaltung fand am 28.05.2015 im Rahmen des Projektes „Von der Würde zum Widerstand. Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), Berlin und dem Projekt artikel20gg .

• Grundfrage: Was ist der “große Strom”, was sind die charakteristischen Elemente hinter den weltweiten Krisen? Die 3 großen Konflikte:

• Die Ukraine als besonderer Knotenpunkt dieser drei Konflikte

• K.E.’s Botschaft für die Entwicklung der Ukraine, föderale, autonome, selbstverwaltete Strukturen zu bilden

• MAIDAN: Was ist er / was war er?

• Allgemeiner Ausblick

• Fazit: Was ist zu tun?

 
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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Also der Putin, der müsste mal . . . ", sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, ". . der sollte, sofort, sonst aber!" - "Je ne suis pas Putin.", entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Beide reden gern über Russland, über das eigentliche Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei.
 

"Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce?" ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer, denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte:
 
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Zwei Tage Bergblick mit Vollpension für 7 Personen zu knapp 360 Millionen Euro

► von Wolfgang Blaschka, München

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause auf Schloss Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler e. V. moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.
 

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. "Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen", bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.
 
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► von Wolfgang Blaschka, München

Ein stilles Örtchen ist Elmau dieser Tage gewiss nicht. Obwohl ringsum alles Natur ist. Nur Natur? Naja, abgesehen von den vielen zubetonierten Flächen, Sperrzonen, Drahtverhauen und den Mengen von Menschen, die da herumwuseln. Doch sind nicht letztere auch ein Teil der Natur? Evolutionstechnisch allemal. Jedenfalls haben sie natürliche Bedürfnisse, eben menschliche. Nun rächt sich die restriktive Haltung der bayerischen Staatsregierung gegen den zu erwartenden massenhaften Protest und ihr Wahn, jeden Furz wider den Gipfel der Selbstherrlichkeit unterbinden zu wollen: Es mangelt an Klohäuschen.
 

Die Camp- AG der Demonstrierenden, deren Antrag gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 500 Euro abgelehnt wurde, wollte am Montag die bestellten Bedürfnis-Container in Garmisch-Partenkirchen anliefern und zwischenparken, bis Gerichte ihrer Klage auf geordnetes Zelten auf einem Privatgrundstück stattgeben würden. Dazu hatten sie mit dem Ordnungsamt verhandelt, und das Ordnungsamt fand das in Ordnung. Eigentlich ist das auch die originäre Aufgabe des Ordnungsamts, für Ordnung zu sorgen und wildes Pieseln hinter Bäumen und Büschen, Sträuchern und Straßenschildern möglichst einzudämmen, zumindest nicht zu fördern.
 
Die Polizei machte dagegen Stunk und wollte das Abstellen der Klo-Kabinen unterbinden. Es gab lange Diskussionen und Debatten über die Frage, wieso organisiertes Urinieren die von oben verordnete Gipfelruhe stören, beeinträchtigen oder verhindern sollte. Wäre es denn angesichts zehntausender Protestteilnehmer nicht klüger, Klos zu haben? Oder sollen die alle in den Brunnen machen?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheim fallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort "Privat-geht-vor-Staat" erfunden und in der deutschen Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte.

Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.). Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

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Herrschaft durch die Unternehmen

► von Dr. Paul Craig Roberts

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.
 

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das "Office of US Trade Representative" USTR (Büro des Handelsbeauftragten der USA) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner-Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst.

Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wusste der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: "Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen."

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wusste und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer, der 100.000 Mark unterschlagen hat, in Deutschland Finanzminister werden kann.

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Capulcu: Digitale Selbstverteidigung mit TAILS

► von https://capulcu.blackblogs.org/

Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente.

Seit den „späteren“ Snowden-Veröffentlichungen vom März 2014 wissen wir leider mit Sicherheit, dass die Geheimdienste NSA, GCHQ und weitere für eine maßgeschneiderte Infiltration unserer Rechner keine menschlichen Hacker mehr benötigen, sondern automatisiert mit dem Spionageprogramm “Turbine” unbemerkt spezifische Schnüffel-Software auf unseren Rechnern installieren.
 

Wir empfehlen angesichts dieser Angreifbarkeit über massenhaft infizierte Rechner, Tails als unveränderliches „Live-Betriebssystem“ für das Kommunizieren, die Recherche, das Bearbeiten und Veröffentlichen von sensiblen Dokumenten zu benutzen. Ein Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

Tails hilft euch bei der Bearbeitung von sensiblen Text-,Grafik- und Tondokumenten. Tails verwendet beim Surfen, Mailen und Chatten automatisch die Anonymisierungssoft ware „Tor“ und verändert zusätzlich die sogenannte „MAC-Adresse“ eurer Netzwerkkarte. Was das ist und wozu das von Nutzen ist, erklärt euch die Einführung dieser Anleitung.

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► von Manfred Such / Zweiwochenschrift Ossietzky

Mehr als vier Jahrzehnte sind seit den Olympischen Spielen in München und dem Massaker auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck vergangen. Über meine damaligen Wahrnehmungen habe ich bis heute in der Öffentlichkeit geschwiegen. Warum? Anfangs hatte ich Sorge, meine Dienstpflichten als Polizeibeamter zu verletzen, und mir fehlte damals noch jede Erfahrung im Umgang mit Medien. Später habe ich das Thema verdrängt, zumal das öffentliche Interesse nachließ, wie Anfragen bei stern und Spiegel ergaben. Und dann schwieg ich, weil mir mein langes Schweigen peinlich und immer peinlicher wurde – denn inzwischen agierte ich längst als einer der Sprecher der »Kritischen Polizisten« und als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit. Die naheliegende Frage »Warum kommt der jetzt damit?« hinderte mich bis heute, über eine Beobachtung zu berichten, die den Ossietzky-Lesern vielleicht auch aus heutiger Sicht nicht ganz unwichtig erscheinen mag.

1972 befand ich mich als Kriminalobermeister in der Kommissarsausbildung beim Polizeipräsidium Bochum. In der Zeit vom 18. August bis zum 11. September wurde ich als Sachbearbeiter für »Vermißte, unbekannte Tote« zum Polizeipräsidium München abgeordnet. Während der Olympischen Spiele ergaben sich aber für mich anfangs kaum dienstliche Aufgaben. Die Dienstzeit, die ich dort verbrachte, könnte man als »Anwesenheit« bezeichnen. Mein Interesse galt den Arbeitsabläufen in der Behörde während der großartigen Spiele und natürlich den Spielen selbst.

Die Meldung über das Attentat erreichte mich während meiner Freizeit. Sie packte mich besonders stark, weil meine damalige Freundin und heutige Frau als Mitarbeiterin des »Zivilen Ordnungsdienstes« im Olympiadorf der Frauen eingesetzt war – eine schick getarnte Beamtin. Nach dem Überfall auf die israelische Olympia-Mannschaft war sie eine der Ersten, die den Geiselnehmern direkt gegenüberstand. Sie ließ sich dann gegen vermeintlich für solche Situationen besser geeignete KollegInnen austauschen, und wir verbrachten den Tag damit, die Nachrichten über das Attentat zu verfolgen.

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