Weg mit dem PKK-Verbot! – Verteidigt die Revolution in Rojava!

Groß-Demo gegen das Verbot der PKK: Sa, 29.11.2014 | 15:00 Uhr | Frankfurt/Main

Mehr Infos: savekobane.blogsport.de

Am 29.11.2014 jährt sich das Verbot der PKK in Deutschland. Aus diesem Grund mobilisieren die Gruppen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt (IAB) zu einer überregionalen internationalistischen Demonstration in Frankfurt.

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats’‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

► Die Revolution in Rojava verteidigen!

Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus’‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern.
 

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► von Harry Popow

Der neunte November. Maueröffnung. Hurra, hurra!! Nicht endenwollender Jubel. Auch nach 25 Jahren Leben in der BRD noch? Für wen? Jubeln solle man, das ist die Freude Jedermanns, vor allem aber derjenigen, die sich raubritterartig einstiges Volkseigentum unter den Nagel rissen. Die haben sogar Mehr-Wert-Grund zum großmäuligen Jubeln. So eine Toröffnung, so ein Einfallstor für´s Kapital. So eine gierige Wiederinbesitznahme von Land, Leuten und Betrieben, von Straßen und Eisenbahnnetzen. Deren Geheimcode: Nie wieder Enteignungen. Nie wieder links. Nie wieder Sozialismus. Der Antikommunismus lässt grüßen. Freie Bahn für Investoren. Grünes Licht für neue Ausbeutung, freies Geleit für Emporkömmlinge, für Karrieristen und Halsabschneider.

► Wer wollte das? Das ganze Volk der DDR?

Da brüllte jemand eilfertig von jenseits der Staatsgrenze: Blühende Landschaften sollt Ihr haben! Also nun zurück gebläkt, im Chor natürlich: „Deutschland einig Vaterland!“ Wem soll man das verdenken? Da strömten sie in Scharen. Bürgerbewegungen, die nach Veränderungen innerhalb des Bisherigen strebten, versackten und verstummten mit feuchten Lippen in der Schlammflut der Profitmacher-Eliten. Was fiel da bei uns ein? Was hat es gebracht? Teure Wohnungen und Rausschmisse. Die Herrschaft der Immobilien-Spekulanten, größtenteils. Arbeitslosigkeit. Korruption. Zunehmend klaffende Wunden zwischen Oben und Unten. Armut. Egoismus. Obdachlosigkeit. Manipulierte Einäugigkeiten. Geschichtsfälschungen am laufenden Band, besonders, was die Ursachen von Kriegen betrifft. Während des Ukraine-Konfliktes und zuvor bereits drastische Schreie der Deutschen nach einer Vormachtstellung in Europa und in der Welt. Politisches Gebrülle nach Mitspracherecht in der von USA/NATO dirigierten Expansionspolitik. Ein neuer Ritt gen Osten?
 

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► von John V. Walsh

Die bedeutenderen Gegner des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika sind China, Russland und der Iran. China bildet die größte Gefahr für die US-Vorherrschaft, nachdem seine Wirtschaft laut dem "Internationalen Währungsfonds" (IWF) gemessen an der Kaufkraftparität die der USA bereits überholt hat. Dass die militärische Stärke letztendlich eine Funktion der wirtschaftlichen Stärke ist, wissen wir mindestens seit Thukydides.

Die Antwort des Imperiums auf das Anwachsen Chinas ist die „Achse” nach Ostasien, der große Entwurf Barack Obamas und Hillary Clintons, unter Mithilfe ihrer eifrigen Rasputins vom "Center for Strategic and International Studies" (CSIS). Die Achse ist sowohl militärischer als auch wirtschaftlicher Natur, mit Japan als Stellvertreter der USA in der Region und Anker für den gegen China gerichteten "Transpazifische Partnerschaft" -Handelspakt (TPP).

Bis jetzt war die Achse eine Pleite. Diese erfordert die Konzentration militärischer und wirtschaftlicher US-Ressourcen, wobei diese bisher nicht annähernd das erforderliche Niveau erreichen konnte. Das Niveau ist hoch, weil Chinas Wirtschaft sehr stark und dynamisch ist, während die japanische Wirtschaft stagniert, und weil die Vereinigten Staaten die beiderseitige Annäherung Chinas und Russlands beschleunigt haben, indem sie einen antirussischen Staatsstreich in der Ukraine organisierten. Jetzt stehen die USA und Japan in Ostasien nicht nur China, sondern auch Russland gegenüber, das zudem seinen eigenen Konflikt mit Japan bezüglich der Kurilen-Inseln hat, der bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht.
 

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► von Olaf Klenke / MARX21.de

Binnen weniger Wochen fiel im Herbst 1989 ein Regime, das über Jahrzehnte unangreifbar schien. Millionen Menschen nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Unser Autor erinnert an die letzten Tage der DDR

Es ist der 11. September 1989. Ungarn öffnet die Grenze zu Österreich. In drei Tagen flüchten 15.000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger gen Westen. In Prag und Warschau besetzen tausende Flüchtlinge die westdeutsche Botschaft und erzwingen ihre Ausreise. Es sind vor allem junge Arbeiterinnen und Arbeiter, die dem »Arbeiter- und Bauernstaat« DDR keine Chance mehr geben.

Die Ausreisebewegung erschüttert das SED-Regime in seinen Grundfesten. Stacheldraht und Mauer werden durchlässig. Jeder Ostdeutsche hat Verwandte, Bekannte und Kollegen, die das Land verlassen. Die Parteiführung reagiert mit Lügen und Verachtung. Die staatlichen Zeitungen berichten von angeblichem Kidnapping. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker verkündet, er trauere den Geflohenen »keine Träne« nach. Immer mehr Menschen verlangen nach Freiheiten. Nachdem Anfang September tausend Protestierende an der Montagsdemonstration in Leipzig teilnahmen, sind es Ende des Monats bereits 8000. Neben der Forderung »Wir wollen raus« rufen immer mehr Demonstranten die trotzige Losung »Wir bleiben hier« und fordern, die gerade gegründete Oppositionsgruppe »Neues Forum« zuzulassen.
 

In der Parteiführung werden Erinnerungen an den Arbeiteraufstand vom Juni 1953 wach, als das Regime nur noch durch sowjetische Panzer zu retten war. Die SED-Spitze reagiert auf die Bewegung mit Unterdrückung und lässt den Protest gewaltsam auflösen. Anfang Oktober liefern sich Demonstrierende in Dresden und anderen Städten Straßenschlachten mit der Polizei. Gleichzeitig warnt die Stasi vor der brodelnden Stimmung in den Betrieben. Es gibt vereinzelte spontane Arbeitskämpfe im Süden der DDR: In Altenberg organisieren 600 Bergarbeiter einen Bummel-Streik um die Wiedereröffnung des Grenzverkehrs über die tschechoslowakische Grenze zu erzwingen.
 

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► von Robert C. Koehler

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“

David Adams, ehemaliger ranghoher Programmexperte der UNESCO, beschreibt die Kontroverse mit etwas größerer Offenheit in seinem 2009 erschienenen Buch "World Peace through the Town Hall" ("Weltfrieden durch das Rathaus", Anm. H.S.: sie PdF-Anhang)):

„In den Vereinten Nationen gabe es 1999 einen bemerkenswerten Moment, als der Entwurf der Friedensresolution, den wir in der UNESCO vorbereitet hatten, während informeller Sitzungen beraten wurde. Der Originalentwurf hatte ein ‚Menschenrecht auf Frieden’ erwähnt. Laut den Notizen eines UNESCO-Beobachters ‚sagte der Delegierte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Frieden nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden sollte, weil es sonst sehr schwer sein würde, einen Krieg zu beginnen.’ Der Beobachter war so überrascht, dass er den Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika bat, seine Bemerkung zu wiederholen. „Ja,“ sagte dieser, „Frieden sollte nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden, weil es sonst sehr schwer sein wird, einen Krieg zu beginnen.’“

So stellt sich eine auffallende Wahrheit heraus, eine, über die zu sprechen oder die in Zusammenhang mit nationalen Angelegenheiten zu erwähnen nicht höflich ist: Auf die eine oder andere Weise herrscht der Krieg. Wahlen kommen und gehen, sogar unsere Feinde kommen und gehen, aber Krieg herrscht. Diese Tatsache ist kein Thema für Debatten oder, da sei Gott vor, demokratische Gedankenspiele. Auch die Notwendigkeit und der Wert des Kriegs – oder dessen endlose selbstperpetuierende Mutation – werden nie mit scharfsichtiger Verwunderung in den Massenmedien überlegt. Wir fragen uns nie selbst in einem nationalen Zusammenhang: Was würde es bedeuten, wenn in Frieden zu leben ein Menschenrecht wäre?
 

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► von Dr. Kamran Matin, Kurdistan Report 176

Der epische Widerstand von Kobanê gegen den völkermörderischen Angriff des »Islamischen Staates (IS)« geht nun in seinen 30. Tag. Bisher reagierte die Linke im Westen vor allem mit Solidarität. Dennoch scheint sie sich darüber uneins zu sein, wie Kobanê am besten zu unterstützen wäre. Ein großer Teil der Linken schreckte unter Bezug auf antimilitaristische und antiimperialistische Grundprinzipien davor zurück, für die hauptsächlichen VerteidigerInnen der Region, die »Volksverteidigungseinheiten (YPG)« und die »Frauenverteidigungseinheiten (YPJ)«, den militärischen Flügel der »Partei der Demokratischen Einheit (PYD«)1, Waffen- und logistische Hilfe von der US-geführten Anti-IS-Koalition zu fordern. Darüber hinaus haben viele westliche Linke, mit einigen Ausnahmen wie David Graeber, die historische Bedeutung und die politische Transformationskraft eines Erfolges des Widerstands von Kobanê zurückgewiesen.
 

Im Anschluss werde ich argumentieren, dass es legitim und gerechtfertigt ist, die westlichen Mächte unter Druck zu setzen, damit sie Waffen- und logistische Unterstützung für die YPG/YPJ bieten, und dass die Linke in der Schlacht um Kobanê vor der einmaligen Gelegenheit steht, zugunsten eines egalitären Projektes der radikalen Demokratie mit dem Potential für Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten zu einer wichtigen Veränderung des regionalen Kräfteverhältnisses beizutragen.

► Kobanê, die KurdInnen und der Westen

Im Hinblick auf das Problem vieler Linker mit der Idee von der westlichen Militärhilfe für die YPG/YPJ ist es für mich ein wichtiger Punkt, im Voraus klarzustellen, dass die KurdInnen wiederholt erklärt haben, dass sie weder von den westlichen Koalitionskräften noch von der Türkei eine direkte Intervention wünschen. Sie haben wiederholt erklärt, dass sie nur panzerbrechende Waffen, Munition und die Öffnung eines Korridors für Kämpferinnen und Kämpfer, Nahrung und Medizin nach Kobanê brauchen. Dieses Ersuchen fand seinen Widerhall beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, er warnte vor einer Wiederholung des Schicksals von Srebrenica in Kobanê, wenn kein humanitärer Korridor errichtet wird.
 

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► Interview von To Xwni (Athen, GR) mit Ulla Jelpke, MdB

Interview mit griechischer Onlinezeitschrift: "Die Bundesregierung zögert nicht, von Griechenland die Rückzahlung von Schulden zu fordern, auch wenn das bedeutet, die griechische Bevölkerung in regelrechte Armut zu stürzen, aber sie weigert sich, ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Das ist offensichtlich verlogen und zynisch."

In der griechischen Internetzeitschrift To Xwni, einem bewegungsorientieren linken Medium, habe ich ein längeres Interview zur Frage der Entschädigung für griechische NS-Opfer gegeben. Das Interview wurde auf Englisch gegeben, hier eine (eigene) deutsche Übersetzung.

To Xwni: Europastaatsminister Michael Roth erklärte neulich, die Frage der Reparationen sei unter juristischen Gesichtspunkten endgültig geklärt. Das ist dieselbe Position, die die Berliner Regierung schon mehrfach vertreten hat. Die Linke scheint da eine andere Meinung zu haben, wenn wir die Anfragen ihrer Parlamentsfraktion betrachten. Trifft das zu?

Ulla.J.: Die Fraktion DIE LINKE hat zahlreiche sogenannte Kleine Anfragen ins Parlament eingebracht, die sich mit der Frage der Reparationen für die Verbrechen beschäftigen, die die Nazis während des Zweiten Weltkrieges begangen haben. In diesen Anfragen halten wir fest, dass eine Menge Opfer bis heute keine Entschädigung erhalten haben, und wir verlangen, sie in die bestehenden Entschädigungsregelungen einzubeziehen. Dabei erwähnen wir insbesondere griechische Opfer, vor allem den Distomo-Fall, italienische Opfer (die Opfer von Massenerschießungen, die sich 1944 und 1945 in Norditalien ereignet haben, und die Zwangsarbeiter, die sog. Italienischen Militärinternierten), jüdische Ghettoarbeiter, Opfer des sogenannten Euthanasieprogramms, und sowjetische Kriegsgefangene (weil die Umstände ihrer Gefangenschaft KZ-ähnlich waren).

In unseren Anfragen fordern wir für alle, die unter Nazi-Gräueltaten gelitten haben, oder deren Angehörige ein Recht auf Entschädigung. Die Argumentation der Bundesregierung empfinden wir als ausgesprochen zynisch. Jahrelang hat sie den Opfern gesagt, sie sollten warten, bis Deutschland eien Friedensvertrag mit der früheren Anti-Hitler-Koalition geschlossen habe, und als dies 1990 in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrages geschah, behauptete die Regierung, es sei „zu spät“ für jedwede Forderungen: Es wäre „ohne jede Präzedenz“, 65 Jahre nach einem Krieg Reparationen zu verlangen. Ich sage: Die Naziverbrechen waren „ohne jede Präzedenz“, und die deutsche Regierung hätte die Entschädigungen schon lange vor 1990 zahlen sollen.

Die Bundesregierung meint, der Zwei-plus-Vier-Vertrag befreie Deutschland von seiner Pflicht, jegliche Reparationen zu zahlen. Der Bundesgerichtshof teilt diese Meinung leider. Aber Griechenland hat, wie auch Italien, den Vertrag nicht unterzeichnet, diese Länder haben in der Charta von Paris 1990 lediglich Kenntnis von ihm genommen. Die Rechtslage ist damit keineswegs so eindeutig wie die deutsche Regierung uns glauben machen will. Umso klarer sollte die politische und moralische Position sein: Deutschland muss seine Verbrechen wiedergutmachen, soweit das möglich ist, und zurückzahlen, was es geplündert hat.

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► von Mako Qoçgirî  – Civaka Azad

„So schrecklich es auch ist, in Echtzeit das Geschehen in Kobanê zu verfolgen, so wichtig ist es, einen Schritt zurückzutreten und das strategische Ziel zu verstehen.“ US Außenminister John Kerry, 08.10.2014

Während Kobanê weiter umkämpft bleibt und die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ weiterhin Hügel um Hügel, Straße um Straße und Haus um Haus in einem erbitterten Verteidigungskampf mit den Angreifern des sog. Islamischen Staates (IS) stehen, gehen auch die Luftschläge der Anti-IS-Koalition auf Stellungen des IS weiter. Die erste Waffenhilfe der internationalen Koalition erreichte mittlerweile die VerteidigerInnen der Stadt. Eine für viele gewöhnungsbedürftige Kooperation im Kampf gegen den IS. Und so wirft die Unterstützung für die KämpferInnen von Kobanê bei vielen Menschen außerhalb der Region Fragezeichen in ihren Köpfen auf.
 

Der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass Waffenhilfen für die Partei der Demokratischen Einheit PYD (eigentlich müsste es Volksverteidigungseinheiten YPG heißen, aber die türkische Regierung beharrt darauf, dass es die PYD ist, die die Waffen erhalten habe, weil sie so die YPG aus Rojava als Parteimilizen einer Partei, nämlich der PYD, darstellen kann, um so den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG die Legitimität abzusprechen) falsch seien, weil die PYD dasselbe wie die PKK sei und die PKK im Endeffekt nichts anderes als der IS sei. In Deutschland wiederum wirft die neue Konstellation in der Region und die internationale Unterstützung für die Verteidigung von Kobanê die Frage auf, ob eine Aufteilung in “gute Kurden” (KDP, PUK usw.), die man unterstützen sollte, und “schlechte Kurden” (PKK, PYD usw.), die man ignorieren oder ihre Unterstützer hierzulande unter Generalverdacht stellen muss, noch aufrechtzuerhalten ist.

► Hintergründe für die Luftangriffe und Waffenlieferungen

Auf diese Debatten will ich an dieser Stelle eigentlich nicht so sehr eingehen. Ich möchte an dieser Stelle auf ein anderes Fragezeichen eingehen, welches die derzeitige Situation in den Köpfen von scheinbar nicht wenigen Menschen erzeugt: Und zwar, ob jetzt die kurdische Freiheitsbewegung – also diejenigen organisierten kurdischen Kräfte, die die Idee des Demokratischen Konföderalismus vertreten [1], aufgrund der derzeitigen Situation in Kobanê zum Partner der USA bzw. des Westens in der Region geworden ist?

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Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.

► Buchempfehlung v. Helmut Schnug / ausführliche Rezension von Harry Popow

Autor:  Glenn Greenwald

Verlag:  Droemer – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-426-27635-8

Hardcover, 348 Seiten, 19,99 €, auch als eBook erhältlich. ISBN 978-3-426-42516-9

lm Juni 2013 veröffentlichte Glenn Greenwald die ersten NSA-Dokumente aus dem Archiv des Whistleblowers ­Edward Snowden. Seitdem werden immer bedrohlichere Details des globalen Spionagesystems der amerikanischen Geheimdienste aufgedeckt.

Nun bringt Greenwald anhand einer Fülle von exklusiven, nie zuvor publizierten Geheimdokumenten das ganze Ausmaß der Massenüberwachung ans Licht. Alles und jeder wird ausgespäht, die Bevölkerung steht unter Kollektivverdacht. Meinungsfreiheit wird im Namen der Sicherheit unterdrückt, und es gibt keine Privatsphäre mehr – nirgends.

Der 6. Juni 2013 markiert nichts weniger als eine Zeitenwende – den Übergang vom freien Internet zum totalitären. Im Guardian deckte der Jurist und Journalist Glenn Greenwald auf, was der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ihm anvertraut hat. Die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA überwacht und speichert weltweit jede Form der digitalen Kommunikation.

Die Daten-Server von Google, Yahoo, Microsoft und Facebook werden gegen Bezahlung systematisch abgesaugt. Alle Verschlüsselungstechniken können umgangen werden. Der globale Finanztransfer ist voll einsehbar.

Und: Snowdens Dokumente belegen auch, dass die deutsche Regierung hierüber informiert war. Detailliert analysiert Greenwald die Hintergründe des NSA-Skandals und die Folgen für uns alle. Die totale Überwachung ist längst Realität. Es gibt keine Privatsphäre mehr. Die Grundrechte werden im Namen der Sicherheit eingeschränkt. Dieses Buch ist der spektakuläre Höhe- und Schlusspunkt der Snowden-Enthüllungen.

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Beginn, Auswirkungen, Ursachen, Lösungen

► von Rudolf Kuhr

Die Tatsache des Mißbrauchs von Kindern weltweit im Namen von Religion ist allgemein noch kaum bewußt. Entweder viel zu groß oder aber viel zu verdeckt sind meist die Auswirkungen dieser Problematik, als daß man sich allgemein mit ihren Ursachen befassen würde. Und viel zu sehr sind viele verantwortlich am Mißbrauch Mitwirkende persönlich durch ihr eigenes Schicksal in der Sache verstrickt, so gehört der Mißbrauch allgemein noch immer (unbewußt) zur Normalität.

► Beginn des religiösen Kindesmißbrauchs

Dieser beginnt mit der Erziehung von Kindern zu einer bestimmten religiösen Glaubensrichtung. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht nicht um das beispielhafte persönliche Vorleben durch religiös orientierte Erzieher, nicht um diese indirekte Form der Erziehung zu einem ethisch einwandfreien Verhalten. Es geht beim Mißbrauch um die direkte Anleitung zum Glauben an bestimmte religiöse Objekte und zum Praktizieren von religiösen Kulten und Ritualen im Dienst von Institutionen. Und es geht um konfessionelle Festlegungen wie Kindes-Taufe, Religions- bzw. Konfessions- Unterricht und ähnliches. Als besonders verhängnisvoll sei hier neben der psychischen die in manchen Kulturräumen praktizierte irreparable körperliche Beschneidung von Kindern beiderlei Geschlechts genannt.
 

Religiöser Mißbrauch von Kindern beginnt mit jedem Versuch, Kinder in eine festgelegte Glaubensrichtung zu lenken, weil damit die - inzwischen durch internationale Menschenrechte garantierte - freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit erschwert bzw. verhindert wird. Vor allem wird die eigentlich beabsichtigte religiöse (rückbindende) Heilung der Kinder vom natürlichen Getrenntsein von ihrer Mitwelt durch zu frühen Einsatz von geistigen Heilmitteln (Drogen) be- oder gar verhindert. Wie im medizinischen, so können auch im religiösen Bereich durch zu frühes Verabreichen oder Überdosieren von Heilmitteln die Bildung von eigenen Abwehrkräften erschwert oder verhindert und eine oft lebenslange Abhängigkeit von diesen Heilmitteln herbeigeführt werden. (Siehe hierzu auch die Texte auf meiner Webseite 'Religion', 'Frieden, Demokratie und Religion' und 'Gedanken über das Heil' oder z.B. auch das Buch 'Tilmann Moser: Gottesvergiftung')
 

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► von Kai Ehlers

Gut Die vorgezogenen Wahlen zum Kiewer Parlament vom 26.10.2014 lassen ein interessantes Déjà-vu aufkommen. Erinnern wir uns: 1991, die Sowjetunion wurde aufgelöst. Francis Fukuyama schrieb, das Ende der Geschichte sei gekommen, Demokratie habe sich als Ordnungsmodell endgültig durchgesetzt. In ähnlicher Manier erklären die westlichen Regierenden und die regierungstreuen Medien heute, in den soeben in der Ukraine durchgeführten Wahlen habe die Ukraine und mit ihr der Westen heute die „Abkehr vom autoritären russischen Modell besiegelt“.

Tatsächlich kam Geschichte mit dem Zusammenbruch der bipolaren Nachkriegsordnung 1991 erst wieder richtig in Bewegung; Fukuyama musste sich sehr bald korrigieren. Nach vorübergehendem Siegestaumel der „einzig verbliebenen Weltmacht“, [siehe PdF-Anhang!] wie der wichtigste Strategie der USA, Zbigniew Brzeziński den von Fukuyama so frenetisch begrüßten Sieger des Kalten Krieges, die USA, seinerzeit nannte, haben wir es inzwischen mit einer erheblich veränderten Weltlage zu tun. Ihre Haupttendenzen lassen sich, will man nicht nur platt von einer Krise globalen Kapitalismus sprechen, unter drei Aspekten beschreiben:

1. als Leben im nachsowjetischen Trauma, in dem es darum geht, eine neue soziale Utopie zu finden, nachdem die realsozialistische in die Krise gekommen ist und das neo-liberale Versprechen auf Glück, Wohlstand und Menschenrechte sich statt als Alternative zunehmend als Fortsetzung der Krise in kapitalistischer Form entpuppt. So brennt heute die Frage: Wie wollen wir leben?

2. als Zusammenprall einer Krise des Nationalstaates mit einer aus dem Zerfall des Sowjetimperiums zugleich resultierenden nachholenden Nationalisierung, die um das Maß radikaler verläuft, um das sie gegenüber den antikolonialen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts später die Weltbühne betritt.

3. als Übergang aus der vorübergehenden unipolaren Vorherrschaft der USA, die ihren Anspruch auf die Rolle des Weltpolizisten nicht mehr halten können, in eine Welt kooperativer, gleichberechtigter Beziehungen neu herangereifter globaler Großregionen.

In der Ukraine haben sich diese drei Tendenzen im Laufe der letzten Jahre zu einem geostrategischen Kampffeld zwischen Ost und West, zwischen Heute und Morgen, im letzten Jahr auch zwischen Krieg und Frieden verdichtet.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Am 25. Oktober war ich in Karlsruhe auf einer sogenannten Mahnwache, meine Rede dort finden Sie in dieser Ausgabe liebe Leser. Dort waren einige hundert engagierte Bürger versammelt um zu demonstrieren für – ja für was eigentlich? Ich weiß, wofür ich dort stand: für Gerechtigkeit für die Palästinenser und für Gerechtigkeit der Berichterstattung gegenüber uns Bürgern. Denn was sich die “Medien-Trolle” und ihre Einpeitscher leisten, wird wahrlich immer dreister!

Besonders zum Aufregen war ein Gastartikel in der FAZ, unter “Fremde Federn” von George Soros, einem wie ich meine, der gefährlichsten Stippenzieher und Spekulanten in der heutigen Zeit, der es in der Hand hat, die Welt zu destabilisieren. Was Soros in der FAZ an Hetze und schrecklichen Mutmaßungen loslassen durfte, verschlägt einem fast die Sprache, einfach unfassbar!

Soros erdreistet sich, über die EU herzuziehen und weist dabei auf die Finanzkrise von 2008 hin. Seitdem wäre die EU vom rechten Weg abgekommen. Ja, warum und wodurch kommt die EU denn vom rechten Weg ab? Durch “Zocker-Spekulanten” wie z.B. George Soros! Was dieser Soros an Hetzattacken gegen Russland und Putin loslässt, grenzt an Volksverhetzung. Er vermischt IS und Obamas Politik und kommt dann wieder auf die Ukraine, deren Zusammenbruch einen enormen Verlust für die NATO, die EU und die Vereinigten Staaten bedeuten würde! Ja natürlich, wahrscheinlich und vor allen Dingen auch ein enormer Verlust für “Zocker-Spekulant Soros”; wer weiß, für wen und wie viel dieser Spekulant in der Ukraine bereits investiert hat? Auch um die baltischen Staaten macht er sich verständlicherweise große Sorgen, wahrscheinlich hat er dort noch größere “Zocker-Investitionen” getätigt!

Soros irrt gewaltig, wenn er schreibt, dass der “russische Angriff” auf die Ukraine auch ein indirekter Angriff auf Europa sei, die EU das aber noch nicht begriffen habe. Hoffentlich bleibt das so, Mr. Soros, kann man sich da nur wünschen. Dann fährt er noch schlimmer fort und fordert die EU dazu auf, die Sparpolitik aufzugeben und alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung einzusetzen, auch wenn das zeitweilig zu Haushaltsdefiziten führt! Im nächsten Atemzug lobt er Kanzlerin Merkel, die sich aufgrund der von “Russland ausgehenden Bedrohung” als “echte Europäerin” erwiesen habe, indem sie sich als die stärkste Befürworterin von Sanktionen gegen Russland bewiesen hätte. Aber dann bekommt auch Merkel ihr Fett weg, indem Soros ihr vorwirft, die deutsche Sparpolitik in Hinblick auf die Wahlerfolge der AfD weiter zu verfolgen und meint dazu, dass ihr die Unterstützung der Ukraine noch wichtiger sein sollte als alles andere! Was für ein vergiftetes Lob!
 

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⇒ Wer soll das tun?   ⇒ Welche Theorie ist dazu nötig?

►   von Jürgen Meier  , Hildesheim

„Es ist an der Zeit!“ Kriege zu beenden. Es ist an der Zeit Kriege zu verhindern! Auch uns haben sie schon genauso belogen, wie die Menschen, die voller Hass im Taumel zweier Weltkriege im Franzosen oder im Russen den Feind alles Menschlichen erkennen sollten. Deshalb ist es an der Zeit sich die letzte Liederstrophe von Hannes Wader noch einmal genau anzuhören:

Es blieb nur das Kreuz als die einzige Spur

Von deinem Leben, doch hör' meinen Schwur

Für den Frieden zu kämpfen und wachsam zu sein:

Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein

Dann kann es geschehen, dass bald niemand mehr lebt

Niemand, der die Milliarden von Toten begräbt

Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit

Diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit

Wer die Welt der Kriege beenden und verhindern will, muss nicht nur wissen warum sie überhaupt in einem Zeitalter entstehen können, in denen eigentlich alles im Überfluss vorhanden ist, sondern muss in erster Linie eine sinnliche Fähigkeit für das menschliche Leben entwickeln können. Die Kunst der Lieder, Bilder und Theater kann hier nützlich sein. Das wusste Erich Fromm, der mit den Möglichkeiten des Psychoanalytikers diese Erkenntnis differenzierte. Er stützte sich in vielen seiner Aufsätze auf die theoretischen Erkenntnisse von Karl Marx, der in seinen Frühschriften notierte, das die Menschen leidensfähig sein müssten. Es muss weh tun, wenn wir sehen, wie gelogen und gemetzelt wird. Was schmerzt, wollen wir abschaffen. Wir müssen also sinnlich spüren können, wie unmenschlich und kulturlos es ist, wenn der Mensch im anderen Menschen, wenn ein Volk im anderen Volk, nur die Konkurrenten sieht, die liquidiert werden sollen, um das eigene Interesse, die eigene Rasse, Nation, Religion oder Kultur gegen sogenannte Barbaren oder Antidemokraten zu verteidigen.

Der Mensch ist, so Marx, ein allseitig, mit fünf Sinnen ausgestattetes Wesen, das als Gattungswesen teleologisch die gegenständliche Welt durch Arbeit zu einer menschlichen Welt mit hoher Kultur gestalten kann.

Es gibt nur die eine Menschheit und die menschlichen Verhältnisse eines jeden Menschen zur Welt, hergestellt durch "Sehen, Hören, Riechen, Schmecken, Fühlen, Denken, Anschauen, Empfinden, Wollen, Tätigsein, Lieben, kurz, (mit) allen Organen seiner Individualität. (Sie) sind in ihrem gegenständlichen Verhalten oder in ihrem Verhalten zum Gegenstand die Aneignung desselben.“ Fromm zieht daraus die Schlussfolgerung: Indem sich der Mensch „mittels seiner Kräfte mit der gegenständlichen Welt in Beziehung setzt, wird die Außenwelt für den Menschen wirklich“ Der Mensch muss sich in Beziehung setzen zum Gattungsleben. Wir eignen uns die Welt sinnlich, denkend und handelnd als gesellschaftliche Wesen an. Durch Arbeit in der uns äußeren und mit der uns eigenen Natur werden wir Subjekt des gesellschaftlichen Seins.

Unser Sehen, Hören, Riechen, Fühlen, Denken und Wollen kann und wird aber mit immer größerer Perfektion manipuliert. Wir werden, wie Fromm sagt, verdinglichte Menschen, die sich als Objekte und Instrumente des Marktes zu Marketingcharakteren verstümmeln. Als Objekte des Marktes hören sie auf, sich als Subjekte ihrer Geschichte zu begreifen. „Dieser Charaktertyp,“ so Fromm, „ist historisch gesehen eine neue Erscheinung, denn er ist das Produkt eines voll entwickelten Kapitalismus, in dessen Mittelpunkt der Markt steht...und dessen Prinzip es ist, durch günstigen Tauschhandel einen möglichst hohen Profit zu erzielen.“ Das „der moderne Kapitalist den Arbeiter `anstellt´...zum Zwecke des Profits“ der Profit also eine Kategorie des gesellschaftlichen Seins des Kapitalismus ist, war Fromm natürlich bewusst, dennoch bezieht er hier den Begriff Profit auf den „neuen Menschentyp“, den er auch den „kybernetischen Menschen“ nennt, der durch den scheinbaren Sachzwang des weltweiten Konkurrenzkampfes der Monopole entsteht.

Der moderne Mensch besitze „hervorragende Intelligenz, aber seine Vernunft degeneriert immer mehr.“ Unser Verhalten zur gegenständlichen Welt ist von diesem Blick der Rivalität beeinflusst. Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Wir gebrauchen unsere Intelligenz häufig um Neid, Ehrgeiz, Geiz und Habgier als Selbstbewusstsein zu kaschieren. Der Blick auf die Konkurrenzschlachten der Kapitale vermittelt bei der Mehrheit der Menschen, die als Lohn-und Gehaltssklaven abhängig sind, Angst. Diese Angst verhindert zusätzlich die Entwicklung des Menschen hin zur Entfaltung und Kultivierung all seiner individuellen Organe. Davon sind wir alle betroffen. Auch die kritischen Geister, die genau wissen, warum der Kapitalismus gesetzmäßig Kriege hervorbringt, um u.a. die Überakkumulation, bzw. den tendenziellen Fall der Profitrate letztlich durch Zerstörung aufhalten zu wollen, um nach der Zerstörung neue „Wirtschaftswunder“ schaffen zu können.
 

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► von Wolfgang Blaschka

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben:

• Rückt der "südöstliche Eckpfeiler" von den "westlichen Werten" ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen?

• Ist diese Art verdeckter "Ost-Erweiterung" noch hilfreich für die NATO?

• Soll die seit 2003 Terrormiliz IS etwa integriert oder bekämpft werden?

Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: "Wir haben die IS unterschätzt". Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der "westlichen Staatengemeinschaft". Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit IS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als "nützlich" erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz "gegen den Terror" (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die IS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.
 

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► von Robert C. Koehler

Wenn jemand fragt, „Warum macht ihr das mit einem Gook, warum tut ihr das Menschen an?“, dann ist deine Antwort: „Was denn, das sind nur Gooks, das sind keine Menschen. Es macht keinen Unterschied, was du mit denen machst, sie sind nicht menschlich.“[Anm.: H.S.: Gooks = abfälliger Ausdruck, Schlitzaugen]

„Und das steckt in dir drinnen,“ bezeugte Korporal John Geymann fast 44 Jahre danach bei der Winter Soldier-Untersuchung in Detroit, die von "Vietnam Veterans Against the War" (VVAW -  "Vietnamveteranen gegen den Krieg") organisiert wurde. „Das wird dir ins Hirn gedrückt von dem Zeitpunkt, in dem du im Ausbildungslager aufwachst bis zum Zeitpunkt, in dem du als Zivilist aufwachst.“

Der Eckpfeiler des Kriegs ist Entmenschlichung. Das war die Lektion von Vietnam, von der "Operation Ranch Hand" (dem Abwurf von 70 Millionen Liter Herbiziden, darunter Agent Orange, auf die Dschungel Vietnams) bis zu Mỹ Lai und zur Bombardierung von Kambodscha. Und die Winter Soldier-Untersuchung begann, den Entmenschlichungsprozess zu einer Sache des öffentlichen Wissens zu machen.
 

Es war ein atemberaubender und bahnbrechender Moment in der Geschichte des Kriegs. Dennoch taucht das drei Tage dauernde Hearing, in dem 109 Vietnamveteranen und 16 Zivilisten über die Realität der amerikanischen Operationen in Vietnam aussagten, nicht in der „interaktiven Zeitskala“ der vom Verteidigungsministerium gesponserten Website auf, die entsprechend Präsident Obamas Ankündigung an den 50. Jahrestag des Kriegs erinnern soll.

Das überrascht natürlich nicht. Der auf ungeschickte Weise nicht definierte, feige Standpunkt der Website, wie auch die Erklärung des Präsidenten – „sie kämpften sich voran durch Dschungel und Reisfelder, Hitze und Monsun, und kämpften heroisch, um die Ideale zu schützen, die uns Amerikanern teuer sind“ – dienen der „Verniedlichung“ des grauenhaften Kriegs, wischen den Schleim ab, drehen das öffentliche Gewissen um in einen Zustand der bedingungslosen Bewunderung aller militärischen Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika und verbannen das „Vietnamsyndrom“ aus der nationalen Identität.
 

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► von Christian Baron / MARX21.de

Erich Kästner (* 23. Februar 1899 in Dresden; † 29. Juli 1974 in München) wird heutzutage fast nur noch als harmloser Kinderbuchautor wahrgenommen. Doch in fast all seinen Werken kommt auch sein politisches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit zum Vorschein.

Er stand direkt daneben. Fassungslos und »sehr bleich«, wie ein Polizeiwachtmeister später berichtete. Damals, im Mai 1933, als die Nazi-Studentenschaft die Werke vieler als »undeutsch« titulierter Autorinnen und Autoren unter infernalischem Triumphgeheul des faschistischen Mobs in den lichterloh brennenden Scheiterhaufen auf dem Platz vor der Berliner Staatsoper warf. Neben Büchern von Marx, Brecht, Seghers oder Luxemburg befanden sich auch sein Roman »Fabian« und seine Gedichtbände darunter. Ganz unscheinbar weilte dieser freundliche kleine Herr mit tief ins Gesicht gezogenem Hut in der tobenden Menge, beobachtete angewidert das primitive Spektakel und entfernte sich erst dann rasant, als eine Frau ihn erblickte und – mehr verwundert als denunzierend – lautstark ausrief: »Da ist ja der Erich Kästner!«

Ja, der Erich Kästner hat sich, anders als die allermeisten seiner verfemten Kollegen, nicht aus dem Staub gemacht nach der unheilvollen Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Er arrangierte sich mit dem erdrückenden Terror, ohne ihm jemals zu dienen. Und doch wurde ihm sein Verbleib im Lande nachher immer wieder barsch zum Vorwurf gemacht; bis hin zu der schneidenden Annahme, der lediglich stille Widerstand des im NS-Regime verbotenen Literaten sei eine Bestätigung für dessen immerzu unpolitische Haltung gewesen. So zumindest will es bis heute die bundesrepublikanische Erzählung, die Kästner nur mehr als Schöpfer netter Kindergeschichtchen und als bloßen Märchenonkel in der »Hall of Fame« des deutschen Dichtertums duldet. Wie so häufig liegt aber auch hier ein hegemonialer Narrativ weit jenseits der Wahrheit.

Tatsächlich hatte Kästner einen privaten Grund, der ihn im sogenannten Dritten Reich hielt, dafür aber einen wirklich guten: sein »liebes Muttchen«. Zu Ida Kästner pflegte der Autor zeitlebens ein derart inniges Verhältnis, dass sein Biograf Klaus Kordon daraus sogar Kästners dauerhafte Bindungsprobleme mit allen »Frauen, die nicht seine Mutter sind«, ableitet. Kästner selbst hat dies in seinen charmanten Kindheitserinnerungen »Als ich ein kleiner Junge war« bestätigt. Er wäre wohl an seinen Schuldgefühlen zerbrochen, hätte er die betagte Dame nicht in diesen zwölf furchtbaren Jahren bestmöglich unterstützt, sondern bei dem weitgehend mittellosen Vater in Dresden zurückgelassen.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Auffallend war das mehr als bezeichnende Foto von Merkel in allen Zeitungen am Samstag, wo sie mit gestreckten Finger gen Putin zeigt und ihm, wie es scheint, die Richtung weisen will. Dazu noch die entstellenden Texte gegen Putin und da war mir endgültig klar: ich bin ein Putin- und Russland -Versteher!

Erneut strotzte die deutsche Medienlandschaft vor negativen Unterstellungen gegen Putin. Ja, musste die Kanzlerin doch tatsächlich „zweimal“ auf Putin warten in Mailand. Und ja, hatte eine Mitarbeiterin einer russischen Nachrichtenagentur nicht völlig recht mit der Feststellung, dass Putin eine Militärparade vorziehe, anstatt mit Frau Merkel zu sprechen? Waren nicht die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Belgrad ein wichtiger Grund für Putin, verspätet in Mailand zum 10. ASEAN-Gipfel in Mailand einzutreffen?
 

War Putin nicht früh genug zur Stelle, um sich einseitige Vorwürfe und Erpressungsversuche der Führer der NATO-Ost-Erschleichung anhören zu müssen? Ist es nicht mehr als empörend, wenn einem russischen Staatschef als Repräsentant eines Landes, dem Deutschland soviel Leid zugefügt hat, mit solcher Hetze und Missachtung begegnet wird? Es scheint mir, als ob sich hier erneut eine Allianz der alten Verbündeten wieder zusammenfindet. Ja, die Ukraine und Deutschland haben schon einmal so gut „harmoniert“! Eine objektive Beurteilung der Lage ist leider nicht mehr gewollt, alles läuft darauf aus, Russland in die Knie zu zwingen!

Allerdings einigten sich Putin und Poroschenko, also Russland und die Ukraine, auf dem ASEAN-Gipfel auf einen vorläufigen Preis von 385 USD pro tausend Kubikmeter russisches Erdgas. Damit ist die Lieferung an die Ukraine bis März gesichert, doch braucht die Ukraine internationale Hilfe, um diese Lieferungen zu bezahlen. Immerhin belaufen sich die Schulden der Ukraine für frühere Gaslieferungen auf bis jetzt 4,5 Milliarden USD, die jetzt auf uns Steuerzahler zukommen! (1) Damit sind wir alle in der Haftung für die Ukraine, die uns ja so „am Herzen liegt“!
 

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Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

► von Garikai Chengu

In dieser Woche liegt der dritte Jahrestag der vom Westen unterstützten Ermordung von Libyens ehemaligem Präsidenten Muammar al-Gaddafi und des Sturzes einer der größten Nationen Afrikas.

1967 übernahm Colonel al-Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte al-Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden.

Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben. Während der Regierung die Kontrolle entgleitet und zu den Milizkämpfern übergeht, ist die Erdölproduktion so gut wie zum Erliegen gekommen. Die Milizen, die nach lokalen, regionalen, Stammes- oder Religionskriterien variieren oder einfach kriminell sind, die Libyen seit dem Überfall der NATO geplagt haben, haben sich kürzlich zu zwei sich gegenseitig bekämpfenden Fraktionen zusammengetan. Libyen besitzt jetzt zwei Regierungen, jede mit ihrem eigenem Premierminister, Parlament und Armee.

Auf der einen Seite übernahmen im Westen des Landes islamistische Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis und andere Städte und errichteten ihre eigene Regierung, nachdem sie ein Parlament davongejagt hatten, das im Sommer gewählt worden war.

Auf der anderen Seite regiert im Osten des Landes die „rechtmäßige” Regierung, die von antiislamistischen Politikern dominiert ist, die 1.200 km entfernt in Tobruk im Exil sitzen, gar nichts mehr.
 

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► Von Kerstin Sack / amerika21.de

New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 181 von 182 Stimmen Venezuela als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt. Zehn Länder waren während der Abstimmung am vergangenen Donnerstag nicht anwesend.

Venezuela feiert die Wahl als großen Triumph gegen Versuche von Seiten der USA, dies zu verhindern. Präsident Nicolás Maduro zeigte sich begeistert und dankte allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben. Das Land erhielt im Vorfeld die einstimmige Unterstützung der südamerikanischen und karibischen Staaten sowie der Gruppe der Blockfreien Staaten. Der verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte 2007 die Kandidatur Venezuelas für den UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Lange Zeit gab es jedoch zwischen den lateinamerikanischen Ländern keine Einigung für diese Kandidatur. Diese wurde schließlich im Juli dieses Jahres erreicht. Venezuela tritt die Nachfolge von Argentinien am 1. Januar 2015 für zwei Jahre an.

Anfang diesen Jahres hatte sich Lateinamerika auf dem zweiten Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) in Havanna unter Anwesenheit von 33 Staats- und Regierungschefs der Region zur "Friedenszone" erklärt, die Konflikte ohne Waffen und ohne äußere Einmischung lösen will. Der politische Analyst Ernesto Wong erklärte gegenüber dem Nachrichtensender Telesur: "Diese Vision der 'Friedenszone' trägt Venezuela jetzt in die Welt, in der es die Vision der USA gibt, die von einer Sache sprechen und dabei töten, bombardiern und in Länder einmarschieren."
 

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► Redaktion Schattenblick im Gespräch mit Michael Knapp

Michael Knapp ist Historiker und in der Kampagne Tatort Kurdistan aktiv. Anläßlich der akuten Notlage, der die mehrheitlich kurdische Enklave Rojava im Norden Syriens durch die Angriffe des Islamischen Staates (IS) ausgesetzt ist, beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu den Hintergründen der brisanten Situation.

Schattenblick (SB): Michael, wie ist es zu deinem schon seit 16 Jahren währenden Engagement in der Kurdenfrage gekommen?

Michael Knapp (MK): Es begann mit der einfachen Überlegung: Wenn Deutschland Waffen in die Türkei exportiert, die dann in einem blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, ist es unsere Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Mit der Zeit ist mir klargeworden, welches fortschrittliche Projekt die kurdische Freiheitsbewegung in der Region verfolgt. Neben radikaldemokratischen Ansätzen gehört vor allem die Frauenbefreiung dazu. Was dort entwickelt wird, könnte durchaus ein Beispiel für gelebte Demokratie sein, die man weder in Europa noch weltweit in vergleichbarer Form findet. Die linken Bewegungen in Europa könnten davon durchaus lernen.

Innerhalb der Kampagne Tatort Kurdistan hatten wir uns schon vorher sehr intensiv mit dem basisdemokratischen System in Nordkurdistan auseinandergesetzt und über das, was dort auf türkischem Staatsgebiet realisiert wurde, verschiedene Artikel verfaßt. Wir waren auch mit einer Forschungsdelegation in der Region und konnten uns von den Strukturen, die dort aufgebaut werden, mit eigenen Augen überzeugen. Leider werden diese aufgrund der hohen Repression des türkischen Staates immer wieder zerschlagen.

An Rojava hat uns vor allem interessiert, daß dort praktisch unter Kriegsbedingungen ein befreites Gebiet geschaffen wurde, in dem ein System der demokratischen Autonomie umgesetzt wird. Dieses Projekt einer Radikaldemokratie wird von allen Seiten angegriffen. Dieser Tage schauen wir mit Sorge auf den Kanton Kobanê, gegen den sowohl die Türkei als auch ISIS Krieg führen.

Schattenblick (SB): Gibt es deiner Kenntnis nach noch andere Formen demokratischer Selbstorganisation in dieser Region?

Michael Knapp (MK): Die Entwicklungen in Rojava sind beispiellos im Mittleren Osten. Möglicherweise ließen sich Ansätze der Zapatistas in Chiapas damit vergleichen, aber in Rojava haben wir es wirklich mit der gesellschaftlichen Institutionalisierung einer radikalen Demokratie zu tun. Dieses Rätesystem basiert auf dem Grundgedanken einer Kommune bzw. auf einem Zusammenschluß von etwa 20 Haushalten. Auf dieser Ebene werden alle Entscheidungen, die für diese zentrale Einheit relevant und möglich sind, getroffen. Die einzelnen Räte stellen, natürlich imperativ mandatiert, die nächste Stufe im Rätesystem. Jeder dieser Räte ist zu 40 Prozent geschlechterquotiert. Bevor diese Geschlechterquote nicht erreicht ist, sind die Räte nicht entscheidungsfähig. Darüber hinaus gibt es autonome Frauenstrukturen, die in der Region die revolutionäre Bewegung anführen und dadurch die Gesellschaft ganz grundsätzlich verändern.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Gauck war am 9. Oktober in Leipzig beim Festakt "25 Jahre friedliche Revolution" wieder voll und ganz in seinem Element, der pastoralen Besserwisserei und Einstimmung der gesamtdeutschen Bevölkerung auf eine Art der Mitverantwortung, wie er sie sich für uns vorstellt. Wieder einmal benutzte er diesen Tag, um uns auf die veränderte Lage in der Welt, in der wir mehr “Außenpolitische Verantwortung” zu übernehmen hätten, einzustimmen und mahnte die entschiedene Verteidigung der eigenen Werte an. Was er darunter versteht, hat er uns ja schon bei vielen Anlässen vorgetragen und seine Werte scheinen mir mehr als fragwürdig und nicht die meinen!
 

Erneut missbrauchte er diesen Tag, um seine diesmal verstecktere Kritik an Russland loszuwerden. Er lobte die Maidan-Bewegung in Kiew und die Protestler in Hongkong, ein Vergleich der mir mehr als fragwürdig erscheint, und wies darauf hin, dass am Rande Europas Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt werden. Diese Sätze hätten gut auf die Völkerrechtsverbrechen, den Völkermord in Gaza und die ewige militärisch geschützte Besatzung durch den “Jüdischen Staat” gepasst. Den meinte Präsident Gauck natürlich nicht, sondern er dachte natürlich an seinen Lieblingsfeind Russland! Gauck, schaffte es wieder, sein vergiftetes Verhältnis zu Russland “dezent” einzubauen. In seiner “Rede zur Demokratie”, musste er allerdings zugeben, dass er sich damals im Stich gelassen gefühlt hatte, als viele mutige DDR Bürger diesem Staat den Rücken kehrten, darunter auch mehrere seiner Kinder. [Texte der Rede siehe PdF-Anhang!]

Was ist also von diesem Mann zu halten, der heute von vielen als großer und aufrechter Dissident gesehen wird? Gar nichts! Gauck ist ein Mann mit vielen Facetten, aber so geprägt durch Elternhaus und Vergangenheit ist er mit seinem unbändigen Russenhass ein Unglück für uns alle!
 

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► von Georg Rammer

Erinnerung als subjektive Wahrheit ist Teil der Identität. Beim staatlichen Gedenken geht es aber nicht um historische Wahrheitssuche. Die Erinnerung soll gelenkt und geformt werden, damit sie aktuellen Ideologien und politischen Zielen dienen kann. Die Erinnerungspolitik verrät viel über die Interessen der Elite. Diese kämpft – in Staat, Parteien oder Interessengruppen – um Köpfe. Das strategische Ziel ist Deutungshoheit. Die Elite weiß: Die Bedeutung historischer Ereignisse ergibt sich durch den Kontext, in den die Erinnerung gestellt wird.

Zahlreiche Institutionen arbeiten daran, vergangenen oder aktuellen Ereignissen durch einen ganz bestimmten Kontext eine Bedeutung zu geben, die den Interessen der Elite entspricht. Das, was früher mit dem bösen Wort »Gehirnwäsche« belegt wurde, heißt heute PR, Kommunikation oder »Framing«.

Beispiel Bertelsmann-Stiftung. Sie vermittelt Regierenden und Volksparteien immer wieder Handreichungen, um deren »politische Reformkommunikation« zu verbessern. Wählerwirksame Kommunikationsstrategien stellen für die Volksparteien als »markt-, also wählerorientierte politische Verkaufsorganisationen« (Ulrich Sarcinelli) eine Überlebensfrage dar. Politische Agitation und Suggestion, genannt Kommunikation, müsse mentale »frames« und unbewußte Vorstellungen berücksichtigen, Begriffe besetzen, politische Sachverhalte personalisieren; sie müsse in einer positiven Rhetorik Zielvisionen entwickeln und paßgenau Zielgruppen ansprechen. Und: Sie muß durch effektive »Narrative« Vertrauen gewinnen – eine wichtige politische Ressource.

Bundespräsident Gauck beherrscht diese Kunst und betätigt sich unablässig als Geschichtenerzähler, um die deutsche Politik in einen neuen Sinnzusammenhang zu stellen. Er will der Bevölkerung immer wieder den Mythos von Freiheit und Verantwortung, vom Kampf für Demokratie und Menschenrechte eintrichtern. Sein Vor-Vorgänger Köhler hatte die falsche Geschichte erzählt, als er kriegerische Ambitionen Deutschlands in den Zusammenhang »wirtschaftliche Interessen« stellte. Die Strafe folgte auf dem Fuße.
 

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Über den Krieg gegen die Organisation "Islamischer Staat" u. Veränderungen in der globalen US-Strategie

► Von Ignacio Ramonet / Übersetzung: Malte Daniljuk - amerika21.de

Am vergangenen 11. September – ein mehr als symbolisches Datum – richtete sich Präsident Barack Obama an die Nation, um seine neue Militärstrategie gegen den Islamischen Staat (IS) anzukündigen, der seiner Ansicht nach eine "Gefahr für den gesamten Mittleren Osten" darstellt. Obama erklärte, dass die amerikanischen Streitkräfte den IS angreifen werden, "wo auch immer sie sich befinden", Syrien inbegriffen.1

Die neue Strategie besteht darin, "systematische" Luftangriffe gegen die Dschihadisten2 zu fliegen, und die Zahl der in den Irak geschickten amerikanischen Militärspezialisten zu erhöhen, um die irakischen Truppen in Fragen von militärischer Ausbildung, bei den Nachrichtendiensten und mit technischer Ausrüstung zu unterstützen.
 

Obama fügte hinzu, dass die US-Armee sich nicht an Bodenoffensiven gegen den IS beteiligen werde und dass Washington nicht die Absicht habe, den Kampf gegen die Dschihadisten "allein" zu führen. "Der Einsatz amerikanischer Streitkräfte", erklärte er, "könnte einen den Krieg entscheidenden Unterschied ausmachen. Aber wir können für die Iraker nicht das erledigen, was sie selbst tun müssen, genau so wenig, wie wir den Platz der arabischen Verbündeten einnehmen können, um die Sicherheit in ihrer Region zu gewährleisten."

Barack Obama, der im Jahr 2008 als Kritiker des Einmarsches in den Irak gewählt wurde, eines Kriegs, den sein Vorgänger George W. Bush im Jahr 2003 angeordnet hatte, sagte, er werde keine Bodentruppen zurück in dieses Land schicken. Und, in einem typischen Beispiel der Freudschen Verleugnung, erklärte er: "Als Oberbefehlshaber werde ich nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten erneut in einen Krieg im Irak verwickelt werden." Das würde bedeuten, dass ein dritter Irak-Krieg begonnen hat.
 

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► von Mako Qocgiri / Mitarbeiter von Civaka Azad

Gestern Abend [10.10.] wandte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgrund der anhaltenden Proteste in der Türkei und in Nordkurdistan und den nicht abreißenden Todesmeldungen aus dem ganzen Land an seine Nation. Wer versöhnliche Worte des türkischen Präsidenten erwartete, um die Lage im Land zu beruhigen, der wurde bitter enttäuscht. Stattdessen kamen einem bei den Worten Erdoğans Erinnerungen an seine mittlerweile achteinhalb Jahre alte Rede hoch. Damals war der jetzige Staatspräsident noch Ministerpräsident und im Norden Kurdistans herrschte abermals ein Volksaufstand, nachdem 14 Guerillakräften der HPG durch das türkische Militär unter Einsatz von chemischen Waffen ermordet worden waren. Erdoğans Worte vom März 2006 hatten den Charakter eines Befehls an seine Sicherheitskräfte: “Egal ob es sich dabei um Frauen oder auch Kinder handelt, das notwendige wird getan.” Nach dieser Rede trafen die Todesmeldungen ein. Und wie Erdoğan es prophezeit hatte, waren unter den insgesamt in den Folgetagen 13 getöteten Menschen auch ein 3-, ein 7-, ein 8- und ein 9-jähriges Kind.

Die gestrigen Worte des türkischen Präsidenten lauten nun unter anderem: “Unsere Polizei und unser Militär werden das Notwendige unternehmen. Ein großer Staat wird sich gewaltsamen Protesten nicht ergeben. Ich sage es offen, sowohl nach innen und außen, wir sind es, die unsere Politik bestimmen. Kein anderes Land der Welt kann diese bestimmen“, oder auch “als Staat haben wir derzeit mit all unseren Institutionen die Entschlossenheit, alles Notwendige zu unternehmen. Koste es was es wolle. Wir werden auf die Weise, die von denen verstanden wird, voranschreiten.”
 

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Oder: Kann es eine alternative afrikanische Modernisierung geben?

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Afrika wird gewohnheitsmäßig mit menschlichem Elend assoziiert. Die Bilder von lächelnden Massai vor den Kameras von Touristinnen in Tansania, oder der von Reichtum zeugenden Wolkenkratzer in Südafrika können daran wenig ändern.

Und tatsächlich scheint die Realität den dominierenden Bildern Recht zu geben. Diese Realität besteht – nicht nur für die öffentliche Wahrnehmung – aus wiederkehrenden Kriegen, Hungerkatastrophen, Krankheiten wie neuerdings die Seuche Ebola, aus Regierungen, die als notorisch korrupt gelten und einer allgemeinen „Rückständigkeit“. Ja, schlimmer noch, von Afrika nimmt man in der Regel überhaupt nur Notiz im Fall einer besonders spektakulären Katastrophe – und selbst dann nur marginal.

Der katastrophisch geprägten medialen Wahrnehmung scheint eine Leere auf der Ebene von wissenschaftlichen Diskursen zu entsprechen. Zwar betätigt sich eine beachtliche Zahl von NGOs und Hilfsprojekten auf dem Kontinent. Und es gibt eine Reihe verdienstvoller Forschungen zu Afrika. Doch prägnante politische Analysen sind insgesamt gesehen rar, selbst in der Linken. Für diese erweist sich China, erweisen sich Frankreich, Griechenland oder die USA als weitaus interessanter. Auch Südamerika steht hoch im Kurs. Anders als Afrika ist Südamerika auch Zielgebiet vieler Reisen politisch aktiver Menschen. Soziale Bewegungen dort werden intensiv studiert und gelten als ein Vorbild für Europa. Mitunter werden sogar ganze Konzepte hierher importiert, nicht zuletzt das der Solidarischen Ökonomie, das hierzulande breit rezipiert wird.

Doch was ist bei all dem mit Afrika? Kaum einem politisch aktiven Menschen würde es einfallen, sich mit dem immer noch nur allzu „dunklen“ Kontinent in anderer Absicht zu beschäftigen als zu „helfen“. Von einem Import irgendeiner Bewegungserrungenschaft aus Afrika hörte man noch nicht. Kaum jemand in Europa dürfte auf die Idee kommen, von Afrika lernen zu wollen. Das würde seltsam wirken, geradezu absurd.
 

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► Von Peter Schwarz - wsws.org/de

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.

„Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“
 

Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.

Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen.
 

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► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan »Prometheus«.

In der Bundesrepublik Deutschland begannen sich damals Gewalttaten von Neonazis zu häufen. Nachrichten darüber trug ich in dem Pressedienst information rechts zusammen. Die Gewalttäter, so versicherte die Polizei jedesmal, seien Einzeltäter. In Wahrheit handelte es sich großenteils um organisierte Kriminalität. Beteiligt waren V-Leute eines Geheimdienstes, der nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Polizei irreführte – nicht erst im Fall der Mörder- und Räuberbande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Oft behaupteten die sogenannten Sicherheitsbehörden frech, die von ihnen nicht gefaßten Täter seien in der Linken zu suchen. All das bewirkte Verunsicherung – ganz im Sinne der Neonazis. Viele Kommunal- und Landesbehörden schwiegen über Terrorakte, die daher in Kriminalstatistiken nicht vorkamen. Sie begründeten es mit ihrer Sorge um das Ansehen des Landes oder der Gemeinde, Investoren könnten abspringen.
 

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Ehemaliger NSA-Direktor und ehemalige Mitarbeiter der US Geheimdienste schreiben offenen Brief an Merkel, um einen Großkrieg durch die Entwicklung in der Ukraine zu verhindern

Alarmiert durch die antirussische Hysterie in Washington und die Aussicht eines neuen kalten Krieges hat eine Gruppe von amerikanischen ehemaligen Mitarbeitern der Geheimdienste den ungewöhnlichen Schritt unternommen, den folgenden Brief vom 30. August an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu schreiben, in dem die Zuverlässigkeit von Berichten in ukrainischen und amerikanischen Medien in Zweifel gezogen wird.

Memorandum an: Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland

Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Betreff: Ukraine and NATO

Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährigen Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Wir unternehmen diesen ungewöhnlichen Schritt, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um Sie vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Sichtweise zu unterrichten.

Sie sollten beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion” der Ukraine offensichtlich nicht durch zuverlässige Quellen bestätigt werden können. Die vorgelegten Berichte scheinen stattdessen dieselbe zweifelhafte, politisch beeinflusste Qualität zu haben wie die gefälschten Berichte, mit denen vor 12 Jahren der von den USA geführte Angriff auf den Irak gerechtfertigt werden sollte. Damals wurden keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt. Heute werden keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion vorgelegt. Vor 12 Jahren war der damalige Kanzler Schröder sich der Zweifelhaftigkeit der angeblichen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak bewusst und er verweigerte die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Meinung nach sollten Sie den Beschuldigungen seitens des US-Außenministerium und der NATO-Vertreter über eine russische Invasion der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

Präsident Obama versuchte gestern, die Rhetorik seiner führenden Diplomaten und der Massenmedien abzuschwächen, indem er öffentlich die neuesten Aktivitäten in der Ukraine als “Fortsetzung dessen, was seit Monaten abläuft, nicht wirklich eine Veränderung” beschrieb.

Obama hat jedoch nur wenig Kontrolle über die politischen Entscheider in seiner Verwaltung – die leider wenig von der Geschichte verstehen, nur wenig vom Krieg wissen und antirussische Beschimpfungen mit Politik verwechseln. Vor einem Jahr haben militaristische Beamte des Außenministeriums und ihre Freunde bei den Medien Obama fast soweit gebracht, dass er einen großen Angriff auf Syrien gestartet hätte, und wieder stellte sich heraus, dass die Berichte zur Begründung mindestens zweifelhaft waren.

Besonders wegen der zunehmenden Wichtigkeit und der offensichtlichen Verwendung von unserer Ansicht nach fadenscheinigen Geheimdienstberichten als Entscheidungsgrundlage glauben wir, dass sich die Gefahr eines Ausdehnens von Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den letzten paar Tagen beträchtlich vergrößert hat. Noch wichtiger ist aber, dass wir glauben, dass diese Entwicklung verhindert werden kann, abhängig vom Grad der besonnenen Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel in der nächsten Woche mitbringen.
 

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. . . oder Krieg für Öl?

Der Einsatz von 3.000 Soldaten in afrikanischen ‚Ebola’-Gebieten, die rein zufällig Erdöl nach China exportieren

► von F. William Engdahl

Für einen Präsidenten mit Friedensnobelpreis scheint Barack Obama entschlossen zu sein, in die Geschichtebücher als der Präsident einzugehen, unter dem eine der aggressivsten Serien von Kriegen geführt wurde, die je von einer kriegerischen Washingtoner Administration geführt worden sind. Nicht einmal George Bush und Dick Cheney können ihm das Wasser reichen.

Noch ehe die Tinte auf seinem Nobelpreiszettel trocken war, kündigte Obama als erstes die afghanische „Aufstockung” an und schickte weitere 30.000 Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen zerstörten Teil der Erde. Dann kam Obamas Krieg gegen Libyens al-Gaddafi, rasch gefolgt von seinem Krieg mit dem Ziel, Syriens Bashar al-Assad zu stürzen.

Bald danach kam Obamas „Krieg für Demokratie in der Ukraine“, allerdings besser bezeichnet als Obamas Versuch, Russland zu einer neuen kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO zu provozieren, indem er eine Horde von ukrainischen Oligarchen, Kriminellen und ausgemachten Neonazis in Kiew unterstützte. Im Juli dieses Jahres drängte Obamas Administration den Präsidenten, einen neuen Anlauf zu unternehmen, Syrien zurück in die Steinzeit zu bombardieren, angeblich um IS zu vernichten, eine verrückte jihadistische sunnitische Sekte, von der es hieß, dass sie ein gemeinsames Unternehmen der CIA und des israelischen Geheimdiensts ist.
 

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Beschuldigt Ban, zu „emotional” wegen der zivilen Toten zu sein

► von Jason Ditz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu führte laut israelischen Regierungsvertretern am Dienstag abend einen erregten Wortwechsel mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die geplante UNO-Untersuchung der israelischen Angriffe auf UNO-Anlagen im Gazastreifen.

Netanyahu hatte von Ban verlangt, die Untersuchung der Angriffe unbefristet aufzuschieben und zu warten, bis Israel seine eigenen Untersuchungsergebnisse herausgibt. Er beschuldigte Ban, Israel zu „diskriminieren“, weil er überhaupt die Angriffe auf die mit Zivilisten gefüllten UNO-Anlagen untersuchen will.
 

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Israelische Regierungsvertreter sagten, dass Ban „sehr emotional” wurde wegen der Tötung von Zivilisten und auf das israelische Problem nicht einging, eine eigene Untersuchung der Angriffe durchzuführen, sondern sagte, dass UNO-Anlagen gegenüber Attacken immun sein sollten.

Israel hat in seinem Krieg gegen den Gazastreifen im Sommer mehrere UNO-Anlagen angegriffen, hauptsächlich Schulen, die als Unterkünfte für Zivilisten benützt wurden, die durch die israelische Invasion gezwungen worden waren, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Angriffe wurden kritisiert, aber Israel hat betont, dass die Angriffe entweder ein Fehler oder gerechtfertigte Selbstverteidigung waren.
 

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Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

► von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

Syrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.
 

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.
 

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► von John Kozy

Peter Iljitsch Tschaikowskys Overtüre aus dem Jahr 1812 sollte eine ständige Erinnerung an das sein, was denen passiert, die Pläne gegen Mutter Russland schmieden. Nachdem er die Armeen des Zaren in Nahkämpfen geschlagen hatte, erreichte Napoleon Moskau. Anstatt sich zu ergeben, brannten die Russen es nieder! Napoleon errang keinen Sieg. Dieser Vaterländische Krieg des Jahres 1812 begann am 24. Juni, als Napoleons Grande Armée den Fluss Memel überschritt. Der offizielle politische Vorwand für den Krieg war die Beseitigung der russischen Bedrohung Polens.

Napoleon nannte diese Kampagne sogar den Zweiten Polnischen Krieg, um sich bei den Polen anzubiedern und einen politischen Vorwand für seine Aktionen zu schaffen. Sie sehen also, dass auch Napoleon eine falsche Flagge in seinem Tornister trug. Politiker allerorten haben keine Bedenken, ihre wahren Motive mit Lügen zu verdecken, sie sind alle aus demselben Stoff geschnitten.
 

Nun wollen Amerikaner und ihre westlichen Alliierten die Ukraine vor diesen selben Russen retten. Glauben Sie das nicht. Die Ukrainer haben seit dem 9. Jahrhundert mit und neben Russen gelebt. Sie haben nicht nur überlebt, sie haben ihre Identität sehr wohl bewahrt. Was der Westen wirklich will, ist etwas anderes, in der Tat etwas ganz anderes!

Im Mittelalter wurde die Kiewer Rus zum Zentrum der ostslawischen Kultur. Aus ihr entsprangen sowohl Russland als auch die Ukraine. Im 13. Jahrhundert wurde der geografische Teil Osteuropas, der Ukraine genannt wurde, von einer Reihe von westlichen Ländern aufgeteilt und beherrscht. Im 17. Jahrhundert entstand eine ukrainische Kosakenrepublik, aber sonst blieb die Ukraine aufgeteilt, bis die Sowjetunion sie im 20. Jahrhundert in einer Sowjetrepublik vereinigte. Erst 1991 wurde sie zu einem unabhängigen Land.
 

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