► von Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) Moskau

Zwei Drittel der deutschen Firmen rechnen für 2014 mit gleichbleibenden oder besseren Ergebnissen im Russlandgeschäft. Sanktionen: Für knapp ein Viertel der Firmen sind die Regelungen zu Dual-Use-Gütern die größte Herausforderung. Die große Mehrheit der Unternehmen hält Sanktionen für ungeeignet zur Erreichung langfristiger politischer Ziele. Drei Viertel der Unternehmen sind der Überzeugung, dass der russische Markt perspektivisch sehr attraktiv ist.
 

Knapp zwei Drittel der in einer repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) befragten Unternehmen gehen von gleichbleibenden oder - zum Teil stark - steigenden Erlösen bis Jahresende 2014 aus. Dem stehen ein Drittel Unternehmen gegenüber, die Einbrüche um bis zu 50 Prozent und mehr erwarten. „Besonders stark ist der innovative deutsche, zumeist mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau betroffen. Einerseits direkt durch die verhängten EU-Sanktionen oder die Unklarheit ihrer Anwendung, andererseits durch die für russische Auftraggeber deutlich verteuerte Finanzierung, aufgrund der Kreditverknappung und der Rubelabwertung“, erklärt Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) die Lage.
 

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► Buchempfehlung von Helmut Schnug und Harry Popow

Autor:  Peter Strutynski (Hg.)

Verlag:  PapyRossa-Verlag, Köln - zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89438-444-9

216 Seiten, 1. Auflage August 2014, , Preis: 12,90 Euro

Ein neues Feindbild ist geschaffen: Russland und Wladimir Putin. Sie bedrohen, so heißt es, die Ukraine und den Frieden in Europa. Eigene Absichten, Ursache und Wirkung lassen sich damit gut verhüllen. Eine erschreckend gleichförmige mediale Berichterstattung sorgt dafür, dass dieser Schleier nicht zerreißt, und trägt dazu bei, die Spannungen noch zu verschärfen.

Gegen dieses Zerrbild wendet sich dieses Buch. Es fragt:

• Wie kam es zur Protestbewegung auf dem Maidan und zu ihrer Kaperung durch rechtsextreme Formationen?

• Welche Rolle spielte die westliche Einmischung beim Putsch in Kiew, durch den der gewählte Präsident gestürzt wurde?

• Welche Folgen hatte er für den Konflikt mit der Ostukraine?

• Welche Interessen verfolgen Deutschland, die EU, die NATO und die USA?

• Was führte zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation?

• Was liegt der russischen Politik zugrunde?

• Und nicht zuletzt: Wie kann eine friedliche Lösung aussehen?

Mit Beiträgen von Erhard Crome, Daniela Dahn, Kai Ehlers, Uli Gellermann, Willi Gerns, Lühr Henken, Arno Klönne, Jörg Kronauer, Reinhard Lauterbach, Norman Paech, Ulrich Schneider, Eckart Spoo, Peter Strutynski, Jürgen Wagner und Susann Witt-Stahl.

Peter Strutynski, Dr. phil., geboren 1945, ist Politwissenschaftler. Er leitete die AG Friedensforschung an der Universität Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und verfasste zahlreiche Publikationen zu friedenspolitischen Themen.
 

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► von Philip Giraldi

Die Krise rund um den Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) ist ein Glücksfall für Politiker, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass die tatsächlich von der Gruppe ausgehende Gefahr aufgebauscht wird, während das Weiße Haus und das Pentagon weiterhin die Bedeutung von allgemein gebräuchlichen englischen Ausdrücken ändern, um den Angriff auf ungefähr jedermann allerorts zu ermöglichen. Es wird uns gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika freie Hand haben werden bei der Bombardierung von Syrien, einem unabhängigen Land, mit dem Washington sich nicht im Krieg befindet. Die Administration hat gewarnt, dass wenn Damaskus versucht, sich gegen die Luftarmada zu verteidigen, das Konsequenzen haben werde in Form von „Vergeltung,“ was nahelegt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlagen werden, wenn sie angegriffen werden. Eigenartig genug, laut meinem Wörterbuch sind es die Syrer, die zurückschlagen würden, aber man geht davon aus, dass in Emerald City [Jahrmarkt der Illusionen, H.S.] nichts so ist wie es scheint und bestimmte Wörter wenig oder keine Bedeutung haben.

Die durch ISIS ermöglichte willkommene Ablenkung bedeutet, dass das Thema Gaza, welches kürzlich von den Israelis verwüstet wurde, weitgehend aus den Massenmedien verschwunden ist, was Benjamin Netanyahu ermöglicht hat, noch mehr Land auf der West Bank für neue Siedlungen zu stehlen. Und erinnern Sie sich an MH-17? Noch immer eine offene Frage, wer es getan hat, und niemand schert sich mehr darum.

Hier in Amerika hat auch der Disput über den Bericht des Geheimdienstkomitees des Senats über die Folter der Central Intelligence Agency (Zentrale Geheimdienstbehörde - CIA), früher in diesem Jahr ein heißes Thema, davon profitiert, da dieser weitgehend aus der Sicht verschwindet. Der akribisch recherchierte Senatsbericht, der 6.000 Seiten mit 35.000 Fußnoten umfasst, kam anscheinend zum Schluss, dass die Folterung von Terrorismusverdächtigen nicht nur unter der Folterkonvention der Vereinten Nationen, der Washington angehört, illegal war, sondern dass sie auch wirkungslos war und keine Informationen erbracht hat, die anderweitig nicht zu bekommen waren.
 

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The "Original Bavarian Gemutlic-kite" 

► von Wolfgang Blaschka, München

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können - mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts.

Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitig fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch "in Freiheit" nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde - von 25 Kugeln durchsiebt, nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf "Bavaria", in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies'n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen.
 

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► von Eric S. Margolis

Die NATO hat im Irak zugeschlagen. Oder, genauer gesagt, zwei Rafale- Kriegsflugzeuge bombardierten ein Lagerhaus im Nordirak, das angeblich von IS benutzt wurde. Washington bejubelte den französischen Angriff als die erste Welle von NATO-Militäroperationen gegen den neuen Feind vom Dienst, IS oder der Islamische Staat. Der französische Präsident François Hollande, dessen abgrundtiefe Beliebtheitswerte jetzt unter denen von Robespierre, dem Henker der Französischen Revolution liegen, war freudig erregt über seine Machismo-Show, auch wenn es die französischen Wähler nicht waren.

Was die Franzosen in Wirklichkeit machten, war natürlich ihr neues Kriegsflugzeug Rafale vorzuführen. Es geht nichts über die Bombardierung von Arabern, um militärisches Gerät zu verkaufen, wie Israel schon seit langem gezeigt hat.
 

Paris hat verzweifelt versucht, den Rafale, ein sehr leistungsfähiges Flugzeug, an die Golfemirate, Saudiarabien und Indien zu verkaufen. Delhi unterzeichnete 2012 eine Bestellung von 126 Rafales, muss diese aber noch in die Tat umsetzen. Indien weiß, dass Frankreich verzweifelt versucht, Rafales zu verkaufen, und hat Frankreich mit endlosen bürokratischen und vertraglichen Verzögerungen gequält, während es versucht, den Preis herunterzuhandeln und die Bedingungen für eine Koproduktion zu verbessern.

Zwei Rafales sind kaum als eine ausgewachsene Intervention der NATO im Irak zu werten. Washington hat die NATO seit Jahrzehnten gedrängt, als sein Gendarm im Mittleren Osten zu agieren. Wie auch immer, die Europäer hielten sich sehr zurück, in den Sumpf von Mittelost-Angelegenheiten zu waten oder als Washingtons Eingeborenensoldaten zu dienen, wie die indische Armee den militärischen Bedürfnissen des britischen Imperiums diente. Wie der ehemalige bayerische Anführer Franz Josef Strauß prägnant formulierte, „weigern wir uns, Fußsoldaten für die amerikanischen Atomritter zu sein.“
 

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► von Peter Steiniger / amerika21.de

Brasília. Fast jeder zweite Häftling in Brasiliens Gefängnissen sitzt dort ein, ohne in einem Prozess verurteilt worden zu sein. Das geht aus einem nun veröffentlichten Dokument der Interamerikanischen Kommission für Menschrechte (⇒ IAKMR-Webseite) hervor. Die Kommission ist unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (⇒ OAS-Webseite).

Die IAKMR fordert von Brasilien verstärkte politische Anstrengungen, um den "Gebrauch der Untersuchungshaft als Mittel der sozialen Kontrolle oder Form der vorweggenommenen Bestrafung auszurotten". Brasilien ist nach den USA das Land in Amerika mit der höchsten Zahl an Gefängnisinsassen. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass im Jahr 2013 in Brasilien 550.000 Menschen in Haftanstalten lebten. 230.000 Häftlinge waren nicht rechtskräftig verurteilt und hatten somit noch keine Chance bekommen, sich vor Gericht zu verteidigen. IAKMR-Mitglied James Cavallaro erläuterte, dass die Untersuchungshaft in vielen Fällen länger dauere, als die schließlich verhängte Strafe. Bei Brasilien handele es sich um "eines der Länder mit dem höchsten Anteil von Gefangenen weltweit". Hinzu kommen noch fast 150.000 Personen, die unter Hausarrest stehen.
 

Die brasilianische unabhängige Menschenrechtsorganisation Justiça Global nimmt die IAKMR-Veröffentlichung zum Anlass, mit einer Kampagne auf das Problem des verbreiteten illegalen und missbräuchlichen Einsatzes der Untersuchungshaft durch Polizei und Justiz aufmerksam zu machen. Nötig seien die Befolgung der geltenden Gesetze und höhere rechtliche Hürden, um zu garantieren, dass von vorläufigen Inhaftierungen nur als "letzte Alternative und nicht als Ausgangspunkt" Gebrauch gemacht würde.

Zugleich klagt Justiça Global die katastrophalen Zustände im Gefängnissystem des Landes an. Entgegen den Vorschriften des Haftvollzugsgesetzes müssten sich Untersuchungshäftlinge und verurteilte Täter dieselben Zellen und Einrichtungen der Haftanstalten teilen. Beide Gruppen seien "erniedrigenden Haftbedingungen mit überbelegten Zellen, wenig oder kaum medizinischer Betreuung, mit Gewalt und Folter" ausgesetzt.

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► von Ralph Hartmann

An den schwülen Sommertagen Ende Juli hat unser Bundespräsident seinen engen Vertrauten und Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, schriftlich die Kritik zurückweisen lassen, die ostdeutsche Pfarrer an seinen Äußerungen zu Kriegseinsätzen geübt hatten. Kernaussage: »Der evangelische Christ Gauck kann … nicht erkennen, daß der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei.« Die Antwort ist zugleich eine Reaktion auf den Shit-Tornado, der ausgerechnet gegen den Mann, der das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik bekleidet, über Twitter und die Spalten der Leserkommentare nahezu aller Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine des deutschen Landes gebraust war: »Maulheld«, »Feldherr«, »Feldprediger«, »Weltpolizist«, »Kriegshetzer«, »friedenspolitischer Geisterfahrer«, »Schlafwandler aus Berlin«, »selbsternannter Dummschwätzer«, »selbstverliebter Narziß«, »bigotter Pfaffe«, »toupierter Dompfaff«, »Betbruder«, »gemeingefährlicher Quatschkopf«, »überdrehter Gotteskrieger«, »Bellizist« und so weiter und so fort.
 

Das hatte er nicht verdient, der Ex-Pfarrer, der Spätbürgerrechtler, der Eigene-MfS-Personenakte-Einseher ohne Aufsicht, der oberste Stasiaktenverwalter, der erst gescheiterte Bundespräsidentenkandidat und im zweiten Anlauf doch gewählte Staatspräsident der bundesdeutschen Republik, der nunmehr auch zum aufspringenden, beide Arme hochreißenden Fußball-Fan geworden ist. Was hat er denn getan, daß ihn solch ein Tornado traf? Er hat sich, wie es sich für ein Staatsoberhaupt gehört, zu Fragen der deutschen Verantwortung bei der internationalen Krisenprävention und damit auch zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung in der Welt geäußert.

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► von René Wolf

Gibt es Unterschiede zwischen Bernd Lucke und Adolf Hitler? Zwischen den Zielen der AfD und der NSDAP?

Ja! Eine kleine Untersuchung des Parteiprogramms der AfD Sachsen, die klar zeigt, wie sich Faschismus und Parteipolitik der AfD unterscheiden. Manche werden das nun für eine „antifaschistische“ Satire halten. Einige Marxisten zum Beispiel, wie die von „Marx 21“:

„Eine »antifaschistische« Kampagne gegen die AfD ist zum Scheitern verurteilt, weil die AfD eine parlamentarische Partei ist, die in den und durch die Parlamente zur politischen Macht strebt.“ (⇒ Quelle: marx21)

Tat das die NSDAP nicht auch? Schließen sich Faschismus und Demokratie aus? Der Unterschied zwischen der NSDAP damals und der AfD heute besteht darin, dass die NSDAP nach ihrer Wahl keine Demokratie mehr zuließ. Das tut die AfD nicht. Deshalb ist sie die bessere Nazi- Partei. Was es nun zu beweisen gilt.

Folgende Zitate stammen aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen (PdF, Langfassung):

► Diskriminierung Homosexueller

„Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realität. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. „Homoehe“ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle befürworten wir nicht.“

Die AfD ist eleganter, als die Nazis es waren. Homosexuelle werden nicht ins Lager gesteckt - nur in ihren Rechten beschnitten. Diese Beschneidung dient der Volksgesundheit.

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► von Daniel McAdams  

Unter dem Deckmantel des Waffenstillstands ist das von der NATO bewaffnete Kiew bereit zum Angriff. Vor etwas mehr als zehn Tagen, als die pro-Unabhängigkeits-Kräfte in der Ostukraine mit bedeutenden Gewinnen auf dem Schlachtfeld im Vormarsch waren, wurde in Minsk in Weißrussland ein Waffenstillstand geschlossen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes sollten die pro-Unabhängigkeits-Kämpfer ihre Waffen niederlegen, ihre Offensive zur Wiedergewinnung verlorenen Territoriums in den Regionen Donetsk und Lugansk einstellen und sich auflösen.

Im Gegenzug sollte die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew einer Amnestie für pro-Unabhängigkeits-Kämpfer zustimmen, sich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Osten verpflichten und zur Einführung von Dezentralisierung in das Recht zustimmen, um dem Osten Autonomie zu gewähren.

In erster Linie sollte der Waffenstillstand den Beschuss von größeren Bevölkerungszentren im Osten stoppen und die Gemetzel von militärischen Kräften auf beiden Seiten einstellen. Es stellt sich heraus, dass das ein grotesker Trick ist, nachdem Kiew beim NATO-Treffen am 5. September in Wales zugesagt wurde, dass NATO-Mitglieder die militärische Ausrüstung liefern werden, um die pro-Unabhängigkeits-Kräfte im Osten fertigzumachen, nachdem durch den Waffenstillstand die Zeit gewonnen werden konnte, um eine böse geschlagene weitgehend aus Wehrpflichtigen bestehende ukrainische Armee neu aufzustellen.

Dieser große Betrug kam gestern ans Licht, als Valery Heletey (siehe Foto), Verteidigungsminister des von den USA gestützten Regimes in Kiew prahlte, wie Reuters berichtete: "NATO-Länder lieferten Waffen an sein Land, um es für den Kampf gegen prorussische Separatisten auszurüsten und den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu „stoppen.“"

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► von Volkhard Mosler

In Sachsen kam sie aus dem Stand auf fast zehn Prozent, in Thüringen auf 10,6 und in Brandenburg auf 12,2 Prozent. Ihre Etablierung im Parteienspektrum droht einen Rechtsruck auszulösen. Dies ist auch das erklärte Ziel der AfD-Führer: Sie hoffen vor allem, der CDU ihre politische Agenda aufzwingen zu können.

»Die AfD wird für die Union das, was die Linken für die SPD sind«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Das ist nur eingeschränkt richtig. Bürgerliche Politik hat gerade in Krisenzeiten nach rechts breiten Spielraum. Nach links jedoch sind ihr durch die Funktionsweise der kapitalistischen Produktion enge Grenzen gezogen, welche die SPD seit 1914 nie anzutasten bereit war.

Zusammen hätten CDU/CSU und AfD nach neuesten Umfragen bundesweit eine Mehrheit von 47 Prozent (CDU/CSU vierzig, AfD sieben Prozent). SPD, LINKE und Grüne kämen zusammen nur noch auf 43 Prozent. Damit geht eine Ära zu Ende, die 2005 mit dem Einzug der LINKEN in die Parlamente begonnen hatte, eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU und FDP hat es zuletzt bei den Bundestagswahlen 2013 gegeben. Stefan Hebel schreibt in der Frankfurter Rundschau, dass Thüringen »als vorerst letzte Gelegenheit  in die Geschichte eingehen werde, es mit Rot-Rot-Grün zu versuchen.« Insofern muss man Prantl wahrscheinlich zustimmen, wenn er im Kommentar zur Sachsenwahl zu dem Schluss kommt: »Der politische Lebensraum verändert sich.«
 

Die Veränderung besteht aber nicht nur darin, dass die AfD sich mit dem Einzug in drei Landtage höchstwahrscheinlich auf Dauer als bundespolitischer Faktor etabliert und die FDP verdrängt hat. Auch die AfD selbst hat sich mit den Wahlerfolgen im Osten verändert. Im Bundestagswahlkampf ist die Partei mit einem konservativ-bürgerlichen, neoliberalen Image aufgetreten. Dabei unterdrückte sie ihren latent rassistischen und sexistischen Charakter. Islamfeindliche Parolen wurden nicht geduldet. In der Asylpolitik wurde sie von der CSU (»Wer lügt, der fliegt«) im Europawahlkampf rechts überholt. Die Parteiführung verhängte einen Aufnahmestopp gegen ehemalige Mitglieder der Pro-Parteien, der NPD und anderer faschistischer Parteien.

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► von John V. Walsh 

Susan Rice hat gerade ihren Besuch zur Vorbereitung von Obamas Besuch im November in Peking beendet. Sie reiste an als Botschafterin des Präsidenten des Unentbehrlichen Landes und wurde auf allerhöchster Ebene von Xi Jinping persönlich begrüßt, dem Präsidenten eines der vielen entbehrlichen Länder.  

Susan sieht das wahrscheinlich als einen Annäherungsbesuch in mehrfacher Weise, nachdem Peking den letzten vorgesehenen Halt auf dem Marsch des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika durch Eurasien bildet – nach der Plünderung von Irak, Libyen, Syrien, Iran und Russland. Oder wie der Plan aussieht.

Aber ihre Machtanwandlungen machten bei ihrem Besuch wohl eine beträchtliche Pause. Gerade als sie angekommen war, erschien China Daily, dessen englische Ausgabe sicher am Morgen auf ihrer Türschwelle lag, mit einer Titelgeschichte unter der Schlagzeile: „China ‚größte Wirtschaft’ im Jahr 2024.“ Und darunter die ins Auge fallende Tabelle:

Beachten Sie die Formulierung „Nominal GDP” (nominelles Bruttoinlandsprodukt). Das heißt Bruttoinlandsprodukt in realen Dollars. Der alternative und öfter gebrauchte Maßstab wird in PPP (Kaufkraftparität) angegeben, womit der Wert des Dollars je nach Kaufkraft von Land zu Land bemessen wird. Nach dem PPP-Standard hat China bereits mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleichgezogen oder wird das laut der Weltbank innerhalb eines Jahres tun.

Bei meinem neulichen Besuch in Peking bekam ich einige Lektionen in PPP. Zum Beispiel kostete eine einstündige Fahrt in einem sehr komfortablen Taxi als Einzelpassagier vom Flughafen nach Peking ungefähr 15 US-Dollars. In New York würde eine äquivalente Taxifahrt etwa 75 US-Dollars ohne Trinkgeld kosten. (Die Chinesen erwarten keine Trinkgelder und nehmen sie oft nicht an.) Der PPP-Maßstab ist wichtig, weil er anzeigt, wieviel für Leute mit Susan Rices Einstellung wichtige Dinge in China kosten würden – etwa der Sold eines Soldaten oder ein Unterseeboot.

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► von Ingrid Zwerenz

»Wir brauchen keine Kanonen, uns fehlt kein Weltkrieg zum Glück, wir wollen weiter nichts als nur zurück, zurück, zurück.«* Dieses schön de-eskalierende Underground-Lied wagten ein paar beherzte Leute inmitten einer Masse von Hitlerhörigen gegen Ende des »Dritten Reichs« leise zu singen. Unserer Verteidigungsministerin von der Leyen sind diese Zeilen zu empfehlen, die gern von den in ihrer Familie gepflegten Hauskonzerten plaudert. Zu nutzen ist die Parodie in aktualisierter Form: »Wir brauchen keinerlei Drohnen, uns fehlt kein dritter Weltkrieg zum Glück.« Zu befürchten ist, daß die brennend ehrgeizige Politikerin daheim gar nicht mehr zum Musizieren kommt, sie muß ja draußen andauernd die slawophobe Kriegstrompete blasen. Noch ein paar Umdrehungen weiter und die Militärministerin fordert Atomwaffen.

Vor kurzem lief im Fernsehen der enttäuschend apologetische, direkt aus der Schönfärberei stammende Film »The Iron Lady« Regie: Phyllida Lloyd, Drehbuch: Abi Morgan – zwei Frauen am Werk für die kämpferische Frau Thatcher, die sich nicht nur lauthals ihres Sieges über die englischen Gewerkschaften rühmte, sondern bei Konflikten international sofort rabiat vorging und britische Soldaten in die Falkland / Malvinas-Insel-Schlachten kommandierte. Danach rang sie sich Beileidsbriefe an die Angehörigen der getöteten britischen Soldaten ab. Rüstet sich Frau von der Leyen schon für diese spezielle Korrespondenz?

An Mustern fehlt es nicht. Der deutsche Nationalheilige Martin Heidegger, jetzt etwas angeschlagen wegen der judenfeindlichen Ausfälle in seiner Schrift »Die Schwarzen Hefte«, verfaßte mitten im Nazi-Krieg einen Kondolenzbrief, nachzulesen in Safranskis MH-Biographie »Ein Meister aus Deutschland«. »Am 26. September 1941 schreibt Heidegger an die Mutter eines Gefallenen, der ein Schüler von ihm gewesen war: ›Für uns Zurückbleibende ist der Schritt schwer zu dem Wissen, daß jeder von den vielen jungen Deutschen, die heute aus einem noch echten Geist und ehrfürchtigen Herzen ihr Leben zum Opfer bringen, das schönste Geschick erfahren darf.‹

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► von Helmut Schnug

Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist einer von 41 Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. September 2014 beleidigte er in der Debatte um den "Etat für Arbeit und Soziales" in seiner Rede Arbeitslose / Hartz-IV Bezieher als "faule Grippel" und fordert Sanktionen. Zitat Stracke:

„[..] Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist hervorragend „[..] Es nützt nichts noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, bereitstehen zu haben, wenn man halt einer fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will, äh, sondern dann muss man, äh, ihn entsprechend ertüchtigen und die notwendigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jugendliche den richtigen Weg zu führen [..].“

Wer nun denkt, es hätte hörbaren Protest oder Widerspruch seitens der anwesenden Abgeordneten oder des Bundestagspräsidenten gegeben, der irrt. Einzig und allein die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, protestiert kurz darauf in einer Gegenrede. Nachdem Stracke vom Bundestagsvizepräsidenten für eine Kurzintervention nochmal das Wort erteilt wurde, stellte Stracke klar, die Bezeichnung „fauler Grippel“ sei nicht als pauschale Verunglimpfung zu sehen, sondern . . .

„[..] Das was ich gesagt habe ist vielleicht ein etwas äh bayrisch-allgäuischer Slang, in dem Bereich, wenn man von einem ,faulen Grippel‘ spricht. Es ist kein Krüppel, sondern ein ,Grippel‘. Das ist jemand, der beispielsweise äh etwas zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht. Und das war gemeint und keine in irgend einer Art und Weise Verunglimpfung, so wie Sie (Abgeordnete Katja Kipping) verstanden hatten, äh, und äh, deswegen, äh, bitte ich hier dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“ 

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► von René Wolf

Nächste Woche wird in Dresden gestreikt. Unter dem Motto „Aktion 18“ rufen 18 Mitarbeiter des Konzerns „Global Foundries“ die Dresdener zur Solidarität mit dem Streik auf. Aus der Presseerklärung:

„Mehr Angst als jetzt können wir nicht haben. Wir lassen uns nicht länger einschüchtern mit Hartz- IV- Drohungen. Ja, wir haben mehr zu verlieren als unsere Ketten. Wir riskieren aber nicht nur unsere Autos oder unsere Flachbildschirme. Wir riskieren, unsere Angst zu verlieren. Vor dem täglichen Arbeitsdruck. Davor, bald ausgebrannt, kraftlos und geistlos zu sein.
 

Wir streiken nicht für höhere Löhne. Sondern für Demokratie. Zum Beispiel dafür, dass wir mitbestimmen, ob Forschungs- Stellen durch Arbeitsplätze in der Produktion ersetzt werden, ob das ohnehin gesundheitsschädigende Schichtsystem beliebig geändert werden kann oder was mit unseren Arbeitsprodukten gemacht wird. Mikro- Chips dürfen nicht in Waffensysteme eingebaut werden. Wir wollen nicht mitschuldig an Massenmorden sein.

Das wird sich nicht kurzfristig machen lassen. Aber es ist ein Signal an viele andere. Fragt nicht beim Staat und den Konzernen, ob Ihr protestieren dürft. Wer MACHT die Gesetze? Streikrecht ist keine juristische Frage. Streikrecht ist eine Frage der Praxis. Wenn wir streiken, dann ist es nicht nur gerecht. Es ist auch legal. Es ist gesetzmäßig. Nach dem natürlichen Gesetz der Selbstverteidigung und nach den Normen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das wissen auch deutsche Richter. Deutsche Verwaltungsgerichte lehnten bereits ab, Beamte wegen Streikteilnahme zu verurteilen.

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► von Paul Craig Roberts

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen.
 

Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte.

Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in . .

• Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems,

• einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren,

• ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen,

• eine Gesellschaft, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen.

Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein.

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► von KONJUNKTION.info

Am 18. September stimmen 5,2 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Gründung eines eigenen Staates ab. Nach neuesten Umfragewerten scheinen die Aussichten der Befürworter für eine Ablösung ab dem Jahr 2016 gar nicht so schlecht zu stehen. So stieg der Anteil derjenigen, die mit “Yes” stimmen wollen von 39% (Anfang August) auf aktuell 51%. Signifikant ist dabei der Zustimmungssprung von Ende August um 4%. Sollte sich der Trend der letzten Tage fortsetzen, können die Befürworter mit einem knappen Sieg rechnen.

Doch ein solcher möglicher Sieg – nach den vorliegenen Umfrageergebnissen – hat nun die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands alarmiert und sie in regelrechte Panik versetzt. Erste Stimmen werden sogar laut, die ein Eingreifen der Königin von England einfordern.

Doch darf Schottland überhaupt eigenständig werden? Unabhängig von einem positiven Votum durch die betroffenen Bürger?

Dass sich die üblichen Mahner aus Wirtschaft, Lehre und Politik auf die Argumentationslinien Stellenabbau, Wirtschaftseinbruch, Währung oder Bedeutungslosigkeit eines Staates Schottland zurückziehen, war zu erwarten und ist die übliche Angstmacherei.

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► von Rudolf Kuhr

Nachdem das Christentum und andere Heilslehren oder Ideologien unserer Welt bisher nicht das Heil - eher das Gegenteil - gebracht haben, wäre es da nicht höchste Zeit für eine neue Orientierung? Was fehlt denn unserer Welt? Fehlt es an Wissen? Fehlt es an Geld? - Es fehlt wohl vor allem an verantwortlicher Menschlichkeit!

Auf den Gebieten der Naturwissenschaften, der Medizin, der Technik, der Wirtschaft sind enorme Fortschritte erzielt worden. Im menschlichen Bereich dagegen scheinen wir stehengeblieben zu sein oder gar zurückzufallen. Wir zerstören unaufhaltsam unsere Natur und damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu, entsprechend die Gewalt, bereits unter Kindern. Die Menschheit scheint trotz aller Fortschritte immer unmenschlicher zu werden.

Wäre es da nicht logisch und sinnvoll, sich direkt an dem, was fehlt und was für ein sinnvolles Leben am wichtigsten ist, nämlich an verantwortlicher Menschlichkeit zu orientieren, anstatt an fragwürdigen religiösen oder ideologischen Wegen, die immer wieder in Sackgassen und zum Verlust an Menschlichkeit führen?

Seit Jahrtausenden sind die verschiedensten Segelboote in Form von sogenannten Religionen und Ideologien mit den schönsten Namen unterwegs. Sie fahren emsig umher, offenbar ohne den Hafen zu kennen. Sie dienen nicht dem Heil der Menschheit, wie sie vorgeben, sondern der Mensch dient ihnen, er instrumentalisiert sie und macht sie zum Selbstzweck. Sie konkurrieren miteinander oder bekämpfen sich gar. Und die Gefahr der Zerstörung unserer Welt wird immer größer.

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► Von Gunda Wienke / amerika21.de

Aggressive Sprechchöre von Fans von Grêmio Porto Alegre gegen Torhüter des FC Santos. Sanktionen gegen untätigen Schiedsrichter, Fans und Verein.

Porto Alegre, Brasilien. Der brasilianische Fußballverband hat einstimmig beschlossen, den Spitzenclub aus Porto Alegre, Grêmio Porto Alegre, wegen rassistischer Verfehlungen seiner Fans vom Pokalwettbewerb auszuschließen. Das ungewöhnlich harte Urteil schafft einen Präzedenzfall für den gesamten lateinamerikanischen Fußball.

Ursache für den Ausschluss des Fußball-Spitzenklubs mit dem offiziellen Namen Grêmio Foot-Ball Porto Alegrense aus der Pokalsaison waren fremdenfeindliche Sprechchöre beim Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Santos (0:2) am 28. August 2014. Die Grêmio-Anhänger hatten besonders den dunkelhäutigen Santos-Torhüter Mário Lúcio Duarte Costa – Spitzname "Aranha" (Spinne) – rassistisch beleidigt und ihn als "Macaoa" (Affe) tituliert.

"Sie beschimpften mich als stinkenden Schwarzen, angekohlten Schwarzen. Sie begannen mit ihrem Chor der Affengeräusche. Ich habe versucht, es auszuhalten. Aber als dann die Affengeräusche dazukamen, konnte ich nicht mehr", sagte Aranha rückblickend.

Der Torhüter beschwerte sich direkt beim Schiedsrichter Wilton Pereira Sampaio. Doch der hielt es nicht einmal für nötig, die rassistischen Vorkommnisse im Spielbericht zu vermerken. Das kommt dem Schiedsrichter und seine Assistenten nun teuer zu stehen. Das Sportgericht belegte Sampaio mit einer Geldstrafe und einer Sperre von 90 Tagen. Seine Assistenten sind 60 Tage gesperrt und müssen umgerechnet rund 350 Euro Strafe entrichten.

Neben dem Aus im Pokal muss der vom ehemaligen brasilianischen Nationaltrainer Luis Felipe Scolari trainierte Verein eine Geldstrafe in Höhe von rund 17.000 Euro zahlen. Der Klub hat bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

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► von Stefan Bollinger

Mit dem Niedergang von Realsozialismus und Ostblock wird Geschichte neu geschrieben. Lückenlos. Verorteten einst Marxisten-Leninisten in der Oktoberrevolution einen Epochenanfang, dem nachhaltigsten und gewaltsamstem Ausbruch aus dem 1. Weltkrieg – was unter je eigenen Vorzeichen als Beginn eines Weltbürgerkriegs bis in die Rechte hinein akzeptiert wurde –, so wird nun die "große Unübersichtlichkeit" der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart weit in die Vergangenheit transferiert. Zugleich wird Eric Hobsbawms Diktum vom "Zeitalter der Extreme"[1] in diesem ideologischen Kampf um Geschichtsdeutung und Sicherung der heutigen kapitalistischen Politik verfälscht: Es sei ja eine von linken wie rechten Totalitarismen geprägte Zeit, die erst mit der assistierten "Selbstbefreiung" des Ostblocks 1989/91 glücklich zu Ende ging.

Das Jubel- und Erinnerungsjahr 2014 wird so zur glücklichen Fügung, in der die Jahrestage von 1914, 1939 und 1989, dazu noch 2004 (EU-Osterweiterung) zusammenfließen. Die "Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur" kann so das Konzept dieser Erinnerungspolitik rechtzeitig festschreiben:

"2014 lässt sich somit aufzeigen, wie die Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts miteinander verflochten sind. Der Blick auf die europäische Zeitgeschichte vermag das Verständnis dafür zu schärfen, dass die ökonomischen Probleme der europäischen Gegenwart vor dem Hintergrund der unseligen gemeinsamen Vergangenheit lösbar sind und gemeinsam gelöst werden müssen [...]. Eine Perspektive auf die europäische Zeitgeschichte, die die Jahre 1914/1939/1989 verbindet, kann dazu beitragen, die europäische Erinnerungskultur zusammen zu führen, in der die Teilung Europas vor 1989 bis heute fortbesteht."[2]

Die Stiftung scheut keine Kosten und Mühen, das Jahr 2014 mit einer Wanderausstellung und reichlichem Druckmaterial zu begleiten. Gemeinsam mit dem Münchener "Institut für Zeitgeschichte" wird versprochen zu "zeigen, wie die 'Urkatastrophe' des 1. Weltkriegs mit ihrer Gewalterfahrung den Aufstieg der totalitären Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigt" habe. Letztlich erzählt die Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme" "Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur"[3].

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Dem Kreml ist spätestens seit dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar bewusst, dass die Ukraine dem aus Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildeten Zollverbund nicht beitreten wird. Dies war bis zum Machtwechsel in Kiew Ende Februar das russische Ziel, aber meines Erachtens immer eine Illusion, s. meine Blogbeiträge vom Frühjahr 2013 (hier und hier)
 

Russland ist bewusst, dass die Ukraine ihre Zukunft mit Sicherheit nicht mehr überwiegend im Osten suchen wird. Seit Ende Februar versucht Moskau zu verhindern, dass sich die Ukraine ausschließlich an den Westen bindet. Es gibt darum die folgenden Ziele, an denen sich seit über fünf Monaten nichts verändert hat:

• Die Ukraine darf nicht der NATO beitreten, sondern muss vielmehr blockfrei sein.

• Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten. Dadurch soll ein dauerhafter Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens der Ukraine auf die Politik des Gesamtstaats gewährleistet werden. Ein Maximalziel wäre eine Ordnung wie in Bosnien, wo der Gesamtstaat nur wenig Macht ausübt und die serbische Minderheit in ihrer „Entität“ ein sehr hohes Ausmaß an Selbstverwaltung ausübt.

Es gibt bislang keinerlei Indizien für eine Absicht Russlands, die Ostukraine einzuverleiben. Falls Moskau dies beabsichtigt hätte, wäre dies längst erfolgt, und zwar vermutlich in einer Überraschungsaktion wie auf der Krim. Warum hätte Russland damit Monate warten sollen?

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► von Tobias Hansen, Neue Internationale 192

Nach 13 Jahren als regierender Bürgermeister gab Wowereit nun seinen Abschied für den 11. Dezember bekannt. Zum 2. Advent bekommt Berlin also einen neuen Bürgermeister. „Natürlich“ wird der nicht von allen BerlinerInnen neu gewählt, sondern allenfalls von den SPD-Mitgliedern in einer Urabstimmung. Schon lange scharren die potentiellen Nachfolger Wowereits mit den Hufen: SPD-Landeschef Stöß, Fraktionschef Saleh und Bau-Senator und Ex-Fraktionschef Müller.

Neben anderen Fragen sorgte v.a. das Fiasko mit dem BER-Flughafen dafür, dass Wowereits Stern zu sinken begann. Nun tritt er also zurück, bevor der BER eröffnet wird. Zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 wäre es wahrscheinlich auch knapp geworden, auch wenn Wowereits Wunschmanager Mehdorn sich bemüht, möglichst jeden zu entlassen, der etwas mit der Planung zu tun hatte - geholfen hat es bis jetzt nicht.
 

Als Wowereit antrat, hatte die CDU gemeinsam mit der SPD die Berliner Landesbank runter gewirtschaftet, der damalige CDU-Fraktionschef Landowsky wurde der Bestechlichkeit überführt und das Land Berlin blieb auf den Schulden sitzen. War die SPD zuvor aus der Großen Koalition ausgetreten, durfte sie dann in Koalition mit der Linkspartei (damals noch PDS) die entstandenen Schulden des Bankenskandals übernehmen.

► Schwache Bilanz von Rot-Rot

Wowereit führte die Koalition mit der Linkspartei über 10 Jahre. Dieser Senat übernahm 21,7 Mrd. Euro an Risiken und Schulden von der Landesbank. Wowereits Job dabei war es,  diese Misere als neues „Selbstbild“ von Berlin zu verkaufen: „Arm, aber sexy“ war die neue Parole der öffentlichen Finanzen und daran hat sich auch nichts verändert.

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► von Kai Ehlers

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen,

mit allgemeinen Leisten nicht zu messen,

ihm eignet ein besonderer Charakter,

an Russland kann man einzig glauben„[1]

Mit diesem Credo des russischen Dichters Fjodor Tjutschew aus dem achtzehnten Jahrhundert, von Liebhabern Russlands ebenso gern zitiert wie von Skeptikern und  bissigen Russlandhassern, sieht sich mit Sicherheit irgendwann jeder konfrontiert, der Russland zu erforschen versucht.

Die einen wollen damit die besondere Attraktivität Russlands herausstreichen, die anderen damit ihre Sicht von Russland als einem irrationalen schwarzen Loch belegen. Zur Begründung folgen in der Regel Hinweise auf die unermessliche Weite des Landes, auf die vermeintlich rätselhafte russische Seele, auf die unberechenbare russische Politik und schließlich aktuell – die Häme unserer Russland scheltenden Medien über die „Welt eines Putin“, der wohl den Bezug zur Realität verloren habe.

Dem ist heute dasselbe entgegenzusetzen, wie schon zu Zeiten Tjutjews, wie auch zum Beginn der 90er des zurückliegenden Jahrhunderts, als Russland erneut aus dem Verband der Sowjetunion heraustrat: Man kann Russland sehr wohl verstehen, wenn man bereit ist, seine historisch gewachsene Lage zwischen Asien und Europa als Basis des Landes wahrzunehmen – und dies nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch, kulturell, politisch und ökonomisch bis in die Topografie des Landes und der Persönlichkeitsbildung der darin lebenden Menschen hinein.

Die wichtigsten Charakteristika, die sich aus dieser Lage ergeben, und die auch für die heutige Situation Russlands von erheblicher Bedeutung sind, sollen hier kurz beleuchtet werden:

Das ist zum einen Russlands tief gestaffelte Autarkie, die sich aus zwei Elementen ergibt, zunächst selbstverständlich und für jeden erkennbar, den gewaltigen Ressourcen an Naturreichtümern, die sich aus dem riesigen Territorium ergeben, heute vor allem Öl und Gas, aber auch Wald und schier unbegrenzte Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Landes.

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► von Jeff Albertson, Workers Power USA, Neue Internationale 192

Die Exekution des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown durch den weißen Polizisten Darren Wilson am 9. August führt seit fast zwei Wochen zu massiven Protesten auf den Straßen von Ferguson, einem verarmten Vorort von St. Louis, Missouri.

Solidaritätsdemonstrationen erschüttern das ganze Land und richten sich nicht nur gegen die bisher unterbliebene Strafverfolgung des Täters aus den Reihen der Polizei, sondern auch gegen die tief verwurzelte gesellschaftliche Unterdrückung schwarzer Jugendlicher, die aus schwarzen AmerikanerInnen Bürger zweiter Klasse macht.

Michael wurde von sechs Kugeln getroffen, davon zwei in den Kopf - obwohl er seine Hände erhoben und dem Polizisten, der ihn tötete, eindeutig seine kooperative Haltung und gewaltfreie Absicht angezeigt hatte.

Auf die Trauer und die Wut der EinwohnerInnen von Ferguson antwortete Polizeichef Thomas Jackson mit der Freigabe eines Videos, das angeblich Michael Braun bei einem Überfall auf einen Supermarkt direkt vor den tödlichen Schüsse zeigen soll. Der Zweck war klar: Braun sollte als Krimineller dargestellt werden, während der Polizist, der Micheal Brown erschoss, ein unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen ist.

► Dreister Rufmord

Tatsächlich ist dies ein dreister Rufmord. Polizeichef Jackson gab später zu Protokoll, dass der schießwütige Polizist keine Ahnung davon hatte, dass Brown ein Verdächtiger des Ladenraubs war. Es gab keinen Grund für den Polizisten anzunehmen, Brown wäre gewalttätig oder würde eine Bedrohung darstellen. Nachdem er von dem Beamten schikaniert worden war, war Brown friedlich auf dem Rückzug. Wie der Obduktionsbericht im Auftrag von Browns Familie zeigt, waren die Kugeln  aus einiger Distanz abgegeben worden, was zeigt, dass der Polizist nicht unmittelbar bedroht worden sein konnte.

Hochkarätige Fälle von Brutalität und Gewalt - überwiegend von weißen Polizisten - gegen Schwarze, besonders gegen Jugendliche, sind „normale“ Vorkommnisse im amerikanischen Alltag. Die Menschen sind nur allzu vertraut mit den Namen der letzten berüchtigten Fälle: Trayvon Martin, Jordan Davis, Oscar Grant, Eric Gardner und jetzt Michael Brown. Doch vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass es für Farbige Alltag ist, von der Polizei, von Sicherheitskräften oder von Bürgerwehren drangsaliert oder sogar erschossen zu werden. Nach einem kaltblütigen Mord an dem Schwarzen Trayvon Martin ging z.B. der Weiße Zimmermann, Chef einer „Bürgerwehr“ straffrei aus.
 

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► von Susanna Böhme-Kuby

Dieser unscharfe Begriff flankiert die deutsche Geschichtsschreibung nach der »sogenannten Wiedervereinigung« (Heinrich Senfft) und bezeichnet vielfältige individuelle und auch kollektive Aneignungsversuche des Vergangenen.

Die »Erinnerung« war bisher überwiegend auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zentriert, die durch die verantwortlichen Generationen keine adäquate »Aufarbeitung« erfahren hatten. Daher ließ und läßt sich – ungeachtet aller Weißmacher – nicht verhindern, daß ein immenser Blutfleck immer wieder durchscheint.
 

Die in der alten BRD diagnostizierte »Unfähigkeit zu trauern« (Alexander und Margarete Mitscherlich) war – laut Klaus Theweleit – begleitet von erstaunlichen Fähigkeiten, beispielsweise »die Feste zu feiern, wie sie fallen, […] und den Aufbau der Fünfziger derart fröhlich anzupacken und unbeirrt ins befreite Gebiet des hemmungslosen Spießerglücks zu steuern«. Diese Fähigkeiten sind auch den nachgeborenen Generationen nicht abhanden gekommen, und die Formen heutiger Erinnerung – auch in der biographischen Literatur – dienen weniger einer verspäteten Trauerarbeit als individueller Selbstfindung und, im weiteren Sinne, kollektiver Neupositionierung der Deutschen.
 

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Am 1. September 1939 begann die deutsche Wehrmacht ihren Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzug gegen ganz Europa, mitsamt der industriell betriebenen Judenvernichtung, durch den Überfall auf Polen. Bereits ein Vierteljahrhundert zuvor hatte das deutsche Kaiserreich den ersten blutigen Versuch unternommen die Weltkarte gewaltsam zu verändern – und verlustreich verloren. Den Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten fielen weltweit insgesamt 70 Millionen Menschen zum Opfer.

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten wird wieder gezündelt – in der Ukraine. Deren Etablierung als Staatsgebilde war ein Konstrukt des deutschen Generalstabs, um Russland „zu zwingen“. Ebenso wie es im Zweiten Weltkrieg als Reichskommissariat Ukraine von der deutschen Wehrmachtsführung wiederbelebt wurde, um die Sowjetunion zu zerschlagen. Heute soll die Ukraine mit aller Macht in die NATO geholt und mit der EU assoziiert werden, gegen Russland gerichtet.

Es riecht brenzlich, nicht ganz unähnlich der Juli-Krise 1914. Daher fordern wir: Stoppt den Griff nach der Ukraine! Keine Komplizenschaft mit einer Regierung, die sich Faschisten als „Terrorbekämpfer“ hält! Keine militärische Einmischung der NATO, keinerlei westliche Rüstungsexporte! – Sanktionsdrohungen wirken wie Öl ins Feuer.

Montag, 1. Sept., 18:30 Uhr, im DGB-Haus

Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, U4/5 Theresienwiese

► von Brian Cloughley

Am 10. August kommentierte die Financial Times in einer Reaktion auf das Chaos in der Ukraine: „Die Politik des Westens ist zu einer reflexartigen Eskalation von Sanktionen geworden,“ und dieses Mal hat es die Financial Times in Bezug auf Außenpolitik einmal richtig erwischt. Die USA und ihre Jünger in Europa und Australien haben gegen Russland Sanktionen wegen dessen angeblicher Einmischung in der Ukraine verhängt, welche rein gar nichts mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder sonst jemand zu tun hat. Und Russland gibt verständlicherweise die Antwort.

Obwohl keinerlei Beweis von den Abhörspionen und anderen Spürhunden des Westens dafür vorgelegt wurde, besteht doch kein Zweifel, dass Russland in der Ukraine aktiv war, um deren Politik zu erkunden und sogar zu versuchen, diese zu beeinflussen – nicht anders als die USA, die die interne Politik in nahezu jedem Land dieses verschandelten Erdballs ausspionieren und zu beeinflussen versuchen, und die vor kurzem ihre spezielle Aufmerksamkeit auf die Ukraine gerichtet haben.
 

Der Unterschied zwischen den Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands ist, dass die Ukraine direkt neben Russland liegt, und dass viele der Bewohner ihres östlichen Teils russischer Abstammung sind und russisch sprechen und russisch trinken und fühlen, dass ihre kulturellen Wurzeln russisch sind, und die zu Russland gehören wollen, so wie ihr ganzes Land bis vor 23 Jahren zu Russland gehört hat.

Andererseits denkt Washington, dass es das gottgegebene Recht hat, jedermanns private Besprechungen abzuhören und jedem Land auf der Welt zu sagen, wie es seine Angelegenheiten betreiben soll, und falls nötig, das mittels militärischer Intervention zu erzwingen. Die Tatsache, dass eine solche militärische Einmischung sich in Vietnam, Kuba, Irak, Jemen, Afghanistan und Libyen als äußerst katastrophal erwiesen hat, tut nichts zur Sache. Die nächste Front ist die Ukraine.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde - wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also "hinauf", sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach.

Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich "ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art".

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"

Die Definition des Mordens hat eine rote Linie längst überschritten. Wenn der Ministerpräsident des “Jüdischen Staates”, Benjamin Netanjahu, dieses Staates, der sich selbstgefällig als “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet, die gezielte Ermordung von drei Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas als “großen Erfolg” rechtfertigt, indem er von ihnen als “legitime Ziele” spricht, dann hat sich dieser “Jüdische Staat” endgültig von allen demokratischen Werten verabschiedet. Allerdings ist dieser Abschied wohl sehr leicht gefallen, da es diese demokratischen Werte niemals wirklich gab.

► Benjamin Netanjahu

Schließlich gründete, sich dieser Staat und sein Existenzrecht von Beginn an auf Vertreibung und Terror gegen die palästinensische Urbevölkerung. Der “Jüdische Staat” hatte nie ein Interesse daran, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, sondern wollte immer nur den zionistischen Grundgedanken des Landraubs für die eigene Besiedlung durch seine jüdische Bevölkerung verfolgen. Vergessen wir nie die Nakba, die Katastrophe von 1948, die bis heute zu einer Tragödie ungeahnten Ausmaßes angewachsen ist. Ungehindert konnte die zionistische Bewegung – damals mit Hilfe von jüdischen Terrororganisationen – sich ausbreiten und kontinuierlich wie eine Krake mit immer mehr nachwachsenden Armen über das ehemals palästinensische Land ausdehnen. Aber nie war es dieser “einzigen jüdischen Demokratie im Nahen Osten” genug.

Immer mehr Landraub für immer mehr Siedlungen, immer mehr Besatzung und Blockade, um diesen Landraub für eigene “Sicherheitsinteressen” zu beanspruchen. Natürlich ist man nicht sicher auf geraubtem Gut und natürlich kann man als “Einbrecher und Dieb” ohne Verfolgung und Gegenwehr leben. So wäre es im Normalfall! Allerdings nicht im “Jüdischen Staat”, der darf besonders mit Hilfe der USA und Deutschlands ungehemmt Kriegsverbrechen, Völkermord, Kollektivbestrafung, gezielte Morde, Besatzung, Besiedlung und Blockade ausüben, alles im Namen der “Selbstverteidigung” für “Jüdische Bürger im Jüdischen Staat”!

Noch während, des Gaza-Krieges lieferten die deutschen schwarz/roten GRO/KOTZE Rüstungsgüter, Waffenzünder und U-Boote, im Wert von 600 Millionen Euro, an den “Jüdischen Staat”! (1) Sogar der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), den man sicher zu den Freunden Israels zählen kann, forderte in einem DLF-Interview den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Begründung, solche Exporte würden “unseren Gesetzen zuwiderlaufen”!

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► von David Swanson

Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.
 

So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die US-Medien ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt "Last Days in Vietnam" die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt.

Eine vom Pentagon finanzierte Online-Feier des Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Vietnam beschreibt die in diesem Film gezeigten Vorfälle folgendermaßen: „Die amerikanische Evakuierung geht zu Ende. Saigon fällt an die nordvietnamesischen Soldaten, und der organisierte südvietnamesische Widerstand gegen die kommunistischen Kräfte endet. Präsident Duong Van Minh gibt die bedingungslose Kapitulation der Republik Vietnam bekannt.“

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Von Vilma Guzmán / amerika21.de

Santiago de Chile. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, hat Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen bei der chilenischen Justiz eingereicht.

Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und "wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht", sagte Gutiérrez zur Begründung.

Der Parlamentarier, der von Angehörigen der palästinensischen Föderation Chiles zum Justizpalast begleitet wurde, verurteilte "energisch" die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen, bei denen bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten. Gutiérrez führte aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien.

"Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird." Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der "universellen Gerichtsbarkeit" für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, "die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen", fügte der KP-Abgeordnete hinzu.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: "Die Front wird Wirklichkeit", ruft der Mann dem Zuschauer zu, "Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig." Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender "deutscher Verantwortung", der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: "Die Interessen unseres Landes" sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, "und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen." Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung (Art. 26 GG und Art. 115a, 115b bis 115l GG). Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder - flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine "Bereitschaft zum Tabubruch" fordert - ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: "Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative". Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.
 

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