Offizieller Bericht der Bundesregierung für 2013 / TV Doku etc.

Deutschland ist Exportweltmeister. Gern lassen sich Industriemanager öffentlich für ihre Erfolge feiern. Nur in einer Sparte herrscht eigentümliche Verschwiegenheit, nämlich wenn es um den Waffen-Export geht.

Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien oder Sturmgewehre nach Mexiko, da herrscht sogar Geheimhaltung. Die einschlägigen Betriebe wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch lassen sich nicht in die Karten gucken; Produktion, Verkauf, Lieferung, alles geheim. Exportiert werden darf nur, was die Bundesregierung genehmigt -- im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.
 

Dagegen lehnen sich inzwischen viele Parlamentarier auf, darunter auch Vertreter der Regierungsfraktionen. Sie wollen mitreden, denn in einigen der Empfängerländer werden die Menschenrechte missachtet, herrschen Krieg und Krisen. Und wer garantiert, dass eine legal an Polizei oder Armee gelieferte Waffe nicht doch in dunklen Kanälen verschwindet?

Ein Argument der Waffen-Lobbyisten pro Export: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland. Kritiker wie die prominente Friedensaktivistin Margot Käßmann halten dagegen: Die Rüstungsindustrie muss sich umorientieren, zivile Produkte herstellen. Stichwort: Konversion. Aber ist das realistisch? Bislang gibt es nur vereinzelte Beispiele für Rüstungskonversion. Die Bundeskanzlerin dagegen plädiert indirekt sogar für eine Steigerung der Rüstungsexporte. Weil sie nicht in jedes Krisengebiet deutsche Soldaten schicken will, sollen stattdessen deutsche Waffen zur Friedenssicherung geliefert werden.

Jule Sommer und Udo Kilimann haben sich auf die Spur deutscher Waffen von der Genehmigung über die Produktion bis hin zur Lieferung in alle Welt gemacht. Sie fragen Arbeitnehmerinnen, Unternehmer, Parlamentarier und Friedensaktivistinnen nach dem Dilemma zwischen Friedenssicherung und zerstörerischer Gewalt mit deutschen Waffen.

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► von Franz Garnreiter   /  isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne E.ON, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?

► Die Konzerne würden sehr viel geben, um ihre AKWs los zu werden

Die erste Frage ist: Was ist es aus Konzernsicht wert, wenn sie heute ihre AKWs abgeben? Auf wie viele schon angesammelte und in der AKW-Restlaufzeit erreichbare Erlöse würden sie verzichten?

Die Atomstromkonzerne sind verpflichtet, am Laufzeitende die Stilllegungs- und Abrisskosten der AKWs zu bezahlen sowie die Endlagerkosten ihrer strahlenden Abfälle. Dafür müssen sie während des AKW-Betriebes Rückstellungen bilden, das sind Gewinne, die nicht versteuert werden müssen, weil diese Gelder schon heute reserviert sind für eben die Kosten der AKW-Entsorgung. Weil das noch jahrzehnteweit in der Zukunft lag und liegt, konnten und können die Stromkonzerne diese Milliardenbeträge für ihr übliches Geschäft profitbringend nutzen, für den Konkurrenzkampf um Marktanteile, hier und in der Welt. Das haben sie sehr ausgiebig getan.

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► von Rudolf Kuhr

Immer mehr Bücher, Zeitschriften, Artikel, Tagungen und Vereine befassen sich mit dem Thema "Zukunft" in allen möglichen Bereichen. Allzu gern konzentriert man sich dabei auf Technik, Ökologie, Wirtschaft oder Politik. Was meistens fehlt, das ist das Thema "Mensch". Dabei ist der Mensch doch das eigentliche Problem des Menschen. Nicht die Technik bringt die Gefahr oder den Segen, sondern der Mensch, der sie schafft und sich ihrer bedient. Je weniger erwachsen und damit verantwortlich ein Mensch ist, um so eher läßt er sich zur Überschätzung und zum Mißbrauch der Technik verführen.

Probleme lassen sich nicht mit den Denkweisen lösen, die zu ihnen geführt haben.

Albert Einstein

Mehr ganzheitliche Denk-Ansätze sind erforderlich, Ansätze, die den Menschen mit einbeziehen, denn immer sind es Menschen in ihrer jeweiligen geistigen Grund-Einstellung und Befindlichkeit, welche die Technik, die Wissenschaft etc. entwickeln, und es sind - meist andere - Menschen, welche die Ergebnisse aus diesen Gebieten anwenden. Wenn bei dem Thema Zukunft im Vordergrund das Gebiet der Technik steht, dann ist das etwa so, als wenn beim Thema Fußball-Spiel vordergründig die technische Beschaffenheit des Balles behandelt würde. Deshalb wären bei Zukunfts-Fragen der Mensch und die Menschlichkeit vorrangig zu erörtern, wenn das Thema nicht nur eine Alibifunktion erfüllen und zur Selbsttäuschung führen soll.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hat die westliche Staatengemeinschaft schon eine Flugverbotszone gefordert? Gab es schon den obligaten Aufschrei in den deutschen Medien über das Regime, das sein eigenes Volk bombt? Sind französische, englische und amerikanische Jagdbomber auf der Jagd nach Regimetruppen, um die Opposition vor Angriffen zu schützen? Liefert der Westen Waffen an die kämpfende Opposition? Fragen über Fragen, die in Libyen im Jahr 2011 alle mit einem klaren JA beantwortet wurden.

Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht. Vor den Panzern und Bombern des Kiewer Regimes. Sogenannte Antiterror-Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt sind, machen Jagd auf oppositionelle Kräfte, die man "Separatisten" nennt. Die OSZE-Beobachtermission meldet aus Lugansk einen Luftangriff (18+) auf Gebäude der staatlichen Verwaltung im Herzen der Stadt. Rücksicht auf Zivilisten wurde offenkundig nicht genommen. Das Kiewer Regime beschuldigt die Aufständischen, sie würden Zivilisten als "Schutzschilde" missbrauchen. In der Übersetzung aus der Kriegspropaganda bedeutet das nichts anderes, als dass die Schutzschilde eben weggeräumt werden müssen. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Und wer Vernunft hat, der rät in Bürgerkriegen beiden Seiten, sie sollten vorbehaltlos miteinander reden, um den Frieden zu erreichen. Wer aber seine Interessen über die Rettung von Menschenleben stellt, der begünstigt eine der beiden Seiten. Solche Typen muss man Kriegsprofiteure nennen.
 

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Erst die Kuh, dann Du

► Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

► Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“
 

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Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Der Investitionsschutz würde es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnchancen mindern. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. So hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf der Basis von Investitionsschutzklauseln wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro verklagt. Doch im Konsultationsverfahren wird nicht gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa Investitionsschutz wollen, noch ob sie TTIP überhaupt wollen. Stattdessen enthält es sehr viel Eigenlob und zynische Formulierungen. Die Investitionsschutzrechte für Konzerne werden gar mit Menschenrechten auf eine Stufe gestellt. Außerdem beziehen sich detailreiche Fragen auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache. Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

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► von Rudolf Kuhr

Nachdem nun auch schon mit den Vorbereitungen für einen Raumfahrt-Tourismus begonnen wurde, scheinen ein paar grundsätzliche Gedanken zur Raumfahrt angebracht.

Die Eroberung der Sterne? - Herzen zu erobern wäre wohl wichtiger. Ein alter Schlagertext fällt mir ein zum Thema: "Ich hol dir keine Sterne mehr vom Himmel, die liegen nachher doch bloß wieder rum...".

Was der Menschheit an den Sternen wirklich wichtig sein kann, das beschränkte sich bisher im Wesentlichen auf die Nautik. Heute wissen wir mit größter Sicherheit aus praktischer Erfahrung, daß die Risiken und Nebenwirkungen der Raumfahrt, besonders die kostenmäßigen, in keinem verantwortbaren Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Weitere Erkenntnisse über die Entstehung und Beschaffenheit von Himmelskörpern und -Systemen mögen für manche interessant sein, zur Unterhaltung und auch zum Broterwerb. Wichtiger und dringender wären Erkenntnisse in menschlichen Bereichen über Entstehung und Beschaffenheit von Kreativität, Verantwortlichkeit und Solidarität beim Menschen.

Was hat der Mensch im Weltall verloren? Meine Antwort: nichts, es sei denn, den schon jetzt immer mehr - letztlich auch für die Allgemeinheit - zum Problem werdenden Raumfahrt-Müll. Eigentlich müßte die Frage ja lauten: Was hat der Mensch im Weltall zu suchen? Sich selbst könnte man da bissig sagen, und das wäre auch gar nicht so falsch. Er könnte seine verhältnismäßige Unbedeutendheit erkennen, zu einer angemessenen Bescheidenheit gelangen und sich den wesentlichen menschlichen Aufgaben zuwenden. Statt dessen instrumentalisiert er - zumindest einige tun es - die fantastische Idee von einer dem allgemeinen Nutzen dienenden Raumfahrt, um sich damit zu beschäftigen, zu unterhalten, abzulenken, sich wichtig zu tun, persönlich zu profilieren, Geld zu verdienen und Unsummen davon zu verschwenden.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sie hat es getan, seufzen die Medien erleichtert: der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll Präsident der Europäischen Kommission werden, weil Angela Merkel ihn dazu gesalbt hat: Ausgerechnet auf dem Katholikentag in Regensburg hat die Päpstin Europas das erlösenden Wort gesprochen: "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der europäischen Kommission werden sollte." In diesem Geist, dass . . . : Kaum jemand kann die deutsche Sprache besser als Nebelmaschine nutzen als Angela Merkel. Monatelang hatten deutsche Medien und die Merkel so getan, als hätten die EU-Bürger eine echte Wahl gehabt. Zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ein echtes TV-Duell wurde inszeniert, allüberall gab es Kandidatenportraits. Das Volk kreißte, doch Merkel gebar.

Ausgerechnet Juncker soll es nun sein. Es ist der Juncker, der 18 Jahre lang seinem Herzogtum Luxemburg vorstand. Selbst Putin könnte über die längste Regierungszeit aller Zeiten neidisch werden. Schon die lange Verweildauer im Amt des Jean-Claude ist ein Mysterium, ein tiefes Geheimnis. Das noch bedeutender ist der Steuersatz in Luxemburg. Während man überall in der EU scheinbar über die bösen Steuervermeider klagt, die den Staaten das Geld entziehen, ist Luxemburg mit seinen 149 registrierten Banken der Hort solcher Steuerbescheisser wie Amazon, Google und Starbucks. Sie und viele andere zahlen dort einen Steuersatz von 5,7 Prozent. Nicht weit von Null entfernt. Das hindert die welken EU-GRÜNEN nicht daran, den neoliberalen Juncker zu unterstützen. Der verblühte Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel rät den Europaabgeordneten, sich hinter Juncker zu stellen: "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie." Geht es nach Juncker, erstirbt der Rest europäischer Demokratie im Sumpf des TTIP, des euro-amerikanischen Handelsabkommen.
 

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► von Peter A. Weber

Vor einer Woche hat der Bundestag das neue Rentenpaket verabschiedet, das den Rentnern angeblich schon ab einem Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente gewährleisten soll. Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf die Punkte eingehen, die dieses Gesetz als Mogelpackung auszeichnen, weil nur relativ wenige Rentner wirklich davon profitieren – und dann auch noch gerade diejenigen, die es am wenigsten nötig hätten. Auch wurde verschwiegen, daß die Arbeitnehmer künftig für die Finanzierung mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge rechnen müssen.

Jedenfalls hat eine gewaltige Empörungswelle eingesetzt angesichts der mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten. Arbeitsministerin Andrea Nahles beziffert die Kosten bis 2030 auf 160 Milliarden €, während andere Quellen von bis zu 233 Milliarden € sprechen. Wie dem auch sei, der Generationenkonflikt wurde durch diese Maßnahme wieder neu entfacht. Bei der allgemeinen Aufregung wird meistens vergessen, was die Hauptgründe für die Rentenmisere sind:

• Die Tatsache, daß nicht die Demografie für die Schwundrente verantwortlich ist sondern der Umstand, daß trotz ständig steigender Produktivität sowie enormen Gewinn- und Vermögenszuwächsen die Arbeitnehmer um ihren Anteil davon betrogen werden.

• Die Tatsache, daß das Rentensystem und die Einnahmeregelungen unsozial ausgelegt sind und die Einnahmesituation der Rentenversicherung durch ein entsprechendes Gesetz kurzfristig auskömmlich gestaltet werden könnte, falls der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Alleine durch eine Einführung einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, in die sämtliche Einkommensarten einbezogen werden müßten und zusätzlich einer angemessenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre eine auskömmliche Rente für jeden heute und in Zukunft gewährleistet. Darüber hinaus gibt noch eine Reihe von weiteren Faktoren, die eine wichtige Rolle zur Sanierung der Rente spielen, wie z. B. die politische Fehlentscheidung der Entnahme von Geldern aus der Rentenkasse zur Finanzierung von fremden Leistungen. Immer häufiger wird unkritisch in das Horn geblasen, daß die Alten den Jungen die Butter vom Brot nehmen. Damit findet eine Diskriminierung statt, die auf der Vermittlung von falschen Informationen – also Lügen – beruht. Dazu folgendes:
 

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► von Peter A. Weber

Die deutschen Parteien haben m.M.n. in ihrem Auftrag vollständig versagt und auch in der selbsternannten Zielvorgabe, nämlich der Mehrheit der Bürger zu dienen und konsequent deren Interessen wahrzunehmen. Darauf haben im Bund die Mitglieder des Kabinetts (Kanzlerin / Minister) und auf Landesebene die Mitglieder des Landeskabinetts einen Eid geleistet. Meineid ist bekanntlich strafbar, aber Politiker stehen bei uns wohl außerhalb des Gesetzes und haben einen Persilschein.

Leider verfolgen die meisten Politiker primär ihren persönlichen Vorteil und lassen sich in vielerlei Hinsicht zum Machterhalt, zur Ausweitung von Macht und / oder zur Erlangung von lukrativen Posten nach Ausscheiden aus dem Dienst korrumpieren. Somit stellen sie letztlich nur noch Marionetten der Lobbyisten dar. Das wesentliche Mittel zur Durchsetzung dieser Ambitionen ist die Parteienstruktur, die undurchlässig ist und letztlich nur die Unfähigsten bis zur Spitze gelangen läßt (Peter-Prinzip !). Durch Methoden wie den Fraktionszwang wird die meist profillose Mehrzahl der Abgeordneten auf Linie getrimmt, um die Wünsche der einflußreichsten Lobbys zu erfüllen.

Natürlich gibt es auch den ein oder anderen Politiker, der gute Absichten hegt - zumindest zeitweise. Wahrscheinlich sind sogar die meisten dieser Apologeten zu Karrierebeginn mit der naiven Vorstellung gestartet, man könne demokratische Prozesse initiieren oder sogar die Welt verändern. Aber diese Hörner werden schnell abgestoßen, wenn lukrative Pöstchen winken und Anpassungszwänge überhand nehmen. Menschen mit Ecken und Kanten, die Zivilcourage und Rückgrat besitzen, kommen in der Politik meist nicht weit. Es sei denn, sie stellen ihr Durchsetzungsvermögen in den Dienst des Kapitals. Die Parteienbürokratie mitsamt Fraktionszwang sowie die Servilität gegenüber den Lobbyisten produziert stets immer noch faulere Kompromisse, so daß in der Sache kaum noch Fortschritte zu erzielen sind.
 

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► von Paul Craig Roberts

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert. Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei.
 

Präsident Abraham Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 US-Bürger japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.

Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit, die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident US-Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und sie allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen.

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► von Rudolf Kuhr 

Sind Tiere wirklich unsere Freunde?  Wenn ja, ist es dann vertretbar, unsere Freunde

• von ihrer natürlichen Umwelt fernzuhalten?

• von ihren Artgenossen zu isolieren?

• wie eine Sache zu behandeln, zu kaufen, zu verkaufen?

• zu züchten und gefangen zu halten?

• verstümmeln zu lassen (kastrieren¹, sterilisieren¹, kupieren)?

• zu essen?

Mit welchem Recht züchten wir Tiere, halten sie in Abhängigkeit von uns und dressieren sie zu unserer Unterhaltung?

Ist es nicht in höchstem Maße egoistisch und ungerecht, wenn wir beispielsweise Vögel, die von Natur aus hunderte von Metern oder gar Kilometern fliegen, in einen Käfig sperren, und unterliegen wir nicht einer mitgefühlslosen Selbsttäuschung, wenn wir das Zwitschern der ihrer Freiheit Beraubten als Zeichen ihres Wohlbefindens interpretieren?

Begeben wir uns nicht auf das Niveau eines Steinzeitmenschen, wenn wir beispielsweise das Argument gebrauchen, daß der Hund schon immer ein Begleiter des Menschen war?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vom römischen Kaiser Vespasian soll die Spruchweisheit "Pecunia non olet - Geld stinkt nicht" stammen. Der Kaiser hatte eine Latrinensteuer eingeführt und hoffte, durch die Umwandlung von Fäkalien in Geld, die Geruchsspur verwischt zu haben. Nicht, dass die Deutsche Bank ein Ort körperlicher Erleichterung wäre. Und doch geht eine Witterung von ihr aus, die von der Nase unmittelbar zum Brechreiz führt: Das Königreich Katar kauft sich gerade mit Milliarden in die Deutsche Bank ein, wird mit sechs Prozent der Aktien zum größten Einzelaktionär, und will diese Beteiligung noch bis zu acht Prozent ausweiten.

Sie heißen in den deutschen Medien Herrscherfamilie Scheichs, gern auch Könige oder Prinzen - so wird die Sippe in Katar veredelt. Dass es sich um eine gewöhnliche, brutale Diktatur handelt, ist erstmalig in Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft zum allgemeinen Thema geworden: Der Gestank von Sklavenarbeit wehte aus den Baracken der Bauarbeiter rund um die WM-Stadien. Rechtlos, extrem schlecht bezahlt, wurden nicht wenige von ihnen zu Tode geschunden. Rund 4.000 Opfer zählt der Internationale Gewerkschaftsbund bisher. Deutsche Menschenrechtspropheten, wie der Pfarrer Gauck, haben bisher ihre Teilnahmen an der Fußballweltmeisterschaft nicht absagen wollen.

Man will teilnehmen am Glanz und Reichtum eines grausamen Systems, man will doch den engen Partner der amerikanischen Freunde nicht verärgern, die dort einen Militärstützpunkt mit etwa 5.000 Soldaten unterhalten, auf dem 2002 die Generalprobe für den Irak-Krieg abgehalten wurde. Und schließlich möchte man es sich auch nicht mit einem guten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie verderben: Erst jüngst haben die katarischen Sklavenhalter deutsche Panzer und Haubitzen für fast 2 Milliarden Euro geordert, da müssen Merkel und Gauck den üblen Geruch der Diktatur flugs in den erotischen Duft des Geldes umdeuten.
 

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► von Helmut Schnug

Eine informative wie auch zugleich beklemmende Dokumentation von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?  

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.
 
Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”
 
Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.

Dann schaffen wir doch unser Justizsystem und den EUGH gleich ganz ab und überlassen das ein paar privaten Wirtschaftskanzleien!

Diese EU hat den Boden der Demokratie längst verlassen.

► von Peter A. Weber

Jedenfalls wenn die Bürger sich nicht im Vergleich zu den letzten Wahlen umorientieren, wird die Wirtschaft und die Konzerne in Brüssel endgültig das Heft in die Hand nehmen. Ich schlage vor, daß bei der nächsten Europawahl die Parteien aus dem Spiel genommen werden und wir unser Kreuzchen gleich direkt bei den Konzernen machen können. Das wäre wenigsten ehrlich!

Betrachten wir nur zwei Themenbereiche, die speziell in Brüssel verhackstückt werden: Das Freihandelsabkommen (TTIP) und die Energiewende, die auf der Abschußliste steht. In beiden Bereichen haben sich die beiden Organisationen Campact sowie Umweltinstitut München e.V., als Streiter für eine gerechte und unweltfreundliche Sache verdient gemacht. Beide Punkte stellen m. E. für sich bereits ein Kriterium dar, ob eine Partei wählbar ist oder nicht.

• Die SPD wird mit gelbem waagerechtem Daumen als Partei dargestellt, die das TTIP nur bedingt befürwortet: Text: „Die SPD will TTIP mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, daß dies in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.“ Wer die SPD wirklich kennt und auf diese Aussagen, der hat wohl in zu viel Vertrauenseligkeit gebadet und auf Sand gebaut.

• Der CSU verleiht man ebenfalls den gemäßigten gelben Daumen, und zwar wegen derer angeblicher Vorbehalte: „Die CSU will TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen und Verbraucherschutz.“ Das soll wohl eine Lachnummer sein, wenn man erstens den Populistencharakter von Seehofer berücksichtigt, zweitens bedenkt, daß die CSU nur in Bayern gewählt werden kann und drittens, daß in Berlin die Merkel eh den Ton angibt. Angela Merkel ist bekanntlich eine feurige Anhängerin des Freihandelsabkommens und verspricht den Bürgern im Falle der Einführung nicht nur das Blaue vom Himmel sondern sogar das Paradies auf Erden.

► von Paul Craig Roberts

Wussten Sie, dass 85 bis 90% der Kriegsopfer am Kampf unbeteiligte Zivilisten sind? Zu diesem Schluss kam ein aus neun Personen bestehendes Forschungsteam in der Ausgabe vom Juni 2014 des American Journal of Public Health. [Anm.: zu deren Webseite, engl.) Die Tode von Soldaten, die im Krieg kämpfen, machen einen kleinen Teil der menschlichen und wirtschaftlichen Kosten aus. Die Auffassung, dass Soldaten für uns ihr Leben opfern, ist falsch. Am Kampf Unbeteiligte bilden die Hauptopfer des Kriegs.

Halten Sie sich das vor Augen am 4. Juli, der in sechs Wochen fällig ist.

Der 4. Juli ist Amerikas wichtigster Staatsfeiertag, an dem die amerikanische Unabhängigkeit von Großbritannien gefeiert wird. Am 4. Juli 1776 erklärten Amerikas Gründerväter, dass die dreizehn Kolonien nicht mehr länger Kolonien sind, sondern ein unabhängiges Land, in dem die Rechte der Engländer für alle Bürger gelten, und nicht nur für die Administratoren des Königs Georg.

In dieser amerikanischen Erklärung der Selbstbestimmung durften Bürger von Großbritannien nicht mitstimmen. Insofern war entsprechend Washingtons Standpunkt gegenüber den Abstimmungen auf der Krim und in der Ostukraine – den ehemaligen russischen Territorien Donetsk und Luhansk – die amerikanische Unabhängigkeitserklärung „unrechtmäßig und illegal.“

Am 4. Juli wird es in ganz Amerika patriotische Ansprachen geben über unsere Soldaten, die ihr Leben für ihr Land hingegeben haben. Für einen informierten Menschen sind diese Ansprachen eigenartig. Ich tue mich schwer, Beispiele zu finden für Soldaten, die ihr Leben für unser Land hingegeben haben. Der Marinegeneral der Vereinigten Staaten von Amerika Smedley Butler hatte dasselbe Problem. Er sagte, dass seine Seesoldaten ihr Leben hingaben für die Kontrolle Zentralamerikas durch die United Fruit Company. „Krieg ist eine Gaunerei,“ sagte General Butler, wobei er darauf hinwies, dass die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika am Ersten Weltkrieg 21.000 neue amerikanische Millionäre und Milliardäre hervorbrachte.
 

Als General Butler sagte, dass “Krieg eine Gaunerei” ist, da meinte er, dass Krieg eine Gaunerei für einige wenige Leute ist, die auf dem Rücken von Millionen toter Menschen reich werden. Laut dem Artikel im American Journal of Public Health stehen im 20. Jahrhundert 190 Millionen Tote direkt und indirekt in Verbindung mit Krieg.

190 Millionen sind 60 Millionen mehr als die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Jahr, in dem ich geboren wurde.

Der einzige auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika ausgefochtene Krieg war der Krieg gegen die Sezession des Südens. In diesem Krieg gaben irische Einwanderer, die frisch vom Schiff gekommen waren, ihr Leben. Sobald der Süden erobert war, wurden die Kräfte der Union gegen die Indianer auf den Ebenen losgelassen und vernichteten auch diese.

Imperium geht über Leben. Das war immer Washingtons Leitprinzip.
 

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► von Ismael Hossein-zadeh

In der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten über die Krise in der Ukraine scheint sich der russische Präsident Vladimir Putin bewegt zu haben. Am 7. Mai verlangte er von den prorussischen Demonstranten, die das Referendum am 11. Mai über die „Föderalisierung“ forderten, die Abstimmung aufzuschieben. Gleichzeitig befürwortete er auch die von der Junta hastig angesetzte Präsidentenwahl am 25. Mai, welche dem unrechtmäßigen Regime in Kiew Rechtmäßigkeit verleihen soll. Weiters gab Herr Putin bekannt, dass die russischen Soldaten entlang der ukrainisch-russischen Grenze in ihre regulären Positionen (vor der Krise) zurückgekehrt sind.

Die Frage ist warum? Warum hat er eine Haltung angenommen, die den Vereinigten Staaten von Amerika entgegenkommt? Warum konnte er nicht dabei bleiben, dass eine Regierung der nationalen Einheit interimistisch die Macht in der Ukraine haben muss, das heißt das derzeitige Regime in Kiew zuerst die usurpierte staatliche Gewalt abgeben muss, um die angesetzten Wahlen aussagekräftig zu machen? Russland hatte davor die Rechtmäßigkeit der Herrschaft der Junta und deren betrügerische Wahl am 25. Mai in Frage gestellt und die ungehinderte Teilnahme von prorussischen, Autonomie suchenden Kräften im östlichen Teil des Landes gefordert. In seiner Erklärung am 7. Mai änderte Herr Putin seinen Kurs, indem er Kiews geplante Präsidentenwahl als einen Schritt „in die richtige Richtung“ bezeichnete und dadurch den illegitimen Wahlen und dem Putschistenregime, das sie veranstaltet, Legitimität zuschrieb. Musste er das tun und warum?

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► von Markus Lehner, Neue Internationale 188, April 2014

Seit Mitte Januar gibt es ein neues Schreckensszenario in der Entwicklung der globalen Krise nach 2008: nach Bankenkrise, folgender Rezession und Euro-Krise sind es jetzt die Währungsturbulenzen der „Schwellenländer“, die zu Befürchtungen eines neuen weltweiten ökonomischen Einbruchs führen. Nachdem diese Länder jahrelang im Gefolge der Finanzkrise Ziele großer Kapitalzuflüsse waren, fährt jetzt der Zug abrupt in die andere Richtung - ein Szenario, das sehr stark an die Erscheinungen der Asien/Russland-Krise Ende der 1990er erinnert. Damals kam es zur Zahlungsunfähigkeit einer Reihe von „Tigerstaaten“ und in Folge letztlich auch zum Zusammenbruch Argentiniens. Nach der Erholung und im Gefolge der lockeren Geldpolitik der US-Notenbank entwickelte sich ein langjähriger „Schwellenländer“-Boom, der durch die Krise 2008/09 nur schwach gedämpft und seither sogar zu einem wesentlichen Motor der Weltkonjunktur wurde. Dieser Boom ist offensichtlich seit einem Jahr ins Stocken geraten und droht derzeit zu einem globalen Krisenbeschleuniger zu werden.

► Währungsturbulenzen

Oberflächlich betrachtet ist das auffälligste Merkmal in diese Richtung der Absturz mehrerer Währungen, besonders jener der Türkei, Indiens, Indonesiens, Brasiliens, Argentiniens, Süd-Afrikas und Russlands, um nur die wichtigsten zu nennen (dass sich die Ukrainische Hrywna derzeit im freien Fall befindet, ist nicht weiter verwunderlich). Dabei ist der dramatischste Absturz sicher der des Argentinischen Peso, der innerhalb eines Jahres nur noch die Hälfte wert sein könnte. Angesichts der besonderen Umstände der „Erholung“ vom letzten Zusammenbruch Anfang des Jahrtausends ist die Kapitalfluchtbewegung hier nicht besonders verwunderlich - die ökonomische Abwärtsbewegung dort verschärft aber die Probleme Brasiliens, für das Argentinien ein wichtiger Absatzmarkt ist.
 

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► von René Wolf

► Grün für braun

Im Krankenhaus die Spritzen, auf der Verpackung steht „Braun“ in grüner Schrift. Das Grün, es soll Vertrauen wecken. Soll sagen: Ja, du darfst. So wie bei einer Ampel. Die ampelgehorsame Schwester entnimmt die Spritze der Verpackung. Alles ist in Ordnung, ist natürlich, denn es ist grün. Die Spritzenfirma heißt nun einmal „BRAUN“. Hieße sie „GRÜN“, wäre es besser. Lesen wir GRÜN in grüner Schrift, hat die Ratio kein Problem mit der Sinneswahrnehmung. Doch so, mit diesem BRAUN in grüner Schrift, gibt es Gezänk zwischen dem Auge und der Ratio.

Gezänk? Wir sind gewohnt, Irrationales als Natürliches zu sehen.

Der Fernseher „informiert“ über das Weltgeschehen? Nein, er desinformiert und manipuliert. Dieser Fakt überwiegt die Nützlichkeit von klugen TV- Dokumentationen, welche weit weniger gesehen werden als verblödende Shows und Serien.

Ein Arbeitsplatz ist die Grundlage unserer Existenz, unseres Lebens? Nein, er tötet meist unser Leben, unsere Lebendigkeit. Arbeits- Plätze statt Lebens- Orte. Im Gegensatz zu sinnvoller Arbeit, abseits der Profitlogik und der Massenproduktion. Knöpfedrücken ersetzt handwerkliches Geschick. Selbst der Handwerker hat Zeitvorgaben, die handwerkliche Qualität vermindern. Das überwiegt die positiven Aspekte moderner Arbeit, die sich nur noch teilweise durch direkte Kommunikation, Anerkennung und individuelle Entfaltung auszeichnet.

Ein Arzt macht gesund? Nein, er macht krank. Wer zum Arzt geht, braucht Zuwendung, Aufmerksamkeit für seine Schmerzen. Die Massenabfertigung mit dem heimlichen Ziel, dem Patienten Präparate zu verschreiben und im besten Falle eine Operation aufzunötigen, überwiegt die Vorteile moderner Medizin.

• Wir leben durchschnittlich länger, doch um welchen Preis?

• Warum gehören etwa Deutsche nicht zu den glücklichsten Menschen der Welt?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Die kleine Annette aus dem kreuzkatholischen Neuss am Rhein kommt ganz groß raus: Annette Schavan wird die deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Die rund 10.000 Euro des monatlichen Diplomatengehaltes wird die Vertraute der Kanzlerin dringend brauchen. Fehlte ihr doch, nach dem Sturz als Ministerin wegen eines betrügerischen Doktortitels, ihr Ministergehalt sehr: Die armseligen Diäten der Bundestagsabgeordneten von 8.000 monatlich reichen ja hinten und vorne nicht. Aber kann es wirklich nur um Geld gehen? Wie alle Welt von der Chefin der Schavan, der Deutschen und der EU weiß, denkt die Merkel in langen Zeiträumen. Was macht die Frau, wenn die dritte Kanzlerschaft rum ist? Noch mal Kanzler? Kaum. Das wäre kein Karrieresprung für die erfolgsverwöhnte Dame.

Im Gepäck der Schavan finden sich Aufzeichnungen über die wundertätige Wirkung der Kanzlerin. Dazu gehört an erster Stelle das Arbeitslosenwunder. Nach langem Bearbeiten der Statistik hat die Kanzlerin zwar die Arbeitslosigkeit nicht abgeschafft, aber die Arbeitslosen wurden so gründlich in allerlei Sozialschubladen versteckt, dass sie fast, beinahe, irgendwie kaum noch existieren.

Ein ähnlich großes Wunder gelang der hohen Frau mit der Formel "Hungern für den Aufschwung". In Ländern wie Griechenland oder Portugal hat sie den Hunger zur Staatsräson erklärt und nun, nach immer mehr Arbeitslosen, nach Selbstmorden und ersten Hungertoten können die Südländer wieder mit den Banken spielen: Sie besorgen sich "frisches Geld" auf dem Finanzmarkt, das mit einer hohen Verzinsung die Schulden der Länder erhöht und unmittelbar zur Rückzahlung alter Schulden verwandt wird, um dann, beim nächsten, absehbaren Kollaps, nach den EU-Wahlen, in bewährter Form von irgendeinem Schirm gerettet zu werden. Diese Wandlung nennt der Fachmann "Die wunderbare Geldvermehrung". Auch wenn die Druckindustrie bei diesem Wunder keine kleine Rolle spielt ist es doch die deutsche Angela, die der Umwandlung von alten in neue Schulden geradezu mystischen Charakter verleiht.
 

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► Grundsatzerklärung der Tierversuchsgegner Bundesrepublik Deutschland e.V.

Bereits im 19. Jahrhundert wurden Tiere auf entsetzliche Weise „im Namen des Fortschritts" zu Tode gequält. Doch ebenso alt wie die Vivisektion (Operationen am lebenden Tier ohne Narkose) ist auch der Widerstand gegen die Dogmen dieser sogenannten Wissenschaft. In der Auseinandersetzung um Tierversuche hat der Standpunkt von kritischen Ärzten und Naturheilkundlern, die den rohen, rücksichtslosen Umgang mit Mensch und Tier in der „modernen" Medizin anprangern, eine besondere Bedeutung. Sie lehnen die heute von Stahl, Strahl und Chemie sowie von radikalen Operationsmethoden beherrschte Schulmedizin ab und setzen sich für eine längst überfällige Reform unseres Gesundheitswesens ein. Dazu zählen vor allem die Mitglieder der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Sie führen die gesundheitspolitische Fehlentwicklung nicht zuletzt auch darauf zurück, dass die medizinische Forschung durch ihre einseitige Orientierung an Tierversuchen von einem falschen Denkansatz ausgeht. Es sind daher nicht nur ethische, sondern ebenfalls methodenkritische Gründe, die sie dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot aller Tierexperimente zu fordern. Eine Zielsetzung, die auch die Tierversuchsgegner BRD e.V. gleichermaßen vertreten und solange verfolgen werden, bis Tierversuche der Vergangenheit angehören.

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Wie Lobbyisten mit Steuergeldern gemästet werden und was hinter ihren Aktivitäten steckt

Interview mit dem Aktivisten Jörg Bergstedt (JB), aufgezeichnet 03/2011 von Michael Leitner (ML)

Jörg Bergstedt ist Vollzeitaktivist und recherchiert dabei Fakten, die ihn bei der Agro-Gentechnikindustrie unbeliebt machen. Es geht ihm dabei weniger um ethische oder biologische Motive, sondern um selbstbestimmtes Leben: Er ist dagegen, dass Konzerne und private Interessen die Rahmenbedigungen, in denen wir leben, diktieren und negativ beeinflussen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind Recherchen und Aktionen gegen die Gen-Mafia. Wegen des Zerstörens eines gentechnischen Versuchsfeldes wurde er im Herbst 2011 eingeknastet.

In der Haft vollendete er sein Buch über die Seilschaften, die in Deutschland versuchen, genetisch veränderte Pflanzen zu einer sich unkontrolliert ausbreitenden Realität zu machen. Es heißt „Monsanto auf Deutsch“ (ISBN 978-3-86747-043-8). Das Buch ist im SeitenHieb-Verlag erschienen und kann über den Buchhandel, den Verlag und in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen (www.aktionsversand.de.vu) bezogen werden. Frisch auf dem Knast (Anm.: Haft dauerte vom 23.9.2010 bis 22.3.2011) entlassen führte Michael Leitner ein Interview mit ihn.

ML: Jörg, vor ein paar Tagen bist Du aus dem Gefängnis entlassen worden. 6 Monate Knast, wegen des Zerstörens einiger gentechnisch manipulierter Gerste-Pflanzen ist recht happig!

JB: Es ist in der Tat erstaunlich! 2006 haben wir mit mehreren Leuten das Versuchsfeld mit Gen-Gerste der Uni Gießen befreit, soweit uns das möglich war.

ML: „Befreien“ heißt für Euch, Anbauflächen von den gentechnisch veränderten Pflanzen (gv-Pflanzen) zu befreien, indem ihr sie zerstört. Das ist, obschon durchaus verständlich, immerhin Sachbeschädigung!

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► von Neil Clark

Das ist eine Parodie der Demokratie. Das wird den politischen Prozess schädigen und die Aussichten auf einen Frieden behindern. So haben Führer des Westens, ihre regionalen Alliierten und auch UNO-Persönlichkeiten die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen in Syrien abgetan.

Obwohl mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, sieht es so aus, als wenn es eine sehr schlimme Sache ist, wenn die Menschen in Syrien Wahlen abhalten, um selbst zu entscheiden, wer der Präsident ihres Landes sein soll. Im Namen der „Demokratie“ sollten in Syrien nur Wahlen stattfinden, nachdem die derzeitige Regierung gewaltsam gestürzt worden ist. „Assad muss gehen,“ sogar wenn leicht sein könnte, dass die Mehrheit der Syrer nicht will, dass er geht.

Die ablehnende Haltung der Eliten des Westens zu diesen Wahlen sagt uns alles, was wir über ihr Bekenntnis zur „Demokratie“ wissen müssen.

Die Wahrheit ist, dass das Entstehen einer Mehrparteiendemokratie in Syrien, die durch die Verfassung im Jahre 2012 ermöglicht wurde, die das jahrzehntelange Machtmonopol der Ba’ath-Partei beendet hat, das allerletzte ist, was die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten wollen; sie wissen, dass die Baathisten und Präsident Assad zu viel Unterstützung durch das Volk in dem Land haben. Durch das ständige Wiederholen von „Assad muss gehen“ vor der Abhaltung von neuen Präsidentenwahlen entrechten diese „Demokraten“ effektiv einen großen Teil der syrischen Gesellschaft – die Menschen, die ihre Regierung unterstützen. Das sollte uns nicht überraschen, da diese westlichen „Demokraten“ ohnehin in der Regel versuchen, diejenigen zu entrechten, die die „falschen“ Ansichten haben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: "Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf "tagesschau.de" flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: "Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung". Na, wenn´s Kriminelle waren. . .

Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des "Rechten Sektor" zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn - so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der "Süddeutschen Zeitung" - die Regierung in Kiew sei "durchaus respektabel". Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als "durchaus respektabel" bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der "Deutschen Welle" zum Massaker mit der Schlagzeile: "Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer". (⇒ Quelle: DW) Schade eigentlich, dass denen nicht "Grillen an der Schwarzmeerküste" eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.
 

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► von Daniel McAdams  

Gestern wurden in Odessa in der Ukraine über 30 anti-Kiew-Demonstranten bei lebendigem Leib verbrannt, als ein von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützter Mob das Gewerkschaftsgebäude in Brand setzte, in das sie geflüchtet waren, um dem pro-Kiew-Mob zu entkommen. Es war der größte Verlust an Leben in der Ukraine seit dem von den USA betriebenen Staatsstreich im Februar, und könnte einen Wendepunkt in dem daraufhin folgenden Streit Ost gegen West bilden.

Die Bilder von dem Schauplatz waren grässlich, wo verzweifelte Demonstranten versuchten, aus dem Gebäude zu entkommen, während sie bei lebendigem Leib verbrannten. Ebenso grässlich waren die Fotos der jungen Mädchen, welche lustig die Molotowcocktails abfüllten, die in das Gebäude geworfen wurden.

Noch grässlicher war die Berichterstattung der US-Medien über das barbarische Geschehen. Obwohl 25 Minuten Videoaufzeichnung eindeutig zeigten, was in Odessa geschah, eindeutig zeigten, wer verantwortlich war für die Verbrennung von unbewaffneten Demonstranten, folgten alle US-Medien der Linie des Außenministeriums, das sich ausdrücklich weigerte, irgendeine Schuld dem pro-Kiew-Mob zuzuweisen, der von Washington unterstützt wird. Das Außenministerium ließ verlauten:

"Die Ereignisse in Odessa, die zu dem tödlichen Feuer im Gewerkschaftsgebäude führten, unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit einer sofortigen Deeskalation der Spannungen in der Ukraine. Die Gewalt und die Bestrebungen, das Land zu destabilisieren, müssen aufhören".

Ganz anders die Position der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, als im Februar in Kiew die Gewalt ausbrach: sogar als die Beweise auf viel Gewalt auf Seiten der Demonstranten hinwiesen, gaben die Vereinigten Staaten von Amerika trotzdem ausschließlich der damaligen Regierung Janukowitsch die Schuld.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Freunde" nennt die merkwürdige Merkel die Leute in den USA, die ihr, vor allem aber uns, immer in jene Gegend treten, in die das offizielle deutsche Herz rutscht wenn es um die USA geht - in die Hose. US-Senator John McCain, auch so ein "Freund", hat nun die Obama-Versteherin Merkel "peinlich" genannt. Nicht ihrer devoten NSA-Neigung wegen. Nicht weil Merkel immer noch kein neues Handy besitzt. Nicht weil die schlechte Kanzler-Darstellerin eine Freundin amerikanischer Chlorhühnchen ist. Nein, die Merkel, so McCain, liefere ihr Land der deutschen Industrielobby aus. Nur weil die weiter mit Russland gute Geschäfte machen wolle, habe diese ehemalige DDR-Bürgerin immer noch keinen schärferen Sanktionen gegen Russland zugestimmt.

McCains Verbitterung rührt aus dem Präsidentschafts-Wahlkampf 2008, in dem er gegen Obama antrat. Denn während die größere Fraktion der amerikanischen Oligarchie den späteren Gewinner mit mehr als 770 Millionen Dollar Korruptionsgeld in den sogenannten Wahlkampf schickte, wollte die andere Lobbyisten-Gruppierung McCain mit nur schäbigen 240 Millionen ausstatten. So verlor der arme Mann seinen Kampf in jener lupenreinen Demokratie, in der Mehrheiten entscheiden - Dollar-Mehrheiten. Für die US-Kriegsindustrie war das kein schlechtes Geschäft. Vom Afghanistan- bis zum Drohnen-Krieg: Obama macht bis heute einen tödlich guten Job.
 

Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling aus 83022 Rosenheim hat auf ihrer Webseite einen Text mit dem Titel "Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt" veröffentlicht.

Wow, alle Achtung. Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling als Anstalt des öffentlichen Rechts traut sich das auf Zins und Zinseszins basierende Geldsystem zu kritisieren? RESPEKT. RESPEKT.

Wie lange wird der nachfolgende Text wohl noch auf der Sparkassenseite veröffentlicht sein? Als Beweis für die Authentizität dieses wohl einmaligen historischen Zeitdokuments seitens eines Geldinstituts und um die klaren Aussagen für die Nachwelt zu konservieren, habe ich zwei Screenshots gemacht und sie am Ende an den Text angehängt.

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► von Volker Bräutigam

An

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats

Hamburg

Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:

Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)

Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"

Es gibt einen wundervollen Chanson von der großen Marlene Dietrich: "Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt". Dieses Lied bietet sich geradezu an, neu vorgetragen zu werden. Selbstverständlich in etwas veränderter Textform, umgeschrieben für diesen speziellen Washington-Besuch von Merkel, der am 1. Mai beginnt. Als Willkommens-Ständchen für den Drohnen-Bomber Obama. Der würdige Ort dafür wäre das Kirmeszelt, das extra vom deutschen Botschafter Peter Ammon wieder eröffnet wurde. Nahe am Weißen Haus gelegen, im deutsch-amerikanischen Freundschaftsgarten, der 1983 von den Amerikanern gestiftet wurde. Der Botschafter nannte diese Wiedereröffnung "hochgradig symbolisch."

In der Tat, ich meine dieses Lied mit neuem Text wäre "hochgradig symbolisch" für den Friedensnobelpreisträger und seine vielen Freunde, von Israel bis zur Ukraine und so weiter, eben ein unendliches Lied, wie die unendliche Kriegsgeschichte dieser "Wertegemeinschaft." Wie ich im Spiegel las, wird die Kanzlerin auch die leidliche NSA-Abhöraffäre nicht wirklich zum Thema machen. Kommt das vielleicht daher, dass ihr Abhören und Abgehört-werden auf Grund von Erfahrungen aus ihrer DDR-Vergangenheit nicht fremd sind? Ihr "charmant-pragmatischer-Uckermark-Charme" und die Ukraine-Krise kommen da gerade recht. "Es gibt jetzt wirklich Wichtigeres als die NSA-Geschichten", hört man aus Regierungskreisen. Klar, Merkel hängt an ihrem "Baby" Freihandelsabkommen (TTIP), für das sie vor sieben Jahren die Idee hatte und die Grundlagen schuf.

Für mich als deutsche Bürgerin steht fest: wir haben eine Regierung und eine Kanzlerin, die sich lieber demütigen und abhören lassen, als konkrete Zusagen und Offenlegungen von der US-Regierung zu verlangen. Alles um die "teure Freundschaft" mit den USA nicht zu gefährden. - Feigheit vor dem Freund! (1)
 

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► von Peter A. Weber

Es ist schon viel über die Schuld der Deutschen wegen des begangenen Holocausts  gegenüber den Juden gesagt und geschrieben worden. Geblieben ist nach fast 70 Jahren ein sozio-pathologisches Schuldgefühl gegenüber den Juden und Israel, was dazu führt, daß wir im Umgang mit Israel nicht unbefangen sein können.

Außerdem sehe ich bei uns Deutschen immer noch eine psychologisch bedingte gesellschaftliche Spaltung: die einen tragen bewußt oder unbewußt immer noch tief verwurzelte Vorurteile gegenüber Juden in sich – die anderen lassen dem Staat Israel aufgrund ihres verdrängten oder offenen, jedoch irrationalen, Schuldgefühls selbst faschistische Handlungen durchgehen und würden sogar einen Atomwaffenangriff der Israelis unterstützen. Jeder der es wagt, die aggressive israelische, von den USA unterstützte, Politik zu kritisieren, wird als Antisemit beschimpft und verunglimpft. Es handelt sich hier um gedankliche Verwirrungen in höchster Blüte. Dieses Phänomen baut auf einer ideologisch festgemauerten Meinungsbildung der beiden kontrahierenden Ansichten auf, der man mit der Ratio nicht beikommen kann.

In diesem Kontext sollte die Begriffsbildung „auserwähltes Volk“ nicht fehlen. Die Hybris, eine solche Sonderstellung für sich zu beanspruchen, trägt natürlich stark dazu bei, sich Feinde zu schaffen und Vorurteile aufzubauen. Die Juden und auch der Staat Israel haben stets mit dieser hochmütigen Auffassung (man sollte nicht vergessen: der Hochmut gehört zu den sieben Todsünden) gewuchert. Damit tragen sind sie zu einem beträchtlichen Teil selbst verantwortlich für Vorbehalte und Abneigung, die man ihnen entgegen bringt. In diesem Zusammenhang darf man es nicht versäumen, auch die USA in den Fokus zu bringen, die sich ja ebenfalls als von Gott auserwählte Nation proklamiert. Bei Israel kann man dafür noch ein (sehr) begrenztes Maß an Verständnis aufbringen, weil man sich auf die Aussagen des Alten Testaments stützen kann. Aber um alles in der Welt – wo ist in der Bibel die USA erwähnt? Die gleiche Schiene haben wir Deutsche betreten, als wir uns als arische Herrenrasse, die allen anderen Völkern überlegen sei, in den Himmel gehoben haben. Wie heißt doch das treffende Sprichwort: Überheblichkeit kommt vor dem Fall! Der Fall aus dieser Selbsterhöhung ist stets schmerzlich, wie wir es 1945 in Deutschland erlebt haben.
 

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