► von Diana Johnstone

Am Freitag 18. April verlieh Präsident Obama seiner rechtschaffenen Entrüstung über antisemitische Flugblätter Ausdruck, die an die Mauer der Synagoge in der pro-russischen ukrainischen Stadt Donetsk geklebt worden waren. Die Flugblätter, in denen alle Juden aufgefordert wurden, sich zu registrieren oder ausgewiesen zu werden, waren am Tag zuvor aufgetaucht und wurden umgehend von den Anführern in Donetsk als Provokation und als Fälschung verurteilt.

Am nächsten Tag brachte Obama jedenfalls „seine Empörung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck.“ Zumindest teilte seine kriegslüsterne nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice das der Öffentlichkeit mit. „Ich denke, wir alle fanden den Text dieser Flugblätter äußerst widerlich und es gibt für so etwas keinen Platz im 21. Jahrhundert,“ erklärte sie.

Zu dieser präsidentschaftlicher Reaktion kam es 24 Stunden, nachdem das fragliche Pamphlet gänzlich als Fälschung gebrandmerkt worden war, nicht nur vom Anführer Denis Pushilin in Donetsk, der sagte, dass seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht war, sondern auch von Vorständen der jüdischen Gemeinde und sogar von The New Republic, der man keinerlei Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus vorwerfen kann.

Kaum war das gefälschte Dokument an eine Mauer geklebt worden, da bestieg schon Außenminister John Kerry sein gewohntes hohes Ross, um schallend zu verkünden, dass „im Jahr 2014, nach all den zurückgelegten Meilen und nach der ganzen Reise durch die Geschichte, das nicht nur nicht tolerierbar ist, es ist grotesk. Es liegt jenseits des Unerträglichen.“

(Es ist ein wesentlicher Bestandteil der imperialen Rhetorik, bei jeder derartigen Gelegenheit zu versichern, was oder was nicht im „zweiten amerikanischen Jahrhundert” akzeptabel ist.)

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► von Rudolf Kuhr

Ich bin kein Christ, weil ich Humanist bin und an keinen Gott glauben kann. Humanist bin ich, weil der Humanismus als ethische Orientierung das Wesentliche aller anderen ethischen Orientierungen enthält und vor allem das eigentliche Ziel bereits mit seinem Namen direkt bezeichnet. Der Humanismus vereint alle Menschen unserer einen Welt. Er ist Weg und Ziel in einem und hält wie keine andere Orientierung den Menschen an zur Arbeit an sich selbst. Deshalb, weil dieses anstrengend ist, haben bisher die meisten Menschen eine Religion gewählt, die ihnen Erlösung von außen verspricht wie das Christentum, bei dem Jesus Christus sich stellvertretend für die Menschen geopfert haben soll.

Ich bin als Humanist kein Atheist, sondern Agnostiker was die letzten Geheimnisse betrifft, weil ich als ein nach Wahrhaftigkeit strebender Mensch nicht wissen kann, ob es objektiv einen Gott gibt oder nicht. Die Wahrheit kann immer nur ein jeweiliger, allgemeiner bzw. individueller Erkenntnisstand sein und verführt leicht zum Festhalten daran. Wahrhaftigkeit dagegen ist immer gültig und enthält grundsätzlich das Streben nach neuen Erkenntnissen. Ich bin kein Christ, weil es mir nicht um Christlichkeit, sondern um Menschlichkeit geht. Christentum ist eine spezielle, abgegrenzte, bedingte Menschlichkeit, Humanismus dagegen eine universelle, unbedingte. Im Christentum wäre ich zum irrealen Glauben an Jesus Christus verpflichtet. Im Humanismus bin ich verpflichtet zum realen Glauben an den Menschen und an die Natur, deren Teil er ist, sowie zur Wahrhaftigkeit, einem der höchsten Ideale.

► Warum ich das Christentum ablehne?

Weil es von der Wurzel, vom Ansatz her bereits eine entscheidende Schwäche hat, wenn es um das Heil des Menschen geht. Das Christentum hat - aus heutiger Sicht - einen entscheidenden, aus vier grundlegenden Merkmalen bestehenden Geburtsfehler:

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Die New York Times hat eine neue Judith Miller

► von Paul Craig Roberts

Die libertäre Ideologie ist für Privatisierung. In der Praxis führt Privatisierung allerdings üblicherweise zu ganz anderen Resultaten als die libertäre Ideologie voraussetzt. Fast immer wird die Privatisierung zu einer Möglichkeit für gut vernetzte private Interessen, sowohl die öffentlichen Kassen als auch die allgemeine Wohlfahrt zu plündern. Die meisten Privatisierungen wie diejenigen, zu denen es in Frankreich und im Vereinigten Königreich in der neoliberalen Ära gekommen ist, sowie die in Griechenland heute und in der Ukraine morgen sind Plünderungen öffentlicher Güter durch politisch vernetzte private Interessen.

Eine weitere Form der Privatisierung ist die Übertragung von traditionellen Regierungsaufgaben, wie zum Beispiel den Betrieb von Gefängnissen und viele Versorgungsaufgaben der bewaffneten Dienste, wie die Verpflegung der Soldaten, an private Firmen in Verbindung mit einer starken Kostensteigerung für die Allgemeinheit. Im Wesentlichen wird die libertäre Ideologie benützt, um lukrative öffentliche Aufträge an einen bevorzugten Personenkreis zu übertragen, der dann die Politiker belohnt. Das wird „freies Unternehmertum“ genannt.

Die Privatisierung von Gefängnissen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Beispiel für die außerordentlichen Kosten und die Ungerechtigkeit von Privatisierung. Die Privatisierung von Gefängnissen erfordert immer höhere Inhaftierungsquoten, um profitabel zu bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich „ein Land der Freiheit,“ haben die bei weitem höchsten Gefangenenquoten aller Länder. Die „freien“ Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht nur den größten Prozentanteil ihrer Bevölkerung eingesperrt, sondern auch die höchste absolute Zahl von Gefangenen. Das „autoritäre“ China mit einer viermal so großen Bevölkerung als die USA hat weniger Bürger im Gefängnis.  

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Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist deutsche Fernsehjournalistin und Autorin. Ihr Studium der Osteuropäischen Geschichte, Politischen Wissenschaften und Slawistik schloß sie erfolgreich mit Magister (1974) und Promotion (1977) ab. Es folgte ein beruflicher Werdegang, der Frau Krone-Schmalz über mehrere Jahrzehnte zu einer respektierten Journalistin, Redakteurin und Auslandskorrespondentin machte. Seit Dez. 2000 ist sie Mitglied des Lenkungsausschusses im "Petersburger Dialog" zur Förderung der Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands. Seit 2011 arbeitet sie als Dozentin für TV und Journalistik und kümmert sich zeitweise um ihre Ferienanlage im spanischen Moraira an der Costa Blanca.

Die Verleihung des Grimme-Preises und des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse für „die Qualität der Fernsehberichterstattung“ sind neben einigen anderen Preisen und Auszeichnungen verdiente Anerkennungen für ihr journalistisches Engagement, bei dem ihr eine gehörige Portion Objektivität, Fairness und Respekt wichtig war .. und ist.    

Gabriele Krone- Schmalz veröffentlichte bisher sieben Bücher, sechs davon dienten nach eigenen Angaben der Information über Russland und Deutschland. So der 1996 veröffentlichte Titel "Jetzt mal ehrlich: Ein offenes Wort über Deutschland“, in dem sie sich an deutsche Tabus heranwagt und für mehr Ehrlichkeit im Umgang mit unseren eigenen Defiziten plädiert.

In dem nachfolgenden NDR / ZAPP Interview erklärt Frau Gabriele Krone-Schmalz selbstbewußt und souverän die "entlarvende Automatismen" einer einseitigen und verfälschten Berichterstattung unprofessionell arbeitender Medien über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.  

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von "Mitarbeitern" an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie "Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf" denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: "Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. - 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. - Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent."

Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg - noch Arbeit zu haben - nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Pünktlich zur Vorbereitung der Wahlen in Griechenland besuchte die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, Griechenland. Und damit niemand nachfragt, ob die Merkel denn nur zur Wahlkampf-Unterstützung für den griechischen Ministerpräsidenten kommt oder die ausstehenden Raten für die an Griechenland gelieferte U-Boot-Technik abholen will, platzt in Athen am Tag vor Merkel die Schulden-Bombe: Eine neue Staatsanleihe hat weitere drei Milliarden zu dem bereits vorhandenen 240-Milliarden-Minus addiert. Und während sich normale Gläubiger angesichts der griechischen Schieflage Sorgen machen würden, knallen bei den Hedgefonds die Champagner-Korken: Man ist sicher, dass die Europäische Union Griechenland nicht fallen lässt: Was auch mit den Griechen geschieht, das Geld der Spekulanten gilt als gut und sicher in der aktuellen Staatsanleihe angelegt.

Nichts ist gut in Griechenland: Dank der von Merkel & Co befohlenen Sparpolitik leben rund 30 Prozent der Griechen an der Armutsgrenze, zwischen 2009 und 2013 gingen 904.200 Arbeitsplätze verloren (-19,9%). Ungefähr 75.600 Unternehmen (30%) mussten schließen, zwischen 2010 – 2013 sanken die realen durchschnittlichen Bruttobezüge um 25,2% und die Einschätzung der Griechischen Bank ist, dass 2013 die durchschnittlichen Bezüge um 7,4% und 2014 um 1,5% sanken bzw. sinken werden. Aber in den deutschen Medien hallt der Jubel über die neuen Schulden heftig nach: Das Land sei wieder kreditfähig. Auch für die EU-Wahlen klingt die Nachricht gut: Weiter so mit Angela Merkel heißt die Botschaft. Nur wenige fragen wie das zusammenpasst: Privatanlegern fünf Prozent Rendite versprechen und die öffentlichen Gläubiger um Aufschub bitten. Weiter so mit Hunger und Selbstmord in Griechenland, weiter so mit staatlichem Selbstbetrug und dem künstlich schön gerechneten griechischen Staatshaushalt, damit die Merkel Stimmen für die EU-Wahlen sammeln kann.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln. Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness, wenn man die russisch sprechenden Ukrainer - die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung - mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.

• Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen?

• Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist?

• Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind?

Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht, wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: "Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis." Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja!
 

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► von Eric S. Margolis

Vor einhundert Jahren jubelten Menschenmengen in Paris „Auf nach Berlin!“ Menschenmengen in Berlin jubelten „Auf nach Paris!“ Der Erste Weltkrieg, das unerreichte Paradebeispiel für nationalistische/militaristische Dummheit, stand gerade bevor.

Hundert Jahre später hören wir in ganz Amerika Rufe, es Moskau wegen der Aufteilung der Ukraine „zu zeigen.“ Ein Dutzend F-16 Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika werden in das Baltikum geschickt, ein Schwadron F-15s nach Polen und ein Kriegsschiff der USA in das Schwarze Meer. Kurz gesagt, genug, um einen Krieg zu entzünden, aber sicher nicht genug, um einen zu gewinnen.

Niemand scheint daran zu denken – außer Vlad Putin natürlich – dass die etwa 50.000 Soldaten und Beamten der Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, zu einem großen Teil auf das Wohlwollen Russlands angewiesen sind, das ihre wichtigste Nachschub- und Abzugsrouten kontrolliert.

Während die Krise in der Ukraine weiter eskaliert, ist es absolut erschreckend, wenn man sich vor Augen hält, dass der größte Teil der amerikanischen Politiker und der Öffentlichkeit, die jetzt begeistert „auf nach ... wie hieß das noch? ... ja Charkow“ schreien, keine Ahnung hatte, wo die Ukraine liegt, von Charkow oder Luhansk gar nicht zu reden.
 

► von Peter A. Weber

Auf Uli Gellermanns Blog RATIONALGALERIE findet sich ein Artikel mit dem Titel „Terror ist nützlich“. Er enthält einen wesentlichen Ausspruch, der das teuflische Wesen des Terrorismus treffend brandmarkt: „Der Terrorismus ist - wo immer auf der Welt - ein Phänomen der Armut. Doch es wird nicht die Armut bekämpft, sondern eine ihrer Folgen: Der Terror.“

Wir sollten jedoch vorsichtig sein, wenn wir den verurteilenden Begriff Terrorismus zielgerichtet verwenden und Individuen als „Terroristen“ beschuldigen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich oft, daß Differenzierung erforderlich ist. Nicht jeder, der als „Terrorist“ diffamiert wird, hat die Begriffszuweisung verdient. Nicht wenige selbsternannte Terrorismusbekämpfer und angebliche Vorreiter der Freiheit sind in Wirklichkeit verkappte Militaristen und Kriegstreiber.

Es dürfte sich doch langsam herumgesprochen haben, daß die wirklichen Ursachen für die Entstehung von Terror- oder Widerstandsbewegungen hauptsächlich in herrschender Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Entrechtung zu suchen sind. Aber die sog. Experten für Terrorbekämpfung sowie die Vertreter der Machtblöcke und Wirtschaftslobby machen ihren Einfluß geltend, um von dieser Tatsache abzulenken. Terrorismus ist in der Realität sehr willkommen. Wo er noch nicht existiert, wird er bewußt provoziert. Wo er bereits wuchert, gießt man gerne noch ein wenig Öl ins Feuer, um die unheiligen Projekte umzusetzen, die man insgeheim im Schilde führt. Es gibt eine ganze Palette von Arten des Terrorismus, die sich nach ihrem Ursprung unterscheiden und bei denen auch die Erscheinungsformen verschieden sind:

Einen von den beiden wird´s erwischen

► von Paul Craig Roberts

Es zeichnet sich ab, dass 2014 für die Vereinigten Staaten von Amerika ein Jahr der Abrechnung sein wird.

Von zwei Seiten baut sich Druck gegen den US-Dollar auf. Einerseits nimmt das Vermögen der Federal Reserve ab, den Goldpreis zu manipulieren, da die Goldbestände des Westens schrumpfen und das Wissen um die illegalen Kursmanipulationen der Fed sich immer mehr auf dem Markt herumspricht. Die Beweise dafür, dass gewaltige Mengen von Leerverkäufen auf dem Gold-Terminmarkt in Zeiten getätigt wurden, in denen der Handel spärlicher verlief, sind unmissverständlich. Es ist offensichtlich geworden, dass der Goldpreis auf den Terminmärkten manipuliert wird, um den Wert des Dollars gegen die Auswirkungen des QE (Quantitative Easing – Drucken ungeheurer Mengen von Banknoten durch die Fed) zu schützen.

Andererseits entsteht Druck aufgrund der närrischen Drohungen des Obamaregimes mit Sanktionen gegen Russland. Andere Länder sind nicht länger bereit, Washingtons Missbrauch des Dollars als Weltwährungsreserve zu tolerieren. Washington benutzt das auf dem Dollar beruhende internationale Zahlungssystem, um den Wirtschaften von Ländern Schaden zuzufügen, die sich Washingtons politischer Vorherrschaft entgegenstellen.

Russland und China hat es gereicht. Wie ich berichtet habe .. und Peter Koenig ebenfalls, entkoppeln Russland und China ihren internationalen Handel vom Dollar. Von jetzt an wird Russland seinen Handel einschließlich des Verkaufs von Erdöl und Erdgas an Europa in Rubel und in den Währungen seiner BRICS-Partner abwickeln. Das bedeutet einen großen Abfall bei der Nachfrage nach US-Dollars und einen entsprechenden Absturz beim Wechselkurs des Dollars.
 

► Paul Craig Roberts

Amerikanische Propaganda im Kalten Krieg hatte wenig, wenn überhaupt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu tun. Wie auch immer, durch die Dramatisierung der sowjetischen Verlogenheit machte sie die Welt blind gegenüber der Verlogenheit Washingtons.

Als die sowjetischen Behörden sich weigerten, das Meisterwerk des prominenten sowjetischen Schriftstellers Boris Pasternak “Dr. Schiwago“ zu veröffentlichen, machte die CIA daraus einen Propagandastreich. Ein italienischer Journalist und Mitglied der kommunistischen Partei hörte von dem unterdrückten Manuskript und bot an, das Manuskript dem italienischen kommunistischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli zukommen zu lassen, der das Buch gegen sowjetische Einwände 1957 in italienischer Sprache veröffentlichte. Feltrinelli glaubte, dass Dr. Schiwago ein Meisterwerk war und dass es von der sowjetischen Regierung dumm war, nicht das Verdienst für das Werk ihres größten Schriftstellers in Anspruch zu nehmen. Stattdessen spielte ein dogmatischer und starrer Kreml in die Hände der CIA.

Die Sowjets machten einen solchen Stunk wegen des Buchs, dass die Kontroverse das Profil des Buches steigerte. Gemäß seit vor kurzem freigegebenen CIA-Dokumenten betrachtete die CIA das Buch als eine Gelegenheit, die Sowjetbürger mit der Frage zu konfrontieren, warum ein Roman eines dermaßen prominenten russischen Schriftstellers nur im Ausland erhältlich war.

Die CIA veranlasste, dass eine russische Ausgabe verlegt und auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel an sowjetische Bürger verteilt wurde. Der Propagandastreich war perfekt, als Pasternak im Oktober 1958 den Nobelpreis für Literatur bekam.

 

► von Peter A. Weber

Die Sprüche von der Belebung des Geschäftes durch die Konkurrenz und von der Konkurrenz als positiver Impuls sind nicht totzukriegen. Es ist eines der Märchen des Neoliberalismus, das dem Sozialdarwinismus entliehen ist, und das von ansonsten normalen Erwachsenen als unumstößliche Wahrheit angenommen wird - genau so wie die Kinder an den Osterhasen glauben. Franz Schandl hat ins seinem Beitrag „Der Todestrieb der Konkurrenz“ diese Lügen aufgedeckt und zutreffend geschrieben:

„Die Konkurrenz ist ein Prinzip, das stets ihre eigenen Grundlagen zerstört, sie hat ein destruktives Verhältnis auch zu sich selbst, ist somit ihre eigene Negation. Die Nichtung der Kontrahenten ist unumgehbar. Resultat der Konkurrenz ist die Eliminierung der Konkurrenten. Das konkrete Tun negiert das abstrakte Bekenntnis. Die Konkurrenz schützt also die Konkurrenz nicht, sondern betreibt ihre Abschaffung. Sie führt zu Konzentration und Monopol. So muss die Konkurrenz permanent vom ideellen Gesamtinteressenten, dem Staat und seiner Gesetzgebung, dazu angehalten werden, doch Konkurrenz bestehen zu lassen.“

Diese zerstörerischen Eigenschaften und Folgen des Konkurrenzdenkens erinnern mich an das Buch von Erich Fromm "Die Anatomie der menschlichen Destruktivität". Fromm spricht in diesem Zusammenhang von den Gegensätzen Haben - Sein sowie nekrophile - biophile Lebenseinstellung. Einseitige Orientierung am Haben und eine nekrophile Einstellung zu haben, bedeutet, daß der Mensch vorwiegend an materiellen Gegenständen hängt und von destruktivem Verhalten geleitet wird. Das vom marktradikalen System eingeforderte lebenslange Konkurrenzdenken ist genau diese von Fromm gemeinte Fixierung auf ein nekrophiles und lebens- sowie menschenfeindliches Verhalten, das man ohne Übertreibung pathologisch nennen kann. Eben die "Pathologie der Normalität" wieder im Sinne von Erich Fromm.

► Eric S. Margolis

Die landesweiten Wahlen in Afghanistan, die in dieser Woche abgehalten werden, sind eine Augenauswischerei. Eine Gruppe von Kandidaten, handverlesen von den Vereinigten Staaten von Amerika, wird so tun, als wetteifere sie in einer Wahl, deren Ergebnis schon längst festgelegt worden ist - von Washington.

Unter den Kandidaten befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika vorbereitete Politiker, sowie drogenhandelnde Warlords aus dem tadschikischen und usbekischen Norden. Der führende Kopf unter ihnen ist Raschid Dostum, ein größerer Kriegsverbrecher und hauptsächlicher Alliierter der CIA, der das Massaker an über 2.000 gefangenen Taliban angeordnet hat.

Das ist also das brüchige Fundament, auf dem Washington eine gefügige afghanische „Demokratie” zu errichten hofft, die weiterhin Stützpunkte für Soldaten und Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung stellen wird. Afghanistans Mehrheit, die Paschtunenstämme, haben bei dem Wahltheater wenig mitzureden.

Die größte, populärste Partei in Afghanistan, Taliban, und ihr kleinerer Verbündeter Hizb-i Islāmī wurden als „Terroristen” von den laufenden und vergangenen Wahlen ausgeschlossen. Sie boykottieren die Wahl und behaupten zu Recht, dass diese von den Mächten des Westens und ihren örtlichen Kollaborateuren gefälscht sein werden. Wir sehen dieses gleiche Muster der manipulierten Demokratie im ganzen Mittleren Osten.

 

Die Amerikaner werden durch Vorstellungen geblendet

► von Paul Craig Roberts

Desinformation setzt sich durch, weil so viele Menschen und Interessengruppen des gesamten politischen Spektrums finden, dass sie ihren Vorstellungen genauso zugute kommt wie den Vorstellungen der Regierung. Nehmen wir zum Beispiel die Erklärung für den 9/11, die die Schuld an der Attacke den Moslems zuschob. Das diente den Interessen der Neokonservativen, der privaten Rüstungsfirmen, dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika, den privaten Sicherheitsfirmen, Sicherheitsbehörden der Regierung wie der CIA, dem linken Flügel, dem rechten Flügel, der Israel-Lobby und den Print- und TV-Medien.

• Die offizielle Erklärung bescherte den Neokonservativen das neue “Pearl Harbor,” das sie für ihr Programm von Invasionen in Länder des Mittleren Ostens brauchten.

• Die privaten Rüstungsfirmen konnten sich für Jahrzehnte über hohe Profite freuen.

• Kriege bescheren dem Militär rasche Beförderungen und höhere Ruhestandszuschüsse.

• Private Produzenten von Sicherheitsausstattung und Beobachtungsgeräten erfreuen sich steigender Nachfrage nach ihren Produkten und wurden fett von den Produkten, die sie an TSA [Anm.: Transportation Security Administration] und NSA verkauften.

• Die Heimatlandsicherheit hat die Zahl der Bundesbediensteten und administrativen Positionen stark vergrößert.

• Der linke Flügel hat den Beweis für den „Rückschlag,“ der durch die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verursacht wurde.

• Der rechte Flügel hat den Beweis dafür, dass Amerika Feinde hat, gegen die eine Verteidigung um jeden Preis erforderlich ist.

• Die Israel-Lobby hat die Vereinigten Staaten von Amerika so weit gebracht, dass sie die Regimes stürzen, die der territorialen Expansion Israels im Wege stehen.

• Die Medien haben die Story des Jahrhunderts, mit der sie ihre Marktanteile aufmöbeln und sich in die Gunst der Regierung einschleimen können.

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► von Peter A. Weber

Dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, und täglich tauchen in den Medien dazu neue Meldungen auf. Der seit 2012 schlagzeilenträchtigste Fall ist der Bürgerkrieg in Syrien. Ständig schwelen irgendwelche gewaltsam ausgetragenen Konflikte in der Welt, die meistens  gar nicht als explizite Kriege gehandelt werden. Immer öfter verschwimmen dabei die Fronten zwischen den Guten und den Bösen, den Verteidigern und den Aggressoren, was besonders in Bürgerkriegsszenarien wie in Syrien oder Ägypten die Übersicht und eine fundierte Bewertung erschwert.

Die hohe Anzahl derartiger Gewaltexzesse in den zahlreichen Brennpunkten der Welt, wozu auch weiterhin Afghanistan, der Irak oder in Palästina durch die Okkupation durch Israel (siehe Anhänge), lassen den auf gleichgeschaltete und "embeddede" Mainstreammedien vertrauenden unkritischen Menschen keine differenzierte Betrachtungsweise und persönliche Betroffenheit mehr zu. Die Menschen stumpfen ab und schalten im Kopf und auf der Gefühlsebene häufig auf Durchzug. Die brutalen Geschehnisse, völkerrechtswidrige Verbrechen und Ungerechtigkeiten prasseln täglich auf uns ein. Die für die (Mainstream-)Medien interessantesten und Quote versprechenden werden sensationsgierig ausgeschlachtet und exhibionistisch vermarktet. Die Meldungen verkommen zur Routine und verblassen, bis sie nur noch einen Zweizeiler wert sind oder ganz unter den Tisch fallen. Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

Die machtpolitischen Interessen stehen im Vordergrund. Die betroffenen Menschen sind zu Statisten und Bauernopfern verdammt, die im Spiel der Strippenzieher nur als manipulierbare Masse oder Kollateralschaden vorkommen. Jede Konfliktpartei sieht sich im Recht. Die Terroristen sind immer diejenigen, die gegen die Machthaber angehen, während die Inhaber der Staatsgewalt sich stets als Verteidiger der Freiheit und Gerechtigkeit feiern. Die Großmächte mißbrauchen dabei permanent regionale Auseinandersetzungen – wie z. B. aktuell im Fall Ukraine – oder Kriege für ihre egozentrischen macht- und geostrategischen Interessen.
 

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► von Paul Craig Roberts

Es ist jetzt offenkundig, dass die „Maidan-Demonstrationen“ in Kiew in Wirklichkeit ein von Washington organisierter Staatsstreich gegen die gewählte demokratische Regierung waren. Das Ziel des Staatsstreichs ist es, NATO-Militärstützpunkte an der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten und ein Sparprogramm des IWF (Internationaler Währungsfonds) zu verhängen, das als Deckmantel dient für finanzielle Interessen des Westens, das Land auszuplündern. Die ehrlichen idealistischen Demonstranten, die auf die Straße gingen, ohne dafür bezahlt zu werden, waren die leichtgläubigen Betrogenen des Komplotts zur Zerstörung ihres Landes.

Politisch betrachtet ist die Ukraine eine unhaltbare Anhäufung ukrainischen und russischen Territoriums, weil traditionell russische Territorien von Lenin und Chruschtschow in die Grenzen der ukrainischen Sowjetrepublik eingegliedert worden sind. Die Krim, in die Ukraine eingegliedert von Chruschtschow wurde, ist bereits abgeflogen und hat sich wieder an Russland angeschlossen. Wenn ihnen nicht die eine oder andere Form einer Autonomie garantiert wird, könnten sich auch russische Gebiete in der südlichen und östlichen Ukraine abspalten und zu Russland zurückkehren. Wenn die gegenüber der russisch sprechenden Bevölkerung seitens der Handlangerregierung in Kiew gezeigte Feindseligkeit weitergeht, sind weitere Übertritte zu Russland wahrscheinlich.

Der von Washington betriebene Staatsstreich steht vor weiteren möglichen Schwierigkeiten dessen, was ein wachsender Konflikt zwischen dem gut organisierten Rechten Sektor und den von Washington eingesetzten Handlangern zu sein scheint. Sollte ein bewaffneter Konflikt zwischen diesen beiden Gruppen ausbrechen, dann könnte Washington zum Schluss kommen, dass es seinen Handlangern Hilfe schicken sollte. Das Auftauchen von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika / der NATO in der Ukraine würde Putin unter Druck setzen, die verbleibenden russisch sprechenden Teile der Ukraine zu besetzen.

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► von Paul Craig Roberts

Kriegt Obama mit, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Hampelstaaten in einen Krieg gegen Russland und China führt, oder wird Obama in diese Katastrophe von seinen neokonservativen Redenschreibern und Regierungsbeamten hineintheatert? Der Erste Weltkrieg (und der Zweite Weltkrieg) waren das Ergebnis der Ambitionen und Fehler einer sehr kleinen Anzahl von Menschen. Nur ein Staatsoberhaupt war tatsächlich involviert – der Präsident von Frankreich.

In "The Genesis Of The World War" (Die Genese des Weltkriegs) zeigt Harry Elmer Barnes, dass der Erste Weltkrieg das Produkt von 4 oder 5 Leuten war. Drei ragen heraus: Raymond Poincaré, (Präsident Frankreichs), Sergej Sasonow, (russischer Außenminister) und Alexander Iswolski, (russischer Botschafter in Frankreich). Poincaré wollte Elsass-Lothringen von Deutschland, und die Russen wollten Istanbul und den Bosporus, der das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Sie realisierten, dass ihre Ambitionen einen allgemeinen europäischen Krieg erforderten und arbeiteten darauf hin, den gewünschten Krieg in die Wege zu leiten.

Eine französisch-russische Allianz wurde gebildet. Diese Allianz wurde zum Vehikel für die Orchestrierung des Kriegs. Die britische Regierung wurde dank der Inkompetenz, Dummheit oder was immer ihres Außenministers Sir Edward Grey in die französisch-russische Allianz hineingezogen. Dem deutschen Kaiser Wilhelm II wurde die Schuld für den Krieg zugeschoben, ungeachtet der Tatsache, dass er alles nur mögliche unternahm, um ihn zu vermeiden.

Barnes’ Buch kam 1926 heraus. Zur Belohnung dafür, dass er die korrupten Hofhistoriker mit der Wahrheit konfrontiert hatte, wurde er beschuldigt, von Deutschland bezahlt worden zu sein, um diese Geschichte zu schreiben. 86 Jahre danach kommt der Historiker Christopher Clark in seinem Buch "The Sleepwalkers" ("Die Schlafwandler") im Wesentlichen zur gleichen Schlussfolgerung wie Barnes.

In der Geschichte, die ich gelehrt wurde, wurde die Schuld am Krieg Deutschland zugeschoben, weil es die britische Marinevormacht durch den Bau von zu vielen Schlachtschiffen herausgefordert hatte. Die Hofhistoriker, die uns diese Geschichte beschert haben, halfen dabei, den Zweiten Weltkrieg auf die Beine zu bringen.

Wieder befinden wir uns auf dem Weg zum Weltkrieg. Vor hundert Jahren musste die Kreation eines Weltkriegs durch ein paar wenige unter dem Deckmantel der Täuschung betrieben werden. Deutschland musste unvorbereitet erwischt werden. Die Briten mussten manipuliert werden, und natürlich mussten Menschen in allen beteiligten Ländern mit Propaganda vorbereitet und gehirngewaschen werden.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

BRDigung: Für die zunehmend unbeliebter werdende Königin von Deutschland, Angela Merkel, wird die Regierungsluft immer dünner. Mehr und mehr Menschen bekommen ernste Zweifel bezüglich ihrer Zurechnungs- und Regierungsfähigkeit. Aus diesen durchaus nachvollziehbaren Gründen setzen sie sich nun für eine rasche Amtsenthebung ein, bevor Dr. Merkel das Staatsschiff endgültig versenkt, worauf der bisherige Kurs unzweifelhaft schließen lässt. Ferner wird die alsbaldige Bildung einer Übergangsregierung gefordert, die sich endlich wieder mehr den Zielen der rund 80,7 Mio. in Deutschland lebenden Menschen widmet und nicht, wie aktuell, nur den Interessen irgendwelcher obskuren Eliten und Konzerne.

Die Situation ist ernst! Wird diese Geisterfahrerin nicht alsbald notgebremst oder gänzlich aus dem (politischen) Verkehr gezogen, kann größter Schaden entstehen. Was die Menschen vorn am Bug längst als reale Gefahren erkennen, entgeht der blinden Steuerfrau auf der Brücke des Staatsschiffs. Sie verwirft alle Warnrufe von unten, weil sie in ihrem Regierungselfenbeinturm noch immer von der freien Sicht über den Wolken fabuliert, während die Felsen bereits erste schwere Lackschäden am Staatsschiff verursachen … wer braucht dieses neuerliche UN-Heil?.

Und so kommt jetzt die erste, zurecht ziemlich aufgeregte Petition, auch ziemlich weit von unten. Die emotionelle Aufregung beim Verfassen der Petition spürt man schon förmlich beim Lesen der Zeilen. Weil sie inhaltlich absolut korrekt und notwendig ist, geben wir sie hier in Kurzform und um besagte „Aufregungsfehler“ bereinigt, wieder:

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Als klarer Gegner jeglichen Nationalismus erscheint mir dieser als keine erstrebenswerte Eigenschaft. Das geht bei mir so weit, daß ich mich nicht einmal zum Fähnchenschwenken hergebe, was ja bei solch euphorischen (Sport-)Anlässen wie Fußball-Meisterschaften und selbst beim Wintersport obligatorisch geworden ist. Trotzdem respektiere ich jeden, der aus "Spaß an der Freud" gelegentlich mit der Flagge winkt oder auf andere Weise sein "Fan-Sein" zum Ausdruck bringt. Der ausgewachsene Nationalismus stellt jedoch eine Hybris und Überheblichkeit dar, die Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung, Haß sowie Krieg und Gewalt zur Folge hat. Der nationalistisch eingestellte Mensch leidet an einem mangelhaften Selbstbewußtsein mit Persönlichkeitsstörungen, die er durch Rationalisierungen verdrängt.

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► von René Wolf

⇒ Kritik an Israel - steht sie uns zu?

Kritik an Israel bedeutet keine Entlastung unserer Vergangenheit. Gerade aus dem Massenmord an Juden und unserer daraus entstandenen Verantwortlichkeit entsteht die Verpflichtung, dieses Thema und das Thema Israel nicht zu ignorieren. Eng mit Israel verknüpft ist der Begriff "Zionismus".  Was heißt eigentlich Zionismus?

⇒ Jüdischer Zionismus

Die "Sehnsucht nach dem heiligen Land", die angeblich alle Juden in sich tragen, ist eine künstlich erzeugte Sehnsucht. Sie entspringt keiner echten, historisch gewachsenen Heimatverbundenheit. In Palästina gab es immer Menschen verschiedenster Herkunft und verschiedensten Glaubens. Das zionistische  Bedürfnis teilten am Ende des 19. Jahrhunderts die wenigsten deutschen Juden. Deshalb musste der 1. Zionistenkongress auf Einspruch der jüdischen Gemeinde in München nach Basel verschoben werden. Der Zionismus konnte sich erst durch den Holocaust bei den Juden durchsetzen. Aber es gibt nicht nur den jüdischen Zionismus.

⇒ Christlicher Zionismus

Wenn von Zionismus die Rede ist, quälen sich unsere Politiker mit Erklärungen. Bis hin zu Gregor Gysi, der Anti- Zionismus in der Nachbarschaft von Antisemitismus wittert. Dabei ist der jüdische Zionismus vielleicht gar nicht so sehr ein Problem wie der christliche, hauptsächlich US- amerikanische Zionismus, dessen Anhänger auf bis zu 100 Millionen Menschen geschätzt werden.

Christlicher Zionismus, 23 Minuten- Doku in englisch mit deutschen Untertiteln:

Darin heißt es: Der ehemalige US- Senator Joseph "Joe" Lieberman verglich John Hagee, den selbsternannten Leiter von "Christians United for Israel" (CUFI), der populärsten christlichen Zionisten- Organisation Amerikas, mit dem biblischen Moses. Auch George W. Bush ("ich habe einen göttlichen Auftrag") lobte die CUFI und John Hagee. Die CUFI (gegründet 2005) hat eine enorme Macht, die im völligen Gegensatz zu jedem säkularen Prinzip steht.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

In Bayern funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist. Da geschehen echte Wunder. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter bei der Kommunalwahl fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat - und das, obwohl er nicht mal einen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint's zuwenig Freibier ausschenken lassen. Sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag ziemlich genau auf der Höhe des landesweiten Durchschnitts. Wir reden also von einer durchaus bayerntypischen Gemeinde, wenn auch nur statistisch. Nicht dass im ganzen Land sämtliche Bürgermeister- und Landrats-Bewerber abgedankt hätten, nachdem sie keine absolute Mehrheit erreicht hatten, so war es nicht. Aber es bekamen auch andernorts viele Amtsbewerber nicht die nötigen 50 Prozent und müssen sich daher einer Stichwahl stellen. Jedoch als einziger Kandidat zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können.

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► von Eric S. Margolis

Während Syrien im Sterben liegt, heulen die westlichen Medien „wir müssen die leidenden Kinder Syriens retten.“ Ja, in der Tat sind unter den neun Millionen Inlands- und Flüchtlingen ins Ausland rund 450.000 Kinder.

Alle Bürgerkriege sind blutig und grausam, aber der Kampf in Syrien hat neue extreme Stufen der Gewalt und des massenhaften Leidens der Zivilbevölkerung erreicht, da die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabien dieses einst schöne, reiche Land als stellvertretendes Schlachtfeld gegen den Iran benutzen.

Ich habe ausführlich über den Bürgerkrieg im Libanon 1975-1990 berichtet, die grauenhaften Erinnerungen daran lassen mich immer noch schaudern. Von den 14 Kriegen, über die ich berichtet habe, hält der Libanon den Spitzenrang in Bezug auf Grausamkeit und Sadismus. Einer meiner Freunde, Besitzer von Boutiquen für Damenausstattung, wurde zu einem paramilitärischen Rambo und wechselte vom Parfumverkauf zum Abschneiden und Sammeln von Ohren von Moslems.

Der gleiche Wahnsinn ist über Syrien gekommen, seit sich seine vielen ethnischen und religiösen Gruppen gegenseitig an die Kehle gehen. Syriens 630.000 palästinensische Flüchtlinge haben furchtbar gelitten, gefangen zwischen den kämpfenden Parteien. Denken wir aber daran, während wir das Elend der syrischen Flüchtlinge beklagen, dass dieser brutale Krieg von den Mächten des Westens und den Saudis begonnen wurde und von ihnen finanziert wird, und jederzeit beendet werden kann, wenn Washington und Riyadh den Befehl dazu geben.
 

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► von Peter A. Weber

Der ESM-Vertrag (Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, siehe Vertragstext)  ist in Verbindung mit dem Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, siehe Vertragstext) am 18.3.2014 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gebilligt worden. Beide Verträge seien verfassungsgemäß, meint das BVerfG. Siehe den genauen Wortlaut des Urteilsspruches: hier.

Damit hat sich das BVerfG über die Anträge von mehr als 37.000 Beschwerdeführern hinweg gesetzt. Darunter waren zahlreiche Rechtsexperten, Politiker und Initiativen, die die Gefahren des Vertragswerkes für die Unabhängigkeit Deutschlands und in Bezug auf die unabsehbaren finanziellen Konsequenzen zu Lasten des Steuerzahlers aufgezeigt hatten. Es handelte sich um die umfangreichste Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des BVerfGs.

Nach meiner Meinung sowie der Kommentatoren im Kritischen Netzwerk handelt es sich bei diesem Vertragsmachwerk um nichts Geringeres als um ein Ermächtigungsgesetz zum Vorteil des Finanzkapitals. Es ist unverständlich, wie das BVerfG die begründeten Vorbehalte der Kläger gegenüber dem ESM-Vertrag übergehen konnte. Wahrscheinlich muß man dieses Urteil als eine Art Kuhhandel verstehen, der in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerden hinsichtlich der Euro-Rettungspolitik der EZB steht. Hier hatte das BVerfG befunden, daß von der EZB gegen EU-Recht verstoßen wirde und hat das Verfahren an  den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter gegeben.

Zusammengefaßt kann behauptet werden, daß durch das Inkrafttreten des ESM-Vertrages:

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► von Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt.

Der Bericht belegt nicht nur die weit verbreitete Gewalt gegen erwachsene Frauen, sondern schildert auch die körperliche und sexuelle Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die FRA-Erhebung macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass politische Entscheidungsträger und -trägerinnen, Maßnahmen gegen diese weit verbreitete Gewalt ergreifen. Hierbei müssen die Bedürfnisse und Rechte der Gewaltopfer nicht nur auf dem Papier berücksichtigt, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden.

„Die Ergebnisse dieser Erhebung können und dürfen nicht ignoriert werden“, betonte der FRA-Direktor, Morten Kjaerum: „Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die in allen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen ist.“ Kjaerum erklärte weiter: „Das enorme Ausmaß des Problems verdeutlicht, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur einige wenige Frauen betrifft, sondern sich tagtäglich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Politiker und Politikerinnen, Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen der Zivilgesellschaft sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hilfseinrichtungen müssen deshalb gemeinsam ihre bisherigen Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen in jedem Bereich der Gesellschaft anzugehen. Die Zeit ist reif, eine breit angelegte Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen.“
 

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95,7% der Bewohner der Krim zeigen dem Tyrannen im Weißen Haus den Stinkefinger

► von Paul Craig Roberts

Mit einem unerwarteten Ergebnis, das bei Wahlen im Westen unvorstellbar ist, stimmten 95,7% der Bewohner der Krim dafür, Russland beizutreten. Wie ich vor kurzem ausgeführt habe, war entsprechend der verdrehten Logik Washingtons die Krim nie ein Teil der Ukraine, da die Russen nicht abstimmen durften, als der sowjetische Diktator Chruschtschow 1954 die russische Provinz der Ukraine angliederte.

Während die Bewohner der Krim in den Straßen feiern und internationale Beobachter erklären, dass das Referendum total fair und frei war von jeglicher Einmischung oder Drohung, erklärte das Neonazi-Weiße Haus, dass „wir keine stinkige Abstimmung anerkennen.“ Der idiotische Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass das Weiße Haus und die „internationale Gemeinschaft“ – Washington glaubt in seiner Arroganz, die Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ zu sein – die Ergebnisse von gelebter Demokratie nicht anerkennen.

Demokratie ist für Washington oder die armseligen zwei-Cent-Marionetten, die für Washington in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in Frankreich regieren, nicht akzeptabel, wenn die Demokratie nicht Washingtons Agenda der Herrschaft über die gesamte Welt dient. Der Sprecher des Neonazi-Weißen Hauses log nach Strich und Faden, als er behauptete, dass das Referendum, das von internationalen Beobachtern für völlig frei befunden worden war, „unter Drohungen von Gewalt und Einschüchterungen“ abgehalten wurde.
 

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► von Wolfgang Blaschka

Uli Hoeneß wollte vor Gericht endlich reinen Tisch machen und zumindest nachträglich steuerehrlich werden. Unumwunden gab er zu, dass die Anklage zurecht bestünde, die davon ausging, dass er rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Das war schon mal mutig. "Ich habe einen Fehler gemacht", hatte er schon lange vor dem Prozess verlauten lassen. Nun schien es ihm ratsam, geläutert in die Hauptverhandlung zu gehen, um der Anklage gleich von Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Voll in die Offensive gegangen im XXXL-Büßerhemd, damit der Staatsanwalt mit seinen fiesen Anschuldigungen gar nicht erst Boden unter die Füße bekommt. 3,5 Millionen Steuerschuld, und er hatte doch bereits 5 Millionen an Kaution hinterlegt! Oder waren es sogar sieben? Also quasi "minusschuldig". Eigentlich ein glatter Freispruch mit anschließender Auszahlung der zuviel berappten Sicherheit an der Gerichtskasse! Irgendwie war der Uli doch ein Spieler. Man muss halt kämpfen können.

Ein herzensguter, ehrlicher Steuersünder. Ein seriöser, loyaler Präsident des FC Bayern! Ein Vorbild seinen Fans und denen, die immer noch hadern, ob sie sich selbst anzeigen: Seht her, hier stehe ich. Ich kann gar nicht anders, aber ich will es auch. So sehen moralische Sieger aus. Den inneren Schweinehund niedergerungen, den Tatsachen in die Augen geblickt! Na gut, wegen der blöden Tatsachener musste er die Summe auf 18,5 Millionen nach oben korrigieren. Die volle Bekenntnis-Bombe! Nachzubessern wird ja wohl noch erlaubt sein, oder? Also 18,5 Millionen Steuerschuld. Sei's drum. Aber ehrlich.

Jetzt total ehrlich! Als Angeklagter hätte er auch gar nichts sagen müssen. Einfach nur mit hochroter Birne dasitzen. Doch das war nicht seine Strategie. Sich einfach so wie eine Supermarkt-Kassiererin verknacken lassen, die sich angeblich Pfandbons im Wert von 1,65 Euro unter den Nagel gerissen haben soll, wo er doch Manns genug gewesen war, sich selbst anzuzeigen, sich öffentlich das Hemd vom Leib zu reißen und sich zu seiner Spielsucht zu bekennen? Nein, Uli wollte so ein leuchtendes Beispiel geben für alle, die eisern zu ihm hielten, die ihn als professionelle Lichtgestalt schätzten neben einer gegen ihn beinahe schon verblassenden ehrenamtlichen Lichtgestalt, als real-amtierender Bayern-Präsident, als Bürger, als Steuerzahler, als Mensch. Unser Uli! Er durfte auch als Angeklagter lügen, bis sich die Balken bogen. Das taten die auch. Und er nahm sich sein Recht heraus, das ihm rechtsstaatlich zustand. Da war strafrechtlich nichts zu beanstanden. Aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange.
 

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Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen

Die für 2014 geplante Erhöhung des Kindergelds um 2 € monatlich ist wohl vom Tisch. Bundesfinanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel vom 11.03.2014.

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CDU/CSU-Union noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt, allerdings verzichtete bereits die damalige schwarz-gelbe Koalition auf eine Erhöhung. Betrug am Wähler, aber das kennt man ja zur genüge.

Manche bezeichnen Wolfgang Schäuble neuerdings sogar als Sparfuchs, weil dessen Sparpläne dazu beitragen sollen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Schuldenbremse ist gut und sicher auch notwendig, wird aber – wie so oft – auf dem Rücken der ohnehin schon finanziell gebeutelten Menschen vollzogen, in Falle des Kindesgeldes gar auf dem Rücken der Kinder.

Das ist geradezu pervers wenn man bedenkt, daß sich die Große Koalition - wie Anfang Februar bekannt wurde - die Abgeordnetendiäten um satte 830 Euro pro Monat genehmigen will. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro steigen. Dann sollen jeweils neue Entscheidungen über Erhöhungen entfallen – es soll ein Automatismus greifen.

Michael Grosse-Brömer (CDU, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion) stellte in einem Interview durch Phoenix die Frage: „Was ist eigentlich eine angemessener Entschädigung für das, was die Abgeordneten in Berlin da tun?“ und verwies dann auf die Entscheidung einer "unabhängigen" Kommission auf dem Jahre 1995, wonach die Arbeit eines Abgeordneten vergleichbar sei mit der eines Bundesrichters. Mit dem neuen Gesetz will man sich nun nur an diese Vorgabe anpassen.  

• Wann werden die dummen Wähler solcher Parteien mit Selbstbedienungscharakter nicht endlich wach und verweigern ihre Stimmen bei Wahlen?

• Warum treten nicht noch mehr Mitglieder aus den Systemparteien aus und verwenden die so eingesparten Beiträge oder auch geleistete Spenden lieber für ihre Kinder? 

Petition Nr. 48994 mit 68.331 Online-Mitzeichnern erfolgreich beendet

► Text der Petition:
 

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
 

Begründung:

• TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

• TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

• TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

• TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

• TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

► umfassende Infos - hier bitte weiterlesen

Das Mitzeichnen der Petition ist beendet, das Quorum ist erreicht. Herzlichen Dank an alle Unterstützer.

Zum Ergebnis - hier 

 

► von Wolfgang Blaschka, München

Das Putschgebäck "Ukrainischer Hefezopf" ist eine traditionelle Mehlspeise aus der Wehrmachtsküche, deren Rezeptur nach dem überstürzten Abzug ihrer Erfinder über Jahrzehnte als verloren galt. Nun wurde sie wieder ausgegraben aus dem Bodensatz geplünderter Kornkammern, und siehe da: Der schwer im Magen liegende Kuchenteig ging auf wie dunnemal, als ukrainische Nationalisten in SS-Divisionen dienten und KZs bewachten. Deren geistige Erben gibt es immer noch zahlreich.

Man musste nur die notwendigen Zutaten einkaufen, abwägen und im rechten Verhältnis mit den aktuellen landestypischen Gegebenheiten zusammenmischen. Die hohe Kunst bestand darin, die Konditoren diskret im Hintergrund zu halten, um den Backprozess als Werk aufgebrachter Massen erscheinen zu lassen, die darin aufgingen, ohne es zu merken. Sonst hätte es nicht den Geschmack der Weltpresse getroffen. Die musste ja die Rezensionen über die sensationelle Köstlichkeit verbreiten ohne das Rezept zu kennen. Allein der volkserhebende Geschmack von friedlicher Revolution sollte noch herausschmecken.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

+++EIMELDUNG+++ Sotschi & More: Die Situation ist spannungsgeladenen wie selten zuvor. Da muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen, wie dies in diplomatischen Kreisen durchaus üblich ist. Insoweit noch einmal die deutliche Klarstellung: nicht Putin persönlich hat die Regierungschefs zur Teilnahme an den Paralympics eingeladen … die persönliche Teilnahme der Regierungschefs an den Paralympics ist der Schlüssel zur Lösung der verfahrenen Situation. Vorweg sei schon angemerkt, alle Schießdisziplinen sind dabei ersatzlos gestrichen.

Tatsächlich läuft der Hase doch gerade andersherum. Viele Nationen sagen jetzt die Teilnahme an den Paralympics ab und erweisen damit den behinderten Olympioniken einen Bärendienst. Die Politisierung dieser Veranstaltung ist schlicht unerträglich, ein provoziertes Debakel erster Güte. Sie sollte frei von solchen Eitelkeiten und politischem Geschocher sein. Es ist ebenso bezeichnend wie entlarvend, wie gerne die Politik auf Kosten der Schwächten ihre Erfolge generieren möchte. Da müssen wir heute unbedingt noch eins obendrauf setzen und besehen uns einmal die Qualifikationen der neuen Teilnehmer aus den westlichen Regierungskreisen.

In Puncto "Blindheit" können Sie fast alle mithalten, keine Frage. Nicht umsonst heißt es Blindwütigkeit. Das Augenmaß ist ihnen in Sachen Ukraine ohnehin schon längst abhanden gekommen. Die „politische Erblindung“ dieser Truppenteile ist selbst für die normalen Menschen immer klarer zu erkennen. Man kann es auch anders formulieren: ihre Hilflosigkeit, in dem Wissen nicht im Recht zu sein, steigert sich zur blinden Wut. Letzteres sind übrigens sehr schlechte Ausgangsvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker, mit deren Organisation sie ursächlich betraut sind und nicht mit der jetzt stattfindenden Kriegstreiberei.

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► von Paul Craig Roberts

In einigen Bereichen nähert sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit Stephen Lendman, Michel Chossudovsky, Rick Rozoff, mir und einigen anderen, indem sie die große Gefahr in der Krise erkennt, die Washington in der Ukraine angerichtet hat.

Die Hampelpolitiker, denen Washington die Macht in der Ukraine übertragen wollte, haben die Kontrolle verloren an organisierte und bewaffnete Neonazis, welche Juden und Russen attackieren und ukrainische Politiker einschüchtern. Die Regierung der Krim, eine vordem russische Provinz, die Chruschtschow in den 1950ern an die ukrainische Sowjetrepublik übertragen hat, hat die unrechtmäßige Regierung, die gesetzwidrig die Macht in Kiew an sich gerissen hat, nicht anerkannt und Russland um Schutz ersucht. Die ukrainischen Militärkräfte auf der Krim sind zu Russland übergelaufen. Die russische Regierung hat angekündigt, dass sie genauso auch die ehemaligen russischen Provinzen im Osten der Ukraine beschützen wird.

Alexander Solschenizyn hat darauf hingewiesen, dass es eine Dummheit der kommunistischen Partei der Sowjetunion war, historische russische Provinzen an die Ukraine zu übertragen. Die sowjetische Führung hielt das damals für eine gute Sache. Die Ukraine war ein Teil der Sowjetunion und war seit dem 18. Jahrhundert von Russland beherrscht worden. Russisches Territorium an die Ukraine zu übertragen sollte dazu dienen, die Nazielemente in der Westukraine zu verwässern, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft hatten. Ein weiterer Faktor bei der Vergrößerung der Ukraine war vielleicht die Tatsache, dass Chruschtschow ukrainischer Herkunft war.

Das spielte keine Rolle, bis die Sowjetunion und dann das ehemalige russische Reich selbst auseinanderfielen. Unter Washingtons Druck wurde die Ukraine ein eigenes Land, das die russischen Provinzen behielt, aber Russland behielt seine Marinebasis am Schwarzen Meer auf der Krim.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Money makes the world ruin: Es ist deutlich mehr als ein heißes Eisen und nur deshalb kein in breiter Öffentlichkeit diskutiertes Thema, weil die wenigsten Menschen eine Vorstellung davon haben, welch ruinöse Vernichtungskraft sich da zusammenbraut. Der für 2013 registrierte Umfang der im (Welt-)Markt befindlichen OTC (Over The Counter) Papiere ist binnen eines Jahres um 64 Billionen Dollar angeschwollen. Dies entspricht annähernd der Zunahme in Höhe eines kompletten GDP (Welt-Sozial-Produkts) eines Jahres.

In diesem Markt ist einfach alles zu haben. Sicher wird den Fachleuten bewusst sein, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttosummen handelt, die allerdings im Fall der Fälle zu einer harten Realität werden. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Counterparts wird schon gar nicht mehr gestellt, weil utopisch. Ebenso ist zu beachten, dass die Netto-Wetteinsätze für diese Geschäfte dennoch aus der realen Wertschöpfungskette bedient werden müssen. Schließlich hat die Gier ihren Preis, den die Gemeinschaft zu zahlen hat. Ein Risiko übrigens, dessen Auswirkungen selbst von Experten entweder kaum beachtet oder gerne heruntergespielt werden, denn diesen einen, den noch nie dagewesen Crash, will sich einfach niemand vorstellen.

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