Die zerstörerische Kraft des Überflusses

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von Jens Blecker / iknews


Wir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.

Die Beispiele für die zerstörerische Kraft des Überflusses sind mannigfaltig und eigentlich kennt sie auch jeder. Wie sich das jedoch auf die Psyche und natürlich den Körper auswirkt, das blendet man doch lieber aus. Wer kennt es nicht, sich auf Dinge zu freuen die selten oder rar sind? Gab es früher beispielsweise einen leckeren Lachs zum Frühstück wenn man Geburtstag hatte, war es ein besonderer Augenblick. Neben der Vorfreude, war auch der Genuss ein echtes Erlebnis. Liegt der Lachs allerdings jeden Tag auf dem Tisch, wird es einfach zu einem non Event. Dabei spielt es auch keine Rolle ob man ihn nun jeden Tag isst, alleine die Möglichkeit macht es uninteressant.

Die Nebenwirkungen vom Überfluss sind darum auch Unzufriedenheit und zum Teil sogar Stress. Natürlich fordert das Belohnungssystem des Hirns immer einen Nachschlag und je größer der Überfluss ist, umso schwieriger kann diese „Gier“ befriedigt werden. Das führt sehr schnell zur kognitiven Dissonanz und so in einen Kreislauf der die Unzufriedenheit potenziert. Wie so häufig habe ich auch an dieser Stelle ein Zitat parat, dass sehr gut passt wie ich finde:

„Wer nicht glücklich ist mit dem was er hat, wird auch nicht glücklich sein mit dem was er gerne hätte.“
 

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Kriegsministerium geht an die Leyen

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Ursulas Hartz-IV-Legionen vor neuer Verwendung

von Wilfried Kahrs / QPress

 

Deutsch-Absurdistan: Der GroKo-Deal scheint endgültig besiegelt zu sein, jetzt beginnt die finale Runde der Pöstchenschieberei am Kabinettstisch. Das Schöne an der Politik allgemein ist, dass man keine Qualifikation benötigt, sondern dem eingesessenen politischen Adelsgeschlecht angehören muss. Letzteres ist bei der Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, Ursula von der Leyen, selbstverständlich gegeben. Mal ehrlich, was sollte dieses wendige Weibsbild nicht zur Strecke zu Wege bringen? Und wenn sie den Teufel reiten müsste, sie würde es tun, wenn sie nicht gerade von ihm geritten wird.

Wer folgerichtig zunächst an eine Wahrnehmungsstörung glaubt, der ist völlig auf dem Holzweg. War sie zunächst als eine Art Super-Ministerin gesetzt, muss da wohl doch noch einmal abgespeckt werden. Zu viele Anwärter auf zu wenige Pöstchen am Kabinettstisch. Aber jetzt scheint eine würdige Position für sie gefunden zu sein. Das jedenfalls will man hier wissen: „Neues Kabinett: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin[Spiegel-Online] … und ziert sich auch nicht es herauszulassen.

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Rezept zur Groko

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Papst Franziskus provoziert Zoff mit seinem Dienstherrn. Wird Mammon ihn feuern?

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Vati kann: Hat Papst Franziskus eine zu dicke Lippe riskiert? Seine letzten Äußerungen sprechen dafür. Damit könnte er sich endgültig mit seinem aktuellen Dienstherrn, dem Mammon, überworfen haben. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass der Vatikan seit Ewigkeiten auch nur Wasser predigt und den Wein in eigenen Reihen gut unter Verschluss hält. Oder aber ist seine jüngste Kritik auch nur eine weitere perfide List, das bekanntlich kaputte System unter Verabreichung falscher Beruhigungspillen weiter aufrechtzuerhalten? Gehen wir der Sache einmal nach.

Vorweg sei noch erwähnt, dass der Vatikan vermutlich der weltweit größte nicht bilanzpflichtige Konzern ist. Nirgends finden sich genaue Angaben zu dem unendlichen Vermögen welches sich über die Jahrhunderte bei der „Vatikan AG“ angehäuft hat. Beim Zusammentragen dieser Werte ist der Heilige Stuhl auch nie besonders rücksichtsvoll vorgegangen. Kaum ein Konzern kann auf größere Leichenberge zurückblicken als eben dieser. Fakt ist, der oberste Dienstherr dort ist der Mammon und das mehr oder minder seit Gründung dieser kriminellen Vereinigung.

Sollte es Franziskus nunmehr ernst meinen, so müsste das rechts gezeigte Bildnis schnell Realität werden. Für jedermann ein Selbstverständnis, der nur mit dem Einsatz der eigenen Körperlichkeit sein Brot verdienen kann, wenn auch als Modell. Letztlich sind auch all die von ihm geäußerten Kritikpunkte nichts wirklich Neues. Wiederkehrend neu ist nur, dass sie vom Papst direkt und unmissverständlich benannt werden. Folgende Schwerpunkte lassen sich aus seiner Äußerung herauslesen:

Dienendes statt regierendes Geld

Wir kennen alle das „hart arbeitende Geld“, welches regungslos in den verschwiegenen Winkeln der Banken herumliegt und lauthals nach seinen Tribut schreit. Dafür werden in aller Regel Menschen ohne Ende geopfert, damit dies auch so passieren kann. Folgt man den Einlassungen von Franziskus, dann müsste es mit dem Zinseszins und seinem Knechtschaftssystem alsbald vorbei sein. Geld könnte sich nicht mehr aus sich selbst heraus exponentiell vermehren. Es wäre das Ende der klassischen Umverteilungsgeschichte, an der wir aktuell gerade erkennbar zugrunde gehen. Wer's glaubt wird selig!

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Israel – nur eine weitere unglückselige britische Kolonie

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von John Kozy


„Die Welt würde von einem grausamen und imperialistischen Land lernen ... notleidende und nackte Menschen zu bestehlen.“

- Mohammad Mosaddegh
 

Wie Vorfälle und Situationen definiert werden, hängt weitgehend davon ab, wie sie in der Vorstellung ablaufen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gerichtsverfahren gegen George Zimmermann wegen der Tötung von Trayvon Martin, das mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft ließ zu, dass als Beginn des Vorfalls der Zeitpunkt definiert wurde, an dem Travyon George entgegentrat, nachdem er einige Zeit aus einiger Entfernung verfolgt worden war. Den Vorfall in dieser Weise zu definieren ließ es so aussehen, als wäre Travon der Aggressor gewesen. Wenn, wie viele glauben, dass es gemacht hätte werden sollen, der Beginn des Vorfalls definiert worden wäre als der Moment, in dem George beschloss, Trayvon zu folgen, obwohl ihm von der Polizei gesagt worden war, dass das unnötig sei, dann wäre dadurch bewirkt worden, dass George als Aggressor dastand. Das Ergebnis des Verfahrens wäre wahrscheinlich ein anderes gewesen.

Wenden wir die selbe Analyse an auf die antagonistische Beziehung des Westens, besonders Britanniens und Amerikas, mit dem Iran. Der Westen hat den Beginn der Situation definiert mit dem Zeitpunkt, an dem die Iraner in die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika eindrangen, was die Iraner als Aggressoren erscheinen lässt. Die Iraner jedoch definieren den Beginn der Situation mit dem Zeitpunkt, an dem der britische MI6 und die amerikanische CIA den Sturz der rechtmäßig gewählten demokratischen Regierung des außergewöhnlich populären Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 anzettelten. Dieser Staatstreich zwang dem Iran einen autokratischen Schah auf, der seinerseits 26 Jahre später gestürzt wurde. Die Situation auf diese Weise zu definieren macht eindeutig den Westen zum Aggressor. Und jetzt wenden wir die selbe Analyse auf den so genannten Krieg gegen den Terror an.
 

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Der Koalitionsvertrag: Viel Lärm um wenig Konstruktives!

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Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren

eine kritische Analyse von Peter A. Weber, Klotten

 

Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit  ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.


So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik. Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:

 

  • Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,
  • die Eigentumsfrage ganz allgemein,
  • die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,
  • regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?

 

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Demokratie zwischen Islam und politischer Überforderung - eine unterschätzte Gefahr

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von Claudia B.


Beobachtet man die Migrationspolitik über längere Zeit, kann man keine Abnahme gar Beruhigung der Lage ausmachen, die die Folge einer ungeordneten Einwanderung nach sich zieht. Statt dessen zeigen sich bei jedem Hinsehen neue kritische Themenfelder, die insgesamt eine Zunahme der Problematik für Bürger, Kommunen und Politik erwarten lassen. (Die Ursachen müssten eigentlich in den jeweiligen Ländern angegangen werden - ein anderes Thema.)

Durch vermeintliche oder durch real erlebte Bedrohung und durch zunehmende Konflikte in wesentlichen Bereichen (Arbeit, Pflege, Einwanderung) motiviert polarisiert die Gesellschaft. Medial oder persönlich konfrontiert mit dem Thema Migration tauscht sich die Gesellschaft immer stärker untereinander aus und will sich einfach nicht politisch konform positionieren (lassen), so dass, will man eine Zäsur ab der Einführung von Hartz, dem folgenden spürbaren Werteverlust und der Auflösung der Mittelschicht in mehr „Arme“ als „Reiche“ setzen, nicht nur eine Quelle der Entfremdung in der eigenen Kultur auszumachen ist, sondern sich Kulturverlust und Verlust der hart erkämpften Menschenrechte nun auch beim Thema Migration fortsetzt. Die Folgen sind stärkere Unsicherheit im Sozialverhalten bis zur Ablehnung.
 

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Werbung wirkt immer weniger

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von Wolfgang J. Koschnick


Werbung ist wie Fußball: Jeder ist ein Experte und weiß genau, wann, wie und wo sie wirkt. Oder auch, wann sie absolut unwirksam ist: nämlich bei einem selbst. Werbung wirkt immer nur bei den anderen, bei den Doofen. Man selbst ist absolut unbeeinflussbar. Glaubt man wenigstens. Dabei wissen selbst Experten viel weniger darüber, wie Werbung wirkt oder – schlimmer noch – ob sie überhaupt wirkt. Sie behaupten das nur. In Wahrheit haben sie wenig oder gar keine Ahnung. Die meisten Fragen zur Werbewirkung sind völlig ungeklärt. Doch die Werber in den Agenturen und die Forscher in den Markt- und Mediainstituten erzählen ihren Kunden das Blaue vom Himmel herunter, um ihnen weiszumachen, dass sie alle Werbewirkung bestens im Griff haben. Den Teufel haben sie.

Kenner der Zusammenhänge und ernst zu nehmende Werbeforscher sind sich da ziemlich einig: Wie Werbung wirklich wirkt, weiß man nicht so genau. Im Prinzip läuft alles Wissen über Werbung auf die nicht gerade atemberaubende Feststellung hinaus: Ja, es gibt unglaublich geniale Werbung, die starke Wirkung entfaltet. Man erkennt geniale Werbung auf den ersten Blick, wenn man ihr begegnet. Aber die meiste Werbung ist einfach große Sch…

Das ist für die Forschung nicht unbedingt sehr tröstlich, zumal man solche „Erkenntnisse“ ja auch ganz ohne Forschung im Wege des gesunden Vorurteils gewinnen kann.

Es gibt so gut wie überhaupt keine generellen Regeln über die Wirkung von Werbung. Die einzige allgemeine Regel lautet: Es gibt keine allgemeine Regel. Und wenn es doch mal eine allgemeine Regel zu geben scheint, dann gibt es dazu auch gleich hunderte von Ausnahmen. Eine allgemeine Werbewirkungstheorie kann es gar nicht geben. Werbewirkung hängt von einer unüberschaubaren Vielzahl verschiedener Einflussfaktoren ab, die miteinander interagieren. Die von der Medien- und Werbewirkungsforschung entwickelten Modelle repräsentieren im günstigsten Fall Ausschnitte aus diesem Wirkungsgeflecht, aber nicht den Gesamtzusammenhang.
 

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WAS ES HEISST, STALIN ALS „KLASSIKER“ ANZUERKENNEN

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von Dr. Meinhard Creydt, Berlin

 

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen „Stalinisten-Hoxaisten“, denen das Berliner Internet-Portal „Infopartisan“ meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-onlinezeitung 9/2013). Auf „Infopartisan“  wird in einer ständigen Rubrik Stalin als „Klassiker“ bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an.

Sicher „wissen“ viele nur, was sie „wissen“ w o l l e n. Um es in den Worten von Joschka Fischer zu sagen: „Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ“ (in Zeitschrift ‚Autonomie? Nr. 2, 1977). Ohne Bildungsarbeit zu überschätzen erscheint eine  


Kleine Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Stalinismus

angebracht. Wem Stalin als „Klassiker“ gilt, der wird ja sagen zur 1930ff. betriebenen „abenteuerlichen Kollektivierung“ der Landwirtschaft, die „mittels unglaublicher Gewaltmaßnahmen und Terror“ durchgesetzt wurde. „Sie führte in den Dörfern wie in den Städten zu einer ungeheuerlichen Verelendung der Massen und zu Hungersnöten. … Die Ausplünderung der Landbevölkerung und die Zwangskollektivierung führen dazu, dass vom Viehbestand nicht mehr als 30% des Jahres 1927 übrigblieb … . Jegliche persönliche Interessiertheit an der Führung der Landwirtschaft wurde zerschlagen, die Arbeit wird nur aufgrund von Zwang und Druck durchgeführt“ –  so schon die Kritik von Martemjan Nikititsch Rjutin 1932 (zit. n. T. Bergmann, M. Keßler (Hg.) 1993: Ketzer im Kommunismus – Alternativen zum Stalinismus. Mainz). Die geschätzte Zahl der Hungertoten in der Ukraine, im Wolga- und Uralgebiet sowie in Kasachstan bewegt sich zwischen 4 und 10 Millionen  (Beyrau, 2001, 201). Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft verringerte sich von 1928 bis 1933 um 20%, die der Viehwirtschaft um 50%. Vor dem Krieg erreichte die Agrarproduktion das Niveau von 1928 nie wieder – wenn man von den Jahren 1937 und 1940 absieht. „Die ab 1929 von der KPdSU verfolgte Agrarpolitik muss … vom wirtschaftlichen Standpunkt aus in jeder Hinsicht als ein Fiasko bezeichnete werden“ (Weißenburger 1982, 159f.).

 

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Papst outet sich als Kapitalismuskritiker

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Der Versuch, die Qualität des Kapitalismus anhand von contra- und pro-Stimmen sowie mit Hilfe von praktischen Beispielen zu bewerten.


von Peter A. Weber


In meinem heutigen Beitrag möchte ich zunächst die jüngsten freimütigen kapitalismuskritischen Äußerungen des Papstes vorstellen. Sodann beschäftige ich mich mit den Reaktionen namhafter deutscher Wirtschaftsjournalisten, die dem Papst Weltfremdheit vorwerfen. Abschließend serviere ich einige unbestreitbare Tatsachen aus dem Bereich von Umweltzerstörungen und menschlichen Schädigungen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem hervorgerufen werden und die die Thesen des Papstes bekräftigen.



1. Apostolisches Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ des Papstes


Der neue Papst Franziskus hat in seinem apostolischen Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ vom 24.11.2013 das kapitalistische System regelrecht gegeißelt. Damit bringt er wohl so manche kirchliche, weltliche und wirtschaftliche konservative Kreise in Verlegenheit. Soweit ich es beurteilen kann, ist BILD bei diesem Thema verstummt und vom euphorischen Ruf „Wir sind Papst“ ist noch nicht einmal mehr ein Echo zu hören. Das Papst-Schreiben hat 256 Seiten, womit ich Euch verschonen will. Wer Lust hat, kann das „EVANGELII GAUDIUM“  als PDF Wort für Wort nachlesen. (Die Vollversion ist auch noch einmal im Anhang zu finden!) Für die übrigen Leser dürfte es genügen, wenn ich an dieser Stelle nur die wesentlichen Auszüge veröffentliche:
 

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Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

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von Daniel McAdams  / Geschäftsführer des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen stattfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.
 

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Obwohl Israels Belagerung von Gaza sadistisch und illegal ist ...

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… unterstützen sie die Vereinigten Staaten von Amerika


von John Glaser


Israels Blockade von Gaza ist schon lange bekannt für die grausamen Folgen ihres würgenden Drucks auf die Bevölkerung. Zwei Ereignisse in letzter Zeit – nämlich die Zerstörung der Schmuggeltunnels nach Gaza durch Ägypten und Israels Entscheidung, die Blockade durch die Sperre für Baumaterial zu verschärfen – haben Gaza praktisch „unbewohnbar“ gemacht, wie die UNO sagt.

Infolge des Treibstoffmangels steht Gaza vor einer Krise der Energieversorgung, wobei es laut Oxfam zu Stromausfällen von 12 – 16 Stunden am Tag kommt. In einigen Bereichen von Gaza-Stadt haben Abwässer die Strassen überflutet, nachdem am 1. November das einzige Kraftwerk Gazas geschlossen wurde und die Pumpstationen nicht mehr betrieben werden konnten. Produktionsbetriebe waren gezwungen, die Produktion herunterzufahren, was zu Arbeitsunterbrechungen führte, und die Krankenhäuser funktionieren nur mehr mit Reserven für den Notfall.

Laut Oxfam wird der Treibstoffbedarf Gazas nur zu 40% gedeckt, und die Preise für Benzin und Diesel wurden verdoppelt. Weniger als 400.000 Liter Treibstoff kommen nach Gaza über offizielle Grenzübergänge – im Vergleich dazu wurden eine Million Liter täglich durch die Tunnels geschmuggelt.

Dieser sadistische wirtschaftliche Würgegriff auf 1,6 Millionen Menschen ist nicht nur grausam, er ist illegal. Eine Arbeitsgruppe der UNO im September 2011 befand, dass die Blockade durch Israel die Menschen in Gaza einer Kollektivstrafe unterwirft in „flagrantem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht.“
 

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Hunde wichtiger als Hartz-IV-Bezieher, Deutschland setzt Prioritäten

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

BRDigung: Deutschland ist und bleibt ein Paradies für Hunde, ganz anders als manch ein asiatisches Land, wo die Vierbeiner vorzugsweise schnell mal in die Pfanne gehauen werden. Letzteres passiert in Deutschland eher mit den Hartz-IV-Beziehern, natürlich nur im übertragenen Sinne. Harter Tobak? Nein! Tägliche Praxis! Und „die Deutschen“ (als Beschreibung einer Mehrheit) scheinen das auch alles ganz korrekt zu finden. So jedenfalls muss man schlussfolgern, wenn es um empathische Reaktionen zu den erwähnten Gruppen geht.

Die Deutschen wären ja auch nicht „die Deutschen“, hätten Sie nicht das ein oder andere absolutistische wie „bösondere“ Alleinstellungsmerkmal in dieser Welt, zu denen auch diese Besonderheit zu rechnen ist. Erläutern wir aber zunächst ein wenig (bevor das große Aufjaulen einsetzt), warum wir mit einer derartigen Feststellung aufwarten müssen. Für einen direkten Vergleich boten sich zwei zeitgleich laufende Petitionen an. Die eine befasst sich mit dem Überleben eines Hundes, die andere mit der Fortdauer folgenschwerer Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern. Unschwer zu erraten, welche der beiden Petition hierzulande das Rennen machte.

Die Petition mit dem Hund

Bitte begnadigen Sie die Therapiehündin „Tascha“ des im Wachkoma liegenden Dylan in Schönwalde[change.org]. In dem vorstehenden Fall geht es um eine Therapiehündin, die für den betreffenden Patienten sicherlich von unschätzbarer Bedeutung ist. Die Petition wurde am 24. November 2013 gestartet und erreichte bereits am 27. November 35.000 Mitzeichner. Am 29. wurde die erste Schallmauer von 50.000 Mitzeichnern im Galopp durchbrochen. Und am 30.11. war auch die 75.000er-Marke eher eine spielerische Hürde. Dies belegt, dass die Deutschen zu Emotionen fähig sind. Es ist wichtig, richtig und gut, in einem solchen Fall Stellung zu beziehen, denn hier gibt es zwei wehrlose Opfer … das Kind und der Hund.

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Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Harz-IV-Sanktionen

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von Jörg Gastmann, Köln


Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rund 46.550 (Stand 15. Dez.!) die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite und ihren informativen Blog

Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.

„Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

 

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Es geht nicht um Schuld, sondern um Verantwortung

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Nicht das "Dritte Reich" ist noch lebendig, sondern "der Schoß, aus dem das kroch"

von Wolfgang Blaschka, München


Woher nur kommt die Sehnsucht nach der Nation? Sie scheint nicht ausrottbar, als wären wir ohne sie entwurzelt, als stünden wir als Nichtse im geschichtlichen Zeitstrom, wenn wir uns ihrer nicht andauernd vergewisserten. Dabei blieb gerade in Deutschland die Nation reine Fiktion. Die Bayern begreifen sich (nach offizieller Lesart) ebenso als solche. In München gibt es ein Nationalmuseum, ein Nationaltheater und jede Menge Brimborium um die Eigenarten, Sitten, Trachten und Gebräuche des Bajuwarentums, das seinerseits aus Ungarns Tiefebene entstammt und sich mit Kelten, Sueben und Römern auf dem Boden des früheren "Raetien" verbunden und niedergelassen hat. Mit dem Deutschtum ist es stammesgeschichtlich auch nicht weit homogener her. Im Föderalismus der Bundesrepublik tummeln sich auch reichlich Dänen und Sorben, Türken und frankophile Saarländer, allerlei Ethnien und Völkchen, die mit "Deutschland" nicht viel mehr als ihren Wohnort meinen. Von den Rumäniendeutschen gar nicht zu reden, die sich besonders deutsch als "Siebenbürger Sachsen / Benater Schwaben" fühlen, jedoch weder in Schwaben noch in der BRD ansässig sind und auch gar nicht sein wollen. Was soll also das Gerede von der Nation?

Zu Zeiten der Zersplitterung in hunderte Grafschaften, Herzog- und Fürstentümer, in kirchliche und reichsstädtische Territorien war die Sehnsucht nach nationaler Eintracht das Programm des aufstrebenden Bürgertums. Nicht nur aus ökonomischem Kalkül, aber auch. Die allgegenwärtigen Zollschranken beengten den Handel, die dutzend verschiedenen Zeitzonen den Verkehr, die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften die Rechtssicherheit. Die Forderung nach der Nation (in Deutschland deutlich später als anderswo in Europa) war untrennbar verknüpft mit dem Begehren nach Demokratie, nach Liberalismus, auch nach Emanzipation der Juden, Entmachtung des Klerus, Abschaffung des Absolutismus, kurz: Streben nach Aufklärung und Wissenschaft statt mittelalterlichem Glauben und Aberglauben, nach politischer Teilhabe der Bürger.
 

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Deutschland im Luftkrieg: Ramstein und Stuttgart-Möhringen als Counter-Terror-Nester entlarvt

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Eine Vor-Veröffentlichung der Beilage des Aktionsbündnisses gegen die

NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014.

von Wolfgang Blaschka, München


Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen in Somalia auf dem flachen Land gibt, sondern weil es mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen schnell und zuverlässig gehen soll. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.

Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren "Terrorverdächtige" auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht. Und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg.
 

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Kindisch gefährliche Stichelei des nationalen Sicherheitsstaats gegen China

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von Jacob G. Hornberger


Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.

Das war eine kindisch gefährliche Provokation. Was wäre geschehen, hätte China die Flugzeuge abgeschossen? Ja was? Hätte der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika ruhig zugeschaut und dadurch riskiert, selbst als Papiertiger hingestellt zu werden? Das glaube ich nicht. Um ihre Entschlossenheit zu zeigen, hätte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bombenkampagne gegen China zurückschlagen müssen.

Vergessen Sie nicht, dass unter unserem jetzigen Regierungssystem der Präsident das gesamte Land ohne Kriegserklärung durch den Kongress in den Krieg schicken kann.

Grundsätzlicher betrachtet – warum sollte ein Streit um eine Insel zwischen China und Japan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas angehen? Wären Sie bereit, Ihr Leben zu opfern, um Japan dabei zu helfen, seinen Kampf um diese Inseln zu gewinnen? Sind Sie bereit, Ihren Lebenspartner oder Ihre Kinder für diese Inseln zu opfern?

Die Amerikaner haben sich so sehr daran gewöhnt, unter einem gigantischen militärischen Imperium zu leben, dass es vielen von ihnen gar nicht einfällt, das gesamte Konzept eines weltweiten militärischen Imperiums in Frage zu stellen, das die Welt mit B-52s im Zaum hält, Öl in alte Konflikte gießt und Länder aufstachelt, etwas zu unternehmen. Solche Amerikaner machen einfach weiter mit ihrem alten Kalten-Krieg-Sicherheitsstaat und glauben, dass es die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika am besten wissen.

 

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

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von Sheldon Richman


Wenn Sie die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran verstehen wollen, dann müssen Sie wissen: Es geht nicht um Atomwaffen.

Sie denken: Natürlich geht es um Atomwaffen, Jeder sagt es. Nicht jeder sagt es. Aber auf die Anzahl kommt es nicht an. William O. Beeman erörtert in Huffington Post:

Es steckt eine merkwürdige Ironie in Präsident Obamas Ankündigung des Interimsabkommens. Er gebrauchte dabei den Begriff „Atomwaffe“ verschiedene Male, wodurch er andeutete, dass der Iran dabei war, eine solche Waffe zu entwickeln. Man fragt sich, ob er das wirklich glaubt, oder ob seine wiederholt geäußerte Beschuldigung als rhetorische Wendung gedacht war, die seine Hardline-Kritiker beschwichtigen sollte.

Dem Präsidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache über ein Jahrzehnt lang bestätigt. Zwei Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestätigt, dass der Iran kein nukleares Material für irgendwelche militärische Zwecke abgezweigt hat.


Sogar israelische Geheimdienstanalysten sagen übereinstimmend, dass der Iran für Israel “keine Gefahr” darstellt.

 

bitte Artikel im Forum weiterlesen

 

Terrorstaat USA - Schmutzige Kriege

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Die geheimen Kommandoaktionen der USA


Mit der Dokumentation "Schmutzige Kriege" führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt "Schmutzige Kriege" als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen werden können und offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto "finden, fixieren und erledigen". Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords - sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

"Schmutzige Kriege" führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen.

Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

 

bitte den Film in unserer Mediathek ansehen -  es lohnt sich!

 

Pervertierte Demokratie: Fakten zum bevorstehenden SPD-Mitgliedervotum

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von Wilfried Kahrs / QPress


Deutsch-Absurdistan: Deutschland blüht schon lange nicht mehr. Demächst aber blüht ihm womöglich weiteres großes Ungemach. Einmal mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger die wahre hässliche Fratze der Demokratie zu sehen. Diesmal dürfen sich wieder einmal die Genossen der SPD diese aufsetzen, um damit die Menschen in Deutschland zu erschrecken. Spricht Bundeskanzlerin Merkel doch so gerne von der „indirekten Demokratie“, erleben wir im Jahre 2013 auch noch die Sonderform der „pervertierten Demokratie“. Das absehbare Konstrukt der großen Koalition ist Grund genug, einmal gründlich hinter die Kulissen zu blicken und aufzudecken, was dies tatsächlich für die Demokratie in unserem Land bedeutet.

Die SPD will ihre Mitglieder am 14. Dezember über den ausgehandelten „Koalitionsvertrag“ (siehe PdF im Anhang!) entscheiden lassen. Dazu muss man sich aber auch einmal ungedingt die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. (siehe PdF im Anhang) Es könnte nicht nur ein äußerst knappes Rennen werden, sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise ca. 80,5 Millionen Bundesbürger an eine Union-geführte Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat. Demokratie in Deutschland erfährt einen Schrumpfungsprozess sondersgleichen.

Die SPD verfügt derzeit über ca. 475.000 (andere Quellen berichten von 470.000) registrierte Mitglieder (geringfügige Abweichungen zum Stichtag nicht ausgeschlossen). Folgt man den Bedingungen des Mitgliedervotums (siehe PdF im Anhang), sind für einen verbindlichen Entscheid lediglich 20 % der Stimmen erforderlich. Das bedeutet, wenn tatsächlich nur 95.000 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden, wäre das Ergebnis in jedem Falle gültig. Rechnete man mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse, dann würde also für die Durchsetzung der großen Koalition eine einfache Mehrheit von 47.501 Stimmen bei der angegebenen Mindest-Beteiligung reichen. Im günstigsten Falle könnten natürlich alle Mitglieder dafür stimmen, oder auch dagegen.

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Kalte Enteignung: Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter

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von Peter A. Weber


Zuerst dachte ich, der Artikel "Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig" in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.


In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

 

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Der Beutebayer: Nachruf auf Dieter Hildebrandt

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von Wolfgang Blaschka, München


Das "Kontrollorgan" der Nachkriegs-BRD hat tatsächlich als Kartenabreißer beim Kabarett angefangen. Dort hatte er Erich Kästner erlebt und bewundert. Schon vorher hatte er studentisches Kabarett probiert, und noch davor in einer Spielschar der Hitler-Jugend reüssiert. Er hatte das Komische in der Tragik ausführlich studieren können, das Improvisieren von der Pieke auf gelernt. Der Krieg war sein strengster Lehrmeister. Ihn hat er mit Glück ausgetrickst. Am 8. Mai 1945 um 12.22 Uhr entstieg er wie Phoenix aus der Asche in Unterhosen der Elbe bei Torgau und ergab sich den Amerikanern. Nach kurzer Gefangenschaft fand er seine Eltern wieder, in Bayern, in Weiden in der Oberpfalz. Dort ergaunerte er sich das Abitur zwei Jahre früher mit der kecken Behauptung, er hätte im schlesischen Bunzlau schon zwei Klassen mehr auf dem Buckl gehabt.

Danach hielt ihn nichts mehr in der Provinz. Er ging nach München und wollte studieren, doch musste er Geld verdienen, und so wurde er, der verhinderte Schauspieler, Einlass-Kontrolleur. Aus dem kleinen Beutebayern wurde schließlich der legendäre "Kontrolleur" im Programm "Krisen-Slalom" 1964 der Lach- und Schieß, die er begründete, und darüber hinaus tatsächlich eine moralische Instanz des politischen Lebens im Nachkriegsdeutschland West. Nur einmal war ihm ein Auftritt in der DDR vergönnt, zusammen mit Werner Schneyder in der Pfeffermühle in Leipzig. Den nannte er den Höhepunkt seiner Karriere.

In der "Heimat" gilt der Prophet weniger, manchen sogar als suspekt, als Vaterlandsloser Geselle. Er hat auch gar nicht erst versucht bayerisch zu sprechen. Erst 1992 erhält er die Medaille "München leuchtet", da war er bundesweit längst eine Größe. Bis zuletzt geistig mobil. Noch in diesem Jahr ließ er sich auf die Neuen Medien ein und mischte beim "stoersender-tv" mit. Und plötzlich: München leuchtet nicht mehr, obwohl die Weihnachtsdekorationen seine Fußgängerzonen kampf-beleuchten. Wieder ein Licht weniger. Kein Witz: Es ist November, und Dieter Hildebrandt ist tot. Der Prostata-Krebs hat ihn übermannt.

 

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SPD-Genossen 4 Jahre beitragsfrei im Fall der großen Koalition

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Willy-abge-Brandt: Die Dreck-Spatzen baden bereits ausgiebig in der Dachrinne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, allerdings diesmal in Sekt, der dort im Moment üppig fließt. Dabei pfeifen sie so laut vor sich hin, dass es dem Nicht-Parteimitglied mächtig in den Ohren klingelt. Das monotone Gepfeife der Spatzen verheißt immer dasselbe: „Verrat, Verrat, Verrat“! Was soll das nur bedeuten? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben versucht, in der SPD-Parteizentrale anzurufen, allein um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Erfolglos! Keiner da, offensichtlich sind da schon alle in bester Feierlaune … doch alsbald wieder am regierungsamtlichen Drücker zu sitzen.

Fangen wir ganz vorne an. Was kann die SPD-Mitglieder an der Basis dazu bewegen, für einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen? Richtig, da dürfte die Aufzählung sehr kurz werden. Am Ende findet sich kein einziger Punkt auf der Liste. Jedenfalls nicht, wenn man die SPD in ihrer Urform ernst nehmen wollte. Den Geschichtsbüchern nach kann man sich die Basis eher so vorstellen, wie es der Karikaturist Klaus Stuttmann aufgemalt hat (siehe Bild rechts). Aber genau von diesem Gedankengut wollen sich scheinbar die Malocher nun endgültig verabschieden, jene Deppen in dieser Partei, die von den SPD-Bonzen gern als weiche Fußabtreter benutzt werden.

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Germans at the Front: Von Deutschland gehen Kriege aus

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von Wolfgang Blaschka, München


Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden in blutiger Serie gezielt Menschenleben ausgelöscht, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupellosesten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht. Dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

Deren Hauptmacht lässt in ebenso exterritorialen "Verhörzentren" foltern, auf Cuba, in Marokko, in osteuropäischen Staaten. Der "Unrechtsstaat" wurde einfach ausgelagert, und schon seien die USA wieder ein "Rechtsstaat". So möchte es am liebsten die Bundesregierung sehen. Alles andere gilt ihr als "unerhört". Sie will es nicht hören, nicht sehen, nicht aussprechen, nicht einmal denken. Am Grundgesetz werden sich die Füße abgetreten, am Angriffskriegs-Verbot klebt inzwischen der Rotz von SPD und Grünen, FDP, CDU und CSU. "Alles vom Tisch", meinten die Regierenden zum NSA-Skandal, als wollten sie sämtliche US-Regierungsverbrechen pauschal leugnen und dennoch vorsichtshalber gleichzeitigen Generalpardon erteilen. Jeder "Verdacht" hat sich ihnen völlig entkräftet verflüchtigt. Sie inszenierten sich als oberste Nichtwissenwollender der Nation. "Nichtwisser" gab es in Deutschland zu Zeiten zuhauf, vor allem im Wissen um die Verbrechen der eigenen Nation.

 

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Verwaister Horst: Bayern lebt ohne Regierung

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von Wolfgang Blaschka, München

 

Der See liegt still, der Hof ist rein, Er muss wohl wieder auswärts sein. Momentan ist die kühle Luft über München sehr klar. Der Hofgarten zu Füßen des Ministerpräsidenten liegt unbewacht. Der Hausherr des überdimensionierten Gewächshauses der Staatskanzlei weilt in Berlin zum Koalitionsverhandeln. Bayern regiert sich im Moment quasi von allein. Er selbst bräuchte für sich und seine bayerische Staatsregierung mit niemandem mehr verhandeln, denn Er hat die absolute Mehrheit, aber der Bund hat's nötig, genauer die Union im Bund. Der Angela Merkel fehlen neun Stimmen. Da denkt sich Er, den sie nach der Bayernwahl zum "König Horst" ausgerufen haben, dass es vielleicht hilfreich wäre, umso lautstärker mitzureden, wo doch Stimmen fehlen. Seine hat Gewicht und sollte unüberhörbar sein.


Dabei musste Er sein Organ noch für die hauseigen fällige Regierungserklärung schonen. Die haben seine ebenso flüggen Minister, Ministerialen und Hof-Ministranten liebevoll zusammengeschrieben, im Flugzeug vermutlich, in dem sie jeden Tag hin- und herpendeln zwischen eigener Selbstzufriedenheit und dem Elend in Berlin, mehrmals die Woche, fast jeden Tag. Ein mühsames Geschäft, da noch eigenständige Politik zu machen. Schließlich muss sich die Regierung irgendwann erklären, sonst denken die Wähler daheim, sie hätten gar keine. Sie wurden nicht enttäuscht.

Seehofer gab zwischen zwei Sitzungen in Berlin eine eigene Regierungserklärung in München ab. Kein Wunder, dass sie etwas durcheinander war. Er redete von einer Koalition, die in Bayern gänzlich überflüssig wäre. Er sprach im Koalitionsfieber. Sein früherer Koalitionspartner war abhanden gekommen, der fehlte Ihm anscheinend. Also schmiedete Er an der Verfassung vorbei eine neue Koalition, eine "Koalition mit dem Bürger". Der Verfassungsschutz horchte kurz auf, ließ es aber dabei bewenden mitzuschreiben. Die Irritation währte nur Minuten. Dann war klar, dass das nur so eine Redewendung ist, um zu signalisieren: Ein König Horst kann sagen, was Er will, es ist Gesetz. Wenn schon keine Parteien mehr zur Verfügung zum Koalieren stehen, dann ist eben der Bürger dran. Der Bürger bürgt dafür, dass Horsti nicht allein in der Staatskanzlei regieren muss. Weil das ist auch nicht schön, so einsam.
 

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Homebanking in völlig neuem Licht

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... bei Negativzins, Bargeldverbot und Totalkontrolle

von Wilfried Kahrs / QPress

 

EUdSSR: Der gewöhnliche Europäer muss dringend dazulernen. In den letzten Tagen begeistert die Politik mit einer bisher ungehörten, in den Ohren vieler Menschen gar unerhörten Vokabel. „Negativzins“ heißt das seltsame Zauberwort, welches derzeit langsam über die Medien der Masse gesickert wird, um für den alsbaldigen Fall der Fälle niemanden zu Tode zu erschrecken. Letztendlich bedeutet dieses Wort nicht mehr und nicht weniger, ganz einfach Geld verschwinden zu lassen. Hatten wir bislang angenommen, dass derlei Kunststückchen nur von Zauberern auf der Bühne vollführt werden könnten, sollten wir uns nun darauf einrichten, dass unsere Politiker dieses Handwerk schon perfekt beherrschen.

Wer jetzt noch eine detailliertere oder etwas technischere Informationen dazu benötigt, was Negativzins [wikipedia] im eigentlichen Sinne des Wortes ist, der kann das über den Link nachlesen. Eine weitere Darstellung was diese Geld-Meuchelei mit Blick auf die Sparer bedeutet, gibt es in vorzüglicher Ausarbeitung an dieser Stelle zu lesen: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]. Das Problem besteht generell in der systembedingt exponentiell wachsenden Geldmenge. Das Problem selbst ist vielen hinlänglich bekannt. Man möchte es auch nicht wirklich beseitigen, weil es eine optimale Umverteilung von unten nach oben garantiert. Damit ist und bleibt es das Mittel der Wahl einer sehr kleinen Minderheit, ganz zum Schaden des Fußvolkes.

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Warum erschießen wir verurteilte Gefangene nicht einfach?

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Wenn wir Menschen töten wollen, dann gibt es nur eine gute Methode, das zu tun.


von Vince Beiser


Egal, welche Einstellung Sie zur Todesstrafe haben, es ist schwer, viel Sympathie für den Mann aufzubringen, der heute morgens vom Staat Missouri umgebracht wurde. Joseph Paul Franklin war ohne Übertreibung ein weißer rassistischer Serienmörder. Seine bevorzugten Ziele waren Juden, Schwarze und jeder, der mit Mischehen in Verbindung stand. In einer drei Jahre dauernden Amokphase ermordete er seit 1977 mindestens sieben Menschen, tötete wahrscheinlich 15 weitere und verletzte oberdrein den Bürgerrechtsanführer Vernon Jordan und den Hustler-Herausgeber Larry Flint. Unter seinen Opfern befindet sich auch ein Vater von drei Kindern, der von einer Bar Mitzvah kam, und zwei afroamerikanische Jungen im Teenageralter.
 

Aber das bemerkenswerteste am Fall Franklin ist nicht, warum er umgebracht wurde, sondern wie. Er ist einer der ersten Gefangenen in der Geschichte Amerikas, der durch eine tödliche Injektion hingerichtet wird, die aus nur einem Gift besteht – dem Sedativ Pentobarbital. Seit Einführung der tödlichen Injektionen in den 1970ern verwendete so gut wie jeder Staat eine Kombination aus drei Giften: eines, das den Gefangenen einschläfert, ein zweites, das seine Muskeln lähmt und ein letztes, um den Herzstillstand herbeizuführen. Diese Vorgangsweise geriet allerdings in den letzten Jahren unter vernichtende Kritik seitens Aktivisten und Medizinern, die eine zunehmende Menge von Beweisen anführten, die darauf hinwiesen, dass der Vorgang nicht immer so schmerzfrei verläuft wie es aussieht; in vielen Fällen könnte der Gefangene tatsächlich bei Bewusstsein sein, aber gelähmt, und daher nicht fähig zu schreien oder sich zu wehren, wenn sein/ihr Herz langsam zum Stillstand gebracht wird. Ein Ergebnis davon ist, dass Chemiefirmen aufgehört haben, diese Gifte an Gefängnisse zu verkaufen. Daher also die Umstellung in Missouri. (Andere Bundesstaaten machen Versuche mit anderen Giften für ihre eigenen Hinrichtungen.)

 

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Dee Mo; Kraa Tieh!

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... Vorzeigedemokratie in einer Bananenrepublik

 

 

Ich weiß, ich weiß, Sie können es schon nicht mehr hören. Vorsichtshalber habe ich das Wort dann auch so geschrieben, dass es ungefähr so unleserlich geworden ist, wie es seinem Inhaltsverlust entspricht.Die Inhaber erklären diesen Inhaltsverlust gerne damit, dass es ja eine besondere D.M.K.T. sei, nämlich eine repräsentative, und jüngst hörte ich einen dieser Inhaber erläutern, dass sich nicht jede komplexe Frage auf ein Ja oder Nein reduzieren ließe, was Volksabstimmungen faktisch verbiete.

Da hab ich mir gedacht, wie kann einer, der so gar keine Ahnung hat, diese unsägliche Behauptung aufstellen, und wie kann einer, der im Bundestag bei jeder Abstimmung nichts anderes tut, als die komplexesten Themen einfach mit seinem "Ja" abzunicken oder mit seinem '"Nein" zum Scheitern zu bringen, behaupten, die Inhaber der Repräsentatur würden sich bei ihren Abstimmungen differenzierter verhalten.

 


Dabei handelt es sich bei den meisten der 600 +x zwar um gewählte Repräsenonkel und -tanten, ihr Verhalten legt aber eher die Bezeichnung "Repräsens-Tatisten" nahe. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen den nur noch an den Farben der Embleme unterscheidbaren Inhabern der Repräsentatur um das, was in den nächsten vier Jahren geschehen soll, zeigen den Statistenstatus auch der in die Verhandlungen involvierten Vorderbänkler überdeutlich.

Das geschäftige Parlieren der Damen und Herren Parlamentarier führt zu großen wabernden Dunstwolken mit denen krasses Unvermögen nur notdürftig verhüllt wird. Alles Reden, Diskutieren, Pläneschmieden, Anfeinden, Drohen und Bitten ist für die Katz. Am Ende werden genau drei Figuren, nämlich der bayerische Horst, die gesamtdeutsche Angela und der Sozi Gabriel, einen dünnen Katalog von Absichtserklärungen unterschreiben, weil sie von sich glauben, sie hätten das Recht darüber zu bestimmen, was die 600 + x Repräsenstatisten in den nächsten vier Jahren jeweils durchzuwinken oder abzuschmettern hätten.

 

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Völkermord statt Stierkampf als Weltkulturerbe der UNESCO

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von Wilfried Kahrs / QPress


Schöne alte Welt: Die Menschheitsgeschichte ist eine Anhäufung von Irrungen und Wirrungen auf dem seltsamen Weg zur abstrusen Selbstfindung der inzwischen aufrecht gehenden und übertechnisierten Primaten. Eines scheint der Homo sapiens aber bis heute noch nicht gelernt zu haben: letztlich auch zu dem Irrsinn zu stehen, den er tagtäglich fabriziert. Selbstverständlich ist Völkermord für sich genommen keine Meisterleistung der menschlichen Kultur. Philosophisch betrachtet ist es eher die Ausgeburt eines zutiefst kranken und unterentwickelten Geistes, bedingt durch diverse wahn- und krankhafte Vorstellungen des Individuums. Aber sollte deshalb dem Völkermord ein Platz in der ruhmreichen Liste des UNESCO-Weltkulturerbes versagt werden? Er ist doch ein untrennbarer Teil der Menschheitsgeschichte.

 


Erläutern wir zunächst die aktuelle Ursache dieses kleinen Diskurses. Spanien bemüht sich derzeit sehr, den „Stierkampf“ in eben diese berühmte Liste des UNESCO Weltkulturerbes zu befördern. Auch die EU scheint nicht sonderlich abgeneigt zu sein, immer wieder finanzielle Mittel für diese Mords-Gaudi bereitzustellen, damit der Stierkampf nicht auf halber Strecke verrecken muss. Es fängt schon bei dem Begriff „Stierkampf“ an, der in sich absolut falsch ist. Der Stier kämpft nicht wirklich. Er bemüht sich instinktiv, wie verzweifelt, sein Leben zu retten, und dies gegenüber technisch absolut überlegenen „Geisteskranken“. Zutreffend müsste man von „Notwehr“ reden, aber das scheint den Stierkampf-Fetischisten noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
 

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Sparen wird teuer: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig

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von Deutsche Wirtschafts Nachrichten / 20.11.2013


Die Einführung von Negativ-Zinsen wird sich schon bald auf die Einlagen der Sparer auswirken: Bereits vor einiger Zeit haben Banken in der Schweiz ihre Geschäftsbedingungen geändert. Sie teilten ihren Kunden mit, dass ihnen der „unlimitierte Rückzug“ freistehe. Die Matratze wird zum sichersten Ort für das Ersparte in Europa.

Nach der Niedrigzinspolitik der EZB kommen eine Negativzinspolitik und weitere Staatsanleihenkäufe ins Spiel. Diese geldpolitischen Optionen sollen die Wirtschaft in den Krisenländern ankurbeln. Für den deutschen Sparer bedeuteten die neuen „Maßnahmen“ erhebliche Verluste.
 

Was bisher als theoretisches Gedankenspiel praktiziert wurde, bestenfalls bekannt von den Einlagen der Banken bei der EZB, dürfte bereits bald die kleinen Sparer auch in Deutschland treffen: Wer sein Geld auf der Bank lässt, muss in Form von Negativzinsen dafür bezahlen (mehr zum Masterplan – hier).

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal, der Ankauf von weiteren Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) sowie negative Zinsen seien für die EZB ergänzende geldpolitische Optionen. „Wenn unser Auftrag in Gefahr ist, werden wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen müssen, um diesen Auftrag zu erfüllen“. Dies sei ein sehr deutliches Signal, sagte Praet.

 

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„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“ Nachruf auf Dieter Hildebrandt

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von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb



„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“

Dieter Hildebrandt hat sich für immer in die ewigen Jagdgründe verabschiedet.

Was soll man dazu sagen?

Sein störsender.tv-Team, das er vor kurzem mit ins Leben gerufen hatte, sieht die Sache mit schwarzem Humor und titelt: „Spiel, Satz und Sieg“. Wir stimmen dem nur bedingt zu, und auch Hildebrandt selber hätte das Wort ,Sieg‘ bestimmt nicht benutzt. Wenn der zweitgrößte Kabarettist der Nachkriegszeit – Nr. 1 bleibt Wolfgang Neuss – etwas verabscheut hat, dann war es Krieg. Und Krieg wird immer geführt, um zu siegen. Oder präziser: Um zu besiegen.

Besiegt wird immer ein anderer Mensch. Oder auch hier präziser – denn Hildebrandt war Mr. Präzision: Besiegt werden mindestens zwei Menschen. Auch der, der offiziell gesiegt hat, ist danach nicht mehr der selbe. Er zahlt einen hohen Preis. Er ist irreparabel verroht und wird so zum Problem für alle übrig gebliebenen. Sogar die eigenen Leute.

Krieg macht immer beide Seiten kaputt.

„Alles was Krieg kann, kann Frieden besser“. Das ist ein Satz, den Dieter Hildebrandt sofort unterschrieben hätte. Ihm ging es ja sein Leben lang um ein Aufstehen gegen Ungerechtigkeit. Widerstand gegen Willkür.

Dieter Hildebrandt hat das nur immer sehr witzig und pointiert verpackt. So, dass der Zuschauer noch darüber lachen konnte. Warum? Weil Hildebrandt genau wie Stéphane Hessel oder Jean Ziegler wusste, dass man die schon ziemlich lange anhaltenden Verhältnisse nur mit Humor ertragen kann, um parallel und permanent gegen sie anzuschreiben.

Hildebrandt war ein Schreibtischtäter, in Kombination mit einer Rampensau. Er hat nie die Schnauze gehalten, und ist immer dahin gegangen, wo es weh tut. Was ihm und seinem Team bei störsender.tv nicht wirklich gelungen ist, ist der Sprung über die Klippe der übernächsten Generation. störsender.tv sprach Menschen an, die schon wussten. Aufgeklärte Menschen. Fans von Hildebrandt und die Kabarettisten-Generation. Dieser Effekt ist normal, und nur sehr sehr wenigen politischen Köpfen gelingt es, diese Klippe zu überwinden. Spontan kommt da Stéphane Hessel in den Sinn. Sein Buch „Empört Euch“ verkaufte sich rund eine Million Mal. Vor allem an eine junge Generation wütender Franzosen.

 

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Jetzt doch 12 Euro Mindestlohn, SPD dominiert in Koalitionsverhandlungen

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

SPD-Cube Logo die asoziale Partei qpressDeutsch-Absurdistan: Damit hatte in den letzten Tagen niemand mehr gerechnet. Die Sozis ziehen durch und machen der Bundesmutti das koalitionäre Eheleben zur Hölle. Die große Koalition wird immer edler und teurer. Sollte sich tatsächlich die soziale Ader der nur noch blass-roten Schaumschläger Bahn gebrochen haben? Konnten die Sozis ihre genossenschaftlichen Spendierhosen wiederfinden? Hat sich irgendwer in der Runde an die Herkunft dieser Partei erinnern können? Unglaublich! Die Debatte um den Mindestlohn scheint aktuell vom Tisch zu sein. Alle Gazetten jubilieren, dass das Thema Mindestlohn jetzt endlich erledigt sei und man zum Kern der Sache kommen könne. Welcher auch immer das sein mag. Wo war aber noch gleich der Haken?

Ach ja, es sollen ja nur 8,50 Euro werden. Ist jetzt unsere Überschrift falsch? Nein, beileibe nicht. Wenn man sich das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen etwas näher ansieht, ist es nur die logische Fortsetzung dessen, was jetzt auf die lange Bank geschoben wurde. Es wird zunächst die besagten 8,50 Euro Mindestlohn geben, den gar schon ab 2016. Wirklich? Schon ab 2016! Was fällt auf? Bei der Kalkulation unserer Überschrift sind wir zielsicher im Jahre 2024 gelandet und damit der Einführung des ersten Mindestlohns nur um schlappe acht Jahre voraus. Eine Erhöhung des Mindestlohns um 3,50 Euro über acht Jahre wird mit Sicherheit der nächste und heute schon kalkulierte SPD-Wahlkampfgag der „Kapitalistischen Einheitspartei“ (vornehmlich bestehend aus SPD und CDU) werden, bevor im Jahre 2025 wieder alle Stimmen in die Urne müssen. Kennen wir doch alle die Fünf- und Zehnjahrespläne der Sozialisten nur zu gut.

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Nicht mit Mutti in der Mitte

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Die Vertuschung der Widersprüche funktioniert nicht unbegrenzt

 

von Wolfgang Blaschka, München


So sehr die Kritik an der Mittelmäßigkeit der Mitte auf den ersten Blick einzunehmen imstande ist, geht sie doch ins Leere. Sie führt eigentlich in die Irre. Denn wie man die gesellschaftlichen Widersprüche auch verortet, ob horizontal (nach der Parlaments-Sitzordnung) oder vertikal (nach Einkommensstufen, Ausbildungsstand oder Partizipationsgrad), ist letztlich einerlei. Unten ist immer tendenziell rot, links und "fortschrittlich", weil die Unteren wenig zu verlieren und viel zu gewinnen haben. Oben ist schwarz, gelb, blau oder rechts, in der Regel konservativ oder sogar reaktionär, weil "die da oben" meist viel zu verlieren und durch Veränderung wenig zu gewinnen haben. Für sie ist die Welt, wie sie ist, in Ordnung. Die Verhältnisse sollen so bleiben, wie sie sind. Oder sie können sogar ein Stück zurückgedreht werden in Richtung jener Vergangenheit, in der für solche Leute "noch alles in Ordnung" war. Je nachdem wieweit sie zurückdenken, ob zu den Wirtschaftswunderjahren, zum Faschismus oder bis in die Monarchie. Freilich gibt es auch "aufgeklärte" Reiche und Mächtige, aber ihre Krisenbewältigungs-Strategien laufen in der Regel auf "eine starke Hand", auf "klare Verhältnisse" (oder etwas moderner ausgedrückt auf "flache Hierarchien", auf "effiziente Entscheidungsstrukturen", also Vereinfachung ihrer Herrschaftsausübung) hinaus, im banalen Wahlkampf dann letztlich auf die populäre "Steuererklärung auf dem Bierfilz", auf "Steuersenkungen" oder auf "keinesfalls Steuererhöhungen". Was jeder eben gern hört und vielen einleuchtet, vor allem denen, die viel zu versteuern haben, weil sie so gute Geschäfte gemacht haben mit "denen da unten", den Arbeitskräften, Laufburschen und Konsumenten. Das verfängt sogar bei Leuten, die kaum Steuern zahlen.

 

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Politische + Historische Korrektheit sowie Geschichtsklitterung

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von Peter A. Weber


Gerade "political correctness" um es einmal in Neudeutsch auszudrücken, ist heutzutage insbesondere bei Menschen, die beschönigen wollen und etwas zu verbergen haben, sehr in Mode. Diese Thematik hat mir in der letzten Zeit ständig in den Fingern gejuckt, so daß ich nicht umhin kam, sie mir endlich einmal konkret vorzunehmen.


Ich habe den Eindruck, daß die gesellschaftlichen und politischen Kreise, die so sehr auf politische Korrektheit drängen, damit nur ihre eigene Unfähigkeit mit dem Umgang der jeweiligen Problematik verschleiern wollen. Außerdem soll die von den Protagonisten eingeforderte "Politische Korrektheit" beweisen, welch vorbildliches Demokratieverständnis von ihnen zur Schau getragen wird, damit nur niemand auf die falsche Idee kommen kann, ihre wahren Absichten  ans Tageslicht zu bringen. Überkorrektes Verhalten ist stets auffällig und verdächtig. Der Protagonist will damit in der Regel verbergen, daß er menschliche Schwächen in sich trägt, die nicht publik werden sollen. Auch dient dieses Gebaren der Verdrängung, damit man sich der Mühe entziehen kann, sich intensiv mit seinen eigenen Fehlern auseinander zu setzen.


Der Begriff „historical correctness“ ist das Pendant zur „political correctness“ auf gesellschaftlicher und historischer Ebene. Selbst wenn jemand den Einwand bringen würde „nicht schon wieder“, würde ich trotzdem bis zum Erbrechen weiter entgegnen: Ich setze in diesem Punkt auf Molières Satz „Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“. Ob es sich handelt um:

 

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Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika

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Afrika hat viele Bedürfnisse. Ob eines davon ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Million Soldaten schicken, ist zu bezweifeln.


von Andrew J. Bacevich


Auf der Liste der militärischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika war Afrika immer ganz unten zu finden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor kurzem berichtete Eric Schmitt in der New York Times, dass „Tausende Soldaten, die bisher für den Irak und Afghanistan vorgesehen waren, sich jetzt auf Einsätze in Afrika vorbereiten.“ Ehe diese Vorbereitung noch viel weiter geht, könnten die Amerikaner vielleicht ein paar Fragen stellen wollen. Die wichtigsten sind: Warum die plötzliche Verschiebung der Prioritäten? Was ist das Ziel? Wer wird was davon haben? Welche Risiken sind mit der Militarisierung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verbunden?

Unter den verschiedenen Diensten findet besonders die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussicht auf eine verstärkte Präsenz in Afrika attraktiv. Wie Schmitt beobachtete, ist angesichts des Rückzugs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Irak und bald laut Plan auch aus Afghanistan „die Armee auf der Suche nach neuen Missionen rund um die Welt.“ Für Armeeführer verheisst Afrika Möglichkeiten, eine Chance, fortgesetzte Bedeutung in einer Zeit zu demonstrieren, in der der nationale Appetit auf die Entsendung von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Einmarsch und Besetzung von Ländern mehr oder weniger verflogen ist.

Somit haben wir also U.S. Army Africa, oder USARAF (Afrika-Armee der Vereinigten Staaten von Amerika), das jüngste militärische Hauptquartier in der ständigen wachsenden Dienstliste des Pentagon. Die Mission dieses Kommandos, das sich selbst beschreibt als „Amerikas erstes Armeeteam, das auf positive Änderung in Afrika hinarbeitet,“ schafft es, gleichzeitig auf beruhigende Weise farblos und beunruhigend ambitioniert zu sein, Einerseits „stärkt USARAF die Möglichkeiten von afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen auf dem Boden.“ Andererseits „führt es entschiedene Aktionen durch, um ein sicheres Umfeld zu schaffen und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.“

 

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Wladimir Putins Brandrede gegen die Scharia

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Dummsdorf: Der Clash der Kulturen und die so genannte Islamisierung verschärft sich merklich, nicht nur in den europäischen Staaten schreitet sie massiv voran. Das scheint auch für Russland ein Problem zu sein. Da mag dann so manch einer bei der Überschrift jubilieren. Hätten wir doch alle von unseren Politikern erwartet, einmal etwas mehr auf die Belange des eigenen Volkes zu achten. Offensichtlich gelingt Putin, was unsere Volksvertreter fortwährend versäumen. In einer selten kurz und knapp gehaltenen Rede vor der Duma, dem russisches Parlament, hat er das Problem knackig auf den Punkt gebracht - angeblich!

Mit Blick auf Deutschland und die EU, beziehungsweise auf unsere Volksvertreter, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass diese demnächst per Gesetz (also mit völliger Intoleranz) die Toleranz in Europa verordnen und die Bürger weiter in den Würgegriff nehmen wollen. Das lässt sich beim Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit [Kritisches-Netzwerk] wunderbar nachvollziehen. Soviel zum Thema echter Toleranz innerhalb eines freien Europas. Kommen wir aber zunächst zur Rede von Wladimir Putin, die wir nach bestem Wissen und Gewissen wiedergeben wollen, allerdings aus einer englischen Quelle übersetzt.

„In Russland leben Russen. Jede Minderheit, egal woher, wenn sie in Russland leben will, in Russland arbeiten und essen will, sollte Russisch sprechen und die Gesetze Russlands respektieren. Wenn Sie die Gesetze der Scharia bevorzugen, dann empfehlen wir Ihnen solche Plätze aufzusuchen an denen diese Gesetz ist. Russland braucht keine Minderheiten. Minderheiten brauchen Russland und wir werden Ihnen keine Sonderrechte einräumen oder unsere Gesetze ändern um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, egal wie laut sie „Diskriminierung“ rufen. Wir lernen besser vom Selbstmord Amerikas, Englands, Hollands und Frankreichs, wenn wir als Nation überleben wollen. Die russischen Traditionen und Bräuche sind nicht kompatibel mit dem Mangel an Kultur oder den primitiven Möglichkeiten der meisten Minderheiten. Wenn dieses ehrbare Haus daran denkt neue Gesetze zu schaffen, sollte es im Auge haben die nationalen Interessen zuerst zu beachten, bedenkend, dass die Minderheiten keine Russen sind.“

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Transatlantisches Freihandelsabkommen

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....als Basis für globalen Wirtschaftsfeudalismus


Das Transatlantische Freihandelsabkommen, Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist in der letzten Zeit öfters im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Verwendung als Faustpfand gegen die NSA-Ausspionage aufgetaucht. Natürlich ist von den verantwortlichen Politikern der Einsatz dieses Faustpfandes niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Und es ist auch typisch für unsere ach so investigativen Medien, daß die gravierende globale Bedeutung und Auswirkung dieses Abkommens, sofern es wie vorgelegt verabschiedet wird, mit keinem Wort erwähnt wurde.

Heute ist Peter A. Weber und mir ein Artikel zu Augen gekommen, der genau dieses gewichtige Thema aufgegriffen hat: Der Beitrag trägt den Titel „TAFTA - die große Unterwerfung“ – erschienen in der Le Monde Diplomatique und stammt von Lori Wallach, einer amerikanischen Rechtsanwältin mit dem Spezialgebiet Handelsrecht. Sie hat die Thematik in der ihr gebührenden und herausragenden Bedeutung erkannt und behandelt sowie einen Warnschuß abgeben, der uns dazu veranlassen soll, gegen dieses schädliche Projekt vorzugehen und unsere verantwortlichen Politiker dazu zu zwingen, die Interessen des Volkes in dieser Angelegenheit zu vertreten.
 

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Gewissheit geht anders ...

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.....eine sehr ausschweifende Anmerkung zum SPD-Parteitag

 


Wir Menschen sind nun mal so gestrickt, dass wir die Gewissheit der Ungewissheit vorziehen. Ungewissheit macht nervös, die kleinen grauen Zellen malen sich ein Szenario nach dem anderen aus, die meisten schrecklich und gefürchtet, wenige schön, doch scheinen gerade diese unerreichbar, während uns das Eintreffen der schrecklichen am wahrscheinlichsten erscheint.
 
Mir kommt es so vor, als hätten raffinierte Beratergehirne genau dieses Prinzip für sich entdeckt und - für teuer Geld - ihren Klienten daraus Nutzanwendungen gestrickt, deren Kernaussage lautet:  "Nach einer hinreichend langen Phase der Ungewissheit ist die Zielgruppe für jede Art von Gewissheit dankbar, selbst wenn es die Gewissheit der schlimmstmöglichen Entwicklung ist."
 
Vor fünfzig Jahren hatten die jungen Männer die Gewissheit, nach der Schule eine Lehrstelle zu finden, höchstwahrscheinlich im Wunschberuf, und nach der Bundeswehr (auch der Wehrdienst war eine Gewissheit) beim vorherigen Arbeitgeber mit offenen Armen wieder aufgenommen zu werden. Ja, sie hatten sogar die Gewissheit, wenn sie sich keine groben Schnitzer erlauben und nur ein Quentchen Glück haben, in dem Unternehmen, in dem sie ausgebildet wurden, bis zur Rente gutes Geld zu verdienen.  Junge Frauen hatten die Gewissheit, dass sie irgendwann den Mann fürs Leben finden, eine Familie gründen und Kinder bekommen würden. Dass sie Arbeit finden würden, wenn sie arbeiten wollten - dass es im Zweifelsfall auch so reichen würde, wenn sie wegen der Kinder zuhause bleiben würden.
 
Ja, natürlich, das Leben war damals ein bisschen weniger komfortabel als heute. Zum Telefonieren ging man drei Straßen weiter in die Telefonzelle, zur Arbeit fuhr man mit dem Rad oder dem Moped, in der Wohnung stand womöglich noch ein Kohleofen und die Lieblingsmusik kam vom Plattenspieler.  Doch es war ein Leben voller Zuversicht und Gewissheit.
 
 

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

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von Paul Craig Roberts


In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.

Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen. Anders gesagt, sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.

Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
 

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NOlympia: Die Bayern genügen sich selbst

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von Wolfgang Blaschka, München


Es hat alles nichts genützt: Die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in der Alpenregion ist ein teurer Fall für die Ablage P geworden. Mag auch noch so vehement dafür von der Stadtspitze über die bayerische Landesregierung bis hin zu den deutschen Sportverbänden geworben worden sein, die abstimmungsberechtigten Bewohner der vier  Gemeinden haben sie eiskalt abblitzen lassen. Nicht nur in einer der Kommunen, was schon für das "Aus" genügt hätte, sondern in allen vieren. Nicht nur die mietpreissteigerungsgeplagten Münchner haben mehrheitlich "Nein" gesagt (52,1 %), auch die am Königsee (54 %), die unter der Zugspitze (51,6 %) und in Traunstein (59,7 %). Der betroffene Bayer gab also den "Homo substainibile", der nachhaltig die Substanz bewahrt, anstatt diese für Brot und Spiele auf's Letztere zu setzen.



Dabei hatte der Münchner Oberbürgermeister noch groß getönt, diese historisch einmalige Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen, schon um aller Welt zu beweisen, wie nachhaltig die Anlagen für die Sommerspiele 1972 auch 50 Jahre danach noch genutzt würden. Und überhaupt, wie der Winter-Event doch die Infrastruktur stärken, das Image der Alpenregion befördern und sogar 1300 bleibende Wohnungen abwerfen würde. Als könne man die nicht auch ohne den spektakulären Vorwand errichten. Man hat doch jetzt jede Menge Kohle übrig, die ansonsten für nur 14 Tage verpulvert worden wäre.
 

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Das rote Kaninchen: Sigmar Gabriels Zauberhut

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Angst breitet sich aus. Bei Oppermann, Schwesig & Co. Die Verhandlungsführer der SPD-Koalitionäre hatten schon gut gepolsterte Ministersessel vor Augen. Sie konnten die Ledersitze der Dienstwagen fast schon riechen, die bedeutenden TV-Talkrunden beinahe hören, die reichlichen Pensionen zählen. Da gab es böse Nachrichten aus der SPD-Basis. Die Genossen finden, so entnahm man dem Murren in der Mitgliedschaft, die bisherigen Koalitions-Verhandlungsergebnisse als schlichtweg unzureichend. Aber es ist die Basis, die irgendwann im Dezember über den Koalitionsvertrag richten soll. Sie könnte die Blütenträume vom Macht-Zipfelchen zunichte machen. Denn die Liste der jetzt schon gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Hatte sich die SPD doch vor den Bundestagswahlen geradezu als eine Art Anti-Agenda-2010-Partei dargestellt: Gerechtigkeit hieß der Schlachtruf, jetzt wolle man aber mal die Millionäre zur Kasse bitten, aber hallo! Jetzt würde man aber nicht schon wieder als Zustimmungsmaschine im Bankenrettungsfach auftreten. So nicht, Frau Kanzler! Und vornedran der kühne Oppermann, der die Kanzlerin in der NSA-Abhöraffäre vor sich hertrieb: "Heuchelei, Nichtinformation, Desinformation", Worte wie Steinwürfe in Richtung Kanzleramt. Sigmar Gabriel hatte sogar mal kurzzeitig ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden gefordert. Jawoll! Und jetzt? Jetzt warnt der Herr Oppermann im Zusammenhang mit Snowden vor "emotionalen und moralischen Höhenflügen".


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Angela Merkel zieht blank: Der deutsche Protest gegen Spionage

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von Wolfgang Blaschka, München

Schlapphuete-Kritisches-Netzwerk-Spionage-AusspionierenDie Kanzlerin war echt empört wegen ihres Handy-Handicaps. Sie ließ umgehend Ronald Pofalla, ihren Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verkünden, dass Geheimdienst-Operationen künftig auf "eine neue Basis" zu stellen seien. So im luftleeren Raum ginge das ja nicht weiter. Es wurden hochkarätige Abgesandte der deutschen "Dienste" nach Übersee geschickt, die ein Abkommen erwirken sollen, damit wenigstens klar sei, wer oder was in welchem Maße, mit welchen Methoden und unter welchen Umständen ausgeforscht werden dürfe, ohne davon in Kenntnis gesetzt werden zu müssen.

Anders wär's ja wenig ergiebig, wenn am Morgen ein FAX eintrudelte, dass am Abend die Daten abgegriffen würden. Wenigstens Industriespionage sollte gar nicht mehr gehen. Zu allen anderen Bereichen (Kanzler-Handy) wollten sich die Verhandlungspartner noch nicht wirklich festlegen. Verständige Freunde würden das doch sicher verstehen. "Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind stark, und sie werden auch in Zukunft stark bleiben", ließ sich John Kerry vernehmen. Fast wie ein Ritterschlag! Soll die Welt doch erzittern vor dieser starken Beziehung!

Berlin ist die Welthauptstadt der Geheimdienstler. Kaum irgendwoanders tummeln sich mehr finstere Gestalten als in Mitte. Sie treten einander geradezu auf die Füße, Hutkrempe an Hutkrempe. Manche laufen auch mit Wollmütze herum oder mit Bärenfellkappe. Wer jeweils den Hut aufhat, wird nach dem letzten aufgedeckten Nachrichtenstand ausgekartelt. Wenngleich die U-Bahnen an der Spree nur wenige Meter unter dem Straßenniveau verlaufen, ist dennoch der Untergrund komplett kontaminiert. Historisch wie auch aktuell politisch. Ob "Führerbunker" oder "Fahrerbunker" ist fast schon egal, Hauptsache gruselig. Da wird gemunkelt und geraunt, geflüstert und getratscht, getarnt und gelauscht, verkabelt und gefunkt, was die Geräte hergeben, ganz wie es einer Metropole angemessen ist, die vormals als Hot Spot am frostigen Schnittpunkt zweier Welten fungierte. Wenn das mit der Welthauptstadt "Germania" schon nicht geklappt hat, mit der Kapitale "Klandestina" läuft es nun reibungsvoll. "Arm, aber sexy" war gestern. "Klamm, aber heimlich" passte besser. Das ganze innere Berlin strotzt vor Antennen- und Kabelverhau.

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Transparenz und Kontrolle

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von Peter A. Weber


Die Forderung nach Transparenz von anderen wird zur Zeit in aller Munde geführt – ich erkläre sie bereits jetzt zum Wort des Jahres. Transparenz hat Hochkonjunktur:

  • Transparenz der Überwachungs- und Datensammlungsorgane,
  • Transparenz beim Lobbyismus-Einfluß,
  • Transparenz bei Politikereinkünften und Nebenbeschäftigungen,
  • Transparenz bei Privatisierungsvorhaben,
  • Transparenz bei der Verwendung von aus Steuereinkünften stammenden Finanzmitteln,
  • Transparenz bei der Wahl der politischen Experten,
  • Transparenz überhaupt zur Durchleuchtung der Motivation und Absichten sämtlicher maßgebender politischer Entscheidungen.
  • But last not least: Transparenz der Bürger – denn wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.

Dabei wird so getan, als ob transparentes Verhalten an und für sich schon eine Tugend sei, mal ganz abgesehen davon, daß diejenigen, die am lautesten nach Transparenz schreien, die meisten Leichen im Keller haben. Es ist eine Art von Transparenzwahn ausgebrochen, wobei die Transparenz immer von anderen Beteiligten gefordert wird und keiner die Qualität und die gemeinte Gestalt und Beschaffenheit definieren will. Diejenigen, die von der Transparenz anderer profitieren, haben sie bereits zum Evangelium erhoben – mit anderen Worten hat die Transparenz die Form einer Ideologie angenommen.


Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus beinhaltet die Informationsfreiheit. Die Kehrseite der Medaille einer grenzenlosen Informationsfreiheit ist jedoch die  totale Kontrolle sämtlicher Bürgeraktivitäten und ufert letztlich – einer selbstbestätigenden Logik folgend – auch in Gesinnungskontrolle aus. Seit wir uns den technischen Möglichkeiten der Überwachungs- und Informationstechnologie  ausgeliefert haben, machen wir uns mehr und mehr von ihnen abhängig und verlieren die Kontrolle darüber. Ich habe den Eindruck, daß „wir“, d. h. die Bürger und die Politik, bereits die Kapitulationsurkunde unterschrieben haben, aber es noch nicht zugeben wollen. Wir sollten ernsthaft überdenken,

 

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Der Mord an Yasser Arafat

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von Eric S. Margolis


London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten.

Reihen von ukrainischen Nationalisten wurden getötet mit Federhaltern, die einen Schwaden schnellwirkenden Zyanidgases ausstießen, das die Opfer scheinbar an einer Herzattacke sterben liess. Später produzierte Kamera ein noch tödlicheres Kügelchen, das mit dem tödlichen Castorbohnen-Extrakt Rizin gefüllt war. Der bulgarische Überläufer Georgi Markov starb, nachdem ein Rizinkügelchen in sein Bein injiziert worden war – der berühmte „Regenschirm-Mord.“

2009 sprühten israelische Mossad-Agenten eine giftige Flüssigkeit in das linke Ohr des palästinensischen Hamas-Führers Chalid Mashal. Dieser entging dem Tod nur dadurch, dass Israel gezwungen wurde, ein Gegenmittel zur Verfügung zu stellen. Die CIA der Vereinigten Staaten von Amerika betrieb ihr eigenes Giftlabor, wie sich 1975 bei der Untersuchung des Church-Komitees herausstellte.

Zwei weitere Giftattentate wurden mit hochentwickelten Giften durchgeführt:

2004 wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Yuschenko vergiftet mit Dioxin, das mit Beimengungen anderer Stoffe verstärkt und extrem schwer nachzuweisen und hoch giftig war. Dank deutscher medizinischer Hilfe überlebte Yuschenko, war aber furchtbar entstellt.
 

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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne

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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg

– eine kurze Skizze bekannter Tatsachen.

von WERNER RÜGEMER


Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)

 

   

 


Aufstieg im Zweiten Weltkrieg

Die USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

 

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"Soziales Einkaufen" statt Tafel-Schelte!

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Selbstbewusster denken, souveräner handeln, gerechter fair-teilen

von Wolfgang Blaschka, München


So löblich es ist, die Lebensmittel-Tafeln als systemstabilisierendes Trostpflästerchen zu entlarven und als Alibi für die Überproduktion des Kapitalismus zu geißeln, sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei um eine "Erfindung aus der Not heraus" handelt.


Die wenigsten Akteure dieser Bewegung dürften sich als "Ersatz für Sozialstaatlichkeit" oder als Ausputzer des Lebensmittel-Handels gesehen haben. Oft sind es engagierte Leute, teils auch selbst Betroffene, die die notwendige Initiative ergriffen haben, gerade jene Leute mit Lebensmitteln zu versorgen, die durch alle Raster fallen, die sich scheuen in die Mühlen der Ämter und Agenturen zu geraten, die lieber freiwillig unter Brücken leben, weil sie nicht in Heimen oder Pensionen eingezwängt werden wollen, die aus Selbstwertgründen eher Putzen gehen als "Geld vom Staat" anzunehmen. Die haben weder einen "Sozialpass" noch manche überhaupt einen Ausweis, und schon gar keinen ihrer Bedürftigkeit außer ihrem oft augenscheinlich verwahrlosten Äußeren, ihren abgearbeiteten Händen oder ihrer zerschlissenen Kleidung. Manche haben aber auch nur traurige Augen oder depressive Gesichtszüge. Für die waren und sind Tafeln die letzte Möglichkeit vor'm Müllcontainer-Durchsuchen. Manche leben vom Flaschensammeln und bessern sich mit der "Trittin-Rente" ihre kärglichen Renten mit Mini-Einkommen auf. Sie arbeiten sich zu Hungerlöhnen in Gelegenheits-Jobs oder als Tagelöhner arm. Und selbst am "Arbeiter-Strich" droht noch eine Razzia.

Es scheint mir zu wohlfeil (und schon gar mit dem Argument der zu wahrenden Menschenwürde), die auf bessere Tage zu vertrösten oder auf mehr Hartz IV oder gar auf einen Mindestlohn, den sie ohnehin niemals bekommen, weil sie aufgrund ihrer persönlichen Lage (Krankheit, Alter, mangelnde Qualifikation etc.) gar keinen (sozialversicherungspflichtigen) Job haben oder haben können. Selbst die, die angeblich nur "nicht wollen", hätten auch beim besten Willen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft versteht sich in der Regel nicht als therapeutische Einrichtung oder Auffangstation für schwierige Lebenslagen. Die Zeiten, als Alkoholiker, (Kriegs-)"Versehrte" oder generell "Leistungsschwache" einfach so mitgezogen wurden, sind längst vorbei und dem gnadenlosen Effizienzgedanken in der Personalpolitik gewichen, sie wurden aussortiert und kalt ausgesteuert, als "Überflüssige" entlassen, frühverrentet, einfach nicht mehr gebraucht für den Kapitalverwertungsprozess.
 

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Solidarität und Schutz für Whistleblowers

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Erklärung von Sarah Harrison

 

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

 

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Hoeneß for President: Wie man eine Republik ordentlich steuert

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: "Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter." Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: "Richtig bleibt (...), dass Hoeneß sich (...) selbst anzeigte", auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: "Jetzt kann gedealt werden" und die "Nürnberger Zeitung" warnt eindringlich "Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath." Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld. Das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

 

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Aufklärung der Aufklärung: Ein transatlantisches Projekt

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von Wolfgang Blaschka, München


Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Stunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert, nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut seitens deutscher Behörden gegenüber den USA erfordern, den sie bisher noch nie hatten.
 
Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo doch in München und Berlin die viel zahlreicheren, jedoch namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und gegen ihre menschenverachtende Unterbringung protestieren. Man stünde da als der Jonas gegen  die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.
 

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Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

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ein Buchempfehlung von Helmut Schnug


Titel: Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

Autor:
  Peter Marwitz  

Verlag:  UNRAST Verlag (Bücher der Kritik), 48155 Münster – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89771-125-9

1. Auflage Oktober 2013, broschiert, 76 Seiten, 7,80€


Unser gesamtes Wirtschaftssystem fußt darauf, dass wir als Konsument_innen kaufen und verbrauchen, koste es, was es wolle. Unterstützt von Marketing, Reklame und medialer Berieselung wird ein Kreislauf in Gang gehalten, der inzwischen längst an seine Grenzen gekommen ist und droht, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und Müllberge sind nur einige der Probleme, die mit dem Konsumismus einhergehen.

Peter Marwitz beschreibt die Mechanismen, mit denen Unternehmen den Konsum ankurbeln, darunter Reklame und schleichende Unterwanderung journalistischer Inhalte durch Public Relations, Advertorials und Product Placement. Auch die Rolle der Medien bei der Aufrechterhaltung des schönen Scheins der glitzernden Warenwelt wird näher durchleuchtet und hinterfragt.

Außerdem werden Auswege aus dem Konsumenten-Hamsterrad gezeigt – alternative Konsumformen und nachhaltiges Verhalten, von Reparaturcafés und Tauschringen bis hin zu Transition Towns und Widerstand gegen die Reklamebeschallung durch Adbusting und Culture Jamming.

Denn die Zeit ist reif für ein Umdenken.

Der Autor Peter Marwitz dürfte allen Lesern unserer Seite als Freund, gelegentlicher Beitragsschreiber und Kooperationspartner des Kritischen Netzwerks bekannt sein. Peter Marwitz, Jahrgang 1968, studierte Informatik und Betriebswirtschaft und arbeitet als selbständiger Webdesigner und Buchlayouter in Kiel. Seit 2008 betreibt er den konsum- und reklamekritischen Blog konsumpf.de

 

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Ben Franklin hatte recht mit der NSA

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von Eric S. Margolis


1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab. Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen.

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“
 

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ...

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  
 

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Werbeversprechen vieler Lebensmittelhersteller werden vielleicht gebrochen!

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foodwatch fordert Maßnahmen gegen Etikettenschwindel




Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten lediglich 52 Prozent von 300 befragten Firmen der Aussage zu, die eigenen „Werbeversprechen sind geprüft und werden eingehalten“ - bei den anderen findet offenbar nicht einmal eine Prüfung statt. Die Verbraucherorganisation foodwatch wertete dies als neuen Beleg dafür, dass Verbraucher nur durch konsequente Gesetzgebung vor irreführender Werbung geschützt werden können.

„Das ist zumindest mal bemerkenswert ehrlich: Jedem zweiten Unternehmen ist es offenbar völlig egal, ob seine Werbeversprechen stimmen oder die Verbraucher täuschen“, erklärte Oliver Huizinga, foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung. „Die Umfrage zeigt: Solange eine große Anzahl von Unternehmen gar nicht ehrlich sein will, ja noch nicht einmal die eigenen Versprechen prüft, hilft eine Debatte über Selbstverpflichtungen oder Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht weiter. Nur durch gesetzliche Vorgaben können Verbraucher vor den Werbelügen geschützt werden.“  

Für die Studie „Krisenmanagement & Krisenkommunikation 2013“ hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die AFC Consulting Group online mehr als 300 Vertreter der Lebensmittelindustrie befragt. Der unbekümmerte Umgang mit Werbebotschaften erstaunt umso mehr, als die Lebensmittelwirtschaft bereits seit Jahren eine Vertrauenskrise beklagt und eine Verbraucher-Umfrage im Auftrag der BVE schon 2011 vernichtende Zahlen geliefert hatte. Damals hatte das Marktforschungsinstitut GfK 30.000 Haushalte repräsentativ befragt - lediglich 18 Prozent gaben an, den Aussagen der Lebensmittelhersteller zu vertrauen. 81 Prozent der Befragten sagten, sie könnten die Qualität von Produkten anhand der vorhandenen Informationen nicht richtig einschätzen. Anfang 2012 hatte zudem ein Gutachten zu dem von der damaligen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Internetportal gegen Etikettenschwindel, lebensmittelklarheit.de, klaren „Handlungsbedarf“ aufgezeigt, um „den Kunden, aber auch den Mitbewerbern Schutz vor opportunistischem Verhalten einzelner Unternehmen [zu] bieten“.  
 

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Land Grabbing: marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

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von Jens Berger / NachDenkSeiten 

   

Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

 


Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

 

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Handygate: Obama eint Europa

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von Wolfgang Blaschka


 
BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: "Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen", womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß "Bild am Sonntag". Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: "Chancellor" ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. "Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland", sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). "Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt." Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
 

Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube "Bolt" wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
 

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Obama der Lügner: Der Imperialismus war nie weg

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren, sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

 

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Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

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von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein  reflektion.org


Vor einiger Zeit bin ich auf ein Strategiepapier mit dem Titel "A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANTE"  aufmerksam geworden. Der Titel dieses Strategiepapiers oder des Gesetzentwurfs wirft natürlich Fragen auf. Entsteht ein Gesetzentwurf für Toleranz? Es dürfte klar sein, dass Toleranz keine Handlung, sondern eine Geisteshaltung ist. Wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden, dann sollte dies bedenklich stimmen. Es ist etwas faul im Staate EU.

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR) hat das Dokument “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz” (PdF!) aufgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft. Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser würde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Diese sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”. (“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

 

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Zum Zustand der USA: Wie du säst, so wirst du ernten

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von Dr. Paul Craig Roberts


Das Jahr 2014 könnte sich als das Jahr erweisen, in dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen. Nicht einmal gut informierte Amerikaner kennen alle die Fehler, die vom neokonservativen und korrupten Washington in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht worden sind. Immerhin ist genügend bekannt, um zu sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche und politische Macht verloren haben und dass der Verlust irreversibel ist.



Die wirtschaftlichen Kosten dieses Verlustes werden getragen werden von dem, was von der Mittelklasse noch übrig ist und von der zunehmend von Armut geplagten Unterschicht. Das eine Prozent wird Gold und große Geldbeträge in fremden Währungen in Übersee horten und weitere Anlagen im Ausland, um über die Runden zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bot Washington die große politische Chance, das Pentagon-Budget in andere Bereiche umzuschichten. Ein Teil der Ersparnis hätte den Steuerzahlern für den eigenen Bedarf zurückgegeben werden können. Ein weiterer Teil  hätte benützt werden können, veraltete Infrastruktur zu verbessern. Und ein weiterer Teil hätte verwendet werden können, um das Netz der sozialen Sicherheit zu reparieren und zu verbessern, und damit die Ruhe im Inland zu gewährleisten. Ein letzter, aber vielleicht wichtigster Teil hätte verwendet werden können für den Beginn der Rückzahlung der IOUs (Schuldscheine) des Finanzministeriums in den Fonds der Sozialversicherung, von dem Washington $2 Billionen ausgeborgt und ausgegeben hat, wobei es nicht vermarktungsfähige IOUs anstelle der Steuergelder für die Soziale Sicherheit hinterlassen hat, welche Washington geplündert hat, um seine Kriege und laufenden Operationen zu finanzieren.

Stattdessen überliess Washington unter dem Einfluss von neokonservativen Kriegstreibern, die den Einsatz von Amerikas Status als „einzige Supermacht“ befürworteten, um die Weltherrschaft zu erreichen, der Überheblichkeit und Arroganz freien Lauf. Die Folge war, dass Washington seine politische Macht mit Lügen und Kriegsverbrechen zerstörte, nur um herauszufinden, dass seine militärische Macht nicht ausreichte, um seine Okkupation des Irak, seine Eroberung Afghanistans und seinen finanziellen Imperialismus zu gewährleisten.

Nachdem es jetzt allgemein als gesetzloser Kriegstreiber und als ein Ärgernis betrachtet wird, ist Washingtons politische Macht vergeudet worden. Während sein Einfluss dahinschwand, hat sich Washington mehr zu einem Rüpel entwickelt. Als Reaktion darauf will der Rest der Welt mit Washington nichts mehr zu tun haben.

Der Premierminister Indiens, Manmohan Singh, erklärte vor kurzem, dass China und Russland Indiens „wichtigste Partner“ sind, mit denen Indien „gemeinsame strategische Interessen“ teilt. Premierminister Singh sagte: „Indien und Russland hatten immer übereinstimmende Ansichten über weltweite und regionale Angelegenheiten, und wir schätzen Russlands Perspektive in Hinblick auf internationale Entwicklungen im gegenseitigen Interesse.“

Gemeinsam mit China brachte Indien Bedenken über die Vorgangsweise der Federal Reserve (US Notenbank, „Fed“) zum Ausdruck, Geld zu drucken, um Washingtons ungeheure Schulden zu bezahlen. Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unternehmen Schritte, um ihre eigene Methode zur Begleichung der Handelskonten zu entwickeln, um sich selbst vor der drohenden Implosion des Dollars zu schützen.

China hat kräftig eine „de-amerikanisierte Welt” gefordert. Nachdem es mitgekriegt hat, dass die „Supermacht“ einen grossen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts nach China ausgelagert und dann das verringerte Steueraufkommen mit $ 6 Billionen für Kriege belastet hat, die keine Beute erbracht und keinem Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika gedient haben, ist China zum Schluss gekommen, dass sich die amerikanische Macht verausgabt hat. Der London Telegraph denkt, dass „es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Renmimbi den Dollar als Hauptwährung für den Handel mit Verbrauchsgütern und Rohstoffen ersetzt.“

 

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Merkel-Abhörskandal: Obama um Wiedergutmachung bemüht?

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Obama will sich für die Aufhebung der Feindstaatenklausel einsetzen

 

von Wilfried Kahrs / QPress


Cruel World: Die Welt ist grausam und die Deutschen sind die Grausamsten in diesem UN-iversum. Das ist eine geschichtlich korrekt verbriefte Binsenweisheit. Aber Merkel ist „tough” und deshalb muss da jetzt etwas passieren. Kann doch nicht angehen, dass da von Amerika, dem Beschützer dieses elenden Planeten Erde, selbst die besten Freunde abgehorcht werden. Obama wurde schon wieder beim Lauschen ertappt, aber jetzt soll ihm eine ganz tolle Idee gekommen sein, wie die Schmach gegenüber „Mutti” doch noch getilgt werden kann.

Wie wir aus gut uni(n)formierten Kreisen erlauschen konnten, will er sich jetzt endgültig für die Aufhebung der UN-Feindstaatenklausel [Wikipedia] in der UN-Charta einsetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt vor dem „Bösen” beschützen sollte. Sie sagt eigentlich nicht viel mehr, als dass man ohne weitere Resolutionen und Erörterungen, im Bedarfsfall, die gelisteten Staaten aus humanitären Gründen weiter bombardieren kann, sofern man halt zu den berechtigten Siegermächten gehört. Deutschland steht seit 1945 natürlich ganz oben auf dieser Liste. Feinde müssen allzeit gut beobachtet und auch abgehorcht werden. So soll sich, dem Vernehmen nach, die NSA mit eben dieser Klausel gegenüber Obama herausgeredet haben, als er seine STASI-Jungs bezüglich der Merkel-Lauschaktion zur Rede stellte. Ein sehr gutes Argument, nicht wahr... und ein inneramerikanischer Sieg nach Punkten für die NSA.

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Dokumentation Sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche

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Informationen über die Ökumenische Arbeits- und Selbsthilfegruppe


Wer sind die "Christinnen mit Gewalterfahrungen"?  


Wir sind Frauen, die in der Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter Gewalt erlebt haben. Diese Gewalt erfuhren wir körperlich, seelisch, sexuell oder als Kombination dieser Gewaltformen. Sie war einmalig, mehrmalig oder auch langjährig. Sie konnte in der Familie, einer Beziehung oder Ehe, in einer Schule, in der Jugendarbeit, aber auch in Therapie oder Seelsorge geschehen. Sie ging von Menschen aus.

Jede von uns hat ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Bewältigungsstrategien. Von unserer Verschiedenheit können wir lernen - die Gemeinsamkeit der Traumatisierung jedoch ist es, die uns verbinden kann.

Wir sind unsichtbar und machen uns unsichtbar. Die Scham, Opfer geworden zu sein, lässt uns ebenso verstummen wie das gesellschaftliche und kirchliche Schweigetabu. Für die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit ist das Wissen um Opfer von Gewalttaten - und damit natürlich auch das Wissen um Täter und Täterinnen - schwer zu ertragen.

Dieses Wissen konfrontiert Menschen mit der Erkenntnis, dass das Leben, die Menschen, die Welt, Gott vielleicht nicht so zuverlässig und sicher sind, wie das für ein normales Leben anzunehmen notwendig ist. Dieses Wissen führt zur Erkenntis, dass jede/r von uns Opfer einer Gewalttat werden kann.

Unsere Unsichtbarkeit und unser Schweigen werden weder uns noch andere schützen. Sie spielen den Tätern und Täterinnen in die Hände. Das darf - um Gottes willen - nicht sein.

 

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Afrikanische Kinder zur Organ-Ausschlachtung nach Europa verschleppt

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Engel-Macher-Land: Nun, der Kommerz wird absurder und immer mehr stinkreiche Menschen in Europa sind vor lauter Dach-Schaden nur noch mit „Über-Leben“ beschäftigt. Wundert da noch eine solche Meldung? Ein namenloses Mädchen wurde von Somalia nach England verschleppt, mit der Absicht ihre Organe zu verkaufen, eben an solche Leute, die sich die Organe leisten können. Kinderschutz-Organisationen warnen allerdings, dass dies wohl kein Einzelfall ist, in dem Schlepper ganze Gruppen von Kinder ins Land schmuggeln. Deren "Verwendung" könnte dann wohl noch vielfältiger sein.

Aus einem englischen Regierungsbericht soll hervorgehen, dass die Schlepper-Aktivitäten mit Ziel England im vergangenem Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen sind und damit ein neues Rekordniveau erreicht haben, wie in diesem Artikel: „Girl smuggled into Britain to have her 'organs harvested“ vom [Telegraph] vermeldet wird. Allein der Begriff „Organ-Ernte” ist schon mal wieder ein Meilenstein in der menschlichen Geschichte.

In dem Bericht ist die Rede von 371 Kindern, darunter auch 95 Kinder aus Vietnam, 67 aus Nigeria und sogar 25 aus China. Selbst Kinder aus Rumänien und Bangladesh stehen auf der Angebotsliste. Wobei die Mehrheit der Kinder wohl noch Glück haben soll und „nur” als Sklaven oder für sexuelle Übergriffe illegal „importiert” wird, sofern man geneigt ist, mit dem typisch schwarzen Humor der Engländer, das Weiterleben anstelle von Ausweidung noch als Glück bezeichnen zu mögen.

Wir erleben also jetzt in ohnehin schon ziemlich schlechten Zeiten auch noch die ganze Blüte menschlicher Perversität. Dachte der rechtschaffene Mensch bislang, dass es vielleicht doch noch irgendwo eine menschlich moralische Grenze geben müsse, zeigen diese Vorkommnisse nun eindeutig, dass dem nicht so ist. Und scheinbar gibt es auch einen entsprechenden (Schwarz)Markt dafür, sonst würde sich doch niemand die Mühe mache, die Kinder nach Europa zu verschleppen. Und diejenigen, die sich die Organe leisten können, werden wohlweislich nicht nach der Herkunft ihrer „gehehlten Ersatzteile“ fragen. Stattdessen lieber bezahlen, schweigen und weiterleben.
 

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Stasi trifft Steve Jobs

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von Eric S. Margolis


„Gentlemen lesen nicht die Post anderer Gentlemen,“ schnauzte der Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika Henry Stimson 1929, als man ihm sagte, dass amerikanische Entschlüssler Japans Marine- und diplomatische Codes geknackt hatten.  Stimson, der später dem Kriegsministerium vorstand, befahl das Code-Entschlüsseln einzustellen.
 

Heute gibt es keine Gentlemen der alten Schule mehr in Washington. Enthüllungen über elektronische Bespitzelung der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Whistleblower Edward Snowden haben einen Sturm der Entrüstung in Lateinamerika und jetzt in Europa entfacht.
 

Die Erregung dieser Woche wurde verstärkt durch Behauptungen, dass die National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde) der Vereinigten Staaten von Amerika (NSA) sich auch in das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europas wichtigster und einflussreichster Führerin eingeklinkt hatte. Weitere Erregung gab es in Frankreich nach Berichten, dass die grossen Ohren der NSA bei seinen Führern und Diplomaten mitlauschten.
 

Niemand war überrascht, dass Präsident Obama offiziell bestritt, Merkels Anrufe abzuhören. Eine Quelle in den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte den Schaden dadurch zu mindern, dass sie behauptete, die NSA hätte nur ihr Bürotelefon, nicht aber ihr Handy abgehört. Der deutsche Ärger wurde dadurch nicht besänftigt.

In früheren Zeiten pflegten französische Innenminister – besonders Nicolas Sarkozy – sich spät abends die Abhörprotokolle über die diversen Sünden ihrer Kollegen zu Gemüte zu führen. Das war sehr lustig. Im Gegensatz dazu sammeln NSA und CIA die gesamte Kommunikation angeblicher Alliierter als Teil des ausser Kontrolle geratenen nationalen Sicherheitsstaates Vereinigte Staaten von Amerika. Nennen wir es: die Stasi trifft Apples kürzlich verstorbenen Steve Jobs.
 

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José Manuel Barroso - Kaiser von Europa

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen" Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit "Weiter so - Sparen bis die Völker quietschen!" übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.
 

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein "neues Europa" forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den "Lissabon-Vertrag", den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung - die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt - endete dann mit einem JA. Der "Kaiser von Europa" hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als "Spiegel-Online" es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als "rufschädigend" zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

 

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Afghanistan Besatzer spielen beleidigt, drohen gar mit Truppenabzug

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Karzai discusses plans for NATO transition at NMAA graduationKabul: Derzeit wird in Afghanistan fleißig über den Truppenabzug der Alliierten verhandelt. Man darf natürlich auch Besatzer sagen, nur hören die Gutmenschen diesen Begriff nur sehr ungern. Selbstredend sehen sich diese Truppenteile lieber als „Befreier“ und gar nicht gerne als "Besatzer". Niemand hatte sie vor mehr als einem Jahrzehnt gerufen, außer sie sich selbst, und das aus niederen Motiven. George W. Bush lud auch den Rest der „Willigen“ noch zu diesem Überfall einlud, und so ist die Situation derzeit ein wenig verspannt.

Grund für diese Missstimmung ist die Absicht des derzeitigen Präsidenten Hamid Karzai (siehe Bild), in der Frage der weiteren Besatzung so eine Art "Volksentscheid" durchführen zu lassen. Ein entsprechender Rahmen wurde angeblich bereits ausgehandelt. Über den Entwurf soll dann die sogenannte „Loja Dschirga“, vermutlich irgendwann Ende November 2013 abstimmen. Natürlich muss es heißen: dem Verbleib der Truppen zum Schutze Afghanistans zuzustimmen, denn immerhin haben sich ja die Alliierten dort mit Waffengewalt zu Freunden des afghanischen Volkes gemacht. Dass sie liebend gerne in Afghanistan bleiben möchten, allein schon aus Eigennutz und zum Schutz der großartigen Rohstoffvorkommen im Lande, steht dabei völlig außer Frage, wird aber nicht sonderlich thematisiert.

Nachdem jetzt entsprechende Ambitionen des Präsidenten laut wurden, diese Entscheidung dem sogenannten Ältestenrat zur Entscheidung vorzulegen, kommen sogleich die warnenden Töne aus Amerika, als würde man ahnen, hier vielleicht genauso im hohen Bogen rauszufliegen wie erst kürzlich im Irak. Dort hatte die Bevölkerung von den „Befreiern“ die Schnauze ziemlich voll und so mussten sie dort gänzlich ihre Sachen packen … mit Ausnahme der rund 15.000 schwer bewaffneten US-Botschaftern, die jetzt noch immer im Irak die Interessen der USA wahrnehmen. Wenn es hart auf hart kommt - oder so.

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Konsens als Waffe

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KLAR!TEXT


von Klaus Fürst


Divide et impera! – Teile und herrsche! Kaum eine andere Machtstrategie hat die menschliche Gesellschaft so sehr geprägt. Obwohl erst im Mittelalter von Machiavelli beschrieben, datiert der Gebrauch dieser Strategie bis in die menschliche Frühzeit. Mit dem Beginn von Machtstreben dürfte man schnell erkannt haben, dass die zu beherrschende Gemeinschaft sich besser kontrollieren lässt, wenn sie in Interessengruppen aufgesplittert ist. So konnte am besten einer Vereinigung von Kräften, die sich gegen die beherrschende Macht richten, vorgebeugt werden.
 

In den demokratischen Gesellschaften hat diese Strategie teilweise an Bedeutung verloren, allerdings nur auf politischer Ebene, denn die wahren Machthaber sind heute Andere: „Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren, ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.“ Das sagt kein kommunistischer Ideologe, sondern Max Otte, Professor für BWL und hochangesehener Fondsmanager1. Für den Machterhalt der Oligarchen ist die Beherzigung von „Teile und herrsche!“ geradezu existenziell. Denn in der ganzen Welt und quer durch alle politischen Lager formiert sich Widerstand gegen diese nicht legitimierte Herrschaft, und die revolutionäre Entwicklung der Kommunikation ermöglicht die rasche weltweite Vernetzung der Aktivitäten. Umso fieberhafter wird nach Schwachstellen in diesen Allianzen gesucht.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass das Potential der unternehmensnahen Denkfabriken nicht allein genutzt wird, um die Strategie des Lobbyismus gegenüber der Politik zu optimieren, sondern auch für die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung. Es ist wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel, und bei allem Optimismus kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir die Igel sind. Zu viel Trennendes steht der Bildung robuster Bündnisse im Wege, und leider spielen dabei persönliche Vorteilshaltungen und Eitelkeiten eine tragische Rolle. Ayse Sagir bringt es auf den Punkt: „Während die Kontrahenten mit sich selbst beschäftigt waren, konnten die Spalter ihre politischen Absichten in Ruhe weiter verfolgen. Getreu dem Grundsatz, man gebe den Kindern Spielzeug und arbeite im Haushalt weiter.2
 

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Kampf gegen Schließung: Streik bei Norgren – Großbettlingen

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von Klaus-Kuno Benz, Infomail 711 / Oktober 2013


Seit über zwei Wochen befinden sich die KollegInnen eines kleinen Betriebes im Kreis Esslingen am Rande der Schwäbischen Alb im Streik. Was ist passiert?

Das zum britischen IMI Norgren Konzern gehörende Werk mit knapp 120 Beschäftigten in Großbettlingen (Großraum Stuttgart) soll nach dem Willen der Konzernleitung nach zwei gescheiterten Versuchen 2007 und 2009 nun zum Jahresende 2013 endgültig geschlossen werden. Dabei greifen die Bosse dieses Mal ganz tief in die Trickkiste.

Nachdem die Belegschaft, die zu fast 100 Prozent in der IG Metall organisiert ist, durch konsequente Abwehrkämpfe und Streiks beide Male die geplante Schließung ihres Werks verhindern konnte, sieht es dieses Mal richtig übel aus. Bei den letzten Schließungs-Versuchen kam den Beschäftigten noch entgegen, dass ihre Produkte für die Just-In-Time-Fertigung von LKWs dringend benötigt wurden. Dadurch gingen bereits nach kurzem Streik mehreren LKW-Herstellern die Teile aus und die Bänder drohten stillzustehen, so dass die Norgren-Konzernleitung schnell einknickte und eine Beschäftigungssicherung unterschrieb.
 

Dieses Mal ist die Konzernleitung jedoch besser vorbereitet. Sie errichtete in den letzten Jahren ein zentrales Puffer-Lager im Stammwerk Alpen am Niederrhein, während sie gleichzeitig im tschechischen Norgren-Werk, wohin die Produktion verlagert werden soll, eine Parallel-Fertigung errichtete.



Die „Securities“

Am 30. August bläst die Konzernleitung dann zum Angriff. Die Betriebsratsspitze wird zuvor unter einem Vorwand nach Alpen gerufen, während zur gleichen Zeit die Betriebsleiter den Belegschaften in den Standorten die Schließung des Werks Großbettlingen bekanntgeben. Vor allem aber wurde zu diesem Zweck eine „Sicherheitsfirma“ angeheuert. Deren glatzköpfiges, in schwarzer Kampfmontur gekleidete Personal bewacht ab sofort nicht nur das Werk in Großbettlingen, es tauscht die Schlösser der Werktore aus, übernimmt die Telefonanlage und stellt keine Gespräche mehr durch. Die Beschäftigten werden auf Schritt und Tritt verfolgt, die „Securities“ gebärden sich als „Herren im Haus“. Natürlich „nur zum Schutz“, und „um eine ‚Deeskalationsstrategie’ zu fahren“, erklärt ein Pressesprecher der Konzernleitung diese gewalttätige Entrechtung der Belegschaft und des Betriebsrats.

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