Kinderarmut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau

von Dietmar Gaisenkersting

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben mehr als 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Obwohl immer mehr Menschen arbeiten, hilft dies nicht den Familien. Die Zahl der betroffenen Kinder sank innerhalb von drei Jahren nur leicht von 1,56 Millionen im Jahr 2016 auf 1,51 Millionen im letzten Jahr. Diese Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche aus Daten der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

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In einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu leben, also Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (Hartz IV) zu beziehen, bedeutet weitreichende Einschränkungen. Eltern im Hartz-IV-Bezug erhalten für ihre unter sechs Jahre alten Kinder ab diesem Jahr monatlich 250 Euro, für 6- bis 13-Jährige 308 Euro. Davon müssen mit Ausnahme der Miete die gesamten monatlichen Kosten gedeckt werden. So sieht der Hartz-IV-Satz etwa für ein 10-jähriges Kind 4,09 Euro pro Tag für Essen und Trinken vor, monatlich 2,68 Euro für Bücher und 14,60 Euro für Schuhe. Für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ sind 37,08 Euro im Monat vorgesehen. Ein Besuch beispielsweise im Schwimmbad, Kino und Fußballstadion ist in einem Monat so nicht möglich.

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Zentrismus als Fantasie und der Fall aus den Wolken

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Was passiert, wenn Menschen irgendwann feststellen, dass das Bild, das sie selbst von der gesellschaftlichen Realität haben, in der sie leben, und das ihnen täglich von allen Seiten bestätigt und vermittelt wird, ein Gebilde der Fantasie ist?

► Fantasie und Trugschluss

Wenn sich herausstellt, dass alles, was sich so leicht einordnen ließ, sich plötzlich als Phantasmagorie herausstellt? Wenn klar wird, dass man sich in einem Dasein fühlte, das überschaubar erschien und die Zufriedenheit der eigenen Verortung vermittelte, sich als ein großartiger Trugschluss herausstellt? Ja, dann kommt das zum Vorschein, dass mit der schönen Redewendung, man fiele aus allen Wolken, sehr gut beschrieben ist.

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Der Fall aus den Wolken ist zumeist hart. Und er erzeugt große Verbitterung.

Die Darstellung der Welt, wie sie aus eigener Bequemlichkeit sein soll und wie es andere sehen, die nichts dagegen haben, dass der Trugschluss das Bewusstsein dominiert, hat sich zu einem seltsamen Standard gemausert. Nicht, dass nicht aus jedem Land ein Bild generiert würde, das die eigene Befindlichkeit mit einfließen ließe. Dieses Phänomen lässt sich auf der ganzen Welt beobachten.

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Freitodbegleitungen in der Schweiz 1999-2018

Dr. Carsten Frerk / fowid

fowid-Freitodbegleitungen-EXIT-DIGNITAS-Carsten-Frerk-Giordano-Bruno-Stiftung-Kritisches-Netzwerk-Sterbehilfe-Schweiz-assistierte-Suizide-Selbstbestimmung-Sterbewunsch In der Schweiz bestehen fünf Organisationen, die von Hilfesuchenden für eine Freitodbegleitung ansprechbar sind. Neben den bekannten Organisationen EXIT (Deutsche Schweiz) und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ sind es EXIT A.D.M.D. (in Genf für die französische Schweiz) Ex International, Life-circle/Eternal Spirit.

In der Schweiz ist die Suizidhilfe, die ärztlich unterstützte Freitodbegleitung, seit 1942 nicht strafbar, sofern sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Beweggründen erfolgt. In Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches heißt es dazu: „Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord. Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Drei der Organisationen – die beiden EXIT-Vereine und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ (hiernach abgekürzt: DIGNITAS) sind weitestgehend transparent bezüglich Veröffentlichung der Zahl der Freitodbegleitungen, die zwei weiteren nicht.

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Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter (englisch UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

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Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des »Internationalen Komitees des Roten Kreuzes« (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

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Energiearmut wächst: Armen wird der Strom gesperrt, Reichen die Fonds gefüllt

von Laurenz Nurk, Dortmund

stromzaehler_stromkonsum_stromverbrauch_stromkosten_strompreise_stromrechnung_stromschulden_stromsperre_stromsperren_kritisches_netzwerk_energiearmut_energiekosten.jpg Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von Energiearmut sind die Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

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Bestseller-Algorithmen: Algorithmen nehmen Einfluss auf unser Leben

von Peter Samol / Aus Streifzüge 2019-77

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Die Anwendung von Computer-Algorithmen erfasst immer neue Lebensbereiche. Mittlerweile sind davon auch Buchautoren und Buchautorinnen betroffen.

Jährlich gehen bei den Buchverlagen Tausende unverlangter Manuskripte ein. Dort haben die Lektoren und Lektorinnen pro Text oft nur wenige Sekunden Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Angesichts dieser Situation bietet die Berliner Firma „QualiFication“ Abhilfe an. Mit dem Programm „LiSA“ (kurz für „Literaturscreening & Analytik“) hat sie eine Software entwickelt, die innerhalb von Sekunden das Verkaufspotenzial eines Manuskripts erkennen soll (Mayer-Kuckuk 2019, 12). Es ist schon bei einer Reihe von Verlagen im Einsatz.

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„LiSA“ ist ein neuronales Netz, das anhand von rund 10.000 Büchern gelernt hat, welche Eigenschaften zum Verkaufserfolg führen. Mehrere Verlage haben dafür ihre erfolgreichsten Bücher als Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Programm bekam den kompletten Text sowie die Verkaufszahl jedes einzelnen Buchs zur Verfügung gestellt. Die auf diese Weise trainierte „LiSA“ gibt nun im Praxiseinsatz die Chance für den Verkaufserfolg eines eingereichten Manuskripts in Prozent an und macht außerdem Vorschläge für die Höhe der Startauflage (ebd.).

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Thyssenkrupp: Markus Grolms wechselt von der IG Metall in den Konzernvorstand

von Dietmar Gaisenkersting

IG-Metall-Sekretär Markus Grolms, der bis gestern stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp AG war, wird Personalvorstand im Stahlbereich. Damit macht sich die langjährige Zusammenarbeit mit dem Konzernvorstand bezahlt. Der Gewerkschaftsfunktionär wird Einkommensmillionär.

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Grolms übernimmt im April seinen Posten bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE). Er folgt auf die ehemalige IGM-Justiziarin Sabine Maaßen, die den Vorstandsbereich Personal und Organisation bei Audi übernimmt.

Thyssenkrupp steht vor einem gewaltigen Umbau. Mehrere Unternehmensstrategien sind in den letzten Jahren gescheitert. Die Fusion mit dem indischen Stahlproduzenten Tata wurde genauso ad acta gelegt, wie die geplante Zweiteilung des Konzerns.

Im Mai letzten Jahres kündigte der damalige Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff an, den Konzern in eine Art Holding zu verwandeln. Er wollte den Konzern mit seinen weltweit 160.000 Beschäftigten, davon knapp 70.000 in Deutschland, langfristig zerschlagen. Den profitabelsten Bereich, die Aufzugsparte mit rund 53.000 Beschäftigten, wollte Kerkhoff sofort auslagern und an die Börse bringen.

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Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

500-Euro-Scheine-Parteispenden-Grossspenden-Schattenfinanzen-Schattenfinanzierung-Schattenspenden-Kritisches-Netzwerk-Unternehmensspenden-Lobbyismus-Einflussnahme Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.

Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.

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Sigmar Gabriel: Von der SPD zur Deutschen Bank

von Peter Schwarz

Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt“, verteidigte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Einzug in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher.

Mit der letzten Bemerkung hat Gabriel zweifellos recht, allerdings nicht in dem Sinne, in dem er sie verstanden haben will. Denn schon während seiner politischen Laufbahn hat der inzwischen 60-Jährige die Interessen der Banken und Konzerne vertreten. Insofern muss er sein Handeln und Denken tatsächlich nicht ändern, wenn er jetzt in den Aufsichtsrat der mächtigsten deutschen Bank einzieht.

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Während der letzten beiden Jahrzehnte, in denen Gabriel hohe Partei- und Regierungsämter ausübte, war die SPD in Deutschland die führende Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Staatsaufrüstung. Die Regierung von Gerhard Schröder (SPD), die 1998 an die Macht kam, führte den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr durch, senkte die Steuern für Reiche und Unternehmen und schuf mit den Hartz-Gesetzen die Voraussetzungen für einen riesigen Niedriglohnsektor, der das Lohnniveau nachhaltig senkte.

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Kampagnenjournalismus und chinesische Reissäcke

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Die Zeiten, in denen es hieß, es interessiere nicht, ob in China ein Sack Reis umfalle oder nicht, sind lange vorbei. Die globale Vernetzung der Ökonomie und die Interdependenz politischer Prozesse haben tatsächlich eine Komplexität entstehen lassen, die die pur lokale Betrachtung nahezu ausschließt.

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► Die Meinung der Auftraggeber

Die Darstellung des Weltgeschehens ist anspruchsvoller geworden. Umso beklagenswerter ist der Umstand, dass eben dieser erforderliche Qualitätsschub in der Berichterstattung systematisch verhindert wurde. Es existiert nicht einmal mehr der Anspruch, dieser Komplexität gerecht zu werden. Das mit mangelnder Lese- und Abstraktionskompetenz der Nachrichtenkonsumenten zu begründen, ist bloßer Zynismus.

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Über die Schwierigkeit des Koreaners, „ich“ zu sagen

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

ME-WE-ICH-WIR-Wirgefuehl-collectivism-collectivistic-culture-Gruppenkohaesion-Ma-um-Kollektivismus-Kritisches-Netzwerk-Gemeinschaftsgefuehl-GemeinschaftsgeistSchon mehrmals ist hier darauf hingewiesen worden, dass die Menschen der asiatischen Völker überwiegend noch in einem gruppenhaften Bewusstsein leben, in dem die Gesetze der Sippe, des Stammes, der blutsverwandten Gemeinschaft das Vorherrschende sind, denen der einzelne Mensch in seiner Lebensgestaltung untergeordnet ist. In ihm ist dementsprechend ein individuelles Ich-Bewusstsein nicht in dem Maße ausgebildet, wie es sich in den europäischen Völkern historisch entwickelt hat und Grundlage eines Freiheitsstrebens in allen Lebensgebieten geworden ist. Dies kommt natürlich auch in der Sprache zum Ausdruck und soll am Beispiel des Koreanischen aufgezeigt werden.

In der Schule und aus den Medien erfährt man solche Dinge gewöhnlich nicht. In betäubender Oberflächlichkeit werden nur politische, geographische und wirtschaftliche Zustände geschildert, aber nicht die seelisch-geistigen Besonderheiten der östlichen Völker, die allem äußeren Leben zugrunde liegen. Ihre Kenntnis macht erst ein menschliches Verständnis der Völker möglich, wie es für friedliche und fruchtbare Beziehungen grundlegend und unerlässlich ist.

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Richtstuhl der Vernunft: Eine Orientierung auf das Leben

by Frank Nöthlich / NEUE DEBATTE

Friedrich-Engels-Anti-Duehring-Marxismus-Kommunismus-Sozialismus-Umwaelzung-der-Wissenschaft-Kritisches-Netzwerk-Kommunistisches-Manifest-Arbeiterklasse-AusbeutungDie Vorstellung vom „modernen Sozialismus“, schreibt Friedrich Engels in seiner Schrift „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ [1], sei ihrem Inhalte nach die Bewertung, „der einerseits in der Gesellschaft herrschenden Gegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen und andererseits von der in der Produktion herrschenden Anarchie“. Aber seiner theoretischen Form nach erscheine der Sozialismus anfänglich als eine Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze.

► Richtstuhl der Vernunft

Wie bei jeder neuen Theorie musste man zunächst auch hier an das vorgefundene Gedankenmaterial anknüpfen, so sehr auch ihre Wurzel in den ökonomischen Tatsachen liegt.

Die großen Männer, die in Frankreich die Köpfe für die kommende Revolution klärten“, stellt Engels weiter fest, „traten selbst äußerst revolutionär auf. Sie erkannten keine äußere Autorität an, welcher Art sie auch sei. Religion, Naturanschauung, Gesellschaft, Staatsordnung, alles wurde der schonungslosen Kritik unterworfen; alles sollte seine Existenz vor dem Richtstuhl der Vernunft rechtfertigen oder auf die Existenz verzichten. Der denkende Verstand wurde als alleiniger Maßstab an alles angelegt.

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Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen

von Alex Lantier

Am Freitag [24.1.2020] demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

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Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter lehnt sowohl die Kürzungen als auch Macron ab. Der ehemalige Investmentbanker ist unter dem Spitznamen „Präsident der Reichen“ bekannt. ELABE veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage, laut der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ablehnen und 82 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen persönlich heute schlechter geht als vor Macrons Amtsübernahme 2017. Dennoch will Macron die Rentenkürzungen am 17. Februar der Nationalversammlung vorlegen, in der seine Partei die Mehrheit hat.

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Verdeckte Altersarmut: zustehende Grundsicherung oft nicht beansprucht

von Laurenz Nurk, Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpg In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte – nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme würde das verfügbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen.

Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der älteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt für die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut.

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Sterbehilfe in Deutschland: Aktuelle Gesetzeslage - Rechtsfreie Grauzone oder Konformität?

von Christian Jakob

Samstag, 24. August 1963 um 17:01 Uhr. Der Dortmunder Spieler Friedhelm Konietzka schreibt an diesem Tag Fußballgeschichte, in dem er beim Spiel SV Werder Bremen gegen Borussia Dortmund das erste Tor in der neu gegründeten Fußball-Bundesliga erzielte. Zeitsprung! Montag, 12. März 2012 um 18:52 Uhr. Der 73-jährige Friedhelm „Timo“ Konietzka beendet im schweizerischen Brunnen (Kanton Schwyz) unter Einnahme eines Gift-Cocktails auf eigenem Wunsch sein Leben. Und auch in diesem Fall schrieb Konietzka Geschichte. Er ist die erste in der Öffentlichkeit bekannte Person, die sich für eine Sterbehilfe und dem damit durchgeführten assistierten Suizid entschied.

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Dieser medial bekannte Fall führte allerdings zu dem Trugschluss, in der Schweiz wäre »Aktive Sterbehilfe« im Gegensatz zu Deutschland strafrechtlich erlaubt. Dem ist bis heute nicht so, denn die Schweiz legt sehr hohe Hürden auf, bevor die Betreuer oder Einrichtungen des Patienten gesetzeskonform handeln und strafrechtlich nicht belangt werden können.

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Lehrermangel und Unterrichtsausfall verschärfen soziale Ungleichheit

von Harold Hambacher

Lehrermangel, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und problematische Seiteneinsteigerprogramme – die Lage an den öffentlichen Schulen ist dramatisch. Alle Studien der letzten zwei Jahre belegen, dass die heranwachsende Generation keine qualitativ angemessene Bildung mehr erhält. Verantwortlich sind die Bildungs- und Finanzminister auf Landes- und Bundesebene, die die staatlichen Schulen seit Jahren verkommen lassen, und die Gewerkschaften, die eng mit ihnen zusammenarbeiten und deren Funktionäre oft derselben Partei angehören.

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Die aktuelle Pisa-Studie vom Dezember 2019 bescheinigt den deutschen Schulen einen alarmierenden Abstieg bei den zentralen Kompetenzen. Besonders bei den Naturwissenschaften und in der Mathematik seien die Leistungen in auffälliger Weise zurückgefallen. Allerdings lastet die Studie diese Mängel zu Unrecht nur bestimmten Schulformen oder Bildungsbeschäftigten an.

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Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher

von Jens Berger / NachDenkSeiten

In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte.

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Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt.

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Ärztliche Sterbehilfe in den Niederlanden 2008 - 2018

Dr. Carsten Frerk / fowid

In den Niederlanden ist die ärztliche Sterbehilfe erlaubt und per Gesetz geregelt. Die staatliche Sterbehilfekommission („Euthanasiecommissie“) erfasst alle assistierten Sterbefälle, prüft die Einhaltung der „Sorgfaltskriterien“ und legt die Daten in Jahresberichten der Öffentlichkeit vor. Von einem „Dammbruch“  kann keine Rede sein.

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Diesem Gesetz vorangestellt schrieb damals Königin Beatrix - als Staatsoberhaupt:

In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, im Strafgesetzbuch einen Strafausschließungsgrund für den Arzt aufzunehmen, der unter Berücksichtigung der gesetzlich zu verankernden Sorgfaltskriterien Lebensbeendigung auf Verlangen vornimmt oder Hilfe bei der Selbsttötung leistet, und dazu gesetzliche Vorschriften für ein Melde- und Kontrollverfahren zu erlassen, haben Wir, nach Anhörung des Staatsrats und im Einvernehmen mit den Generalstaaten, beschlossen und verordnen wie folgt: […]

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Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Jörg Meuthen

Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an

von Annette Sawatzki / LobbyControl

rote-Karte-AfD-Parteispende-Parteispendenaffaere-Parteispendenskandale-Kritisches-Netzwerk-verdeckte-Spenden-Wahlkampfhilfe-Verschleierung-Vertuschung-Joerg-MeuthenIm AfD-Spendenskandal gibt es seit Donnerstag ein erstes Gerichtsurteil: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die AfD rund 270.000 Euro Strafe wegen einer illegalen Parteispende für Jörg Meuthen zahlen muss. Meuthen hatte im baden-württembergischen Wahlkampf 2016 verdeckte Wahlkampfhilfen im Wert von fast 90.000 Euro angenommen. Die AfD hatte gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung geklagt – vor Gericht bekam sie nun eine rote Karte.

Jörg Meuthen, 2016 Spitzenkandidat der AfD für den badenwürttembergischen Landtag, zudem Parteichef auf Bundes- und Landesebene, hatte verdeckte Wahlkampfhilfe durch die Schweizer Werbe-Agentur Goal AG angenommen. Die von seinem Freund Alexander Segert geführte Firma erstellte für ihn eine Webseite, buchte Großplakate, schaltete Anzeigen und ließ Flyer verteilen – Gesamtwert der Maßnahmen: 89.800 Euro. Mit seiner Unterschrift unter eine Freistellungserklärung übernahm Meuthen damals auch schriftlich die rechtliche Verantwortung dafür – meldete die Parteispende aber nicht, wie es vorgeschrieben wäre. Entsprechend tauchte sie im Rechenschaftsbericht der AfD nicht auf.

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Hospizarbeit: Wo die Würde des Menschen gelebt wird

"Heilen manchmal, lindern oft, trösten immer"

von Christian Jakob

Es war Montagmorgen um 10:30 Uhr. Ruhig und abgeschieden liegt ein unscheinbarer moderner Bungalow direkt am Rande des Botanischen Gartens und in unmittelbarer Nähe des städtischen Klinikums. Direkt vor der Einrichtung befinden sich die Parkplätze für die Besucher des palliativ-stationären Hospiz. Die Eingangspforte öffnet sich automatisch. Man wird von einer sehr netten Empfangsdame begrüßt. Sie ist eine von mehreren Ehrenamtlern hier.

Es riecht überhaupt nicht nach Krankenhaus und überhaupt strahlt die Einrichtung sehr viel Ruhe aus. Keine hektisch umher schwirrenden Krankenschwestern und Ärzte, nur das leise Surren eines Staubsaugers, der tagtäglich von einer Reinemachekraft bewegt wird. Mittlerweile kennt man sich und grüßt. Seit drei Wochen komme ich täglich mit meiner Mutter hierher, um meinen Vater zu besuchen, der einer der zehn Bewohner dieser Einrichtung ist. Es wird seine letzte Station in seiner Lebenslaufbahn sein. Im September 2019 kam die traurige und erschütternde Diagnose: Krebs. Unheilbar.

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Wir gehen den hellen Gang entlang und halten an der Tür des Zimmers mit der Nr. 3. Am Türknauf ist ein blaues Hinweisschild aufgehangen, wie man es aus Hotelzimmern kennt. Auf dem Schild erkennt man das Bergmannzeichen, Schlägel und Bergeisen. Darunter das Vereinswappen des Bundesligaclubs FC Schalke 04. „Nur Zutritt für Schalker“ steht auf der Vorderseite. Auf der Rückseite ist „Bitte nicht stören. Träume vom S04“ aufgedruckt. Ich muss schmunzeln und wundere mich über dieses Schild. Von mir oder meiner Mutter ist es nicht. Es muss eine der Nachtschwestern mitgebracht und aufgehangen haben.

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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch

Trotz scharfer Kritik rekrudiert die BW auch weiterhin unter 18-Jährige.

von Kampagne „Unter 18 nie!

Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr, Bundeswehrnachwuchs, Bundeswehrwerbung, Minderjährige, Rekruten, Rekrutenanwerbung, Rekrutengewinnung, Rekrutierung, Rekrutierungsalter, Rekrutierungsmaßnahmen, Unter 18 nie!, Unsere Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen - wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche“, betont Ralf Willinger von der Trägerorganisation terre des hommes.

„Unter 18 nie!“ bezieht sich auf neueste Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Demnach wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. Damit ist die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau.

669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.

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Soziales Europa? Ein Wintermärchen: Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

von Nikolaus Dimmel / Aus Streifzüge 2019-77

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Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991 (EU-Vertrag), dem „Opt-out“ [engl. für nicht mitmachen] der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot.

Europaeische-Union-Demokratur-Bankenrettung-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-Souveraenitaetsverzicht Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“[1]

► Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die [asoziale; H.S.] Sozialpolitik der Europäischen Union seit 1991 vordringlich dazu, mittels Durchsetzung von Vergaberegimen, Sozialdienstleistungsmärkten und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

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Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz

von Isabel Roy

Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.

Polizeigewalt-Schlagstockeinsatz-Polizeikriminalitaet-Polizeistaat-Polizeiuebergriffe-Polizeibrutalitaet-Kritisches-Netzwerk-Koerperverletzung-im-Amt-BuergerbekaempfungDie Taz und das Onlinemagazin Buzzfeed trugen in den letzten Tagen Augenzeugenberichte und Videos zusammen, die ein Bild ungezügelter Polizeigewalt nachzeichnen. Eine Betroffene, Laura N., wurde schwer verletzt als eine Reihe von Polizisten unprovoziert in die Menge stürmten. Sie wurde gepackt, zu Boden gerissen und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so stark dass sie ein Ohrenpiercing verlor. Der Grund für diesen Übergriff sei ihr ein Rätsel, so N. gegenüber der Taz.

Als N.s Lebensgefährte, David K., seiner attackierten Freundin zu Hilfe eilen wollte, wurde er von Polizisten an den Haaren weggezogen und abgeführt. Er verbrachte die Nacht in einer Zelle. Vor dem Angriff haben die Polizisten mehreren Augenzeugen zufolge „Nehmt alles mit!“ gerufen. Laura N. wurde nach dem Angriff mehrere Meter über den Platz gezogen, bevor die Polizisten von ihr abließen und sich Fremde um sie kümmerten.

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Putins strategische Vorsorge

Russländischer Organismus soll gewahrt bleiben!

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Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-SilowikiDas Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

- die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
- die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
- die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

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Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

Angebot kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen eine Farce

von Alex Lantier und Anthony Torres

Am Samstag [11.1.] haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenkürzungen demonstriert, während Premierminister Édouard Philippe kosmetische „provisorische“ Zugeständnisse ankündigte. Diese zynischen Manöver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai über den Inhalt der Kürzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zurückzufahren, während man Macron umfassende neue Befugnisse für Rentenkürzungen gibt.

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Während in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich über vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugeständnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons Kürzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.

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Weiß die IG BAU eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?

Auf dem Bau wird im weitgehend geschlossenen System gearbeitet

von Laurenz Nurk, Dortmund

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

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Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll. Der Schlichterspruch, der die Mindestlohn-Tarifverhandlung Ende des Jahres beendet hatte, beinhaltet, dass die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab dem 1. April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde angehoben und der zweite Mindestlohn für Facharbeiten (Mindestlohn 2) um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde steigen wird. Laut Gewerkschaft ist es gelungen, den „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem“ abzuwehren und ein Rückfall auf den ab Januar gültigen gesetzlichen Mindestlohn von dann 9,35 Euro pro Stunde zu vermeiden.

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Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

von Gregor Link

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach betrug das Exportvolumen 2019 mehr als acht Milliarden Euro und erreichte damit eine nie dagewesene Höhe.

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Den Zahlen des Wirtschaftsministeriums zufolge entfielen mindestens 32 Prozent der Exportgenehmigungen auf „Kriegswaffen“. Eingesetzt werden sie in sämtlichen großen Konfliktregionen der Welt, von Südosteuropa über die Golfregion bis zur koreanischen Halbinsel. Zugleich dient der massive Rüstungsexport der Erhöhung der Produktionszahlen und der Erzielung entsprechender Skalenerträge, die für eine wirtschaftlich effiziente Aufrüstung Deutschlands und Europas unerlässlich sind.

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Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

Willkommen im Arbeitslager!

von Martin Mair / Aus Streifzüge 2019-77

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Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen.

 EU-Kommission-Europaeische-Union-Arbeitszwang-Kritisches-Netzwerk-Buergerbekaempfung-Neoliberalismus-Arbeitszwangregime-Ausbeutung-Austeritaetspolitik-Entdemokratisierung Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

– Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.

– Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.

– Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

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Flüchten oder Standhalten? Anpassung, Überanpassung und die Angst dahinter

von Udo Brandes | Verantwortlicher: NachDenkSeiten-Redaktion

Horst-Eberhard-Richter-Fluechten-oder-Standhalten-Bedenken-gegen-die-Anpassung-Psychoanalyse-Kritisches-Netzwerk-Ueberanpassung-Konformismus-Unfreiheit-SelbstentfremdungSo heißt ein sozialpsychologischer Klassiker, den der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter geschrieben hat. Richter fragt darin, wodurch der Mensch eingeschüchtert wird und wie er sich dagegen wehren kann. Dieses Buch, das vor 44 Jahren erstmals erschien, ist heute so aktuell wie 1976.

Unser Autor Udo Brandes hat das Buch deshalb noch einmal für die NachDenkSeiten gelesen und ist der Meinung: Auch wenn der Text phasenweise etwas spröde zu lesen ist: Diese Lektüre lohnt sich. Sie ist nicht nur aus politischen Gründen wichtig, sondern kann auch so etwas wie eine philosophische Lebenshilfe sein.

Anpassung, Überanpassung und die Angst dahinter

Ein Essay von Udo Brandes

Sicherlich haben Sie auch schon mal den Nudel-Sketch von Loriot gesehen. Loriot karikiert darin einen Spießer, der seiner Angebeteten Hildegard eine Liebeserklärung macht. Dieser Spießer wirbt unter anderem mit folgenden Worten für sich: „Warum übernehme ich denn in zwei Wochen die Einkaufsabteilung? Weil ich eine saubere Weste habe! Weil ich politisch in Ordnung bin!

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Jobvernichtung: Eine Zukunft ohne Erwerbszwang?

von Petra Ziegler / Aus Streifzüge 2019-77

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Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Fragen-Erkenntnisse-Erleuchtung-Bewusstsein-Homo-sapiens-Veraenderung-Kritisches-Netzwerk-strategische-Weitsicht-Verhaltensaenderung-Selbstreflexion-hinterfragen Oder sagen wir es anders: Wie koordinieren wir unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange, unseren Alltag und zukünftige Projekte bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten Form?

Eine Welt ohne Geld und ohne die damit verbundenen Zwänge würde vieles, was heute unverzichtbar erscheint, praktisch über Nacht überflüssig machen. Ganze Berufsgruppen, im Bereich Banken, Versicherungen, Marketing, Verkauf, Buchhaltung, Geldeintreibung, größere Teile des „organisierten Verbrechens“ und der hoheitlichen Verwaltung gingen ihrer Funktion verlustig. Zeitaufwändige Kostenkalkulation, Antragsschreiben, die ewigen Betteleien … – alles Vergangenheit. Auch wäre niemand mehr gezwungen sich in Wert zu setzen, die innere Rechnungsprüfung darf anderen Neigungen Platz machen.

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Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Staatsterrorismus der USA wird gerechtfertigt

von Peter Schwarz

Qasem-Soleimani-Qassem-Suleimani-Qassim-Qods-Brigaden-Iran-Kritisches-Netzwerk-gezielte-Toetung-Toetungsbefehl-targeted-US-drone-strike-Dronenangriff-DronenmordDie gezielte Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA stößt in breiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf Ablehnung und Entsetzen. Der kriminelle Akt des Staatsterrorismus droht den Mittleren Osten in ein weitere Blutbad und die Welt in ein nukleares Inferno zu stürzen. Täglich stößt US-Präsident Trump neue Drohungen aus, die – wie die angedrohte Vernichtung iranischer Kulturstätten – sowohl nach internationalem wie nach amerikanischem Recht Kriegsverbrechen sind.

Doch von den europäischen Regierungen ist keine Kritik am kriminellen Vorgehen des amerikanischen Bündnispartners zu vernehmen, das stark an das Verhalten Adolf Hitlers am Vorabend des Zweiten Weltkriegs erinnert. Sie rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen. Stattdessen richten sie ihr Feuer gegen den Iran. Obwohl sie Trumps Vorgehen für einen taktischen Fehler halten, bereiten sie sich darauf vor, die USA im Kriegsfall zu unterstützen.

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Georg Rammer: Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei

Über die politischen Verhältnisse unserer Zeit

von Marcus Klöckner /  NachDenkSeiten im Gespräch mit Georg Rammer

Klaus-Juergen-Bruder-Christoph-Bialluch-Juergen-Guenther-Krieg-nach-innen-aussen-Kritisches-Netzwerk-Georg-Rammer-Schlafwandler-Kriegstreiber-Norman-Paech-Werner-RufWas wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.

Marcus Klöckner: Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Georg Rammer: Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Marcus Klöckner: Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel:Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“.[1] Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

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Revolte in Chile: Wiege und Grab des Neoliberalismus

ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber

(San Telmo / Buenos Aires, ARG und zeitw. Berlin)

chile_neoliberalismo_es_una_mierda_neoliberalism_sucks_chicago_boys_neoliberalismus_santiago_de_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_joaquin_lavin.png Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell. An den Wänden steht: „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden“.

Niemand hatte das vorausgesehen, auch nicht die radikale Linke, die gegen die Diktatur bewaffneten Widerstand geleistet hatte. Diese neuen Akteure werden „flaites“ genannt, ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten oder vom Land ohne Bildung und ohne Zukunft, ausgeschlossen von Sozialprogrammen und den „Wohltaten“ der Marktwirtschaft.

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Raus aus dem Tiefschlaf: Ein Plädoyer für die Polemik

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts geht über die hohe Schule der Polemik. Eine Kunst, die in den Zeiten der medialen Einschwörung eines so genannten Mainstreams auf den politischen Konsens, den die jeweils Regierenden für angebracht halten, in der Vergessenheit schlummert.

► Die Inszenierung

Da wird in den diversen Talkshows, inszeniert von Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Sektors oder von extrem gut bezahlten Freelancern, ein Konsortium von Gästen geladen, das dafür sorgt, dass das Spektrum der dort vertretenen Meinungen eingeschränkt ist und die anwesende Gesellschaft sich mit Bedacht im Kreise dreht. So mancher Beobachter soll da nicht an den auf dem Tisch stehenden Nüssen, sondern am Überdruss erstickt sein.

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Diese Inszenierung geht seit Jahren so. Eine neue politische Qualität hat sie nicht hervorgebracht, es sei denn, es würde die Illusion, in der Politik sei alles verhandelbar, als eine solche angesehen. Zudem sind die Themen, die in den medialen Arenen der Ideologiebildung vermeintlich verhandelt werden, von ihrem Charakter her immer sehr gut geeignet, von dem abzulenken, was tatsächlich wichtig ist und Wirkung zeigt. Es geht nicht um Politik, es geht um Symbolpolitik. Ein essenzieller Unterschied!

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Zukunft der Arbeit: Von Care-Givern und Bullshit-Jobs

von Christopher Hamich

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Der Anthropologe David Graeber hat auf dem 36c3 fundamentale Veränderungen in der Arbeitswelt beschrieben. Aufbauend auf seinem Buch über Bullshit-Jobs sieht er in Bildungs- und Gesundheitsberufen die neue Arbeiterklasse. Eine politische Empfehlung und eine Systemkritik gleichermaßen.

David_Rolfe_Graeber_Bullshit_Jobs_Anarchist_professor_of_anthropology_London_School_of_Economics_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_psychological_violence_meaningful_work David Graeber kann Debatten anstoßen. Er gilt als einer der Theoretiker der Bewegung „Occupy Wall Street“ und erregte im letzten Jahr mit einem Buch über „Bullshit-Jobs“ viel Aufmerksamkeit. Seine Kernthese: Eine große Menge an Menschen arbeitet in Berufen, die keinen wirklichen Zweck haben – und fühlt sich auch so. In einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress in Leipzig (36c3) erweitert er diese Analyse und beschreibt Berufe im Bildungs- und Gesundheitsbereich als eine neue Art Arbeiterklasse.

Die Zukunft der Arbeit ist eine der großen gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung. Graeber aber will nicht über Technologie sprechen und beginnt seinen Vortrag mit einer aktuellen politischen Analyse. Bei den jüngsten Wahlen des Britischen Unterhauses von Großbritannien und Nordirland haben die Konservativen (Tories) große Zugewinne bekommen, die Labour-Partei hat immens verloren. Der Anthropologe, der an der London School of Economics lehrt, interessiert sich besonders für die Aufschlüsselung nach Altersgruppen.

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Daimlers 10.000: Kopfrechnen ist angesagt!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Ist doch nicht so schlimm. Das klingt nur so viel.

Erstens: Der Abbau wird so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Zweitens: Der Abbau passiert doch nicht von heute auf morgen, sondern zieht sich hin, bis Ende 2022.

Drittens: Die Stellen werden weltweit gestrichen, also nicht nur in Deutschland.

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Allerdings- und Viertens, war nie von 10.000 die Rede, sondern von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Die niedrigen fünfstelligen Zahlen enden, wenn man Zahlen in niedrige, mittlere und hohe unterscheidet, bei etwa 33.000. 10.000 ist die niedrigst-mögliche fünfstellige Zahl, jedenfalls wenn man Zahlen im Dezimalsystem notiert.

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Schwarzarbeit - gar nicht so unwillkommen?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Der renommierte Sozialwissenschaftler, Prof. Dr. Stefan Sell, berichtet auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ über solide Indizien für massive Schwarzarbeit auf den Baustellen der Berliner Bau-Unternehmen. Um den weiteren Text unmissverständlich zu machen, ist der Hinweis erforderlich, dass zur Schwarzarbeit weit mehr zählt, als die abendlichen Hausbesuche der Frisöse oder die zahlreichen Wochenendbeschäftigungen des Maurers oder Malers auf privaten Baustellen.

Stefan_Sell_Sozialforscher_Hochschule_Koblenz_Fachkraeftemangel_Kritisches_Netzwerk_Zuwanderung_Fachkraefte_Fachkraefteeinwanderungsgesetz_Schwarzarbeit

Zur Schwarzarbeit gehört auch und vor allem die die fehlerhafte, bzw. unvollständige Lohnabrechnung durch regulär tätige Unternehmen, mit dem Ziel, wirtschaftliche Vorteile zu generieren, die mit dem Gewinn der Ausschreibung beginnen und mit der „Einsparung“ von Sozialbeiträgen und ggfs. Lohnsteuer ihre Fortsetzung finden, bis hin zur Möglichkeit, Unternehmensgewinne an der Steuer vorbei zu erzielen, weil Teile des Umsatzes überhaupt nicht fakturiert werden.

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Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen

von Martin Nowak

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition [auch Schwarz-rot-grüne Koalition; H.S.], bezeichnet, die Regierung. Es ist die dritte derartige Koalition nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die erste Drei-Parteien-Koalition in Sachsen. Die zuvor regierende schwarz-rote Koalition war bei der Landtagswahl im September 2019 massiv abgestraft worden. CDU und SPD hatten zusammen 12 Prozent verloren.

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Es folgten die mit über drei Monaten längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Freistaats. Grund für die langen Verhandlungen waren jedoch nicht politische Gegensätze zwischen den Parteien. Vielmehr wurde die Zeit benötigt, um möglichst medienwirksam das angeblich „Neuartige“ der Koalition zu inszenieren.

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Habe Mut, dich deiner Sehnsucht nach Lust und Liebe zu besinnen!

Das Ende der Utopie

von Erich Ribolits / Aus Streifzüge 2019-77

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Kritik, die heutzutage an Politik und Politikern vorgebracht wird, fokussiert im Kern nahezu immer die materiell bestimmten Lebensbedingungen der Menschen sowie ihre ungleichen Möglichkeiten, durch „Leistung“ zu Wohlstand gelangen zu können. So wird häufig beklagt, dass Arbeitnehmer/innen ein „fairer“ Anteil an den erreichten Produktivitätsfortschritten versagt wird, Frauen am Arbeitsmarkt in Bezug auf Entlohnung, Postenvergabe und Aufstiegsmöglichkeiten benachteiligt werden, sowie die Zugangs- und Erfolgschancen deprivierter Bevölkerungsgruppen im Bildungsbereich schlechter und damit ihre Möglichkeiten, gut dotierte Positionen zu erreichen, geringer seien.

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Bei all diesen und ähnlichen Themen geht es um die Tatsache, dass nicht für alle dieselben Chancen bestehen, ihre Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und sich finanziell von anderen abzusetzen. Aber auch bei anderen Kritikfeldern an der gegebenen Politik stehen finanzielle Argumente und solche mangelnder sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund. So zum Beispiel bei Fragen der Umweltpolitik oder beim Vorgehen der Politik hinsichtlich der Versuche von Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, in Ländern unterzukommen, wo das System der Verwertung menschlicher Arbeitskraft (noch) leidlich funktioniert.

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Neue WikiLeaks-Dokumente enthüllen Manipulationen des Chemiewaffenberichts

von Niles Niemuth

Am Freitag [27.12.2019] veröffentlichte WikiLeaks die vierte Serie interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese Dokumente beinhalten weitere Enthüllungen über die Manipulation des offiziellen Berichts über einen angeblichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2018 in Duma, einem Vorort von Damaskus, der damals durch islamistische Kräfte kontrolliert wurde, die von der CIA unterstützt werden. Das Ziel dieser Manipulation bestand darin, einen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die syrische Regierung zu rechtfertigen.

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Aus den Dokumenten geht hervor, dass die von den Ermittlern gefundenen Hinweise systematisch unterdrückt wurden, weil sie erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung Washingtons und seiner imperialistischen Verbündeten schürten. Laut dieser Darstellung hat die Regierung von Baschar al-Assad bewusst einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt, dem bis zu 49 Menschen zum Opfer fielen.

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Krieg und Frieden: Ursula von der Leyen & Sevim Dağdelen

von Ulrich Gellermann, Berlin

Jüngst trafen sie sich auf der Website der Tagesschau: Die Bundespolitikerinnen Sevim Dağdelen und Ursula von der Leyen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dağdelen musste mit zusammengebissenen Zähnen von der Tagesschau zitiert werden, denn sie hatte eine platte, antirussische Lüge der Bundesregierung entlarvt, an deren Verbreitung die ARD gütig beteiligt war. Die Regierung hatte russische Diplomaten mit der Begründung ausgewiesen, dass deren Regierung die Zusammenarbeit in einem Berliner Mordfall verweigert habe. Sevim Dağdelen hatte enthüllt, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten.

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Ursula von der Leyen wurde mit dieser Schlagzeile bedacht: "Von der Leyen weiß von nichts - Löschung von Handy-Daten". Die CDU-Funktionärin und Präsidentin der Europäischen Kommission hatte die Löschung ihrer Handydaten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt veranlasst, an dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Leyen-Berateraffäre diese Daten dringend zur Aufklärung des Korruptionsfalles brauchte.

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Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

+++Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann.+++ (-Herbert Ludwig)

Ein Gastbeitrag von Lars Grünewald (ersch. auf FASSADENKRATZER)

► Gleiche Bildung für alle?

Konventionelle Bildung, wie sie insbesondere in staatlich kontrollierten und organisierten Institutionen wie Schulen und Hochschulen betrieben wird, zielt auf den Erwerb konkreten Wissens und bestimmter konkreter Fähigkeiten ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Sachkompetenz bezeichnen können: In der Schule gibt es zunächst inhaltlich bestimmte Fächer, deren jeweilige Bildungsziele durch Lehrpläne festgelegt werden.

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Hochschulen und Berufsausbildungen spezialisieren dann ihre Bildungsziele durch Studienordnungen und Ausbildungsverordnungen, welche für jedes Studienfach bzw. jeden Ausbildungsgang wiederum das Erreichen einheitlicher Bildungsziele vorschreiben, um den Studierenden und Auszubildenden auf der Grundlage von Prüfungen staatlich sanktionierte Abschlüsse zu vermitteln, die sie zum Ergreifen eines Berufes befähigen und somit “tauglich“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

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EU-Parlament: 429 menschengemachte Abgeordnete

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

429-Abgeordnete-EU-Parlament-Europaparlament-Klimanotstand-Notstand-Klimawandel-Kritisches-Netzwerk-Klimaschutzabkommen-Klimanotfall-effektheischende-Symbolpolitik429 menschengemachte Abgeordnete des EU-Parlaments, jener multinationalen Versammlung von Vertretern ohne Musterkoffer, denen in Ausübung ihrer Sitzungen nur jene Form betreuten Denkens gestattet ist, mit dem auch die Klippschüler frontalunterrichtsmäßig vertraut gemacht werden, denen also in allen wichtigen Fragen das Recht, selbst die Initiative zu ergreifen, verwehrt ist, 429 Abgeordnete dieses erlauchten Kreises haben sich dafür ausgesprochen, einen Notstand auszurufen.

Ich bin von der Regie enttäuscht. Warum nur 429? Warum nicht 451? Warum kamen die Pro-Notstands-Abgeordneten nicht in Feuerwehruniformen zur Sitzung? Man hätte so schön Fahrenheit 451 nachstellen können.

Nun hat es aber mit der Ausrufung des Notstandes durch eine Mehrheit des EU-Parlaments kein bisschen mehr auf sich, als kürzlich mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes (>> Dok.). Alles rechtlich vollkommen unverbindlich, wie die Gläubigen, denen dies so geweissagt wurde, glaubten und noch heute glauben, weil man ihnen erklärte, gerade das vollkommen Unverbindliche müsse man unbedingt unterstützen, weil man es sich sonst nämlich nicht zur Pflicht machen könne. Peter Strucks Aussage, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, war geradezu ein Musterbeispiel an Wahrhaftigkeit dagegen!

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Ab Januar 2020 gilt die Bonpflicht. Willkommen in Schilda.

von Jens Berger / NachDenkSeiten

2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier.[1] Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert.

Kassenbon-Kassenzettel-Kaufbeleg-Kassenbonpflicht-KassenSichV-Kassensicherungsverordnung-Kritisches-Netzwerk-Bonpflicht-Belegausgabe-Belegausgabepflicht-Papierbons

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die vermeintlich so preußisch-korrekten deutschen Finanzbehörden noch etwas von ihren vermeintlich so liederlichen Kollegen der italienischen Guardia di Finanza lernen können. In Italien ist die Kassenbonpflicht nämlich schon lange Realität. Zu jedem Espresso gibt es einen Bon, der sich beim ersten Windstoß verabschiedet und dann die Piazza verschmutzt. Dieses Schicksal droht künftig auch deutschen Straßencafés und Biergärten.

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Der Wandel: Momentane und strategische Sicherheit

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Der Zustand taucht in einem Leben immer wieder einmal auf: das Gesetzte erscheint plötzlich zweifelhaft, der Rahmen, in dem sich alles abspielt, beginnt Risse zu zeigen, die Akteure im Tableau der eigenen Existenz beginnen ihr Verhalten zu ändern und alles gerät ins Wanken.

► Angst und Sicherheit

Von der Faktenlage her ist damit ein normaler Vorgang, der Wandel, beschrieben, der der Daseinsform der Bewegung zugeschrieben werden kann. Für das Individuum selbst wird dieser Umstand zumeist als Krise erlebt. Das, was die Predigerinnen und Prediger des ewigen Change nicht müde werden zu verkünden, so die Sicht der zumeist verängstigten Individuen, nämlich dass Wandel immer auch Chancen beinhaltet, perlt ab und die Angst um die Sicherheit der eigenen Existenz überwiegt.

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Die Angst vor der Veränderung ist nichts Neues und sie ist älter als die Anthropologie, die zu erklären versucht, warum sich Menschen in ihrem Ethno- und Sozialmilieu so verhalten, wie sie es tun.

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Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen UC Global

Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

von Thomas Scripps

Julian-Assange-Freedom-of-Speech-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Whistleblower-HM-Prison-Belmarsh-Auslieferungsantrag-Auslieferungsbegehren-David-Morales-StaatsfeindAm Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

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Die Entwicklungshilfe-Industrie lebt davon, dass die Armut nicht endet

Immer wieder finden sich Eskimos, die den Afrikanern sagen, was sie zu tun haben.

(Stanislaw Jerzy Lec, * 1909 als de Tusch-Letz; † 1966)

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.

Africa-Entwicklungshilfe-Entwicklungshilfeindustrie-Afrika-Ausbeutung-Massennutzmenschhaltung-Humankapital-Kritisches-Netzwerk-Hilfsbusiness-Machteliten-Entwicklungsgelder-EUFRIKASo hat sich, wie der langjährige deutsche Botschafter in Afrika Volker Seitz, beklagt, eine riesige Industrie eingerichtet, die von der derzeitigen Entwicklungshilfe lebt und quasi Selbstzweck geworden ist.

Zentrale Organisation für die internationale praktische Entwicklungshilfe vor Ort ist für das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ) die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ), eine bundeseigene GmbH mit 20.726 Mitarbeitern in 120 Ländern, wovon 70 % Einheimische sind. Sie hat einen Umsatz von jährlich 2,6 Milliarden Euro (2017). Sie ist am 1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der "Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ), der "Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH" (InWEnt) und dem "Deutschen Entwicklungsdienst" (DED) hervorgegangen.

Neben ihr sind vom BMZ noch sechs weitere nichtstaatliche Organisationen als „Träger des Entwicklungsdienstes“ anerkannt.[1] Doch darüber hinaus gibt es in Deutschland mehrere Tausend entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die auf begründeten Antrag bezuschusst werden.[2] Nach Volker Seitz gehen insgesamt etwa 8 Milliarden Euro jährlich in die deutsche Entwicklungshilfe, und davon fließen 16 %, also ca. 1,28 Milliarden, an NGOs.[3]

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Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

Die Ruhigstellung der Massen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch unterlaufen werden sollte, ist dies ein gutes Beispiel für die allgegenwärtige politische Bigotterie, die es anzugreifen und auszurotten gilt, wenn das Land, geführt von den Kräften der Vernunft, die Krise überwinden soll.

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Es sind zwei Götzenbilder aufgerichtet, die inbrünstig angebetet werden, nämlich:

Die vom Glorienschein eines St. Martin erleuchtete Fiktion eines „Existenzminimums“, das mit dem, was ein Mensch für den Erhalt der nackten Existenz tatsächlich benötigt, nichts mehr zu tun hat. Bitte nicht missverstehen: Ich bin absolut nicht der Auffassung, die heute geltenden Regelsätze seien zu hoch. Ganz im Gegenteil. Menschen, die davon leben müssen, sind arm, benachteiligt, ausgeschlossen und zu bedauern. Ich bin nur der Überzeugung, dass alleine die Verständigung auf die Sprachregelung, der Regelsatz entspräche dem Existenzminimum, die Lösung der im Zusammenhang mit Hartz-IV bestehenden Probleme massiv erschwert, ja zum Teil unmöglich macht.

Und:

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Tolstoi: Patriotismus und Regierung. Die Hypnose des Patriotismus

Sieben Exzerpte

von Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi (* 1828 - † 1910)

I.

Leo-Lew-Nikolajewitsch-Graf-Tolstoi-Tolstoj-Tolstoy-Hypnose-Patriotismus-Regierung-Kritisches-Netzwerk-Rede-gegen-den-Krieg-Unterdrueckung-Unterwuerfigkeit-Heroismus Ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, den Gedanken auszusprechen, dass der Patriotismus für unsere Zeit ein unnatürliches, unvernünftiges, schädliches Gefühl sei, welches einen großen Teil der Übel verursache, unter denen die Menschheit leidet, und dass daher dieses Gefühl nicht genährt und groß gezogen werden müsste, wie es jetzt geschieht; sondern im Gegenteil unterdrückt und durch alle Mittel, die vernünftigen Menschen zugänglich sind, vernichtet werden sollte.

II.

Der Patriotismus ist das Gefühl einer ausschließlichen Liebe zu seinem Volke und als die Doktrin vom Heroismus des Aufopferns seiner Ruhe, seines Besitzes und sogar seines eigenen Lebens zum Schutz der Schwachen vor der Vergewaltigung und Vernichtung durch die Feinde – war die höchste Idee jener Zeit, als jedes Volk es für möglich und gerecht hielt, zum Nutzen seiner eigenen Macht und Wohlfahrt die Menschen eines anderen Volkes zu plündern und zu morden.

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US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Grenzmauer

von Evan Blake

Am Dienstag [17.12.] hat der US-Kongress drei Gesetze verabschiedet, die deutlich machen, dass beide Parteien des amerikanischen politischen Establishments Krieg, Austerität und Angriffe auf demokratische Rechte unterstützen.

Zuerst stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen [> namentliche Abstimmung; H.S.] für den National Defense Authorization Act (NDAA), durch den ein Rekordbudget für das Militär in Höhe von 738 Milliarden Dollar bewilligt wurde. Das Gesetz benötigt jetzt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump.

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Später am gleichen Tag votierte das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für zwei Gesetzesvorlagen zur Verteilung von Mitteln im Gesamtwert von fast 1,4 Billionen Dollar für das Militär und weitere Behörden der US-Regierung bis September 2020.

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Warum mir das Wort „Europa“ schon bei den Ohren herauskommt

Gesamteuropäischer Großnationalismus

von Ortwin Rosner / Streifzüge 2019-77

Ortwin-Rosner-Gesamteuropaeischer-Grossnationalismus-Kritisches-Netzwerk-Europaeertum-Europafeinde-europafeindlich-Europafeindlichkeit-Europaskeptizismus-EU-Skepsis-Supranationalitaet

+++Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache+++

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein „richtiger Europäer“ zu sein.

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► Europa: Die Instrumentalisierung eines Begriffs

Damals wäre auch niemand auf die Idee gekommen, jemandem das „Europäertum“ abzuerkennen, wie das heutzutage schon dem einen oder anderen Politiker oder seinen Anhängern geschehen kann. Und es wurden nicht andauernd „Bekenntnisse zu Europa“ von einem eingefordert. Das Wort „Europa“ war noch nicht vergiftet. Es hatte noch nicht den autoritären, unduldsamen, ja terroristischen Ton, den es heute vermittelt.

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Meridian-Zug aus den Gleisen gesprungen

Besteller-Entgelt ein Mix aus Fahrpreiserlösen und Steuermitteln

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

In München hat es am Freitagabend, 22. November, an der Hackerbrücke im Gleisvorfeld des Münchner Hauptbahnhofs einen Meridian erwischt, der aber gar keiner war, sondern ein geborgter Ersatzzug, den die private Bayerische Oberlandbahn (BOB) schon seit dem Frühjahr einsetzt, ohne dass er vorher mal aus den Schienen gesprungen wäre.

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Wer, wie ich, praktisch nie mehr selbst Bahn fährt, weil der nächste brauchbare Bahnhof einfach zu weit weg ist, um mit der Bahn schnell weit weg zu kommen, erfährt nur durch solche Meldungen davon, dass die Bahn als Aktiengesellschaft im hundertprozentigen Bundesbesitz nicht das ist, was sich auf jenem Schienennetz bewegt, das der DB Netz AG gehört, die wiederum eine hundertprozentige Tochter der hundertprozentig im Staatbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG ist, aber nur 87,5% des deutschen Streckennetzes betreut. Der Rest ist schon wieder fremd vergeben.

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Donald Trump und Wladimir Putin - einerlei Maß?

Kai-Ehlers-Kritisches-Netzwerk-

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die Mehrheit der herrschenden Kommentare.  

verleumde_3_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_schmierenjournalismus_verhetzung_vorverurteilung_russophobie.png Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass

der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe,

er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei,

er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei,

er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei,

war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

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Top 100 Rüstungskonzerne: Mordsgeschäfte mit Waffen

Bombige Geschäftaussichten auch für die nächten Jahre

von Fred Schmid  / isw München e.V.

Humanitarian-weapons-Menschenrechte-Voelkerrecht-Kriegsverbrechen-war-crimes-Voelkermord-Genozid-Kritisches-Netzwerk-human-rights-Imperialismus-geopolitics-Geostrategie-SIPRI Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein.

► 83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

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Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und GroKo

von Johannes Stern (+2 Tabellen)

Linkspartei_Abschied_PdL_Linkspartei_Linksfraktion_Die_Linke_Dietmar_Bartsch_Wagenknecht_Kipping_Kritisches_Netzwerk_Gregor_Gysi_Vertrauensverlust_Arbeiterverraeter_Lafontaine_Riexinger Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.

Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: „Glückwunsch an @EskenSaskia und @NowaboFM! Ihnen und der SPD ein Glück auf für die #Neue Zeit! Macht was draus, Genossinnen und Genossen!

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