Niedriglohnsektor: 4,15 Mio. Vollzeitkräfte haben 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.png Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

► Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

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    Grünes Ende ohne Schrecken: Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

    Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

    Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. DIE GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GRÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

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    In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), einer studentischen Sektenpartei.

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      Kolonialismus 2.0: Kolonialisierung heißt jetzt „Schutzverantwortung“

      . . . und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.

      von Jochen Mitschka / RUBIKON

      Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten.

      Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.

      Dass der Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

      „Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

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      Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

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        OBS-Studie: Fast 200 Abgeordnete „stocken“ ihre Diäten mit Zusatzverdiensten auf

        OBS-Studie bilanziert MdB-Nebentätigkeiten in der 18. Wahlperiode des DBTs

        von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung

        +++ OBS-Studie analysiert MdB-Zusatzjobs und schätzt Hinzuverdienste auf insgesamt knapp 38 Mio. Euro  +++ „Aufstocker“ sind eine privilegierte Minderheit und ein besonderes  Thema für die Union +++ Rechtsanwälte und Selbstständige verbinden häufig Mandat und Job +++ Stiftung sieht kein Transparenzproblem, sondern identifiziert ein Handlungsdefizit +++

        otto_brenner_stiftung_abgeordnete_aufstocker_bundestagsabgeordnete_kritisches_netzwerk_nebeneinkuenfte_nebenjobs_nebentaetigkeiten_nebenverdienste_zusatzeinkuenfte_zusatzverdienste.jpgFrankfurt am Main, den 2. August 2017 - Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der aktuellen OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 193 von 655 Bundestagsabgeordneten der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode geben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ auszuüben.

        OBS-Autor Sven Osterberg legt in der innovativen Expertise dar, dass die geschätzten 37,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte, die in der 18. Wahlperiode erzielt wurden, zu etwa 80 Prozent von Mitgliedern der Union generiert wurden. Anwälte, so ein weiteres Ergebnis des soeben online veröffentlichten Arbeitspapieres der OBS, sind nicht nur die im Parlament überrepräsentierteste Berufsgruppe. Auch unter den „Aufstockern“, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung, bilden sie die größte Teilgruppe. Die vielfach aufgestellte Behauptung, Nebeneinkünfte seien ein Übergangsproblem, das sich im Laufe einer Legislaturperiode minimiere, wird durch einen Vergleich der Daten zu Beginn und am Ende der 18. Wahlperiode nicht bestätigt.

        Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass es einerseits vor allem Selbstständige und Anwälte sind, die auch als MdB neben dem Mandat diese Tätigkeiten fortsetzen. Und andererseits findet die These durch die OBS-Studie empirische Bestätigung, dass erst das Mandat neue Nebentätigkeiten und dann auch Nebeneinkünfte mit sich bringt. Autor und Stiftung stellen beim Vergleich mehrerer Legislaturperioden allerdings auch fest, dass die Zahl der Nebentätigkeiten und Funktionen neben dem Parlament insgesamt (gegen Entgelt oder ehrenamtlich) relativ konstant bleibt. Gleichzeitig konnte mit der vergleichenden Auswertung der Daten aber ebenfalls gezeigt werden, dass sich die Tätigkeitsfelder ändern: Die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen und geht zu Lasten der Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen.

        Diese Ergebnisse, die mittelfristige Trends bestätigen und eine relative Stabilität in der Entwicklung der beiden letzten Wahlperioden belegen, werfen für Autor Sven Osterberg die Frage auf, ob über neuerliche und wiederholte Forderungen nach mehr Transparenz weitere Erkenntnisse zu erzielen sind. Er ist mit der Stiftung der Auffassung, dass es inzwischen  mit Blick auf Nebenverdienste und Nebeneinkünfte kein wirkliches Erkenntnisdefizit mehr gibt, sondern dass ein fundamentales Handlungsdefizit den eigentlichen Kern des Problems  darstellt. „Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, „könnten längst enger gefasst sein und müssen endlich strenger reguliert werden

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          Was kommt nach Putin? Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki

          Russland geht auf die nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2018 zu. Es gibt eine Stimmung im Lande, die befürchtet, dass den Zeiten der relativen Stabilität nunmehr Zeiten sozialer Probleme folgen könnten, dass Putin die von ihm betriebene Politik des Krisenmanagers, des Lavierens im Konsens zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften nicht mehr in der gleichen Weise wie bisher halten könne. Dass eine Zeit der Instabilität bevorstehe, die entweder Putin selbst oder einen Nachfolger zwingen könne, zu einer „wirklichen Diktatur“ überzugehen, um die von ihm auf dem Weg der „gelenkten Demokratie“ nach Ansicht seiner Kritiker in Korruption steckenbleibende Kapitalisierung nunmehr mit Gewalt sauber durchzusetzen. Alexei Nawalny ist hier der Stichwortgeber.

          Die provokanteste Position zu diesen Fragen vertritt Boris Kagarlitzki (Foto re.), Russlands prominentester Neulinker, Direktor des Institutes für Erforschung der Globalisierung und der Sozialen Bewegungen. Das Gespräch wurde unmittelbar vor der letzten großen Massendemonstration vom 12. Juni 2017 geführt.

          Kai Ehlers: Meine Frage: was kommt nach der Stabilitätspolitik Putins??

          Boris Kagarlitzki: Nach Stabilität kommt Nicht-Stabilität. Wenn der Prozess weitergeht, wenn nicht überhaupt das ganze System zerfällt, dann werden wir 2018 Nawalny als Präsidenten haben.

          Kai Ehlers: Nawalny Präsident?! Nicht doch! Du machst Witze!

          Boris Kagarlitzki: Er ist der einzige Mensch, der heute in Russland wirklich an die Macht will. Sogar die Macht selbst kämpft nicht. Sie kann sich selbst nicht mehr schützen. Diese Menschen sind schon auf dem Weg nach draußen. Früher war der einzige Stimulus in die Politik zu gehen, dass man Geld klauen konnte. Vor fünf Jahren ging das noch. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb will auch keiner mehr in die Politik. Es ist äußerst schwierig Kandidaten für Gouverneursposten zu finden.

          Kai Ehlers: Im Zentrum steht also die Frage der Korruption?

          Boris Kagarlitzki: Nein, das sieht Nawalny so. Ich denke, die Korruption ist nur die Folge des Zerfalls. Aber der Zerfall ist so weit fortgeschritten, dass die Staatsmacht keine andere Motivation mehr anzubieten hat als die Bereicherung.

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            Die große Harari-Ver(w)irrung: Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?


            Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat mit seinen Büchern "Eine kurze Geschichte der Menschheit" und "Homo deus" internationale Bestseller vorgelegt. Tragischerweise sind ihm in der Analyse haarsträubende Fehler unterlaufen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.


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            Die große Harari-Ver(w)irrung

            Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?

            von Michael Schmidt-Salomon

            Normalerweise verzichte ich darauf, Bücher anderer Autoren zu kritisieren. Allzu schnell entsteht der Eindruck, man wolle seine eigenen Werke über die Abwertung Anderer aufwerten. Doch nachdem Hararis Bücher Millionenauflagen erreicht haben, nachdem ernstzunehmende Denker wie Daniel Kahneman den Autor über den Klee lobten und nachdem sogar der Humanistische Pressedienst (!) eine unbedingte Leseempfehlung für Hararis "Kultbücher" aussprach (Thomas Hummitzsch am 28.6.2017: "Hararis kluges, anregendes und aufwühlendes Buch ist ein Weckruf, in dem er das Heute analysiert, um die Möglichkeit einer menschlichen Zukunft zu bewahren. Wenn Sie nur ein Buch mit in den Koffer packen wollen, dann nehmen Sie dieses!"), sehe ich mich gezwungen, meine selbstauferlegte "Abstinenzregel" zu brechen. Denn vor einem Autor, der so sehr in ideologischen Denkschablonen gefangen ist, dass er den Nationalsozialismus (!) als "humanistische Religion" (!) beschreibt, kann nur gewarnt werden.

            michael-schmidt-salomon-saekularitaet-toleranz-islamkritik-offene-gesellschaft-kritisches-netzwerk-islam-christentum-saekularismus-laizismus-laizitaet-liberalitaet-humanismus.jpg

            Wohlgemerkt: Bei dieser ungewöhnlichen Charakterisierung des Nationalsozialismus bzw. des Humanismus handelt es sich keineswegs um einen einmaligen, nebensächlichen Ausrutscher des Bestsellerautors, sondern um ein Kernelement seiner Weltsicht. Um dies verständlich zu machen, muss ich etwas weiter ausholen: In beiden Büchern, sowohl in "Eine kurze Geschichte der Menschheit" als auch in "Homo deus", beschreibt Harari den Aufstieg des Humanismus, der die alten theistischen Religionen abgelöst habe, sowie den bevorstehenden Untergang des Humanismus, der durch neue technologische Ideologien ("Posthumanismus" bzw. "Dataismus") ersetzt werde.

            In beiden Büchern meint Harari auch, den Humanismus als eine "Religion" charakterisieren zu müssen (eine Differenzierung zwischen "Religionen", "Weltanschauungen" oder "Philosophien" sucht man vergeblich), die in drei verfeindete "humanistische Sekten" zerfällt, nämlich in die Konfessionen des "liberalen Humanismus", des "sozialistischen Humanismus" und des "evolutionären Humanismus".

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              GERMANWATCH und MISEREOR: Energie- und Menschenrechte-Bericht 2017

              Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

              GERMANWATCH e.V. >> https://germanwatch.org/de/

              Hilfswerk MISEREOR e.V. >> http://www.misereor.de/

              Germanwatch und MISEREOR arbeiten schon seit vielen Jahren zum Energiesektor und konnten ihre Erfahrungen mit diesem Sektor in den Bericht einbringen. Der erste Bericht zum Thema "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" erschien 2014. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.  

              Vorwort

              erde_earth_weltkugel_kollaps_zerstoerung_destruction_katastrophe_erderwaermung_klimaschutz_klimawandel_treibhauseffekt_treibhausgas_glashauseffekt_kritisches_netzwerk.png Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Das beginnt mit dem Kohleabbau in Kolumbien, wo es zu Zwangsumsiedlungen u. Verfolgung von Gewerkschaftern kommt. Doch auch für große Staudämme müssen Menschen oft unfreiwillig von ihrem Land weichen, erhalten nur unzureichende Entschädigungen und werden für Proteste kriminalisiert.

              Zudem ist der Energiesektor die wichtigste Ursache für die menschengemachte globale Klimakrise – ein großer Teil der CO2- und Methan-Emissionen ist diesem Sektor zuzurechnen. Der globale Klimawandel wiederum gefährdet in immer stärkerem Ausmaß die Menschenrechte, sei es, weil der steigende Meeresspiegel zum Beispiel in Bangladesch große Küstenbereiche unbewohnbar macht oder weil in den peruanischen Anden die Gefahr besteht, dass ein Gletschersee ausbricht.

              Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus bereits in seinem apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ gesagt. Viele haben dies als eine Provokation empfunden. Doch Franziskus meinte selbstverständlich nicht das Wirtschaften an sich, sondern eine bestimmte Art der Wirtschaft, welche auf die Umwelt und Menschenrechte keine Rücksicht nimmt und Produkte, Lebewesen und sogar Menschen zu Wegwerfartikeln degradiert. Für ermordete Gegner/-innen eines Staudamms in Honduras, für streikende Bergarbeiter in Südafrika, wie auch für die durch den globalen Klimawandel stark steigende Zahl von Betroffenen von Naturkatastrophen ist das bittere Realität. Viele Betroffene in unseren Partnerländern begeben sich mit ihren Protesten gegen große Energieprojekte in Lebensgefahr.

              Auch europäische und deutsche Unternehmen sind leider nicht selten an Auslandsgeschäften beteiligt, bei denen es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt, die das Recht auf Wasser, Nahrung oder Wohnung gefährden.

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                Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

                Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen sollten einige Bemerkungen und Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit einigen zusätzlichen Fußnoten zu präsentieren, die wir am Ende mit Anmerkungen erläutern.

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                Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

                von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

                Referat auf der Betriebsversammlung der Deutschen Telekom (A FS Süd), Ingolstadt 13.7.2017

                Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

                wenn wir über soziale Ungerechtigkeiten reden, müssen wir wissen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit die politischen Auseinandersetzungen in diesem Jahrhundert bestimmen wird [1]. Die globalen sozialen Ungerechtigkeiten werden zu Kriegen führen, zu noch größerer Flucht, zu verschärften Wirtschaftskrisen, zu einem Aufblühen der antidemokratischen Rechtsbewegungen in aller Welt, wie das Trump in den USA vorgemacht hat [2].

                ► Zweitteilung der Welt in Arm und Reich nie größer als heute

                Die Zweiteilung der Welt in Arm und Reich war nie größer als heute. OXFAM hat im letzten Jahr festgestellt, dass acht Menschen ein größeres Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit. Ein knappes Jahr später waren es sechs Personen, heute sind es noch gut fünf. Diese absurde Teilung in immer mehr Reiche und immer mehr Armut hat verheerende Folgen für die Welt und für das konkrete Leben von uns allen. Denn die Kehrseite des immer größeren Reichtums für wenige ist die größere Armut für die Vielen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Wirklichkeit spricht diesem Verfassungsgrundsatz Hohn, sowohl global wie in Deutschland. Weltweit lebt jeder Siebte in absoluter Armut, d.h. er hat weniger als 35 Euro im Monat.

                Die Vereinten Nationen (UN) sagen, man habe die weltweite Armut halbiert. Das ist eine Täuschung. Der statistische Rückgang der Armut ist fast ausschließlich auf die Fortschritte in China zurückzuführen[3] Ohne China ist das Maß globaler Armut so hoch wie je.

                Und zwar nicht nur im globalen Süden, auch im reichen Norden. In den USA streicht das reichste 1% heute 18 % des Gesamteinkommens ein; in den 70er Jahren waren es lediglich 8 %. Der Anteil hat sich also mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist die Zahl der Armen in den USA von 2000 auf 2016 von 32 auf 46 Millionen Menschen gestiegen, also um 44 % [4].

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                  Freihandel: Der große Etikettenschwindel

                  von Werner Rügemer / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

                  werner_ruegemer_kritisches_netzwerk_arbeitnehmerrechte_ttip_windfluechter_fertigmacher_vergessensproduktion_ratingagenturen_arbeiterfotografie_arbeitsunrecht_colonia_corrupta.jpgSeit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht.

                  So viel Freihandel war noch nie: Gerade erst kam heraus, dass die Europäische Union (EU) schon seit vier Jahren heimlich mit Japan über ein Abkommen verhandelt, genannt JEFTA. Und während in den letzten Jahren das öffentliche Interesse auf die Abkommen der EU mit den USA, TTIP, und mit Kanada, CETA, gerichtet war, liefen und laufen noch ein Dutzend weitere derartige Abkommen, zum Beispiel mit Südkorea und Singapur. Mit afrikanischen Staaten werden solche Abkommen unter der Bezeichnung "Ökonomische Partnerschaftsabkommen" (Economic partnership agreement, EPA) verhandelt. Und das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, TiSA, zwischen der EU und vier Dutzend Staaten ist ja auch noch im Spiel.

                  ► Eine gigantische Verdummungsoperation

                  Die EU unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin macht den Freihandel geradezu zum neuen Markenzeichen der Demokratie. Da kann man sich auch so schön gegen den US-Präsidenten Donald Trump abgrenzen, der so plump sein Land gegen die guten deutschen Exporte abschotten will. Aber das symbolträchtige Markenzeichen Freihandel ist ein Etikettenschwindel, eine gigantische Verdummungsoperation. Warum?

                  Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament (EP) beschränken. Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik, aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus. Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies fällt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber.

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                    Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt

                    Internet als Brandbeschleuniger der Globalisierung

                    . . und Infrastruktur des neoliberalen Regimes.

                    von Matthias Burchardt  / RUBIKON

                    In den 80er Jahren wurde den Studierenden an den westlichen Hochschulen politische Leidenschaft, Kritik und das Engagement für eine gerechte Welt durch den Hinweis auf das „Ende der großen Erzählungen“ aberzogen. Wie immer man zu Jean-François Lyotard, dem Autor dieser – selbst durchaus nicht kleinen – Erzählung vom Ende der Utopien und Sinnklammern, stehen mag, scheint er doch von der Geschichte selbst widerlegt worden zu sein: Die Narrative der „Globalisierung“ oder auch der „Digitalisierung“ haben beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen, ihre Alternativlosigkeit entfaltet Sachzwang- und Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten schlichtweg pulverisieren. Politisches Handeln, das auf dieser Welle schwimmt, ist per se legitimiert, Skeptiker und Kritiker kommen gegen die Macht der großen Erzählung kaum an. Zumal auch die Mächtigen selbst sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

                    digitalisierung_digitalismus_cyberspace_globalisierung_digitale_rechteverwaltung_digitales_rechtemanagement_digitalisierungspolitik_bildung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_digitization.jpg

                    2013 etwa tagte die informelle Bilderberger-Konferenz zu Themen wie: „How big data is changing almost everything“ oder „Online education: promise and impacts“. Die teilnehmenden deutschen Politiker sind Christian Lindner, FDP, („Das Digitalste an der Schule darf nicht die Pause sein“) und Kurt Lauk, zu der Zeit Präsident des Wirtschaftsrates der CDU – Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Lauk kritisierte dann in der Folge auch im Handelsblatt die Nachteile des Datenschutzes bei der Schürfung der digitalen Rohstoffe durch Big Data.

                    Bevor nun der Vorwurf der Verschwörungstheorie aufkeimt, sei darauf hingewiesen, dass man auch ohne die Teilnahme an informellen Konferenzen subtil die Interessen der IT-Lobby oder des militärisch-kybernetischen Komplexes vertreten kann. Andreas Pinkwart, FDP-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, etwa offenbart in einem Interview „Ich bin digital im Kopf“ und kündigt einen Masterplan der Digitalisierung an.

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                      Frankreich: “Agenda 2010 auf Französisch“

                      Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

                      von Guillaume Paoli / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

                      In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.

                      emmanuel_macron_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_sparpolitik_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_parlamentswahl_austeritaetspolitik_revolution.jpg

                      Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.

                      Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.

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                        Krieg – Macht – Flucht – Terror

                        von Walter Listl / Aktiv im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

                        Referat im Workshop 9 beim „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. Juli in Hamburg, Heilandskirche, Drewssaal.

                        Was ist überhaupt Terrorismus und haben wir es wirklich mit seinem Anschwellen zu tun?

                        Von welchen Ländern geht der Terrorismus aus?

                        Was sind seine Ursachen und welche Verantwortung für diese hat der Westen zu übernehmen?

                        Wie hängen Terror und das Fehlen globaler sozialer Gerechtigkeit miteinander zusammen?

                        Ist der Terror tatsächlich eine berechtigte Antwort auf die aggressive Ausbeutung durch die Allianzen des Westens?

                        Was ist linke Sicherheitspolitik?

                        ► Terrordefinition und das Anschwellen von Terror u. Krieg

                        Terror wird definiert als „der angedrohte oder tatsächliche Gebrauch von illegaler Gewalt durch nicht-staatliche Akteure, um politische, wirtschaftliche, religiöse oder soziale Ziele durch Furcht, Zwang oder Einschüchterung zu erreichen“, so die Definition im "Global Terrorism Index" / GTI, der jährlich vom australischen "Institute for Economics and Peace  / IEP herausgegeben wird. Dieser "Global Terrorism Index" basiert auf Daten aus der "Global Terrorism Database" (GTD), die vom "National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism and Responses to Terrorism" (START) an der Universität von Maryland gesammelt und zusammengestellt wird.   

                        Entscheidende Definitionsmerkmale sind:

                        • es sind nicht-staatliche Akteure, die illegale Gewalt ausüben.
                        • wird solche Gewalt von staatlichen Stellen ausgeübt, gilt sie nicht als „Terror“, sondern als „Krieg“.

                        Beide Arten, Terror und Krieg, werden im "Global Peace Index" erfasst.

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                          Internes Dokument geleaked: Angela Merkels Brief an Recep Tayyip #Erdoğan

                          Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                          Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief "Sie gehören zu uns" überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

                          Du gehörst zu mir!

                          Lieber Erdi,

                          mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten, und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

                          Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

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                            Transatlantischer Wirtschaftsraum - Globaler Kapitalismus vs. Protektionismus.

                            von Leo Mayer / isw München e.V.

                            transatlantic_economy_2016_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_protectionism_economic_integration_global_economy.pngTrotz der gegenwärtigen transatlantischen Reibereien bleiben die USA und Europa jeder dem anderen der wichtigste Wirtschaftspartner, verflochten durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment / FDI) und Portfolioinvestments, Bankenverkehr, Handel, Verkauf durch Tochterfirmen, gegenseitige F&E-Investments, Patentkooperationen, Technologietransfer, etc.. In keiner anderen Region der Welt ist die kapitalmäßige Verflechtung so eng wie zwischen Nordamerika und der Europäischen Union[1].

                            Über viele Jahrzehnte hat keine andere Region der Welt mehr US-Auslandsinvestitionen angezogen als Europa. Seit Beginn des Jahrhunderts entfallen 56% der globalen US-Investitionen auf Europa – mehr als in allen Dekaden zuvor.

                            2015 gingen 60% der US-Auslandsinvestitionen nach Europa. Nur 16,1% in die asiatisch-pazifische Region.

                            Ungefähr 60% des US-Auslandsvermögens ist in Europa angelegt.

                            2015 entfielen 80% der FDI-Zuflüsse in die USA auf Unternehmen mit Sitz in Europa

                            Ungefähr 70% des ausländischen Kapitalstocks in den USA entfällt auf europäische Unternehmen. Umgekehrt liegen die US-Vermögen allein in Deutschland um ein Drittel über dem US-Vermögen auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent.

                            Filialen US-amerikanischer Konzerne verkauften in Europa im Jahr 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.900 Mrd. USD, das ist mehr als der gesamte US-Export in alle Welt in Höhe von 2.300 Mrd. und 46% des globalen Gesamtumsatzes von US-Filialen im Ausland.

                            transatlantic_economy_2017_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_kapitalismus_protektionismus_economic_integration_global_economy.pngFilialen europäischer Unternehmen verkaufen in den USA mehr als das Dreifache der Exporte aus Europa in die USA.

                            60% der US-Importe aus der EU fallen auf intra-firm Handel, so wie auch ein Drittel der US-Exporte nach Europa innerhalb einer Firma gehandelt wird.

                            Mehr als ein Fünftel des US-amerikanischen Exports geht in die EU und mehr als ein Fünftel des US-Imports kommt aus der EU.

                            Selbst bei Autos ist die Import-Export-Bilanz zwischen den USA und Deutschland nahezu ausgeglichen: Pro Jahr werden ca. 815.000 deutsche Fahrzeuge in die USA importiert, während BMW, Daimler und VW in den USA knapp 810.000 Fahrzeuge produzieren. Davon werden 41 Prozent in den USA verkauft und 59 Prozent – mehr als jedes zweite Auto – aus den USA exportiert.

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                              Conrad Schuhler: G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

                              von Conrad Schuhler / Leiter der isw-Redaktion

                              Der G20-Gipfel in Hamburg war angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag. In der Vorbereitung des Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

                              g20-gipfel-hamburg-g-punkt-spot-ernst-graefenberg-zone-kritisches-netzwerk-industrielaender-schwellenlaender-gruppe-der-zwanzig-neoliberalismus-kapitalismus-globalisierung.jpg

                              1. Innovationen: Sie sollten neu ausgerichtet werden, um eine nachhaltige Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu erzielen.

                              2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.

                              3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.

                              4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

                              Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

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                                Die Flexirente: Die zentralen Neuerungen in aller Kürze

                                Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten

                                von Laurenz Nurk

                                Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

                                rentner_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rente_rentenabschlaege_rentenanspruch_rentenansprueche_kritisches_netzwerk_wuerde_altersvorsorge.jpg

                                Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

                                ► Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

                                • Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.
                                • Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.
                                • “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.
                                • Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.
                                • Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

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                                Jens Wernicke: Lügen die Medien?

                                Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

                                von Jens Wernicke

                                jens_wernicke_luegen_die_medien_propaganda_rudeljournalismus_oeffentliche_meinung_kritisches_netzwerk_luegenpresse_medienkritik_medienmainstream_massenmedien_medienhuren.jpgEin neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

                                Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durch das Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

                                SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

                                Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

                                Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

                                Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

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                                OBS: "AfD und Medien": Analyse eines Spannungsverhältnisses

                                "Handreichungen" für den medialen Umgang mit Rechtspopulisten

                                von Otto Brenner Stiftung

                                otto_brenner_stiftung_afd_und_medien_analyse_handreichungen_bernd_gaebler_rechtspopulisten_rechtspolulismus_alternative_fuer_deutschland_fundamentalismus_kritisches-netzwerk.jpg+++ „Alternative für Deutschland“ (AfD) inszeniert sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht +++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang mit der AfD +++ Otto Brenner Stiftung: kein besonderer „AfD-Journalismus“ nötig, aber solides Handwerk und klassische Tugenden wichtig +++

                                Frankfurt am Main - Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen buhlt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. So hat sie es auch in einem internen Strategiepapier festgehalten. Sie hält ein Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und massive Attacken auf das Mediensystem im innenpolitischen Streit und bei ihren Sympathisanten zu profilieren. Dieses „Spannungsverhältnis zwischen AfD und Medien“ ist der Ausgangspunkt eines Diskussionspapieres der Otto Brenner Stiftung (OBS). Autor der aktuellen Analyse ist Prof. Bernd Gäbler - früher Chef des renommierten Grimme-Instituts, heute Journalistik-Professor an der FHM Bielefeld.

                                Neben der „Stöckchen-Falle“ identifiziert Bernd Gäbler weitere „Fallen“ und Dilemmata, denen sich die klassischen Medien im Umgang mit der AfD zu selten bewusst sind. Da ist zum einen beispielsweise die „Ausgrenzungs-Falle“, durch die sich die AfD immer wieder und gerne als Opfer eines „Mainstreams“ inszeniert – und inszenieren lässt. Und da ist zum anderen die „Oppositionsfalle“, in der sich Medien die Rolle einer politischen Opposition anmaßen. Hinzu komme, so OBS-Autor Gäbler, die mangelnde Bereitschaft vieler Journalisten, sich mit den grundlegenden Kategorien dieser Partei - wie „Identität“, „Volk“ oder „Nation“ - wirklich kritisch auseinanderzusetzen. Zu oft, so ein Befund der Analyse konkreter „Vorfälle“, folge die Berichterstattung auch dem „Framing“, also dem Deutungsrahmen, den sich die AfD selbst gibt. Sie wolle die „Grenzen des Sagbaren“ verschieben und fände dabei in den Medien leicht ein Echo, heißt es in dem Diskussionspapier.

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                                Im öffentlichen Auftrag: Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.

                                von Maren Müller / RUBIKON

                                Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit. Doch die „Anwälte des Publikums“ agieren – insbesondere bei der Behandlung von Programmbeschwerden - in der Regel wie die verlängerten Arme der Intendanten. Warum das so ist, darüber sprach Rubikon-Beiratsmitglied Maren Müller mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

                                Maren Müller: Herr Bräutigam, wie laufen in der Regel die Redaktionssitzungen ab? Wird den Redakteuren gesagt, welche Inhalte inklusive ideologischer Marschrichtung gewünscht werden?

                                Volker Bräutigam: In den Redaktionssitzungen werden die aktuellen Nachrichtenthemen kaum intensiv inhaltlich diskutiert. Es gibt so eine Art common sense, was wichtig ist. Es wird eher unter organisatorischen Gesichtspunkten besprochen, welche Themen in welcher Reihenfolge in die Sendungen kommen sollen - nach einer von den Dienst- bzw. Schichtleitern zusammengestellten Themenliste, es hat also immer schon eine Vorauswahl gegeben -, zu welchen Themen es bereits Nachrichtenfilmmaterial gibt - von Agenturen oder anderen Sendern -, welche Themen Schwerpunkte darstellen und zu welchen davon eigene Reporterbeiträge erbeten bzw. angenommen werden sollen.

                                Das sind Konferenzen, die kaum eine halbe Stunde dauern, denn für inhaltlich-vertiefende Diskussion und Beratung ist im aktuellen Betrieb überhaupt keine Zeit. Die Tagesschau sendet auf unterschiedlichen Kanälen praktisch am Fließband! Ideologische Vorgaben sind nicht nötig, ich komme anschließend darauf zurück.

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                                Martin Lessenthin: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

                                Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern

                                unabhängig von deren Herkunft.

                                martin_lessenthin_igfm_deutsches_institut_internationale_gesellschaft_fuer_menschenrechte_kritisches_netzwerk_kulturbonus_kulturrabatt_moslemrabatt_rassismus_fluechtlinge.jpgDas milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

                                Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist. Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

                                Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tsche-tschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

                                Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung. Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

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                                Deutschland und Frankreich beschließen in Paris weitgehende militärische Zusammenarbeit

                                Von Johannes Stern / wsws.org

                                Deutschland und Frankreich haben beim deutsch-französischen Ministerrat am vergangenen Donnerstag in Paris eine weitgehende militärische Zusammenarbeit vereinbart. Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

                                Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Paris sollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden in die Entwicklung von neuem Militärgerät fließen.

                                bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpgDie offiziellen „Schlussfolgerungen“ des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) beinhalten unter anderem:

                                • den „Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer- u. Artilleriesysteme“,
                                • Entwicklung gemeinsamer „Seeaufklärungssysteme“,
                                • zügige Anschaffung einer europäischen Kampfdrohne („Eurodrohne“)
                                • und den Bau neuer Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Raketen.

                                Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „gemeinsam ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln, um langfristig ihre aktuellen Kampfflugzeugflotten zu ersetzen“, heißt es im Papier. Außerdem hätten die beiden Länder vereinbart, „einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der nächsten Generation des Tiger-Hubschraubers und einem gemeinsamen Programm für taktische Luft/Boden-Flugkörper zu schaffen.

                                Die massiven Rüstungsvorhaben sind Bestandteil der deutsch-französischen Strategie, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die weltweit Krieg führen kann. „Frankreich und Deutschland bekennen sich zur Förderung einer wahrhaft europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dazu, dass die EU auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein echter globaler Akteur wird“, heißt es gleich im ersten Satz des Papiers.

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                                Kerem Schamberger: Der andere Öcalan

                                Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

                                abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpgDie deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen. Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker.

                                Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi  / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan doch die Wiedereinführung der Kapitalstrafe versprochen.

                                Auch im offiziellen Europa gilt Öcalan als Terrorist und Mörder. Liest man das vorliegende „Zivilisation und Wahrheit“, erhält man das Bild eines rationalen Analytikers, eines Menschen, der wie Nelson Mandela auf Ausgleich und (Geschlechter-)Gleichberechtigung setzt. Übrigens: auch Mandela wurde vom Westen noch bis Ende der 80er Jahre als Terrorist bezeichnet, nur eben als „schwarzer“.

                                Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ verdient nicht nur wegen der Entstehungsbedingungen Beachtung. Ein Beispiel: in vielen Fällen zitiert Öcalan aus dem Kopf, weil sein Zugang zu Schriften seit 2005 systematisch eingeschränkt wird (S. 8). Dankenswerterweise hat die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“, die das Buch herausgegeben hat, viele der Zitate geprüft und im Anhang die genauen Wortlaute wiedergegeben.

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                                Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Interview mit Veit Wilhelmy

                                von KN-Redaktion

                                „Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden. Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel. Helmut Schnug sprach darüber mit Veit Wilhelmy.

                                veit_wilhelmy_streik_streikrecht_arbeiterbewegung_arbeitskampf_abwehrkaempfe_arbeitsniederlegung_generalstreik_kritisches_netzwerk_kampfmittel_streikkultur_streikrecht.jpg

                                Helmut Schnug: Du bist einer der Initiatoren des „Wiesbadener Appells“ für den poltischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?

                                Veit Wilhelmy: Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, darin enthalten ist auch der politische Streik. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In allen anderen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht, und nur in der BRD ist es durch ein aus den 50er Jahren stammendes rückständiges Richterrecht illegalisiert worden.

                                Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich, da machen die Gewerkschaften das aber trotzdem, gerade in den letzten Jahren, und es gibt außerdem noch eine Illegalisierung in England, das sind noch die Nachwehen der Thatcher-Regierung. Aber in allen anderen Ländern in Europa ist diese Streikform möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

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                                Ulrike Sumfleth: Simulierte Diskurse.

                                Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit

                                ulrike_sumfleth_sintfluth_campaigning_kampagnenstrategie_simulierte_diskurse_verlagskonzerne_pressefreiheit_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_lobbyismus_journalismus_konzernmedien.jpgDas ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. (- Albrecht Müller, NDS)

                                Frau Sumfleth ist Dozentin für Publizistik und Kampagnenstrategie in Hamburg (>> Sintfluth Campaigning). Sie hat mehr als 20 Jahre als Ressortleiterin und leitende Redakteurin im TV Spielfilm Verlag gearbeitet und sich kontinuierlich mit Branchenkollegen ausgetauscht. Zu ihren Schwerpunktthemen zählen Innere Pressefreiheit, Theorie sozialer Systeme nach Niklas Luhmann, Neoliberalismus und Lobbyismus.

                                Mitgliedschaften: DJV, nachdenken-in-hamburg, abgeordnetenwatch

                                Zum Einstieg noch folgende Anmerkung der Autorin:

                                Eine der wichtigsten Fragen bei Mediendebatten sollte sein: Wem gehören die Medien? Wie sind die ökonomischen Machtverhältnisse auf dem Pressemarkt? Was gehört den Medienkonzernen noch? Welche Rolle spielen die Besitzverhältnisse?

                                Diese Fragen dürfen nicht ausgespart werden. Sie sind wichtig in den Diskussionen über Journalismuskrise, Pressefreiheit, „Lügenpresse“, Vertrauensverlust und soziale Spaltung.

                                99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen auf das Konto der fünf größten Verlagsgruppen. Mit Wettbewerbsfreiheit ist das nicht zu erklären. Demokratie erfordert mehr unabhängige Verlage ohne Konzernhintergrund. Mit meiner Arbeit möchte ich neue Argumente in die politische Auseinandersetzung einführen.

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                                Der Kriegseintritt der USA 1917: Ein Lehrstück für politischen Betrug

                                Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“  

                                uncle_sam_rekrutierungsplakat_world_war_i_ii_army_erster_weltkrieg_rekrutierung_united_states_kriegskredite_kriegspropaganda_kritisches_netzwerk_feindbild_woodrow_wilson.jpg US-Präsident Donald Trump nahm heute am 14. Juli in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligten sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt - eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen.

                                ► Der Erste Weltkrieg – von langer Hand vorbereitet

                                Auslöser für den Ersten Weltkrieg war der Mord am österreichisch-ungarischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este und seiner Gattin, Sophie Herzogin von Hohenberg, in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo am 28. Juni 1914. Ursache des Krieges aber war eine tektonische Verschiebung im Verhältnis der Großmächte.

                                Großbritannien, mit seinem „British Empire“ bis zur Jahrhundertwende unangefochtene Weltmacht Nr. 1, war – vor allem wegen des kostspieligen Burenkrieges – finanziell angeschlagen. Das 1871 im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges gegründete Deutsche Reich dagegen war zu einem mächtigen Industriestaat herangewachsen. Auch die USA hatten einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich.

                                Beide Länder verfolgten beim anschließenden Kampf um die Weltmacht verschiedene Strategien: Während Deutschland im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Gebietszugewinne offen Krieg führte, hielten sich die USA zurück, waren aber alles andere als inaktiv: Die Regierung in Washington fachte das Kriegsgeschehen nämlich hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit an, indem sie den US-Großbanken gestattete, an die verschiedenen gegeneinander kämpfenden Parteien Kredite zu vergeben. Diese als „Lieferantenkredite“ getarnten Kriegskredite brachten nicht nur Zinsen, sondern auch lukrative Aufträge für die boomende US-Rüstungsindustrie. D.h.: Der Krieg entwickelte sich für die Finanz- und Rüstungselite der USA zu einer höchst willkommenen Profitquelle.

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                                Freiwillige digitale Knechtschaft.

                                von Götz Eisenberg via NDS

                                Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch "Die smarte Diktatur" war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende 21./22. Mai 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift "Schuld und Sühne" ausführlich über dieses Projekt.

                                schafe_1_schafherde_sheep_herde_following_herd_flock_asses_kritisches_netzwerk_aersche_anpassung_gleichschaltung_gruppendruck_gruppenzwang_konformismus_konformitaet_conditioning.jpg

                                Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll.

                                In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst George Orwell nicht vorstellen konnte.

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                                Die Vermarktlichung des Sozialen. Entfremdung zerstört die Beschäftigten

                                von Laurenz Nurk

                                Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

                                care_empathie_haeusliche_pflege_altenpflege_sorgearbeit_altruismus_fuersorge_solidaritaet_mitgefuehl_kritisches_netzwerk_gabriele_winker_soziales_engagement_care-arbeit.jpg

                                Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung.

                                Diese Entwicklung hat große Auswirkungen auf die betriebliche Gewerkschaftsarbeit und erzwingt nicht nur eine Herausforderung für den gewerkschaftlichen Part in der Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheit, der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen und Mitgliederbetreuung, sondern hat Auswirkungen auf Betriebsabläufe und Individualisierungsprozesse bei den Beschäftigten, die einer solidarischen Organisierung nachhaltig schaden können.

                                In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben. Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben. Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen.

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                                USA: Brutaler Neoliberalismus u. die Lebenslage der Arbeiterklasse

                                Vortrag von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw e.V., München

                                Ein Rückblick auf die Wahlen vom November 2016. Nach den abgegebenen Stimmen entfielen auf

                                Hillary Clinton / Democratic Party: 48,2 %     -     Donald Trump / Republican Party: 46,1%

                                Gary Johnson / Libertarian Party: 3,3 %     -     Jill Ellen Stein / Green Party: 1,1 %

                                Wahlbeteiligung / Voter turnout: 60 %     -     Anzahl WählerInnen / Voters: 137 Mio

                                usa_gespaltene_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_donald_trump_seperating_america_first.png

                                Hillary Clinton hatte zwar drei Millionen mehr Stimmen, aber da für die Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht gilt (Winner takes all), kam Trump auf mehr Wahlleute. Das Land ist tief gespalten, fast in zwei gleich große Hälften. Clinton kommt mit der Grünen-Kandidatin Jill Stein auf 49,3 %. Trump mit dem rechts neben ihm stehenden Libertären Gary Earl Johnson (freier Markt, so wenig Regierung wie möglich, weniger Unternehmenssteuern, unbedingter Waffenbesitz) auf 49,4 %. Übrigens hätte Clinton in keinem Staat die Mehrheit erhalten, wenn alle Grünen für sie gestimmt hätten. Was die meisten nie getan hätten. 60 % der Grünen-WählerInnen gaben an, ohne eine Grünen-Kandidatin gingen sie überhaupt nicht zur Wahl. Trump oder Clinton war für sie die linken Wählern bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.

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                                Emmanuel Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des Parlaments

                                von Alex Lantier

                                Der neue französische Präsident Emmanuel Macron rief am Montag beide Häuser des Parlaments zusammen, um eine lange Rede über die Politik seiner Regierung zu halten. Macron plädierte für eine Ausweitung des militärischen Eingreifens in Afrika und umfassende Veränderungen an den Grundpfeilern des französischen Staates, in Einklang mit den großen Angriffen, die er auf die sozialen und demokratischen Rechte in Frankreich plant. Er erklärte, diese würden in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie umgesetzt.

                                Macrons Entscheidung, seine Rede vor beiden Kammern des Parlaments im Schloss Versailles zu halten, war höchst ungewöhnlich. Dies ist bislang zweimal geschehen und bei beiden Anlässen fand die Rede in Versailles im Kontext einer unmittelbaren Notsituation statt.

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                                Im Jahr 2009 hielt Nicolas Sarkozy nach dem Wall-Street-Crash von 2008 eine Rede. Im Jahr 2015 berief François Hollande eine solche Versammlung nach den Terroranschlägen von Paris ein, um die scharfen Angriffe seiner Regierung auf demokratische Rechte zu rechtfertigen, die im Ausnahmezustand gipfelten.

                                Dieses Mal zwang Macron das Parlament zu dieser Versammlung, um in einer Rede die Richtung seiner Politik zu skizzieren: die Ausweitung der neokolonialen Kriege in Afrika, Sozialkürzungen per Dekret und die grundlegende Umstrukturierung des französischen Staats. In den Medien wurde breit darüber berichtet, dass Macrons Rede die traditionelle Antrittsrede von Premierminister  Édouard Philippe vor der Nationalversammlung, die für Dienstag angesetzt war, in den Schatten stellte.

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                                Unsere Oligarchen. Die Quellen des Reichtums und weitgehende Macht deutscher "Familienunternehmen."

                                von Richard Corell und Stephan Müller / UZ- Unsere Zeit

                                Wer sind im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die deutschen Finanz­oligarchen? Zwölf davon, die die Szene bestimmen, sind in einer monatlichen Kolumne in dieser Zeitung unter dem Titel „Unsere Oligarchen“ vorgestellt worden. Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Aber sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt“ EU.

                                gier_3_schamlosigkeit_abzockerei_ausbeutung_neoliberalismus_armutsschere_profit_profitgier_kritisches_netzwerk_verarmung_managergehaelter_bonizahlungen_spitzenverdiener.png

                                Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schaeffler und Henkel.

                                Die Oligarchen, die wir hier zusammengetragen haben, sind in der Tat die „Spitze des Eisbergs des Finanzkapitals“.

                                ► Henkel half Hitler an die Macht

                                Wer die Wäsche mit Persil wäscht, macht dabei ganz nebenbei die Henkels reicher; auch mit Pattex klebt man für Henkel mit; und eine Schwarzkopf-Haarpflege treibt die Henkel-Dividende hoch.

                                 Wie viele der heutigen Großkonzerne wurde Henkel nach der Schaffung des Deutschen Reiches unter preußischem Stiefel gegründet. Seit 1878 sitzt Henkel in Düsseldorf, Standort damals auch von Mannesmann und Rheinmetall. 1907 kommt Persil auf den Markt. Im 1. Weltkrieg ist Henkel schon so wichtig, dass Kriegsgefangene zugewiesen und ausgebeutet werden. Henkel kommt gut durch Inflation und Weltwirtschaftskrise. Der Enkel des Firmengründers, Jost Henkel, wollte mehr – und setzte auf Hitler. Den stellte er als Präsident am 26.1.1932 seinem elitären Industrie-Club vor. Hitlers Auftritt in Henkels Club gilt als Durchbruch zur Machtübertragung 1933.

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                                Afghanistan zu Deutschland: Die Mission soll sich endlich auszahlen

                                Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein "Return on Investment" geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

                                Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2025 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi-Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

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                                Grenfell Tower in London: Tories halten die Zahl der Todesopfer weiter geheim

                                von Robert Stevens

                                Die Wut darüber, dass das wirkliche Ausmaß des Inferno vom Grenfell Tower in Westlondon verschwiegen wird, wird immer größer. Zwei Wochen nach dem katastrophalen Brand wird die Anzahl der Todesopfer immer noch nicht offen gelegt. Offiziell sind mindestens 79 Personen umgekommen. Da jedoch mehr als 500 Menschen in dem Hochhaus lebten, sind in Wirklichkeit wohl viel mehr umgekommen.

                                Die Polizei erklärt, dass 18 Leichen identifiziert worden seien, 61 jedoch immer noch nicht.

                                grenfell_tower_brandkatastrophe_kensington_london_inferno_todesfalle_north_hochhausbrand_todesopfer_kritisches_netzwerk_grossbrand_fassadenbrand_sicherheitsmaengel_brandschutz.jpg

                                Den Überlebenden des Brands wurden jämmerliche 5 Millionen Pfund zugesprochen. All jene, die Angehörige verloren haben und deren Wohnungen ausgebrannt sind, bekamen einen Schlag in die Magengrube, als sie die Nachricht hörten, dass die Queen weitere 6 Millionen Pfund aus Steuermitteln erhält. Das entspricht einer Erhöhung ihrer Einkünfte um 8 Prozent. Damit steigt das Jahreseinkommen der Monarchin aus Steuergeldern auf 82,2 Millionen Pfund (mehr als 93 Millionen Euro).

                                Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Finanzierung der Krone durch die Steuerzahler von 31 auf 82 Millionen Pfund fast verdreifacht. Die Queen selbst hat ein Privatvermögen von mehr als 300 Millionen Pfund (ca. 340 Millionen Euro). Das gesamte Vermögen der königlichen Familie wird jedoch auf zig Milliarden Pfund geschätzt.

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                                Die Renaissance der Klassengesellschaft. Bedürfnis nach mehr sozialer Sicherheit.

                                Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre

                                Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (-Albrecht Müller.)

                                Prof. Dörre forscht unter anderem über Kapitalismustheorie / Finanzmarktkapitalismus, flexible und prekäre Beschäftigung, Partizipation in Unternehmen und Arbeitsbeziehungen. Im Interview beschreibt er die Arbeitsbedingungen in Deutschland, die zur Bildung einer neuen Klassenstruktur und dem Phänomen der exklusiven Solidarität geführt haben. Das Interview ist lang geworden. Lassen Sie sich bitte von der Länge nicht abschrecken.

                                klaus_doerre_1_jena_klassengesellschaft_lebensbedingungen_arbeitsbedingungen_kapitalismus_kapitalismustheorie_finanzmarktkapitalismus_kritisches_netzwerk_soziale_teilhabe_hartz_iv.jpg

                                Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena, Jan. 2017).   Foto: Stephan Röhl Fotografie, Berlin >> www.stephan-roehl.de

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                                „Mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger“

                                Exklusive Solidarität in der neuen Klassengesellschaft

                                Interview mit Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland

                                von Udo Brandes für NDS

                                Udo Brandes: Herr Prof. Dörre, „Deutschland geht es gut“ ist die Botschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sehen Sie das? Geht es Deutschland gut?

                                Prof. Dr. Klaus Dörre: Dies kann man bis zu einem gewissen Grade nicht abstreiten. Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn sinkt die Arbeitslosigkeit und die Erwerbstätigkeit ist bei uns auf einem Rekordniveau. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass das deutsche „Jobwunder“ auf der Ausbreitung von schlecht entlohnter, wenig angesehener, unwürdiger und deshalb prekärer Arbeit beruht.

                                Wenn man sich das Volumen an bezahlten Arbeitsstunden anschaut, wie es sich zwischen 1991 und 2013 entwickelt hat, dann wird man sehen, dass es beständig gesunken ist, insgesamt um etwa 12%. Seit 2013 steigt das Arbeitsvolumen zwar wieder etwas an, es ist aber immer noch nicht auf dem Stand von 1991. Wir haben also zwar deutlich mehr Erwerbstätige, aber das Volumen an bezahlter Arbeit insgesamt ist geringer geworden. Das wäre ja gar nicht mal schlecht, wenn wir alle Arbeit hätten und weniger arbeiten müssten. Aber es kommt eben noch hinzu, dass das Arbeitsvolumen extrem ungleich verteilt ist.

                                Udo Brandes: Das bedeutet konkret?

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                                Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft

                                Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten

                                von Laurenz Nurk

                                Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadt-Anzeiger und dem Boulevard-Blatt EXPRESS des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

                                selbstaendigkeit_scheinselbstaendigkeit_festanstellung_selbstaendig_scheinselbstaendig_angestellt_presselandschaft_kritisches_netzwerk_ausbeutung_feste_freie_sozialbetrug_knebelvertraege.pngDie Deutsche Rentenversicherung (DRV) übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

                                Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse (KSK) ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

                                Nun droht ein System zusammenzubrechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

                                Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

                                Wenn beschäftigte Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

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                                Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?

                                von Ernst Wolff

                                Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt - US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

                                uncle_sam_usa_russian_bear_russia_drohgebaerde_machtdemonstration_drohung_bedrohung_russland_feindbild_saebelrasseln_russophobie_geopolitik_kritisches_netzwerk_weltmacht_kremlin.png

                                Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, verlor - wie u.a. Charlie Chaplin - die US-Staatsbürgerschaft oder wanderte ins Gefängnis.

                                Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

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                                Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

                                von Marianne Arens / wsws.org

                                Wie in den meisten Ländern Europas und weltweit klafft auch in der „reichen“ Schweiz die soziale Schere immer weiter auseinander. Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

                                Die Managergehälter wuchsen im letzten Jahr zehnmal stärker als die Löhne der abhängig Beschäftigten. Das hat eine Studie ergeben, die die Gewerkschaft Unia am Dienstag (20. Juni) den Medien vorstellte. Die Studie untersucht jährlich die Lohn- und Gehaltsstruktur von vierzig großen Schweizer Unternehmen. Ihr zufolge wuchsen die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um 7 Prozent oder fast zehn Millionen Franken, während die Effektivlöhne der Arbeitnehmer nur um gerade einmal 0,7 Prozent, ein Zehntel davon, zunahmen.

                                gier_1_schamlose_soziale_ungerechtigkeit_verantwortung_reichtum_verpflichtet_profit_profitgier_ausbeutung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_armut_verarmung_topverdiener.png

                                In der Schweiz gab es vor vier Jahren mehrere Abstimmungen, um die „Abzockerei“ und die soziale Ungleichheit einzuschränken. Die 1:12-Initiative, die nur knapp scheiterte, hatte vorgeschlagen, dass der höchstbezahlte Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten Lohns im selben Betrieb betragen solle. Seither hat sich die Lohnschere weiter geöffnet, und das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und den höchsten Lohn innerhalb einer Firma beträgt heute tatsächlich 1:165 (im Vorjahr: 1:150).

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                                Ein anderer Iran: Soziale Bewegungen von unten als Hoffnungsträger

                                von GWR-Autor O. G.

                                GWR-Autor O.G. war 2016 sechs Monate im Iran, um dort Persisch zu studieren. Aus seiner Perspektive als linker Aktivist und als Rückschau hat er den folgenden Artikel für die GWR verfasst. (GWR-Red.)

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                                "Für mich ist es schon zu einem Klischee geworden. Denn alle, die den Iran einmal besucht haben sagen es mittlerweile. Der Iran ist anders, als es immer verbreitet wird. Und für mich ist dieses Klischee schon ein großer Fortschritt", so fasste eine Freundin aus den Niederlanden ihre Iranerfahrungen zusammen.

                                Tatsächlich bin ich in keinem anderen Land je auf so freundliche Menschen gestoßen. Immer offen und überraschend waren die Gespräche im Iran, ob mit dem Mullah in der Teheraner U-Bahn, in traditionellen Familien in ländlichen Regionen oder bei Whiskey und Party mit jungen Student*innen der Metropole.

                                Das Leben im Iran gestaltet sich viel alltäglicher, als es von Außen den Anschein hat. Wie aber geht das zusammen in einem Land, das durch ein System regiert wird, in dem der oberste Religionsführer die alles beherrschende Macht ausübt, in dem Sittenwächter die Bekleidungsordnung kontrollieren und politische Aktivist*innen hinter Gittern landen?

                                Am 19. Mai 2017 fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Irans Präsident Hassan Rouhani gilt als "moderater Reformer".

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                                DGB-Studie: 3,2 Millionen Menschen haben nur ein befristetes Arbeitsverhältnis

                                42 % aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge werden zunächst nur befristet abgeschlossen

                                von Laurenz Nurk

                                Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen.

                                abrufarbeit_zeitarbeit_stress_arbeitsmarktpolitik_arbeit_auf_abruf_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_lohndumping.png Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen verbunden. Dabei nutzen die Arbeitgeber großzügige gesetzliche Regelungen. Bis zu zwei Jahre können Arbeitsverhältnisse ohne einen Sachgrund befristet werden. Was ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden. Arbeitgeber entlasten sich von Risiken, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat dies Verhalten nichts mehr zu tun.

                                Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos“, so begründete der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm, als Sprücheklopfer bekannt, 1985 die Einführung von befristeten Arbeitsverträgen, auch ohne sachlichen Grund.

                                Damals waren zwei Prozent der Neueinstellungen befristet, heute haben wir es mit einem Massenphänomen, mit immensen  Ausmaßen zu tun. 1999 hatte die EU eine Richtlinie verabschiedet, die dann im Teilzeit und Befristungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Das Ziel der Richtlinie ist vor allem, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung durchzusetzen und einen Missbrauch der Befristungen durch aufeinanderfolgende Befristungen zu verhindern. Doch der Rahmen ist weit gespannt, so dass auch der deutsche Gesetzgeber viele Möglichkeiten hat, befristete Beschäftigung zu erlauben.

                                Im aktuellen Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es insgesamt 8 Sachgründe, die eine Befristung rechtfertigen.

                                Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn . . .

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                                HELMUT KOHL: Die Rache Gottes

                                Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

                                helmut_kohl_cdu_altbundeskanzler_altkanzler_bimbeskanzler_oggersheim_spendenaffaere_deutsche_wiedervereinigung_euro_kritisches_netzwerk_kosovokrieg_jugoslawien_schwarzgeldaffaere.jpg

                                Foto: © Dennis Gerbeckx Photography, 10997 Berlin - https://www.dennisgerbeckx.com .

                                Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

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                                Nordirak: Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul"

                                Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam

                                Elvi Claßen, Kathrin Vogler

                                 

                                Die Bombardierung einer Schule in Al-Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung. In der nach dem Angriff völlig zerstörten Schule waren nach Informationen des Transparenzprojekts Airwars.org bis zu 100 geflüchtete Familien untergebracht. Die genaue Zahl der getöteten Flüchtlinge ist unklar; Airwars.org schreibt, es könnten bis zu 420 Opfer sein, darunter viele Frauen und Kinder. (1)

                                Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg dafür, wie Deutschland sich in diesem "Anti-Terror-Krieg" mitschuldig macht.

                                Die Bundesregierung versuchte zunächst, sich mit "Geheimhaltung" aus der Verantwortung zu stehlen. Man bestätigte zwar, dass es 'im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen', die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem 'dann tatsächlich zeitnah über einen Angriff entschieden werde', nicht beteiligt. (2)

                                Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde öffentlich, als ein - bisher unbekannter 'whistleblower' widersprach. (3) Das deutsche Militär liefert solche Aufklärungsfotos im Rahmen der "Operation Inherent Resolve" seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an NATO-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

                                Das Leugnen der Verantwortung für die Folgen dieser "Aufklärungsflüge" ist nicht neu: Nach eigenen Angaben hat das Bundesverteidigungsministerium keine Ahnung, wofür die Aufklärungsdaten genutzt werden, wieviele zivile Opfer, wieviele IS-Kämpfer aufgrund dieser Informationen bei Bombenangriffen ihr Leben verlieren. (4)

                                Es klingt erschütternd naiv, wenn das Ministerium darauf hinweist, dass die Aufklärungsdaten mit dem Hinweis "For Counter-Daesh Operation only" ("Nur für die Anti-IS-Operation") versehen werden, um einen Missbrauch zu verhindern und man grundsätzlich von einem "vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen" ausgehe. (5)

                                Aber es ist Kalkül, wenn die Bundesregierung von "Partnerschaft", "Vertrauen" und "Völkerrecht" redet, während sie in der "Anti-Terror-Allianz" willfährig die Militärstrategien der USA sekundiert. Denn das, was in diesem Krieg - mit Beteiligung Deutschlands - geschieht, geht weit über das hinaus, was politisch zu verantworten ist.

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                                Die Macht um Acht. Der Faktor TAGESSCHAU


                                Autoren: Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                                Verlag: PapyRossa Verlag, Köln

                                ISBN 978-3-89438-633-7 (KAUFTIPP!)

                                ulrich_uli_gellermann_friedhelm_klinkhammer_volker_braeutigam_die_macht_um_acht_der_faktor_tagesschau_kritisches_netzwerk_ard_staatsfunk_nachrichtenmanipulation_volksverarschung.jpg 15 Minuten lang informiert die TAGESSCHAU über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages. Als »Flaggschiff der ARD« gibt sie sich als verlässlich, neutral und seriös. Diesen Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Sie gehen der Geschichte der TAGESSCHAU nach, beleuchten ihre Vermittlung und Auswahl von Nachrichten, kommentieren ihre Berichterstattung zu zentralen aktuellen Themenschwerpunkten wie dem Krieg gegen Syrien und dem Konflikt um die Ukraine, stellen die viel zu unbekannten »Programmbeschwerden« als Möglichkeit des Zuschauerprotests und der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

                                Ihr Fazit ist ernüchternd. Sie halten die TAGESSCHAU weder für verlässlich noch für neutral, nur für bedingt seriös und bestenfalls für schlau. Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann.
                                 
                                ► Über die Autoren:

                                Uli Gellermann, *1945, Journalist und Filmemacher. Hat als Creative Director gearbeitet. Verantwortet die Website rationalgalerie.de.

                                Friedhelm Klinkhammer, *1944, Jurastudium in Hamburg. Dreieinhalb Jahrzehnte angestellt beim NDR. Langjähriger IG Medien / ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorsitzender im NDR.

                                Volker Bräutigam, *1941, Journalist. 14 Jahre bei Tageszeitungen, danach beim NDR in Hamburg, dort u. a. zehn Jahre Redakteur bei der TAGESSCHAU und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3. Seit 2001 freier Autor.

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                                Donald Trump im Russen-Sturm: Deutsche Presse-Agentur (dpa) komponiert, die TAGESSCHAU orchestriert

                                von Ulrich Gellermann, Berlin

                                Donald Trump ist ein Idiot. Das jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (dpa) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die dpa-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

                                wolken-ueber-donald-trump-russland-affaere-tagesschau-deutsche-presseagentur-dpa-sergej-kisljak-michael-flynn-jeff-sessions-kritisches-netzwerk-robert-mueller-fbi-james-comey.jpg

                                Diese düstere Wolke, in einem Text von dpa zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die dpa wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet.

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                                ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bei den Bilderbergern

                                Was hatte der Bsirske bei den Bilderbergern zu suchen?

                                von Laurenz Nurk

                                Für viele Gewerkschafter war es skandalös, dass der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen der Einladung zur diesjährigen Bilderberg-Konferenz Folge leistete. Einige wollten das gar nicht glauben – für die gab es im Netz ein Foto, das Frank Bsirske bei der Ankunft am Dulles Airport in Washington zeigt. Für die ganz Ungläubigen war dem noch die Telefonnummer beigefügt, unter der man Mister Frank Bsirske im Hotel Westfields Marriott Washington verlangen und zur Teilnahme an der Konferenz persönlich hätte befragen können.

                                Die Aufregung, nicht nur in Gewerkschaftskreisen, ist verständlich, schließlich möchten alle wissen, was Frank Bsirske bei den Bilderbergern zu suchen hatte.

                                frank-bsirske-1-verdi-gewerkschaft-die-gruenen-bilderberger-konferenz-bilderberg-conference-2017-vereinte-dienstleistungsgewerkschaft-kritisches-netzwerk-chantilly-westfields-marriott.jpg

                                Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Foto: Kay Herschelmann. Quelle: Pressefoto bei ver.di.de  

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                                ► Bei der Beantwortung der Frage hilft vielleicht mehr Wissen über die Bilderberg–Konferenz

                                Gegründet wurde der sagenumwobene Klub der Bilderberger, der die Öffentlichkeit bei seinen Treffen ausschließt, im Jahr 1954 von den Gründervätern Denis Healey, Józef Hieronim Retinger, David Rockefeller sr. und Prinz Bernhard der Niederlande im Tagungshotel de Bilderberg nahe der holländischen Stadt Arnheim.

                                Vertreter aus Politik, Industrie, Finanzwelt, Medien sowie Bildung, Wissenschaft und Hochadel werden alljährlich geladen, um über aktuelle Themen zu debattieren.

                                Das offizielle erklärte Ziel des Bilderbergs ist es, den Dialog zwischen Europa und den USA zu stärken, doch waren und sind die Bilderberger immer schon für die Hyperglobalisierung gewesen. Sie sind die Vollstrecker der Ideologie der Ausnutzung von Ungleichheiten auf dem Globus, der Ausbeutung der Beschäftigten für die Profitmaximierung der weltweit agierenden Konzerne, der Steuerhinterziehung und Vermeidung der Einhaltung von Umweltauflagen.

                                Deshalb, drückt die Frage umso mehr, was macht der „grüne“ Gewerkschaftsvorsitzende Bsirske bei diesen Leuten und warum ist er dabei.

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                                Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

                                von Tino Jacobson / wsws.org

                                diktatur_der_sicherheit_ueberwachung_ueberwachungsstaat_vorratsdatenspeicherung_polizei_kritisches_netzwerk_entdemokratisierung_terroranschlag_terrorismus_amoklauf_sicherheitspolitik.jpgDie Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Gerechtfertigt werden diese Gesetze mit der Begründung, damit könnten Terroristen früher und effizienter entdeckt und Anschläge verhindert werden. Dass alle größeren Terroranschläge der jüngeren Zeit – in Boston, Berlin, Paris, Manchester – von Tätern ausgeführt wurden, die den Geheimdiensten bestens bekannt waren, wird dabei bewusst ausgeklammert.

                                Im Endeffekt führen die Überwachungsgesetze zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten. Sie sind ein eindeutiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Mit den Gesetzen bereitet sich die Bourgeoisie auf die Unterdrückung von Klassenkämpfen vor.

                                Die einzelnen Gesetze im Überblick:

                                Gesetz zur Förderung des elektron. Identitätsnachweises

                                Der neue, 2010 eingeführte Personalausweis und der Aufenthaltstitel ermöglichen den elektronischen Identitätsnachweis. Das Gesetz erlaubt den automatisierten Zugriff auf Biometriedaten, z.B. das Gesichtsbild aus Personalausweisen, Pässen und Aufenthaltstiteln, sowie auf andere Daten, die bei den Meldeämtern gespeichert sind.

                                Den Zugriff auf diese Daten erhalten „die Polizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzämter (BfV), die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter“. Somit können die Geheimdienste eine bundesweite Schattendatenbank anlegen. Bisher durfte nur außerhalb der Bürozeiten der Meldeämter automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, wenn es eine begründete Eile gab.

                                Neu im Gesetz ist auch der automatisierte Abruf des Lichtbildes bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Änderungsantrag heißt es kurz und deutlich, dass automatisierte Zugriffe schon „längst Standard“ seien. Zusätzlich darf die Behörde den Zugriff selber protokollieren. Das Gesetz wurde am 18. Mai im Bundestag und am 2. Juni im Bundesrat beschlossen.

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                                Heiliger Obama? Ein kritischer Rückblick auf die Präsidentschaft Barack Obamas (2009 bis 2017)

                                von Martin Baxmeyer

                                barack_obama_massenmoerder_mass_murderer_heuchler_fraud_war_criminal_lying_hypocrite_farewell_speech_michele_guantanamo_bay_naval_base_obamacare_kritisches_netzwerk.jpg Der australische Anthropologe Prof. Ghassan Hage, eine Art geistiger Zwillingsbruder David Graebers from "Down Under", hat einmal eine interessante These aufgestellt. Der wichtigste Rohstoff, so Hage, den jedes Regime herstellen müsse, sei weder Öl noch Brot, ja, noch nicht einmal Geld. Der wichtigste Rohstoff sei Hoffnung.

                                Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal erträgliche Zukunft.

                                Ein politisches Herrschaftssystem bleibe stabil, solange es ausreichend Hoffnung herstellen könne. Erst, wenn die Produktion ins Stocken gerate, sei es ernsthaft gefährdet.

                                ► "Yes, we can"

                                Kaum etwas bestätigt diese These so sehr wie der erste Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas im Jahr 2008. Der Slogan "Yes, we can" mobilisierte damals Millionen Menschen, und in den ersten Wochen seiner Amtszeit waren Umfragen zufolge 80% der US-amerikanischen Bevölkerung der Ansicht, er werde ein "guter Präsident" sein. Eine Schauspielerin, die unmittelbar nach Obamas Wahlsieg in der Nähe seines Rednerpults stand, erzählte verzückt: "Es war, als schaute man in die Sonne! Man konnte nicht zu lange hinschauen".

                                Der Höhepunkt der internationalen 'Vorschuss-Hoffnung' war zweifellos erreicht, als Barack Obama, gerade einmal neun Monate im Amt, der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde - offenbar für das, was er noch tun würde, und nicht etwa für das, was er in der Kürze der Zeit schon getan hatte. Herbe Enttäuschungen folgten auf dem Fuß. Bemerkenswert aber ist, dass Amerikas erster schwarzer Präsident selbst über das Ende seiner Zeit im Weißen Haus hinaus für viele Menschen ein Sympathie- und Hoffnungsträger geblieben ist. Nicht zuletzt für solche, die ihn als Präsidenten gar nicht erleben konnten.

                                Sein positives Image, die Aura von Ehrlichkeit, Gutwilligkeit und Anstand, scheinen nicht zuletzt durch seinen katastrophalen Nachfolger Donald Trump wieder neuen Glanz gewonnen zu haben.

                                oval_office_white_house_washington_barack_obama_donald_trump_45th_president_usa_kritisches_netzwerk_make_america_great_again_republican_party_republicans_american_exceptionalism.jpg

                                Wenn man, etwas polemisch ausgedrückt, den Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas 2008 als die bisher größte politische Marketingkampagne der Geschichte deutet, so ist ihr Produkt, die "Marke Obama", über den Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums hinaus gut und leicht verkäuflich geblieben.

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                                Neoliberalism rules. Das globale Regime des Kapitals

                                von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

                                conrad_schuhler_isw_muenchen_institut_fuer_wirtschaftsforschung_kritisches_netzwerk_dkp_globalisierungsgegner_marx_kapitalismus_eigentumsfrage_sozial-oekologische.jpg Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten, notierte Kurt Tucholsky 1931. Tucholskys erhellende Satire hatte den Titel: "Kurzer Abriss der Nationalökonomie". Diese (Nationalökonomie)…

                                „[. . ]ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben“. Seit Marx „ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum“.
                                (-Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke Band I, Hamburg 1960.)

                                Diese Verflechtung war seit Jahrhunderten vorhanden, auch schon vor dem Siegeszug des Kapitalismus. (Vgl. Ulrich Menzel, "Die Ordnung der Welt". Berlin 2015, S. 1015). Doch hat sich in den letzten Jahrzehnten ein qualitativ entscheidender Wandel vollzogen. Bis dahin hatten sich Produktion und Handel über Jahrhunderte im Gefolge „großer Mächte“ (Ranke, zitiert bei Menzel, a.a.O., S. 17) entwickelt. Es gab eine enge Beziehung zwischen nationalem politischem System und Dominanz der entsprechenden nationalen Wirtschaft. Menzel, der „die Ordnung der Welt“ stets hergestellt, sieht durch „Imperium oder Hegemonie in der Hierarchie der Staatenwelt“ (so Titel und Untertitel seines Mammutwerks), führt 15 solcher Imperien an, die von der Song-Dynastie in China vom 10. bis zum 13. Jahrhundert über die mediterrane Weltwirtschaft durch Genua und Venedig bis zum American Empire der jüngsten Zeit reicht.

                                Das Neue, das durch die neoliberale Globalisierung durchgesetzt wurde, ist die Lösung des Regimes des globalen Kapitalismus von der Wirkkraft einzelner nationaler politischer Apparate. Die globale Produktion wird bestimmt durch globale Wertschöpfungsketten. Ein Konzern wie Siemens produziert und verkauft in über 200 Ländern. Ähnliches gilt für alle großen Unternehmen. In den einzelnen nationalen Standorten werden in der Regel nicht komplette Waren für einheimische Märkte produziert oder komplette Produkte für den Export hergestellt. Es geht vielmehr um Zwischenprodukte in einer globalen Produktionskette. Auf diese „globalen Wertschöpfungsketten“ entfallen heute gut 80 % des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. (Michael R. Krätke, "Globale Wertschöpfungsketten in und nach der Großen Krise". Zeitschrift spw 4, 2013, S. 17f).

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                                Bertolt Brecht: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

                                von Laurenz Nurk (kurzer Vorspann) / Bertolt Brecht (Hauptschrift)

                                In den letzten Jahrzehnten sind monopolartige, private Medienkonzern entstanden, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

                                Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

                                wahrheit_truth_tatsache_wahrhaftigkeit_unwahrheit_unleugbares_luege_propaganda_bert_bertold_brecht_journalismus_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_wahrheitsfindung.gif

                                Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

                                Da tut es gut, sich noch einmal den im Jahr 1934 geschriebenen Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit” von Bertolt Brecht anzuschauen.

                                Laurenz Nurk > gewerkschaftsforum-do.de


                                 

                                Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

                                von Bertolt Brecht

                                "Der Schreibende soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen.

                                Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen."

                                „Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.

                                1. Der Mut, die Wahrheit zu schreiben

                                bert_bertold_brecht_fuenf_schwierigkeiten_beim_schreiben_der_wahrheit_faschismus_luege_unwissenheit_leitmedien_luegenpresse_five_difficulties_in_writing_the_truth_kritisches_netzwerk.jpgEs erscheint selbstverständlich, daß der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, daß er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und daß er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehrvorteilhaft, die Schwachen zu betrügen.

                                Den Besitzenden mißfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

                                Es ist Mut nötig, zu solchen Zeiten von so niedrigen und kleinen Dingen wie dem Essen und Wohnen der Arbeitenden zu sprechen, mitten in einem gewaltigen Geschrei, daß Opfersinn die Hauptsache sei. Wenn die Bauern mit Ehrungen überschüttet werden, ist es mutig, von Maschinen und billigen Futtermitteln zu sprechen, die ihre geehrte Arbeit erleichtern würden. Wenn über alle Sender geschrieen wird, daß der Mann ohnewissen und Bildung besser sei als der Wissende, dann ist es mutig, zu fragen: für wen besser? Wenn von vollkommenen und unvollkommenen Rassen die Rede ist, ist es mutig zu fragen, ob nicht der Hunger und die Unwissenheit und der Krieg schlimme Mißbildungen hervorbringen.

                                Ebenso ist Mut nötig, um die Wahrheit über sich selber zu sagen, über sich, den Besiegten. Viele, die verfolgt werden, verlieren die Fähigkeit, ihre Fehler zu erkennen. Die Verfolgung scheint ihnen das größte Unrecht. Die Verfolger sind, da sie ja verfolgen, die Bösartigen, sie, die Verfolgten, werden ihrer Güte wegen verfolgt. Aber diese Güte ist geschlagen worden, besiegt und verhindert worden und war also eine schwache Güte, eine schlechte, unhaltbare, unzuverlässige Güte; denn es geht nicht an, der Güte die Schwäche zuzubilligen, wie dem Regen seine Nässe.

                                Zu sagen, daß Guten nicht besiegt wurden, weil sie gut, sondern weil sie schwach waren, dazu ist Mut nötig.

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                                Es wird ein Lächeln sein. "Der Anarchismus bietet eine wunderbare Alternative"

                                Ein Interview mit der Kommunardin und Contraste-Redakteurin Regine Beyß

                                Regine Beyß lebt in der Kommune Villa Locomuna in Kassel. Die 1989 in Jülich geborene Redakteurin der Contraste betreibt den Blog dasmaedchenimpark. Außerdem engagiert sie sich in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). GWR-Praktikant Eric Bäckermann und GWR-Redakteur Bernd Drücke sprachen mit ihr über Aktivismus, Kommuneleben und die Zukunft anarchistischer Printmedien. (GWR-Red.)

                                Bernd Drücke: Regine, du bist politisch und sozial sehr aktiv. Wie bist du aufgewachsen? Wie fing alles an? Was hat dich politisiert?

                                anarchismus_christlicher_christian_anarchist_leo_lev_lew_tolstoi_tolstoj_tolstojaner_bergpredigt_gewaltlosigkeit_pazifismus_kritisches_netzwerk_bibel_jesu_christen-anarchisten.pngRegine Beyß: Ich kann mich erinnern, dass mich die globale Ungerechtigkeit schon früh umgetrieben hat. Aber ich hatte damals andere Lösungsstrategien als heute. Ich habe zum Beispiel ehrenamtlich bei einer Tafel, später bei einer Suppenküche geholfen. Bei uns zu Hause wurde früher auch viel über Politik diskutiert, ich hatte da schon einen Zugang und Interesse. Ich bin in einer kleinen Gemeinde zwischen Aachen und Jülich groß geworden. Meine Eltern hatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofladen.

                                Zum Journalisitk-Studium bin ich 2009 nach Dortmund gezogen, dort war ich bei Amnesty International aktiv. Richtig politisiert wurde ich aber erst, als 2011 die Occupy-Bewegung in Deutschland ankam. Zu der Zeit habe ich gerade mein Volontariat bei einer Lokalzeitung gemacht und war in einer Lokalgruppe von Attac. Wichtig war mir auch der Veganismus, über den ich zur Konsumkritik kam. Mit dem Engagement bei Occupy wurde die Kritik dann umfassender und radikaler. Und ich lernte ganz neue Menschen und politische Richtungen kennen. So kam ich auch zum ersten Mal mit dem Thema Anarchismus in Kontakt.

                                Bernd Drücke: Wie bist Du auf den Anarchismus gestoßen und was hat dich inspiriert, Anarchistin zu werden? Was verstehst du unter Anarchie? Wie sieht deine Utopie aus?

                                Regine Beyß: Ein anderer Aktivist aus der Occupy-Bewegung erwähnte bei einem Treffen mal das Thema Anarchismus. Und irgendwie bin ich da hellhörig geworden, weil ich davon noch keine richtige Vorstellung hatte - und auch die klassischen Vorurteile, wie sich herausstellte. Ich habe dann einige Texte im Netz gelesen und mir "Anarchie" von Horst Stowasser in der Uni-Bibliothek ausgeliehen.

                                Als ich das las, fiel es mir sozusagen wie Schuppen von den Augen. Ich konnte meine persönlichen und politischen Ziele darin wiederfinden und wusste plötzlich: Das ist die Theorie, die mir bisher gefehlt hat. Der Anarchismus gab dem, was ich wollte und machte, einen Namen.

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                                Die USA unter Trump: Internationale Verträge kündigen, Krieg vorbereiten

                                Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“  

                                US-Präsident Trump hat vergangene Woche angekündigt, dass die USA nach Nicaragua und Syrien als drittes Land aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ausscheren werden. Die Entscheidung, so erklärte er, werde seinem Land Ausgaben ersparen, Arbeitsplätze erhalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie fördern.

                                Die Reaktion vor allem der europäischen Politik glich einem Aufschrei: Trump boykottiere mit der Kündigung die aufrichtigen Bemühungen des Rests der Welt um ein besseres Klima, hieß es, und verabschiede sich damit aus der westlichen „Wertegemeinschaft“.

                                Wer immer sich die Mühe macht, die Vereinbarungen von Paris näher zu betrachten, muss sich angesichts solcher Aussagen verwundert die Augen reiben: Das Pariser Abkommen enthält lediglich die Absichtserklärung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen. Es enthält keine einzige Passage, die der Mehrheit der Teilnehmer die Möglichkeit gibt, säumige Unterzeichner zu bestrafen oder zur Umsetzung der Beschlüsse zu zwingen.

                                Wieso also macht sich US-Präsident Trump die Mühe, ein Abkommen zu kündigen, das er ohne Mühe einfach hätte ignorieren können? Und wieso entrüsten sich vor allem europäische Politiker derart heftig? Der Grund für beide Verhaltensweisen hat wenig mit Klima und Umweltschutz zu tun...

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                                Michael Schmidt-Salomon: "Wir müssen mehr Säkularität wagen"

                                Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.

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                                "Wir müssen mehr Säkularität wagen"

                                von Michael Schmidt-Salomon

                                Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht; wer für nichts mehr offen ist, dogmatisch erstarrt. Die offene Gesellschaft muss sich vor beiden Gefahren schützen. Sie muss die Kunst beherrschen, sich weiterzuentwickeln, ohne ihren Wesenskern zu verlieren, offen für Veränderungen zu bleiben, ohne ihre Prinzipien aufs Spiel zu setzen, größtmögliche Freiheit zu gewähren, ohne jenen Kräften Tür und Tor zu öffnen, die darauf hinarbeiten, die Fundamente aller Freiheit zu zerstören.

                                Als Karl Popper sein epochales Werk über die offene Gesellschaft verfasste, war Letzteres gerade geschehen, denn die Nationalsozialisten hatten die Freiheiten der Weimarer Republik genutzt, um die Demokratie von innen her zu untergraben und durch eine Diktatur zu ersetzen. Popper suchte daher nach den Prinzipien, die für eine offene Gesellschaft konstitutiv sind und daher unter keinen Umständen aufgegeben werden dürfen.

                                michael-schmidt-salomon-saekularitaet-toleranz-islamkritik-offene-gesellschaft-kritisches-netzwerk-islam-christentum-saekularismus-laizismus-laizitaet-liberalitaet-humanismus.jpg

                                Dabei geht es vor allem um vier Kernprinzipien, nämlich erstens das Prinzip der Liberalität (also die Orientierung am Ideal der Freiheit), zweitens das Prinzip der Egalität (die Orientierung am Ideal der Gleichheit), drittens das Prinzip der Individualität (die Orientierung am Einzelnen statt am Kollektiv) sowie viertens das Prinzip der Säkularität (die Orientierung an weltlichen Formen der Normbegründung).

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