VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh fordert Milliarden-Einsparungen

. . . und setzt sich für härtere Rationalisierungsmaßnahmen ein

von Ulrich Rippert

vw_dieselskandal_abgasaffaere_abgasskandal_matthias_mueller_herbert_diess_elektroantrieb_elektromobilitaet_kritisches_netzwerk_dieselgate_emissionsgate_volkswagen_e-mobility.jpgVW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, einer der mächtigsten und einflussreichsten Gewerkschafter der Bundesrepublik, sieht seine Aufgabe darin, die Konzernstruktur zu straffen, Synergien zu verbessern und damit die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu verbessern.

Das erklärte er am 2. Mai völlig offen und ohne jede Scham in einem ausführlichen Interview dem Handelsblatt. Osterloh brüstete sich sogar damit, dass er von „internationalen Finanzanalysten und Investoren“ gelobt worden sei, die er in London getroffen habe. „Am Ende haben die Experten dort unsere Position gelobt. Wir sind eine integrative Kraft, die immer auch wirtschaftlich denkt.

Wirtschaftlich denken“ bedeutet im Sinne jener „Heuschrecken“ denken, die für die Finanzmärkte das Letzte aus den Betrieben und den darin beschäftigten Arbeitern herausholen. Kein Wunder, dass Osterloh ziemlich gereizt darauf reagierte, dass sein Jahresgehalt kürzlich wegen Ermittlungen gegen den Konzern von 750.000 auf 100.000 Euro gekürzt worden ist.

Auf die Frage, was unter Führung des neuen Vorstandschefs Herbert Diess besser werden solle, antwortete Osterloh: „In dem Konzern mit seinen zwölf Marken müssen wir die Synergien besser heben.“ Diess‘ Vorgänger Matthias Müller sei dafür „nicht der Richtige gewesen“, denn „das Thema Synergien benötigt nicht nur guten Willen, sondern auch Entscheidungen“.

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Gemeinsam gegen deutsche Rüstungsexporte am Tag der Befreiung!

von Mako Qocgiri (Civaka Azad) und Ayten Kaplan (NAV-DEM)

panzerfabrik_panzerlieferung_tuerkei_recep_tayyip_erdogan_rheinmetall_ruestungsdeals_ruestungsexporte_waffenexporte_kritisches_netzwerk_vernichtung.jpgEs sind die schmutzigen Deals von Unternehmen wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, die den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich machen. Wenn wir für Frieden in Kurdistan, dem Mittlerem Osten und der ganzen Welt einstehen wollen, müssen wir uns zu allererst gegen die Geschäfte solcher gewissenlosen Unternehmen stellen, die durch Kriege überall auf der Welt Profite machen“, erklärt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des bundesweit größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM.

Kaplan erklärt, dass Ihr Verband die Proteste anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin ab dem 5. Mai unterstützt.

Rheinmetall spricht offen von der Ausweitung ihrer Türkei-Geschäfte. Auch eine Panzerfabrik in der Türkei soll mithilfe des deutschen Rüstungsunternehmens aufgebaut werden. Mit Panzern aus deutscher Produktion wurde bereits in den 90er Jahren ein schmutziger Krieg in Kurdistan geführt. Und auch aktuell kommen zahlreiche deutsche Waffen an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordkurdistan und in anderen Teilen Kurdistans zum Einsatz.

In Afrin wurde mithilfe dieser Waffen ein türkisch-islamistisches Regime etabliert, in dem weiter gemordet, geplündert und vergewaltigt wird. Und nun wollen die Aktionäre von Rheinmetall sich in Berlin für diese schmutzigen Geschäfte feiern lassen. Wir werden hierbei nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die angekündigten Proteste gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Rüstungsgeschäften mit der Türkei richtet die Co-Vorsitzende von NAV-DEM mit deutlichen Worten ihre Kritik auch an die Adresse der Bundesregierung: „Wenn wir uns vor Augen halten, dass ehemalige Bundesminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel nach ihrer politischen Karriere bei Rheinmetall weiter Karriere machen und kräftig am Kriegsgeschäft mitverdienen, wird deutlich, wie sich die außenpolitischen Interessen von Bundesregierung und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall überschneiden. Auch die Unterschriften des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel unter Rüstungsdeals mit Ankara noch während des völkerrechtswidrigen Besatzungskrieges der Türkei in Afrin passen da ins Bild.

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Drei Handwerksbranchen heben ab 1. Mai ihre Mindestlöhne an

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die ab heute (1. Mai 2018) erneut steigenden Branchenmindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbauerhandwerk sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk liegen länger schon auf Niveaus deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Hinblick auf eine auskömmliche Rente im Alter besteht aber weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro.

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Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet.

Seit August 2013 hat das Gerüstbauerhandwerk, das etwa 21.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, eine eigene Lohnuntergrenze. Gestartet ist man damals mit 9,50 Euro (siehe 17.07.2013). Heute steigt der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,00 auf 11,35 Euro, ein Plus von knapp 3,2 Prozent.

Die Allgemeinverbindlicherklärung durch die Bundesregierung steht allerdings noch aus. Erst durch sie wird er auch für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben und für Beschäftigte, die aus dem Ausland entsendet werden, verpflichtend.

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Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro

Menschen mit Niedriglohn müssen von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

von Marianne Arens

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 stützen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Im Osten sind es sogar 31,2 Prozent. An der Spitze steht Mecklenburg-Vorpommern mit 36,7 Prozent, gefolgt von Sachsen mit 34,3 Prozent. Fast dreißig Jahre nach der Wende wird in den neuen Bundesländern mehr als jeder dritte Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn abgespeist, von dem er oder sie nur in bitterer Armut leben kann.

Berücksichtigt man alle abhängig Beschäftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Besonders Jugendliche bis 25 Jahren und Zeitarbeiter sind betroffen. Auch müssen Menschen mit Niedriglohn von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

Einen Niedriglohn unter 2000 Euro verdient man beispielsweise als Kosmetikerin und Friseuse (1672 Euro), als Wäscherin, Kellner oder Koch (1750 Euro), als Erzieherin (ab 1758 Euro), als Förster (1900 Euro) oder Tierpfleger (2000 Euro), als Postzusteller (2000 Euro) oder Bodenarbeiter am Flughafen. Nur wenig über 2000 Euro verdient ein Müllarbeiter, eine Krankenschwester oder eine Verkäuferin im Einzelhandel. Es sind Berufe, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten. Trotz harter Arbeit sind sie so schlecht entlohnt, dass man davon nicht leben kann.

Ein Bruttomonatslohn von 2000 Euro oder weniger ergibt je nach Steuerklasse, Alter und Familienstand netto zwischen 1150 und maximal 1580 Euro. Die Mieten in den meisten Städten steigen ständig an und sind für solche Einkommen praktisch unerschwinglich. Bundesweit gibt es mittlerweile fast eine Million Wohnungslose, und weit über 50.000 Menschen, davon 20.000 Jugendliche, sind permanent oder für längere Zeit obdachlos. Gegen die steigenden Mieten gingen vor wenigen Wochen 25.000 Berliner auf die Straße.

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Über Meinungsfreiheit - im Großen und im Kleinen

Leben wir selbst eigentlich das, was wir als Verlust beklagen – die Freiheit der Meinung?

von Peter Frey / Peds Ansichten

Was bedeutet Meinungsfreiheit? Sagen zu dürfen, was man denkt? Kritisieren zu dürfen, wenn man es für notwendig hält? Das ist maximal die halbe Wahrheit und ich meine: Die sich selbst zugestandenen; das sind die bequemen, halben Wahrheiten. Sich mit ihnen zu begnügen, ist auch eine Art von Selbstbetrug. Reden wir also über Meinungsfreiheit.

► Meinungsfreiheit im Großen

Allgemein wird Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht verstanden und so ist es ja auch im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verankert. Wenn es um Meinungsfreiheit in Deutschland geht, wird die in kleinen Schritten vollzogene Einschränkung ihrer Ausübung – allenthalben durch beispielsweise diverse Maßnahmen der politischen Führung und des Gesetzgebers verursacht – sehr zu Recht verurteilt.

Ist lustig, nicht wahr? Gesprochenes Recht wird verurteilt.

Das lässt sich auch als ein kleines Paradoxon begreifen. Nachdem wir uns das Recht auf die freie Meinung Schritt für Schritt haben entziehen lassen, spielen wir eine Rolle, für die wir im System der repräsentativen Demokratie gar nicht vorgesehen sind. Daher zählt unser emotional eingefärbtes Urteil auch nicht; es interessiert offensichtlich nicht einmal.

Mehr, als uns Luft damit zu verschaffen und so unserem Unbehagen Ausdruck zu geben, tun wir damit nicht. Als Gesellschaft haben wir Mandate vergeben u. wir sollten nicht so blauäugig sein, weiter darauf zu hoffen, dass diese gewählten Mandatsträger tatsächlich in unserem Namen politisch handeln.

Wir tun es aber, weil wir es uns in der hochgelobten repräsentativen Demokratie gemütlich gemacht haben und zu gern den in diesem Rahmen gewählten Entscheidungsträgern das Vertrauen schenken. Dass wir uns durch diesen „Service“ selbst von unserer Mündigkeit „befreien“, wird weiter unten noch eine Rolle spielen.

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Retortenstadt #Schnöggersburg: Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

von Gregor Link

Vom 21. bis 27. März erprobten eine verstärkte Panzergrenadier- und eine Jägerkompanie in der Retortenstadt „Schnöggersburg“ Bürgerkriegssituationen. Der Komplex nördlich von Magdeburg besteht aus mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts. Die World Socialist Web Site berichtete bereits Ende Oktober über die Einweihung des Megakomplexes.

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Urheber: Bundeswehr/BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB. Quelle: PIZ IUD

560 Soldaten übten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) die Erstürmung von Wohnhäusern, die Zerstörung von Barrikaden und den Angriff auf Flugplatz und Tower. Mit ihren Ausbildern lieferten sie sich Häuserkämpfe und Straßenschlachten. Eine große Vielfalt von Kriegswaffen kam dabei zum Einsatz, neben dem im Nahen Osten gefürchteten Kampfpanzer Leopard 2 auch ein barrikadenbrechender Pionierpanzer sowie Rad- und Schützenpanzer.

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Warum Giftgas vor allem eine Waffe der Propaganda ist.

Die Besorgten und das Giftgas

von  Peter Frey / Peds Ansichten

Die moralische Entrüstung über den „sehr wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime“ bekommt sich in Politik und Massenmedien kaum noch ein – und überträgt sich damit auf die Bevölkerung. Es scheint mir angebracht, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass es sich dabei um eine Maskierung sehr profaner Interessen handelt. Mit der Erzeugung von Hass und Feindbildern wird ein Großteil der Bevölkerung immer aufs Neue im Sinne dieser Interessen manipuliert.

Emotionen sind es, die unser Denken und Handeln bestimmen. Sie haben ihren Sinn, die Emotionen, aber sie lassen sich auch jederzeit provozieren. Das Unbewusste kann bewusst in uns angeregt werden. Die in diesem Sinne Bewussten arbeiten zielorientiert und sie können sich sicher fühlen, dabei erfolgreich zu sein. Kurzfristig gelingt es fast immer, mittel- und langfristig außerdem dann, wenn die Opfer ihr eigenes Verhalten nicht in der Lage sind zu reflektieren.

Deshalb funktioniert das mit dem Giftgas auch so schön.

Zuerst begibt sich das Opfer mehr oder weniger freiwillig in eine Machtsphäre, die ihn in Ängste und damit durchaus berechenbare Reaktionen zwingt. Danach bleibt es – aus Bequemlichkeit oder in Folge dauerhaften Stresses, sehr oft aber auch aus Angst vor der Verletzung des eigenen Egos – in diesem Verhaltensmuster gefangen. Statt darüber nachzudenken; statt Skepsis und Reflexion eine Chance zu geben, wird es zum gewohnten Reflex.

Ein solch gewünschtes Verhalten für große Gruppen von Menschen hinzubekommen, dafür gibt es die Spin-Doktoren [1]. Leute, die sich in der Psychologie der Macht gut auskennen und wissen, wie man gekonnt Menschen antriggert, um sie als eine Art Mensch-Maschine zu programmieren. Nach diesem Prinzip regt sich übrigens alle Welt über den syrischen Präsidenten Assad auf, weil dieser angebliche Tyrann doch ständig Giftgas einsetzt. Wie furchtbar!

Warum aber die Aufregung in Ihnen?

Weil sie ganz gezielt herbeigeführt wurde!

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BGH-Urteil versagte einem Schuldner die Restschuldbefreiung

von Laurenz Nurk

+++Um ihre Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitbeschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung suchen+++

Für viele überschuldete Menschen ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu regeln und am Ende von dem Rest der Schulden befreit zu werden. Normalerweise kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher, nach drei oder fünf Jahren. Um die restlichen Schulden erlassen bekommen zu können, muss der Schuldner aber seine „Erwerbsobliegenheit“ erfüllen, konkret heißt das, er muss sich insbesondere um eine angemessene Beschäftigung zur Begleichung der Schulden bemühen.

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Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht nur erfolglos Selbstständige und arbeitslose Schuldner sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Schuldner sich im Rahmen ihrer Erwerbsobliegenheiten um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. Im dem konkreten Streitfall entschied der BGH, dass sich der Schuldner nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht habe, so dass die Restschuldbefreiung ihm zu Recht versagt wurde.

Überschuldete Teilzeitbeschäftigte müssen sich grundsätzlich nach einem Vollzeit-Arbeitsplatz umsehen, um ihre Schulden besser begleichen zu können. Kommen sie dem nicht nach, kann ihnen während des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 1. März 2018 (Az.: IX ZB 32/17).

Im dem Fall arbeitete der überschuldete Vater von zwei Kindern in einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist, in  Teilzeitarbeit. Bis zum Jahresende 2014 lag sein Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag. Dies nahm eine Gläubigerin zum Anlass, den Antrag zu stellen, dem überschuldeten und in Privatinsolvenz befindlichen Ehegatten die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Schuldner sich nicht um eine angemessene Beschäftigung bemüht habe, um seine Schulden tilgen zu können.

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Emmanuel Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

von Alex Lantier

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

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Die Rede bildete den Abschluss von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Washington. Sie fand inmitten der tiefsten Krise der transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. In den herrschenden Kreisen Europas wächst die Panik über die drohenden Handelszölle auf europäische und chinesische Waren, die eine Spirale von Gegenmaßnahmen und einen weltweiten Handelskrieg auslösen könnten. Sie fürchten auch die angekündigten Absichten Washingtons, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, wodurch ein Krieg im gesamten Nahen u. Mittleren Osten droht. Macron hatte jedoch nichts vorzuschlagen, außer weiteren militärischen Aggressionen unter dem Deckmantel hohler und bombastischer Phrasen über die Verteidigung der Demokratie.

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Goldreserven verlassen US-Tresorräume

Anzeichen eines bevorstehenden Währungskrieges und bewaffneter Konflikte

von Peter Korzun

goldlager_goldbarren_goldbestand_golddevisen_golddevisenstandard_goldkammer_goldreserve_goldrueckfuehrung_kritisches_netzwerk_federal_reserve_bank_system_tresorboxen_goldvault.jpgDie türkische Regierung hat beschlossen, alle ihre Goldreserven, die derzeit im US Federal Reserve System (FRS) untergebracht sind, zurückzuholen. Insgesamt lagerte die Türkei 220 Tonnen im Wert von 25,3 Milliarden Dollar in den USA, die sie am 19. April 2018 wieder in Besitz nahm.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Haltung gegenüber dem US-Dollar (USD) verschärft und erklärt, dass internationale Kredite in Gold anstelle der amerikanischen Währung vergeben werden sollten. Ankara will die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem verringern. Die Heimkehr des Goldes wurde teilweise durch die Drohungen der USA ausgelöst, Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei den unterzeichneten Vertrag über den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme weiterverfolgt.

Dies ist ein dramatischer Schritt, der einen internationalen Trend widerspiegelt. Venezuela repatriierte 2012 sein Gold aus den USA. Im Jahr 2014 holten auch die Niederlande ihre 122,5 Tonnen Gold zurück, die in US-Tresoren gelagert waren. Deutschland brachte im Jahr 2017 300 Tonnen Gold nach Hause. Es dauerte vier Jahre, bis die Transfers abgeschlossen waren. Österreich und Belgien haben die Möglichkeit geprüft, ähnliche Vorkehrungen zu treffen.

Nur wenige glauben an die Zusicherung des US-Finanzministeriums, dass die 261 Millionen Unzen (ca. 8.100 Tonnen) an offiziellen Goldreserven, die in Fort Knox und anderen Orten gelagert werden, vollständig geprüft und verbucht werden. Die Federal Reserve wurde nie vollständig und unabhängig geprüft. Der Druck für eine vollständige, unabhängige Prüfung aller US-Goldreserven wurde von der Regierung und im Kongress stets abgelehnt. Niemand weiß, ob das Gold wirklich da ist. Was ist, wenn die Tresore leer sind? Es ist klüger, Ihr Gold mit nach Hause zu nehmen, solange Sie noch können, als sich einfach weiter zu fragen.

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ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2018: Spitzenreiter und Schlusslichter

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

von REPORTER OHNE GRENZEN e. V.

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die REPORTER OHNE GRENZEN am Mittwoch veröffentlicht hat.

Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

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Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

von Gustav Kemper

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen und daher vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen, sollen noch in diesem Jahr an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Die Projektliste, die schon im Februar an Abgeordnete vergeben wurde, ist am Wochenende als „geheime Bestell-Liste der Verteidigungsministerin“ von der Bild-Zeitung veröffentlicht worden. Dem war eine monatelange Propagandakampagne über den „maroden Zustand der Bundeswehr“ vorausgegangen, die die Bevölkerung auf eine drastische Steigerungen der Rüstungsausgaben vorbereiten sollte.

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Tatsächlich soll die massive Aufrüstung die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte der Bild am Sonntag, es gehe „um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern“. Die Aufrüstung sei „zwingend für europäische Zukunftsprojekte mit Frankreich, Norwegen, den Niederländern oder die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten“.

Sie prahlte, dass die Bundeswehr schon jetzt in der Lage gewesen wäre, sich am jüngsten Luftangriff der Westmächte auf Syrien zu beteiligen: „Was Großbritannien aus der Luft dazu beigetragen hat, können wir auch leisten. Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“ Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühe, werde „eine besondere Verantwortung“ erwartet, fuhr sie fort. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen.

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Wortlos glücklich.

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 72/2018

So sehr das kollektive Schweigen über leidvolle soziale Verhältnisse abzulehnen ist, so sehr wäre Funkstille in anderer Hinsicht dringend vonnöten.

Der im Broadway-Musical „Annie Get Your Gun“ beschworenen Verlockung scheint heute die ganze Welt zu erliegen: „There’s no business like showbusiness“. Nach über 70 Jahren hat sich der Wunsch nach öffentlicher Bewunderung für jedermann und jedefrau digital und global realisiert. Ob das die Erfüllung bringt?

Alles und jedes zerrt das Ich heute in die mediale Öffentlichkeit. Ich poste, also bin ich. Je präsenter desto Ich. Ohne likes and followers bist du niemand. Lieber dislikes und mopping als gar keine Nachrede. Mit Fotos, Videos, GPS-Koordinaten werden in Permanenz Standort, Aktivitäten und Erlebnisse dokumentiert und vom globalen Publikum kommentiert. The show must go on – everywhere.

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Ich unverbesserlich Deviante halte mich lieber an Jean Greniers Empfehlung: „Eine Leidenschaft will wohl verborgen, behütet sein, und in diesem Augenblick lernte ich das Geheimnis zu lieben, das jedes Ding schön erscheinen lässt –, ohne dieses Geheimnis ist kein Glück möglich… Man muss der indiskreten und riskanten Neugier zuvorkommen, indem man ihnen [der Concierge und dem Hotelangestellten] sogar vertrauliche Mitteilungen macht; je mehr man ein geheimnisvolles Leben führen will, desto ehrlicher und tiefer werden die Vertraulichkeiten sein müssen. Selbstverständlich sollen diese Mitteilungen aber auch völlig belanglos sein.

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Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda

Aussicht auf sozialen Fortschritt?

von Nikolai Soukup und Alice Wagner / A&W blog

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gestärkten Rechten beitragen. Sind die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung?

► Soziale Prinzipien & Ziele, aber welche Maßnahmen zu ihrer Erreichung?

Ich möchte ein Europa mit einem sozialen ‚Triple-A“, formulierte Jean-Claude Juncker im Oktober 2014 als designierter EU-Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament. Zwar ist die Europäische Union bereits gemäß ihren Verträgen verpflichtet, sich auf soziale Ziele wie sozialen Fortschritt, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes (Art. 3 EUV) u. die Verbesserung der Lebens- u. Arbeitsbedingungen (Art. 151 AEUV) auszurichten. Dennoch erscheint die Juncker-Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten bestrebt, ihre Bereitschaft zu betonen, der sozialen Dimension der EU stärkeres Gewicht einzuräumen. Als übergeordnete Initiative in diesem Zusammenhang gilt die „europäische Säule sozialer Rechte“.

Der von Kommission, Rat und EU-Parlament im November 2017 proklamierte Katalog an Grundsätzen ist allgemein formuliert und rechtlich unverbindlich – und einzelne Bestandteile zielen auf arbeitgeberorientierte Flexibilität anstelle sozialer Rechte ab. Dennoch enthält die „soziale Säule“ mehrere soziale Grundsätze, an denen das Handeln von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten politisch gemessen werden kann.

Doch kann es gelingen, die Widersprüche zwischen deklarierten sozialen Zielen und Prinzipien auf der einen Seite und einer großteils einseitig-neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung und der Unterordnung der sozialen Dimension auf der anderen Seite zumindest ansatzweise aufzulösen? Gesamthaft gesehen hängt dies davon ab, ob ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas gelingt.

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Außenminister Heiko Maas mag Diktatur

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

von Ulrich Gellermann

heiko_maas_aussenminister_kriegstreiber_kriegsrethorik_internetzensur_netzwerkdurchsetzungsgesetz_netzdg_kritisches_netzwerk_meinungsfreiheit_ueberwachung_sozialdemokrat_spd.pngDem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdoğan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand war aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren und fordert die Freilassung des inhaftierten Adil Demirci sowie seiner beiden Kollegen.

Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern, denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdoğan mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen - in einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdoğan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: 'Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten'.

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Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

von Alexander Fanta

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Österreich macht den Weg frei zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Das Parlament beschloss heute in Wien mit rechter Regierungsmehrheit das sogenannete Sicherheitspaket. Vehemente Proteste der Opposition blieben wirkungslos. Das Bündel an Maßnahmen räumt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten ein: Der Bundestrojaner infiltriert Smartphones und Computer, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme SIM-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können lauschen wie noch nie.

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In Wien regiert seit Dezember eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Auf Druck des als Hardliner bekannten Innenministers Herbert Kickl wurde das Sicherheitspaket im Eilverfahren binnen drei Monaten durch das Parlament gebracht. Und das, obwohl Kickl das beinahe gleiche Paket an Maßnahmen der Vorgängerregierung nicht einmal ein Jahr zuvor abgelehnt und als „DDR 4.0“ bezeichnet hatte. Seit seinem Amtsantritt arbeitet der Innenminister konsequent am Ausbau der Polizeibefugnisse und der Aufweichung von Kontrollmöglichkeiten, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Wesentliche Teile des Überwachungspakets treten bereits in wenigen Wochen – mit Juni 2018 – in Kraft.

Die Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz sorgt sogar in deutschen Regierungskreisen für Besorgnis. Auf Anordnung Kickls wurde der Leiter des "Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), Peter Gridling, im März wegen angeblicher, schon länger zurückliegender Verfehlungen vom Dienst suspendiert. Der rechte Innenminister nützt die Affäre zur Neubesetzung der Führungsebene des Nachrichtendienstes. Dem gesamten Beamtenapparat der Polizei sendet die FPÖ damit eine klare Nachricht: Gehorcht uns, oder ihr seid die Nächsten.

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Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Zunahme psychischer Erkrankungen

von Michele Hell

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gifDass die Hartz-IV-Sätze, die Arbeitslose erhalten, nicht einmal das Existenzminimum sichern, ist immer wieder von zahlreichen Arbeitslosen- u. Wohlfahrtsorganisationen kritisiert worden. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden beträgt aktuell 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft zahlen die Jobcenter durchschnittlich 954 Euro aus.

Derzeit gibt es offiziell rund sechs Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das auch als Hartz IV bezeichnet wird. Viele von ihnen arbeiten, aber ihr Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Sie müssen daher aufstockende Leistungen beziehen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Im Zeitraum von 2007 bis 2017 wurden über 9 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt, wie aus dem Bericht ,,Sanktionen“ der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, der im Februar 2018 erschienen ist. Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte ,,kleine Sanktionen“, die aufgrund angeblicher ,,Meldeversäumnisse“ erfolgten. Sie führen jeweils zu einer Kürzung von 10 Prozent des Regelbedarfs. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.

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Zum Syrien-Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich

von Clemens Ronnefeldt / Gastautor des isw München e. V.

Alle drei Staaten, die in der Nacht des 14. April 2018 Ziele in Syrien bombardierten, haben eine koloniale Vergangenheit in der Region, deren Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen. Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten Frankreich und Großbritannien den vorderen Orient unter sich auf, der Libanon wurde von Frankreich als eigener Staat mit knapper christlicher Mehrheit erst geschaffen und von Großsyrien (arab.: ash-Shām) abgespalten.

Entgegen dem Versprechen an die arabischen Verbündeten auf unabhängige arabische Staaten nach Beendigung des 1. Weltkrieges sowohl in den französischen wie auch in den britischen Einflusssphären-Gebieten, waren weder Frankreich noch Großbritannien bereit, diese arabischen Staaten entstehen zu lassen, ihre Interessen wurden schlicht ignoriert. 1949 führte die CIA ihren ersten Putsch überhaupt in Syrien durch.

Diese Geschichte der letzten Hundert Jahre stellt die Hintergrundfolie dar, auf der die Angriffe vom 14. April 2018 von vielen Menschen in Syrien gesehen werden. Manche arabischen Kommentare stellten eine Assoziation zum Suezkrieg 1956 her, als Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Israel – ebenfalls ein Dreierbündnis – einen Angriff auf Ägypten starteten, aus dem Gamal Abdel Nasser trotz Niederlage gestärkt hervorging. Ähnlich könnte es nun auch Bashar al-Assad ergehen. Für Großbritannien und Frankreich bedeutete das Jahr 1956 das Ende ihrer Vorherrschaft in der Region, die beiden neuen starken Staaten hießen fortan USA und Sowjetunion.

Es zeichnet sich ab, dass sowohl der US-amerikanische wie auch der europäische Einfluss in Syrien zukünftig eine geringere Rolle als in der Vergangenheit spielen werden – beim Wiederaufbau des Landes werden Russland und Iran tonangebend sein.

► Zur Vorgeschichte des Angriffs

Hätte Russland auf Bitten der syrischen Regierung 2015 nicht in den Syrienkrieg eingegriffen – Baschar al-Assad wäre heute nicht mehr im Amt. Im Gegensatz zu den US-Truppen, die sich ohne irgendwelche vertraglichen Grundlage in Syrien aufhalten, haben die Regierungen von Russland und Syrien einen Truppenstationierungsvertrag abgeschlossen.

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"Sandsackstellung": Aktuelle Trends in deutschen Kinderzimmern

Süßer die Handschellen nie klicken ...

von Leonie Felix

Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken für vier- bis zehnjährige Kinder stieß man in der vergangenen Vorweihnachtszeit auf ein ganz besonderes Angebot der Spielzeugfirma PLAYMOBIL. Eine "Polizei-Kommandozentrale mit Gefängnis" soll der Einbildungskraft unserer Jugend auf die Sprünge helfen, die ihre Phantasie sonst meist an so widerständigen Figuren wie Pirat*innen, Hexen, Indianer*innen, und - soweit es um Gewalt von oben geht - allenfalls an sehr historischen Ritter-Figuren austobt. Nun sollen die Kleinen Gegenwart spielen und dabei auf der rechtschaffenen Seite stehen.

Ich will vorwegschicken, dass die völlige Abschaffung von Gefängnissen meines Erachtens wohl erst in einer fortgeschrittenen Phase des erstrebenswerten Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaft vollzogen werden kann. Einstweilen sind Knäste ein Faktum, so wie z.B. Alkoholkater oder Kopfläuse auch. Aber daraus macht man doch auch keine PLAYMOBIL-Baukästen!

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Aber hier: Action ist garantiert: "Großeinsatz für die Polizei! Ein Ganove muss gefasst werden. Von der Kommandozentrale aus wird die Operation gesteuert. Der Chef weiß, wo sich jedes Auto und jeder Hubschrauber befindet. Und genau zur richtigen Zeit schlagen die Beamten zu. Einen Ganoven haben sie gefangen - doch sein Komplize konnte entkommen. Rasch werden dem Dieb die Fingerabdrücke abgenommen und ein Foto geknipst. Und dann geht's hinter Gitter." [zit. nach myToys.de]

Kinder sollen also nicht nur lernen, dass das "Zuschlagen" zum Zwecke der Freiheitsberaubung ganz okay ist, wenn es von "Beamten" ausgeführt wird (natürlich gegenüber "Ganoven") - nein, auch dass es einen "Chef" gibt, der als einziger den Überblick hat. Und Überblick wird groß geschrieben in diesem Bausatz, der gleich mit zwei panoptischen Überwachungstürmen aufwartet - von den ‚erkennungsdienstlichen' Hilfsmitteln mal ganz zu schweigen.

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ALG-II-Sanktionen sind zugleich Strafe und Legitimation

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten

von Laurenz Nurk

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden 10. Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg.

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Die Eliten und wir. Eliten vereinnahmen.

Sie nehmen für sich in Anspruch, im Namen der Masse sprechen zu dürfen.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Was wir in uns selbst am stärksten ablehnen, sehen wir am deutlichsten in anderen Menschen. Es ist ein Blick in den Spiegel; den unseres Selbst. Eliten zum Beispiel, als gesellschaftliche Gruppe an der Spitze von machtbasierten Gesellschaften haben „weiter unten“ einen äußerst negativ wahrgenommenen Beigeschmack. Nur ist Elitendenken nicht auf „die da oben“ beschränkt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es hat eine solide Basis.

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Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse. Durch Abstraktion werden mittels Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven verschiedene Modelle erstellt und damit Teilaspekte von Systemen beschrieben. Ein Beispiel dafür ist die Beschreibung von Gesellschaften aus der Sicht von Klassen. Systemisches Denken hilft auf allen Ebenen, gute Entscheidungen zu treffen. So wie es uns auch die Kompliziertheit dieser Welt vor Augen führt.

Das systemische Denken beinhaltet den Blick auf die Vergangenheit des Systems. Es versucht, so weit wie möglich umfassend zu sein. Systemisches Denken ist Denken über den Tellerrand hinaus und hilft so, auch empathisch geprägte Entscheidungen zu fällen. Denn es schließt auch menschliche Schicksale außerhalb des Alltagshorizonts in seine Betrachtungen ein.

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Digitale Arbeit – Assistenzsysteme steuern den Arbeiter?

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Ein wichtiger Faktor zur Digitalisierung im Betrieb sind Assistenzsysteme. Diese liefern den Beschäftigten Daten, Diagnosen und Arbeitsanweisungen. Eine einfache Form ist etwa das „Pick-by-Light“, also ein „Kommissionieren nach Lichtanweisung“, das in vielen Logistikbereichen zum Standard gehört. Statt einer Liste in Papierform werden dem Kommissionierer die zu sammelnden Waren über eine direkt am Entnahmefach angeordnete Fachanzeige übermittelt. Die Beschäftigten werden deshalb häufig „Picker“ genannt. Selbst der Smartphone-Einsatz in der Arbeitswelt kann als Assistenzsystem bezeichnet werden.

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Dass weit mehr hinter diesem Ansatz steckt, zeigt die StudieEinsatz von digitalen Assistenzsystemen im Betrieb“, vom Bundesarbeitsministerium veröffentlicht. Hieß es anfangs, Arbeit werde erleichtert und die Beschäftigten von langweiliger Routine entlastet, machen die Autoren deutlich: „Der menschliche Vorsprung wird kleiner“. Denn in der Vergangenheit waren „viel Wissen und praktische Erfahrung in den Köpfen von Experten, Fachbüchern oder Aktenschränken abgelegt. Zunehmend wird dieses Wissen in digitaler Form gespeichert und dargeboten“, erläutern Wissenschaftler des Instituts für Innovation und Technik.

In anderen Bereichen seien diese neuen Systeme schwer umsetzbar. Es gebe „vielfältige Sektoren wie die Pflege, in denen Assistenzsysteme zur Unterstützung der Pflegekräfte sehr wünschenswert scheinen, jedoch bis auf wenige Anwendungen noch immer ein Nischendasein führen“, erläutern die Wissenschaftler.

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Deutschland – Neutral zwischen Ost und West.

Unfertige Gedanken zum Mitdenken

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann, deren Austrag sich beide Male auf deutschen Boden konzentriert hat. Neutralität muss heute Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen deutscher Politik sein, damit Deutschland nicht ein drittes Mal zum Schauplatz der Konfliktaustragung zwischen  Ost und West im globalisierten Rahmen wird. Denn in Deutschland läuft – historisch gewachsen – die Scheide zwischen Ost und West.

neutralitaet_neutralismus_neutral_attitude_country_selbstbestimmung_transformation_kritisches_netzwerk_buendnisfreiheit_buendnislosigkeit_buendnisneutralitaet_buendniszwaenge_ehlers.png Deutschland ist nicht Ost, Deutschland ist nicht West; Deutschland ist Mitte zwischen Ost und West. Deutschland hat intensivste Bindungen an Russland u. den ganzen russischen Raum, den ganzen östlichen Raum, und Deutschland hat intensivste Bindungen an den westlichen Raum, insofern der westliche Raum, der angelsächsisch-amerikanische zu großen Teilen auch aus der mitteleuropäischen, nicht zuletzt auch aus der deutschen Entwicklung hervorgegangen ist.

Das alles gilt, wenngleich sich der amerikanische Raum selbstständig gemacht, die europäische Kultur hinter sich gelassen und sich extrem veräußerlicht hat. Auch der russische Raum hat seine europäischen Wurzeln hinter sich gelassen u. sich auf einen eigenen Entwicklungsweg gemacht. Die Gefahr besteht, dass diese beiden polaren Tendenzen wieder einmal aufeinanderprallen, wie eben erst in der jüngsten Geschichte, jetzt noch verstärkt durch das chinesische, das asiatische Element im Osten und – wie es sich in letzter Zeit andeutet – durch das arabische Element auf ‚westlicher‘, genauer, das saudi-arabische auf amerikanischer Seite.

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Merkel macht Macht: Hyäne des Krieges gegen Syrien

von Ulrich Gellermann, Berlin

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atomkanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei "Erforderlich und angemessen".

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Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketenangriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

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In Deutschlands Großstädten fehlen fast 2 Mio. bezahlb. Wohnungen

Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten

von Hans-Böckler-Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).

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Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

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Ist das Ich ein Ich oder tut es nur so?

Auch wenn es sich noch so viel einbildet:

Das allmächtige Ich ist ein Trugbild

von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

Das Ich ist nicht einfach gegeben. Das von uns beobachtete Exponat ist kein mündiges Exempel oder dergleichen, auch wenn viele es zum Egoisten oder zum Eigenbrötler bringen und sich einbilden, gerade hier ihr Ich gefunden zu haben. Gefunden wurden allerdings nur Rolle und Maske. Nicht mit Individuen haben wir es zu tun, sondern mit Subjekten, d.h. systemisch zugerichteten Domestiken.

Die Frage, die das bürgerliche Subjekt sich zu stellen hat, ist nicht die Frage nach dem Ich, sondern die nach seiner Positionierung im gesellschaftlichen Getriebe. Also nicht: Wer bin ich?, sondern: Was bin ich?, bzw. umgekehrt: Was machst du? Wir fragen uns wechselseitig nach den Masken und wir erhalten dementsprechende Auskünfte. Die essenzielle Frage Wer bist du? erscheint im alltäglichen Zusammenhang als geradezu unverschämt, als Eingriff in die Intimität. Sie wirkt impertinent. Da wird einem tatsächlich zu nahe getreten.

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Die Genügsamkeit, an das verdinglichte Was zu appellieren und das individuelle Wer einfach auszublenden, ist Konvention. Auftreten meint nicht bloß Präsenz, sondern Präsentation. Begegnungen sind keine profanen Erlebnisse, sondern Szenen mit verteilten Rollen. Dass es um Rollen zu gehen hat, steht dabei außer Zweifel. Es gilt, sich aufgrund von Positionen zu bestimmen und für deren Interessen einzutreten. Sämtliche Leben geraten in den Malstrom [ugs für Sog, Wirbel; H.S.] der Performance.

Das bedeutet nun gar nicht, dass eins auch immer mit seiner Rolle zufrieden wäre. Im Gegenteil, man strebt nach Rollen, die eine höhere Wertigkeit als die aktuelle aufweisen. Das nennt sich Karriere. Gemeinhin soll der Beruf als Berufung angesehen werden. Er ist der Ruf, dem man zu folgen hat. Verlangt wird Identifizierung. Man hat nicht nur eine Aufgabe zu erfüllen und deren Standpunkt einzunehmen, man hat sich subjektiv dazu zu bekennen.

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(Geschlechtsspezifische) Diskriminierungen am Arbeitsmarkt

. . . als Menschenrechtsverletzungen

von Christian Berger / A&W blog

Bekommen etwa Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt, liegt nicht bloß ein Fall einer Verletzung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes ( GlBG) vor. Es geht um viel mehr, denn es liegt auch eine Menschenrechtsverletzung vor.

► Diskriminierungen als menschenrechtliches Problem

equality_frauenrechte_diskriminierung_haeusliche_gewalt_gegen_frauen_mobbing_sexuelle_belaestigung_kritisches_netzwerk_istanbulkonvention_gender_pay_gap_lohnungleichheit_lohnunterschied.jpgDiskriminierungen sind Epiphänomene. Sie sind der alltägliche Ausdruck von sozialer Ungleichheit. Der Begriff Diskriminierung leitet sich vom lateinischen Verb „discriminare“ ab, das unterscheiden, trennen, abgrenzen, absondern bedeutet; Unterscheidungen sind jedoch erst dann diskriminierend, wenn sie Personen oder Gruppen in Relation zu anderen Personen oder Gruppen benachteiligen und damit versuchen abzuwerten.

Erfolgt dieser benachteiligende, abwertende Umgang mit Personen o. Gruppen aufgrund eines Persönlichkeitsmerkmals wie des Geschlechts, einer Behinderung oder des ethnischen Backgrounds, die von der Rechtsordnung in besonderer und mehrfacher Weise geschützt sind, liegt außerdem eine Rechtsverletzung vor.

Solche unsachlichen, verpönten Ungleichbehandlungen verstoßen indes nicht nur gegen nationales Recht, sondern vielfach gegen internationalrechtliche Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im intern. Recht, vor allem im Völkervertragsrecht, so weit verbreitet und anerkannt, dass sogar argumentiert werden kann (und wird), dass es sich um internationales zwingendes Gewohnheitsrecht handelt. Liegt also ein Fall von individueller Entgeltdiskriminierung vor dem Hintergrund eines ohnehin beachtlichen strukturellen Gender Pay Gap, Wealth Gap und Gender Pensions Gaps vor, haben wir es auch mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun. Dies wird von Gerichten und anderen staatlichen Organen, aber auch Medien zu selten thematisiert.

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Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

von Peter Schwarz

groko_spd_cdu_kritisches_netzwerk_postdemokratie_demokratirverlust_staatsfaschismus.png Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg, 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Die zweitägige Klausur im Gästehaus der Bundesregierung hat inzwischen Tradition. Offiziell dient sie dem „Kennenlernen“ und dem „Teambuilding“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erklärten. Tatsächlich ging es darum, die militaristische und arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu verschärfen.

Das zeigten schon die Gäste und Themen des ersten Tages. Als Gäste waren zuerst DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen.

Beim Treffen mit Hoffmann und Kramer ging es darum, die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Regierung zu vertiefen, die in den vergangenen zwanzig Jahren dafür gesorgt hat, dass Deutschland zu einem der ungleichsten Ländern Europas mit einem riesigen Niedriglohnsektor, wachsender Armut und unhaltbaren Zuständen im öffentlichen Sektor geworden ist.

Dieses korporatistische Bündnis wird nun vor dem Hintergrund heftiger Streiks, erst in der Metall- und Elektroindustrie und nun im öffentlichen Dienst, sowie einer Machtprobe zwischen Regierung und Arbeiterklasse im benachbarten Frankreich erneuert, um den Widerstand gegen Sozialabbau und Militarismus zu lähmen und zu unterdrücken.

Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände hatten von Anfang an eine Neuauflage der Großen Koalition unterstützt, die in der Bevölkerung verhasst ist und in der Bundestagswahl abgewählt wurde.

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Angst vor Russland, warum? Der genauere Blick auf die Putinschelte

Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher kommt diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all die beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

► Russlands Autarkie

Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

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Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

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Personalabbau im Öffentlichen Dienst: Kaputtsparen gefährdet seine Funktionsfähigkeit

von Laurenz Nurk

Derzeit verhandeln die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" (ver.di), die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) sowie "DBB Beamtenbund und Tarifunion" mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

kaputtsparen_sparpolitik_austeritaet_austeritaetspolitik_oeffentlicher_dienst_personalabbau_stellenabbau_personalnotstand_kritisches_netzwerk_daseinsvorsorge_ueberlastung_personalmangel.pngDie gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind.

Der öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,8 Millionen Menschen, davon arbeiten 4,617 Millionen im klassischen öffentlichen Dienst bei Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit.

Mehr als 2,735 Millionen Menschen sind Tarifkräfte und rund 1,702 Millionen Beschäftigte stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als 150.000  Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt (Destatis) seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik erfasst. Die Zahl der Ruhestandsbeamten hat im Jahr 2013 mit 1,132 Mio. einen neuen Höchststand erreicht. 179.500 sind Berufs- und Zeitsoldaten.

Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hat verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die konkrete Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar:

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Staatliche Lügen

Anlässlich des angeblichen erneuten Einsatzes von Giftgas

. . in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg.

von Peter Frey / Peds Ansichten

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Die ARD-Tagesschau im Fernsehen anschauen, das tue ich mir schon seit Jahren nicht mehr an. Doch auch, wenn ich deren Online-Präsenz besuche, bereite ich mich gedanklich darauf vor und sensibilisiere mich, dass das Nachrichtenportal einen Auftrag verfolgt, der nicht von seinen Beitragszahlern herrührt und stattdessen dazu dient, eben diese, seine Zuschauer und Leser, zu manipulieren.

Jedes Mal wenn Sie sich, liebe Leser, auf den Konsum dieses Mediums einlassen, lassen Sie sich auch auf einen geistigen Gewaltakt an sich selbst ein, den Sie kaum gewinnen können!

Das bedeutet auch, dass Sie Ihre Energie in ein System stecken, dass Sie mit Paranoia, Angsttriggern u. Kriegspsychose auf allen Ebenen auslaugt. Das betrifft aber keineswegs nur dessen Syrien-Berichterstattung. Mein guter Rat lautet daher, diesem Nachrichtensender das Vertrauen zu entziehen. Zumal, mit ein wenig Abstand und Achtsamkeit, seine bellizistische, wie regierungskonform dienernde Note sehr wohl erkennbar, mehr noch, fühlbar wird. Dazu sind wir allesamt in der Lage. Wir haben nur verlernt, auf solche „Kleinigkeiten“ zu achten.

Die Befeuerung von Paranoia und kriegerischer Stimmung durch ein Nachrichtenmedium lässt sich – außerhalb des Syrien-Themas – zum Beispiel an so etwas erkennen (b1):

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Das sind die fünf „attraktivsten“ Meldungen der Tagesschau, die zuvor natürlich die Themen ordentlich beworben hatte, damit Leser und Zuschauer sich auch ja deren annehmen. Fünf „Top-Beiträge“, die Gewalt als etwas hochstilisieren, was in unserem Land angeblich normal ist. Es ist aber so, dass wir durch diese Art von Berichterstattung konsequent auf Gewalt abgerichtet und in einem Angstmodus gehalten werden. Ja, das ist eine Form bellizistischer Berichterstattung, denn sie treibt zum kleinen Krieg im Inneren der Menschen und zwischen ihnen, zu dem Krieg, der unbedingt erforderlich ist, um Menschen in große Kriege zu führen.

Beschäftigen wir uns aber im Folgenden mit dem jämmerlichen Artikel zu Syrien. Nehmen wir es als eine Art Training, um unsere Fähigkeiten der Mustererkennung zu schärfen. Die Muster sind billig, die Akteure sind bekannt, die Prozesse zigmal geschehen.

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen - Sanktionen gegen Russland

von Ulrich Gellermann, Berlin

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe vielleicht besser aus.

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Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: "Dreiste und boshafte Aktivitäten" behauptet Trumps Finanzmann und will "Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben." Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

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Trotz Lohnanhebung erhalten viele Leiharbeiter nur Niedriglöhne

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Wie in den Entgeltvereinbarungen für die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorgesehen, steigen heute die Löhne in allen Entgeltgruppen um 2,8 bzw. vier Prozent. Ein Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten bleibt trotzdem im Niedriglohnsektor stecken. Dabei hätte es auch ganz anders kommen können, wenn die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach „Equal Pay“ ernst gemacht hätten.

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.pngSeit Januar 2012 gibt es in der Leiharbeitsbranche für Ost- und Westdeutschland tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen (siehe 20.12.2011). Seitdem handeln die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in schöner Regelmäßigkeit Lohnanhebungen aus, die dank Mindestlohnverordnung auch zu für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlöhnen erhoben werden. Das klingt gut, hat aber leider einen entscheidenden Makel: In den untersten Entgeltgruppen bewegen sich die Lohnanhebungen bis heute weit unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Auch mit der heute in Kraft tretenden nächsten Stufe der Ende 2016 ausgehandelten Abfolge von Entgeltsteigerungen ändert sich daran nichts. Für Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern steigt das Mindestentgelt (Entgeltgruppe 1) um 2,8 Prozent von 9,23 auf 9,49 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern werden mit 9,27 Euro ab heute 4 Prozent mehr Lohn fällig. In der nächsthöheren Entgeltgruppe werden im Westen 10,13 Euro, im Osten 9,37 Euro erreicht.

Was zunächst auffällt: leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.pngDie Lohnangleichung zwischen Ost und West ist erneut ausgeblieben. Die unterschiedlichen Steigerungsraten lassen zwar einen Annäherungsprozess erkennen, der aber wird sich noch einige Jahre hinziehen.

Nach den derzeit gültigen Vereinbarungen wird die Entgeltgleichheit in allen neun Entgeltgruppen frühestens zum 1. April 2021 erreicht sein. Nicht auszuschließen ist, dass zukünftige Tarifvereinbarungen dieses Ziel noch einmal aufweichen.

► Weiterhin Billiglöhne nach Tarif

Ausgeblieben ist auch wieder mal der Sprung über die Niedriglohnschwelle. Laut der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes lag sie schon im Jahr 2014 bei 10,00 Euro pro Stunde (brutto). Schon damals hatten nach Angaben der Bundesregierung 39,5 Prozent aller Leiharbeitsbeschäftigten zu Niedriglöhnen gearbeitet, was angesichts der in der Entgeltgruppe 1 miserablen Bezahlung (2014: 8,50 € West; 7,86 € Ost) kaum verwundern dürfte. Das "Institut Arbeit und Qualifikation" (IAQ) weist auf Basis einer anderen Berechnungsgrundlage für 2015 eine Niedriglohnschwelle von 10,22 Euro aus. Von solchen Verdiensten sind Leiharbeitsbeschäftigte nicht nur in der den Branchenmindestlohn setzenden untersten, sondern auch in der nächsthöheren Entgeltstufe immer noch weit entfernt.

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Ungarn vor der Wahl: Grenzschutzkapitän Orbán vor dritter Amtszeit?

von Markus Salzmann

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden. Ministerpräsident Viktor Orbán könnte dann seine dritte Amtszeit in Folge antreten. Zweitstärkste Kraft wird vermutlich die neofaschistische Partei Jobbik.

Orbán ist seit 2010 im Amt, zuvor hatte er die Regierung bereits von 1998 bis 2002 geführt. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren lag Orbáns Partei Fidesz mit knapp 45 Prozent klar vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (MSZP) mit 26 und Jobbik mit 20 Prozent.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat Orbán eine extrem rechte Politik verfolgt und ein autoritäres Regime aufgebaut. Wichtige Posten im Staatsapparat sind mit politischen Vertrauten besetzt, eine unabhängige Justiz existiert faktisch nicht mehr. Mehrmals wurde die Verfassung zugunsten der Regierung verändert. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg 2010 schaffte Orbán die Pressefreiheit weitgehend ab und machte kritische Medien mundtot.

Doch trotz einem auf die Regierungspartei zugeschnittenen Wahlsystem herrscht Unruhe in Regierungskreisen.

Ende Februar erlitt Fidesz in einer ihrer Hochburgen, der 50.000-Einwohne-Gemeinde Hódmezövásárhely, eine spektakuläre Wahlniederlage. Der unabhängige Kandidat Péter Márki-Zay gewann dort die Bürgermeisterwahl mit 57 Prozent der Stimmen, der Kandidat von Fidesz erhielt nur 41 Prozent. Aus Hódmezövásárhely stammt Orbáns rechte Hand, der Leiter der Staatskanzlei János Lázár, der dort jahrelang Bürgermeister war. Bisher hatte Fidesz dort Wahlen regelmäßig mit 60 Prozent der Stimmen gewonnen.

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Entwicklung der Reallöhne im Jahr 2017: eine magere Bilanz

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Der im vierten Quartal 2017 schwächelnde Nominallohnanstieg hat die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 zum Schluss noch einmal nach unten gezogen. Im Verein mit einer gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Inflationsrate blieb den Lohnabhängigen am Ende nur ein Mini-Reallohnplus von 0,8 Prozent.

Die abhängig Beschäftigten durften ein wenig am Glas nippen, den großen Schluck aus der Pulle haben andere genommen, so könnte man die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 beschreiben. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am 23. März 2018 meldete, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2017 um magere 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit haben die Löhne zwar im vierten Jahr in Folge inflationsbedingte Wertverluste mehr als ausgeglichen, doch reichen die im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas höheren nominalen Verdienstanhebungen nicht mehr aus, um die Erwerbstätigen über ein ordentliches Reallohnplus vom kräftigen Wirtschaftswachstum (Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts 2017: +2,2 %) wenigstens einigermaßen angemessen profitieren zu lassen.

Entwicklung der Real- und der Nominallöhne 2008 bis 2017 (in Prozent)

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Vor allem die bescheidene Nominallohnentwicklung im vierten Quartal 2017 hat die Jahresbilanz heruntergezogen. Mit einem Plus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wurde die schwächste Steigerung seit anderthalb Jahren eingefahren. Bei einer gleichzeitigen Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent blieb am Ende ein reales Plus von gerade mal 0,5 Prozent übrig. Eine geringere Reallohnsteigerung gab es zuletzt im vierten Quartal 2013, dem Jahr der Reallohnverluste.

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Auf dem Weg in die Nachkriegszeit im Nahen und Mittleren Osten

von Thierry Meyssan

Entgegen dem Anschein der transatlantischen Propaganda widersprechend interpretiert Thierry Meyssan die internationalen Beziehungen in langfristiger Hinsicht. Für ihn gab es in den letzten sieben Jahre keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern einen siebzehnjährigen Regionalkrieg im gesamten Nahen Osten. Aus diesem gewaltigen Konflikt, aus dem Russland als Sieger gegen die NATO hervorging, entsteht allmählich ein neues Gleichgewicht der Welt.

Jeder Krieg endet mit Gewinnern und Verlierern. Die siebzehn Jahre, die wir gerade im erweiterten Nahen Osten erlebt haben, können hierin keine Ausnahme sein. Doch während Saddam Hussein und Muamnar al-Gaddafi beseitigt wurden und Syrien im Begriff ist zu gewinnen, gibt es keinen anderen Verlierer als das arabische Volk.

Wir können höchstens so tun, als ob das Problem nur in Syrien läge. Und in Syrien, dass es nur Ghouta ist. Und dass in Ghouta die Armee des Islam verloren hat. Diese Episode reichte nicht aus, um die Feindseligkeiten zu beenden, die die Region verwüstet, ganze Städte zerstört und Hunderttausende von Menschen getötet haben.

Das Gerede von der Ansteckung von „Bürgerkriegen“ [1] erlaubt es dennoch 130 Staaten und internationalen Organisationen, die am Gipfeltreffen der „Freunde Syriens“ teilgenommen haben, erhobenen Hauptes ihre Verantwortung zu leugnen und ihren Kopf hochzuhalten. Und so wie sie niemals ihre Verantwortung akzeptieren, setzten sie ihren Machtmissbrauch auf anderen Operationsfeldern fort. Mit anderen Worten: ihr Krieg wird in der Region bald beendet sein, aber er wird sich doch anderenorts fortsetzen.

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Heftige Massenproteste: Eisenbahner und Flugpersonal legen Frankreich lahm

von Korrespondenten der WSWS

Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand. Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kontrolleure befanden sich im Ausstand. Als Folge fielen sieben von acht Fernzügen, vier von fünf Regionalzügen und zwei von drei Nahverkehrszügen aus.

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Für den heutigen Mittwoch erwartet die SNCF ähnlich hohe Zugausfälle. In den kommenden drei Monaten wollen die Eisenbahner ihren Arbeitskampf fortsetzen, indem sie abwechselnd zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Air France musste wegen des Streiks rund ein Drittel der Fern- und Mittelstreckenflüge streichen. Bei den Inlandsflügen fielen nur etwa halb so viele aus. Hier sind für den 10. und 11. April weitere Streiks geplant.

Während bei Air France eine Lohnforderung im Vordergrund steht, befinden sich die Eisenbahner in einem Machtkampf mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Dieser will die Eisenbahn privatisieren, Bahnstrecken stilllegen, Arbeitsplätze abbauen und das Statut, das die Eisenbahner vor Kündigung schützt und ihnen eine Rente garantiert, die sich nach dem letzten Einkommen bemisst, abschaffen.

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Arbeitslose werden weiterhin zu oft in die Leiharbeit gedrückt

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.png Nach auch interner Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungspraxis nachhaltiger gestalten. Geschehen ist wenig, die BA ist ein Umschlagplatz für prekäre Jobs geblieben. Und so wurde auch 2017 fast jede/r dritte Arbeitslose in vergleichsweise schlecht bezahlte und oft nur kurz dauernde Leiharbeitsjobs vermittelt.

Rückblick ins Jahr 2013: An der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Kritik laut. Sie biete den Arbeitslosen viel zu häufig nur Jobs in der Leiharbeit an. Die Agenturen machten sich die steigende Zahl von Jobofferten aus der Überlassungsbranche dadurch zunutze, dass sie ihre Vermittlungserfolge überdurchschnittlich stark auf die Vermittlung in Leiharbeit begründeten, lautete ein bei taz.de vom 03.01.2013 zu lesender Vorwurf. Statt auf die Qualität der neuen Jobs zu achten, sei die BA in erster Linie um hohe Vermittlungsquoten bemüht.

Die Klage hatte Gewicht, denn sie kam aus den eigenen Reihen. Vielleicht auch deshalb sah sich der damalige Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, veranlasst, in die Offensive zu gehen. Gegenüber WELT ONLINE räumte er ein, dass es bei der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche „Fehlentwicklungen“ gebe. Und er kündigte an, die Messung des Vermittlungserfolgs abzuändern und dabei den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

In der Folge war eine Mindestdauer des Beschäftigungsverhältnisses von sechs Monaten Voraussetzung dafür, dass die Vermittlung als erfolgreich im Sinne einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt bewertet werden konnte. Wie dehnbar doch der Begriff der Nachhaltigkeit sein kann.

Wie sich erwartungsgemäß in den Folgejahren zeigte, hatten Jobangebote aus der Verleihbranche für die ArbeitsvermittlerInnen in den Agenturen und Jobcentern dadurch nicht an Attraktivität verloren. In schöner Regelmäßigkeit gestellte parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE ergaben, dass auch in den Jahren 2014 bis 2016 etwa ein Drittel der betreuten Arbeitslosen auf vergleichsweise schlecht bezahlte und oft nur kurz dauernde Leiharbeitsjobs abgeschoben wurden (siehe Artikel vom 10.06.2016 und 26.05.2017).

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Vergabepraxis der Jobcenter: BRH kritisiert Zuweisungen in Maßnahmen

von O-Ton Arbeitsmarkt

Stecken Mitarbeiter in den Jobcentern Arbeitslose absichtlich in unnötige Maßnahmen? Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die unwirtschaftliche Vergabepraxis der Jobcenter zuletzt kritisiert. Dennoch wäre es verkürzt, die Schuldigen an den Schreibtischen der Arbeitsvermittlung zu suchen.

steuergelder_verschwendung_steuerverschwendung_bundesrechnungshof_brh_scheller_finanzkontrolle_kritisches_netzwerk_pruefungsbericht_pruefungsergebnis_rentabilitaet.jpg Laut dem Bundesrechnungshof entstehen jährlich bis zu 190 Millionen Euro Schaden durch unnötige und unpassende Zuweisungen von Hartz-IV-Empfängern in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dies berichtete am 25. März 2018 „DER TAGESSPIEGEL“ im ArtikelLangzeitarbeitslose: Hauptsache raus aus der Statistik“.

► Fehlanreize in den Jobcentern?

Doch wie kommt es zu diesen „unnötigen“ und „unpassenden“ Zuweisungen? Im Tagesspiegel-Artikel wird ein Bezug zwischen der mangelhaften Vergabe- und Zuweisungspraxis der Jobcenter mit finanziellen Fehlanreizen für die Mitarbeiter der Jobcenter hergestellt: Jobcenter würden zu viele Plätze für Maßnahmen bei einem Weiterbildungsträger einkaufen, weil die Bedarfe von den Beschäftigten im Jobcenter falsch ermittelt werden. Zusätzlich würde eine hohe Teilnehmerzahl in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Arbeitslosenzahl künstlich senken (O-Ton berichtete).

Das Personal sei dazu angehalten, die Plätze in eingekauften Maßnahmen möglichst vollständig zu besetzen. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass die Mitarbeiter diese Vorgabe ohne Rücksicht auf die individuellen Förderbedarfe der Arbeitslosen umsetzen, damit sie von ihren Vorgesetzten positive Beurteilungen erfahren. Führungskräfte der Jobcenter würden sogar Prämien für die Zielerreichung erhalten.

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Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?

von Eric S. Margolis

Es war erfrischend zu sehen, wie der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy in einem französischen Gefängnis verhört wurde. Zumal er bald der Verschwörung zur Ermordung meines alten Freundes, Oberst Muammar al-Gaddafi von Libyen, beschuldigt werden könnte.

Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Gaddafi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt.

Französische politische Kandidaten müssen oft durch die Kanalisation waten, um ihre Kampagnen zu finanzieren, weil die Ausgabengrenzen relativ niedrig angesetzt wurden, um zu verhindern, dass großes Geld die Wahlen kauft, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Vorwürfe gegen Gaddafi und Guéant haben sich seit Jahren nur mit verhaltener Resonanz durchgesetzt. Sarkozy geriet auch in Teufels Küche, nachdem ihm vorgeworfen wurde, große Geldsummen von einer senilen Erbin der französischen Kosmetikfirma L'Oréal abgezogen zu haben. [Liliane Bettencourt; H.S.]

Doch vor drei Jahren sagte ein französisch-libanesischer Geschäftsmann [Ziad Takieddine; H.S.] der französischen Internet-Zeitung MEDIAPART [siehe Webseite], er habe Guéant mehrere Koffer mit 5 Millionen Euro (6,2 Millionen US-Dollar) übergeben. Der ehemalige Stabschef behauptete später, daß Geld sei die Bezahlung eines Gemäldes, das er an die zwielichtigen Libanesen verkauft hatte. Natürlich war es das!:-)

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Größtes Osterwunder seit der Auferstehung Christi

Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an Nervengiftanschlag durch Russland

von Chris Marsden

Wer dem weltweiten Propagandafeldzug gegen Russland Glauben geschenkt hatte, erlebte letzten Donnerstag das größte Osterwunder seit der Auferstehung Christi. Seit Wochen käuen die Medien die Anschuldigungen der britischen Regierung wieder, der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia seien am 4. März mit einem militärischen Kampfstoff namens Nowitschok vergiftet worden.

Das Nervengift sei so tödlich, dass die beiden wohl nie wieder oder nur mit schweren geistigen und körperlichen Schäden aus dem Koma erwachen würden. Letzten Mittwoch gab es sogar Schlagzeilen, dass die lebenserhaltenden Systeme möglicherweise abgeschaltet werden müssten. Doch am Donnerstag meldete der Krankenhausbetreiber Salisbury NHS Foundation Trust [Link], die 33-jährige Julia befinde sich nicht mehr in einem kritischen Zustand, sei bei Bewusstsein und spreche.

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Julias Genesung lässt die offizielle Darstellung vollends unglaubwürdig erscheinen. Doch man darf sicher sein, dass sie auch diesmal nicht widerrufen, sondern bedarfsgerecht umgeschustert wird. Schließlich will sich die britische Regierung durch nichts daran hindern lassen, im Bündnis mit den USA Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von Diplomaten voranzutreiben, um längst geplante militärische Aggressionen an den Grenzen zu Russland und im Nahen Osten in die Tat umzusetzen.

Die Anschuldigungen gegen Russland wimmeln von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Lügen. Vor allem gibt es keine plausible politische Erklärung, weshalb Russland die Skripals hätte angreifen sollen. Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf den Täter, geschweige denn Beweise für die Schuld Russlands oder seiner Regierung unter Wladimir Putin. Die britische Regierung stützt sich einzig auf die (aus geheimen „Erkenntnissen“ der Chemiewaffenfabrik Porton Down abgeleitete) Behauptung, dass es sich um ein Nervengift des Typs Nowitschok handle, das in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde und dessen Verwendung so kompliziert sei, dass zwingend ein „staatlicher Akteur“ beteiligt gewesen sein müsse.

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Opel verlangt Gehaltskürzungen. Ab 2020 soll Opel Gewinne einfahren.

von Dietmar Henning

Am Mittwoch [28.4.] berichtete die Wirtschaftswoche, der Opel-Konzern wolle die im April fällige Lohnerhöhung von 4,3 Prozent nicht auszahlen. Die Erhöhung ist Teil der Vereinbarung, mit der die IG Metall Anfang Februar den Streik in der Metall- und Elektroindustrie abgewürgt hatte. Das Geld steht den rund 19.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland erstmals mit der Lohnzahlung Ende April zu. Die tarifvertraglich für März vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro soll überwiesen worden sein.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug bestätigte die Forderung des Vorstands, wies sie aber zunächst zurück. Man zahle nicht zwei Mal für einen bereits ausgehandelten Vertrag, behauptete er. Die Opel-Beschäftigten hätten bereits in vorangegangenen Tarifrunden Abstriche hingenommen.

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In der Tat, Ende Januar berichtete ein älterer Arbeiter der WSWS: „Wir sind es ja hier bei Opel gewohnt, dass man uns am Ende immer was abzieht. Das müssen mittlerweile schon mindestens 20 Prozent sein, die wir weniger kriegen als normal. Denn jedes Mal müssen wir was abgeben, nach jeder Tarifeinigung sind es mindestens ein oder anderthalb Prozent, worauf wir verzichten müssen. Das summiert sich in all den Jahren.

Daher ist dies ein leicht durchschaubares Spiel. Wie in der Vergangenheit werden die IG Metall und ihre Betriebsräte bei Opel auch in Zukunft die Arbeiter zur Kasse bitten. Seitdem der französische Konzern Peugeot-Citroën (Groupe PSA) im letzten Jahr Opel von General Motors gekauft hat, handeln IG Metall und Gesamtbetriebsrat einen Angriff nach dem anderen aus.

Der Sanierungsplan „Pace“, den sie gemeinsam mit dem Vorstand entwickelt haben, ist Teil eines massiven Umstrukturierungsplans der neuen Konzernmutter PSA. Erst vor einem Monat hatte Schäfer-Klug erklärt, der IGM-Betriebsrat habe Einsparungen von 270 Millionen Euro zugestimmt. Dies kann nicht nur durch Lohnsenkungen und eine Erhöhung der Arbeitshetze („Produktivität“) gelingen.

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Ecuadors Regierung sperrt Assange den Internetzugang

von Timm B. Schützhofer / amerika21.de

Quito. Die Regierung von Ecuador hat dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, jede Möglichkeit gesperrt, aus Ecuadors Botschaft heraus zu kommunizieren. Dort hält sich der australische Whistleblower seit 2012 auf. Auslöser der Sperrung des Internetzugangs war die Kritik Assanges an der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bis dato lediglich Indizienbeweise, so der Whistleblower.

Damit verstoße Assange gegen die Ende 2017 getroffene Vereinbarung mit Ecuador, der zufolge er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte Assange vor kurzem als "Stein im Schuh" u. als geerbtes Problem bezeichnet, aber gleichzeitig seinen Asylstatus bestätigt, so lange er bedroht sei. Zugleich hielt sich Ecuador weitere Maßnahmen gegen Assange offen, so er weiter gegen die Vereinbarungen verstoße. Ende 2017 war der Versuch des ecuadorianischen Außenministeriums gescheitert, die Situation Assanges dadurch zu lösen, ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft anzuerkennen u. Diplomatenstatus zu verleihen. Großbritannien kündigte an, den Wikileaks-Gründer trotzdem festnehmen zu wollen.

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Fall Sergej und Julja Skripal: Russland hat 27 Fragen

Wo bleiben die Antworten?

von Helmut Schnug, Illerich

Russland hat Großbritannien am 30. März aufgefordert, 27 Fragen zum Fall des in Salisbury vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julja zu klären. Durchaus kritische und absolut berechtigte Fragen, die in sogenannten Leitmedien pseudochristlicher (Werte-)Prägung, allesamt dem transatlantischen russophoben Angriffsbündnis NATO willfährig, entweder völlig ignoriert oder höchstens ansatzweise zitiert werden. Warum? Cui bono?

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EMBASSY OF THE RUSSIAN FEDERATION

6/7 Kensington Palace Gardens, London, W8 4QP

www.rusemb.org.uk

PRESS RELEASES AND NEWS

30.03.2018

+++Embassy Press Officer on unanswered questions regarding the Salisbury poisoning+++

Question: At yesterday's briefing, the Official Representative of the Russian Ministry of Foreign Affairs said that the Embassy had asked quite a few questions that remain unanswered. What are those questions?

Answer: Indeed, we are witnessing a blatant violation by the UK of its international obligations under the 1963 Vienna Convention on Consular Relations and the 1968 bilateral Consular Convention. We have not received a response to our multiple questions and requests made through diplomatic notes. Failure by Britain to engage in normal diplomatic exchange with the Embassy on this matter is regrettable.

The questions to which we are awaiting answers are as follows:

1) What is Mr and Ms Skripal's exact diagnosis and condition?
Was ist die genaue Diagnose und der Zustand von Herrn und Frau Skripal?
Quel est le diagnostic et l'état exact de M. et Mme Skripal?

2) What treatment are they receiving?
Wie werden sie behandelt?
Quel est le traitement qu'ils reçoivent?

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Der Giftanschlag von Salisbury – Hintergründe ohne Tatsachen

von Kai Ehlers, Hamburg

kriegspropaganda_feindbilder_mobilmachung_nato_krieg_russland_china_iran_kritisches_netzwerk_kriegshetze_eskalation_aufruestung_friedensbewegung_ostermaersche_auslandseinsaetze.jpg Die einzige zum Giftanschlag von Salisbury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt.

► Es geht offenbar gar nicht um die Fakten. Worum also dann?

Aufgezählt werden von Politikern u. Medien unisono, kritiklos den Londoner Vorgaben folgend, die „Vergehen“, die Russland sich in den letzten Jahren habe zuschulden kommen lassen, so allen voran in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beginnt bei der „Annexion der Krim“ [siehe Video weiter unten, H.S.], führt über die „Invasion russischer Soldaten in die Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis in die „Dopingfälle russischer Athleten.

Dazu kommen noch diverse angebliche Cyber-Attacken Russlands.

Mit diesen Aufzählungen wird das erste Motiv deutlich, um das es in dieser „Affäre“ geht: So wenig Fakten für den „Fall“ Salisbury vorgelegt werden, so wenig geht es bei der Aufzählung der russischen „Vergehen“ um Fakten. Vielmehr geht es hier um die gezielte Anwendung des alten römischen Prinzips ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘, (dt. ‚verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen‘) - anders gesagt, eine politische Rufmordkampagne gegen Russland, bei dem das ganze Instrumentarium der ideologischen Kriegführung bis hin zur konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten ausgefahren wird.

Die nächste Fragen sind natürlich: Wofür? Warum jetzt? Wem nützt es?

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March for Science 2018 am 14. April in 15 deutschen Städten

von Giordano-Bruno-Stiftung

Der "March for Science" brachte im vergangenen Jahr weltweit über eine Million Menschen auf die Straßen. Allein in Deutschland demonstrierten über 37.000 Menschen an 22 Orten für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. In diesem Jahr werden am 14. April Demos und Veranstaltungen in mindestens 15 deutschen Städten stattfinden. Wie bereits im vergangenen Jahr wird die Giordano-Bruno-Stiftung den "March for Science 2018" nicht bloß ideell, sondern auch finanziell unterstützen.

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Wer wissenschaftliche Tatsachen leugnet, untergräbt die Grundlagen einer rationalen Debatte. Deshalb betrifft der politische Trend zu "alternativen Fakten" und "postfaktischen Argumenten", der inzwischen von Moskau bis Washington zu beobachten ist, nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Am 14. April 2018 werden – wie bereits 2017 – weltweit Demonstrationen und andere Events stattfinden, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu verteidigen.

Claus Martin, der als einer der Vorsitzenden des March for Science e.V. die Veranstaltungen in Deutschland vernetzt und koordiniert, erklärt. "Der 'March for Our Lives' am Wochenende hat wieder gezeigt, dass Demonstrationen etwas bewegen können. Deswegen werden öffentliche Kundgebungen weiterhin eine wichtige Rolle bei uns spielen. Aber wir wollen auch Möglichkeiten zum Dialog schaffen. Wissenschaft ist Teil der Gesellschaft – also müssen wir miteinander reden."

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Irratio capitalis. Über die Idiotie des bürgerlichen Systems

von Emmerich Nyikos / Streifzüge 67/2016

Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.

(Horkheimer / Adorno, Dialektik der Aufklärung, 1944)

1. Was eigentlich ist ratio, ein Konzept, das seit geraumer Zeit von allen Seiten angeschwärzt wird – wobei sich die Post-Modernen besonders hervortun –, angeschwärzt, genauer gesagt, seit den Bemühungen des kritischen Duos – post-modern avant la lettre –, das sich „Adorno und Horkheimer“ nennt?

Offensichtlich hat ratio mit dem Denken zu tun, das der Praxis vorausgeht und ihr eine Richtung verleiht: damit, dass man überprüft, ob die Methoden, die man anzuwenden gedenkt, auch tatsächlich mit dem, was man anstrebt, korrespondieren. Vernünftig ist in diesem Sinne, was sich als zweckgerichtet, als zielführend, mithin als verhältnismäßig erweist.

2. So gesehen ist es nicht unangebracht, das Tun der Bourgeoisie als rational einzustufen: Denn die Methoden, die das Kapital appliziert, um Profite zu machen, sind diesem Projekt stets angemessen.

Abwässer werden ungeklärt in Seen, ins Meer, in die Flüsse geleitet? Abgase ungefiltert in die Luft? Giftiger Müll wird wie gewöhnlicher Abfall entsorgt? Was könnte rationaler vom Standpunkt des Kapitalsubjekts sein? Denn alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Profit nicht zu schmälern, sind der raison d’être (Daseinszweck) des Kapitals adäquat.

Geplante Obsoleszenz, dergestalt, dass ein Gerät nach vorgegebener Zeit durch einen eingebauten Defekt unbrauchbar wird? Mode? Rascher Wechsel von einem Modell hin zum nächsten? Alles rational, da es den Absatz und damit auch die Profite erhöht.

Anstelle von Nahrungsmitteln baut man Pflanzen zur Gewinnung von Treibstoffen an oder nutzt, tout court, Nahrungsmittel als Treibstoff? Warum denn auch nicht, wo dies doch gewiss lukrativ ist?

Man destabilisiert ganze Weltregionen und stürzt sie ins Chaos? Das ist durchaus vernünftig, steigert es doch in letzter Instanz den Absatz von Waffen und damit den Profit der respektiven Konzerne.

 Vernünftig ist, was die „Rendite“ erhöht – und genau darum und um nichts anderes geht es, sei es in diesem oder in jenem Bereich, sei es hier oder dort, sei es gestern, sei es heute oder auch morgen.

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Die Wahrheit über die SCL Group und US-Tochtergesellschaft Cambridge Analytica

Psychologische Operationen des britischen und amerikanischen „Staates im Staat“

von Julie Hyland

Der Skandal um die Beziehungen von Facebook zu Cambridge Analytica (CA), dem Datenanalyse-Unternehmen, das mit dem ehemaligen Vorsitzenden von Trumps Wahlkampfteam Steve Bannon in Verbindung gebracht wird, beherrscht die Medien in den USA und Großbritannien.

Die ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das Abschöpfen von persönlichen Daten von etwa 50 Millionen Facebook-Usern wurden von dem britischen Fernsehkanal Channel 4 News aufgebracht. Ein verdecktes Ermittlungsteam filmte den Geschäftsführer von Cambridge Analytica, Alexander Nix, wie er sich mit unsauberen Operationen brüstet, um Politiker zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen.

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Die Enthüllungen werden dazu benutzt, hysterische Behauptungen über eine „russische Einmischung“ zu verbreiten. Doch eine genauere Untersuchung zeigt, dass die eigentliche Gefahr für demokratische Rechte von Operationen zur subtilen Einflussnahmen ausgeht, für die Elemente des britischen und US-amerikanischen Staates im Staat verantwortlich sind.

Die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica ist die in Großbritannien beheimatete Firma SCL. Sie war früher unter dem Namen "Strategic Communication Laboratories" bekannt, und ist eine private Firma für Verhaltensforschung und strategische Kommunikation. Sie wurde 1993 von Nigel Oakes gegründet. Oakes ist der Sohn von Major John Waddington Oakes und ein ehemaliger Freund von Lady Helen Taylor, geborene Windsor. Er war früher Angestellter bei der von Margaret Thatcher bevorzugten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, bevor er SCL gründete.

Ähnlich wie Oakes sind die Vorstandsmitglieder von SCL Sprösslinge aus der britischen herrschenden Klasse, von ehemaligen militärischen Führungskräften und Militärausrüstern bis zu Sponsoren der konservativen Partei.

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31 Stunden sind genug: Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit

von Bettina Csoka / A&W blog

Durchschnittlich 31 Stunden pro Woche beträgt die bevorzugte Arbeitszeit in der EU laut einer aktuellen Eurofound-Studie. Damit trifft das aktuelle österreichische Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer 30-Stunden-Woche den Puls der Zeit. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer generell zulässigen 60-Stunden-Woche. Ausgeblendet wird dabei bewusst, dass in Österreich bereits sehr vielfältige Arbeitszeitformen (auch was die Dauer betrifft, möglich sind). ( Tabelle HÖCHST-ARBEITSZEIT, PDF)

Kommen dann noch verlängerte zumutbare Wegzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort dazu, können faktisch daraus schon über 70 Stunden werden, an die Erwerbstätige arbeitsbedingt gebunden sind. Für Familien- und Privatleben bleibt da nur mehr wenig Zeit und Energie. Das Wirtschaftsministerium – das neuerdings mit Wirtschaftsstandort und Digitalisierung betitelt ist – weiß Rat: Wer trotz realer überlanger Arbeitszeiten mit FreundInnen in Kontakt bleiben will, kann das ja digital machen. (⇒ Artikel auf WIENER ZEITUNG.at)

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Am längsten wollen die BulgarInnen mit 38 Stunden, am kürzesten die NiederländerInnen mit 26 Stunden arbeiten. Genau im EU-Schnitt rangiert Österreich, etwas darunter z. B. Deutschland und Schweden. Die Unterschiede in den Zeitwünschen zwischen Frauen und Männern sind in Österreich besonders hoch: Während Männer in Österreich im Schnitt eine 35-Stunden-Woche wollen, ist die bevorzugte Arbeitszeit der Frauen Österreichs mit 27 Stunden um acht Stünden kürzer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Deutlich weniger weichen die Wunscharbeitszeiten etwa in Schweden voneinander ab. Die Ursachen für diese Unterschiedlichkeit hängen mit vielen Faktoren, insbesondere am Arbeitsmarkt, und von der zwischen Männern und Frauen unterschiedlich organisierten und verteilten Haus- und Versorgungsarbeit zusammen.

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Putins Wahlsieg – Signal für ein Russland nach Putin?

Russland wurde gewählt. Was zu erwarten war, ist eingetreten: eine überwältigende Mehrheit für Wladimir Putin. In Zahlen: 76,69 % für Putin, 11,77 % für seinen sozialistischen Herausforderer Pawel Grudinin, 5,65 % für den ewigen Provokateur Wladimir Schirinowski; die restlichen Kandidaten und Kandidatinnen fielen weit unter die 5% Marke. „Korruptionsjäger“ Alexei Nawalny scheiterte mit seinem Boykottaufruf.  

kai_ehlers_ukraine_sibirien_mongolei_hamburg_perestroika_glasnost_russland_china_kritisches_netzwerk_ylttanbik_wolgabolgaren_jurte_eurasien_attil_krimkilte_datscha.jpgDie Botschaft der Wahl ist unüberhörbar: Stabilität, Sicherheit, keine Revolution, nicht einen Weg zurück, keine Abenteuer voran, alles wie gehabt. Ruhe ist der erste Wunsch des nachsowjetischen Menschen. Wär‘s nicht nachweislich ein russisches – es könnte ein deutsches Wahlergebnis sein.

Und doch, wer glaubt, dass alles so weitergehen werde wie bisher, irrt sich. Der Sieger selbst versprach Veränderungen für den Fall seiner erneuten Präsidentschaft: Entbürokratisierung, Wachstum der Wirtschaft, Reformen im Sozialen. Und er versprach diese Veränderungen nicht nur; mit rigider Umbesetzung von Ämtern traf er schon im Vorfeld der Wahl Vorsorge dafür, das Notwendige auch durchsetzen zu können, was er jetzt vornehmen muss, denn das ist klar: das Votum des Wahlsieges bekam er zwar für die von ihm verfolgte Politik der Stabilität, aber ewige, zudem noch autoritäre Stabilität muss letztlich enden – in Stagnation.

Die drohende Stagnation ist wohl die größte Herausforderung für den in seinem Amt bestätigten Präsidenten, außenpolitisch wie auch innenpolitisch.

Außenpolitisch sind weitere Erfolge wie die Eingliederung der Krim, die Teilbefriedung Syriens, das Bündnis mit China zurzeit kaum vorstellbar. Die Welt hat sich im Status quo festgefahren. Russlands, konkret Putins Rolle darin ist die des Krisenmanagers. In dieser Frage kommt zurzeit niemand an ihm vorbei, aber Entwicklungsperspektiven sind darin kaum erkennbar, außer der von Putin in seiner kürzlich gehaltenen Rede an die Nation deutlich demonstrierten Bereitschaft Russland gegen jedwede zukünftige Angriffe zu verteidigen.

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Abrüsten? Nö, doch nicht.

von Matthias Höhn

matthias_hoehn_die_linke_verteidigungsausschuss_auslandseinsaetze_bundeswehr_nato_bundeswehreinsatz_ruestungsexporte_ruestungsindustrie_waffenexporte_waffenhandel_abruestung.jpgIm Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Pustekuchen. Das ideologische Fundament der kommenden kleinen Großen Koalition lautet: Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit meistens militärische. Mit ihren beiden zentralen Wahlversprechen ist die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen krachend, vielleicht auch willfährig gescheitert: Weder wird das Zwei-Prozent- Aufrüstungsziel der NATO in Frage gestellt, noch werden die US-Atomwaffen – die im Zweifel von deutschen Tornados an ihr Ziel gebracht werden – aus Deutschland abgezogen.

Auch die vielfach angekündigte strengere Exportpolitik für deutsche Waffen rückt mit der Koalition in weite Ferne. Eine dringend notwendige veränderte Politik gegenüber dem NATO-»Partner« Türkei oder Diktaturen wie Saudi-Arabien wird zwar immer wieder angekündigt, aber inhaltlich nicht untersetzt. Weder werden Lehren aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin gezogen, noch werden Rüstungsexporte an die Länder untersagt, die im Jemen-Krieg für unermessliches Leid sorgen – schließlich besitzt die Rüstungsindustrie »Vertrauensschutz« und darf erst einmal weiter liefern. Dabei ist es überfällig, endlich den Schutz von Menschen über den der deutschen Rüstungsfirmen zu stellen.

Entspannung und eine neue Ostpolitik mit Russland ist nicht in Sicht: Die vorhandenen Sanktionen bleiben bestehen. Stattdessen schickt Ursula von der Leyen 12.000 deutsche Soldaten zu NATO-Manövern an die russische Grenze, die sich unter geschichtsvergessenen Titeln wie »flammender Donner« oder »Eiserner Wolf« abspielen. Der Wille zu weiterer Konfrontation ist gegeben, notwendige Signale für Frieden und Entspannung bleiben hingegen aus.

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Steuerwettlauf nach unten: Neue Runde im globalen Steuerdumping

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Regie war perfekt. Beim Dinner mit 15 europäischen Konzernlenkern beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos (23.-26.01.2018) platzierte Trump die größten Lobpreiser seiner Steuerreform zu seiner Linken bzw. Rechten. So begann bei der Vorstellungsrunde im Uhrzeigersinn SIEMENS-Chef Joe Kaeser das Fleißaufgaben-Aufsagen: „Wir investieren viel in den USA“, sagte er zu Trump. „Glückwünsche zu Ihrer Steuerreform. Wir haben deshalb beschlossen, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln“. Der Präsident reagierte entzückt: „Das ist groß. Das ist ein großes Ding. Fantastisch!

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Nicht so „great“ empfinden das die Beschäftigten der SIEMENS-Kraftwerksparte, die wenige Wochen davor aus den Zeitungen erfahren mussten, dass ihr oberster Chef 6900 Arbeitsplätze streichen und das Turbinenwerk Görlitz und andere Standorte schließen will. ( >> Artikel hier, hier und hier). Der euphorischen Stimmung beim Dinner for Trump tat das keinen Abbruch; weitere Danksagungen anderer Konzernfürsten. Bill McDermott, Chef des Dax-Konzerns SAP beendete die Lobpreisungsrunde: „Herr Präsident, danke für die Steuerreform, wir sind sehr erfreut über die Steuerreform. Wir beschäftigen 15000 Menschen in den USA“, „wir planen zwei Milliarden Dollar Investitionen“. Danke, Herr Präsident.

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Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an und erreicht Rekordhöhen. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für den systematischen Missbrauch von Beschäftigten durch Leiharbeit.

leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.pngMit der Leiharbeit verhält es sich wie mit der Büchse der Pandora. Ist der Deckel erst einmal vom Gefäß, gibt es kein Halten mehr. Das Übel heißt in diesem Falle Prekarisierung der Arbeit u. Lohndumping mit ausbeuterischen Billigjobs. In Form der Arbeitnehmerüberlassung ergießt es sich seit nunmehr 15 Jahren mehr und mehr über den Arbeitsmarkt.

Es sickert im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in die Lücken, die durch den Abbau von Normalarbeitsverhältnissen gerissen wurden, und es behindert in Zeiten guter Konjunktur ihr eigentlich zu erwartendes neuerliches Entstehen.

Wie haltlos das Übel der Verleiherei sich ausbreitet, das belegen halbjährlich Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach den kürzlich mit Verspätung vorgelegten Angaben der BA für die erste Jahreshälfte 2017 stieg die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten bis Ende Juni 2017 auf mehr als 1,04 Millionen. Mit einem Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist zugleich ein neuer Höchststand erreicht. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen als LeiharbeiterInnen tätig.

Beschäftigte in der Leiharbeit Juni 2004 bis Juni 2017  

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Wie lässt sich dieser unvermindert anhaltende Boom erklären in Zeiten einer schon länger andauernden stabilen Phase des Wachstums von Wirtschaft und (allgemeiner) Beschäftigung? Angeblich geht ein Boom bei der Arbeitnehmerüberlassung einem generellen Wirtschaftswachstum, ihr Schrumpfen einem Abschwung voraus, weshalb Leiharbeit gerne als Frühindikator für eine kommende konjunkturelle Entwicklung bezeichnet wird. Dementsprechend müsste in der derzeitigen konjunkturellen Hochphase längst eine verhaltene Entwicklung eingesetzt haben, weil Arbeitgeber die Mehrarbeit ja jetzt risikolos durch Schaffung regulärer Stellen auffangen könnten, während sie zu Beginn der Aufschwungphase aus Vorsicht noch darauf verzichtet hatten und stattdessen zunächst (und vorübergehend) Leihkräfte bevorzugten.

Wie die Zahlen nicht nur der letzen Monate zeigen, kann irgendwas an dieser lieblichen Theorie nicht stimmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die enormen Wachstumsraten bei der Leiharbeitsbeschäftigung über Jahre hinweg deutlich über den bereits sehr ordentlichen Steigerungsraten bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen?

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Neoliberale Globalisierung: Deutschlands Exportüberschüsse treiben zum Handelskrieg

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

► Deutschland: Drehscheibe und Hauptprofiteur der neoliberalen Globalisierung

Deutschland ist unter den großen Nationen in herausragendem Maß „globalisiert“. Fast zwei Fünftel der produzierten Waren gehen ins Ausland, über ein Drittel aller in Produktion und Konsum abgesetzten Waren kommen aus dem Ausland. Export und Import zusammen beliefen sich 2017 auf 2.313.4 Billionen Euro. Die addierten Außenhandelsumsätze liegen zwar bei den Spitzenreitern – China und USA – noch höher (beide bei rund 3 Billionen Euro – Zahlen von 2016).

Doch bei der entscheidenden Größe, dem Außenhandelsüberschuss, liegt Deutschland weit vorne. Der Überschuss ist deshalb entscheidend, weil sich die Defizitländer in seiner Höhe beim Exportmeister verschulden müssen und weil dieser in der Höhe seines positiven Saldos seine Gesamtproduktion per Nachfrage aus dem Ausland absetzt. Das heißt, nicht nur hängt Deutschland von den globalen Handelsströmen ab – sein Wachstum basiert auf der Nachfrage des Auslands. Rund 8 % des gesamten Bruttosozialprodukts (die Differenz zwischen Export- und Importquote) fänden ohne diese Auslandsnachfrage gar keinen Abnehmer.

Deutschlands Außenhandel 2017

Exporte 1.279.1 Milliarden Euro plus 6,2 %
Importe 1.034.3 Milliarden Euro plus 8,3 %
Exportüberschuss 245.6 Milliarden Euro  
Exportquote 38.7 % (des BIP)  
Importquote 30.8 % (des BIP)  
Überschussquote 7.9 % (des BIP)

 

Entwicklung des Außenhandels in Mrd. €

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Die Grafik belegt die wachsende Orientierung der deutschen Wirtschaft auf den globalen Handel. Während das deutsche BIP von 2010 auf 2016 um 10,2 % zunahm, wuchs der Außenhandel im selben Zeitraum um 24 %, der Außenhandelssaldo um 62 % | destatis, Statistisches Jahrbuch 2017, S. 421. (PDF)

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Olaf Scholz (SPD) ernennt Goldman-Sachs-Mann Kukies zum Staatssekretär

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami

Ein klares Signal an die Finanzelite

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

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Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

► An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen  Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (unter anderem Blasenbildung und Geldentwertung).

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