Bürgerversicherung - Sozial- oder Neid-Projekt

von Egon W. Kreutzer

Wenn der Focus titelt: "SPD fordert das Ende der PKV!", dann klingt das zwar nach der Eröffnung einer neuen Front in der sozialistischen Neid-Debatte. Doch weil der Focus irgendwie selbst als parteiisch angesehen werden muss, kann die Frage, was die SPD mit ihrem Projekt Bürgerversicherung tatsächlich erreichen will, so einfach nicht beantwortet werden.

familienversicherung_mitversicherung_buergerversicherung_kassenpatienten_gesetzliche_private_krankenversicherung_familienangehoerige_kritisches_netzwerk_rundumpaket_fuersorge.pngDas deutsche Gesundheitssystem trägt jährlich rund 350 Milliarden Euro zum BIP bei. Das wird vermutlich auch so bleiben, oder eher noch mehr werden, weil das deutsche Gesundheitssystem sich in einer von marktwirtschaftlichen Einflüssen weitgehend freigehaltenen Schutzzone bewegt, die dem Großteil der Anbieter ein auskömmliches Überleben garantiert, obwohl mit allerlei Deckelungen, Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungsregelungen versucht wird, die Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Systems zu beschränken.

Knapp 11 Milliarden dieser 350 Milliarden Gesundheitskosten entfallen auf die Privatversicherten. Die Diskussion dreht sich also um gerade einmal 3 Prozent vom Kuchen auf der Ausgabenseite.

Wie es auf der Einnahmeseite aussieht bleibt der Fantasie der SPD vorbehalten, denn wie es sich auswirken würde, wenn tatsächlich sämtliche Einwohner Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden und auch weiterhin Familienmitglieder mitversichert sind, wenn sämtl. Einkünfte, auch aus Kapitalvermögen, Vermietung-, Verpachtung, etc. zur Beitragsbemessung herangezogen würden und wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) dann liegen würde, das ist alles noch weitgehend im Dunkeln, abgesehen davon, dass man glaubt, den Beitragssatz deutlich senken zu können.

Das wäre dann eine Fortsetzung der Agenda 2010 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten. Für manche ein löbliches Unterfangen, für manche jedoch auch ein äußerst fragwürdiger Ansatz, der als Umverteilung von der Mitte nach unten und von da wieder nach oben angesehen werden kann.

    weiterlesen

    Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann

    von Laurenz Nurk

    Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.

    Als arm oder armutsgefährdet gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens aller Haushalte beträgt. In Deutschland lag die Armutsschwelle für eine alleinstehende Person nach EU-SILC im Einkommensjahr 2015 bei einem verfügbaren Einkommen von maximal 1064 Euro im Monat. Nach den neuen Eurostat-Zahlen sind 16,5 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik armutsgefährdet. Besonders hoch ist die Quote unter Arbeitslosen (knapp 71 Prozent sind arm) und Alleinerziehenden (32,5 Prozent)

    schimmelflecken_schimmelbildung_stockflecken_schimmelpilze_feuchte_waende_kalte_waende_feuchtigkeit_armut_kritisches_netzwerk_heizen_heizkosten_heizung_heizkoerper_mold.jpg

    Auch wenn diese relative Armutsgrenze im reichen Deutschland höher liegt als in Süd- oder Osteuropa, wissen wir aus vielen Untersuchungen dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten haben, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. „Die EU-SILC-Zahlen machen noch plastischer, dass damit nicht selten auch erhebliche Mängel im Alltag verbunden sind.“ Das zeigt ein Blick auf verschiedene Belastungen und „Mangellagen“, die im Rahmen der EU SILC-Befragung für das Jahr 2016 erhoben werden.

      weiterlesen

      Marga Ferré: Was passiert in Katalonien?

      von Marga Ferré / member of the transform! europe Managing Board

      Am 1. Oktober erschrak ganz Europa über die verstörenden Fotos, die das brutale Durchgreifen der Polizei gegen Menschen dokumentieren, die friedlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. In diesem Artikel möchte ich die Gründe und möglichen Konsequenzen dessen analysieren, was wir in Katalonien und Spanien derzeit erleben.

      ► Ein kurzer historischer Abriss

      Eine Analyse des heutigen Spaniens muss bei der Tatsache ansetzen, dass das Land fast 40 Jahre lang eine Diktatur war – eine kleine Ewigkeit also. Spanien ist ein Ausnahmefall, da die spanische Diktatur nicht wie in anderen Ländern mit faschistischer Vergangenheit in einer Revolution geendet hatte (wie in Portugal), es auch nicht zu einem Bruch mit der Vergangenheit gekommen war, auf den hin die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden waren (wie in Argentinien), oder ein symbolischer Bruch stattgefunden hatte (wie in Südafrika). Franco starb in Spanien und in seinem Bett. Es wurde keine deutliche Trennlinie zwischen dem Faschismus und der neugewonnenen Demokratie gezogen. Es gab wohl eine Veränderung, aber keinen tatsächlicher Bruch.

      katalonien_18_estelades_estelada_blava_vermella_adeu_espanya_espana_dictadura_seperation_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_kritisches_.jpg

      Der Franquismus war ein diktatorisches Regime, das von einer Art Faschismus a la española geprägt war, mit einer ideologischen Basis als, die als „Nationalkatholizismus“ bezeichnet werden kann und wovon eine Säule in der Einheit des Heimatlands unter göttlicher Vorsehung bestand. Heute wirkt das vielleicht lächerlich, das Regime hatte es jedoch 40 Jahre lang wiederholt: „Spanien ist eine Schicksalseinheit im Universellen“. In diesem messianischen und psychotischen Konzept verbietet der Staat nicht nur abweichendes Gedankengut, sondern leugnet auch die Existenz dreier anderer Nationen in Spanien: Galicien, das Baskenland und Katalonien, deren Sprachen verboten und deren historische Rechte mit Füßen getreten wurden.

      Auf den Tod des Diktators 1975 folgt schließlich eine Phase der demokratischen Wiederherstellung, die Transición (Übergang) genannt wird: Eine Zeit der demokratischen Reformen, die auf einem Pakt zwischen allen politischen Akteur_innen der Zeit (einschließlich der kommunistischen Partei) beruht und eine „Vereinbarung“ zur Folge hat, die wiederum zur Verfassung von 1978 führt. Diese Transición ist drei Jahrzehnte lang der Stolz der Nation, bis die Anti-Austeritätsbewegung 2011 das Regime von 1978 als korrupt, ineffizient und ungerecht in Frage stellt.

        weiterlesen

        Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

        Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

        Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen.

        bitcoin_bitcoins_kryptogeld_kryptowaehrung_parallelwaehrung_kritisches_netzwerk_waehrungssystem_alternatives_zahlungsmittel_bits_bytes_ersatzgeld_zahlungsmittel_zahlungsverkehr.png Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen.   

        ► Der Run auf die Krypto-Währungen

        Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.

        Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin.

        Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten.

        Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen [1] (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind.

          weiterlesen

          Die Zahl verschuldeter Menschen steigt, die der Privatinsolvenzverfahren sinkt.

          Wie das?  

          von Laurenz Nurk, Dortmund

          insolvenz_schulden_verschuldung_ueberschuldung_zahlungsunfaehigkeit_verbraucherinsolvenzen_insolvenzberatung_insolvenzrecht_insolvenzverfahren_kritisches_netzwerk_insolvent_armut_pleite.jpgDie Unternehmensgruppe Creditreform gibt jährlich den Schuldenatlas heraus. Aktuell ist die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1. 10. 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 65.000 Personen mehr, als noch im letzten Jahr, eine Steigerung von 0,9 Prozent. Die Überschuldungsquote ist leicht gesunken, weil die Bevölkerung 2016 nochmals spürbar zugenommen hat.

          Was auf den ersten Blick irritiert, ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2016. Mit 77.238 Fällen ist sie um 3,6 Prozent niedriger als im Jahr 2015. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben, damals hatten 7,6 Prozent mehr Privatpersonen das Insolvenzverfahren beantragt als im Jahr 2009. Die Zeiten der jährlichen Steigerungen von 36 Prozent, wie vor zehn Jahren, sind mittlerweile Geschichte.

          Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 45.145 Privatpersonen Insolvenz angemeldet – 13,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das ist der inzwischen siebte Rückgang in Folge. Wie passt dies mit der Rekordzahl von 7 Millionen Menschen über 18 Jahre, die überschuldet sind, zusammen?

          ► Prekär Beschäftigte und Rentner zunehmend von Überschuldung betroffen

          armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.png

          Die steigende Anzahl von überschuldeten Menschen spiegelt die gesellschaftliche Situation wider. Während Wohlstand und Reichtum mehr und mehr zunehmen, wird ein wachsender Teil der Bevölkerung von der positiven gesamtwirtschaftlichen Situation vollkommen abgekoppelt. Dies sind vor allem Menschen mit atypischer Beschäftigung, die sich durch niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und keine oder nur geringe soziale Absicherung auszeichnet. Zu den Verlierern zählen zunehmend auch ältere Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können.

            weiterlesen

            SPD kurz vor der GroKo: Noch einmal schnell links blinken

            Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

            spd_rueckrat_wortbruch_waehlerverachtung_waehlerverarschung_waehlerwille_wahlbetrug_martin_schulz_luegenpartei_groko_grosse_koalition_sozialdarwinismus_sozialdemokraten_sozialdemokratie.jpgDer Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär BlackRock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

            Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser "Vorsorge" ist man immer gut gefahren.

            Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück.

            Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services (SFS) an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

              weiterlesen

              Kohleausstieg plus Atomausstieg: Geht das, ohne dass die Lichter ausgehen?

              von Franz Garnreiter / isw München e.V.

              ► Heuchelei und Verlogenheit sind Hauptbestandteile deutscher Klimapolitik

              Die Kanzlerin bezeichnete auf der Bonner Klimakonferenz (der COP23) die Klimafrage als „Schicksalsfrage für die Menschheit“. Da hat sie recht. Einerseits. Angesichts der bisherigen Emissionsentwicklung, der bisherigen Politik und der Prognosen wird eine Begrenzung der Erderwärmung auch nur auf 3 Grad größte Anstrengungen voraussetzen, weitaus mehr als bisher üblich.

              1 Grad Erwärmung ist schon erreicht, ein weiteres halbes Grad kommt wegen der langsam u. träge sich entwickelnden Auswirkungen noch hinzu, auch wenn ab morgen gar keine Treibhausgase mehr emittiert würden. Das auf der Pariser Klimakonferenz 2015 gefeierte Limit von 1,5 bis 2 Grad hat nur noch theoretisch-utopische Relevanz. Vielleicht nicht zufällig warnte der Präsident des Bundesnachrichtendienster (BND), Bruno Kahl, begleitend zur Bonner Konferenz, vor „weit mehr als einer Milliarde Menschen“ (SZ, 15. 11. 2017), die künftig Grund genug haben, vor zerstörter Umwelt, Hunger und Gewalt zu flüchten.

              braunkohle_kohleausstieg_tagebau_garzweiler_schaufelradbagger_kohlestrom_kritisches_netzwerk_fossilstrom_braunkohlebergbau_renaturierung_rueckbau_co2_klimakonferenz.jpg

              Andererseits: Diese Aussage der Kanzlerin ist grenzenlos heuchlerisch. Denn der Widerspruch zwischen wohlfeilen Versprechungen und dem faktischen Nichtstun der Berliner Regierung (und der meisten anderen Regierungen) könnte größer kaum sein. Dabei steht Deutschland besonders in der Pflicht: Es gehört zu den größten Emittenten unter den fast 200 Ländern – aktiver Klimaschutz ist hier also besonders dringlich.

              1991 beschloss die Regierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2005 um 25 % gegenüber 1990 zu senken. 2005 wurden nur 20 % erreicht, wobei diese 20 % zu mehr als der Hälfte auf dem besonderen Umstand der Deindustrialisierung der DDR beruhen. Der eigentlich totale Fehlschlag kümmerte nicht weiter, 2007 wurde eine Reduzierung um 40 % (gegenüber 1990) bis 2020 beschlossen. Mit diesen vollmundigen Versprechen (und dem Schub aus der DDR-Deindustrialisierung) erwarb sich Deutschland den Ruf als Klimaschutz-Weltmeister.

                weiterlesen

                Bundesbank-Vorstand Thiele outet seine 4-fache Inkompetenz!

                von LOGOS

                carl-ludwig-thiele-deutsche-bundesbank-bitcoin-kritisches-netzwerk-fdp-spekulationsobjekt-vorstandsmitglied-bargeld-papiergeld-zahlungsmittel-zahlungsverkehr-bundesbankvorstand.jpgBundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele (von 2002 - 2010 stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) hat gemeinsam mit Bundesbank-Analyst Martin Diehl die absurde These aufgestellt, dass Bitcoin kein Geld sei, sondern ein Spekulationsobjekt. Geld definiert Thiele als etwas, das die folgenden drei Funktionen erfüllt: Es kann als Zahlungsmittel, als Wertaufbewahrungsmittel und als Recheneinheit genutzt werden. „Bitcoin erfüllt bislang keine der drei Geldfunktionen im ökonomisch relevanten Maße, weil es nicht über eine Nische hinausreicht und extrem wertinstabil ist“, schlussfolgern Thiele und Diehl. (hier und hier).

                Dies bedarf - um der Wahrheit Willen - zweier fundamentaler Erwiderungen:

                1) Geld bzw. Währungen wurden seit jeher als Spekulationsobjekt missbraucht. Legendär ist der Fall, als der US-amerikanische Investor und x-fache Milliardär George Soros gegen das britische Pfund gewettet - sprich „spekuliert“- hat. Selbst die ehemals als Speerspitze des sog. „Qualitätsjournalismus“ geltende FAZ schrieb damals von „Devisenspekulation“, ( FAZ-Artikel)

                Mit anderen Worten: Zwischen Geld und Spekulationsobjekt besteht überhaupt kein Widerspruch. Der Umstand, als Spekulationsobjekt miss- bzw. gebracht zu werden, steht dem Sachverhalt, dass es sich gleichzeitig um Geld handelt, in nichts entgegen.

                Ergo: Die sich im „kein, sondern“ äußernde „entweder/oder“-Denke ist angesichts des Umstandes, dass schon ein wenig Kenntnis der Historie ein „sowohl/als auch“ belegt, Zeugnis intellektuellen Versagens und Inkompetenz.

                2) Geld ist eine soziale Konvention: Geld ist, was als Geld akzeptiert wird!

                  weiterlesen

                  Richtungsstreit in SPD: Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.

                  von Egon W. Kreutzer

                  Es gibt nur wenige Irrtümer, die aus der Verallgemeinerung der Annahmen frigider Feministinnen heraus ihren Weg ins Gesetz und in die Gerichtsstuben gefunden haben, wie die nun festgeschriebene Regel: Nein heißt nein.

                  martin_schulz_gerechtigkeit_wackeldackel_neoliberalismus_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_kritisches_netzwerk.pngWer noch eine einigermaßen normale Sozialisation durchleben durfte, der weiß: Wenn "nein" wirklich immer "nein" hieße, wäre die Menschheit gleich nach den Dinosauriern ausgestorben. Das erste Nein gehört zum Flirt und ist keineswegs als endgültiges Nein gemeint, sondern lediglich ein Ansporn zu vermehrter Anstrengung. Der Bewerber soll zeigen, dass er nicht schon aufgibt, wenn sich ein erstes Hindernis in den Weg stellt, sondern sein ernsthaftes Bemühen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, durchaus mit Steigerungen, durchaus auch mit sanfter Gewalt so lange unter Beweis stellen, bis die Auserwählte sich endlich gestattet, sich hinzugeben.

                  Wer anderer Auffassung ist, mag sie behalten - aber bitte beachten, dass selbst so überpersonale Strukturen wie die große, große Volkspartei SPD dem Werben der CDU erst einmal ein knallhartes Nein entgegengestellt hat, bevor die CDU überhaupt zu erkennen gab, dass sie die SPD zu begatten begehrt.

                  Es grummelte im Herzen der SPD als sich die CDU schnell von ihr abwandte und mit den kleinen Gelben und Grünen ins Bettchen hüpfen wollte. Und als das scheiterte, sagte sie ganz schnell noch einmal Nein.

                  Doch dann wurde sie ganz schnell von vorne und hinten umgarnt: Es sei doch schon einmal so schön gewesen, miteinander - und es würde sicher auch wieder alles sehr schön werden, und ob sie denn nicht doch schon ein kleines bisschen hitzig sei, doch unter Aufbietung aller Kräfte erklärte die SPD erneut ohne auch nur das leiseste Zittern in der Stimme: Nein. Ich habe nein gesagt - und nein heißt nun einmal nein.

                  Pfeifendeckel!

                    weiterlesen

                    Die Schuldfrage und das Vermächtnis: Der Entwurf des neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr

                    von Harry Popow, Schöneiche b. Berlin

                    Als Traditionserlass werden die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ bezeichnet. Nach ihrem Verständnis wird Tradition als die Überlieferung von Werten und Normen verstanden, die ein verbindendes Element zwischen den Generationen herstelle. Notwendig sei sie, um eine eigene Identität zu sichern.

                    1965 wurde vom damaligen Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) der erste Traditionserlass herausgegeben. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen in und auch außerhalb der Bundeswehr, in welcher Form und wozu überhaupt „überlieferungswürdige“ Werte aus der deutschen Geschichte in der Truppe gepflegt und weitergegeben werden sollten. Das betraf vordergründig soldatisches Brauchtum o. Symbole, in stärkerem Maß aber Traditionen, die Orientierung im gesellschaftlichen Umfeld bieten könnten.

                    Angesichts der Rolle der unmittelbaren Vorläufer der Bundeswehr, Reichswehr und Wehrmacht, die als Institutionen wenig traditionswürdig erschienen, kam die Forderung auf, eine neue bundeswehreigene Tradition zu bilden, die dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsprach und dem Verständnis der Partner im westlichen Bündnis vom Schutz von Freiheit und Recht entsprach.

                    1982 folge der zweite noch heute gültige Traditionserlass. Er wurde vom damaligen SPD-Verteidigungsminister Hans Apel im Jahr 1982 erlassen. Mit ihm wurde der erste Erlass aus dem Jahr 1965 abgelöst. Vorangegangen war in Bonn eine öffentliche Traditionsdebatte über das Thema „Soldat und Gesellschaft“ vom 23. bis 24. April 1981.

                    2017: Der Entwurf eines "neuen" dritten Traditionserlasses für die Bundeswehr ist am Montag, 20. November 2017, versendet worden. Matthias Gebauer von SPIEGEL ONLINE hatte eine Fassung davon veröffentlicht.

                    ______________________

                    ENTWURF: Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege (Stand: 16. November 2017)

                    1. GRUNDSÄTZE

                    1.1 Tradition ist der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr (einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung). Traditionspflege ermöglicht das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern, die sinnstiftend sind. Sie verbindet die Generationen und gibt Orientierung für das Führen und Handeln als geistige Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Sie fördert den kameradschaftlichen Zusammenhalt und das Innere Gefüge der Bundeswehr.

                      weiterlesen

                      Hilfe für säkulare Flüchtlinge

                      Ein neu gegründeter Verein unterstützt geflüchtete Ex-Muslime in Deutschland

                      giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

                      saekulare_fluechtlingshilfe_atheisten_helfen_rana_ahmad_atheist_refugees_relief_kritisches_netzwerk_giordano_bruno_stiftung_ex_muslime_saekularismus_saekularitaet_selbstbestimmung.jpg"Ich hatte das Gefühl, Saudi-Arabien nie verlassen zu haben!" Mit diesen Worten charakterisierte die Ex-Muslimin Rana Ahmad die Situation in dem Kölner Flüchtlingslager, in dem man sie nach ihrer Flucht aus Saudi-Arabien untergebracht hatte. Die besonderen Probleme von Ex-Muslimen, die vor dem politischen Islam nach Deutschland geflüchtet sind und in Flüchtlingslagern mit streng gläubigen Muslimen zusammenleben müssen, werden noch immer sträflich ignoriert. Um diesen Missstand zu beheben, wurde in Köln der Verein "Säkulare Flüchtlingshilfe" gegründet, der am vergangenen Freitag beim internationalen Festakt "10 Jahre Ex-Muslime" der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

                      Mit Unterstützung des Zentralrats der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung hat der Verein eine Broschüre herausgebracht, die die "Herausforderungen und Ziele der Säkularen Flüchtlingshilfe" beschreibt (eine Onlineversion kann hier heruntergeladen werden). Die Broschüre zeigt die politischen Forderungen des Vereins auf, geht aber auch auf die Geschichte von Rana Ahmad ein, die in Köln feststellen musste, dass die Gefahr, vor der sie geflohen war, mit ihr gereist war, nämlich in Gestalt anderer Flüchtlinge.

                      Rana wurde in Deutschland von streng gläubigen Muslimen bedroht – wie zuvor in Saudi-Arabien. Sie musste um ihr Leben fürchten – wie in Saudi-Arabien. In ihrer Verzweiflung nahm sie Kontakt zum Zentralrat der Ex-Muslime und zur gbs Köln auf und entschloss sich, mit ihrer Geschichte in die Öffentlichkeit zu gehen. Schon im Juni 2016 erschien ein erster großer Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im September war sie gleich zwei Mal in der Sendung sternTV zu Gast.

                      Durch Ranas Engagement wurden weite Teile der deutschen Bevölkerung erstmals darauf aufmerksam, wie prekär die Lage für religionsfreie Flüchtlinge in Deutschland ist. Zudem war ihr Fall der letzte Anstoß dafür, ein Projekt in Angriff zu nehmen, über das in Kreisen der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung schon lange diskutiert wurde, nämlich die Gründung einer Säkularen Flüchtlingshilfe.

                        weiterlesen

                        Diskriminierung: EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

                        von Laurenz Nurk

                        eugh_europaeischer_gerichtshof_european_court_of_justice_luxemburg_eu_recht_rechtsprechung_kritisches_netzwerk_judikative_evgeni_tanchev_generalanwalt_advocate_general.pngDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland kritisch. Seiner Ansicht nach können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Der Ausschluss nicht-christlicher Bewerber bei der Vergabe von Jobs müsse im Einzelfall auf den Prüfstand. 

                        Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor. In einem Fall aus Deutschland befand Generalanwalt Evgeni Tanchev (BGR), dass religiöse Organisationen wie das "Evangelische Werk für Diakonie u. Entwicklung" (EWDE) zwar grundsätzlich zu einer Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern mit Blick auf Religion oder Weltanschauung berechtigt seien.

                        Zugleich müssten Entscheidungen des Arbeitgebers von Gerichten geprüft und im Einzelfall zurückgewiesen werden könnten. Hier komme es wesentlich auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an. (AZ: C-414/16). Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war zu der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

                        ► Kein Vorstellungsgespräch für konfessionslose Bewerberin

                        Geklagt hatte die konfessionslose Vera Egenberger. Diese hatte sich im November 2012 auf die beim "Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung" in Berlin ausgeschriebene Stelle als Referentin erfolglos beworben. Die befristete Tätigkeit umfasste die Untersuchung, inwieweit Deutschland die "Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen" (intern. Abk. ICERD) ) umsetzt. Voraussetzung war laut Ausschreibung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder anderen christlichen Kirche „und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag“.

                        Die konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie erhob Klage und forderte eine Entschädigung von rund 10.000 Euro. Sie sei nicht genommen worden, weil sie keiner Kirche angehöre. Dies sei eine Diskriminierung aus religiösen Gründen.

                          weiterlesen

                          Toys "R" Us CEO David Brandon trotz Pleite mit 18 Mio. belohnt!

                          arbeitsunrecht_in_deutschland_werner_ruegemer_union_buster_fertigmacher_ausbeutung_betriebsratsfresser_lohndruecker_kritisches_netzwerk_amazon_arbeitsbedingungen_elmar_wigand.gif

                          +++Toys "R" Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen.+++

                          +++Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA+++

                          von Elmar Wigand

                          Der Toys "R" Us-Aufsichtsratsvorsitzende (CEO) David A. Brandon darf sich für das Jahr 2017 auf Vergütungen und Boni von rund 18 Millionen US-$ freuen – auch nachdem er die Spielwaren-Kette am 19. September 2017 in die Pleite geführt hat. Das geht aus öffentlich einsehbaren Verträgen hervor.[1] [2] Das Toys "R" Us-Management äußerte sich auf Nachfrage nicht.

                          Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt.

                          david_allen_brandon_dave_ceo_toys_r_us_preisdumping_profitmaximierung_kritisches_netzwerk_rosstaeuscher_bankruptcy_illiquiditaet_insolvenz_ausbeutung_zahlungsunfaehigkeit_boni.jpg

                          ► Mehr als alle deutschen Top-Absahner

                          Nur Springer-CEO Mathias Döpfner bekam mit umgerechnet 22 Mio US-$ mehr Cash auf die Flosse als Brandon – die Fachwelt streitet allerdings über die korrekte Berechnung seiner Bezüge durch die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz" (DSW) und die TU München.

                          Das nächste deutsche Schwergewicht in der Rangliste der Top-Absahner ist SAP-Chef Bill McDermott mit umgerechnet 16 Mio US-$ vor Daimler-Boss Dieter Zetsche.[3]

                          gier_3_schamlosigkeit_abzockerei_ausbeutung_neoliberalismus_armutsschere_profit_profitgier_kritisches_netzwerk_verarmung_managergehaelter_bonizahlungen_spitzenverdiener.png

                            weiterlesen

                            FILMDOKU: 10 Jahre Widerstand gegen den politischen Islam

                            giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

                            +++Der Film „10 Jahre Ex-Muslime“ dokumentiert die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung+++

                            zde_zentralrat_der_ex_muslime_widerstandsbewegung_saekularismus_frauenrechte_scharia_selbstbestimmung_sharia_kritisches_netzwerk_kopftuchverbot_nikab_mina_ahadi_verschleierung.jpgAm Anfang war das Wort, heißt es in einem einschlägig bekannten Text. In diesem Fall hieß das Wort "Ex-Muslim". Es trat im Jahr 2007 mit der Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" in die Öffentlichkeit und verbreitete sich rasant über den gesamten Globus. Heute findet Google unter diesem Stichwort mehr als 3,5 Millionen Einträge – ein Hinweis auf den Erfolg der Ex-Muslimen-Bewegung, deren Geschichte nun erstmals in einem Film dokumentiert wird.

                            Die Filmemacherin Ricarda Hinz hat die 12-minütige Kurz-Doku "10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung" im Auftrag der Giordano-Bruno-Stiftung produziert. Der Film wurde am 17. November 2017 auf dem "Internationalen Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Zentralrats der Ex-Muslime" in Köln uraufgeführt und ist ab sofort online verfügbar. Er klärt darüber auf, warum die Bewegung der Ex-Muslime "eine der wichtigsten politischen Widerstandsbewegungen der Welt ist" (Michael Schmidt-Salomon) und zeigt nicht zuletzt auch den außergewöhnlichen Mut, den Ex-Muslime wie Mina Ahadi oder Maryam Namazie Tag für Tag in ihrem Widerstand gegen den politischen Islam beweisen.

                            "10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung":

                            Regie und Schnitt: Ricarda Hinz +++ Drehbuch: Michael Schmidt-Salomon +++ Sprecherin: Daniela Wakonigg +++ Musik: Michael Schmidt-Salomon +++ Nichtkommerzielles Bildungsvideo: Weiterverbreitung und öffentliche Aufführung ausdrücklich erlaubt! +++ © Giordano-Bruno-Stiftung 2017

                             

                              weiterlesen

                              Rohrkrepierer Jamaika: Die schwarze Null, die gelbe Null und die grüne Null

                              von Charles Pauli / isw München

                              jamaika_schwarze_gelbe_gruene_null_sondierung_lobbypolitik_marktradikalismus_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_christian_lindner_merkel_seehofer_koalitionsbildung_kubicki_fdp.pngEs hat sich aussondiert. Aber trotz des Platzens der Gespräche ist es durchaus nützlich, sich einmal  anzusehen, was denn der wirtschaftspolitische Gehalt einer eventuellen Vereinbarung gewesen wäre: nämlich die marktkonforme Null.

                              Deutschland und Europa bräuchten dringend eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik. Der Staat müsste das Auseinanderdriften in Arm und Reich beenden, er müsste seine Aufgaben in der Daseinsvorsorge in allen Regionen wieder wahrnehmen, in Infrastrukturen, Bildung und das Gesundheitswesen investieren. Eine neue Regierung müsste Schluss machen mit Billigarbeit und Niedriglohn und nicht prekäre Arbeit, sondern „gute Arbeit“ fördern. Sie müsste im Umweltschutz kräftige Schritte nach vorne tun. Und sie müsste verhindern, dass die Eurozone auseinanderfliegt. Eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, müsste in all diesen Themengebieten nicht nur klare Ziele, sondern auch Maßnahmen definieren.

                              Dazu bräuchte es eine finanzpolitische Grundlage. Man müsste also erst einmal die völlig unsinnige „schwarze Null“ in der Haushaltspolitik beerdigen, den Kommunen und den einkommensschwächeren Bundesländern und den Ländern Europas mehr finanziellen Spielraum geben. Vor allem für die Eurozone müsste eine deutsche Regierung klare Prioritäten für Investitionen und Regionalentwicklung setzen, statt sich als Sparzuchtmeister aufzuspielen.

                              Alles nicht neu und viele, viele Konjunktive!

                              ► Und? Was wurde sondiert?

                              Damit es beim Konjunktiv bleibt und gleich mal eine wesentliche Marke gesetzt ist, wurde bereits zu Beginn der Sondierungen bestätigt, dass die schwarze Null, also der ausgeglichene Bundeshaushalt, im Zentrum der staatlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibt. Die Grünen betrieben zwar noch ein wenig Interpretationsakrobatik, waren aber auch irgendwie für das Ausgeglichene. Damit war bereits von der ersten Woche an festgelegt, dass der Staat als wirtschaftspolitischer Akteur auch in Zukunft den Nachtwächter spielen will. neoliberalismus_indoktrination_menschenverachtung_irrationalismus_sozialabbau_neoliberalism_kapitalismus_volkskapitalismus_sozialdarwinismus_ausbeutung_kritisches_netzwerk_marktradikalismus.pngWirtschaftspolitik im Neoliberalismus betreibt eben nicht die Regierung, sondern die Wirtschaft.

                              [Anm. der KN-Red.: Die vorgenannte Behauptung ist sachlich grundlegend falsch! Die Regierung macht die Politik, nicht die Wirtschaft. Das sich Politiker als willfährige Erfüllungsgehilfen und Handlanger der Geldmächtigen verdingen, steht auf einem anderen Blatt. Fakt bleibt: Gesetze werden durch die politischen Parlamente beschlossen und nicht durch die Wirtschaft. Die Aussage des Autors ist kontraproduktiv, weil mit dieser Verzerrung der Ansatz zur Verbesserung der Verhältnisse konterkariert wird. Korrekt hätte es daher lauten müssen: Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus betreibt in erster Linie die Regierungspolitik unter Einflussnahme der Wirtschaft.]

                                weiterlesen

                                Staatliche Repression: Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet

                                Markus Reuter / NETZPOLITIK.org

                                Facebook erklärt den Fall Schamberger für abgeschlossen. Der wesentliche Teil der verlorenen Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ deaktiviert worden. Eine Entfreundung von Profilen habe es nicht gegeben. Doch es gibt neue Fragen.

                                kerem_schamberger_regimekritiker_kurdistan_kurden_ypg_tuerkei_rojava_kritisches_netzwerk_rote_hilfe_dkp_hdp_demokratische_partei_der_voelker_facebook_oecalan_pkk_verbot.jpg

                                Der Türkei-Kritiker Kerem Schamberger (Foto) hat in den Monaten September und Oktober etwa 5.000 seiner etwa 20.000 Follower und Freunde auf Facebook verloren. Auch andere pro-kurdische Accounts klagen über einen mysteriösen Schwund an Reichweite. Neben dem Verlust an Abonnenten gibt es außerdem Berichte, dass Accounts ohne Zutun der jeweiligen Personen entfreundet wurden. Der Fall hat zahlreiche Fragen, auch hinsichtlich der Transparenz von Facebook, aufgeworfen.

                                Facebook sagt gegenüber netzpolitik.org, die interne Untersuchung des Falles sei abgeschlossen. Eine nicht näher bezifferte Anzahl an Stichproben unter den 5.000 verlorenen Accounts habe ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Accounts Schamberger aus eigenen Stücken entfolgt habe. Der wesentliche Teil der Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ des Unternehmens deaktiviert worden. Es habe sich dabei um keine Initiative Facebooks gehandelt, sondern die betroffenen Accounts seien gemeldet worden. Auch habe die Löschung der Accounts nichts mit den Maßnahmen gegen zehntausende Fake-Accounts in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl zu tun. Mehr will Facebook allerdings nicht öffentlich sagen.

                                  weiterlesen

                                  Donald Trumps Steuerreform: Druck auf öffentliche sozialen Leistungen wächst

                                  von Conrad Schuhler  / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

                                  gop_economic_policy_tax_cuts_policy_donald_trump_gifts_to_billionaires_taxpayers_kritisches_netzwerk_republikaner_republikanische_partei_republicans_steuerentlastungen_steuergeschenke.jpg +++Durch Trumps Steuerreform erhält das reichste 1% bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt – zulasten des „middle America“.+++

                                  Am 16.11. 2017 wurde im US-Repräsentantenhaus die von Trump als „größte Steuerreform der Geschichte“ angekündigte Gesetzesvorlage ohne jede Anhörung durchgepeitscht. Ein ähnliches Machwerk wartet nun im Senat. Es handelt sich zwar nicht um die „größte“, aber um eine der reaktionärsten Steueränderungen in der an Beispielen reichen US-Geschichte. Das durchgängige Urteil fortschrittlicher, gewerkschaftsnaher Fachleute: „Es ist eine große Sache für die reichsten Amerikaner und die großen Konzerne, und eine lausige für die Mittel- und die Arbeiterklasse.“ [⇒ Artikel b. ALTERNET]

                                  Änderung der Einkommensteuersätze: 80% der Nachlässe zugunsten des reichsten 1%. Die bisher sieben Einkommensteuerklassen werden auf vier reduziert. Ins Auge springt, dass der Höchststeuersatz nicht mehr ab 480.050 $ greift, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 1 Million $. Jeder Einkommensmillionär spart damit mindestens 23.000 $ pro Jahr.

                                  Zu versteuerndes Einkommen Derzeitige Steuersätze Vorgeschlagene Sätze
                                       
                                  Mehr als 480.050 $ 39,6% 39,60% - Mehr als 1 Million $
                                  424.950 bis 480.050 $ 35% 35% - 260.000 bis 1 Million $
                                  237.950 bis 424.950 $ 33%  
                                  156.150 bis 237.950 $ 28%  
                                  77.400 bis 156.150 $ 25% 25% - 90.000 bis 260.000 $
                                  19.050 bis 77.400 $ 15%  
                                  0 bis 19.050 $ 10% 12% - 0 bis 90.000 $

                                   

                                  Das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute fasste die Ergebnisse anhand des Trump-Planes so zusammen: Das reichste 1 % der Haushalte, das sind die mit einem Jahreseinkommen von über 730.000 $, erhält 80 % der Nachlässe. Die untersten 20 % erhalten nur 50 $. Die 30 % der Einkommensbezieher, die zwischen 50.000 und 150.000 $ verdienen, haben mehr Steuern als bisher zu bezahlen. Nach einer Analyse des Center for American Progress werden 2027 36 Millionen Haushalte aus dem Bereich der unteren 80 % Einkommensbezieher um 1.130 $ höhere Steuern zahlen müssen.

                                  ► Unternehmenssteuern werden v. 35 % auf 20 % gesenkt: wieder ein Geschenk für die Reichen

                                  Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 % kommt ebenfalls vor allem den Super-Reichen zugute, denn sie halten den großen Teil der Aktien und Geschäftsanteile. Das gilt auch für die sogenannten „pass-through businesses“, womit Partnerschaften, Einzelunternehmen und Kleinfirmen umrissen werden. Diese inhabergeführten Unternehmen – Anwälte, Immobilienfirmen, Hedgefonds – machen einen Großteil der US-Wirtschaft aus. Ihr Steuersatz wird von bisher 39,6 % auf 25 % gesenkt. 70 % der Gewinne dieser Firmen entfallen auf die reichsten 1 %.

                                    weiterlesen

                                    WORKING POOR: Fast jede/r Zehnte von Erwerbsarmut betroffen. Und nun?

                                    von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                    Daten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit?

                                    Verfluchte Arbeit. Als Lohnarbeit ist sie das gesellschaftliche Nadelöhr, durch das die große Masse hindurch muss, um sich am Leben zu erhalten, sich zu reproduzieren, wie es früher, als Marx noch gelesen wurde, hieß. Mal abgesehen von den Tücken des abgepressten Mehrwerts könnte man sich schicksalsergeben in die entfremdende Maloche fügen - wären da nicht jene Erwerbsarbeiten, mit denen man auf Grund eines zu geringen Umfangs oder zu schlechter Entlohnung (nicht selten ist auch beides der Fall) die eigene Existenz oder die der Lebensgemeinschaft, in der man sich befindet, nicht sichern kann. Spätestens wenn trotz Arbeit die Armut droht, hilft die arbeitsethisch aufgeladene Fügsamkeit nicht mehr weiter. Fängt die Legitimationsbasis der Arbeitsgesellschaft an zu bröckeln?

                                    Von Arbeits- oder Erwerbsarmut wird nach der heute allgemein üblichen Definition dann gesprochen, wenn (vereinfacht gesagt) eine erwerbstätige Person in einem Haushalt lebt, dessen verfügbares Einkommen weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens (des mittleren Einkommens) aller Haushalte beträgt. Allgemein gilt als armutsgefährdet, wer einschließlich staatlicher Transfers weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. Für die exakte Berechnung von Armutsgefährdungsquoten wird auf der Basis des Haushaltsnettoeinkommens für jedes Haushaltsmitglied ein bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen ermittelt, das sogenannte Äquivalenzeinkommen. Am Ende kommen je nach Haushaltssituation unterschiedliche Armutsschwellen zustande. So lag die Schwelle zur Armutsgefährdung (nach Ergebnissen des Mikrozensus) für Alleinstehende im Jahr 2016 bei 969 Euro, bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren hingegen bei 2.035 Euro im Monat (netto).

                                      weiterlesen

                                      Pulverfass Nahost: Der Endkampf des Petrodollars

                                      Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                      Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen. Die wichtigsten Ursachen sind die heikle wirtschaftliche, soziale und politische Lage Saudi-Arabiens, der sich beschleunigende wirtschaftliche Niedergang der Weltmacht USA und das sich abzeichnende Ende der Allmacht des US-Dollars.

                                      ► Die Entstehung des Petrodollars

                                      Ein Jahr der Gründung Saudi-Arabiens durch das Haus von Saud im Jahre 1932 sicherte sich "California-Arabian Standard Oil Co." (CASOC), ein Tochterunternehmen des Rockefeller-Konzerns "Standard Oil of California", für sechzig Jahre die Bohrrechte im Osten des Landes. Die Entdeckung riesiger Ölfelder in den Dreißiger und Vierziger Jahren machten Saudi-Arabien zum größten Ölexporteur der Erde. 1944 wurde CASOC in ARAMCO ("Arabian American Oil Company") umbenannt, ab 1948 befand sich das Unternehmen im Besitz von vier US-Erdölkonzernen.

                                      petrodollar-petro-us-dollar-dollarfakturierung-oelpreis-oelreserven-leitwaehrung-erdoelfakturierung-vormachtstellung-kritisches-netzwerk-federal-reserve-finanztsunami-oelkrieg.jpg

                                      Zwischen 1972 u. 1980 wurde ARAMCO, mittlerweile zur größten Erdölfördergesellschaft der Welt aufgestiegen, von der saudi-arabischen Regierung verstaatlicht. Die USA akzeptierten das nur, weil das saudische Königshaus ihnen zeitgleich in einem zunächst geheim gehaltenen Abkommen zusicherte, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, dass Öl weltweit nur noch in US-Dollar gehandelt wurde.

                                      Da sämtliche Staaten der Welt auf Öl angewiesen und aus diesem Grund gezwungen sind, einen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar vorzuhalten, erlangte der US-Dollar so als Petrodollar neben seinem Status als globaler Leitwährung auch noch den der weltweit wichtigsten Reservewährung. Darüber hinaus bescherte der Kauf von US-Staatsanleihen und amerikanischen Waffen durch Saudi-Arabien der US-Wirtschaft eine zusätzliche Einkommensquelle.

                                        weiterlesen

                                        Die Ideologie der Marktwirtschaft und die Flut der Panama-Paradise-Luxleaks-Papers

                                        von Franz Garnreiter / isw München

                                        trickle_down_economics_effect_effekt_theorie_theory_pferdeaepfel_marktwirtschaft_kritisches_netzwerk_nationaloekonomie_neoliberalismus_profitmaximierung_wohlstand_david_stockman_neoliberalism.jpgDie Empörung über das asoziale Treiben der wirtschaftlich Mächtigen ist absolut berechtigt, wichtiger ist mir aber folgendes: Was lehren und lernen wir denn seit Generationen, seit Adam Smith, über das richtige wirtschaftliche Verhalten? Einen simplen Grundsatz: Der Mensch ist von Natur aus egoistisch, und das ist gut so. Denn Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn die Menschen ausschließlich ihren Eigennutz verfolgen, sich also maximal egoistisch verhalten. Dann und nur dann kriegen wir die beste, reichste, stabilste und vor allem auch gerechteste Gesellschaft (Pareto-Optimalität).

                                        Die Konkurrenz der Egoisten lässt nur das Beste zum Nutzen der Gesamtgesellschaft erfolgreich sein. Die Konkurrenzwirtschaft ist also der Menschennatur absolut angemessen. Jede andere Wirtschaftsform ist pervers, widernatürlich. Gemeinsame Aktionen (staatliches Handeln) in der Wirtschaft sind also falsch. Dieses Axiom gilt absolut, und dieses Axiom strahlt mittlerweile auch auf alle anderen Lebensbereiche aus.

                                        Mit diesem Axiom werden schon die Schulkinder in den Lehrbüchern traktiert, das kriegen sie als Lebensweisheit von ihren Vätern eingetrichtert. Das predigt (nicht nur) die FDP täglich rauf und runter, genau das lernen die VWL-Studenten in extrem elaborierten mathematischen Modellen. Dennoch: das Axiom ist ein erbärmlich primitiver Gedanke, der die Intelligenz der Menschen beleidigt, die sich Gedanken machen über den Zusammenhalt und die Entwicklung von Gesellschaften.

                                        Konkurrenz ist immer die Konkurrenz von Starken gegen Schwache. Die Freunde der Konkurrenzwirtschaft, die Anhänger der Ideologie der Marktwirtschaft, sollten eigentlich Freude empfinden, wenn die Top 0,1 %, die Big Player, den Konkurrenzauftrag ernst nehmen u. sich Anwaltsbüros, Abgeordnete und Regierungsangestellte kaufen und so ihren Nutzen optimieren. Nach ihrer Ansicht profitiert der Rest der Gesellschaft ja mit (Trickle-down-Effekt, Brosamen vom Tisch der Reichen).

                                          weiterlesen

                                          100 Jahre Große Russische Revolution: Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht

                                          von Vadim Damier, Moskau

                                          Dreißig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin "Die unbekannte Revolution / engl. "The unknown revolution" (vgl. GWR 387). Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden. Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

                                          russisches_kaiserreich_reich_zaristisches_russland_petrograd_1917_februarrevolution_oktoberrevolution_matrosenproteste_kritisches_netzwerk_lenin_vsevolod_volin_revolution_zarenherrschaft.jpg

                                          Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die "Februarrevolution" und die "Oktoberrevolution" von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der "Großen Russischen Revolution" zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reißen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen "bürgerlichen" Februar und einen "sozialistischen" Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

                                          Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der "Großen Revolution" prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heißt, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

                                            weiterlesen

                                            Nachhaltige Entwicklung: Tourismus und Wasserknappheit

                                            Von Antje Monshausen

                                            Große Swimmingpools, weitläufige Gärten – seit Jahrzehnten schon üben die Hotelanlagen in warmen Küstenregionen eine besondere Anziehungskraft auf Reisende aus und bescheren den deutschen Reiseveranstaltern Wachstumsrekorde. Doch die Besucherströme hinterlassen ihre Spuren. Immer mehr Tourist/innen und die wachsende Infrastruktur verzehren Unmengen an Wasser.

                                            Der Wasserverbrauch auf Reisen ist nicht nur wesentlich höher als zu Hause, Tourismus findet auch häufig in Regionen statt, die unter Wassermangel leiden bzw. in denen unzureichende (verwaltungs-)techn. Voraussetzungen Wasserverschwendung und -verunreinigung begünstigen.

                                            Das Recht der Einheimischen auf Wasser bleibt dabei in vielen Fällen auf der Strecke. Damit gefährdet der Tourismus die Erreichung des sechsten Ziels für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und der Sanitärversorgung für alle.

                                            Mit SDG 6 enthält die Agenda 2030 ein eigenes Ziel für nachhaltige Entwicklung für den Bereich Wasser und stärkt damit das seit 2010 in den Kanon der allgemeinen Menschenrechte aufgenommene Recht auf Wasser und Sanitärversorgung. Der Zugang zu Wasser ist nicht nur ein allein stehendes Ziel, sondern hat enge Verbindungen zu weiteren SDGs, wie der Beendung von Hunger, der Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster, der Bekämpfung von Klimawandel und seinen Auswirkungen und vielen anderen mehr.

                                            Schon an dieser unvollständigen Aufzählung wird deutlich, wie eng SDG 6 mit den Bedingungen verbunden ist, unter denen Tourismus stattfindet. Tourismus wiederum wird in drei der 17 SDGs explizit genannt (SDG 8, 12, 14) – nicht aber im Wasserziel, obwohl es enge Verknüpfungen zwischen Wasser und Tourismus gibt: Der Wasserverbrauch auf Reisen ist nicht nur wesentlich höher als zu Hause, Tourismus findet auch häufig in Regionen statt, die unter Wassermangel leiden bzw. in denen unzureichende (verwaltungs-) technische Voraussetzungen Wasserverschwendung und -verunreinigung begünstigen. Die beliebtesten Reisemonate fallen darüber hinaus meist mit den niederschlagärmsten Zeiten im Gastland zusammen.

                                              weiterlesen

                                              Transgender: Das dritte Geschlecht. Urteil zur Intersexualität.

                                              von Egon W. Kreutzer

                                              drittes_geschlecht_third_gender_sex_drittgeschlecht_kritisches_netzwerk_geschlechtsmigration_geschlechtsrolle_geschlechtsidentitaet_transgender_diskriminierung_penis_vagina_intersexualitaet.pngDie Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind in grüblerischer Sorge um den Bestand des Diskriminierungsverbotes in Verbindung mit dem Schutz der persönlichen Integrität und der fortschreitenden Diversitätsentwicklung zu dem Schluss gekommen, dass neben "männlich" u. "weiblich" zwingend ein drittes Geschlecht als Positivaussage im Geburtenregister und damit in allen weiteren verwaltungsrechtlich relevanten Akten bis hin zur Sterbeurkunde zwingend erforderlich sei.

                                              Ein schlichtes "weder noch" genüge nicht, weil es sich auch dabei um eine diskriminierde, die Persönlichkeit des/der Drittgeschlechtszugehörigen herabsetzende Ausdrucksweise handeln würde.

                                              Diese höchstrichterliche Verzweiflungstat, die sich als letzter Ausweg angeboten haben mag, das ganze BVerfG von den übermächtigen Genderisten nicht als eine rückständige Organisation hinstellen zu lassen, die immer noch weltfremd in den alten Kategorien von Blut, Schweiß und Boden, Mann, Frau, Kind, Kirche, Küche, Eierkuchen verhaftet ist und sich so der Nähe zur AfD und damit eben auch der Nähe zu jenem da dranhängenden ganzen Rattenschwanz aus Pack und braunem Sumpf verdächtig macht.

                                              Nein. In diese Ecke wollen unsere Verfassungswächter - und das kann ich gut verstehen - nicht gestellt werden.

                                              Dass sie damit nur den ersten Schritt getan haben, dem zwangsläufig Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere folgen müssen, weil die möglichen Ausprägungen des Drittgeschlechtes so vielfältig sind, wie die Angebote der Kataloge von Orion und Beate Uhse, wird ihnen spätestens dann aufgehen, wenn - mit identischer Begründung - die gleiche Klage auf das vierte, fünfte und sechste Geschlecht eingereicht wird.

                                                weiterlesen

                                                Katalonien: Signal für ein neues Staatsverständnis?

                                                Es ist offensichtlich: Das Credo des nationalen Einheitsstaates ist in der Krise. Der Kampf um Kataloniens Unabhängigkeit ist nur der aktuellste Ausdruck dieser Tatsache. Ähnliche Konflikte gingen dem voran, weitere werden folgen.

                                                Der Wunsch von gut 50% der Bevölkerung Kataloniens nach Autonomie und Unabhängigkeit steht gegen den Monopolanspruch des spanischen Staates und gegen die ‚schweigende Mehrheit‘, die sich aus unterschiedlichen Gründen an der Abstimmung zum Referendum vom 1. Oktober 2017 nicht beteiligt hat. Dieser Konflikt kann weder zugunsten des spanischen Staates noch einer regionalen Abspaltung Kataloniens lebensförderlich gelöst werden, solange beide Seiten auf dem Boden des heutigen Verständnisses vom einheitlichen Nationalstaat stehen bleiben, das heißt, eines Staates, der, dominiert von der Ökonomie, sämtliche Lebensbereiche überformt und beherrscht. Grundsätzliche Veränderungen des Staatsverständnisses stehen an, die von der Wirklichkeit des Zusammenlebens in unserer heutigen Welt gefordert werden.

                                                politics_society_culture_environement_economy_globalisation_kritisches_netzwerk_gesellschaft_zusammenleben_nationalstaat_geistesleben_kultur_gesamtorganismus_gesellschaftsform_pluralitaet.png

                                                Diese Wirklichkeit liegt zum Ersten in der Tatsache, dass das globale Wirtschaftsleben schon längst alle nationalen Grenzen gesprengt und sich die Nationalstaaten als bloße Instrumente unterworfen hat. Sie liegt des Weiteren in der historischen Erfahrung, dass alle Revolutionen, bürgerliche wie sozialistische, bisher nur dazu geführt haben, die Diktatur der Ökonomie mit anderem Namen, aber unverändertem Staatsverständnis auf immer neuem Niveau wiederherzustellen. Sie liegt schließlich in der wachsenden emotionalen und spirituellen Verlorenheit vieler Menschen angesichts einer Welt, die, von ökonomischen Kriterien beherrscht, beängstigenden Katastrophen entgegentaumelt.

                                                Dies alles bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen heute nach neuem Sinn, nach neuen Formen des Zusammenlebens und – nennen wir es mit einem aus berechtigten Gründen in Deutschland vorsichtig zu benutzenden Begriff – nach neuer Heimat suchen, wo sie als Einzelne in überschaubaren, pluralen Zusammenhängen ihren Wert und ihre Würde finden können.

                                                  weiterlesen

                                                  Macht. Mächtig. Merkel. Alternativlos!

                                                   Schon wieder die aus der Waschmaschine

                                                  von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

                                                  FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah!

                                                  angela_merkel_forbes_magazine_frau_europa_bundesmutti_chancellor_germany_maechtigste_frau_der_welt_kritisches_netzwerk_100_most_powerful_women_alternativlos_ranking_uckermark.jpg

                                                  Warum sind Sie nur nicht auf diese Geschäftsidee gekommen? Sie fragen Ihren Schwager, Ihren Hund und den Postboten, wen die in diesem Jahr wohl für den schönsten, reichsten oder klügsten Menschen der Welt halten. Die werden Ihnen irgendjemanden nennen, den bereits alle Welt kennt. Dessen Name ziert dann Ihr Blättchen und jedermann wird danach greifen: Denn auch jede Frau hat dazu eine Meinung und will nun prüfen, auf welchem Platz Ihr Liebling ist. So geht moderner Journalismus. So geht Umsatz. Genau so funktioniert Forbsen.

                                                    weiterlesen

                                                    NATO-Terror tötet Zivilisten: Mehr Truppen, mehr Mord, mehr Trump-Strategie

                                                    Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                    Blutüberströmte Menschen winden sich auf dem Boden. Kinder wimmern. Frauen klagen. Männern suchen nach Gliedmaßen. Das ist blanker Terror. Und doch sind keine Fotos, keine Videos, keine Nahaufnahmen über die üblichen Kanäle zu bekommen. Alles, was eigentlich unbedingt zur medienwirksamen Bebilderung des Terrors gehört, fehlt. Denn es ist der Falsche. Die Opfer von US-Luftangriffe auf Zivilisten in der Nähe von Kundus, von denen die Provinzbehörden berichten, gehören offenbar nicht zu den kostbaren westlichen Opfern. Falsche Opfer, falsche Täter, Zero News.

                                                    Ein klein wenig Nachrichten gibt es immerhin in Vorbereitung eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch: Wo bisher 12.400 Soldaten in Afghanistan auf der Menschenjagd waren, sollen es bald 16.000 sein. Und wer die rechtfertigende Begründung für die Aufstockung liest, der kann nur Kotzen: „Die Wiedererstarkung der Taliban in Afghanistan“. Als habe der bisherige vereinte Terror der willigen US-Follower zur Schwächung der Taliban beigetragen. Jeder Angriff fremder Militärs auf Afghanen, jedes weitere zivile Opfer bringt den Taliban Zulauf. Macht nichts, sagt die Rüstungsindustrie, dann dauert der Krieg noch länger, dann können wir noch mehr Waffen verkaufen. SUPER!

                                                      weiterlesen

                                                      Der Tendenzparagraf muss weg!

                                                      Eine jahrzehnte alte Gewerkschaftsforderung ist aktueller denn je

                                                      von Laurenz Nurk

                                                      Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden. Wenn dann ganze Redaktionen, so wie auch in Dortmund, geschlossen werden, ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun.

                                                      Im Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.

                                                      zensur_pressefreiheit_internetzensur_deutungshoheit_meinungsfreiheit_konformitaetsdruck_political_correctness_thomas_de_maiziere_staatsterror_repression_denkverbote_kritisches_netzwerk.png

                                                      Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 118 Abs 1: „Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften“ steht:

                                                      „Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

                                                      1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

                                                      2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung

                                                      dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht…”

                                                        weiterlesen

                                                        Alles schön bunt hier? Smartphone als Arbeitsmittel und mehr

                                                        Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München

                                                        Das Smartphone kommt in den Betrieben an, zeigen Meldungen der letzten Tage. „iPhones statt Festnetz“ heißt es bei VW. Am Standort Kassel wird die klassische Telefonanlage abgeschafft und die Arbeitnehmer mit Smartphones versehen. Knapp ein Drittel der Festnetzgeräte am Standort werden abgebaut und durch iPhones ersetzt. „Bei den Mitarbeitern trifft das jedenfalls auf Zustimmung“, betont ein Unternehmenssprecher.

                                                        Auch bei der Drogerie-Kette dm sollen Beschäftigte Smartphones erhalten. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen könnten so in den Märkten sofort beantwortet werden. „Digitalisierung ist mehr als nur Online-Shop“, sagt dm-Chef Erich Harsch. Sie habe Auswirkungen auf Prozesse, Arbeitsweisen, Arbeitsmittel und die Kommunikation mit Kunden.

                                                        smartphone_festnetz_digitale_arbeitswelt_digitalisierung_telefonanlage_spple_iphone_samsung_galaxy_blackberry_huawei_sony_lg_android_ueberwachung_tracking_kritisches_netzwerk.jpg

                                                        Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar:Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.“. Vorteile hätten auch die Kunden: „Das Unternehmen will damit die Kompetenz der Beschäftigten stärken und zugleich den Service für die Kunden verbessern“, meldet ntv. Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sollen die Modernität der Unternehmen signalisieren.

                                                        Welche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. Denn durch den Smartphone-Einsatz werden die Beschäftigten jederzeit ortbar. Es können Daten ermittelt werden, wann sich welcher Arbeitnehmer wo aufgehalten hat – um später auszuwerten, wie lange sich wer im Lager oder an der Kasse aufgehalten hat. So kann ein „Performance Index“ erstellt werden, bei dem sich Beschäftigte rechtfertigen müssen, warum sie im Lagerbereich länger gebraucht haben als der Durchschnitt der Kollegen.

                                                          weiterlesen

                                                          Konsens als radikale Kultur von Wertschätzung, Kontakt und Verletzlichkeit

                                                          von Joris Kern

                                                          Konsens wird als Methode von vielen Menschen angewendet, die Mehrheitsdemokratie für zu wenig selbstbestimmt halten und sich Hierarchiearmut wünschen. Ich möchte hier ein Plädoyer dafür halten, Konsens nicht als eine Methode zu betrachten, sondern als Lebenseinstellung und Kultur, die es aufzubauen und zu pflegen gilt. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, Konsenskultur von der Kompromisskultur abzugrenzen.

                                                          Ein Kompromiss heißt, dass alle Beteiligten Abstriche machen, um sich zu einigen. Dabei wird meist von niemandem die bevorzugte Variante oder Lösung erreicht, sondern es wird ein "Mittelweg" angestrebt, bei dem die verschiedenen Wünsche / Bedürfnisse als Pole gesehen werden, die den Raum, in dem die Mitte gefunden werden soll, begrenzen. Alle Beteiligten sind mit der letztendlichen Lösung nur mäßig zufrieden, können aber damit leben.

                                                          konsens_kompromiss_uebereinstimmung_gemeinsamkeiten_kleinster_gemeinsamer_nenner_konsensfindung_konsenskultur_loesung_konflikt_mittelweg_mehrheitsdemokratie_kritisches_netzwerk.jpg

                                                          Abstriche zu Gunsten anderer zu machen wird dabei meist als etwas Positives angesehen, auf seinen eigenen Bedürfnissen zu beharren hingegen als egozentrisch, unsozial oder dominant interpretiert, weil dadurch "die Mitte" zugunsten einer Person oder Position verschoben wird und die andere Person/ Position weniger bekommt.

                                                          Als "gerecht" wird dabei angesehen, wenn alle gleich viel zurückstecken müssen. Das Konzept sieht vor, dass keine der beteiligten Parteien ihre Wünsche und Bedürfnisse erfüllen können. Dies führt langfristig fast immer zu Unzufriedenheit und Missgunst oder zu dem Gefühl, bzw. der Erfahrung, sich gegen die anderen verteidigen zu müssen, um nicht zu kurz zu kommen. Der Wunsch nach sozialer Anerkennung und das Bedürfnis, den eigenen Wunsch oder das eigene Bedürfnis zu befriedigen stehen hier außerdem permanent in Konkurrenz zueinander.

                                                            weiterlesen

                                                            Wie man den endlosen Krieg beendet

                                                            US- Präsidentschaftswahl 2020: Kongressmitglieder unter Beobachtung

                                                            von Stephen Kinzer / CommonDreams

                                                            ++++Jedes Mitglied des US-amerik. Kongresses, das im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidiert, wird teilweise nach seiner Entscheidung in den kommenden Tagen beurteilt werden.++++

                                                            Kriege, die die Vereinigten Staaten weltweit führen, untergraben unsere Sicherheit, indem sie ganze Völker gegen uns aufbringen und unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen von dringenden Bedürfnissen im eigenen Land ablenken. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die USA stehen ernsthaften Bedrohungen gegenüber und können sich nur schützen, indem sie ihnen entgegentreten, wo immer sie auftauchen. Diese Debatte hat die Amerikaner seit mehr als einem Jahrhundert gespalten. Der Kongress könnte bald eine seltene Gelegenheit haben, Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen.

                                                            usa_gespaltene_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_donald_trump_seperating_america_first.png

                                                            Das Schlachtfeld ist der Jemen, das ärmste Land im Mittleren Osten. Seit fast drei Jahren wird der Jemen von Saudi-Arabien, dem reichsten Land der Region, unerbittlich angegriffen. Saudi-Arabien hat dadurch das geschaffen, was die UNO als "die größte humanitäre Krise auf der Welt" bezeichnet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert. Die Cholera wütet und kann bis Ende dieses Jahres eine Million Menschen treffen. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an vermeidbaren Krankheiten. Die saudischen Streitkräfte haben den Haupthafen des Jemen blockiert, so dass fast keine humanitäre Hilfe zu den Opfern gelangen kann.

                                                              weiterlesen

                                                              Übungsstadt Schnöggersburg: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

                                                              Von Johannes Stern / wsws.org/

                                                              Am Donnerstag  [26.10.] fand auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer“ (GÜZ) nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an die Bundeswehr statt. Schnöggersburg ist ein „urbaner Ballungsraum“ mit mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts.

                                                              Auf dem mehr als 140 Millionen Euro teuren Mega-Objekt werden Soldaten ab 2018 den Häuserkampf und die Vorbereitung auf Einsätze der Bundeswehr im Inland „in möglichst realitätsnaher Umgebung“ (Verteidigungsministerium) trainieren. „In Schnöggersburg werden typische Elemente eines urbanen Ballungsraumes abgebildet, um Soldaten für Einsätze in bebauten Gebieten optimal vorzubereiten“, teilte die Bundeswehr in ihrer offiziellen Einladung an Pressevertreter mit.

                                                              haeuserkampf_urban_combat_warfare_street_house_fighting_aufstandsbekaempfung_kritisches_netzwerk_schnoeggersburg_einsatz_der_bundeswehr_im_inneren_staatsgewalt_innerer_notstand.jpg

                                                              Was hier entsteht, ist sicherlich einmalig“, prahlte der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Markus Grübel, in seinem Grußwort über die gewaltigen Ausmaße des Projektes. „Diese ersten Teile des urbanen Ballungsraumes, die heute dem Gefechtsübungszentrum des Heeres termingerecht übergeben werden, finden in der Art der Bauausführung und seiner Größe sicherlich zumindest in Europa nichts Vergleichbares.

                                                              Generalleutnant Frank Leidenberger ließ keinen Zweifel daran, auf was sich die Bundeswehr in Schnöggersburg vorbereitet: „Die Einsätze der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass das Umfeld, in dem wir gegebenenfalls kämpfen müssen, nicht mehr die freie Fläche ist, sondern der urbane Raum.“ So sei es „nur logisch und konsequent, dass, wenn wir unsere Soldaten im Auftrag des Parlaments in den Einsatz schicken, wir ihnen die entsprechenden realistischen Ausbildungsmöglichkeiten geben.

                                                                weiterlesen

                                                                Plünderungsorgie durch die Finanzelite: Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?

                                                                Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                                Mit  der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

                                                                Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.

                                                                katalonien_17_adeu_espanya_hakenkreuz_espana_dictadura_democracia_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_kritisches_netzwerk_finanzelite.jpg

                                                                ► Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

                                                                Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

                                                                Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

                                                                Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission (EK) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

                                                                  weiterlesen

                                                                  Nachhaltige Entwicklung: Chancen nutzen statt weiter so!

                                                                  Öffentliche Gelder nur für gesellschaftliche Leistungen

                                                                  Von Berit Thomsen / Mitarbeiterin der AbL

                                                                  Statt die Exportorientierung weiterhin mit agrarpolitischen Mitteln und Maßnahmen zu fördern, muss eine Qualitätsoffensive das Leitbild einer zukunftsfähigen Agrarpolitik werden. Wichtig ist dabei, dass möglichst viele Bauernhöfe mitgenommen werden und erhalten bleiben. Neben einer Neuausrichtung der Marktordnung, die hier bereits skizziert wurde, gilt es, die Förderpolitik der europäischen Agrarpolitik zu reformieren. Solch ein Umbau in der Agrarpolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der SDGs, etwa die Stärkung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder auch, die Böden und das Klima zukunftsfähig zu schützen.

                                                                  bauernhof_1_ackerbau_ackerbaubetriebe_bauernhoefe_kleinbauern_landwirtschaft_agrarpolitik_hofsterben_hoefesterben_agrarfabriken_milchbetriebe_milchvieh_milchwirtschaft_kritisches_netzwerk.jpg

                                                                  Öffentliche Gelder sollen nur noch für gesellschaftliche Leistungen genutzt werden“, ist eine Forderung des neuen Papiers der sog. Plattform-Verbände, das von 30 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz getragen wird. [1] Das Papier verweist auf die Notwendigkeit, schon jetzt die Spielräume in EU-Verordnungen in Deutschland zu nutzen.

                                                                    weiterlesen

                                                                    Dr. Gabriele Weber: Federn lassen - Von der Dritten Welt zum globalen Süden

                                                                    ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG)

                                                                    gaby_gabriele_weber_san_telmo_buenos_aires_argentinien_dritte_welt_globaler_sueden_lateinamerika_monsanto_nazigeld_mercedes_benz_kritisches_netzwerk_klaus_eichmann_suedamerika.jpgAuf dem G 20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 sollte, so hieß es, ein Marshallplan für Afrika (Compact With Africa) beschlossen werden. Stattdessen ging es um die Beseitigung von Handelshindernissen. Auch bei den Protesten auf dem Fischmarkt ging es nicht um Afrika. Dort lag Wut in der Luft. Für diese Wut gibt es viele Gründe. Aber der Ruf nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung wurde nicht laut.
                                                                     
                                                                    Das war einmal ganz anders in der Bundesrepublik. Ende der sechziger Jahre ging es gegen den Vietnamkrieg, ab 1973 gegen den Militärputsch in Chile, dann kamen die Nord-Süd-Kommission Willy Brandts und die Kampagnen „Waffen für El Salvador“ und Brigadisten für Nicaragua. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht nur, weil die Welt unübersichtlicher geworden ist, sondern auch, weil uns allen irgendwie klar ist, dass wir unser bequemes Leben so nicht weiter führen können.

                                                                    Ich hab Anfang der 70er immer gesagt, Leute, wenn wir nicht mehr für Afrika machen, dann kommen wir unter einen Einwanderungsdruck, der uns zum Polizeistaat machen kann. Aber es hat kein Mensch zugehört“ – so der 90-jährige Erhard Eppler im Film.

                                                                    Die 45-minütige Sendung bringt Bilder vom G20-Gipfel aus Hamburg und Interviews mit der ehemaligen DLF-Redakteurin Karin Beindorff, dem Historiker Jürgen Dinkel, dem früheren Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler, dem einstigen RAF-Mitglied u. heute Weltfriedensdienst Lutz Taufer, dem Sprecher der unabhängigen Gewerkschaft FAU Clemens Melzer, den Lateinamerikanisten Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg, Petra Schlagenhauf vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Rainer Rehak von Cyberpeace und Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum.

                                                                      weiterlesen

                                                                      Der Boom geht, der Neoliberalismus kommt

                                                                      Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                                      Kapitel 17 aus meinem aktuellen Buch

                                                                      neoliberalism_devolution_neoliberalismus_kapitalismus_capitalism_milton_friedmann_friedrich_ausbeutung_von_hayek_homo_oeconimicus_kritisches_netzwerk_marktradikalismus.jpg Vier Monate nach der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold legten die USA wegen anhaltender Turbulenzen auf den Finanzmärkten mit den größten Handelsnationen der Welt im „Smithsonian Agreement“ neue Wechselkurse fest. Der japanische Yen und die Währungen der EWG-Länder [1] wurden um 7,5 % bis 16.9 % aufgewertet. Das aber reichte auf Dauer nicht aus, um die Lage zu beruhigen.

                                                                      Der freigegebene Goldkurs übte einen so starken Druck auf den Dollar aus, dass die US-Regierung ihn im Februar 1973 um weitere 10 % abwertete. Als Spekulanten daraufhin den Schweizer Franken (CHF) und die D-Mark unter Druck setzten (indem sie große Mengen davon aufkauften u. so auf deren erneute Aufwertung wetteten), entkoppelten die Schweiz, die Mitglieder der EWG und Japan ihre Währungen endgültig vom Dollar.

                                                                      Damit gehörte aber nicht nur das System von Bretton Woods der Geschichte an: Im selben Jahr endete auch der Nachkriegsboom, der der globalen Wirtschaft ein Vierteljahrhundert lang Leben eingehaucht hatte. Ihm folgte ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch. In den Jahren 1974 – 1975 kam es zur schwersten globalen Rezession seit der Großen Depression der Dreißiger Jahre. Die Gewinne der multinationalen Konzerne schrumpften so stark wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, mussten sie ihre bis dahin erfolgreiche Strategie - immer neue Märkte mit immer neuen Produkten zu erobern - ändern. Aber wie?

                                                                        weiterlesen

                                                                        Das falsche Leben: Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft

                                                                        Literaturempfehlung von Helmut S. (bitte auch Video-Dokus ansehen)   

                                                                        Autor: Hans-Joachim Maaz

                                                                        hans_joachim_maaz_das_falsche_leben_ursachen_und_folgen_unserer_normopathischen_gesellschaft_kritisches_netzwerk_spaltungsmechanismus_normopathie_narzissmus_persoenlichkeitsstoerung.jpgVerlag C.H.Beck, München >> http://www.chbeck.de/ .

                                                                        256 Seiten. Klappenbroschur / ISBN 978-3-406-70555-7. Auch als e-Book (ePub) ISBN: 978-3-406-70556-4.

                                                                        ► Über den Autor:

                                                                        Hans-Joachim Maaz (* 17. Februar 1943 in Niedereinsiedel, Böhmen), Bestsellerautor und seit vierzig Jahren praktizierender Psychiater und Psychoanalytiker, war von 1980 - 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik des Diakoniekrankenhauses Halle (Saale).

                                                                        Der breiten Öffentlichkeit wurde Maaz durch sein Buch „Der Gefühlsstau. Psychogramm der DDR“ (1990) bekannt, in dem er den Einfluss von staatlicher und familiärer Repression im DDR-System auf die psychische Befindlichkeit der Bevölkerung untersuchte. Weitere wichtige Bücher von ihm sind: „Der Lilith-Komplex“ (2003), „Die Liebesfalle“ (2007), „Die narzisstische Gesellschaft“ (2012), „Hilfe! Psychotherapie“ (2014) und „Das falsche Leben“ (2017).

                                                                        Hans-Joachim Maaz meldet sich immer wieder zur gesellschaftlichen Situation in unserem Land zu Wort und bezieht durch Vorträge und Publikationen, aber auch in Funk und Fernsehen zur aktuellen politischen Lage Stellung.

                                                                        ► Klappentext:

                                                                        Ein Normopath ist stets normal und angepasst, sein Verhalten überkorrekt und überkonform. Die Zwanghaftigkeit, mit der er den Erwartungen entspricht, verrät indes, dass er ein falsches, ein unechtes Leben führt. Krank ist nicht nur er, sondern vor allem die Gesellschaft, in der er lebt und deren Anpassungsdruck er sich unterwirft - bis er die Gelegenheit gekommen sieht, seine aufgestaute Wut an noch Schwächeren oder am "System" abzureagieren.

                                                                        Der Hallener Psychoanalytiker u. Psychiater Hans-Joachim Maaz ist bekannt für seine brillanten, zukunftsweisenden Analysen kollektiver Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Zustände - vom Gefühlsstau, einem Psychogramm der DDR, bis zur narzisstischen Gesellschaft, einer Psycho-Analyse unserer Promi- und Leistungsgesellschaft. In seinem neuen Buch nimmt er Phänomene wie Pegida und AfD, den zunehmenden Hass auf Ausländer, aber auch die Selbstgerechtigkeit der politischen Elite zum Anlass, ein konturenscharfes Bild unseres falschen Lebens zu zeichnen, in dem wir uns lange eingerichtet haben und aus dem uns nun die zunehmende Polarisierung und Barbarisierung unserer sozialen und politischen Verhältnisse herausreißt. Das falsche Leben ist das Buch zur Stunde - Augen öffnend und alles andere als Mainstream.

                                                                          weiterlesen

                                                                          Börsen im Höhenrausch: Die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

                                                                          Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                                          Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke von 13.000 Punkten.

                                                                          Auch das Tempo, in dem die Rekordstände erreicht werden, ist außergewöhnlich: Der Dow Jones hat seit der Wahl von Präsident Trump mit 4.600 Punkten mehr als 25 Prozent zugelegt und allein in diesem Jahr bereits über 50 neue Höchststände erzielt. Der DAX hatte erst im Februar die 12.000er-Marke überschritten und noch im Dezember 2016 bei 10.500 Punkten gelegen.

                                                                          ► Rückblick: Der Crash von 1987

                                                                          Während dieser historischen Rekordjagd jährte sich vergangene Woche zum dreißigsten Mal ein Ereignis, das daran erinnert, wie plötzlich sich das Bild an den Börsen ändern kann: der Börsencrash von 1987. Am 19. Oktober 1987 kam es zum schwersten Kurseinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Dow Jones verlor innerhalb eines Tages 22,6 Prozent, die Aktienkurse in Kanada und Hongkong fielen bis zum Monatsende um mehr als 40 Prozent.

                                                                          Auch damals hatte die Welt Börsen erlebt, die zuvor nur eine Richtung kannten: Aufwärts. Der Dow Jones hatte seit 1982 einen rasanten Bullenmarkt erlebt, allein in den zwei Jahren vor dem Crash waren die Kurse um 50 Prozent gestiegen – ohne dass es einen entsprechenden Zuwachs bei den Unternehmensgewinnen gegeben hätte.

                                                                          Damit aber erschöpfen sich die Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Situation bereits, denn die Umstände von 1987 haben mit denen von heute nicht viel gemeinsam. Die derzeitige Situation ist wesentlich extremer und birgt erheblich höhere Risiken als die vor dreißig Jahren.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Konrad Adenauer: Vor hundert Jahren wurde der spätere erste Kanzler der BRD zum Kölner OB gewählt

                                                                            Mit Kaiser, Kirche und Kapital

                                                                            Von Werner Rügemer via NRhZ

                                                                            Eine Anmerkung vorweg: Die Tageszeitung 'junge Welt' hat den Artikel in der Ausgabe vom 18.9.2017 – unabgesprochen an zahlreichen Stellen verfälschend umgeschrieben – veröffentlicht. Die NRhZ bringt ihn hier in unveränderter Original-Fassung:

                                                                            _________________________

                                                                            konrad_adenauer_1_bundeskanzler_oberbuergermeister_koeln_conrad_hermann_joseph_weimarer_republik_nationalsozialismus_zentrumspartei_kritisches_netzwerk_adolf_hitler_antikommunismus.jpgAm 18.9.1917 wählten die beiden bürgerlichen Parteien im Kölner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberbürgermeister. Aber erst nach der Ermächtigung durch Seine Majestät durfte der Gewählte am 18. Oktober 1917 sein Amt antreten.

                                                                            In seiner Antrittsrede geißelte der Durchhaltepolitiker die „feindliche Eroberungsgier“, die auch „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu: „Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schließen als mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!

                                                                            ► Kriegswirtschaftliche Steuerung

                                                                            Der Jurist trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten für Steuern und Märkte gewählt, 1911 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

                                                                            Adenauer baute die Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Köln hatte für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf militärischem wie zivilem Gebiet. Köln war Festungs- und Garnisonsstadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von Köln aus starteten mit Luftschiffen die ersten Bombenangriffe auf städtische Zivilbevölkerung in Europa, zuerst gegen die belgische Stadt Lüttich (Liège), dann auf Antwerpen und London.

                                                                            Köln wurde wegen der Frontnähe zu einer deutschen Rüstungszentrale ausgebaut. 1917 hatten die schließlich 700 Rüstungsbetriebe etwa 100.000 Beschäftigte. Die Stadt war auch der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Straßen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Güter- und Menschentransporte.

                                                                              weiterlesen

                                                                              Krieg mit Jamaika. Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

                                                                              Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                              Heißer Sand wirbelt auf. Die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie. Die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: „Bist Du bereit?“. So schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen.

                                                                              bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpgDas Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet.

                                                                              Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage.

                                                                              Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage.

                                                                              Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten?

                                                                              Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari.

                                                                              Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD?

                                                                              Von denen kein Widerspruch!

                                                                                weiterlesen

                                                                                Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs

                                                                                Von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

                                                                                spd_ausbeuter_billigloehne_hartz_iv_agenda_2010_jobwunder_leiharbeit_massenarmut_andrea_nahles_arbeitsarmut_jobwunder_sozialabbau_sozialdumping_martin_schulz_neoliberalismus.jpg3,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufgrund des ausgedehnten Niedriglohnbereichs in mehreren Jobs arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Im Lauf von zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um etwa eine Million angewachsen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

                                                                                2,7 Millionen Beschäftigte üben neben einem sozialversicherungspflichtigen zusätzlich einen geringfügigen Job aus, 310.000 sogar zwei oder mehr geringfügige Jobs. 260.000 arbeiten ausschließlich in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei etwa jedem achten geringfügig Beschäftigten wird zudem noch der sehr niedrige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde unterschritten.

                                                                                Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten steigt seit Jahren kontinuierlich an und umfasst derzeit etwa 7,5 Millionen Menschen. Sie ist vor allem als Folge der Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder stark angestiegen. Die 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze schufen die legale Grundlage für zahlreiche neue Formen der Ausbeutung wie Ein-Euro-Jobs, Minijobs, usw.

                                                                                Minijobber auf 450 Euro-Basis zahlen – außer einem minimalen Betrag in die Rentenversicherung – keine Sozialabgaben, und selbst von den Beiträgen zur Rentenversicherung können sie sich befreien lassen, was viele tun. Das senkt nicht nur die Kosten für den Arbeitgeber, sondern garantiert auch ein Alter in Armut.

                                                                                Die Zahlen über den Niedriglohnbereich werfen ein Schlaglicht auf das sogenannte Jobwunder in Deutschland. Die Regierung hebt immer wieder hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 27 auf 32 Millionen gestiegen sei, was allerdings nichts über die Höhe des Verdiensts aussagt.

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Der Iran hat kein Atomwaffenprogramm

                                                                                  Warum sagen Medien weiterhin, dass er doch eines hat?

                                                                                  von Adam Johnson / Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR)

                                                                                  donald_trump_twitter_cnn_cbs_the_new_york_times_washington_post_kritisches_netzwerk_daily_fox_news_reuters_wall_street_journal_mass_media_russia_hate_campaign_dees.jpg Spielen grundlegende Fakten eine Rolle, wenn es um den Iran geht? Offenbar nicht, da Dutzende von Journalisten weiterhin berichten, dass der Iran ein "Atomwaffenprogramm" hat, obwohl er keines hat - ein Problem, über das FAIR im Laufe der Jahre berichtet hat (z. B. 9.9.2015). Schauen wir uns einige der Outlets an, die diese Lüge in den letzten fünf Tagen verbreitet haben:

                                                                                  Business Insider (13.10.2017): "Das Abkommen, das offiziell als "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) bezeichnet wird, soll den Iran dazu anregen, sein Atomwaffenprogramm zu bremsen, indem es internationale Wirtschaftssanktionen aufhebt."

                                                                                  The New Yorker (16.10.2017): "Eines Nachmittags Ende September berief Außenminister Rex Tillerson ein Treffen der sechs Länder ein, die 2015 zusammengekommen waren, um das iranische Atomwaffenprogramm einzuschränken."

                                                                                  Washington Post (16.10.2017): "Die Regierung erwägt auch, ein intern. Abkommen über das iranische Atomwaffenprogramm zu ändern oder zu streichen."

                                                                                  CNN (17.10. 2017): "Indem er das Atomabkommen wieder aufschnürt, riskiert [Trump], dass der Iran sein Atomwaffenprogramm vorantreibt, während er einer weitaus schlimmeren nuklearen Herausforderung aus Nordkorea gegenübersteht, die er nicht lösen kann."

                                                                                  Das Problem mit all diesen Auszügen ist: der Iran hat kein Atomwaffenprogramm. Er hat ein ziviles Kernenergieprogramm, aber keines, das für den Bau von Waffen bestimmt ist. Mehr als 30 Länder haben zivile Nuklearprogramme; nur eine Handvoll - darunter natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel - haben Atomwaffenprogramme. Die einen dienen dazu, um Städte mit Strom zu versorgen, die anderen werden verwendet, um sie einzuebnen.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    Billige Nahrungsmittel und ihre Folgen: Die EU-Exportstrategie

                                                                                    Das Beispiel Milch und die Auswirkungen auf die Weidetierhalter in Burkina Faso

                                                                                    von Kerstin Lanje und Tobias Reichert

                                                                                    milch_1_milchtropfen_milchbauern_milchpreise_milchprodukte_milchproduktion_milchviehbetriebe_milchviehhaltung_milchwirtschaft_kritisches_netzwerk_lebensmittel_rohmilch_trinkmilch.jpgDeutschland hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) bis 2030 umzusetzen. In SDG 2 verpflichten sich die Staaten, Hunger zu bekämpfen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Zudem betont die Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016, dass der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Agrar- u. Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländern die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln vor Ort besser bedienen könne und gleichzeitig Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum schaffen würde. Bisher läuft die deutsche und europäische Agrarpolitik aber in eine völlig andere Richtung. Was die Umsetzung des SDG 2 politisch bedeutet, lässt sich beispielhaft am Milchsektor aufzeigen.

                                                                                    In den letzten zwei Jahren wurde überaus deutlich, wie stark der Milchsektor von Handelsverzerrungen und Marktungleichgewichten betroffen ist. Das Angebot an Milch ist in Europa höher als die Nachfrage. Die Erzeugerpreise in Deutschland sind auf ein existenzbedrohendes Niveau gefallen und lagen trotz leichter Erholung im März 2017 bei nur 31,82 Cent/kg. Viele Milchbäuerinnen und -bauern haben in jüngster Vergangenheit ihre Höfe aufgegeben; alleine in Bayern waren es 2.000, in Niedersachsen 10.000 Betriebe.

                                                                                    Milch, die in Europa nicht nachgefragt wird, landet auf dem Weltmarkt und konkurriert insbesondere als Milchpulver mit der lokalen Milchproduktion in Entwicklungsländern. Schon jetzt stammt 26 Prozent der auf dem Weltmarkt gehandelten Milchmenge aus der Europäischen Union. Die Exportorientierung lässt sich an den Zahlen ablesen: In den letzten zehn Jahren ist der Export von Magermilchpulver der EU um das 6,5-fache auf über 574.000 Tonnen gestiegen. Aus Deutschland wird jeder zweite Liter der hier gemolkenen Milch exportiert, der größte Teil geht in andere Länder der EU.

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Raus aus der Steinkohle. Abschaltung des Steinkohlekraftwerks München

                                                                                      Jetzt Briefwahlunterlagen anfordern oder am 5.11.17 zur Urne gehen und

                                                                                      mit „JA“ stimmen!

                                                                                      von Zain Raza / acTVism Munich

                                                                                      Wussten Sie schon? In München gibt es ein Steinkohlekraftwerk, dass mehr CO2 produziert als der gesamte Münchener Straßenverkehr! Noch dazu beträchtliche Mengen Feinstaub, Stickoxide und Quecksilber. Und das noch bis 2035? Am 5. November können alle Münchener für die frühzeitige Abschaltung stimmen. Sie auch!

                                                                                      ► Worum geht’s?

                                                                                      Am 5. November wird in München über den Block 2 des Heizkraftwerks Nord abgestimmt. Dieser Block wird mit Kohle betrieben, einem Energieträger, der sehr viel CO2 emittiert. Das wollen wir ändern -. und Sie können mit ihrer Stimme am 5. November dazu beitragen, dass dieser Kohleblock ab dem Jahr 2023 abgestellt wird. Dadurch sparen wir jede Menge Kohle – rund 700.000800.000t/ Jahr. Die derzeit dort erzeugte Energiemenge an Wärme und Strom kann ab dann durch CO2-ärmere und klimafreundlichere Energieträger erzeugt werden.

                                                                                      heizkraftwerk_hkw_nord_muenchen_unterfoehring_block_2_buergerbegehren_buergerentscheid_kritisches_netzwerk_steinkohle_steinkohlekraftwerk_feinstaub_kohlekraftwerk_emmisionen.jpeg

                                                                                      Damit Sie sich ein genaues Bild von der Situation machen können, haben wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Fragestellungen zusammengestellt:

                                                                                      Bringt die Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord eine CO2-Einsparung und somit einen Beitrag zum Klimaschutz aus München?

                                                                                      Ja, die frühzeitige Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord führt zu einer deutlichen CO2-Reduktion und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in München. Das ist eine klare Aussage der beiden Studien des Öko-Instituts, die gemeinsam mit den Stadtwerken München in den Jahren 2014 und 2016 zum HKW Nord erstellt wurden. In Zahlen bedeutet das folgendes: durch die Abschaltung im Jahr 2022 sparen wir im Durchschnitt 7,6 Mio. t CO2 (zwischen 6,4 – 8,8 Mio. t CO2). Die Empfehlung, das HKW Nord frühzeitig abzuschalten und auf andere Energieträger umzustellen, ist auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen des erst im Sommer veröffentlichten Gutachtens „Klimaschutzziel und -strategie 2050 München“. Das Gutachten wurde ebenfalls vom Öko-Institut für die Stadt erstellt.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?

                                                                                        Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

                                                                                        von Georg Polikeit / Gastautor des isw München

                                                                                        atomwaffenverbot_ban_nuclear_weapons_women_against_military_madness_wamm_ican_atomwaffen_kritisches_netzwerk_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen_nukes_kernwaffen.pngICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.

                                                                                        Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.

                                                                                        ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 468 (aktualisiert 17.10., H.S.) angeschlossenen Organisationen in 101 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.

                                                                                        ican_atomwaffenverbot_international_campaign_to_abolish_nuclear_weapons_atomwaffen_atomwaffenverbotsvertrag_kritisches_netzwerk_xanthe_hall_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen.pngNach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

                                                                                        Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt.

                                                                                        Auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU-Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.

                                                                                          weiterlesen

                                                                                          Die Entführung von Abdullah Öcalan: Was für eine Rolle spielten die USA, D und GB?

                                                                                          Der Kolumnist Ferda Çetin erinnert an die Unterstützer des intern. Komplotts,

                                                                                          . . . . das vor 19 Jahren seinen Anfang nahm

                                                                                          abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpg Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 16. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Binnen dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und an die Türkei ausgeliefert zu werden.

                                                                                          An dieser langatmigen Operation gegen einen der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten der Kurden waren zahlreiche internationale Unterstützer beteiligt. Doch heute können wir sagen, dass das internationale Komplott ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hat. Die kurdische Freiheitsbewegung ist weiter gewachsen, ihr Kampf hält weiterhin an. Die von der kurdischen Gesellschaft jedes Jahr organisierten Protestaktionen verhindern, dass das Komplott, an dem die USA und Europa mitschuldig sind, vergessen wird.

                                                                                          Abdullah Öcalan wurde direkt nach seiner Landung auf dem Flughafen von Rom am 12. Nov. 1998 festgenommen. Die italienischen Gerichte stützten ihre Festnahme auf die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe vom 12. Januar 1990 mit der Nummer 1 BSJ 195/ 88-3 BGS 9/90. Deutschland hatte im selben Jahr diese Entscheidung an Interpol und Interpol im Juni 1990 an alle Länder weitergeleitet.

                                                                                          Öcalan sollte nach dieser Entscheidung entweder in Italien verurteilt oder nach Deutschland ausgeliefert werden. Jede der Möglichkeiten hätte ein langes Gerichtsverfahren nach sich gezogen. Je nach dem, wo es zum Verfahren gekommen wäre, hätten Italien oder Deutschland für die Sicherheit des „Angeklagten” Öcalan sorgen und die Wahrung seiner nach der Europäischen Menschenrechts garantierten Rechte garantieren müssen.

                                                                                            weiterlesen

                                                                                            ver.di startet Tarifbewegung Entlastung

                                                                                            Nun muss aus der Tarifbewegung eine Streikbewegung werden!

                                                                                            von Laurenz Nurk

                                                                                            Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mit der „Tarifbewegung Entlastung“ für die Beschäftigten nun die Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands gestartet. Das wurde auch nötig, da  ver.di bisher auf die Einsichtsfähigkeit der politischen Parteien, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen setzte, ohne Erfolg. Um ein Gesetz können Gewerkschafter bei uns nur bitten, nicht aber streiken. Solange man auf die Politik setzte, waren den Pflegekräften die Hände für Arbeitskampfmaßnahmen gebunden.

                                                                                             Mit ihrem Kampf um mehr Personal haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charité vorgemacht, wie es gehen könnte. Mit einem „Bettenschließungsstreik“ haben die Beschäftigten dort dafür gesorgt, dass das Klinikum Stationen schließen musste und Betten nicht belegen konnte. Weil Krankenhäuser von den Kassen nur für behandelte Patienten bezahlt werden, kann so wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden.

                                                                                            krankenschwester_krankenpfleger_pflegedienste_pflegekraefte_pflegenotstand_pflegepersonal_arbeitsbelastung_versorgungsnotstand_kritisches_netzwerk_nachdienste_krankenhaus_hebamme.jpg

                                                                                            ver.di hat in den letzten Tagen sieben ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Aufforderungen von ver.di zu Tarifverhandlungen sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Gewerkschaft für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Derzeit fehlen bundesweit 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. Nacht für Nacht fehlen mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten.

                                                                                            64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen, auch in anderen Bereichen der Krankenhäuser ist die Belastung enorm. Die aus dem Personalmangel resultierenden Mängel in der Krankenhaushygiene führen jährlich zu etwa 500.000 Krankenhausinfektionen mit bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen.

                                                                                              weiterlesen

                                                                                              Arbeit 4.0 – zurück in die Zukunft

                                                                                              von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München

                                                                                              Wie wird die Arbeit der Zukunft aussehen? Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte angesichts der Digitalisierung. Technik kann Arbeitnehmern zur Vorbereitung und Ausführung der Arbeit dienen – sie kann aber auch vorgegebene Arbeitsweisen aufzwingen. Entscheidend ist die Frage, ob die Maschinen für den Menschen entscheiden oder die Technik als Werkzeug genutzt wird, indem sie die Beschäftigten unterstützen.

                                                                                              In welche Richtung Unternehmen gehen, zeigt ein aktuelles Schlagwort: Workforce Management. „Das Ziel von umfassenden Workforce-Management-Lösungen ist es, Personalressourcen intelligenter und effizienter einzusetzen. Personalkosten werden durch die Vermeidung teurer Überstunden und Leerlaufzeiten reduziert und die Motivation der Mitarbeiter sowie die Zufriedenheit der Kunden erheblich verbessert“, erläutert Gunda Cassens-Röhring, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Organisationsberatung und Softwareentwicklung mbH (GFOS). >> Artikel.

                                                                                              digitale_arbeitswelt_automatisierung_digitalisierung_arbeit_industrie_4_0_kritisches_netzwerk_standardisierung_workforce_management_zeitkontrollen_zeitvorgaben_algorithmen_produktivitaet.jpg

                                                                                              Technisch unterstützte Personaleinsatzplanung soll die Beschäftigten steuern. „Ausgehend von Vergangenheitsdaten zur Prognose des künftigen Arbeitsvolumens wie Aufträge, zu produzierende Stückzahlen, Kassentransaktionen, prognostizierte Planumsätze, Calls oder Ergebnisse von Kundenfrequenz-Messungen entsteht ein Forecast, der die Basis für die Personaleinsatzplanung bildet“, so Cassens-Röhring.

                                                                                              Mithilfe von Algorithmen soll der Arbeitsanfall und Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können. So sei das Ziel einer „genaue Berechnung des Bedarfs“ möglich. Die Beschäftigten müssen nur noch entsprechend eingesetzt werden. Die Software liefert einen „automatischen Personaleinsatzplanungsvorschlag“, mit Vorgaben zu den Pausen für Beschäftigte. „Der Ausgleich von Über- oder Unterdeckungen erfolgt auf Basis historischer, aktueller und zukünftiger Daten“. Die so gläsernen Arbeitnehmer können dann gesteuert werden.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Raus aus der Kohle! Rote-Linie-Aktion am Hambacher Forst

                                                                                                von Margareta Muer

                                                                                                Rund 3.000 AktivistInnen formten am 26. August 2017 eine zwei Kilometer lange Rote Linie und stellten sich so schützend vor den verbliebenen Rest des ehemals 5.500 Hektar großen Hambacher Forstes. Das Motto: Bis hierher und nicht weiter!

                                                                                                Seit 40 Jahren holzt der Energiekonzern RWE diesen einmaligen, 12.000 Jahre alten Wald ab, um hier Platz zu schaffen für den Abbau der Braunkohle. Entstanden ist in dieser Zeit der Hambacher Tagebau, eine gigantische, 85 Quadratkilometer große Grube, die bis zu 400 Meter tief ist.

                                                                                                hambacher_forst_stop_coal_kohleausstieg_kohlekraftwerk_waldrodungen_waldbesetzung_rheinisches_braunkohlerevier_tagebau_hambach_kritisches_netzwerk_braunkohle_braunkohleabbau.jpg

                                                                                                Neun Zehntel des Hambacher Forstes wurden bereits gerodet und ab Oktober diesen Jahres wird es weitere Rodungen geben. Aber nicht nur Bäume und Tiere fallen dem Energieriesen zum Opfer, sondern auch viele Ortschaften, deren Menschen bereits umgesiedelt wurden und auch in Zukunft weiter umgesiedelt werden.

                                                                                                Wer sich weigert zu gehen, wird zwangsenteignet. Denn Bergrecht (siehe auch Bundesbergsesetz, BBergG) geht vor Grundrecht. Als ich vor einem Jahr mit meinem Sohn am Rand dieser Grube stand, - wir hatten uns, obwohl streng verboten, bis dorthin vor gewagt -, schaute er auf das Navi seines Handys und stellte bestürzt fest, dass dort unten, in diesem gigantischen, gähnenden Loch, noch Ortschaften, die es schon lange nicht mehr gab, verzeichnet waren..

                                                                                                  weiterlesen

                                                                                                  OBS-Studie: Polarisiert und radikalisiert? Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie

                                                                                                  von Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar Brähler

                                                                                                  Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung, FFM 2017

                                                                                                  ► Vorwort

                                                                                                  otto_brenner_stiftung_polarisiert_und_radikalisiert_medienmisstrauen_demokratie_oliver_decker_alexander_yendell_johannes_kiess_elmar_braehler_kritisches_netzwerk_medienkritik_medienhuren.jpgSinkende Printauflagen, Einbrüche bei den Werbeerlösen, redaktionelle Einschnitte, personeller Abbau – so lauten nur einige der Stichworte, mit denen die Situation der Medien der vergangenen Jahre beschrieben wurde. Dahinter stehen ökonomische Krisen in der Medienlandschaft und neue Herausforderungen durch soziale Medien und digitalen Wandel. Viele der Probleme dauern an, doch wird der mediale Diskurs inzwischen von anderen Schwerpunkten überlagert.

                                                                                                  Derzeit geht es vordringlich um die Glaubwürdigkeitskrise, um Vertrauensverlust, Lügenpresse und Fake News, um eine angeblich abgehobene Journalistenkaste als mediales Sprachrohr und unkritischer Erfüllungsgehilfe für Eliten und Establishment. Aber nicht nur ein Themenwandel im medialen Diskurs ist zu konstatieren. Beobachter und viele in den Medien Tätige sind von der Wucht und dem Ausmaß der gegenwärtigen Kritik überwältigt. In sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und Leserbriefen schlägt Medienmachern eine Welle oftmals beleidigend und aggressiv vorgebrachter Ablehnung entgegen. Die Eindeutigkeit der meisten Äußerungen legt es nahe, von einer tiefen Krise zu sprechen. Für das Medienmagazin Zapp steht gar fest: „Das Gefühl, den Medien nicht (mehr) vertrauen zu können, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

                                                                                                  Betrachtet man die Daten einiger wissenschaftlicher Analysen, zeigt sich schnell, dass empirische Befunde weniger eindeutig sind, als der Ton der öffentlichen Debatten vermuten lässt. Stellen doch einige Studien einen Anstieg des Vertrauens in die klassischen Medien fest – und auch unsere Untersuchung weist nach, dass die meisten Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Tageszeitungen durchaus grundsätzliche Glaubwürdigkeit zugestehen. Angesichts dieser Lage zeigte sich das Fachblatt MediumMagazin kürzlich fast resigniert: „Wir wissen trotz aller vorliegenden Zahlen nicht genau, inwieweit das Vertrauen in die klassischen Medien in den letzten Jahren tatsächlich gesunken oder gestiegen ist.

                                                                                                  Gesichert erscheint lediglich, dass sich die Haltungen der Nutzer polarisieren: Hohes Vertrauen und tiefes Misstrauen steigen gleichzeitig an, während unentschiedene Haltungen deutlich abnehmen. Gibt es also Anlass zur Entwarnung, weil von einer Vertrauenskrise der klassischen Medien „keine Rede“ (Meinungsforschungsinstitut Allensbach) sein kann, oder ist die Öffentlichkeit gar einem „Mythos vom Vertrauensverlust“ aufgesessen?

                                                                                                    weiterlesen

                                                                                                    VIETNAM: Es gibt keine Rehabilitierung des Vietnamkriegs

                                                                                                    von Robert Freeman / CommonDreams

                                                                                                    Es gibt einen enormen Druck und eine Menge Geld, um Vietnam zu rehabilitieren, um die Schuld an diesem Krieg und die Schande darüber hinter uns zu lassen. Aber gerade die Schuld der Menschen, ihre Scham über das, was in ihrem Namen getan wurde, und ihr Mut, es anzuklagen, machten es ihrer Regierung unmöglich, die Barbarei noch länger fortzusetzen.

                                                                                                    Seit dem Tag, an dem der Vietnamkrieg 1975 zu Ende ging, gab es Bemühungen, den Vietnamkrieg zu rehabilitieren, um ihn akzeptabel, ja sogar ehrenhaft zu machen. Schließlich gab es so viele Seiten an der Geschichte, nicht wahr? Es war so komplex, so vielschichtig. Es gab echtes Heldentum unter den Truppen.

                                                                                                    vietnam_helicopters_viet_vietnamkrieg_kriegsverbrechen_voelkermord_saigon_agent_orange_my_lai_massacre_napalm_kritisches_netzwerk_indochinakrieg_genocide_voelkerrecht.jpg

                                                                                                    Natürlich ist das alles wahr, aber das gilt für jeden Krieg, so dass es keinen Krieg wieder gutmacht. Der Vietnamkrieg ist jenseits alle Erlösung und muss wegen der Katastrophe, die er war, in Erinnerung gerufen und verurteilt werden. Der Vietnamkrieg war "eine der größten amerikanischen außenpolitischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts". Das sind nicht die Worte eines linken Gelehrten oder einer schreibenden Antiamerikanerin. Das sind die Worte von H.R. McMaster, dem amtierenden Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

                                                                                                    Warum muss man sich an Vietnam erinnern und es als die Katastrophe verurteilen, die es wirklich war? "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder Vietnam, noch Laos, noch Kambodscha die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen haben. Sie wollten sie nie angreifen. Sie haben nie versucht, sie anzugreifen. Sie hatten nie die Kapazität, sie anzugreifen. Sie wollten einfach ihr eigenes Leben selbst gestalten."

                                                                                                    Erstens haben die USA ihre eigenen Ideale im Krieg verraten. 1946 bat der vietnamesische Präsident Ho Chi Minh den US-Präsidenten Harry S. Truman um Hilfe bei der Vertreibung der Franzosen, die Vietnam seit den 1860er Jahren als Kolonie besetzt hatten. Hatten die USA nicht selbst einmal einen Unabhängigkeitskrieg geführt, um sich von der europäischen Kolonialherrschaft zu befreien?

                                                                                                      weiterlesen

                                                                                                      Die Bedeutung der UN-Nachhaltigkeitsagenda für die Bekämpfung von Altersarmut

                                                                                                      von Ragnar Hoenig und Luise Steinwachs

                                                                                                      Das erste der 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden. [1] Gleichzeitig sind die Garantie für einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine verlässliche soziale Sicherung in den sozialen Menschenrechten verankert. Ein wachsender Teil vor allem der älteren Bevölkerung ist jedoch benachteiligt und wird dauerhaft ausgegrenzt.

                                                                                                      Diese Entwicklung ist weltweit beobachtbar. Ein wesentlicher Faktor sind prekäre oder informelle Arbeitsverhältnisse – insbesondere bei Frauen – und schwach entwickelte staatliche soziale Sicherungssysteme, die den Menschen oftmals keine Alterssicherung ermöglichen. Die Lebenserwartungen von Frauen sind weltweit bis zu elf Jahre höher als die von Männern. Hinzu kommen demografische Faktoren, die zeigen, dass sowohl die Lebenserwartung steigt, als auch, dass die Bevölkerung wächst. Die Gruppe derjenigen über 60 nimmt weltweit zu. [2]

                                                                                                      rentner_vollrente_hinzuverdienst_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rentenabschlaege_rentenanspruch_kritisches_netzwerk_rentenversicherung.jpg

                                                                                                      ► Altersarmut in internationaler Hinsicht

                                                                                                      Weltweit leben 80 Prozent der Menschen ohne eine Absicherung für schwierige Situationen wie Krankheit, Unfall oder Katastrophen. Viele von ihnen sind alte Menschen: 48 Prozent der Personen im Rentenalter erhalten keinerlei Zahlungen, und für viele der 52 Prozent, die eine Versorgung erhalten, ist diese nicht ausreichend. [3] Ältere Menschen gehören zu den vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

                                                                                                      Die Idee, „für das Alter vorzusorgen“, funktioniert nur, wenn es möglich ist, in bestimmten Lebensphasen zu sparen oder Vermögen anzulegen. Von einem guten Einkommen kann in Rentenversicherungen eingezahlt werden. Krankenversicherungen übernehmen einen Teil der Kosten, die im Alter vermehrt anfallen. Die Lebenssituation im Alter hängt stark von den Möglichkeiten ab, während des Arbeitslebens in formale soziale Sicherungssysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen einzahlen zu können. Diese sind, wenn sie denn existieren, zumeist an ein formales Arbeitsverhältnis gebunden, von dessen Bezahlung Anteile in das System eingezahlt werden.

                                                                                                        weiterlesen

                                                                                                        Die Abschaffung der Demokratie. Eine satirisch-literarische Attacke von Wolfgang Bittner

                                                                                                        Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

                                                                                                        Autor: Wolfgang Bittner

                                                                                                        Verlag: Westend Verlag, Frankfurt am Main - Erscheinungstermin Feb. 2017.

                                                                                                        wolfgang_bittner_die_abschaffung_der_demokratie_kritisches_netzwerk_demokratieverfall_entdemokratisierung_entsolidarisierung_postdemokratie_satirebuch_idiotie_inhumanitaet_irrsinn.jpgBroschur, 224 Seiten, ISBN 978-3-86489-167-0; 16,00 Euro.

                                                                                                        auch als eBook erhältlich, 224 Seiten, Format EPUB 978-3-86489-667-5; 11,99 Euro.

                                                                                                        ► Über den Autor:

                                                                                                        Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland«, das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will« sowie im Westend Verlag der hier vorgestellte Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

                                                                                                        Zuletzt am 02. Juni 2017 erschien eine komplett überarbeitete und deutlich erweiterte Neuausgabe des Erfolgstitels "Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung". [ Buchvorstellung im KN]

                                                                                                        ► Klappentext:

                                                                                                        Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird.“ Kurt Tucholsky.

                                                                                                        Fantasie und gute Gedanken haben eines gemeinsam – sie können uns einen klaren Blick auf die Realität vermitteln. Genau das ist das Anliegen von Wolfgang Bittner. Der Schriftsteller und promovierte Jurist präsentiert in seinem neuen Buch eine große Bandbreite satirischer und polemischer Texte. Gespickt mit Hinweisen auf die fortschreitende Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

                                                                                                        Bittner berichtet von seltsamen Begebenheiten: Er erzählt von der Wiedergeburt habgieriger Reeder als ölfressende Bakterien, dem Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, dem Dank an den US-Präsidenten für sein „Friedensengagement“ oder der Einführung einer Mundsteuer für nicht gehaltene Münder. Seine scharfsinnigen Satiren kommen dabei oft ganz harmlos und eher lakonisch daher.

                                                                                                        Und während wir beim Lesen noch schmunzeln, bleibt uns das Lachen mit Erkenntnis gewinnendem Aha-Effekt auch gleich wieder im Hals stecken. Denn immer wieder zeigt uns Bittner sehr feinfühlig die Diskrepanz zwischen Ernst und Spaß, Theorie und Realität, Anspruch und Wirklichkeit auf. Da Lachen bekanntlich die beste Medizin ist, empfehlen wir Ihnen diese Lektüre trotz aller nachdenklich stimmenden Risiken und Nebenwirkungen rezeptfrei und ohne dass Sie Ihren Arzt oder Apotheker fragen müssen.

                                                                                                          weiterlesen

                                                                                                          Steinmeiers Neue Heimat. Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

                                                                                                          Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                                                          frank-walter-steinmeier-spd-bundespraesident-weisskopf-hartz-iv-mitgestalter-gruessaugust-schloss-bellevue-kritisches-netzwerk-praesidialamt-heimat-bundeswehr-verantwortung.jpgSteinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels?

                                                                                                          Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert. Er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

                                                                                                          +++Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen.+++

                                                                                                          +++Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen?+++

                                                                                                          +++Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen?+++

                                                                                                          +++Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden?+++

                                                                                                          Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

                                                                                                            weiterlesen

                                                                                                            Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

                                                                                                            Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                                                                            Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik Hand in Hand zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. [hier und hier]

                                                                                                            Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

                                                                                                            katalonien_14_unabhaengigkeitsgegner_gegenbewegung_spanier_spanien_hablamos_democracia_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_catalonia_bankensektor_kritisches_netzwerk.jpg

                                                                                                            Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Mariano Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

                                                                                                            Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

                                                                                                              weiterlesen

                                                                                                              NACHHALTIGKEIT: Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung

                                                                                                              Maßstab einer nachhaltigen Gesellschaft

                                                                                                              von Martin Danner, Nicole Kautz und Holger Borner

                                                                                                              teilhabe_ausgrenzung_inklusion_diskriminierung_behinderung_gleichbehandlungsgesetz_antidiskriminierungsgesetz_kritisches_netzwerk_barrierefreiheit_behinderte_behindertenpolitik_behindertenrechte.jpgGesellschaften sind nur dann nachhaltig, wenn alle Bevölkerungsgruppen an ihnen teilhaben können. Dies ist eine zentrale Botschaft der globalen Nachhaltigkeitsziele. Deutschland hat sich 2009 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen und damit die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Verbände wie der Deutsche Behindertenrat (DBR) kritisieren, dass trotz erkennbarer Reformbemühungen und Fortschritte die UN-BRK noch immer nicht in hinreichendem Maße in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde.

                                                                                                              Es besteht weiterhin erheblicher politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf. Dazu gehören Reformen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), eine Nachbesserung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sowie eine Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG).

                                                                                                              Ein Kernanliegen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist es, niemanden zurück zu lassen („Leave no one behind“). Bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) muss es deshalb Priorität haben, marginalisierte und benachteiligte Bevölkerungsgruppen tatsächlich zu erreichen (SDG 10.2 und 10.3). Zu diesen gehören Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise.

                                                                                                              Nur eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird zum angestrebten Ziel der vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft führen. Es gilt, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischer Erkrankung ohne irgendeine Form der Benachteiligung in allen Lebensbereichen, d.h. auf dem Arbeitsmarkt (SDG 8.5), im Bereich der Bildung (SDG 4.5), der gesundheitlichen Versorgung (SDG 1.3) oder auch bei kulturellen Aktivitäten (SDG 10.2) aktiv und umfassend mitwirken können und von bestehenden Möglichkeiten genauso profitieren wie Nichtbehinderte.

                                                                                                              Leider agiert die deutsche Politik bei der Umsetzung der UN-BRK immer noch viel zu zögerlich. Insbesondere bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in innerdeutsches Recht bestehen weiterhin Defizite. Dazu gehört die Prüfung, ob neue Gesetzesvorhaben in hinreichender Weise den Vorgaben der UN-BRK gerecht werden bzw. welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, sowie bestehende Gesetze auf entsprechende Defizite hin zu untersuchen, um im Bedarfsfall notwendige gesetzgeberische Korrekturen vorzunehmen.

                                                                                                                weiterlesen