"Erlebende" oder "Opfer"? Zur Debatte um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt.

von Kerstin Wilhelms-Zywocki

In dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution [GWR 418] wird die Debatte um den Vorschlag der feministischen Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal [s. Foto] dokumentiert, Opfer von sexualisierter Gewalt als "Erlebende" sexualisierter Gewalt zu bezeichnen.

Die Gruppe "Störenfriedas" veröffentlicht einen offenen Brief zu diesem Vorschlag und Sanyal erhält die Möglichkeit, diesen offenen Brief zu kommentieren. Es geht mir an dieser Stelle nicht darum, Partei zu beziehen oder den Leser_innen gar die 'richtige' Seite in dieser Kontroverse aufzuzeigen. Vielmehr möchte ich lediglich ausführen, warum es überhaupt wichtig ist, sich über solche Wortverwendungen Gedanken zu machen.

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Es geht um die äußerst schwierige Suche nach einer Sprache mit und über Menschen, die etwas Traumatisches erlebt haben: Wie können insbesondere diejenigen, die eine derartige Erfahrung zum Glück nicht machen mussten, respektvoll und solidarisch mit und über durch sexualisierte Gewalt Traumatisierte sprechen?

► Sprache und Macht

Sprache ist ein mächtiges Instrument. Sprache legt fest, wie wir denken, wie wir unsere gemeinsame Wahrnehmung der Wirklichkeit aushandeln und was wir überhaupt fühlen, wahrnehmen, erinnern, etc. können.

Weil Sprache so machtvoll ist, steht sie auch stets zur Verhandlung: Wörter bekommen eine neue Bedeutung, werden in andere Sprachen übernommen oder es werden neue Begriffe erfunden, wenn die alten Bezeichnungen nicht mehr tragfähig sind. Dass wir z.B. von "Geflüchteten" sprechen statt von "Flüchtlingen", von "Leser_innen" statt von Lesern usw. hat mit diesem Prozess zu tun und ist nicht trivial. Denn insbesondere die Art und Weise, wie wir über andere Menschen sprechen, weist diesen Menschen ihren Ort in unserer Gesellschaft zu, verleiht ihnen Handlungsmacht und entscheidet darüber, ob sie angehört und ernstgenommen werden.

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Das Arbeitsrecht erodiert von innen heraus

Wie das kollektive Arbeitsrecht systematisch aus dem Studium herausgehalten wird

Beispiel Studiengänge BWL und Jura

von Laurenz Nurk, Dortmund

abstimmung_mitbestimmung_aktives_wahlrecht_freie_wahlen_demokratie_kritisches_netzwerk_arbeitnehmerrechte_betriebsrat_aufsichtsrat_arbeitnehmermitbestimmung.jpg Die Mitbestimmung von Beschäftigten in Unternehmen wird nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie in Studiengängen der Betriebswirtschaftslehre nur sehr stiefmütterlich behandelt. Die Mitbestimmung von Beschäftigten prägt die Unternehmenskultur und muss für die Entscheidungen im Alltag in Betrieben absoluten Vorrang haben, aber in der Ausbildung angehender Manager kommt sie aber nur am Rande vor. Wenn in der Ausbildung junger Menschen demokratische Prinzipien im Arbeitsleben derart ausgeblendet werden, wird die weitere Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den Betrieben in Zukunft noch einfacher werden.

In den Jura-Studiengängen ist seit einigen Jahren auch zu beobachten, dass die Sichtweise viel stärker in Richtung auf vertragsrechtliches Denken ausgerichtet ist. Man ist der Meinung, dass Arbeitsverträge ganz normale Verträge wie alle anderen auch sind und sie auch genauso behandelt werden müssen. Weiter kann man beobachten, dass eine eigenständige Arbeitsrechtsprofessur kaum noch vertreten ist.

► Betriebswirtschaftslehre (BWL)

Das Studienfach BWL ist unter jungen Menschen derzeit überaus beliebt. Mehr als 300.000 angehende Wirtschaftswissenschaftler haben im Studium einen BWL-Schwerpunkt und werden gerne von den Unternehmen als zukünftige Manager umworben.

Den einzelnen Unternehmen ist bewusst, dass es ohne konstruktives Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr funktioniert und dass die Einbeziehung und Mitbestimmung der Beschäftigten auch für den geordneten Ablauf der Produktion eine Voraussetzung ist, zeigt eine Untersuchung von Prof. Dr. Martin Allespach und Birgita Dusse von der "Europäischen Akademie der Arbeit" (AdA) in Frankfurt., dass in den Ausbildungsgängen für Manager die Mitbestimmung meist ein „blinder Fleck“ ist. Die Wissenschaftler haben die Ausbildungsinhalte von mehr als 50 Studiengängen an 25 Hochschulen, darunter die zehn größten Universitäten, analysiert. Dabei haben sie nicht nur nach Lehreinheiten zum Thema Mitbestimmung gesucht, sondern genauer hingeschaut ob Betriebsräte, Betriebsverfassung und kollektives Arbeitsrecht im Studium vorkommen.

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Bilanz der Großen Koalition 2013 – 2017. wirtschaftsinfo 51

von Fred Schmid, Conrad Schuhler, Tobias Weißert - isw München

fred_schmid_conrad_schuhler_tobias_weissert_bilanz_der_grossen_koalition_2013_2017_isw_muenchen_kritisches_netzwerk_wirtschaftsinfo_51_altersarmut_reichtum_franz_garnreiter_mindestlohn.pngDas isw-wirtschaftsinfo betrachtet in dieser Ausgabe nicht nur den Vorjahreszeitraum und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr, sondern zieht auch eine Bilanz der Großen Koalition von 2013 bis 2017.

In 15 Einzelkapiteln – von Armut/Schulden über Einkommensverteilung, Gewinne/Profite, Investitionen, Löhne, … bis zu Vorstandsbezüge und Vermögen/Reichtum – wird die wirtschaftliche und soziale Situation untersucht. Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Einige Schlagzeilen: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg / Lohnsteuerzahler und Verbraucher: Goldesel und Melkkuh des Fiskus / Wachsende Armut trotz steigender Beschäftigung / Entzaubertes „Jobwunder“. Normalarbeitsverhältnisse erodieren.

Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft. Mit einem 10-seitigen Extra: „Renten in Deutschland: Die Altersarmut ist sicher“. Und: Conrad Schuhler beschäftigt mit der Frage „Große Koalition – kommt es zum Wechsel“.

► Fred Schmid, Franz Garnreiter

    Sozialprodukt, Wachstum: Flüchtlinge tragen zu höherem Wachstum bei

    Produktivität, Arbeitszeit, Arbeitskosten: Das Produktivitäts-Paradoxon

    Preise: Rückkehr der Inflation?!

    Außenhandel: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

    Einkommensverteilung: Permanente Verteilungsverluste für Arbeitnehmer

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Der Antichrist steht wieder auf. Beklemmende Osterbotschaft aus Berlin

von Wolfgang Blaschka, München

antichrist_widerchrist_endchrist_jesus_christi_kreuzestod_osterbotschaft_ostern_kritisches_netzwerk_christliche_werte_urbi_et_orbi_false_messiah_christian_fascists_anti-christian_sentiment.jpgDie Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen noch vor dem IS, und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach eiligst herbei gesehntem "Regimewechsel".

Bereits seit vor-islamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Baschar al-Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mittragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen.

Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Scharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht vor Zwangskonversion gewiss oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

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Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

von Carola Kleinert / wsws.org

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord. Mitte März dieses Jahres berichtete der WDR, dass nach offiziellen Zahlen 433 Flüchtlinge in den Jahren 2014 bis 2016 versuchten, sich das Leben zu nehmen. Neunzehn Menschen kamen zu Tode. In Wahrheit sind die Zahlen um ein Vielfaches höher. Zum einen erheben nur wenige Bundesländer überhaupt eine Statistik über Suizide und Suizidversuche. Zum anderen beruhen die vorliegenden Daten meist nur auf Einzelfallerkenntnissen oder einer Auswertung der Polizeistatistik.

Allein in Bayern haben im letzten Jahr 162 Flüchtlinge einen Suizidversuch unternommen, so die Süddeutsche Zeitung Anfang April. Laut der asylpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, ist dies mehr als eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren. Darunter befanden sich 43 Menschen aus Afghanistan.

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Seit vergangenem Dezember hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Sammelabschiebungen in das kriegsverwüstete Afghanistan durchgesetzt. Seitdem machen sich Verzweiflung und Angst unter den Zehntausenden in Deutschland lebenden Afghanen breit, die in der Vergangenheit wegen der anhaltenden Kriegssituation in ihrer Heimat zumindest Schutzstatus bekamen.

Die Asylbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF) verschickt inzwischen wie am Fließband und unterschiedslos Ablehnungsbescheide, die auch Afghanen treffen, die schon länger in Deutschland leben.

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Stellungnahme zu den jüngsten Giftgasangriffen in Khan Sheichun

Hände weg von Syrien - Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichen uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien. Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „BILD“ bis „SPIEGEL“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Baschar al-Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

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Eigentlich sollte zu erwarten sein, dass sich die MedienkonsumentInnen des Westens nun endlich mal empören; nicht wie ihnen vorgeschrieben wird, gegen Präsident Assad und die Regierung Syriens, sondern gegen diese unsägliche Diffamierung und Hetze gegen einen souveränen Staat und dessen Regierung.

Die EU dirigiert diesen Chor der allgemeinen Hetze gegen Syrien. Zum Beispiel die EU-Aussenbeauftragte, Frederica Mogherini: Sie ließ sinngemäß verlauten: „Schuld sei auf jeden Fall die Regierung von Damaskus, denn jede Regierung habe die Pflicht, ihr Volk zu schützen und dies tue die Regierung Syriens unter Assad nicht“.

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David Koch & Charles Koch, Förderer des Neoliberalismus

Sie fluten Wahlkämpfe, kaufen Politiker und päppeln immer neue „Chicago Boys“ auf

von Laurenz Nurk, Dortmund

Mit ihrem 86 Milliarden Dollar Privatvermögen gehören sie zu den reichsten Menschen auf dieser Welt. Ihnen gehört die zweitgrößte Privatfirma in den USA mit 70.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 115 Milliarden Dollar. Selbst in den USA kennt kaum jemand: Charles de Ganahl Koch und David Hamilton Koch, die aggressiven Strippenzieher, die hinter den Kulissen ihre eigene Demokratie zurechtkaufen.

Sie fluten Wahlkämpfe mit ihren vielen Geldern. Sie setzen überall, wo es möglich ist, ihre Leute durch, damit sich ihre simple Ideologie durchsetzt, die da lautet: möglichst weit weg mit dem Staat, der sowieso nur alles reglementiert, besteuert und verschwendet. Her mit dem freien Markt, auf dem sich der durchsetzt, der stark ist.

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An den Kochs zeigt sich, dass in den USA die politischen Parteien mehr und mehr als Hauptakteure bei der Mobilisierung vor Wahlen abdanken und solche Menschen, wie dieses finanzkräftige Brüderpaar, den Weg für schlagkräftige Lobby-Organisationen freimachen und sie damit die Wahlen von den Kommunen bis in die Bundesebene beeinflussen können.

Mit der unglaublich hohen Konzentration von Kapital wurde in den letzten Jahrzehnten eine immer größere wirtschaftliche und politische Macht in den Händen immer weniger Einzelpersonen übertragen. Wer diese Personen sind, ist nur teilweise bekannt. In Deutschland sind das die z.B. die Familien Claudio Zichy-Thyssen (Thyssen) [Erg. ADMIN H.S.: 1995 kündigten Claudio und Federico Zichy-Thyssen ihren Rückzug aus dem Unternehmen Thyssen AG an und verkauften ihren Anteil (15,38 %) an die Commerzbank AG. Seit dem Ausscheiden der beiden Grafen aus dem Aufsichtsrat der Thyssen AG am 22. März 1997 gibt es keine Beteiligung mehr von Nachkommen des Unternehmensgründers am Unternehmen.], Familie Henkel (Henkel), Familie Quandt (BMW), Familie Albrecht (Aldi) oder Otto Beisheim (Metro).

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AfD-Bashing mutiert zum Volkssport

Das ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv!

von LOGOS / KN-Red.

Nicht selten wird explizit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen vermieden (Politiker sagen Talk-Runden ab, wenn ein AfDler eingeladen wird). Diese Haltung ist klar anti-aufklärerisch: Themen zu stigmatisieren und/oder tabuieren fällt in längst überwunden geglaubte finstere Zustände zurück. Dieser Vorwurf richtet sind u.a. auch ausdrücklich gegen linksextreme meinungsdiktatorische Kräfte, die selbst vor Gewalt zur Unterdrückung nicht zurückschrecken, z.B. gewisse Antifa-Spießgesellen, die leider einmal mehr die Erkenntnis bestätigen: „Antifa ist nicht wirklich Antifa - Antifa ist einfach nur Fa.“. Dieses Fehlverhalten ist nicht nur beschämend, peinlich und falsch, sondern kontraproduktiv! Aufklärung sollte unter Anderem zum Ziel haben, die mangels inhaltlicher Aufarbeitung entstandenen Mythen als falsch zu entlarven und sie anhand von Fakten sowie validen Sachargumenten zu widerlegen.

Das aus der Erfahrung des Autors dieser Zeilen nach beste Mittel, den Wahnsinn solcher "Figuren" zu entlarven und zu demaskieren, ist diese „frei quatschen“ zu lassen. Dabei reden diese sich regelmäßig -bildlich gesprochen- um Kopf und Kragen.

Das entsprechende Prinzip hat der Kabarettist Volker Pispers schon vor geraumer Zeit eindrücklich zum Besten geben: "Ich zitiere Angela Merkel am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, sie zu beleidigen".

Derartige Steilvorlagen lassen sich dann als Ausgangspunkt einer sachlichen Widerlegung nutzen. D.h., das oft anzutreffende Pseudoargument „um denen keine Bühne zu geben“ ist kontraproduktiv. Gebt diesen Figuren so oft eine Bühne, bis selbst den einfältigsten Gemütern das Licht aufgeht, dass es keine gute Idee ist, dieser selbsternannten "Alternative" für Deutschland die Stimmen hinterherzuwerfen.

Selbstverständlich sollte der AfD die Bühne nicht unwidersprochen überlassen werden, aber nicht dergestalt, diese -womöglich mit Gewalt- zu unterdrücken, sondern so, dass deren z.T. abstruse Aussagen unmittelbar, öffentlichkeitswirksam und inhaltsbezogen sachlich widerlegt werden können - und müssen! Der „Widerstand“ sollte also um des Anliegens Willen sachlich/inhaltich und eben nicht mit Gewalt und Unterdrückung erfolgen. Nur Ersteres besitzt Überzeugungskraft, Letzteres hingegen spielt der AfD nur in die Hände. Gewisse linksextreme Kräfte sind meist so himmelschreiend unintelligent, dies nicht zu kapieren. Sie konterkarieren damit jeglichen „intellektuellen“ Anspruch!

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Mal eben kurz bombardieren: Der US-Präsident versprüht sein Gift

von Wolfgang Blaschka, München

democracy_demokratie_kriegsverbrechen_voelkerrecht_imperialismus_exzeptionalismus_cia_kritisches_netzwerk_nato_american_exceptionalism_war_crime_crimes_syrien_syria_iraq.gifDonald Trump hat ein feines Näschen: Er riecht sofort den Unterschied zwischen Sarin und Chlorgas. Ersteres ist verboten und wurde auf Anregung Moskaus unter Aufsicht der UN spätestens 2014 vernichtet. Letzteres gibt es in Syrien wie überall auf der Welt zuhauf, weil es nicht verboten ist, da es auch zu zivilen Zwecken genutzt wird. Russlands Regierung hatte bereits kurz nach der tödlichen Kontamination von mindestens 72 Menschen, darunter vielen Kindern, von einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf eine Munitionsfabrik am Rande von Chan Schaichun berichtet, die in den Händen von Rebellen betrieben worden war. An welcher Sorte tödlichen Gases die syrischen Zivilisten gestorben sind, ist noch nicht analysiert. Das spielt für die US-Regierung auch keine Rolle.

Hauptsache, die fiese Gleichung "Assad wirft Giftgas" geht irgendwie auf und verfängt assoziativ. Sogleich wird "gegengesprüht" mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk auf den Luftwaffenstützpunkt Shayrat Airbase, der als Ausgangspunkt der Bombardierung vermutet wird.

Damit hat der US-Präsident die Nase wieder voll im Wind der harten Pentagon-Linie, und steht als "starker Mann" da, dem auch Hillary Clinton applaudiert. Noch vor kurzem hatte sein US-Außenminister Rex Tillerson gönnerhaft erklärt, das Schicksal Baschar al-Assads sei nun "Sache des syrischen Volkes".

Dem war freilich nie so, seitdem die USA die dschihadistischen "Rebellen" finanziell und waffentechnisch in den Stand versetzt und ermuntert hatten, die legitime Regierung Assad zu stürzen, nachdem sie durch den Sturz Saddam Husseins im Irak bereits dem "Islamischen Staat" auf die Beine geholfen hatten, welcher sich mit massiver US-verbündeter Unterstützung aus den Golfstaaten nach Syrien ausbreiten konnte. Die kurze Linien-Abweichung war schnellstens wieder korrigiert.

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Dr. Daniele Ganser in Köln: Hinter den Kulissen. Was in Syrien wirklich passiert.

von KN-Red.

Der  Historiker Dr. Daniele Ganser nahm den seit 2011 laufenden Krieg in Syrien zum Anlass, um detailliert die Funktionsweise von Kriegspropaganda zu beleuchten. Anhand diverser Beispiele für sogenannte „Fake News“ erklärte er Mechanismen des politischen Framings. Er zeigte, wie und warum die eigentlichen Gründe für Konflikte, die seiner Meinung nach oft im Zusammenhang mit knappen Energieressourcen stehen, weder von den Verursachern noch von den Medien korrekt benannt werden.

Die Fokussierung auf die rein militärische Terrorismusbekämpfung greife zu kurz, so Ganser, und ziele sogar absichtlich daneben, um die wahren Ursachen der zahlreichen „illegalen Kriege“ der NATO zu verschleiern.

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Der Historiker war am 21. März 2017 in Köln und referierte erfreulich erfrischend und fesselnd, blieb dabei stets bei den nachweisbaren Tatsachen und machte auch deutlich, dass eine effektive Bekämpfung des ernst zu nehmenden Terrorismus durchaus notwendig ist, heute aber aufgrund der aufgeworfenen Probleme nicht stattfindet.

Im Anschluss seiner Präsentation stellte sich Dr. Ganser noch 20 Minuten lang den Fragen des engagierten Publikums. 600 interessierte Bürger verfolgten seinen 90-minütigen Vortrag.

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Berliner Studentenwerk setzt Bundeswehr-Werbung aus

von Iason Stolpe / wsws.org

Auf seiner letzten Sitzung am 9. März hat der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Berlin [StuWe] beschlossen, bis auf Weiteres keine Werbung der Bundeswehr an den Berliner Unis mehr zu schalten. Auf der nächsten Sitzung im Juli soll dann endgültig darüber entschieden werden. Zuvor hatten sich zahlreiche Studierendenvertretungen der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Berlin für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und zu militärischen Zwecken in den Einrichtungen der Berliner Universitäten ausgesprochen.

Anlass für die Entscheidung war eine Werbekampagne für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die im vergangenen November und Dezember in der Mensa des Campus Nord der HU geschaltet worden war. Der Campus liegt direkt an der Universitätsklinik Charité, weshalb die dortige Mensa von vielen Medizinstudenten besucht wird.

Ein Großteil der Studierendenschaft des betroffenen Campus hatte sich gegen die gezeigte Werbung gestellt. Daraufhin hatte die Hochschulgruppe der "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) an der HU im Studierendenparlament (StuPa) einen Antrag gegen Bundeswehr-Werbung an den Berliner Unis eingebracht, der schließlich im November mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Der Verwaltungsrat ist das oberste Entscheidungsorgan des StuWe, das in Berlin nicht nur Mensen und Studierendenwohnheime, sondern auch das BAföG und viele Beratungseinrichtungen für die Studierendenschaft betreibt. Halbjährig zusammenkommend, besteht er aus vierzehn Mitgliedern: zur einen Hälfte aus studentischen Vertretern der Berliner Hochschulen und zur anderen aus Offiziellen seitens des Berliner Senats, der Hochschulleitungen und des StuWe.

Wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der WSWS berichteten, stellten die studentischen Vertreter einen Antrag, in dem sie erfragten, welche Einnahmen das StuWe durch die gezeigte Bundeswehrwerbung erzielt habe. Außerdem zitierten sie den Beschluss des StuPa der HU, in dem es heißt: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.

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Die Finanzkrake BlackRock – da spielt die Musik

von Laurenz Nurk, Dortmund

heike_buchter_black_rock_eine_heimliche_weltmacht_greift_nach_unserem_geld_kritisches_netzwerk_finanzkrake_krake_fondsgesellschaft_schattenbank_larry_fink_vermoegensverwalter.jpgLange Zeit war der Einfluss der großen Vermögensverwaltungsfonds den meisten Menschen hierzulande nicht bekannt. Mittlerweile sind die Informationen über das Volumen der Kundengelder bei den Fondsgesellschaften, ihre Geschäftspraktiken, ihren Besitz bzw. Anteil an Banken, Versicherungen, Medienhäusern, Aktien- und Anleiheverwaltungen und Konzernen bekannt geworden.

Ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft sind dementsprechend riesengroß und sie konzentrieren sich mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen in ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht. Es ist einfach beängstigend, was da abläuft.

Seit den 1980er Jahren werden die Finanzmärkte zunehmend liberalisiert. Die staatlichen Kontroll- und Steuerungsmechanismen sind systematisch zurückgedrängt worden, mit der Folge, dass am Ende dieses Prozesses private Monopole stehen, die mächtiger sind als jede Nationalbank vor 50 Jahren.

In den 1960er und 70er Jahren war es noch so, dass die öffentlichen Banken mit Hilfe der Nationalbanken die Kapitalströme in die strategisch wichtigsten Sektoren der Wirtschaft leiteten. Sie richteten sich an den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft aus und unterstanden der Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Die neu entstandenen Monopole hingegen orientieren sich ausschließlich am Profit. Unter Umgehung der Kartellgesetze machen sie ihre Milliardengeschäfte, ohne irgendwelchen Kontrollen zu unterliegen. Scheinbar unbegrenzt sprudelt das Kapital in die Fondsgesellschaften von vermögenden Individuen, Familien, Stiftungen, aber auch von sogenannten institutionellen Investoren wie Pensionsfonds, Versicherungen sowie die großen Staatsfonds erdölexportierender Länder.

Die Fondsgesellschaften betreiben einerseits Indexfonds, deren Firmenbeteiligung genau einen Börsenindex widerspiegeln, wie bei uns den DAX. Sie beschäftigen sich andererseits auch mit strategischen Investment, um in gewissen Branchen eine marktbeherrschende  Position zu erhalten. So ein strategisches Investment ist z.B. die Übernahme des Chemiekonzerns Monsanto durch den deutschen Riesen Bayer AG. Für 59 Milliarden Dollar Kaufpreis soll der größte Agrarchemiekonzern der Welt entstehen.

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Make Amazon Pay! Wir sind keine Maschinen.

Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt

von Freund*innen der Selbstbestimmung

amazon_nein_danke_monopolstellung_alexa_sklavenarbeit_ausbeutung_kritisches_netzwerk_eco_app_rotraut_susanne_berner_packer_picker_jeffrey_jeff_preston_bezos_menschenverachtung_boykott.gif Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vorsogar in der Verwaltung.

Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0.

► Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv  

Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. Hier bietet sich z.B. das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree an. Amazon garantiert Berliner*innen eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kunden sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen angreifbare Garantie!

Begleitet von weiteren analogen und digitalen Widerständen lässt sich vielleicht die fortwährende Ignoranz von Amazon Chef Jeff Bezos gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und anderen Kritiker*innen aufbrechen. In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen:

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Deutsche Klimapolitik

Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

von Franz Garnreiter / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).

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Vor allem der Verkehr trägt zu diesem verheerenden Ergebnis bei: plus 5,4 Mio. Tonnen gegenüber 2015, sogar 2 Mio. Tonnen mehr als 1990: „So lange wir den Verkehrssektor in Deutschland umweltschädlich mit 28,6 Mrd. Euro pro Jahr subventionieren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern“, kommentiert die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

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Russischer „Informationskrieg“ angebl. schuld an sozialer Unzufriedenheit

Anhörung im US-Senatsausschuss

von Joseph Kishore / wsws.org

Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.

Seit Trumps Amtseinführung vor über zwei Monaten erheben vor allem die Demokraten den haltlosen Vorwurf, Russland habe die amerikanischen Wahlen „gehackt“. Der Vorwurf dient zwei miteinander verbundenen Zwecken. Einerseits versuchen die Demokraten, den massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, ihn auf ihre eigenen Mühlen zu lenken und zu verhindern, dass er sich zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt. Andererseits wollen sie die Außenpolitik der Trump-Regierung „korrigieren“ und sie auf die Kampagne gegen Russland ausrichten. Dieses Ziel unterstützen auch die CIA und bestimmende Teile des Militärs.

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Es sind solche Erwägungen, die die offizielle Debatte in Washington nach wie vor dominieren. Am Freitag nannte Verteidigungsminister James Mattis Russland einen „strategischen Konkurrenten“ der USA. Er verurteilte das russische Vorgehen auf der Krim und in Osteuropa und drohte mit Vergeltung für Russlands angebliche Verletzung der INF-Verträge über die nukleare Mittelstreckenwaffen. Diese Äußerungen sind nur das jüngste Anzeichen, dass die Trump-Regierung im Prinzip bereit ist, sich der Forderung nach einer härteren Haltung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fügen.

Der Geheimdienstausschuss konzentrierte sich bei seiner Anhörung jedoch auf einen anderen Aspekt der anti-russischen Kampagne. Die versammelten Reaktionäre vertraten in ihren Aussagen die Meinung, die politische und soziale Unzufriedenheit in den USA gehe größtenteils auf das heimtückische Vorgehen Russlands zurück. Und die Demokratischen und Republikanischen Ränge wiederholten diese Behauptungen kritiklos.

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Krankenhaus statt Fabrik

Krankenhäuser sollen Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein

von Laurenz Nurk und Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Seit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. "Diagnosis Related Groups", DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die Warnungen waren berechtigt. In den Krankenhäusern herrschen Personalnot, Über-, Unter- und Fehlversorgung. Bei den Entscheidungen über Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes wird nicht allein nach medizinischen Kriterien entschieden, sondern immer deutlicher danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert.

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Das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« besteht derzeit aus den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein- Westfalen, dem "Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte" (vdää), attac, der "Soltauer Initiative", der "Gesellschaft für Psychotraumatologie" (DeGPT), "Traumatherapie und Gewaltforschung" (GPTG), sowie einigen Persönlichkeiten aus der Politik, wie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Ins Leben gerufen wurde das Bündnis mit einer Tagung im Mai 2015.

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Unser Ziel: Krankenhäuser sollen vor allem Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen.

Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch / pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben.

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Open Society Foundation: Wie George Soros die Welt steuert

von Christian Jakob  

george_soros_billionaire_puppet_master_quantum_strippenzieher_seilschaften_manipulator_funds_hedgefonds_forbes_magazine_kritisches_netzwerk_open_society_foundation_string-puller.jpgGeorge Soros, geboren als György Schwartz im ungarischen Budapest, gilt als einer der reichsten Investoren der Welt. Schon im noch recht jungem Alter von 38 Jahren übernahm Soros mit seinem damaligen Geschäftspartner Jim Rogers einen Investment-Fond (Hedgefonds) in Curaçao. Ebenso seine weiteren gegründeten oder übernommenen Fonds wurden in Offshore-Finanzzentren mit Firmensitzen auf den Niederländischen Antillen oder den Jungferninseln angesiedelt und entzogen sich somit der US-amerikanischen Finanzaufsicht.

Durch Spekulationsgeschäfte auf Aktienkäufe verdiente er 1988 über zwei Millionen US-Dollar mit der französischen Großbank Société Générale, worauf hin er 2006 vor dem höchsten Gericht in Frankreich wegen Insiderwissen erfolgreich verklagt wurde. Solche Geschäftsmodelle sind das grundsätzliche Sinnbild Soros und spiegeln die Art und Weise wieder, wie er zu seinem Vermögen kam. Dieses wird heute auf ca. 25 Mrd. US-Dollar geschätzt. Er wird im Forbes Magazine auf Platz 23 der reichsten Menschen der Welt geführt.

In der Zeit zwischen 1990 und der Verurteilung in Frankreich begann Soros mit Spekulationen auf Landeswährungen, in dem er unter anderem gegen das britische Pfund wettete und tauschte geliehene britische Pfund gegen Deutsche Mark und französische Francs ein. Diese Vorgehensweise wiederholte er wenig später, indem er nachfolgend gegen die D-Mark wettete und deutsche Staatsanleihen gegen französische eintauschte. Durch die aufkommende Immobilien- und Finanzkrise in den USA zog sich Soros aus diversen Märkten zurück und investierte im Gegensatz zu vielen anderen Spekulanten in seine eigenen Fonds. Zwischen 2008 und 2009 zählte Soros durch seine Strategie mit einem Einkommen von 1,1 Mrd. US-Dollar zum erfolgreichsten und bestbezahltem Fondsmanager weltweit.

Neben seiner Tätigkeit als Fondsmanager und Spekulant wuchs auch sein Engagement in NGO´s (Non Government Organizations), sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die er in Form von Stiftungen in diversen Ländern gründete und etablierte. Ebenso trat die Soros Foundation, die später in die Dachorganisation des Open Society Institute (OSI) integriert wurde, immer häufiger als Spender hervor und unterstütze diverse Wahlkämpfe, Gruppierungen und Oppositionelle in vielen Ländern und Regionen. Unter anderem erfolgten indirekte Spenden an den Gegenkandidat von George W. Bush in Höhe von 23,5 Mio US-Dollar, die über die MoveOn.org Gruppe weitergeleitet und Al Gore somit unterstützt wurde.

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Erdoğans Ermächtigungsgesetz: Der Weg zum Kalifat

von Memet Kilic

Am 16. April wird über die Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. In Deutschland lebende Türken dürfen ihre Stimme bereits seit dem 27. März bis 9. April abgeben.

Takiyye (Arabisch تقية = Tarnung) ist ein arabischer Begriff aus dem Koran, der dem Gläubigen erlaubt seinen Glauben zu verheimlichen, wenn er wegen seines Glaubens verfolgt wird. Islamisten instrumentalisieren und missbrauchen auch diese Institution, um die Menschen zu täuschen, die nicht so denken und agieren wie sie. Takiyye ist eine islamistisch pervertierte "Tugend" geworden.

In diesem Sinne wird propagiert, dass die von Recep Tayyip Erdoğan anvisierte Verfassungsänderung ein normales Präsidialsystem errichtet, wie in Frankreich oder den USA. Das Werkzeug Messer ist auch nicht per se gut oder schlecht. Es kommt drauf an, in wessen Händen es sich befindet. In der Hand eines Wirtes oder in der Hand eines Islamisten, der sich zum Islamischen Staat bekennt.

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Als es darum ging die Verlängerung des Notstandes zu rechtfertigen, entlarvten sich die türkischen Islamisten selbst. Sie verglichen ihre Maßnahmen mit dem Notstandsausruf in Frankreich. Wir haben gemeinsam erlebt, dass der Notstand in Frankreich in eine Rechts- und Staatskultur eingebettet war. [Anm. ADMIN H.S. . . und dennoch zur Durchsetzung staatlicher Interessen mißbraucht wird!"] Hingegen der Notstand in der Türkei ein Freibrief für Massenverhaftungen, Massenentlassungen im Staatsapparat und die radikale Bekämpfung und Stummschaltung freier Medien.

Als Erdoğan zum ersten Mal die türkische Verfassung per Referendum am 12. September 2010 umbaute, um die Justiz auf seine Linie zu bringen, hat er die Vortäuschung der Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern, Rentnern und Behinderten als Tarnung benutzt. Bei seinem jetzigen Projekt fokussiert er sich auf die Erweiterung seiner Kompetenzen. Er baut seine Macht so aus, dass er bis 2034 an der Macht bleiben kann.

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Angriffskriege aus Bayern: Legal? Illegal? Scheissegal!

von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf der provinziellen Webseite des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen:

Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.

Und über allem steht: „Russisch - Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“ (LINK).

Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten, doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten.

Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

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Protestkundgebungen in Russland

von Vadim Damier, Moskau

Am 26. März nahmen Tausende Menschen an den Protestkundgebungen in Dutzenden Städten Russlands teil, darunter auch viele Jugendliche, die sich zum ersten Mal irgendwelcher politischen Aktion anschlossen. Die Demonstrationen folgten dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexei Anatoljewitsch Nawalnyi, ihre Stimme gegen die Korruption in den höchsten Regierungsebenen des Landes zu erheben, da – wie er sagte – "die Armut und der Verfall, die uns umgeben, gibt es genau wegen der Korruption". Mehrere regierungskritische Kommentatoren sprechen schon in den sozialen Medien über eine angebliche Wiedergeburt des Protests in Russland. Die Fernsehen-Propaganda funktioniert nicht mehr, nationalistische Begeisterung nach der Krim-Angliederung ist vorbei... Solche oder ähnliche Stimmen ertönen in diesen Tagen. Aber stimmt das?

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Gewiss, die Leute in Russland haben genügend Gründe für eine Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Politik des Regimes der herrschenden plutokratischen Oligarchie. Laut den Angaben der Experten und der Statistik bricht die Kluft zwischen Reich und Arm in Russland alle Weltrekorde, indem 40% der EinwohnerInnen nur zum Essen verdienen und 70% sowieso weniger als der sogenannte Durchschnittslohn. Die reichen Leute genießen unglaublichen Luxus. Die soziale Kluft wächst immer mehr. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Russland um 10% – und das trotz der andauernden Wirtschaftskrise. Oder eben deswegen? "Crisis is business as usual".

Die Behörden beklagen Geldknappheit im Staatsbudget. Man plant unter diesem Vorwand die Ausgaben für Gesundheitswesen und Bildung sowie verschiedenen Sozialleistungen weiter zu kürzen, die Verbrauchsteuern und das Rentenalter zu erhöhen usw.. Kennzeichnend ist, dass alle Vorschläge, die Reiche mehr zu besteuern oder eine gestaffelte Einkommenssteuer einzuführen, abgelehnt wurden: und zwar, unter dem patzigen Vorwand, dass solche Maßnahmen angeblich die reicheren Menschen "diskriminieren" würde und zu einem sozialen Unmut führen könnte! 

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Wunder gibt es nicht (2017)

Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz

ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Der Fall der während der argentinischen Militärdiktatur verschwundenen Mercedes-Betriebsräte wurde ab 1999 durch meine Recherchen bekannt. Mercedes-Manager hatten 1977 ihre kämpferischen Gewerkschafter bei den Militärs als “Agitatoren” denunziert und deren Adressen übergeben. Vierzehn wurden verschleppt und ermordet.

Der Fall ging rund um die Welt und landete vor den Gerichten Argentiniens, Deutschlands und vor dem Obersten US-Gerichtshof. Es mangelt nicht an Beweisen sondern an couragierten Richtern. Längst haben sich die multinationalen Konzerne den nationalen Gerichtsbarkeiten entzogen.

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2002 habe ich einen Dokumentarfilm gedreht und in den Folgejahren aktualisiert. Nun, nachdem die Justiz die Akten geschlossen hat, ein weiterer Film – mit dem selben Titel. Er lässt nicht nur die Opfer zu Wort kommen, sondern berichtet über diese globale Kampagne. Und er erzäht, mit welchen Mitteln sich das Unternehmen Straflosigkeit erpresst hat. Der Fall hat Justizgeschichte geschrieben; er wurde juristisch an allen Fronten verloren, aber politisch gewonnen.

Dieser Film ist die endgültige Fassung meiner Mercedes-Benz-Recherchen, ich würde mich freuen, wenn Ihr ihn anguckt und in euren Netzwerken weiterempfehlt. Er erklärt, warum diese Mercedes-Kampagne zwar juristisch verloren wurde (wir sind ja beim US Supreme Court gelandet) aber politisch gewonnen wurde. Ich erwähne darin auch, dass der WDR meine Arbeit plagiiert hat, um Daimler in einem weniger schlechten Licht darstehen zu lassen.

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Wenn Konzerne klagen können

Internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte

hebeln demokratische Rechte u. fortschrittliche Politik aus

von Laurenz Nurk

In den vergangenen Jahren haben die Klagen von sogenannten Investoren gegen Staaten vor Investitionsschiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Geklagt haben vor allem Rohstoffkonzerne, die Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen oder die Rücknahme von Lizenzen verlangen. Da wird keine Rücksicht auf nationale Rechtsprechung oder politische Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen genommen, selbst, wenn die sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt aussprechen.

Bis zu Beginn der 1990er Jahre hatte kaum jemand etwas von Schiedsverfahren gehört. Ursprünglich waren sie ein Instrument zur Schlichtung zwischen Staaten. Erst gegen Ende der Kolonialzeit wurden sie auch in der Wirtschaft populär. Aus Schlichtungsklauseln wurden Standards in Verträgen und Konzessionen zwischen Unternehmen und den ehemaligen Kolonien. Daraus hat sich dann ein ganzes System an Prinzipien und Doktrinen entwickelt.

Damals ging es immer noch um kommerzielle Schiedsverfahren, die auf normalen Verträgen beruhten und keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, die durch völkerrechtliche Abkommen geregelt werden. Im Jahr 1987 änderte sich dies. Damals zog ein englischer Investor vor die ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten), das der Weltbankgruppe angehört. Seine Garnelenfarm war im Bürgerkrieg für eine tamilische Basis gehalten und vollkommen zerstört worden. Der Investor wollte sein Geld zurück und berief sich auf das Investitionsabkommen zwischen dem Vereinten Königreich und Sri Lanka.

Seit dieser Zeit ist die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten auf über 600 Fälle angestiegen. Die Anwälte verdienen mittlerweile tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Entschieden werden die Fälle von anderen Anwälten, die sich vielleicht Richter nennen, aber keine sind.

Anstelle den Menschen vor Ort Unterstützung oder zumindest Schutz und politischen Protestraum zu gewähren, wird auf dem internationalen Parkett immer heftiger die Ausweitung dieser Konzernklagerechte diskutiert.

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Facebook-Sperre für Thomas de Maizière?

von Leo Mayer / isw München

Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“. Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen. Steht er doch Donald Trump nicht nach im Verbreiten von Falschmeldungen. Deshalb hier im Vorgriff einige Richtigstellungen:

Im Dezember 2015 erweiterte Thomas de Maizière die unter Flüchtlingsgegnern beliebte Syrer-Kategorisierung um eine weitere Rubrik: den ‚falschen Syrer‘. 30 Prozent der Geflüchteten geben sich fälschlicherweise als Syrer aus, behauptete er damals im Bundestag.

Doch es ist der Innenminister, der hier fälscht und lügt.

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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) teilt das Ministerium mit, im Jahr 2016 seien 295.006 syrische Dokumente geprüft worden. In 285.834 Fällen habe es nichts zu beanstanden gegeben. Um Fälschungen handelte es sich in 6.664 Fällen. Das heißt, nicht 30, sondern nur 2,3 Prozent sind ‚falsche Syrer‘ mit syrischen Dokumenten. Bezieht man aber – wie de Maizière es tut – die Zahl gefälschter syrischer Dokumente auf die Gesamtzahl der Geflüchteten (491.097), dann schrumpft die Zahl der ‚falschen Syrer‘ auf magere 1,4 Prozent. Meilenweit entfernt von den 30 Prozent des Thomas de Maizière; eine Fake News eben.

Dabei gibt es vermutlich noch weniger ‚falsche Syrer‘, denn die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX geht davon aus, dass sich hinter 80 Prozent der gefälschten syrischen Pässe dennoch echte Syrer verbergen. Denn wenn man in die Flucht getrieben wird, dann kann man sich nicht immer vorher gültige Ausweispapiere besorgen.

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Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt

Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

von Ulrich Gellermann, Berlin

martin_schulz_luftnummer_hoffnungstraeger_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_agenda_2010.pngDie Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen.

Ähnlich wie bei sportlichen Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte, sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik, nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.

Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze, sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

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Japan: Die Rückkehr des japanischen Militarismus

von Peter Symonds / wsws.org

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans nutzt die extrem angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, um die japanische Armee auf „Präventivschläge“ vorzubereiten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fasst die Regierung unter Premierminister Shinzō Abe die Beschaffung von Angriffswaffen ins Auge. Mit der Aufrüstung durch Marschflugkörper soll die Wiederaufrüstung Japans stark vorangetrieben werden, und die Kriegsgefahr würde steigen.

Aus Anlass der nordkoreanischen Raketentests regte Verteidigungsministerin Tomomi Inada am 9. März an, dass Japan sich Kapazitäten für „Präventivangriffe“ verschaffen sollte. „Ich schließe keine Methode aus und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, die mit dem Völkerrecht und der Verfassung unseres Landes vereinbar sind“, erklärte sie.

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Hiroshi Imazi, Vorsitzender des LDP-Ausschusses für Verteidigungspolitik, wurde deutlicher: „Es ist an der Zeit, dass wir entsprechende Kapazitäten gewinnen. Ich weiß nicht, ob mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder sogar dem F-35 (Kampfflugzeug), aber ohne Abschreckung wird uns Nordkorea für schwach halten.“ Der Ausschuss plant, noch in der laufenden Parlamentssaison einen entsprechenden Vorschlag einzubringen, der in den nächsten Fünfjahresplan für die Verteidigung einfließen soll.

Ungeachtet Inadas´ Vorbehalt wäre der Kauf von Offensivwaffen ein klarer Verstoß gegen Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung, in der „das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet. Weiter heißt es darin, dass „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel“ unterhalten werden. Mit dem jetzigen Vorstoß ginge die japanische Armee außerdem des Feigenblatts verlustig, das sie seit Jahrzehnten als reine Verteidigungsstreitmacht ausweist.

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Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte das Statistische Bundesamt (destatis) die deutschen Außenhandelszahlen für 2016 (9.2.17): Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).

Deutscher Überschuss dürfte Trumps Kritik befeuern“, sorgte sich die FAZ einen Tag nach Veröffentlichung der Zahlen (10.2.17). „US-Präsident Donald Trump könnte das neue Argumente für Strafzölle liefern“, befürchtete die SZ (10.2.17). „Die Rekordüberschüsse werden den Konflikt mit den USA weiter anheizen“, twitterte DIW-Präsident Marcel Fratzscher (zit. nach SZ, 10.2.17). Es riecht nach Pulverdampf und Handelskrieg.

Deutschland wird schon seit Jahren als Hauptstörenfried auf den Weltmärkten gebrandmarkt und ermahnt, mehr für die Entwicklung des Binnenmarktes zu tun. Doch diesmal ist es ernster, da Trump es offenbar nicht bei verbaler Kritik belassen will, sondern an konkrete Gegen- und Abwehrmaßnahmen denkt. Umso mehr, als der deutsche Export-Junkie gar nicht an Entzug denkt, sondern die Dosis der Export- Droge noch steigert, wie die Januarzahlen zeigen: Exporte plus 11,8% im Vergleich zum Januar 2016 (destatis, 10.3.17).

► Gründe für die Exportabhängigkeit Deutschlands

Deutschland weist von allen großen Industrieländern die größte Exportabhängigkeit auf: Der Anteil der Exporte am BIP betrug 2016 38,5%. Nicht die Höhe des Exports ist das Übel, sondern der Überschuss. Die Importe machen nämlich nur 30,5% des BIP aus; d.h. wir schaffen einen erheblichen Teil der produzierten Waren ins Ausland, ohne dafür eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Deutschland produziert weit mehr, als es selbst konsumiert.

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Bundesjustizminister Heiko Maas plant #Internetzensur

von Justus Leicht / wsws.org

Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu bekämpfen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat einen Freibrief für Zensur und Denunziation vorgelegt.

Am 14. März stellte Maas den Entwurf zu einem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt. Wird der Entwurf Gesetz, müssen sie auf Beschwerden sofort reagieren und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden sperren. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

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Was „rechtswidrig“ ist, entscheiden die Konzerne selbst, die zu diesem Zweck eine Kontaktstelle einrichten müssen, die ihren Sitz in Deutschland hat. Das Gesetz macht sie damit „zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, wie die Plattform Netzpolitik.org schreibt. Kommen sie ihrer Löschungspflicht nicht nach, drohen ihnen drakonische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, die nach dem Ermessen des zuständigen Bundesamtes für Justiz auch schon bei einem einmaligen – vorsätzlichen oder fahrlässigen – Verstoß verhängt werden können. [siehe Gesetzentwurf des BMJV als PDF_Symbol.gif im Anhang!]

Das Gesetz soll für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen in Deutschland registrierten Nutzern gelten. Die Definition ist allerdings so weit gefasst, dass darunter neben Anbietern wie Facebook, Twitter und Youtube auch weitere Dienste wie Whatsapp und Skype und selbst größere Email-Anbieter und Filehoster fallen können.

Der Anbieter muss nicht nur die Inhalte entfernen, sondern auch alle Kopien, und von sich aus ein erneutes Hochladen verhindern. Gleichzeitig müssen die Inhalte jedoch „zu Beweiszwecken“ gespeichert werden. Eine zeitliche Begrenzung hierfür sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

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Nebelkerze „AKP-Auftrittsverbot“ in Deutschland

von Kerem Schamberger c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen „wir“ auf „die Türken“ ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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Deshalb sei hier noch einmal an vier Punkte erinnert:

1.

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. So hat das Bundesinnenministerium den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkerên Kurdistanê / PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen.

Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Jetzt fallen auch sämtliche, angeblich PKK-nahe Frauen- und Jugendorganisationen darunter, wie etwa der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitiya Xwendekarên Kurdistan / YXK). [siehe Erlass-Rundschreiben des BMI als PDF_Symbol.gif im Anhang!]

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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft?

von Laurenz Nurk, Dortmund

Wenn es irgendwo im Land darum geht, eine Diskussion über innere Sicherheit, Einwanderung, Datenspeicherung, Demonstrationsrecht, Straftäter, Gewalt und Kriminalität so richtig anzuheizen, dann ist sofort die "Deutsche Polizeigewerkschaft" (DPolG) zur Stelle, um Öl ins Feuer zu gießen. Da werden Pressemitteilungen gerne von den Medien aufgegriffen und Rainer Wendt, dem Vorsitzenden sofort mit Kameras und Mikrofonen eine Bühne geboten, auf der er seine rechten Sprüche ablassen kann. Ebenfalls gern gesehen und für die rechte Stimmung zuständig sind er und seine Kumpanen in Talk-Shows im Fernsehen oft zu sehen.

Auch gab Rainer Wendt bereits mehrfach der Jungen Freiheit Interviews, dem Sprachrohr der neuen Rechten.

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Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die DPolG zu werfen.

Die DPolG ist die kleinere der beiden Polizeigewerkschaften und im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert. Ihre Mitgliederzahl beträgt ca. 94.000. Sie wird leicht mit der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) verwechselt, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen ist und rund 175.000 Mitglieder hat.

Die DPolG ist so wie die Polizei selbst, hierarchisch strukturiert, mit einer Bundes- und Landesleitung und den Kreisverbänden. Reiner Wendt ist seit 2007 der Bundesvorsitzende.

Die folgenden Beispiele werfen einen Blick auf die Positionen der DPolG, die meistens von ihrem Vorsitzenden öffentlich und lautstark vertreten werden:

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Joachim Gauck geht, Jürgen Bartsch kommt

Linkspartei in der Koalitions-Warteschleife

von Ulrich Gellermann, Berlin

Man sitzt in der Nähe des Berliner Info-Radios, denkt an nichts Böses und hört die Abschiedskränze rauschen, die dem abdankenden Bundespräsidenten Gauck hinterhergeworfen werden. Und dann, plötzlich, die Stimme von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion im Bundestag zum scheidenden Gauck: „Er hat dem Amt Würde zurückgegeben, das muß man sagen.

Häh? Der Mann, von dem die Formel der neuen deutschen Verantwortung stammt? Der Mann, der Auslandseinsätze keinesfalls ausschließen wollte, sondern mahnte, “[. . ]den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Der vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg den zynischen Satz abließ: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen." Dieser Front-Pastor soll dem Amt die „Würde zurückgegeben“ haben?

War es nicht der falsche Pastor, der, als er noch der Behörde vorstand, die seinen Namen trug, pünktlich für Stasi-Denunziationen sorgte, wenn Wahlen anstanden? Der vom Rassisten Thilo Sarrazin behauptete, der habe „Mut bewiesen“ und ein „bestehendes Problem offen angesprochen“. Der nach der Bankenkrise den Deutschen mitteilte, die „Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern".

Der sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk selbst die Krone aufsetzte: „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient." Und der dem schmutzigen Afghanistankrieg seinen Segen erteilte: "Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt."

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Europa verteidigen? Ja, aber gegen wen und wofür?

► Föderalistisches Pro gegen nationalistisches Contra

In letzter Zeit ist viel davon die Rede, Europa verteidigen zu müssen. Allen voran schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. In ihrem Schlepptau folgt die Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen mit Aufrüstungsphantasien für die Bundeswehr. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, fordert die Mitglieder der Union zur Diskussion einer „Effektivisierung“ der Gemeinschaft durch deren „Differenzierung“ auf, lässt dabei allerdings ebenfalls seine Präferenz für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchblicken.

Die Reihe derer, die in diesen Kanon einstimmen, ließe sich mühelos bis in die europäischen Stammtische fortsetzen. Selbst EU-Skeptiker, die eher eine fortschreitende Zentralisierung beklagen, lassen sich von diesen Tönen mitreißen.

Und ja, es gibt viel zu verteidigen. Es gibt sogar etwas zu gewinnen, nämlich ein demokratischeres Europa, eine gerechtere Zukunft, eine Wiederbelebung europäischen Geistes. Die Frage ist allein: Von welchem Europa ist die Rede, von welcher Bedrohung und wie soll diese gerechtere Zukunft aussehen? Und was, schließlich, ist der europäische Geist? Darüber besteht ganz offensichtlich kein Konsens.  

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Für die einen reicht Europa schlicht vom Nordkap bis Gibraltar, einschließlich Britanniens und Russlands bis zum Ural. Die anderen verstehen darunter die Europäische Union in den Grenzen ihrer Osterweiterung mit Optionen auf weitere Ausdehnung auf Kosten Russlands. Dies gilt vor allem für die nach dem Zerfall der Sowjetunion hinzugekommenen Mitglieder der EU. Sie „warnen“, wie die Polen, vor einem „Kerneuropa“. Der Austritt Britanniens aus der Gemeinschaft dagegen stellt die EU als verbindlichen politischen Vertreter Europas offen in Frage. Andere wie die Griechen, denken über ihren möglichen Austritt nach.

Aus dem ganzen Wirrwarr taucht am Ende die Frage nach der Rolle Mitteleuropas aus der Vergessenheit der Geschichte wieder auf. Aber auch hier steht die Frage: Was wäre heute Mitteleuropa? Etwa Italien, Deutschland, Frankreich? Oder Deutschland, Polen und Frankreich? Oder Österreich, Deutschland und die Schweiz, also der deutschsprachige Teil Europas? Oder schließlich einfach nur Deutschland als unerklärte Hegemonialmacht, wie man aus Auftritten deutscher Politiker in letzter Zeit schließen könnte?

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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin seinen neuen Armutsbericht vor. Die Armut in Deutschland hat nach dieser Studie im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 12,9 Millionen Menschen sind von Armut betroffen.

Die Zahlen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit neun weiteren Verbänden präsentierte, zeigen einen drastischen Anstieg der Armutsquote in mehreren Regionen. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Geschwindigkeit, in der die Armut wächst, rapide zunimmt.

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Am stärksten stieg die Armut in Berlin von 20 auf 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, am höchsten ist sie mit 24,8 Prozent in Bremen, wo fast jeder Vierte arm ist. Insgesamt ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist, in elf von sechszehn Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die Armutsquote knapp unter oder über 20 Prozent.

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Die Wahrheit über uns und unsere Gesellschaft!

von Serdar Somuncu

So lange es uns gut geht, in unserem Kokon, so lange wir zu essen und zu trinken haben und überall dort hinreisen können wohin wir reisen wollen, ist alles gut. Aber wenn jemand kommt und uns irgend etwas wegnimmt, und sei es nur ein bisschen Luft zum atmen, dann kriegen wir Angst. Dann fühlen wir uns bedroht. Von unsichtbaren Mächten. Dann beginnt ein Verteilungskampf, gegen Geister.

Denn niemand kommt hier hin und bedroht uns. Wir bedrohen die Menschen die hier hin kommen. Wir zerstören ihre Heimatländer. Wir bringen sie in ihren Heimatländern um, ohne das wir uns die Finger schmutzig machen. Wir beuten sie aus, für unseren Reichtum. Wir lassen sie arbeiten für Hungerlöhne. Und wir wollen nicht das sie hier hin kommen, dass sie das gleiche Leben führen dürfen, das wir hier auch führen. Ein Leben in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand.

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Wir sind maßlos, arrogant, degoutant. Wir blicken auf andere herab. Wir machen uns kein Bild von ihren Existenzen. Wir sehen darin Zahlen und Statistiken, Verhandlungsmasse, über Obergrenzen und strengere Gesetze an den Grenzen. Aber hat sich einer von euch mal vorgestellt, was es bedeuten würde, wenn ihr jetzt, in diesem Moment, diesen Saal verlassen müsstet, weil Bomben auf ihn geworfen werden? Und in der selben Nacht noch, ohne Koffer zu packen, euren kleinen Arsch in ein Schlauchboot zwängen müsstet, zusammen mit eurer Familie, in Dunkelheit, bei Wind und Wetter über ein Meer schippern müsstet.

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Hamed Abdel-Samad: "Erdogan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen"


Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland hat Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Hamed Abdel-Samad, Politologe und Islamkritiker, fordert von der Poltik eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten und islamistische Machtansprüche. Ein Kommentar.

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"Erdoğan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen"

von Hamed Abdel-Samad

Ich erinnere mich schmunzelnd an die Aussagen von naiven Islam-Experten und Politikern als sie in Erdoğan und seiner AKP eine Chance für die Versöhnung von Islam und Demokratie sahen. Sie hätten wissen müssen, dass Islamisten keinen zwei Herren dienen dürfen, und dass sie die Demokratie nur als Mittel verstehen, um an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen.  

Die Türkei lebt seit dem gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer im Ausnahmezustand. Alle, die gegen Erdoğan sind oder ihm gegenüber kritisch stehen, werden aus ihren Jobs in Bildung, Justiz und Medien gejagt. Sie werden geschlagen, eingeschüchtert oder ohne Prozesse ins Gefängnis gesteckt. Das ist Faschismus. Nun will der Sultan aus dem Ausnahmezustand einen Dauerzustand und aus dem Faschismus ein Staatsdoktrin machen. Wenn aber westliche Staaten nicht zulassen, dass er in ihren Ländern Propaganda für ein Unterdrückungssystem macht, dann sind sie, nicht er, die Faschisten, die Demokratie nicht achten. Verrückte Welt!

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Traurig ist, dass die meisten Türken, die hier in Freiheit aufgewachsen sind, diesem paranoiden Chauvinisten zujubeln und seine autokratische Politik aktiv unterstützen. Und nicht sie, sondern wir, sollten aufpassen, was wir sagen, sonst verletzen wir ihre Gefühle und gefährden den inneren Frieden. Am Ende heißt es 99,9% der hier lebenden Muslime sind friedlich. Aber Frieden heißt nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung und den Rahmenbedingungen, die Gewalt erzeugen. Und genau diese Haltung und Rahmenbedingung unterstützt nun die Mehrheit der Türken in Deutschland.

Der innere Frieden wurde aber längst gefährdet als im Namen der Toleranz, die intoleranten türkischen Nationalisten und Islamisten, von der Türkei aus gelenkt, hier Erdoğan-Politik machen durften.

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Entzaubertes „Jobwunder“: SPD-Kanzlerkandidat plant nur kosmetische Korrektur

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Arm_trotz_Arbeit_Altersarmut_Hartz_IV_Mindestlohn_bedingungsloses_Grundeinkommen_Leiharbeit_Zeitarbeit_Grundsicherung_Lohndumping_Ausbeutung_Lohnsklave.jpgEin „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders „Agenda 2010“, die er von 2003 bis 2005 mit der rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag jagte. In der Tat gibt es heute mehr Erwerbstätige als im Jahr 2000 und weit weniger Arbeitslose als zur Jahrhundertwende.

Doch bereits 2013 warnte der damalige Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, vor Euphorie: „Das so genannte deutsche ´Jobwunder ` relativiert sich jedoch, wenn man nicht nur die Personen betrachtet, sondern die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und damit das Arbeitsvolumen“ (destatis, 26.11.13).

So stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 2000 bis 2016 um 8,9% (die Arbeitnehmer um 9,1%). Nimmt man dagegen die geleisteten Arbeitsstunden, verblasst das Wunder etwas: Plus + 2,3% bei den Erwerbstätigen und plus 4,0% bei den Arbeitnehmern. Das Arbeitsvolumen bei den Arbeitnehmern ist im Zeitraum der 16 Jahre doch sehr bescheiden gewachsen: um 0,25 Prozent pro Jahr. Und dieser Effekt dürfte weniger aus den Arbeitsmarktreformen resultieren, denn auf den gigantischen Exportboom; desweiteren hatten die seit 2010 wieder gestiegenen Reallöhne eine Steigerung der Kaufkraft und damit Ausweitung des Binnenmarktes zur Folge.

Die Arbeitsmarktreformen aber wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Immer mehr Menschen müssen in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs wurden zur Massenerscheinung. Teilzeitarbeit hat millionenfach zugenommen. Hartz IV, das „Gebot kältester Zweckmäßigkeit“  der Agenda 2010, zwingt Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötigt ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweitet.  Arbeit wurde „billig wie Dreck“, wie es der Soziologe Horst Afheldt bereits vor 15 Jahren prophezeite.

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► Normalarbeitsverhältnisse erodieren – zunehmend atypische Beschäftigung

Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen ist 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der TeilzeitarbeiterInnen ist um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind zwar in den letzten Jahren wieder gestiegen: Seit 2005 um fünf Millionen. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen betrug im Jahr 2000 69.9% der Beschäftigten, 2016 72,1%. Der Anstieg wurde jedoch überwiegend durch Teilzeit-Stellen bewirkt.

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Polen: Kritik an der EU nach Tusk-Wahl

von Clara Weiss / wsws.org

Führende Vertreter der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und zahlreiche polnische Medien haben mit Entrüstung auf die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten reagiert.

Die PiS-Regierung hatte sich seit Monaten bemüht, die Wiederwahl von Tusk zu verhindern, der von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) und von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef war. Im vergangenen Jahr hatte sie sogar versucht, Tusk vor Gericht zu bringen. Und einen Tag vor dem Gipfel forderte Premierministerin Beata Szydło in einem offenen Brief die Ablösung von Tusk.

Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag war Polen dann das einzige Land, das gegen Tusk stimmte. Um eine zweite Amtsperiode von Tusk zu verhindern, stellte die polnische Regierung mit Jacek Saryusz-Wolski sogar einen Gegenkandidaten auf. Trotzdem wurde Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident mit den Stimmen aller anderen 27 EU-Mitglieder bis Ende 2019 verlängert.

Die Ablehnung Donald Tusks durch die PiS-Regierung hat sowohl innen- wie außenpolitische Gründe.

Obwohl Tusk nach seinem Umzug nach Brüssel vom PO-Vorsitz zurücktrat, gilt er weiterhin als informeller Chef der größten Oppositionspartei, die sich in heftigem Konflikt mit der PiS-Regierung befindet. Der Konflikt war vergangenen Dezember mit einer Barrikade und Besetzung des polnischen Sejms (Parlament) eskaliert.

Die PO kritisiert die autoritären Maßnahmen der PiS-Regierung, insbesondere die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts, und wird von der EU darin unterstützt, die Polen sogar Sanktionen angedroht hat.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat Tusk deshalb vorgeworfen, er verletze „elementare Grundsätze der Europäischen Union“. Er verletze den Grundsatz der Neutralität und gehe „sogar soweit, eine Opposition zu unterstützen, die sich selbst totalitär nennt und die Regierung mit außerparlamentarischen Methoden stürzen will“.

Außenpolitisch orientiert sich die PiS Regierung primär auf die USA, währen die PO für eine enge Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere mit Deutschland eintritt. Die polnische Regierung bezeichnete Tusk deshalb als „deutschen Kandidaten“.

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Die Illusion des "Volkskapitalismus"

Autoritärer Neoliberalismus und soziale Proteste in Russland

von Vadim Damier

Manche der liberalen Oppositionellen und RegimekritikerInnen in Russland behaupten gerne, dass der russische Präsident Wladimir Putin das alte sowjetische System wiederherstellt. Man muss kein Anhänger des alten sowjetischen paternalistischen und protektionistischen Staatskapitalismus sein, um zu verstehen, dass diese Meinungen nicht der Realität entsprechen. Das, was in Russland passiert, kann man treffend eher als einen autoritären Neoliberalismus definieren.

Der Sozialabbau im modernen Russland ist nicht neu. Diese Politik wurde durch die Herrschenden praktisch die ganze Zeit seit der Wende 1991 konstant durchgeführt. Und das den Bestimmungen der Verfassung zum Trotz, die die Russische Föderation als einen Sozialstaat definieren. Das Tempo des Abbaus variierte aber im Laufe dieser Jahre.

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► Neoliberale Reformpolitik in Russland

Die neoliberalen Reformen begannen mit der Abschaffung der Preissubventionen am Anfang der 1990er Jahre und mit den massenhaften Privatisierungen in der Wirtschaft. Die unentgeltlichen sozialen Leistungen in der Medizin oder Bildung wurden aber nicht abgeschafft, sondern systematisch durch eine Unterfinanzierung unterminiert.

Gleichzeitig erfolgte eine Liberalisierung dieser Dienstleistungen. Die Entwicklung der privaten und kommerziellen Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung usw. wurde gefördert. Kennzeichnend dabei ist, dass diese Politik vor dem Hintergrund der sehr niedrigen Löhne und Renten stattfand. Doch die politische Instabilität der 1990er Jahre hinderte die Herrschenden daran, den Sozialabbau zu intensivieren.

Dies änderte sich seit dem Beginn der 2000er Jahren, in der Putin-Zeit. Das damalige Ansteigen der Erdölpreise erlaubte es, die ökonomische und damit auch die politische Situation für eine gewisse Zeit weitgehend zu stabilisieren. Das führte aber nicht etwa zu einer Erweiterung der sozialen Leistungen, sondern umgekehrt zu einer Verschärfung der neoliberalen Politik und des Sozialabbaus.

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Die feige Merkel. Das Völkerrecht sperrt Erdoğan aus

Ulrich Gellermann, Berlin

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Hotels Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdoğan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

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Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Laschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdoğan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort "Diktatur" kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig  Sevim Dağdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdoğan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.

Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts" sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die "Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdoğan will nicht nur spielen.

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Frankreich: Polizeigewalt in französischen Vorstädten


Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. [1] Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister. Denn ein Ziel gewaltfreier AnarchistInnen ist die Abschaffung und Auflösung auch dieser Gewaltinstitution. In Frankreich sind über die Hälfte der PolizistInnen Front-National-WählerInnen. Junge Berufsanfänger werden dort gleich nach der Ausbildung zum Einsatz in die Banlieues (Vorstädte) geschickt - und agieren aus Angst so brutal wie die älteren Polizisten aus reiner Routine. (GWR-Red.)

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Polizeigewalt in französischen Vorstädten

... und unterschiedliche Formen der Gegenwehr

von Coastliner

Aulnay-sous-Bois, nordöstlich von Paris, am Nachmittag, 2. Februar 2017. Es war eine Personenkontrolle, wie schwarze Jugendliche in französischen Vorstädten sie regelmäßig über sich ergehen lassen müssen. Racial Profiling [2] ist schon seit den Achtzigern gängige Polizeipraxis in Frankreich. Der Autor dieses Artikels lebt seit 16 Jahren in Frankreich: Ich bin als Weißer im normalen Alltagsleben seither ganze zwei Mal polizeilich kontrolliert worden. Für schwarze oder maghrebinische Jugendliche in den französischen Vorstädten ist das eine Zahl, die oft jeden Tag erreicht wird. Ich kann mir den riesigen Unterschied und die Auswirkungen auf Psyche und Lebensfreude nicht einmal vorstellen.

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► Zurück zum Ablauf der Personenkontrolle:

Théo, kein Vorstrafenregister, begrüßte im Hof eines Kulturzentrums drei Freunde; da kam eine Polizeistreife vorbei. Vier Polizisten stiegen aus. Von irgendwoher erschallte der Ruf "Ouais Pu Pu Pu!" - die übliche Warnung an Drogendealer. Natürlich war den Polizisten das Anlass für eine Personenkontrolle der vier schwarzen Jugendlichen, die sich gerade still verdrücken wollten. Laut Polizeibericht sei der Ruf von einem der vier gekommen, Sirou. Ein Polizist und Sirou standen sich direkt Gesicht gegen Gesicht gegenüber, da drückte der Polizist angeblich mit der Innenhand das Gesicht Sirous zurück. Für Sirou eine Ohrfeige. Jetzt ging Théo dazwischen; typisch für solche Fälle waren die unterschiedlichen Aussagen, die dann folgten.

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Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung

Und niemand schreibt darüber

von Jens Berger / NDS

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt.

Dass die Demokratie in Deutschland unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs.

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So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen?

Grundlagen zum Thema: Jens Berger – Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode.

Unseren Qualitätszeitungen zufolge müssen wir uns gar keine Sorgen über eine Autobahnprivatisierung machen. Schließlich hat Sigmar Gabriel bereits im November gesagt, dass es keine Autobahnprivatisierung geben wird und die Gesetzentwürfe sehen ja auch vor, dass die Autobahnen unveräußerlich sind und im Besitz des Bundes bleiben. Also ist alles in bester Ordnung und die Warnungen vor einer Autobahnprivatisierung das üblich hysterische Gegacker linker Spinner? Postfaktisch? Fake News? Mitnichten. Es ist eher so, dass die zuständigen Redakteure der große Zeitungen sich im geistigen Tiefschlaf befinden und verdrängen, was eigentlich eine Privatisierung ist.

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Die große Verwirrung um Donald Trump: Die neoliberale EU darf jubeln, Trumps Wähler haben verloren

von Wolfgang Blaschka, München

buddha_buddhismus_donald_trump_president_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_washington_wall_street_muslims_make_america_great_again_first_establishment.jpgDer Kampf, der zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik zwischen "Links" und Rechts tobt, ist weder reiner Theaterdonner noch purer Streusand in den Augen der Beteiligten und Betroffenen. Er ist sichtbarer Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen den Herrschenden, wie sie ihre neoliberalen Projekte EU und USA weiterführen sollen, um damit der kapitalistischen Globalisierung zum endgültigen Sieg verhelfen und sich dabei optimal zu bedienen. Dabei setzen diverse Kapitalfraktionen in der Tat auf verschiedene Pferde, in der Hoffnung, die Wähler würden jeweils deren ins Rennen geschickten Kampfgäule in den Sattel heben. Zu (er)tragen haben diese vom Wahlvolk gekürten "Sieger" dann in jedem Fall die Menschen, die sie gewählt haben. Die sind nicht nur einfach Zuschauer, sondern unmittelbar Betroffene. Sie haben Wetten abgeschlossen darauf, wer sie den Karren besser, effizienter und kräfteschonender aus dem Dreck ziehen lassen wird. Wie das so ist bei Wettgeschäften: Realer Gewinner ist allemal die Bank.

Nun gibt es zwar prinzipiell zwei Richtungen auf der Rennbahn, aber die eine davon, nämlich zurück, würde automatisch dem anderen, der vorwärts rennt, den Sieg überlassen und zur eigenen Disqualifikation führen. Ein Zurück gibt es also nicht, weder am Rennplatz noch im Lauf der Welt. Daher starten alle in dieselbe Richtung. So sehen es die Regeln der Rennveranstalter vor. Wer letztlich gewinnt, könnte denen eigentlich egal sein, ob das weiße oder das schwarze oder ein braunes Pferd gewinnt. Hauptsache, die Veranstaltung hätte sich finanziell gelohnt.

In der Politik kann eine Wahl aber auch dann erfolgreich sein und sich lohnen, wenn sich nur wenige daran beteiligt haben, Hauptsache sie wird hinterher anerkannt und nicht begründet bezweifelt. Bei aller Schiebung, unzulässiger Wahlkampfhilfe, Parteien- oder Kandidatenfinanzierung, am Ende muss klar sein: Dieser Gaul ist jetzt unser Zugpferd, getragen von seinen Anhängern und Wählern, aber auch denen, die sich die Konkurrenz eher im Ziel gewünscht hätten. Bis zum nächsten Rennen sollte das Publikum das Ergebnis akzeptieren und den gesamten Rennzirkus mittragen, und so die Ausrichtung der nächsten Veranstaltung garantieren. Die Rennleitung kümmert sich derweil um die Dressur des Favoriten und seiner Nachfolger.

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Russland: Entwicklungsland neuen Typs

 

Russland und der Westen stehen heute nicht nur in der politischen, sondern auch in der kulturellen Kontroverse. Die westliche Propaganda betrachtet Russland wie einen unterentwickelten Paria, mit dem auch nur freundschaftlich zu verkehren schon für eine Stigmatisierung und den Verlust eines hohen Amtes ausreicht.

Der folgende Text mag dazu beitragen, die russische ‚Unterentwicklung‘ von einer anderen Seite her zu betrachten. Er ist heute so wahr wie 2005, als er geschrieben wurde – angesichts der neueren Konfrontationen möglicherweise noch wahrer als zur Zeit seiner Entstehung.

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Mit Jefim Berschin [1] steige ich in die Fragen ein, die sich aus der Einsicht ergeben, dass Russland heute – zum wiederholten Male – zum globalen Entwicklungsland geworden ist, und das nicht etwa im Sinne von Rückständigkeit, sondern im Sinne des wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und geistigen Umbruchs – ein Entwicklungsland neuen Typs. In Russland bleibt kein Stein auf dem anderen, auch im mentalen Bereich; es gibt keine Prioritären, keine eindeutigen, keine einseitigen Orientierungen nach Westen oder nach Osten, zum ‚Kapitalismus‘ oder (zurück) zum ‚Sozialismus‘, zum Christentum oder zum Islam, überhaupt zur Religion oder zum Atheismus usw. Es wirbelt vielmehr alles durcheinander, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wechselwirkung der Vielfalt pur!

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Insofern wird Russland erneut – wie schon mehrere Male in der Geschichte – zum  Entwicklungsland in dem Sinne, dass sich im Russischen Raum als Integrationsraum Euro-Asiens die Einflüsse aus allen Ecken der Welt überschneiden und neu gestalten. Das formuliert ja interessanter Weise auch Wladimir Putin. Die Form, die diese Entwicklung unter seiner Ägide zurzeit annimmt, ist höchst unglücklich – eine Wiederauflage des Paternalismus von der Art der Selbstherrschaft, im Wesen aber ist gar keine andere Politik möglich als die der Erneuerung der Integrationskräfte Russlands.

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Faschismus - auch eine psychische Störung?


Finstere Zeiten: Brexit, Trumpismus, fast die Hälfte der österreichischen WählerInnen stimmten im Dezember 2016 für Norbert Hofer von der faschistoiden FPÖ. In Deutschland erreichte die rassistische AfD schon bei den Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse. Der Höhenflug der Rechtsaußen ist bedrohlich. In den letzten Ausgaben der Graswurzelrevolution wurde das ausgiebig analysiert(*). Daran knüpft der folgende Beitrag an, der auch psychologische Aspekte des gerne als "Rechtspopulismus" verharmlosten Rechtsnationalismus und Neofaschismus beleuchtet. (GWR-Red.)

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Faschismus - auch eine psychische Störung?

Der rechtsnationalistische Höhenflug tiefenpsychologisch u. herrschaftskritisch betrachtet

von Emilio Weinberg

Um die gefährliche europaweite faschistoide Entwicklung zu verstehen, ist aus meiner Sicht die Einbeziehung einer tiefenpsychologischen, herrschaftskritischen Perspektive in die Erklärungsversuche notwendig.

Politologische bzw. sozioökonomische Erklärungen sind nicht ausreichend.

Eine fundierte psychoanalytische Sozialpsychologie fragt auf der Ebene des Subjekts: "Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also, warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert." [1]

Diese gesellschaftskritische, teils herrschaftskritische, psychoanalytische Perspektive gibt es schon lange. Drei Meilensteine dieser Perspektive seien hier genannt: Wilhelm Reichs Analyse aus dem Jahre 1933: "Die Massenpsychologie des Faschismus", Erich Fromms Untersuchung (1973): "Anatomie der menschlichen Destruktivität" und das von Emilio Modena 1998 herausgegebene Buch "Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der Neuen Rechten in Europa".

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Zurzeit ist leider eine "umgekehrte Psychoanalyse" im Aufschwung begriffen und feiert in einem großen Maße ihre Triumphe. Statt das dumpf im psychischen Untergrund Schwelende und die frei flottierenden Ängste der Menschen zu klären und ins Bewusstsein zu heben, eignet sich der faschistische Agitator beziehungsweise "Rechtspopulist" diesen "Rohstoff" so an, wie er bereit liegt, und setzt ihn für seine Zwecke in Gang.

Tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet, wird sich zeigen, wie es die ProtagonistInnen der FPÖ und AFD schaffen, "total verschiedene Ebenen unserer psychischen Konflikte zu mobilisieren und zu kanalisieren, sich zugleich unserer realen Konflikte bedienen, alles miteinander vermischen und mit einem explosiven Gemisch aus Realangst, Gewissensangst (Schuld-Angst) und neurotischer Angst Politik machen." [2]

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DGB-Befragung: Beschäftigte leisten über 1,8 Milliarden Überstunden

Nur eine Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken

von Laurenz Nurk

Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2016 mehr als 1,8 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung des DGB hervor.

Die betroffenen Beschäftigten berichten deutlich häufiger von fehlender Erholung als andere Arbeitnehmer, ihr Arbeiten ohne Ende gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen.

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Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es große Unterschiede, so geben 59 Prozent der Fahrzeugführer an, überlange Arbeitszeiten zu haben. Den Spitzenwert erreicht die Hotel- und Gaststättenbranche, dort arbeiten 63 Prozent der Vollzeitbeschäftigten länger als vereinbart. Den geringsten Anteil an Überstunden leisten der Studie zufolge die Beschäftigten in der Finanz- und Versicherungsbranche.

Wir brauchen dringend neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten und eine neue Verteilung von Arbeit, die ein Jobwunder auslösen würde. 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten mehr als sie laut Arbeitsvertrag müssten. 33 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verbringen wöchentlich 45 Stunden und mehr am Arbeitsplatz, 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten geben sogar an, über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Wer mehr als 45 Stunden die Woche am Arbeitsplatz verbringt, steht ständig unter Zeitdruck. 70 Prozent der Befragten, die überlang arbeiten, gaben an, sich sehr häufig gehetzt zu fühlen. Wenn dann noch fast eine Milliarde Überstunden unbezahlt sind, richtet die Mehrarbeit die Menschen völlig zugrunde.

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Hintergründe antisemitischer u. rassistischer Anschläge in den USA

von Patrick Martin / wsws.org

Die Machtübernahme von Donald Trump hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft. In jüngster Zeit sind fast 100 Bombendrohungen gegen jüdische Gemeinden im ganzen Land gerichtet worden. Zwar entpuppten sich bisher alle als falscher Alarm, allerdings haben sie große Angst und Unsicherheit ausgelöst. Zwei jüdische Friedhöfe wurden geschändet; beim jüngsten Vorfall, am Samstagabend in Philadelphia, wurden mehr als 500 Grabsteine umgeworfen oder zerstört. Eine derartige Aktion erfordert zweifellos beträchtliche kriminelle Energie und Entschlossenheit.

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Letztes Wochenende wurde in Kansas City ein Softwareingenieur indischer Herkunft erschossen. Der Täter war ein religiös-fanatischer Armeeveteran und glaubte offenbar, einen Iraner zu töten. Bevor er schoss, rief er an Trumps Wahlkampfrhetorik angelehnt: „Raus aus meinem Land!“ Dieser Vorfall ist nur der ungeheuerlichste in einer ganzen Welle von Gewalttaten und Einschüchterungsversuchen gegen Immigranten und Muslime. Trumps Dekrete gegen Flüchtlinge und Immigranten hatten eine Leitfunktion für die weiteren Taten.

In seiner Rede im Kongress am Dienstagabend heuchelte Trump Sorge angesichts der rassistischen und antisemitischen Angriffe. Doch mit den Krokodilstränen war es schnell vorbei, als er sich dem Hauptthema seines Wahlkampfs zuwandte und Immigranten als Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder verunglimpfte. Was der Präsident tatsächlich über die Welle antisemitischer Angriffe denkt, wurde deutlich, als er am Dienstag im Weißen Haus vor einer Gruppe von Justizministern der Bundesstaaten sprach. Auf die Frage nach den Bombendrohungen und Grabschändungen antwortete er: „Manchmal ist es andersrum, damit die Leute, also andere, schlecht aussehen.

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Die Hartz-Reform – eine Erfolgsgeschichte?

Wessen Geschichte und Erfolg für wen?

von Laurenz Nurk

Nach den aktuellen Zahlen des Arbeitsministeriums arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

Das sind die Ergebnisse einer seit über 10 Jahren praktizierten Hartz-IV-Politik, mit den vorläufigen Höhepunkten eines massiven Ausbaus des Niedriglohnbereichs, die Schaffung von prekärer, ungesicherter Beschäftigung, einer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung und einem Erstarken von rechten Positionen.

Die fatalen Folgen dieser Politik prägen heute die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen.Als der damalige Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jahr 2005 erklärte „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. …. und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt …“, war vielen Kritikern dieser Politik nicht klar, welche Auswirkung diese Ansage einmal haben würde.

 Ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung haben dazu geführt, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.

Mittlerweile arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

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Cannabis als Medizin und das gesellschaftliche Tabu Behinderung


Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig ein für schwer kranke Menschen wichtiges Gesetz verabschiedet. Schmerzpatient*innen und chronisch kranke Menschen, bei denen keine konventionelle Therapie hilft, erhalten künftig medizinisches Cannabis auf Rezept. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wirft einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik und das neue Gesetz - aus einer Betroffenen-Perspektive. (GWR-Red.)

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Cannabis als Medizin

... und das gesellschaftliche Tabu Behinderung

von Cécile Lecomte / GWR-Mitherausgeberin

"Warum humpelst du? Hast du dich verletzt?", werde ich häufig gefragt. Meine Behinderung passt nicht so wirklich ins Bild der Kletteraktivistin, die den Klimakillern aufs Dach steigt.

cannabis_medizinisches_cannabisblueten_hanf_marihuana_schmerzmittel_pharmaindustrie_enttabuisierung_tetrahydrocannabinol_kritisches_netzwerk_drogenpolitik_cannabidiol_kiffen.pngViele kennen mich als Polit-Kletter-Aktivistin und können sich kaum vorstellen, dass ich - zumindest im Sinne der Horizontal-Gesellschaft - schwerbehindert bin. Noch verdutzter reagieren Polizeibeamt*innen, wenn ich nach einer erfolgreichen Kletteraktion erstmal nach meinen Arthritis-Gehstützen greife, um den Beamt*innen folgen zu können und später bei einer Ingewahrsamnahme auf die Aushändigung meiner Hanfkekse bestehe.

Auf Fragen reagiere ich oft gereizt, ich habe nicht jeden Tag Lust meine Situation zu erläutern und mich zu rechtfertigen. Nur wenige Menschen können sich vorstellen, was es heißt, mit einer chronischen Krankheit zu leben, dass man nicht von heute auf morgen wieder gesund wird. Und bei Rheuma kommt das Vorurteil, dass es nur alte Menschen treffen würde, hinzu. Mit Rheuma sind aber alle Krankheiten des Bewegungsapparates gemeint. Ich leide an Polyarthritis, das ist eine Autoimmunkrankheit, die sich durch eine chronische Entzündung und Zerstörung der Gelenke manifestiert. Die Krankheit kann sowohl Erwachsene als auch Kinder treffen.

Sie hat mein Leben auf den Kopf gestellt, als ich vor elf Jahren als 24-Jährige erkrankte. Sie ist zermürbend: Dauerschmerz, Fatigue-Syndrom, Bewegungseinschränkung, etc. Dieser Zustand hat psycho-soziale Folgen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Wenn man früher ein anderes Leben geführt hat, fällt es einem schwer sich auf die neue Situation einzustellen.

Es fällt mir schwer, das Fortschreiten der Krankheit zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass ich nicht mehr Felsklettern und Bergsteigen kann wie früher. Ohne die Hilfsmittel, die ich mir zu Hause besorgt habe, fühle ich mich hilflos. Ich fühle mich in einfachen alltäglichen Situationen unwohl: Beim Kochen bei FreundInnen, wo ich ohne spezielles Messer nicht mitschnibbeln kann.

Ausgerechnet Menschen, die es auf Grund einer Behinderung oder schwerer Krankheit im Alltag ohnehin schwer haben, müssen zusätzlich gegen eine Gesellschaft ankämpfen, die für sie bestimmen will, was für sie gut ist oder schlecht.

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Frankreich: Der Front National legt bei den Umfragen zur frz. Präsidentschaftswahl stark zu

von Kumaran Ira und Alex Lantier / wsws.org

Die Kandidatin des neo-faschistischen Front National (FN), Marine Le Pen, kann kaum mehr als neun Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April ihren Vorsprung vor ihren wichtigsten Konkurrenten festigen. Laut jüngsten Umfragen wird sie sich mühelos für die Stichwahl qualifizieren, wahrscheinlich entweder gegen Emmanuel Macron von En Marche! oder gegen den rechten Kandidaten der Partei Les Républicains (LR), François Fillon.

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Genau wie Donald Trump sich trotz weit verbreiteter Ablehnung als durchsetzungsfähiger und letztendlich siegreicher Kandidat erwies, könnte Le Pen die Wahlen von 2017 gewinnen, denn die Wut über ihre Kontrahenten, speziell die Regierung der Sozialistischen Partei (Parti socialiste / PS), hat explosive Formen angenommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Sender BFM TV von Mittwoch ergab, dass sie in der ersten Runde 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Damit läge sie weit vor Fillon (20 Prozent) und Macron (17 Prozent).

Am Mittwoch [22. Feb.] kündigte François Bayrou, der Präsident der rechten Mouvement Démocrate (MoDem), an, er werde nicht für die Präsidentschaft kandidieren und stattdessen Macron unterstützen. Trotzdem führt Le Pen in den Umfragen weiter. Laut einer Umfrage von Ifop-Fiducial, die nach Bayrous Erklärung durchgeführt wurde, käme Macron nur auf 22 Prozent der Stimmen. Dieselbe Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass er die zweite Runde mit 61 Prozent gegenüber 39 Prozent für Le Pen gewinnen würde. Die 39 Prozent für Le Pen sind mehr als das Doppelte der Stimmen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte. Das war das erste und einzige Mal, dass es der FN in die Stichwahl geschafft hatte.

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Donald Trump und die Rechtsentwicklung in Europa


Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen oder die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Donald Trump und die Rechtsentwicklung in Europa

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, die Sie zum Zusammenhang der Trump-Präsidentschaft und der weiteren Rechtsentwicklung in Europa gestellt haben, möchte ich zwei generelle Vorbemerkungen zum „Phänomen Trump“ machen:

1. Der Trump-Sieg in den USA ist der Höhepunkt einer längeren Erstarkung der Rechten und Rechtsextremen – es handelt sich um die Folgen der neoliberalen Globalisierung, und solange die anhalten, werden wir es mit weiterer Bedrohung durch Rechts zu tun haben.

Branco Milanović hat in seinem Buch „Die ungleiche Welt. Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht.“ den Zusammenhang von globaler Einkommensentwicklung und der Entwicklung der einzelnen Einkommensgruppen untersucht. Seine wesentlichen Ergebnisse:

Das stärkste Einkommenswachstum findet bei zwei Gruppen statt: einmal bei oberen Mittelschichten in Schwellenländern und zum zweiten bei dem global allerreichsten einen Prozent. Den größten relativen Verlust hingegen stellt er bei der unteren Mittelschicht der Industrieländer fest. Die Gründe für diese Folgen der Globalisierung liegen in ihrer neoliberalen Verfassung:

Das Kapital geht dorthin, wo es den meisten Profit bringt – je nachdem werden die Industriestandorte verteilt auf die günstigsten Standorte, dort, wo die Lohn- und sonstigen Produktionskosten am niedrigsten sind, das ist der Witz der sogenannten globalen Wertschöpfungsketten;

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Rekord-Profite und Dividenden-Rekorde der deutschen Konzerne

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im vergangenen Jahr um 2% auf knapp eine dreiviertel Billion Euro (746 Milliarden). In den drei Jahren Große Koalition (2014 – 2016) machte der Zuwachs zehn Prozent aus. Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung sollen sie 2017 noch einmal um 2,0 Prozent steigen.

Alles wird jedoch übertroffen vom Gewinnrausch der großen Konzerne. Ende Dezember 2016 taxierte das Handelsblatt (28.12.16) den Nettogewinn für alle 30 Dax-Konzerne mit 74 Milliarden – „wenn keine weiteren schwerwiegenden Wertberichtigungen hinzukommen“. Das würde einen Gewinnsprung von fast 50 Prozent (49,2%) bedeuten, denn im Vorjahr brachten es die Dax-Konzerne auf 49,6 Milliarden Euro Nettogewinn. Schon in den ersten drei Quartalen zeige sich die starke Leistung, „und das nicht nur bei den Dax-Konzernen, sondern auch bei den 100 umsatzstärksten Konzernen“ (HB, 28.12.16).

Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) legten diese um 24 Prozent auf 89,5 Milliarden Euro zu. Drei der vier gewinnträchtigsten Konzerne sind Autohersteller: Daimler 9,4 Milliarden Euro, Volkswagen trotz des Dieselskandals 8,7 Milliarden, BMW 7,6 Milliarden. Nur die Telekom hat sich mit 8,3 Milliarden Euro Gewinn für die drei Quartale dazwischengeschoben. „2016 war insgesamt ein gutes Jahr für die deutschen Konzerne“, schlussfolgert Mathieu Meyer, Mitglied der Geschäftsführung bei Ernst Young (EY) (zit. nach HB, 28.12.16).

► Schulden wie noch nie

Die Dax-Unternehmen aber türmten zugleich massiv Schulden auf. Die Firmen profitieren, wie der Staat, massiv von der EZB-Politik. Dadurch müssen sie für ihre Schulden immer weniger bezahlen. Der durchschnittliche Kreditzins für Unternehmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren betrug im Januar 2008 5,39%; im Oktober 2016 dagegen 2,44% (HB, 14.12.16). „Insgesamt hat sich 2008 der durchschnittliche Zinsaufwand für die Dax-Konzerne von 684 auf 623 Millionen leicht verringert“, schreibt das Handelsblatt (14.12.16). „Im selben Zeitraum erhöhte sich aber die Gesamtverschuldung drastisch um knapp die Hälfte – 45% – auf inzwischen 613 Milliarden Euro“ (das sind nur die Schulden der 24 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, nicht der 6 Finanzkonzerne im Dax). Von 2001 bis 2007 sind die Schulden nur von 319 Milliarden auf 360 Milliarden Euro geklettert, plus 13 Prozent (ebenda).

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