Gefährder Erdoğan: Diktatur privat auf Reisen

von Ulrich Gellermann, Berlin

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Recep Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden in Deutschland lebender Türken. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit, den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit, zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Union Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD) angemietet worden. Dieser Erdoğan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdoğan im März auch in Deutschland sprechen werde.

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdoğan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.

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Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum / wsws.org

geert_wilders_sucks_rechtsextremismus_rechtsradikalismus_patriotismus_faschismus_partij_voor_de_vrijheid_partei_fuer_die_freiheit_rechtspopulismus_kritisches_netzwerk_rassismus.jpgUmfragen zufolge werden die beiden Regierungsparteien bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin der Verluste der marktliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD), die mit Mark Rutte den Regierungschef stellt, und der sozialdemokratischen "Partei der Arbeit" (PvdA) wird voraussichtlich Geert Wilders‘ ausländer- und muslimfeindliche "Partei für die Freiheit" (PVV) sein. Sie liegt in den Umfragen derzeit als stärkste Partei knapp vor der VVD.

Die Wahlen in den Niederlanden sind auch deswegen von Bedeutung, weil in dem Land mit rund 17 Millionen Einwohnern nicht selten gesamteuropäische Entwicklungen ihren Anfang nehmen. Im Mai wird in Frankreich der Präsident, im September in Deutschland der Bundestag gewählt. Auch hier versuchen die Rechten von der Politik der etablierten Parteien zu profitieren.

Geert Wilders stützt seinen Wahlkampf auf ein seit Jahren praktiziertes Gebräu aus sozialer Demagogie und Ausländerhetze. In einem Fernseh-Interview verglich er Moscheen mit „Nazi-Tempeln“ und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Marokkaner beschimpft Wilders als „Gesindel“ und „Abschaum“.

In ihrem Wahlprogramm fordert die PVV ein Verbot des Korans, die Schließung aller Moscheen, einen Einwanderungsstopp für Migranten aus islamischen Ländern, die vollständige Abschaffung des Asylrechts, die Schließung der Grenzen, den Austritt aus der EU sowie die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel für Entwicklungshilfe, Windkraft, Kunst und Rundfunk. Gleichzeitig übt sich Wilders in sozialer Demagogie. Er verspricht, die Anhebung des Rentenalters sowie Kürzungen im Pflege- und Altenbereich rückgängig zu machen. Außerdem soll die obligatorische Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung annulliert werden.

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Der globale Klamottenmarkt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Wesensmerkmale des global ausgerichteten Kapitalismus waren immer schon die Aneignung der Gewinne, Auslagerung der Kosten und Ausbeutung Dritter. Mussten die Auslagerungspraktiken früher noch mit direkter Gewalt organisiert werden, so wurden diese Praktiken seit Anfang der 1950 Jahre immer mehr verrechtlicht, was die Möglichkeit mitbrachte, Rechtsmittel zu nutzen, um z.B. Schadensersatz zu fordern. Doch je weiter die Auslagerungen von uns entfernt sind, desto weniger können wir die Folgen unserer Produktions- und Lebensweise wahrnehmen, denn die Folgekosten werden auch von niemandem direkt an uns herangetragen, wir werden nicht mit ihnen direkt konfrontiert und dem entsprechend sind wir auch nicht gezwungen, etwas bei uns zu ändern.

Doch langsam ändert sich dies, wir merken, dass wir uns es nicht mehr leisten können, die Verwerfungen, die von uns aus woanders produziert werden zu ignorieren. Sie kommen zu uns zurück. Wir versuchen nun immer gewalttätiger und machtvoller dieses Zurückkommen zu verhindern, zumindest es zu verringern. Dazu werden Grenzzäune gebaut, diejenigen fürstlich belohnt, die Schlupflöcher für die Konzerne offenhalten und Menschen an der Flucht hindern, damit sie weiterhin für uns die Drecksarbeit verrichten.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der globale Klamottenmarkt.

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Der Klamottenmarkt war einer der Vorreiter der globalen arbeitsteiligen Produktion, schon recht früh wurden die Zuschneide-, Färbe- und Näharbeiten ins Ausland ausgelagert. Zeitgleich hat sich auch das Kaufverhalten bei uns geändert. Derzeit kauft hier jede Person monatlich fünf neue Bekleidungsstücke in Form von Schuhen, Kleidung und modischen Accessoires. Das sind durchschnittlich rund 60 Bekleidungsstücke im Jahr. Dabei werden nur 40 Prozent dieser Kleidung überhaupt je getragen, der riesige Rest bleibt im Schrank hängen oder landet direkt in der Mülltonne, eben, weil Kleidung so billig ist.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken weit weg im globalen Süden mit unbezahlten Überstunden, Gesundheits- und Sicherheitsgefährdungen, Hungerlöhnen und immer öfter mit ihrem Leben. Die Entrüstung war auch bei uns zwar groß, als das Rana Plaza, ein baufälliges Gebäude der Textilindustrie in Bangladesch, im April 2013 einstürzte. Über 1.130 Menschen, vor allem Arbeiterinnen, hatten ihr Leben dabei verloren und über 2.400 wurden verletzt.

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Martin Schulz – Das Kalkül des Sigmar G

von Christian Jakob  

Heftiges Stühlerücken in der deutschen Regierung. Nach dem Ausscheiden Gaucks aus dem Amt des Bundespräsidenten wurde am 17. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier neu im Amt bestätigt, der wiederum das Amt des Außenministers aufgab, was nun Sigmar Gabriel bekleidet, der vorher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler war. Dessen Job übernimmt jetzt Brigitte Zypries. Soweit noch mitgekommen?

Als Wähler und deutscher Staatsbürger sollte man sich eigentlich die Frage stellen, ob so was noch überhaupt normal sein kann. Man stelle sich vor, der Bäcker tritt zurück, wird durch den Elektrofachmann ersetzt der von nun an die Brötchen backt. So kümmert sich jetzt der Metzger um den Strom und die nette Frau vom Kiosk ist jetzt für den Aufschnitt und Schlachtung zuständig. Spielen Referenzen eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Aber das nur so am Rande.

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Das ein Sigmar Gabriel sich nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeln seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. Irgendeiner wird sich schon finden, der diese Lücke füllt. Und siehe da, Gabriels Rechnung geht tatsächlich auf.

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Der Zug des Jobmotors CARE

. . . . darf nicht ungebremst durch den Gewerkschaftsbahnhof fahren

Gewerkschaften müssen sich dringend um diesen Sektor kümmern!

von Laurenz Nurk, Dortmund

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben.

Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben, Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen. Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar.

Der Unterschied zu anderen Beschäftigungssektoren besteht darin, dass die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt ist, da sie erst die Erwerbstätigkeit vieler Menschen ermöglicht. Weiter unterscheidet sie sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln und dagegen in der Care Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

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Es lohnt sich, einen genauen Blick auf die Struktur der Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit zu werfen. Als ein Diskussionsbeitrag für die wichtige gewerkschaftspolitische Entwicklung in diesem schnell wachsenden Arbeitsgebiet ist hier die Analyse von Michaela Evans vom "Institut Arbeit und Technik" (IAT) der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen hilfreich. Sie hat die Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit analysiert, die unterschiedlichen Formen der Arbeitsbeziehungen in Unternehmen und Regionen herausgearbeitet sowie konkrete politische Handlungsempfehlungen für die Zukunft formuliert.

Obwohl Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend durch Care-Arbeit geprägt werden, stand diese bislang eher am Rand der Arbeitspolitik. Care-Arbeit zielt auf Lebensqualität, auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von und durch Menschen. Sie ist eingebettet in die Organisationsform sozialer Dienste in der Sozialwirtschaft.

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Der gefühlte Schulz

Der Neue schafft sofort die Agenda ab

von Ulrich Gellermann, Berlin

martin_schulz_hoffnungstraeger_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie.jpgGlaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Menge Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der seit 1994 im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären.

Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europaparlament. Und wenn die Reisespesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

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Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Antworten auf sieben Kernfragen

von Laurenz Nurk

hired_fired_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_sklaverei_zeitarbeit_niedriglohn_arbeitsrecht_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab neun Monaten gilt Equal Pay („Gleiche Bezahlung“). So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

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Hybrid Russland? Ein Angebot zur Entdämonisierung eines Feindbildes

Ungeachtet des angekündigten Kuschelkurses zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ungeachtet aller Beteuerungen aus Kreisen der EU wie auch der politischen Etagen Deutschlands, man wolle sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, ungeachtet der von niemandem zur Zeit mehr bestrittenen Tatsache, dass das Schlachten in Syrien durch das Hinzutreten von Russland in einen – zumindest vorläufigen – Waffenstillstand übergegangen ist, also, ungeachtet all dieser Signale, ist das Verhältnis zwischen den Weltmächten doch nach wie vor das bekannte.

Die vor wenigen Tagen abgehaltene „Münchner Sicherheitskonferenz“ brachte es unmissverständlich an den Tag: Dort hat, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ treffend zusammenfasste, die neue amerikanische Regierung in Person des US-Vize-Präsidenten Mike Pence den Europäern „Bündnistreue in der NATO und eine Kritische Haltung gegenüber der russischen Aggression zugesichert.“ US-Präsident Donald Trump twitterte gar in Abwesenheit, er sei ein „NATO-Fan“.

Nun kann man aus Trumps Twitter-Botschaften nicht auf eine konsistente Politik schließen, aber Auftritte wie die des US-Hardliners John McCain, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, die nacheinander zur Verteidigung des Westens, Europas, zur höheren Rüstungsanstrengungen Deutschlands aufriefen, lassen keine Zweifel an dem zu erwartenden Kurs.

Die FAZ fasste zusammen: „Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon brachte das Konzert der Warner auf den Punkt, indem er erklärte: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

Beschworen wird also wieder einmal das Feindbild Russland.

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den der renomierte Journalist, Russlandforscher und Autor Kai Ehlers am 14.02 im Friedensforum Kassel hielt. Thema:

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Turkmenistan: Willkommen im Amt, Präsident Berdymuchamedow!

Berdymu....was?

von Christian Jakob  

Ja, man sollte es nicht meinen, aber nicht nur in Deutschland wurde ein Amt neu besetzt. Ebenso wurde am vergangenem Sonntag in Turkmenistan ein neues Staatsoberhaupt gewählt – und das direkt vom Volk! Gurbanguly Berdymuchamedow bekleidet das Amt des Staatspräsidenten und Regierungschefs in Personalunion und wurde mit sagenhaften 97,7% der Stimmen wiedergewählt. Solche Zahlen kennt man sonst nur von Parteitagen unserer deutschen Volksparteien, oder eben aus Ländern, wo es mit der Demokratie nicht ganz so genau gehalten wird.

Zugegeben, vielleicht beschleicht den einen oder anderen ein wenig das Gefühl, nicht wirklich etwas über dieses Land zu wissen, geschweige denn wo es überhaupt liegt. Mit einem Blick auf den Globus findet man die ehemalige Teilrepublik der damaligen Sowjetunion am Kaspischen Meer. Der zentralasiatische Binnenstaat mit der Hauptstadt Aşgabat (gesprochen Aschgabat) grenzt an Kasachstan, Usbekistan, Afghanistan und dem Iran und ist flächenmäßig ungefähr so groß wie Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammen genommen.

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Während hierzulande die Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in aller Munde war, ging diese Information so gut wie komplett in den Medien unter. Dabei hat die Wahl Berdymuchamedows nicht nur eine gewisse Bedeutung, sondern sie ist insbesondere für Deutschland von hoher Wichtigkeit. Die recht junge Republik bezeichnet seine politische Ausrichtung als Präsidialsystem. Der Haken an der Sache ist, das Staatsoberhaupt ist mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet, was auf Anhieb die sehr hohe Zustimmung erklärt. Zwar sind Neugründungen von Parteien seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2008 erlaubt, jedoch schaffte es die bäuerliche Gerechtigkeitspartei als „scheinbare“ Opposition erst 2012 ins Staatsparlament.

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Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

von Leyla Güven – Kovorsitz. des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr / Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.

Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an. Seit zwei Jahren erlebt die Türkei, im Besonderen in Nordkurdistan, einen eskalierenden Krieg. Dieser Krieg begann mit der Aufkündigung des zweieinhalb Jahre währenden Dialogs zur Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat und seinem „Palast“. Mit dieser Eskalation dieses Krieges hat die kurdische Bevölkerung an verschiedenen Ort verkündet, dass sie sich selbst verwalten und ihre Selbstverwaltungen schützen wolle.

Der türkische Staat hat auf diese Verkündungen eine geradezu barbarische Reaktion an den Tag gelegt, und ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung mit Hilfe ihrer paramilitärischen Kräfte verstärkt. Es wurden zahlreiche Städte dem Erdboden gleichgemacht und unzählige Menschen massakriert.

 Die Warnungen des PKK-Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan, dass wenn die kurdische Frage nicht gelöst und die Demokratisierung der Türkei nicht vorangetrieben wird, der Putschmechanismus zu Tage treten werde, ist von den Regierenden der Türkei nicht verstanden worden. Doch am 15. Juli vergangenen Jahres sollten die Warnungen von Herrn Öcalan zur Realität werden. Der Putschversuch vom 15. Juli ist eine direkte Folge der ungelösten kurdischen Frage und des Beharrens der Regierung, den Forderungen der Kurden mit schierer Staatsgewalt zu begegnen.

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Vergewaltigte Nachricht! Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

von Ulrich Gellermann, Berlin

fake_news_propaganda_east_stratcom_task_force_kritisches_netzwerk_politische_agitation_tatarenmeldung_verhetzung_leitmedien_manipulation_massenmedien_medienguerilla.pngEine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität. Furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter.

Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne"

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer "perfiden Propagandageschichte" erzählen konnte. Und auch: "Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurückge-mailt!

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Jakob Augstein & Nikolaus Blome bei Phoenix

Trump, Trump, Trump...!

von Christian Jakob

Als ob es kein anderes Thema in den letzten Tagen und Wochen geben würde. Mit einer beispiellosen und noch nie da gewesener Penetranz haben sich die deutschen Medien gefühlt auf nur dieses eine Thema eingeschossen. Andere Themen sind nur noch als Rahmenprogramm vorgesehen. Sie gehen schier im Blitzlichtgewitter unter, wenn alles auf Uncle Sam in persona Donald Trump schaut, Da zappe ich virtuell im Internet durch die Mediatheken diverser Sender und bleibe bei der 15-minütigen Diskussionsrunde von Augstein & Blome auf Phoenix hängen. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ebenso wie bei Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Anne Will und Konsorten dreht sich alles um die immens wichtigen Entscheidungen aus Washington und dem gewählten Multimilliardär. Der Titel der schnellen Rederunde ist in Anlehnung an einen alten Klassiker von Stanley Kubrik gehalten und lautet "Dr. Trump - oder lernen wir die Bombe zu lieben". Was bei Kubrik noch als Satire durchging, wird von den beiden Protagonisten verzweifelt aber dafür mit Inbrunst versucht, dieses Niveau zu halten. Dabei ist dieses Thema alles andere als lustig, sondern bitterer Ernst.

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In bester britischer Kolonialherrschaftsmanier zu Zeiten der indischen Besatzung, wo das Vorankommen und verwalten mit Zuckerbrot und Peitsche formuliert wurde, gab Trump seinem Stellvertreter James N. Mattis (auch als MAD DOG bekannt), seines Zeichens US-Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Brüssel mit auf den Weg, das die NATO zwar immens wichtig für die Außenpolitik der USA sei, die Europäer jedoch bitte mehr dazu beitragen sollten, da sich sonst die amerikanischen Streitkräfte nicht mehr wie gewohnt in diesem Bündnis einsetzen werden. Und in der Tat: betrachtet man es von der rein wirtschaftlichen Seite, haben die USA sogar Recht, denn der Löwenanteil wird durch das Pentagon getragen. Primäre Zusicherung um die hoch geschlagenen Wellen bei den Europäern zu glätten, zur sekundären Rechtfertigung mit dem gehobenen Zeigefinger. Das Frau von der Leyen natürlich direkt mit auf den Zug aufspringt und die Aufrüstung der europäischen NATO, insbesondere der deutschen Bundeswehr befürwortet, war so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Widerstand gegen rechte Professoren an der Humboldt-Universität wächst

von unseren Korrespondenten / wsws.org

An der Berliner Humboldt-Universität wächst der Widerstand unter Studenten gegen ihre rechten Professoren. Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV), der Zusammenschluss aller Fachschaftsvertretungen an der Universität, verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“ und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.

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Rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und militaristische Positionen haben in Lehre und Forschung ebenso wie jede andere Form von Diskriminierung nichts verloren“, heißt es in der Stellungnahme. In der letzten Zeit hätten jedoch „vermehrt Dozierende der HU solche Standpunkte im universitären und öffentlichen Rahmen vertreten oder relativiert“.

Die FRIV wendet sich ausdrücklich gegen die „rechte und teilweise offen menschenfeindliche Haltung“ von drei Professoren: dem Anglistik-Professor Markus Egg, dem Professor für politische Theorie Herfried Münkler und dem Inhaber des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte, Professor Jörg Baberowski.

Letzterer verklagt aktuell die Bremer Studierendenschaft, weil dessen AStA seine rechten Standpunkte zitiert und kritisiert hatte. Das Statement der FRIV macht deutlich, dass Studierende nicht gewillt sind, sich den Mund verbieten zu lassen. „Wir stehen für das Recht aller Studierenden ein, Lehrende zu kritisieren und in ihrer Kritik ernst genommen und berücksichtigt zu werden“.

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IAB Studie: Zu viele Menschen sitzen dauerhaft in Hartz IV fest

Viel gefordert, wenig gefördert!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Als im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, wurde das mit dem Slogan „Fördern und Fordern“ begleitet. Aus dem Slogan hat sich mittlerweile eine Drohungs- und Strafinstrument entwickelt, wobei das Fordern an erster Stelle liegt und unglaublich viele Menschen in Hartz-IV festsitzen.

Die neue Studie des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) stellt heraus, dass von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung befand. 1,5 Millionen Menschen beendeten den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen.

Die Studie zeigt auch, dass langer Leistungsbezug nicht automatisch gleichzusetzen ist mit langer Arbeitslosigkeit, da rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher erwerbstätig sind. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen, etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre im Leistungsbezug. Von 2005 bis Ende 2014 erhielten insgesamt 16,7 Mio. Personen zumindest zeitweilig Leistungen.

Die Studie "Für einige Dauerzustand, für andere nur eine Episode" von Holger Seibert, Anja Wurdack, Kerstin Bruckmeier, Tobias Graf und Torsten Lietzmann zeigt erneut, dass das Hartz-IV gescheitert ist und wir einen kompletten Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik brauchen: (nachfolgend eine verkürzte Version ohne Grafiken etc.)

"Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist häufig von längerer Dauer. Verfolgt man die Lebensläufe einzelner Personen, so zeichnen sich jedoch verschiedene Verlaufsmuster ab. Einige meistern den zügigen Wiedereinstieg in eine ungeförderte Beschäftigung, andere verbleiben dauerhaft im Leistungsbezug und dazwischen gibt es noch eine Reihe weiterer typischer Werdegänge. Das zeigt eine Sequenzmusteranalyse von Personen, die im Jahr 2007 in den Leistungsbezug eingetreten sind und bis zum Jahr 2014 beobachtet wurden.

Seit mehr als zehn Jahren werden Menschen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, und ihre Familien mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unterstützt, wenn sie das gesetzlich festgelegte Existenzminimum nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen – etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre – im Leistungsbezug.

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Auseinandersetzung mit der AfD

Meist hohl und damit ungenügend

Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

von Albrecht Müller u. Carsten Weikamp / NDS

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“.

Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Der Gebrauch der Worte „Populismus“ und „Rechtspopulismus“ wie auch in anderer Variation „Linkspopulismus“ hat für die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.

Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.

Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland maßgeblich ausgebaut hat, ist unglaubwürdig im Ringen um die „kleinen Leute“ (siehe dazu zum Beispiel auch "Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!", ZEIT ONLINE).

Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Und wer zum Beispiel Militäreinsätze in anderen Ländern begonnen und weitergeführt hat wie SPD, CDU, CSU und Grüne – sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Carsten Weikamp hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Grundsatzprogramm der AfD (PDF) intensiv beschäftigt.

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Europaparlament winkt Handelsvertrag CETA durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.

408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.

Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.

In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.

Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen!

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Kein Wohlstand für alle!? - Rezension des Buches von Ulrich Schneider

von Thomas Trares

ulrich_schneider_kein_wohlstand_fuer_alle_wie_sich_deutschland_selber_zerlegt_kritisches_netzwerk_armut_neoliberalismus_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_gerechtigkeit.jpgWohlstand für Alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!?Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt.

Präsentiert hat das Werk der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge [weiterführende KN-Artikel hier und hier], der in diesem Jahr auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert[e]. „Das Buch kontrastiert zu Merkels ´Deutschland geht es gut´. Es trägt dazu bei, die Augen zu öffnen“, sagte Butterwegge. In Schneider sieht er einen „Anwalt der sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Wichtig sei, dass jemand Partei für die Armen ergreift, da diese dies in der Regel nicht selbst tun könnten.

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben, weil sie keine Ersparnisse bilden können, um die Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen oder all jene mit brüchiger Erwerbsbiographie, die später einmal von Altersarmut bedroht sind. Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

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Brandbrief einer Krankenschwester wirft Schlaglicht auf Zustände im Gesundheitswesen

von Markus Salzmann / wsws.org

Die Krankenschwester Jana Langer brachte im Januar in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Unmut über die katastrophalen Zustände im deutschen Gesundheitssystem zum Ausdruck. Langers Facebook-Eintrag traf einen Nerv in der Bevölkerung. Der Beitrag wurde über 50.000 Mal geteilt und 67.000 Menschen hatten ein „Gefällt mir“ für die deutlichen Worte übrig.

Die Krankenschwester beschreibt in ihrem Post die prekären Umstände, unter denen das Pflegepersonal in deutschen Kliniken arbeitet. Sie prangert den Personalmangel, die zeitraubende Bürokratie und die präkeren Rahmenbedingungen an. „Im Grunde möchte ich einfach nur sinnvoll, professionell und ethisch vertretbar meine Arbeit verrichten“, sagte Langer in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv. Von dem überwältigenden Zuspruch in Netz war sie selbst überrascht.

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Der Grund dafür ist, dass immer neue Runden der Einsparungen, der Privatisierung, der Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche und des Sozial- und Tarifabbaus in allen lebenswichtigen gesellschaftlichen Bereichen Zustände geschaffen haben wie im Gesundheitswesen. Dort steht nicht die Behandlung der Patienten, sondern das Streben nach Profit im Zentrum. Allgegenwärtige Skandale sind dabei an deutschen und europäischen Kliniken beinahe schon an der Tagesordnung.

Langer weißt in ihrem Brief auf den Umstand hin, dass jeder Aufenthalt „zur tödlichen Falle werden“ kann. „Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.

Diese Beschreibung trifft es recht genau. In den Kliniken Europas sterben einer jüngeren Studie zufolge hochgerechnet 91.000 Patienten pro Jahr an sogenannten Krankenhausinfektionen. Die Studie geht von insgesamt 2,6 Millionen Infektionen aus, die sich Patienten in einer Klinik zugezogen haben. Zu den häufigsten Krankenhausinfektionen gehören Lungenentzündungen und Harnwegs- und Wundinfektionen, wie Forscher im Fachblatt PLOS Medicine berichten.

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Beschäftigtendatenschutz: EU-Anpassungsgesetz verschlechtert den Datenschutz

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)« beschlossen. Vorbehaltlich seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz ab dem 25. Mai 2018 insbesondere das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen.

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Dazu 4 Fragen an Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der "Frankfurt University of Applied Sciences" (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung" (kurz d+a consulting GbR) in Eppstein:

1. Wie sieht es mit dem Beschäftigtendatenschutz aus? Gilt § 32 BDSG mehr oder weniger weiter?

Prof. Dr. Peter Wedde: Der Beschäftigtendatenschutz wird künftig durch § 26 DSAnpUG-EU geregelt. In der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die neue Vorschrift die Regelung des derzeit geltenden § 32 BDSG fortführt. Tatsächlich geht die Neuregelung aber weit über das bis zum 24. Mai 2018 geltende Recht hinaus. So wird beispielsweise die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Erfüllung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausdrücklich zugelassen, ohne dass zugleich ein Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz geschaffen wird.

Auch die Verarbeitung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit durch »ärztliches Personal« wird durch § 22 Abs. 1 b) des Gesetzentwurfs zu pauschal legitimiert.

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Nach Trump-Start: Mehr NATO, mehr Rüstung!

von Ulrich Gellermann, Berlin

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre", und über "die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James N. Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.

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Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer "aggressiven Militarisierung" der Region um Kaliningrad.

Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei "klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

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Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug

von Michael Schulze von Glaßer

Sowohl quantitativ als auch qualitativ wartet die aktuelle Nachwuchswerbe- und Öffentlichkeits-Kampagne der Bundeswehr mit immer neuen Maßstäben auf: Es gibt Werbung in den Medien, von taz bis BILD und Fernsehen, in vielen Städten riesige Bundeswehr-Werbeplakate und eine Rekrutierungs-DokuSoap, die auf YouTube hunderttausende junge Menschen erreicht. Doch die immer skrupellosere Armee-Werbung stößt auch auf Kritik.

Die Bundeswehr hat ein Problem. Ihr fehlt der Nachwuchs. Von Januar bis November 2016 waren durchschnittlich nur 9.686 "Freiwillig Wehrdienstleistende" in der Truppe - eine Zahl, weit entfernt von den 15.000 neue Rekrutinnen und Rekruten, die für die Bundeswehr das jährliche Optimum darstellen würde. [1] Und so wurde auch das Ziel 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten am Jahresende 2016 vorzuweisen, knapp verfehlt. [2]

Wie groß die Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind, konnte erst kürzlich in zahlreichen Artikeln über die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe in Zukunft auch für Menschen ohne Schulabschluss, ältere BewerberInnen ab 30 Jahren sowie Menschen ohne deutschen Pass, gelesen werden. [3]

Damit setzt das Ministerium das um, was bereits 2010 von der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) erdacht wurde. Die Zukunftsforscherin Wenke Apt stellte damals in einem Papier mit dem Titel "Demographischer Wandel als Rekrutierungsproblem? - Regionale Ungleichheit und unerschlossene Potentiale bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr" (siehe PDF im Anhang) fest:

"Während die deutsche Bevölkerung zunehmend durch Alterung, Schrumpfung, regionale Unterschiede und ethnisch-kulturelle Heterogenisierung gekennzeichnet ist, fragt die Bundeswehr junge, leistungsfähige Rekruten mit deutscher Staatsbürgerschaft nach. [. .] Zum einen könnte man das Rekrutierungspotential auf Personen ausdehnen, deren physische und kognitive Fähigkeiten zunächst noch unzureichend sind, jedoch dem soldatischen Anforderungsprofil angeglichen werden können. Zum anderen wäre daran zu denken, bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen (Frauen sowie ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten mit deutscher Staatsbürgerschaft) verstärkt anzuwerben und bislang ausgeschlossene Gruppen (Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sowie Ältere) zu legitimieren." [4]

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Schulprivatisierung per Grundgesetz

von Carl Waßmuth / Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.

Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.

► Hilfe vom Bund für finanzschwachen Gemeinden

Viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen bundesweit leiden unter einem Sanierungsstau. Verarmte Kommunen sparen an der Instandhaltung, mit zunehmenden Folgen für den Gebäudebestand. Bildungsfragen sind jedoch Ländersache, es besteht zwischen Bund und Ländern in vielen diesbezüglichen eine auch „Kooperationsverbot“ genannte Aufgabetrennung. Dieser von vielen Seiten kritisierte Grundsatz soll zwar nicht aufgehoben, aber doch gelockert werden. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung in diesem Zuge versucht, Anliegen der Bildungsförderung zu nutzen, um Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einen Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen, derzeit sieben Milliarden Euro.

Die Gefahr einer gezielten Förderung von ÖPP durch die neue Grundgesetzänderung zeigt sich in den folgenden Schritten:

Nach Artikel 104b GG soll folgender Artikel 104c eingefügt werden: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Das hat womöglich ein berechtigtes Kernanliegen. Die Länder „veruntreuen“ bisher Bildungsgelder, indem sie sie in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen, statt sie gezielt z.B. Schulen und Kindergärten zu widmen. BildungspolitikerInnen, die auf Bundesebene aktiv sind, suchen daher schon länger nach Möglichkeiten, die sicherstellen, dass der Bildung gewidmete Gelder auch bei denen ankommen, die Bildung benötigen.

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Irrationalismus, die Philosophie der AfD.

von Jürgen Meier, Hildesheim

vielfalt_statt_gleichschritt_afd_alternative_fuer_deutschland_rechtspopulismus_alexander_gauland_marc_jongen_frauke_petry_kritisches_netzwerk_beatrix_von_storch_bjoern_hoecke.jpgWenn der Imperialismus Gefahr läuft an seiner selbst verursachten Überproduktion von Waren und Kapital zugrunde zu gehen, planen die Akteure der Automobil-, Chemie-, Energie-,  Agrar-, Maschinen-, Computer- oder Finanzmonopole mit ihren staatlichen Interessenverwaltern die totale Vernichtung der Konkurrenz. Um die Konkurrenz zerstören zu können, braucht es Menschen die zerstören können und die es wollen. Menschen zerstören nur dann die Konkurrenten des Monopols für das sie arbeiten, wenn sie sich mit „ihrem“ Monopol auf ganzer Linie identifizieren.

Auch mit der Staatsregierung ihres Landes, die sich für die Verwaltung und Verteidigung der nationalen Monopolinteressen weltweit einsetzt, identifizieren sich die Menschen als Arbeitnehmer nur dann, wenn sie sich aus eigenem Willen mit den politischen und militärischen Maßnahmen des Staates solidarisieren. Im Konkurrenzkampf der Monopole geht es daher stets um die Initiierung eines Wollens. Nicht durch Zwang werden Menschen zu Soldaten des Imperialismus. Sie müssen emotional mit Argumenten gewonnen werden. Parlamentswahlen zeigen wie stark das Wollen des Staates zum Wollen der Menschen geworden ist.

Natürlich werden jene, deren humanistische Weltanschauung es verbietet für Profit zu morden, vom Staat in ihrem Widerstand behindert und verurteilt. Aber, das wusste bereits Hitler sehr genau, „jeder Versuch, eine Weltanschauung mit Machtmitteln zu bekämpfen“ scheitert. Hitler verwies in diesem Zusammenhang auf Otto von Bismarck, dem es mit dem Machtmittel der Sozialistengesetze nicht gelungen sei, die Arbeiterbewegung zu liquidieren. Deshalb zog er aus diesem Scheitern Bismarcks die Konsequenz, dass zunächst eine „neue geistige Einstellung“ in die Arbeiterbewegung getragen werden müsse, bevor gnadenlos zugeschlagen werden könne. „Nur im Ringen zweier Weltanschauungen miteinander,“ so Hitler, „vermag die Waffe der brutalen Gewalt, beharrlich und rücksichtslos eingesetzt, die Entscheidung für die von ihr unterstützte Seite herbeizuführen“.  

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PULVERFASS NAHOST - isw report 107/108

von Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt

karin_kulow_fred_schmid_kerem_schamberger_claudia_haydt_pulverfass_nahost_isw_kritisches_netzwerk_naher_mittlerer_osten_syrien_rojava_kurden_islamischer_staat_russland_tuerkei.pngDer isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Abkommens im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Widersprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

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Gefahr für die Mitbestimmung in Deutschland durch den EuGH

von Laurenz Nurk

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI gegen das deutsche Mitbestimmungsrecht Klage eingereicht. Der Kläger argumentiert, Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen würden diskriminiert, weil sie bei den Wahlen der Beschäftigtenvertreter für den Aufsichtsrat nicht mitstimmen dürfen.

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In Deutschland beschäftigt der Reisekonzern TUI rund 10.000 Mitarbeiter, in anderen EU-Mitgliedstaaten sind es etwa 40.000. In solchen großen Unternehmen wählen die Beschäftigten ihre Vertreter im Aufsichtsrat. Wahlberechtigt sind nur die Beschäftigten in Deutschland, die Belegschaften der Auslandsfilialen dürfen nicht mit abstimmen. Das hat einen einfachen Grund: Deutschland kann für andere Ländern keine Regelungen zur Aufsichtsratswahl erlassen.

Mitbestimmungsgegner leiten daraus ab, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat die Beschäftigten nicht in legitimer Weise repräsentiere und daher abgeschafft werden müsse. Sie berufen sich unter anderem darauf, dass Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Europa verboten ist. So argumentiert auch ein TUI-Kleinaktionär, weil Beschäftigten im Ausland weder das passive noch das aktive Wahlrecht zusteht und sie bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mitbestimmen. Das sei eine unzulässige Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und eine ungerechtfertigte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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Es gibt viel zu verdrängen – packen wir es an!

von Franz Witsch, Hamburg

erde_earth_weltkugel_kollaps_zerstoerung_destruction_katastrophe_erderwaermung_klimaschutz_klimawandel_treibhauseffekt_treibhausgas_glashauseffekt_kritisches_netzwerk.pngDie Welt zerfällt vor unseren Augen“. So zitiert Telepolis-Autor Roland Benedikter gleich zu Beginn eines Artikels den französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud, als bekomme die Aussage ihren Tatsachenwert dadurch, dass sie aus dem Munde eines Repräsentanten des politischen Systems kommt. Das muss nicht für analytische Substanz sprechen, auch wenn er Recht hat: die Symptome, dass die Welt am Ende ist, drängen sich selbst schlichten und naiven Gemütern auf.

Und lassen die Menschen nicht gleichgültig; sie spüren den Niedergang zu ihrem Leidwesen, vermögen ihn kaum mehr zu verdrängen und tun es dennoch, sozusagen durch die Hintertür, durch die Art, wie sie ihr Leiden, ihre Angst kommunizieren. Das beginnt mit der Ursachenfindung: die meisten Bürger verwechseln Symptom und Ursache in Übereinstimmung mit den Eliten aus Mainstream-Medien, Wirtschaft und Politik. Symptome beschleunigen zweifellos den Niedergang, mehr oder weniger, ohne indes eigentliche oder tiefere Ursache zu sein.

Das schließt die Behandlung von Symptomen keineswegs aus, z.B. Bemühungen um uneingeschränkte Ächtung von Kriegen oder die Vermeidung von Finanzkrisen oder Schuldenblasen, welche, wenn sie denn platzen, Konjunktureinbrüche zu Monster-Einbrüchen verstärken würden.

 Man macht es sich zu einfach, Symptome, sie mögen noch so schmerzhaft sein, zu tiefergehenden Ursachen des Niedergangs zu stilisieren. Genau das machen Politiker und Wirtschaftsführer, Repräsentanten des Systems zusammen mit der veröffentlichten Meinung. Und genau das macht der Telepolis-Autor Roland Benedikter in seinem viel zu langen Artikel.

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Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre Institutionalisierung des Neoliberalismus

von Andrej Hunko

andrej_hunko_fraktion_die_linke_bundestag_linkspartei_neoliberalismus_vertrag_lissabon_maastricht_kritisches_netzwerk_kapitalismus_eurokritik_euroskepsis_drohnen_eu-skepsis.jpg25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.

Der Vertrag von Maastricht – und in seiner Folge der Lissabon-Vertrag – steht einem sozialen und solidarischen Europa entgegen, da er als Grundlage für die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene gesehen werden muss. Statt auf Kooperation hat er auf Wettbewerb gesetzt und die Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. Er ist damit eine Ursache für den Sozialabbau, Steuerdumping und den Abbau von Beschäftigtenrechten.

Darüber hinaus ist er eine Ursache für die Eurokrise. Eine der zentralen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Hierfür wurden sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt, die den Regierungen strenge Vorschriften in Bezug auf die Staatsfinanzen machten – heute bekannt als Maastricht-Kriterien. Relativ willkürlich wurden beispielsweise Grenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung festgesetzt, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Sie waren die Basis für das Primat der Haushaltskonsolidierung in der EU-Politik, welche die Bedürfnisse einer kleinen kapitalistischen Elite über die der Bevölkerung stellt.

Es war der Versuch, einen Kontinent über eine gemeinsame Währung zu vereinen: Ungeachtet der normalen ökonomischen Schwankungen und der stark unterschiedlichen Beschaffenheit der Volkswirtschaften wurde die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und in der globalen Wirtschaft zum wichtigsten Ziel.

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DER SPIEGEL ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf

von Johannes Stern / wsws.org

der_spiegel_online_klaus_brinkbaeumer_leitmedium_propaganda_hetzblatt_russophobie_kritisches_netzwerk_medienherrschaft_mediokratie_kriegspropaganda_volksverhetzung_trump_putin.jpgRund zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump werden die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten und die eigenen Interessen in Zukunft auch gegen den Hauptverbündeten der Nachkriegszeit durchsetzen, immer aggressiver.

Der jüngste Höhepunkt ist die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL. Das Cover zeigt Donald Trump mit einem blutigen Schlachtermesser, der in der Pose eines IS-Kämpfers den abgeschlagenen Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in die Luft hält. Darunter steht „America First“. Der Leitartikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Nero Trump“ vergleicht den amerikanischen Präsidenten mit dem „Kaiser und Zerstörer Roms“ und bezeichnet ihn als einen „brachialen Choleriker“, „pathologischen Lügner“, „Rassisten“ und „Tyrannen“.

Die Botschaft des SPIEGEL ist klar: Trump steht für Krieg, Zerstörung, Fremdenhass und Diktatur – also wird Deutschland „gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern“ und „zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU“ den „Widerstand vorbereiten“ und sich „gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen“.

Die Pläne des SPIEGEL erinnern an den deutschen Größenwahn früherer Zeiten. Bislang habe die „deutsche Führungsrolle“ ja bereits „durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder“ vorgesehen. Nun müsse „die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas“ aber „diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung… reißen wird“, und „eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen“.

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USA will die Krim zurück

Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

von Ulrich Gellermann, Berlin

nikki_nimrata_haley_us_ambassador_united_nations_republicans_kritisches_netzwerk_vereinte_nationen_abortion_rights_bds_trump_krim_crimea_sanktionen_russland_russia.jpgDie Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“[1] Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filialleiterin Angela Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

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Wladimir Putin und Donald Trump – ein Gespann?

Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik, der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers  (= Verelendung der Massen) umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.

Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung. Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.

Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden, Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren, statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.

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Unsichtbare Hände - Sklaverei heute

Die Opfer unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft

Sklaverei ist heute erschreckend aktuell und weltweit ein boomendes Geschäft, denn ohne Sklavenarbeit wäre ein Großteil unsere Produkte, die wir im Alltag konsumieren erheblich teurer.

Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch diese Abschaffung existiert nur auf dem Papier. Formen moderner Sklaverei sind politische Gefangenschaft, Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die klassischen Formen der Leibeigenschaft und wirtschaftlichen Ausbeutung. Der renommierte Sklavenexperte Professor Kevin Bales von der University of Roehampton in London rechnete 2015 mit ca. 27 Millionen klassischen Sklaven weltweit.

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Die australische NGO "Walk Free Foundation" hatte bereits 2013 und 2014 einen faktenreichen "Global Slavery Index" herausgegeben, in deren 2016er Ausgabe mit 216 Seiten spricht WFF bereits von geschätzten 45,8 Millionen Menschen, die auf die ein oder andere Weise Opfer moderner Sklaverei geworden sind. Dazu kommen laut diversen Hilfsorganisationen mehr als 100 Millionen Menschen, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben.

Die Wenigsten vermuten, dass Produkte, die sie in Supermärkten und Warenhäusern kaufen, direkt oder indirekt aus einer Sklavereikultur stammen. In Wirklichkeit ist es aber so.

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Kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?

von Laurenz Nurk

Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.

Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.

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Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar. Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können.

Schätzungen der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) gehen derzeit von weltweit 21 Millionen Sklaven und die "Anti-Slavery-International" gar von 27 Millionen betroffenen Menschen aus. Diese moderne Sklaverei, die verschönt als Menschenhandel bezeichnet wird, hat größere Ausmaße erreicht, als zur Hochzeit des atlantischen Sklavenhandels, in der über 350 Jahre 13,5 Millionen Menschen aus Afrika geraubt wurden, was bedeutet, dass es heute doppelt so viele versklavte Menschen gibt.

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Die Verteilung des Wohlstands

Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt

von Markus Krüsemann

abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.pngDie Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes.

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Realeinkommen privater Haushalte in den letzten 23 Jahren um 12 Prozent erhöht. Klingt doch beruhigend, oder? Klingt doch nach „Uns geht es gut“. Nichts könnte falscher sein, denn die Fortsetzung der Aussage lautet: Das Bruttoinlandsprodukt hat im gleichen Zeitraum sogar um 22 Prozent zugelegt. Ein frappanter Unterschied, der Fragen aufwirft. Warum haben die Privathaushalte nicht mehr vom Reichtum abbekommen, den ihre Mitglieder ja maßgeblich selbst erwirtschaftet haben? Die Kapitalgesellschaften wissen um die Gründe, die sie gerne verschleiern bzw. verschleiern lassen. Doch das ist erst der Anfang des Skandals.

Zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen haben sich dramatische Verwerfungen aufgetan. Die Hoch- und Bestverdienenden (die obersten zehn Prozent bei den Haushaltseinkommen) werden davon nichts mitbekommen haben. Ihre verfügbaren Realeinkommen stiegen im genannten Zeitraum ja recht üppig, um knapp 27 Prozent, um genau zu sein. Da hat sich eine gut situierte Bevölkerungsgruppe offensichtlich das größte Stück vom Kuchen abschneiden können. Und da taucht denn auch das oben angeschnittene Thema in Form von Einkommen aus Kapitalanlagen und aus Selbständigkeit wieder auf. Ihr kräftiges Wachstum bildet die Grundlage für das Phänomen der immer reicher werdenden Reichen.

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Martin Schulz als Wirtschafts- und Sozialpolitiker: Wickelwackel!

von Charles Pauli / isw München

Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.

Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.

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Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt.

In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.

Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.

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Die USA, der IS und Saudi-Arabien

von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Donald J. Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

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Merkels Hilfe für Erdoğan

Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

von Ulrich Gellermann, Berlin

Angela_Merkel_CDU_Bundesmutti_Raute_Bundeskanzlerin_TTIP_Freihandelsabkommen_cancellor_Handygate_alternativlos_Wachstum_Stasi_Putin_Ukraine_Uckermaerkerin_DDR_FDJ_Eurokrise_CETA.jpgOb sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen, welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden?

All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von  Recep Tayyip Erdoğan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdoğan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdoğan-Reich.

Düster auch das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdoğan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdoğan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

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Die (In)Toleranten, die Hatz und der DGB Mainz

von Marie-Luise Volk

sigmar_gabriel_spd_sozialdemokratie_sozialdemokraten_postengeschacher_kritisches_netzwerk_vizekanzler_frustration_aussenminister_europaeische_union_kerneuropa.png Da standen sie vereint am 21. Januar 2017 vor der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz und protestierten gegen die Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), vertreten durch den DGB-RLP-Vorsitzenden Dietmar Muscheid, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, (SPD) der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, und unser ach so geschätzter Wirtschaftsminister (jetzt Außenminister) Sigmar Gabriel (SPD) eröffneten die Hatz gegen die "Rechtspopulisten" in Koblenz. Das Aufgebot der Polizei war immens!

Irgendwie scheint beim DGB etwas durcheinander geraten zu sein: War es nicht Sigmar Gabriel, der zunächst so getan hat, als ob er ein Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein würde, um dann bei seinem berühmt- berüchtigten SPD-Parteikonvent am 19. September 2016 den Beschluss pro CETA-Abkommen durchzuwinken? Waren es nicht die etablierten Parteien, die dafür gesorgt haben, dass es jetzt in der Bevölkerung kocht?

Und der DGB Mainz scheut sich nicht, mit diesen SPD-Luftnummern öffentlich gemeinsam aufzutreten? Ja, geht’s noch?

Hat einer von den Mitläufern bei dem „Bunten Protest“ sich einmal die Frage gestellt, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir hier in Deutschland Millionen von Hartz IV-Empfängern, über 500.000 Empfänger von Grundsicherung  und eine katastrophale Arbeitslosigkeit in Südeuropa haben? Und dass laut Oxfam inzwischen 8 Personen zusammengerechnet mehr Vermögen haben als die Hälfte der Weltbevölkerung? War der „Bunte Protest“ in Koblenz vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver von diesen skandalösen Verhältnissen der etablierten Parteien?

Und wie kommt es, dass die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali unterstützen, wohl wissend, dass dadurch Flüchtlingselend erzeugt wird? Welche Farbe steckt denn hinter dieser Gesinnung?

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Der Trump-Effekt


Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und der Wahrheit Willen dürfen einige Bemerkungen/Behauptungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Der Trump-Effekt

Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Voranderthalb Jahren habe ich zu einem sehr ähnlichen Thema beim Gipfel der Alternativen zu dem G7-Gipfel auf Elmau referiert. Das Thema hieß damals: "Geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Verantwortungen".

Meine Thesen damals waren und sie gelten auch, wie ich glaube, heute:

1. Wir haben es mit einem Umbruch in der globalen Machtverteilung zu tun. Die BRICS-Staaten haben ihren Anteil am Welt-BIP seit 2000 von 15,8 auf 31,9 % verdoppelt. Nach Kaufkraftparitäten, und die messen eher die reale Wirtschaftskraft eines Landes, hat China die USA bereits überholt und es wird, sagt der Internationale Währungsfonds (IWF; engl. International Monetary Fund, IMF) – kein chinafreundliches Organ – diesen Vorsprung jedes Jahr weiter ausbauen.

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Im Jahr 2050, wieder nach den Prognosen des IWF, wird Indien die USA vom zweiten Platz verdrängt haben. An vierter Stelle wird Indonesien stehen, unmittelbar dahinter Brasilien und Mexiko. Deutschland, heute auf Rang 5, wird 2030 auf Platz Nr. 8 zu finden sein und 2050 auf Nr. 10. Nun soll man, wie wir wissen, mit Prognosen sehr vorsichtig sein, besonders, wie Mark Twain uns gelehrt hat, wenn sie die Zukunft betreffen. Doch bei aller Vorsicht ist klar: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen.

2. Und ebenso klar ist: der Norden will seine Vormachtstellung nicht preisgeben, er will sie vielmehr mit allen Mitteln, auch und vor allem mit militärischen, verteidigen. Hier kommen wir zum Thema unseres Treffens, die Machtveränderungen und die Kriegsgefahr. Der Krieg, auch der große Krieg, ist in der Umbruchsituation von heute im Visier der Politikplaner. Seit 1992 gilt in den USA als militärstrategische Devise der sogenannte No-Rivals-Plan, der 2002 zur „Bush-Doktrin“ erklärt wurde. Sie lautet:

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Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit

Der faschistische Inhalt des Höcke-Flügels der AfD wird übersehen

"Nie wieder Faschismus!", so lautet der Schwur der Überlebenden des KZs Buchenwald. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wird diesbezüglich nicht ernst genug genommen, der faschistische Inhalt zumindest einer der beiden AfD-Parteiflügel wird ignoriert. Da die AfD sich beim Essener Parteitag nicht vom Höcke-Flügel, sondern von der transatlantisch-neoliberalen Strömung trennte, besteht die Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung mit der AfD als institutionellem Kern entwickelt.

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Björn Höcke ist einer von zwei Sprechern der AfD-Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag. Er vertritt eine faschistische Ideologie, vielleicht sogar eine faschistische Ideologie nationalsozialistischer Prägung. Letzteres wäre zu klären. Alle Indizien sprechen dafür, dass Höcke 2011 / 2012 für seinen Bekannten Thorsten Heise, einem mehrfach vorbestraften militanten Neonazi, drei Artikel unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" verfasst hat. Zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Gründung der AfD war Höcke noch Geschichtslehrer. "Ladigs" Artikel finden sich u.a. in Heises "Volk in Bewegung", mehrere Ausgaben dieses völkischen Magazins wurden in letzter Zeit wegen rechtsextremer Inhalte verboten. "Ladig" propagiert dort eine nationale Revolution, mit der die explizit gelobte NS-Wirtschaft wieder eingeführt werden soll. Der alte AfD-Bundesvorstand erwartete von Höcke, juristisch meine Behauptungen zu "Ladig"/Höcke unterbinden zu lassen und eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass da nichts dran ist. Er verweigerte beides.

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Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

Behinderung der Betriebsratsarbeit

von Laurenz Nurk

widerstand_arbeitnehmerrechte_arbeitsunrecht_betriebsrat_kritisches_netzwerk_die_fertigmacher_union_bashing_busting_gewerkschaft_gewerkschaftsbekaempfung_unterdrueckung.pngIn Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen.

Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.

Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern.

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Neoliberalismus - eine Steigerung des Kapitalismus?

Kapitalismus und Neoliberalismus - Brüder oder Feinde?

Turbokapitalismus, Raubtierkapitalismus, Killerkapitalismus, Casino-Kapitalismus etc. - alles letztlich verwirrende und nicht zielführende Versuche, das zu beschreiben, was längst einen Namen hat: Neoliberalismus - bzw. Marktradikalismus.

neoliberalismus_kapitalismus_neoliberalism_capitalism_milton_friedmann_friedrich_august_von_hayek_homo_oeconimicus_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_turbokapitalismus.pngDie zu beantwortenden Fragen lauten:

  • Was haben Neoliberalismus und Kapitalismus miteinander gemein?
  • Ist Neoliberalismus tatsächlich eine extreme Steigerungsform des Kapitalismus, wie oftmals angenommen wird?
  • Wäre dem tatsächlich so, dann dürften nur quantitative Unterschiede zu verzeichnen sein - wesentliche qualitative Unterschiede könnte es somit nicht geben. Ist dem tatsächlich so?

Alle diese Fragen beantwortet die Tabelle (s.u.).

► Wie wichtig ist die korrekte Unterscheidung? Haarspalterisch oder fundamental?

Wenn die Anamnese grundlegend falsch ist, werden Diagnose und Behandlung nicht nur nicht helfen, sondern die Heilung mit gewisser Wahrscheinlichkeit sogar konterkarieren. Deswegen ist die Unterscheidung zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus bzw. die korrekte Zuordnung der Fehlentwicklungen alles andere als „akademische Haarspalterei“, sondern vielmehr fundamental.

Die Unterschiede zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus sind so mannigfaltig, dass sie um der Übersichtlichkeit Willen in folgender Tabelle dargestellt werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

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Frankreich: Vorwahlen der französischen Sozialisten

Bonjour Tristesse

von Jens Berger / NachDenkSeiten

frankreich_tristesse_trikolore_praesidentschaftswahl_rechtsruck_sozialabbau_fillon_hollande_paris_front_national_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_manuel_valls_marine_le_pen.jpgDas „linke Lager“ Frankreichs ist nach der katastrophalen Präsidentschaft François Hollandes (link is external) zersplittert wie noch nie. Egal wie die offenen Vorwahlen der Sozialisten ausgehen: Am Ende werden wohl drei Kandidaten des „linken Lagers“ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf das Erreichen der zweiten Runde sind eher bescheiden und so „links“ ist das „linke Lager“ auch nicht mehr. Da ist es für die Medien schon eine Sensation, dass ein Kandidat des linken PS-Flügels die erste Runde der Vorwahlen der "Parti Socialiste" (PS (link is external)) gewonnen hat. Das ändert jedoch nichts an der Gemengelage. Sofern kein Wunder geschieht, stehen Frankreich triste Zeiten bevor.

Während bei der SPD einige wenige einflussreiche Parteifunktionäre nach wie vor hinter verschlossen Türen ihren Kanzlerkandidaten auskungeln, lässt die französische Schwesterpartei PS ihren Präsidentschaftskandidaten in offenen Vorwahlen ganz nach dem Vorbild der USA vom Wähler küren. Die Wahl ist dabei offen für freie Kandidaten und Kandidaten anderer Parteien. Wählen dürfen freilich auch Sympathisanten des „linken Lagers“, die keine Parteimitglieder sind. Die USA lassen grüßen.

Anders als in Deutschland gibt es bei unseren Nachbarn übrigens auch einen echten Wettbewerb um dieses Amt. Mit Benoît Hamon (link is external), Vincent Peillon (link is external) und Arnaud Montebourg (link is external) warfen drei ehemalige Minister und mit Manuel Valls (link is external) sogar ein ehemaliger Regierungschef seinen Hut in den Ring.

Beim Volk stieß diese in besten Sinne offene Vorwahl jedoch eher auf Desinteresse. Insgesamt nutzten lediglich 1,6 Millionen Mitglieder und Sympathisanten des „linken Lagers“ die Möglichkeit. 2011 waren es noch rund 2,7 Millionen. Den ersten Wahlgang konnte überraschend Benoît Hamon mit 36% der Stimmen von Manuel Valls mit 31,5% der Stimmen für sich entscheiden. Die beiden Kandidaten müssen nun am kommenden Sonntag in die zweite Wahlrunde, die Stichwahl. Dann entscheidet es sich, wer als Kandidat der PS bei den Präsidentschaftswahlen am 23. April und am 7. Mai teilenehmen wird.

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Spenden für die EU! Mehr Geld für die TAGESSCHAU!

von Ulrich Gellermann, Berlin

Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich berichtet die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet.

Zu dieser Einheit berichtet Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für die Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig.

Der „Auswärtige Dienst der EU“ ist so eine Art Außenministerium. Sein Ziel ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Dem Dienst ist die Herstellung der westeuropäischen Gemeinsamkeit, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, nicht ganz so gut gelungen. Das lag vielleicht auch schon am mangelnden Geld, denn der Dienst hat mit seinem Haushaltsvolumen von 508 Millionen Euro zwar schon einen Haushalt von der Größe Spaniens, aber seine 3.645 Mitarbeiter müssen ja auch irgendwie bezahlt werden.

Zumal die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam rund 55.000 Diplomaten beschäftigen – mehr als doppelt so viele, wie die Vereinigten Staaten von Amerika – da muss der Dienst sehen, wie er in der Konkurrenz bestehen kann. Und jetzt auch noch der heimtückische Angriff der Russen: „Rund 2.500 Beispiele von Falschinformationen habe diese 'Task Force' bereits festgestellt“, berichtet die TAGESSCHAU. Angesichts dieser titanischen Arbeitsleistung muss einfach mehr Geld her: Geben Sie ihre Spende doch direkt und persönlich ihrem Europa-Abgeordneten. Falls Sie ihn kennen.

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Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) ist es nun der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken.

Seit dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, kommt es noch zu einer dritten Debattenrunde, in welcher über Verfassungspaket als Ganzes abgestimmt wird, bevor es dann zu einem Referendum über die Verfassungsänderung käme.

Das Referendum soll dann Anfang April dieses Jahres stattfinden. Doch was hat es mit der geplanten Verfassungsänderung eigentlich auf sich? Warum wird es so heftig kritisiert? Und stimmt es, dass durch die neue Verfassung der Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur in der Türkei geschaffen wird?

Um eine Antwort auf die Fragen zu finden, wollen wir uns die geplanten Veränderungen der türkischen Verfassung, die das „Staatspräsidenten-System“, wie es von den Regierungsanhängern genannt wird, einführen soll, genauer anschauen. So wird uns klarer, welche Form die türkische Verfassung, die nicht nur bis zur Republikgründung 1923 sondern eigentlich bis 1876 (Einführung der ersten Verfassung des Osmanischen Reiches) zurückgeht, unter der AKP annehmen soll:

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Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

von Ulrich Rippert / wsws.org

martin_schulz_spd_bundestagswahlkampf_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundeskanzler_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokratie_sozialdemokraten_postengeschacher.jpgDie Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er werde in der kommenden Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat antreten und auch sein Amt als SPD-Vorsitzender niederlegen, löste gestern Nachmittag im politischen Berlin hektische Debatten und Spekulationen aus.

Seit Monaten hatte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister seine Entscheidung offen gelassen, aber in den vergangenen Wochen galt seine Kanzlerkandidatur als sicher. Deshalb war die Überraschung groß, als er vor der SPD-Bundestagsfraktion unvermittelt seinen Verzicht bekannt gab und stattdessen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vorschlug. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel.

In Sondersendungen berichteten die Medien über den „großen Rücktritt“ und spekulierten über persönliche Gründe, mehr Zeit für die Familie, politische Frustration wegen schlechter Umfragewerte und anderes mehr.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sich weniger um einen Rückzug als um eine politische Umgruppierung handelt, die in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump steht. Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Gestern schrieben wir: „Der Amtsantritt von Donald Trump hat in Berlin zu heftigen Reaktionen geführt.“ Gabriels Entscheidung ist Bestandteil dieser Reaktionen. Er hatte im November EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert, in die Bundespolitik zu wechseln. Schulz war von den Medien systematisch als „großer Europäer“ aufgebaut und gefeiert worden. Er habe die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und sich für die europäische Einigung verdient gemacht.

In Wahrheit bestand die Stärke von Martin Schulz darin, dass er aufs Engste mit dem konservativen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeitete. Das EU-Parlament konnte unter seiner Leitung über alles endlos und kontrovers diskutieren, doch im Hintergrund hatten Schulz und Juncker, deren sozialdemokratische und konservative Fraktionen zusammen über 54 Prozent der Stimmen verfügen, sämtliche Entscheidungen bereits in allen Einzelheiten vorbereitet und Mehrheiten vereinbart.

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Nach dem Kahlschlag: neue Leuchttürme in der Presselandschaft

von Laurenz Nurk

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzern entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Funke Mediengruppe“ gehört, von der Konkurrenz, der konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung (MZ), die zu seinem Medienhaus gehört.

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Gruß dem 45. US-Präsidenten Donald John Trump

von Eric S. Margolis

Normalerweise weiche ich patriotischen Veranstaltungen aus. Diese erinnern mich unweigerlich an die fahnenschwenkende Idiotie, die in den Ersten Weltkrieg geführt hat. Tatsächlich wurde ich sogar von den Pfadfindern in New York City hinausgeworfen, nachdem ich lautstark kundgetan hatte, dass ihr überpatriotisches Zurschaustellen von Fahnen, Trommeln, Schmettermusik und paramilitärischen Uniformen aussah wie die alte Hitlerjugend.

donald_trump_seal_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_washington_establisment_wall_street_make_america_great.png Aber nachdem ich die Inauguration von Präsident Donald Trump (das ist das erste Mal, dass ich diese Wortfolge schreibe) verfolgte, muss ich zugeben, dass diese Zeremonie mich weit über mein normalerweise zynisches Selbst hinaus bewegt hat.

Wohlgemerkt, ich habe Amtseinführungen von Präsidenten miterlebt, seit mein Vater mit uns von New York City nach Washington flog, um Präsident Dwight D. Eisenhowers Inauguration 1953 zu sehen. In lebendiger Erinnerung habe ich die gigantische Atomkanone, die die Pennsylvania Avenue hinunter gezogen wurde. Ich erinnere mich daran, eine feine Biographie von Dschingis Khan auf unseren Flügen mit der Eastern Airlines gelesen zu haben.

Was ich dieses Mal besonders beeindruckend fand, war die neuerliche Bestätigung der Verpflichtung Amerikas zum friedlichen Übergang von politischer Macht. Es war das 45. Mal, dass dieses Wunder geschehen ist. Das klingt vielleicht banal, aber die Übergabe der Macht erfüllt mich immer wieder mit Stolz, ein Amerikaner zu sein, und mit Dankbarkeit dafür, dass wir dermaßen brillante Gründerväter hatten.

Dieser friedliche Übergang unterscheidet die Vereinigten Staaten von Amerika von vielen Ländern der Welt, sogar Britannien und Kanada, wo Anführer unter dem parlamentarischen System in einem Prozess ausgewählt werden, der an einen Kampf mit Messern in einem dunklen Raum denken lässt. Die USA haben es irgendwie geschafft, ihre drei Teilbereiche der Regierung trotz der größten Anstrengungen eigennütziger Politiker zu behalten, diese zunichte zu machen.

Jeder neue Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein Meer von Problemen. Donald Trumps größte ererbte Kopfschmerzen und Prioritäten werden im Mittleren Osten liegen, bereits ein Katastrophengebiet, aber noch um ein Vielfaches verschlimmert durch den Pfusch der Administration Obama und deren bescheuerte Versuche, die USA und Russland auf einen Kollisionskurs zu bringen.

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Das letzte Kreuz: Einige Gedanken zur Zukunft des Wahlrechts

In seinem Aufsatz "Die Geburt des Sicherheitsstaats" hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben auf einen Umstand beim Umgang mit sogenannten Krisen hingewiesen, den er für zentral für das aktuelle politische Geschehen hält. Er nennt ihn eine "folgenreiche Umkehrung der traditionellen Hierarchie von Ursache und Wirkung": "Da es vergeblich oder zumindest kostspielig ist, den Ursachen [von Krisen] gegenzusteuern, sei es nützlicher und sicherer, [deren] Wirkungen zu lenken".

Anders ausgedrückt:

Krisen, also kurzzeitige, tatsächliche oder vorgebliche Erschütterungen des politischen Gefüges, seien sie nun selber politisch, militärisch, wirtschaftlich, sozial oder ökologisch, werden von den herrschenden Eliten heutzutage nicht bekämpft, sondern genutzt.

Weder wird dabei die eigene Verantwortung für ihr Entstehen thematisiert, noch gibt es ein ernsthaftes Interesse, ihre Folgen abzufedern oder gar zu verhindern. Die Durchsetzung der neoliberalen Agenda wurde in Europa durch die geschickte Ausnutzung bzw. Inszenierung von Krisen ermöglicht. Auch, wenn die bestehende Herrschaftsordnung ein Legitimationsproblem hat, kann ihr eine zünftige Krise nur recht sein.

"Those opposed to the welfare state", fassten Prof. Martin McKee und Prof. Dr. David Stuckler 2011 im "British Medical Journal" (BMJ) zusammen, "never wasted a good crisis" ["Die den Sozialstaat abschaffen wollten, haben noch nie eine gute Krise verschwendet"].

Der bedrohliche globale Siegeszug rechtsradikaler bzw. rechtsextremer Personen und Parteien, der mit der Wahl von Donald Trump in den USA nur einen weiteren Höhepunkt erreicht hat, bietet zurzeit ein sprechendes Beispiel für Agambens These, wenn man die Reaktionen der neoliberalen bürgerlichen Parteien und Eliten in den Blick nimmt.

► Das kleinere Übel züchtet das größere

Die zentrale Behauptung dieser Parteien lautet gegenwärtig, beispielsweise im Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich, knapp zusammengefasst so:

"Ohne uns kommen die Rechtsradikalen!". Richtiger müsste der Satz allerdings lauten: "Unseretwegen kommen die Rechtsradikalen!". Ohne die sozialen Verwüstungen, die eine gnadenlos auf Profitmaximierung einer immer kleiner werdenden Gruppe von Menschen ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik angerichtet hat, sei es durch das "Abhängen" ganzer Regionen, sei es durch den Kahlschlag in der Bildungspolitik, sei es durch das Absacken der Mittelschicht und die Verelendung ganzer Bevölkerungsteile, wäre ein Machtzuwachs der extremen Rechten, wie er sich zur Zeit vollzieht, nicht denkbar gewesen.

Sich als das kleinere Übel zu präsentieren (und es womöglich sogar zu sein) ist die letzte Legitimation, die den neoliberalen Eliten an der Wahlurne noch bleibt.

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Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik

Das Beispiel Dortmunder Nordstadt

von Laurenz Nurk

Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt.

Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.

Welche Auswirkungen so eine Entwicklung für die Bevölkerung in den ärmeren Stadtteilen hat, wird am Beispiel der Dortmunder Nordstadt aufgezeigt.

Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat eine Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Ergebnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Dort war zu lesen: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es war gar von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede.

Dies wurde dann beides gestrichen!

Auch wurde die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik beteiligen, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Dann fehlt auch der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Diese Sätze enthalten viel politischen Sprengstoff, denn wenn es eine „Krise der Repräsentation“ gibt, wenn arme Menschen sich nicht an der Politik beteiligen, weil sich die Politik sowieso nicht an diesen Menschen orientiert, dann muss man davon ausgehen, dass in diesem demokratischen System etwas nicht stimmt.

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Institutionenvertrauen in Deutschland

von Dr. Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Um die Glaubwürdigkeit der Medien in der Bevölkerung abzuklären hat der Westdeutsche Rundfunk das Institut infratest dimap u. a. fragen lassen, ob der Bezeichnung „Lügenpresse“ zugestimmt wird. Die Studie beginnt jedoch mit einer allgemeinen Abklärung zum Institutionenvertrauen in der Bevölkerung. Den Kirchen wird von 34 Prozent der Bevölkerung „sehr großes“ bzw. „großes Vertrauen“ bezeugt.

Die Frage lautete: „Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?

Zu den vorgegebenen zwölf Institutionen / Organisationen zählten auch die Kirchen. Sie werden von 34 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft, das ist der vorletzte Rang, vor den privaten Rundfunksendern. Die Tageszeitungen werden (von 47 Prozent) als vertrauenswürdiger bewertet, ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (mit 61 Prozent) Vertrauenswürdigkeit.

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