Neoliberalism rules. Das globale Regime des Kapitals

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

conrad_schuhler_isw_muenchen_institut_fuer_wirtschaftsforschung_kritisches_netzwerk_dkp_globalisierungsgegner_marx_kapitalismus_eigentumsfrage_sozial-oekologische.jpg Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten, notierte Kurt Tucholsky 1931. Tucholskys erhellende Satire hatte den Titel: "Kurzer Abriss der Nationalökonomie". Diese (Nationalökonomie)…

„[. . ]ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben“. Seit Marx „ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum“.
(-Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke Band I, Hamburg 1960.)

Diese Verflechtung war seit Jahrhunderten vorhanden, auch schon vor dem Siegeszug des Kapitalismus. (Vgl. Ulrich Menzel, "Die Ordnung der Welt". Berlin 2015, S. 1015). Doch hat sich in den letzten Jahrzehnten ein qualitativ entscheidender Wandel vollzogen. Bis dahin hatten sich Produktion und Handel über Jahrhunderte im Gefolge „großer Mächte“ (Ranke, zitiert bei Menzel, a.a.O., S. 17) entwickelt. Es gab eine enge Beziehung zwischen nationalem politischem System und Dominanz der entsprechenden nationalen Wirtschaft. Menzel, der „die Ordnung der Welt“ stets hergestellt, sieht durch „Imperium oder Hegemonie in der Hierarchie der Staatenwelt“ (so Titel und Untertitel seines Mammutwerks), führt 15 solcher Imperien an, die von der Song-Dynastie in China vom 10. bis zum 13. Jahrhundert über die mediterrane Weltwirtschaft durch Genua und Venedig bis zum American Empire der jüngsten Zeit reicht.

Das Neue, das durch die neoliberale Globalisierung durchgesetzt wurde, ist die Lösung des Regimes des globalen Kapitalismus von der Wirkkraft einzelner nationaler politischer Apparate. Die globale Produktion wird bestimmt durch globale Wertschöpfungsketten. Ein Konzern wie Siemens produziert und verkauft in über 200 Ländern. Ähnliches gilt für alle großen Unternehmen. In den einzelnen nationalen Standorten werden in der Regel nicht komplette Waren für einheimische Märkte produziert oder komplette Produkte für den Export hergestellt. Es geht vielmehr um Zwischenprodukte in einer globalen Produktionskette. Auf diese „globalen Wertschöpfungsketten“ entfallen heute gut 80 % des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. (Michael R. Krätke, "Globale Wertschöpfungsketten in und nach der Großen Krise". Zeitschrift spw 4, 2013, S. 17f).

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Bertolt Brecht: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

von Laurenz Nurk (kurzer Vorspann) / Bertolt Brecht (Hauptschrift)

In den letzten Jahrzehnten sind monopolartige, private Medienkonzern entstanden, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

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Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Da tut es gut, sich noch einmal den im Jahr 1934 geschriebenen Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit” von Bertolt Brecht anzuschauen.

Laurenz Nurk > gewerkschaftsforum-do.de


 

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

von Bertolt Brecht

"Der Schreibende soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen.

Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen."

„Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.

1. Der Mut, die Wahrheit zu schreiben

bert_bertold_brecht_fuenf_schwierigkeiten_beim_schreiben_der_wahrheit_faschismus_luege_unwissenheit_leitmedien_luegenpresse_five_difficulties_in_writing_the_truth_kritisches_netzwerk.jpgEs erscheint selbstverständlich, daß der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, daß er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und daß er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehrvorteilhaft, die Schwachen zu betrügen.

Den Besitzenden mißfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

Es ist Mut nötig, zu solchen Zeiten von so niedrigen und kleinen Dingen wie dem Essen und Wohnen der Arbeitenden zu sprechen, mitten in einem gewaltigen Geschrei, daß Opfersinn die Hauptsache sei. Wenn die Bauern mit Ehrungen überschüttet werden, ist es mutig, von Maschinen und billigen Futtermitteln zu sprechen, die ihre geehrte Arbeit erleichtern würden. Wenn über alle Sender geschrieen wird, daß der Mann ohnewissen und Bildung besser sei als der Wissende, dann ist es mutig, zu fragen: für wen besser? Wenn von vollkommenen und unvollkommenen Rassen die Rede ist, ist es mutig zu fragen, ob nicht der Hunger und die Unwissenheit und der Krieg schlimme Mißbildungen hervorbringen.

Ebenso ist Mut nötig, um die Wahrheit über sich selber zu sagen, über sich, den Besiegten. Viele, die verfolgt werden, verlieren die Fähigkeit, ihre Fehler zu erkennen. Die Verfolgung scheint ihnen das größte Unrecht. Die Verfolger sind, da sie ja verfolgen, die Bösartigen, sie, die Verfolgten, werden ihrer Güte wegen verfolgt. Aber diese Güte ist geschlagen worden, besiegt und verhindert worden und war also eine schwache Güte, eine schlechte, unhaltbare, unzuverlässige Güte; denn es geht nicht an, der Güte die Schwäche zuzubilligen, wie dem Regen seine Nässe.

Zu sagen, daß Guten nicht besiegt wurden, weil sie gut, sondern weil sie schwach waren, dazu ist Mut nötig.

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Es wird ein Lächeln sein. "Der Anarchismus bietet eine wunderbare Alternative"

Ein Interview mit der Kommunardin und Contraste-Redakteurin Regine Beyß

Regine Beyß lebt in der Kommune Villa Locomuna in Kassel. Die 1989 in Jülich geborene Redakteurin der Contraste betreibt den Blog dasmaedchenimpark. Außerdem engagiert sie sich in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). GWR-Praktikant Eric Bäckermann und GWR-Redakteur Bernd Drücke sprachen mit ihr über Aktivismus, Kommuneleben und die Zukunft anarchistischer Printmedien. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Regine, du bist politisch und sozial sehr aktiv. Wie bist du aufgewachsen? Wie fing alles an? Was hat dich politisiert?

anarchismus_christlicher_christian_anarchist_leo_lev_lew_tolstoi_tolstoj_tolstojaner_bergpredigt_gewaltlosigkeit_pazifismus_kritisches_netzwerk_bibel_jesu_christen-anarchisten.pngRegine Beyß: Ich kann mich erinnern, dass mich die globale Ungerechtigkeit schon früh umgetrieben hat. Aber ich hatte damals andere Lösungsstrategien als heute. Ich habe zum Beispiel ehrenamtlich bei einer Tafel, später bei einer Suppenküche geholfen. Bei uns zu Hause wurde früher auch viel über Politik diskutiert, ich hatte da schon einen Zugang und Interesse. Ich bin in einer kleinen Gemeinde zwischen Aachen und Jülich groß geworden. Meine Eltern hatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofladen.

Zum Journalisitk-Studium bin ich 2009 nach Dortmund gezogen, dort war ich bei Amnesty International aktiv. Richtig politisiert wurde ich aber erst, als 2011 die Occupy-Bewegung in Deutschland ankam. Zu der Zeit habe ich gerade mein Volontariat bei einer Lokalzeitung gemacht und war in einer Lokalgruppe von Attac. Wichtig war mir auch der Veganismus, über den ich zur Konsumkritik kam. Mit dem Engagement bei Occupy wurde die Kritik dann umfassender und radikaler. Und ich lernte ganz neue Menschen und politische Richtungen kennen. So kam ich auch zum ersten Mal mit dem Thema Anarchismus in Kontakt.

Bernd Drücke: Wie bist Du auf den Anarchismus gestoßen und was hat dich inspiriert, Anarchistin zu werden? Was verstehst du unter Anarchie? Wie sieht deine Utopie aus?

Regine Beyß: Ein anderer Aktivist aus der Occupy-Bewegung erwähnte bei einem Treffen mal das Thema Anarchismus. Und irgendwie bin ich da hellhörig geworden, weil ich davon noch keine richtige Vorstellung hatte - und auch die klassischen Vorurteile, wie sich herausstellte. Ich habe dann einige Texte im Netz gelesen und mir "Anarchie" von Horst Stowasser in der Uni-Bibliothek ausgeliehen.

Als ich das las, fiel es mir sozusagen wie Schuppen von den Augen. Ich konnte meine persönlichen und politischen Ziele darin wiederfinden und wusste plötzlich: Das ist die Theorie, die mir bisher gefehlt hat. Der Anarchismus gab dem, was ich wollte und machte, einen Namen.

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Die USA unter Trump: Internationale Verträge kündigen, Krieg vorbereiten

Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“  

US-Präsident Trump hat vergangene Woche angekündigt, dass die USA nach Nicaragua und Syrien als drittes Land aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ausscheren werden. Die Entscheidung, so erklärte er, werde seinem Land Ausgaben ersparen, Arbeitsplätze erhalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie fördern.

Die Reaktion vor allem der europäischen Politik glich einem Aufschrei: Trump boykottiere mit der Kündigung die aufrichtigen Bemühungen des Rests der Welt um ein besseres Klima, hieß es, und verabschiede sich damit aus der westlichen „Wertegemeinschaft“.

Wer immer sich die Mühe macht, die Vereinbarungen von Paris näher zu betrachten, muss sich angesichts solcher Aussagen verwundert die Augen reiben: Das Pariser Abkommen enthält lediglich die Absichtserklärung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen. Es enthält keine einzige Passage, die der Mehrheit der Teilnehmer die Möglichkeit gibt, säumige Unterzeichner zu bestrafen oder zur Umsetzung der Beschlüsse zu zwingen.

Wieso also macht sich US-Präsident Trump die Mühe, ein Abkommen zu kündigen, das er ohne Mühe einfach hätte ignorieren können? Und wieso entrüsten sich vor allem europäische Politiker derart heftig? Der Grund für beide Verhaltensweisen hat wenig mit Klima und Umweltschutz zu tun...

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Michael Schmidt-Salomon: "Wir müssen mehr Säkularität wagen"

Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.

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"Wir müssen mehr Säkularität wagen"

von Michael Schmidt-Salomon

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht; wer für nichts mehr offen ist, dogmatisch erstarrt. Die offene Gesellschaft muss sich vor beiden Gefahren schützen. Sie muss die Kunst beherrschen, sich weiterzuentwickeln, ohne ihren Wesenskern zu verlieren, offen für Veränderungen zu bleiben, ohne ihre Prinzipien aufs Spiel zu setzen, größtmögliche Freiheit zu gewähren, ohne jenen Kräften Tür und Tor zu öffnen, die darauf hinarbeiten, die Fundamente aller Freiheit zu zerstören.

Als Karl Popper sein epochales Werk über die offene Gesellschaft verfasste, war Letzteres gerade geschehen, denn die Nationalsozialisten hatten die Freiheiten der Weimarer Republik genutzt, um die Demokratie von innen her zu untergraben und durch eine Diktatur zu ersetzen. Popper suchte daher nach den Prinzipien, die für eine offene Gesellschaft konstitutiv sind und daher unter keinen Umständen aufgegeben werden dürfen.

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Dabei geht es vor allem um vier Kernprinzipien, nämlich erstens das Prinzip der Liberalität (also die Orientierung am Ideal der Freiheit), zweitens das Prinzip der Egalität (die Orientierung am Ideal der Gleichheit), drittens das Prinzip der Individualität (die Orientierung am Einzelnen statt am Kollektiv) sowie viertens das Prinzip der Säkularität (die Orientierung an weltlichen Formen der Normbegründung).

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Rentenroulette und Pokerrente

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

von Laurenz Nurk

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.

geldboerse_portemonnaie_portmonee_credit_squeeze_kritisches_netzwerk_schulden_schuldenfalle_armut_altersarmut_bargeld_kapitalismus_geldsystem_sparen_konsumverzicht.png Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folg. Zusammenhang hingewiesen:

Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“ [1, gesetzt d. H.S.] 

Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus. Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.

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Kinderrechte: Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier

"Das Parlament hat die Pflicht, das Beschneidungsgesetz abzuschaffen"

5 Jahre nach dem "Kölner Urteil" rufen Experten die Politiker zum Handeln auf

Zum fünften Jahrestag des "Kölner Urteils" legen Dr. iur. Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof), Prof. Dr. med. Matthias Franz (Universitätsklinikum Düsseldorf) und Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld (Universitäten Mainz und Wiesbaden) ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die zentralen Argumente der Beschneidungsdebatte zusammenfassen und die Parlamentarier nachdrücklich zum Handeln aufrufen. Ihr Text zeigt auf, dass die Politiker bei der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes von fehlerhaften Informationen ausgingen und dazu verleitet wurden, eine Einsicht zu ignorieren, die in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nämlich dass der Intimbereich von Jungen ebenso unverfügbar sein muss wie der Intimbereich von Mädchen.

Eschelbach, Franz und Scheinfeld haben ihr Papier mit dem Titel "Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier" auf Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung verfasst. Wir dokumentieren den Text nachfolgend im Originalwortlaut. Er kann über diesen Link auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier

Richter am Bundesgerichtshof Dr. iur. Ralf Eschelbach

Prof. Dr. med. Matthias Franz, Düsseldorf

Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld, Mainz und Wiesbaden

I. Einleitung

Sollen Eltern ihrem Kind die gesunde Vorhaut vom Genital abschneiden lassen dürfen? Die Antwort der allermeisten lautet: "Nein, das sollen Eltern nicht dürfen. Die Klitorisvorhaut am Genital eines Mädchens hat eine physiologisch sinnvolle Schutzfunktion, und vor allem stellt das Abtrennen der Klitorisvorhaut eine schmerzhafte und nicht zu rechtfertigende Körperverletzung dar, denn der Beschneidungsakt dringt in den höchstpersönlichen Intimbereich des Kindes, der auch für Eltern unverfügbar ist, weshalb sie mit der Veranlassung des Eingriffs keine elterliche Sorge ausüben, sondern allein ihre faktische Macht, die sie über das Kind haben, schändlich missbrauchen."

So sehen die Dinge fast alle, wenn es um die Mädchenbeschneidung geht, und zwar auch für leichte und kaum invasive Varianten. Lediglich ein paar Juristen meinen nolens volens, die derzeitige Gesetzeslage dränge mit ihrer Erlaubnis der Knabenbeschneidung dahin, auch die Klitorisvorhautbeschneidung zu gestatten; denn wenn der Eingriff am Jungen erlaubt sei, dann dürften gleich schwere oder leichtere Eingriffe am Mädchen nicht verboten werden. Das stimmt zwar für sich genommen, geht aber in die falsche, von den Grundrechten der Kinder versperrte Richtung.

Das Kölner Landgericht hat das vor fünf Jahren klar gesehen und den umgekehrten Weg beschritten, indem es eine in operativer Hinsicht kunstgerechte, aber medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung zum Körperverletzungsunrecht erklärt hat. Dieses Urteil war richtig, wichtig und überfällig. Auch der Intimbereich von Jungen ist unverfügbar!

II. Die Sicht der Betroffenen

Die Übergriffigkeit des Beschneidungsaktes erkennt man recht leicht, wenn man denn nur, was ethisch wie rechtlich geboten ist, die Perspektive der betroffenen Kinder einnimmt. Der Beschneidungsakt ist mitnichten der harmlose Eingriff, wozu ihn manche Apologeten erklären. Das zeigt schon der Kölner Fall: Obwohl der Junge kunstgerecht operiert wurde, waren eine intensivmedizinische stationäre Behandlung und mehrere Nachoperationen nötig. Solche Fälle kommen im Klinikalltag (auch im deutschen) immer wieder vor – eine amerikanische Studie nennt 400 Fälle nötiger Nachoperationen bei 9.000 Beschneidungen. Schon mit Blick auf dieses Risiko fragt sich, aus der Perspektive des Jungen, warum er es eingehen müssen sollte.

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Faulheitsverbrechen: Politik inszeniert Täter-Opfer-Umkehr

von Susan Bonath / RUBIKON

jobcenter_hartz_iv_langzeitarbeitslose_arge_kinderarmut_arm_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_verarmung_sanktionen_langzeitarbeitslosigkeit.jpg Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

»Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.«

Das ist nicht etwa Inhalt einer Mahnung, sondern eines ganz normalen Briefes, das Holger B. von seinem Jobcenter jüngst erhielt. Er soll den Beweis erbringen, dass er kein Bargeldvermögen besitzt und keinen zweiten Nebenjob ausübt. Irgendjemand, den er nicht kennt, hatte ihn beim Amt angeschwärzt. B., der 300 Euro monatlich mit Fahrdiensten im Minijob hinzuverdient, wovon ihm 160 Euro angerechnet werden, fühlt sich hilflos. »Wie ich beweisen soll, dass ich all das nicht habe, ist mir schleierhaft.«

► Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

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Zbigniew Brzezińskis Erbe: Der andere Nachruf

„De mortuis nihil nisi bene“ – „Von Verstorbenen [ist] nur in guter Weise [zu sprechen]“

Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Kazimierz Brzeziński, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ (Vorherrschaft) im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können.

Die Pax Americana war Brzezińskis Obsession – Russland, davor die Sowjetunion sein lebenslanger Gegner, der diese globale Friedensordnung gefährdet. Dem sei nur zu begegnen, so Brzezińskis Botschaft in dem bekanntesten seiner Bücher, „Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, das er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schrieb, wenn die USA in die Lage kämen, Eurasien zu beherrschen, d.h., Russland daran zu hindern wieder zur Weltmacht aufzusteigen.

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In dieser Sicht folgte Brzeziński den „Herzland“-Schlußfolgerungen, die von den Geopolitikern Halford J. Mackinder und Nicholas John Spykmans Essenz aus den Erfahrungen des britischen Commonwealth gezogen worden waren: Nur wer das ‚Herzland‘ beherrsche, könne die Welt beherrschen, war ihr Fazit.

Schon vor der Veröffentlichung des Titels „Die einzige Weltmacht“, das der Welt den US-amerikanischen Herrschaftsanspruch schonungslos, man könnte sogar sagen, schamlos offenlegte, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, noch als Sicherheitsberater unter Jimmy Carter 1976, arbeitete Brzeziński systematisch auf eine Schwächung der Sowjetunion hin. Die Schwächung der Union war die Leitlinie seines Handelns. Erwähnt seien nur ein paar herausragende Stationen.

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Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung

Das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

von Laurenz Nurk

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert. Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.

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Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen. Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.

 Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich.

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Manchester-Bomber war Produkt westlicher Interventionen in Libyen u. Syrien

von Daniel McAdams

great_britain_grossbritannien_united_kingdom_vereinigtes_koenigreich_england_imperialism_imperialismus_manchester_kritisches_netzwerk_terroranschlag_terrorismus_terrorism.jpgDa gibt es etwas in Hinblick auf den Selbstmordanschlag in Manchester, UK, von dem die Medien und Politiker nicht wollen, dass Sie es wissen: Salman Abedi, der 22-Jährige, der fast zwei Dutzend Konzertbesucher in Manchester getötet hat, war das Produkt des von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebenen Sturzes von Muammar al-Gaddafi in Libyen und der „Regimewechsel“-Politik in Syrien gegenüber der säkularen Regierung Baschar al-Assads.

Der Selbstmordattentäter war das direkte Produkt der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs im Großbereich Mittlerer Osten.

Laut der Zeitung London Telegraph war Abedi, Sohn libyscher Einwanderer, der in einer radikalisierten muslimischen Umgebung in Manchester lebte, nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi einige Male nach Libyen zurückgekehrt, zuletzt vor einigen Wochen. Nach der „Befreiung“ Libyens durch die USA, dem Vereinigten Königreich und deren Alliierte fanden alle Arten von zuvor gesetzlich verfolgten und aufs Schärfste unterdrückten radikalen jihadistischen Gruppen plötzlich, dass sie sich in Libyen frei bewegen und operieren konnten.

Das ist das Libyen, in das Abedi zurückkehrte und wo er sich wahrscheinlich auf sein Selbstmordattentat auf Besucher eines Popkonzerts vorbereitete. Vor dem von den USA geführten Überfall auf Libyen 2011 gab es dort weder al-Qaida, den Islamischen Staat (IS), noch eine andere terroristische Organisation, die (straflos) auf libyschem Boden operierte.

Gaddafi selbst warnte im Januar 2011 Europa, dass falls sie seine Regierung stürzten, die Folge radikale islamistische Attacken auf Europa sein würden, aber die europäischen Regierungen schlugen diese Warnungen in den Wind. Das Libyen nach Gaddafi wurde zu einer Brutstätte islamischer Terroristen und des islamischen Terrorismus, und nicht zuletzt zu einer ersten Anlaufstelle für Extremisten, die im Jihad gegen den ebenfalls säkularen Baschar al-Assad kämpfen wollten.

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Zbigniew Brzeziński ist tot - Hallelujah!

von KN-Red. Helmut Schnug

Zbigniew Kazimierz Brzeziński (* 28. März 1928 in Warschau; † 26. Mai 2017 in Falls Church, Virginia) war ein polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und galt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter.

Viele Jahre war er Professor für US-amerikanische Außenpolitik an der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington, D.C., Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) in Washington, D.C. und Verfasser zahlreichern politischer Sachbüchern, u.a. "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" ( Video-Doku und Vorstellung der Neuauflage). Daneben betätigte sich der pathologische Russlandhasser als Berater für mehrere große amerikanische und internationale Unternehmen. Brzeziński war ein Scharfmacher übelster Sorte. Möge er in der Hölle schmoren!

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Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

von Francis Dubois / wsws.org

france_allez_les_bleus_vive_la_resistance_frankreich_revolution_widerstand_riot_hollande_cgt_code_du_travail_myriam_el_khomri_parti_socialiste_kritisches_netzwerk_rebellion.jpgNach dem Terroranschlag vom 22. Mai in Manchester ergriff die Regierung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch die Gelegenheit und gab die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis zum 1. November bekannt. Die Maßnahme war nach den Anschlägen in Paris vom November 2015 verhängt worden. Premierminister  Édouard Philippe gab den Schritt nach einer Sitzung des Verteidigungsrates im Elysée-Palast bekannt. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich am 15. Juli auslaufen.

Seit Macrons Amtsübernahme am 17. Mai sucht seine Regierung nach einem Vorwand, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Ein solcher Schritt war bereits im Präsidentschaftswahlkampf diskutiert worden, besonders nachdem ein Polizist drei Tage vor der ersten Runde der Wahl bei einem Anschlag auf der Champs-Elysée getötet worden war. „Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand, der noch lange Zeit nicht aufgehoben werden wird“, erklärte der rechte Kandidat François Fillon, dem Macron nicht widersprach. Fillon sprach sich in der zweiten Wahlrunde für eine Stimmabgabe für Macron aus.

Diese Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt sein, der für die Beratungen bezüglich eines neuen Gesetzentwurfs benötigt wird. Dieser Entwurf soll die jüngste Verstärkung unseres juristischen Arsenals in Gesetzesform gießen“, sagte Philippe am Mittwoch. Der Ausnahmezustand und die Aussetzung grundlegender demokratischer Rechte werden damit durch dauerhafte Regelungen ersetzt, die entweder in die Verfassung oder in ein Gesetz geschrieben werden. Im Wesentlichen hätten diese Regelungen den gleichen Charakter wie der Ausnahmezustand und der Staat könnte sie nach Belieben einsetzen.

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Feindbild Gewerkschaft: Wie Medien über Tarifkonflikte berichten

Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert "Tarifkonflikte in den Medien"

+++ Warum erlangen manche Tarifauseinandersetzungen hohe Aufmerksamkeit, während andere kaum Beachtung finden?

+++ Welche Faktoren beeinflussen die mediale Darstellung?

+++ Wieso stehen manche Tarifkonflikte in einem günstigeren Licht, während andere eher Ablehnung erfahren? +++

Pressemitteilung der Otto Brenner Stiftung

Journalisten, so ein erstes zentrales Ergebnis der neuen OBS-Studie über „Tarifkonflikte in den Medien“, konzentrieren sich vor allem auf solche Tarifauseinandersetzungen, deren Konsequenzen in der breiten Öffentlichkeit spürbar sind. Ist das der Fall, wird kontrovers diskutiert und problematisiert. In der Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, es sei an den Gewerkschaften, die Auseinandersetzung beizulegen. Dieses Bild wird vor allem im Boulevard, aber auch in den Qualitätszeitungen präsentiert.

Ob Kita-, Post- oder Pilotenstreiks: Tarifkonflikte dominierten in den vergangenen Jahren immer wieder die Schlagzeilen der großen deutschen Tageszeitungen; einige Medien riefen sogar die „Streikrepublik“ aus. Der mediale Widerhall anderer Tarifkonflikte fiel weitaus geringer aus. Welche Faktoren das mediale Bild von Tarifpolitik prägen und dafür verantwortlich sind, dass manche Auseinandersetzungen prominent im Rampenlicht stehen, identifiziert eine aktuelle Studie, die von der Otto Brenner Stiftung veröffentlicht wurde.

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Produktivitätsfortschritt muss allen nützen! Radikal Umfair-teilen!

Den Krisen-Amoklauf stoppen! 

von Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken - IVG

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

  • Armut_Neoliberalismus_Kapitalismus_Schande_perverses_Geldsystem_Altersarmut_Kritisches_Netzwerk_Kinderarmut_Wuerde_Verarmung_Marktradikalismus_Turbokapitalismus_Homo_oeconimicus.pngProfite runter – Löhne rauf
  • Arbeitszeit und Belastung senken
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich
  • Volle Rente mit 60 Jahren

Sind diese Forderungen unrealisierbare Wunschträume? Nein!

Sie sind dringend nötig, wenn Rationalisierungsschübe wie Industrie 4.0 nicht zu Massenarbeitslosigkeit, Massenelend u. zur Marginalisierung der Gewerkschaften führen sollen.

► Prekäre Beschäftigung und Armut steigt

Deutschland ist wieder Exportweltmeister. 2016 wurden für fast 300 Mrd. € mehr Waren aus- als eingeführt. Das sind fast 10% des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig wächst die Armut. Laut Bericht der Wohlfahrtsverbände sind 12,9 Millionen Deutsche arm. Jedes 7. Kind ist von Hartz IV abhängig. Neben „Altersarmut“, „Krankenarmut“, „Kinderarmut“, „Hartz IV-Armut“, „Mieterarmut“ macht sich „Arbeitsarmut“ breit.

Mehr als 1,5 Millionen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf Hartz IV-Aufstockung ihres Lohnes angewiesen. Fast 3 Millionen müssen einen Zweit- oder sogar Dritt-Job annehmen, um über die Runden zu kommen. Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich.

Die Stammbelegschaften der tarifgesicherten Betriebe schrumpfen. Prekäre Beschäftigung wird tendenziell zum Normalzustand. Das Eine bedingt das Andere. Lohn- und Sozialdumping sind Treibstoff der Exportmaschine. Mit den 10 % Waren und Dienstleistungen, die mehr exportiert, als importiert werden, könnte die Armut deutschlandweit, von jetzt auf nachher, komplett beseitigt werden. Umfair-teilen im eigenen Land, mehr Inlandsnachfrage würde die Exportabhängigkeit verringern, die uns als vermeintlicher „Sachzwang“ vorgehalten wird, um die Arbeit immer noch billiger und immer noch mehr Menschen arm zu machen.

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Kämpfe um Zeit: Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen

von Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken - IVG

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

abrufarbeit_arbeit_auf_abruf_arbeitsmarktpolitik_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_stress_lohndumping_zusatzjob.jpg Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen.

Nicht zufällig konnte in der Novemberrevolution 1918 der 8-Stunden-Tag erkämpft werden. Im Zeichen der Systemkonkurrenz begann 1955 der Kampf um die 5-Tage- und 40-Stunden-Woche, die etwa 10 Jahre später zum tariflichen, nicht aber zum gesetzlichen Standard wurde. Der Aufbruch der 68er-Protestbewegung und das damit einhergehende Erstarken der Gewerkschaften schufen den Rahmen für die Durchsetzung der sog. Steinkühlerpause. Und die Protestdynamik der 70er Jahre und das Erstarken der Frauenbewegung bildeten einen wichtigen Hintergrund für die Kämpfe um die 35-Stunden-Woche in den 80er Jahren.

Immer waren Kämpfe um Zeit Klassenkämpfe, in denen das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu justiert wurde. Immer ging und geht es dem Kapital darum, die Arbeitszeit zu verlängern und die Profite abzuschöpfen. Den Gewerkschaften muss es daher ebenso immer um beides gehen: Arbeitszeit absolut zu verkürzen und den Anteil am Gewinn zu erhöhen.

► Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen

Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung.

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#NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

von Martin Kreickenbaum / wsws.org

nazi-mietnazi-nsu-nationalsozialistischer-undergrund-kritisches-netzwerk-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-v-leute-mann-maenner-spitzel-verfassungsschutz-neonazismus.jpgZum Abschluss hat das NSU-Tribunal in Köln am Samstag eine Anklageschrift [s. PDF] präsentiert, die 90 Einzelpersonen direkt und indirekt für die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verantwortlich macht. Darunter befinden sich prominente Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Journalisten und zahlreiche Neonazis, die das Kerntrio des NSU logistisch unterstützt haben.

Die Autoren erheben Anklage in neun Punkten, die von der „Planung, Durchführung und Unterstützung des neonazistischen Terrors“ über die „Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie“ und „behördliche Verhinderung vollständiger Aufklärung durch Beweisvernichtung und Vertuschung“ bis zur „Verweigerung von Gerechtigkeit“ reichen.

Die Anklageschrift lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die NSU-Morde von staatlichen Stellen gefördert, gedeckt und vertuscht wurden. Sie stützt sich auf die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, auf Ermittlungen der Nebenkläger im Münchener Strafprozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis, auf Recherchen von Journalisten und NSU-Watch sowie auf das Wissen und die Berichte der Angehörigen der Opfer, deren Erfahrungen und Forderungen auf dem Tribunal viel Raum gegeben wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in gleich zwei Punkten angeklagt. Zum einen, weil sie den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors im Februar 2012 zusagte, dass alles getan werde, „um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, was sich aber schnell als leeres Versprechen erwies, da die Interessen der Geheimdienste stets über das Interesse nach Aufklärung gestellt wurden.

Die Anklageschrift beschuldigt Merkel aber vor allem auch, in den frühen 1990er Jahren als damalige Familienministerin unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) „Neonazi-Netzwerke verharmlost, gestärkt und mitermöglicht zu haben“. Es war Merkels Ministerium, das 1992 nach den ausländerfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen mit der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jährlich 20 Millionen D-Mark in Projekte steckte, mit denen rechtsextremen Jugendlichen Freizeitangebote und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen wurden.

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Vom Recht auf Stille

von Götz Eisenberg via NDS

dalmatiner_archie_kopfhoerer_cant_fucking_hear_you_laermschutz_geraeuschpegel_laermbelaestigung_laermbelastung_laermempfindlichkeit_kritisches_netzwerk_schallschutz.jpgEndlich mal ein sonniger Frühlingstag, dachte ich, und trug mein Frühstück auf einem Tablett auf den Balkon. Zur Feier des Tages hatte ich Brötchen geholt und öffnete ein Glas Johannisbeermarmelade, das eine Cousine mir im Herbst geschenkt hatte. Kaum saß ich auf dem Balkon und freute mich, dass die Mauersegler um den Block schwirrten und dabei ihr fröhliches srieh-srieh ausstießen, begann unten ein Nachbar den Rasen zu mähen. Kurz darauf warf jemand seinen Laubbläser an und schließlich wurde schräg gegenüber bei geöffneten Fenstern Staub gesaugt. Die diversen Maschinen-Geräusche verbanden sich mit dem städtischen Grundlärm zu einer schrillen Kakophonie. Ich zog mich fluchtartig ins Innere der Wohnung zurück.

Was nützt die schönste Frühlingssonne, wenn man von allen Seiten mit Lärm traktiert wird? Im alten China hat man Kriminelle, die sich eines besonders schweren Verbrechens schuldig gemacht hatten, durch Lärm hingerichtet. Der Verurteilte wurde unter eine große Glocke gelegt, die anschließend vom Henker geschlagen wurde. Es soll der qualvollste Tod sein, den ein Mensch erleiden kann. Ungefähr so fühle ich mich manchmal in dieser Wohnung, in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft – wie unter einer chinesischen Hinrichtungsglocke.

„Zusammen mit der Zeit wird aber auch Stille zu einem raren Gut.“
(Lothar Baier)

Ständiger Lärm löst Alarm im Körper aus und wird zu einer Quelle von Gereiztheit und ohnmächtiger Wut. Um diese zu sublimieren, beginne ich im Internet unter dem Stichwort „Lärm“ zu recherchieren und stoße auf einen Aufsatz des Philosophen Theodor Lessing aus dem Jahre 1908. Es handelt sich um einen programmatischen Text für „Den ersten deutschen Antilärmverein“, der in jenem Jahr in Hannover gegründet wurde und dessen Vereinsorgan „Der Antirüpel“ hieß. Verein und Zeitschrift traten für ein „Recht auf Stille“ ein und wandten sich gegen „Lärm, Roheit und Unkultur im deutschen Wirtschafts-, Handels- und Verkehrsleben“.

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Globaler Rechtsindex des IGB 2016: Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben

Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie

von Laurenz Nurk

global-rights-index-1-globaler-rechtsindex-ituic-internationaler-gewerkschaftsbund-arbeitnehmerrechte-rechtsstaatlichkeit-rechtsverletzungen-kritisches-netzwerk.jpgIn immer mehr Ländern weltweit sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt – und in mindestens elf Ländern wurden gewerkschaftlich Aktive im vergangenen Jahr ermordet. Die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen der Welt wird durch brutale Angriffe auf die Rede- und die Versammlungsfreiheit noch verschärft. Das zeigt der aktuelle “Global Rights Index” des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” (IGB).

Die Beschränkungen der Rede- und der Versammlungsfreiheit, einschließlich gewaltsamer Übergriffe in einigen Ländern, haben um 22% zugenommen, wobei in 50 der 141 untersuchten Länder Beschränkungen dokumentiert wurden.

Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet 141 Länder anhand von 97 international anerkannten Indikatoren, um festzustellen, wo die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis am besten geschützt werden.

Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen für erwerbstätige Menschen zunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Rechte unter Beschuss geraten, selbst in demokratischen Ländern wie Finnland und Großbritannien, macht einen alarmierenden Trend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich“, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten, wobei zu viele Regierungen versuchen, ihre eigene Macht zu konsolidieren und häufig auf der Seite von Großkonzernen stehen, die grundlegende Rechte oft als unvereinbar mit ihrem Profitstreben um jeden Preis betrachten.

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Sprachlos und staunend: Was ist los mit Trump?

von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann / NRhZ

Was ist los mit US-Präsident Donald Trump? Nur wenige Wochen, nachdem die USA einen syrischen Flughafen mit Marschflugkörpern beschossen (hier und hier) und in Afghanistan eine Bombe vom Typ MOAB zum Einsatz gebracht haben, ist im Weißen Haus Hochbetrieb. Und es sind dort Aktivitäten zu beobachten, die nicht nach Konfrontation aussehen, sondern nach dem Bestreben, Spannungen in der Welt abzubauen.

donald_trump_orange_3_wall_street_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_federal_reserve_kritisches_netzwerk_america_first.jpg Am 3. Mai 2017 war Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus. Und eine Woche später, am 10. Mai, wurde dort der russische Außenminister empfangen. Vom Beenden der "Konflikte" in der Ukraine, in Syrien und in Palästina wird gesprochen. Vom Ende der Eiszeit zwischen USA und Russland ist in einem Artikel in den Mainstream-Medien die Rede. Wie ist das zu werten?

► Was ist los mit Russland?

US-Präsident Trump hat seine Kritiker überrascht und dem russischen Außenminister einen ostentativ freundlichen Empfang bereitet. Am [10.5.2017] hat US-Präsident Donald Trump den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Weißen Haus empfangen. Das Treffen wurde in der amerikanischen Öffentlichkeit mit Staunen zur Kenntnis genommen: Die Washington Post schreibt, es sei ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Präsident Vertreter einer Regierung empfange, gegen die offizielle Ermittlungen des FBI laufen... Die ostentative Freundlichkeit Trumps gegenüber seinen russischen Gästen ist in der Tat bemerkenswert.“ [1] So schreiben die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". Einen Tag zuvor hatte Trump James B. Comey, den Direktor des FBI entlassen, das unter Comeys Leitung gegen Mitglieder des Trump-Teams wegen Kontakten mit Russland im Vorfeld der Präsidentschaft ermittelt hat.

In der "Washington Times" wird berichtet, US-Präsident Trump habe im Oval Office gegenüber Reportern von einem „sehr, sehr guten Treffen“ mit dem russischen Außenminister gesprochen. Der US-Präsident habe mitgeteilt, Russland und die USA wollten das „Töten – das ganz, ganz schreckliche Töten in Syrien so schnell wie möglich beenden... Wir sind dabei, das Töten und den Tod zu stoppen.“ Auch der russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, dessen Kontakte mit Michael T. Flynn zu Flynns Rücktritt als Trumps nationaler Sicherheitsberater geführt hatten, habe an dem Treffen teilgenommen. [2]

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Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb entscheidet!

von Hubert Thiermeyer / ver.di / isw München

abstimmung_mitbestimmung_aktives_wahlrecht_freie_wahlen_demokratie_kritisches_netzwerk_arbeitnehmerrechte_betriebsrat_aufsichtsrat_arbeitnehmermitbestimmung.jpg Aktuelle Diskussionen und öffentliche Darstellungen legen nahe, dass sich durch die Industrie 4.0 (hier und hier) und den damit verbundenen technischen Fortschritt automatisch viele Verbesserungen und neue Chancen für die Gestaltung der Arbeit 4.0 ergeben. Ähnlich einem “Trickle-down-Effekt“ sollen sich durch die Digitalisierung der Arbeitswelt prekäre Arbeitsformen und schädliche Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen; und am Ende werde alles gut.

Meines Erachtens wird auch diese These, wie viele andere Thesen und Theorien, einer Überprüfung nicht standhalten: die Gesetze eines kapitalistischen Wirtschaftssystems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten kombiniert mit neuen Computertechniken verrichtet wird. Amazon (s. Artikel) und Zalando, als Vorreiter der Industrie 4.0-Entwicklung im Handel, zeigen genau jenen anderen möglichen Entwicklungsweg der Arbeit 4.0 auf: Transnationale, marktbestimmende Konzerne nutzen die Digitalisierung, um entlang der Wertschöpfungskette die Spirale im Dumpingwettbewerb weiter nach unten zu treiben.

Zudem zeigen sich immer häufiger äußerst negative Folgen zunehmender Flexibilisierung, bei der die Beschäftigten zu hundert Prozent die Flexibilisierungsrisiken tragen: Soloselbstständige, Franchisesysteme und verschiedene neue Betriebsformate, die die noch vorhandene Arbeitsregulierungen unterlaufen und durch das Verhindern von organisierter Arbeitnehmervertretung oder Gewerkschaften die volle Wucht der Flexibilisierung freisetzen.

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Tödliche Agri-Kultur: Wie Monsanto die Welt vergiftet

ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Seit heute ist Gabys neuer Dokumentarfilm online bei Youtube.

In Argentinien sind 20 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Das Land wird mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto.

Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. Heute ist die Krebsrate in den Soja-Anbaugebieten zwei- bis dreimal höher als in der Stadt. Riesige Landesteile sind überschwemmt, weil der Boden die Niederschläge nicht mehr aufnehmen kann. Und was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig.

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Gaby Weber hat diesen Film ohne finanzielle Hilfe angefertigt, für Spenden ist sie dankbar. Vor allem bitte sie, den Film zu verbreiten. Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft dieses Jahr aus, und Monsanto unternimmt alles, um ein Verbot zu verhindern. Zeigt diesen Film, wo immer es möglich ist.

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Kai Ehlers: Endlich eine Opposition in Russland?

Mehr als sechzigtausend Menschen auf Russlands Straßen gegen Korruption und Bürokratismus, davon die Hälfte unter dreißig Jahre alt – ist das eine neue Opposition?

Wünschenswert wäre es ja, wenn in Russland eine Opposition heranwüchse, die der Staatsführung das Recht auf Selbstbestimmung, basierend auf einer für alle gleichermaßen gesicherten Existenz abfordern könnte, denn das ist, bei allen Erfolgen, auf die Wladimir Putin verweisen kann, unverkennbar die Schattenseite der von ihm eingeführten vertikalen Stabilität.

Aber ist das, was nach den gegenwärtigen Protesten gegen Korruption als Opposition in den westlichen Medien dargestellt wird, dazu angetan, einen solchen Impuls in die Wirklichkeit zu bringen? Darin sind sich selbst diejenigen, die jetzt das Hohelied eines nach Freiheit verlangenden Jugendprotestes singen, keineswegs einig.

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► Kaum soziale Parolen

Auffallend, wie schon bei früheren vergleichbaren Massenprotesten, zuletzt denen anlässlich der Wahlen 2012, ist auch jetzt wieder, dass neben Forderungen wie  „Nieder mit …“ kaum weiterführende politische oder gar soziale Forderungen laut wurden. Dieses Mal wurde der Ruf „Nieder mit Putin“ sogar noch durch den quasi stellvertretenden Ruf „Nieder mit Medwedew“ ersetzt. Dies alles geschieht zudem zu einer Zeit, in der Putin von einem Rating zwischen 70 und 80, aktuell sogar 81 Prozent getragen wird.

Auffallend ist in der Tat, dass  überraschend viele Jugendliche an diesen jüngsten Protesten teilnahmen. Aber wie russische Soziologen durchaus richtig bemerkten, könnten die aktuellen Straßenaktionen Strohfeuer sein, die heute aufleuchten und morgen so schnell zurückfallen, wie sie hochgekommen sind, mit einem Wort, sie könnten sich als Facebookproteste erweisen, die keine über den Moment hinaus gehende Basis und über das bloße Treffen hinausgehende Zielvorstellungen haben.

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Das kapitalistische Manifest

Was Kapitalisten, Kommunisten und Andere endlich begreifen sollten!

von LOGOS

► Vorwort

manifest-der-kommunistischen-partei-das-kapitalistische-manifest-was-kapitalisten-kommunisten-karl-marx-friedrich-engels-kritisches-netzwerk-kapitalismus-capitalism-kommunismus.pngDies ist der erste Artikel in einer Reihe weiterer, welche jeweils Module eines später erscheinenden Gesamtwerkes darstellen, daß sich um die Zusammenführung einzelner “Puzzleteile” zu einem großen Ganzen bemüht. Dabei geht es insbesondere um die Analyse multifaktorieller Ursachen, welche die seit vielen Jahren festzustellende zunehmende Vermögensungleichheit herbeiführen.

Die hiermit schon vorab vorgestellten “Modul-Artikel” werden sein:

  1. Kapitalismus (dieser Artikel)
  2. Neoliberalismus
  3. Neoliberalismus - eine extreme Steigerungsform des Kapitalismus?
  4. Geld und Geldsystem
  5. Lösungsansätze: Konkrete, zielführende Maßnahmen (Wege aus der Krise)

Der Gesamtartikel wird allerdings weit über die vorgenannten Themenfelder hinausgehen. Weil hiermit explizit ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, liegt es in der Natur der Sache, dass Probleme und Sachverhalte nur grob, aber keinesfalls oberflächlich skizziert werden können. Über viele angesprochene Themen wurden ganze Buchreihen geschrieben, aber kaum Eines, welches all diese Teile zu einem großen Ganzen zusammenfügt. Im Zuge dessen, dass diese Analyse nicht den Umfang eines Wälzers einnehmen soll, kann bei den angerissenen Aspekten nicht in die Tiefe gegangen werden.

Zur Vertiefung bieten die Artikel innerhalb der Ausführungen selbst Verlinkungen mit Hinweis auf weiterführende Artikel, empfehlenswerte Literatur und / oder Videobeiträge.

Disclaimer: der Autor LOGOS macht sich nicht immer automatisch allen Aussagen verlinkter Quellen in Gänze zu eigen. In einigen Fällen korrigiert nachfolgender Artikel sogar manche dieser Aussagen.

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Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)

Desinformation vom Allerfeinsten

von LOGOS

Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierte, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin. Jens Berger von den NDS hat bereits eine kritische Analyse verfasst, die wir hier im Kritischen Netzwerk übernommen haben. > Artikel.

martin_schulz_wackeldackel_neoliberalismus_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_ordoliberalismus_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_kritisches_netzwerk.pngMartin Schulz glänzt in dieser Rede durch leeres Propagandagewäsch und inkompetentes Geschwafel. Ihm bis zum Ende aufmerksam zu folgen erfordert Durchhaltevermögen und eiserne Willenskraft. Wer die Rede noch nicht kennt, sollte es sich dennoch antun. Niemand soll später sagen, daß hab ich nicht gewusst! >> zur Videoaufzeichnung.
 
Gerhard Schröder soll „ein mutiger Mann“ gewesen sein und den Grundsatz gehabt haben „Erst das Land, dann die Partei“, so Schulz. Hallooo . . geht´s noch? Was ist denn von diesen blumigen Worten im Lichte der Wahrheit übrig geblieben? Ein massiver Sozialabbau, der in der Geschichte Deutschlands mit Hartz IV u.A. beispiellos war und der jeglichen Anspruch des Ordoliberalismus, der hierzulande mehr unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bekannt ist, mit Füßen tritt.

Ausgerechnet unter dem "SPD-Regime" und des nun hochgelobten, „mutigen“ Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Millionen Menschen in Verarmung und soziale Ausgrenzung gestürzt. Haben das die Wähler schon vergessen? Oder waren sie nur [noch] nicht selbst betroffen?

Bis dato ist seitens der SPD - jenseits irgendwelchen substanzlosen Wahlkampfgeschwafels - faktisch kein Abrücken von diesem sozialen Kahlschlag zu erkennen. Schließlich ist die SPD nicht in der Opposition, sondern als Koalitionspartner mit in der Regierungsverantwortung. Dort hätte sie in den vergangenen Jahren und bis zur nächsten BTW jede Möglichkeit, den Worthülsen von sozialer Verbesserung Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist glaubwürdig erkennbar. Im Gegenteil: die SPD in Person von Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt die [Renten-]Privatisierung weiter voran!

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Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede

Schulz beweist, dass er keine Alternative darstellt

von Jens Berger / NDS

martin_schulz_spd_bundestagswahlkampf_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundeskanzler_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokratie_sozialdemokraten_postengeschacher.jpg100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten.

Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

Ich habe erlebt, was es bedeutet, Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.

Schon in der Einleitung machte Schulz klar, wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg. Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussagen so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

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Initiative Sanktionsfrei: den Betroffenen dabei helfen, sich zu wehren

Sanktionen sind immer Strafe und Legitimation zugleich

von Laurenz Nurk

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen durch die Jobcenter in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese jungen Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die "Initiative Sanktionsfrei" will den Betroffenen dabei helfen, schon im Voraus Sanktionen zu vermeiden und gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen. Zusätzlich gibt es einen Solidartopf, aus dem zinslosen Notdarlehen vergeben werden, bis eine Klage gewonnen ist. Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Der Regelbedarf beträgt derzeit 409,00 Euro.

Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz IV-System den Beschäftigten in den Jobcentern Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40 Prozent) spricht dafür, dass sie oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden. Derzeit liegt die Frage, ob das Sanktionssystem verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ein Urteil wird voraussichtlich Ende 2017 erwartet.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es (nur 131.520). In jedem dritten betroffenen Haushalt leben Kinder. Auch die Zahl der Kinder ist um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen.

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Martin Luther: Volksheld – Antisemit – Hassprediger

Giordano-Bruno-Stiftung veröffentlicht kritische Broschüre zum Luther-Jahr

martin-luther-volksheld-antisemit-hassprediger-kritisches-netzwerk-antijudaismus-antisemitismus-lutherjahr-playmobilfigur-judenhass-thesenanschlag-95-thesen-giordano-bruno-stiftung.jpgRund 250 Millionen Euro aus allgemeinen Steuergeldern bringt die öffentliche Hand für die "Luther-Dekade" auf. Der 500. Jahrestag seines angeblichen "Thesenanschlags" soll sogar als bundesweiter Feiertag begangen werden. Doch war Martin Luther ein Mann, den man feiern sollte? Nein, sagt die Giordano-Bruno-Stiftung, die in ihrer heute veröffentlichten kritischen Luther-Broschüre aufzeigt, dass der Reformator einer der "wirkmächtigsten Vertreter des Judenhasses von Golgatha bis Auschwitz" war.

Für Adolf Hitler war Martin Luther "ein großer Mann, ein Riese", der "den Juden" sah, "wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen." Auch für den evangelischen Landesbischof Martin Sasse, der 1938 (nach der Reichspogromnacht) das Heft "Martin Luther über die Juden: Weg mit ihnen!" herausgab, war der Reformator ein leuchtendes Vorbild, der "größte Antisemit seiner Zeit, der Warner seines Volkes wider die Juden".

Die Nationalsozialisten setzten um, was Luther 400 Jahre zuvor in seiner Hetzschrift "Von den Juden und ihren Lügen" gefordert hatte, nämlich Zwangsarbeit und Zwangsunterbringung für Juden sowie das Niederbrennen ihrer Synagogen. Von Martin Luther übernahmen die Nazis auch den Leitspruch ihres Hetzblattes "Der Stürmer": "Die Juden sind unser Unglück!" Kein Wunder also, dass sich "Stürmer"-Herausgeber Julius Streicher 1946 beim Nürnberger Prozess mit Berufung auf Martin Luther verteidigte: "Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde. In dem Buch ‚Die Juden und ihre Lügen‘ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht. Man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten."

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Massive Stimmenverluste der #SPD in Schleswig-Holstein

von Ulrich Rippert

martin_schulz_2_luftnummer_hoffnungstraeger_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialverrat_agenda_2010.pngAls am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.

Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.

Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

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US-Präsident Donald Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf

von Ron Paul

american_psycho_donald_trump_don_trumpcare_make_america_great_again_establisment_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_middle_east_israel_public_national_debt.jpgPräsident Trump ist dabei, seine erste Reise ins Ausland anzutreten, wo er Station in Saudi-Arabien, Israel und im Vatikan machen und danach ein NATO-Treffen in Brüssel und den G-7-Gipfel in Sizilien besuchen wird. Medien und Experten haben sich laut darüber gewundert, warum er nicht früher ins Ausland gefahren ist. Ich frage mich, warum soll er überhaupt fahren?

Was hofft der Präsident mit diesen Treffen zu erreichen? Das ist ein Präsident, der in das Amt kam mit Versprechen, dass wir endlich beginnen würden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten im Ausland zu kümmern. Im Dezember sagte er, dass die US-Politik „der Intervention und des Chaos“ im Ausland aufhören muss. Stattdessen springt er in eine Region – den Mittleren Osten – die die Präsidentschaften von zahlreichen seiner Vorgänger mitbekommen hat.

Was Saudi-Arabien betrifft, hat Präsident Trump seine Position von Kritik am Saudiregime mit einer anscheinend warmen Freundschaft mit dem saudischen stellvertretenden Kronprinz Mohammad bin Salman Al Saud vertauscht. Er genehmigte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, die Präsident Obama aufgrund von Menschenrechtsverletzungen besonders in dem furchtbaren Krieg gegen den Jemen eingestellt hatte.

Im Lauf seines Besuchs in Saudi-Aarabien, einer der extremsten Theokratien der Erde – wo der Übertritt zum Christentum mit dem Tod bestraft werden kann – wird Präsident Trump an einem Treffen von muslimischen Anführern teilnehmen, um über die Gefahren von Terrorismus und religiösem Extremismus zu diskutieren. Nein, nicht in Saudi-Aarabien, sondern im Iran, wo der christliche Glaube legal ist und blüht!

Vielleicht wurde Präsident Trumps Saudi-Arabien-Flip-Flop von den zehn verschiedenen Werbefirmen in Washington, D.C. inspiriert, die das Königreich beschäftigt, bei Kosten von rund 1,3 Millionen Dollar im Monat. Derlei Geld kann wirklich das politische Getriebe in Washington schmieren.

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MEMORANDUM 2017: Statt „Germany first“ – Alternativen für ein solidarisches Europa

Einleitung von Laurenz Nurk / Pressetext der Memo-Gruppe

memorandum_2017_arbeitsgruppe_alternative_wirtschaftspolitik_kritisches_netzwerk_europaeische_union_mechthild_schrooten_neoliberalismus_germany_first_heinz-josef_bontrup.jpgDas MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. „Germany first“ ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland kommt aber nicht zuerst, weil es sich abschottet. Ganz im Gegenteil: Das deutsche Entwicklungsmodell braucht offene Grenzen und den freien Handel. Deutschland kommt zuerst, weil die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf andere Industrien niederringt. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.

Für die EU-Ebene rücken die akuten ökonomischen und sozialen Problemlagen und die Tendenzen einer wirtschafts- und währungspolitischen Re-Nationalisierung in den Mittelpunkt. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise sowie die seit langem bekannten Konstruktionsmängel des Maastrichter Vertrages. Die in den aktuellen Debatten vorgetragenen Lösungsansätze werden auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Weitere Themen sind die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, bei der Bildungspolitik sowie im Bereich der wirtschaftlichen Konzentration.

Der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (kurz genannt Memo-Gruppe) gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen an. Ihr jährliches Memorandum stellt einen Gegenentwurf zu den Jahresgutachten der »Fünf Weisen« dar, von dem sich die jeweiligen Bundesregierungen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigen lassen. Es ist längst zu einer festen Einrichtung geworden und aus der aktuellen Debatte nicht wegzudenken.

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Frankreich stehen turbulente Zeiten bevor

von Jens Berger / NDS

Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Überraschend ist das natürlich alles nicht. Seit Beginn der Umfragen im Januar 2016 lagen die Prognosen mit ± 5% in genau diesem Bereich. Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war also nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends ist daher auch eine ganz andere: 4,1 Millionen Franzosen waren in der Wahlkabine und haben den Wahlzettel entweder unausgefüllt zurückgegeben oder ungültig gemacht. Das sind mehr als zehn Prozent der Wähler – größtenteils Anhänger der Linken, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen. Alleine diese Zahl zeigt, wie schwer es für Macron wird, nun durchzuregieren.

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Wenn man die gestrigen Wahlen überhaupt mit vorhergegangenen Wahlen vergleichen will, dann bieten sich hierfür die Präsidentschaftswahlen 2002 an. Damals hatte Marine Le Pens Vater Jean-Marie überraschend die erste Runde überstanden und trat in der Stichwahl gegen Jacques Chirac an. Chirac konnte jedoch die Stimmen fast aller Kandidaten der ersten Runde auf sich vereinen und steigerte sich von 5,7 Millionen Stimmen (19,9%) in der ersten Runde auf historisch einmalige 25,5 Millionen Stimmen (82,2%) in der Stichwahl.

Gemessen daran wirkt der Erfolg Macrons mit seinen 20,7 Millionen Stimmen (66,1%) trotz der Zweidrittelmehrheit eher bescheiden. Die 4,1 Millionen Enthaltungen fehlen ihm natürlich und dieses kleine Detail sagt sehr viel über die innere Verfassung Frankreichs im Jahre 2017 und sollte sogar Freunden Macrons zu denken geben: Sogar der erzkonservative Jacques Chirac hat es geschafft, dem rechten Spuk eine breite gesellschaftliche Mehrheit von links bis erzkonservativ entgegenzustellen, während Macron mit seinen neoliberalen Vorstellungen keine breiten gesellschaftlichen Mehrheiten organisieren kann. Keine zwei Minuten nach Schluss der Wahllokale hat Jean-Luc Mélenchon bereits angekündigt, in den Widerstand gegen Macron zu gehen. 2017 könnte ein heißes Jahr für Frankreich werden.

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Wehrmachtstradition der #Bundeswehr wird immer offensichtlicher

von Peter Schwarz

Nachdem sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzten Donnerstag bei den Generälen dafür entschuldigt hat, dass sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen hatte, wird versucht, das volle Ausmaß der rechten Verschwörung zu vertuschen.

Die Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. unter dem Vorwurf, er habe unter der falschen Identität eines Flüchtlings rechte Terroranschläge vorbereitet, und die anschließenden Ermittlungen machten schnell deutlich, dass A.s neonazistische Gesinnung seinen Vorgesetzten seit langem bekannt war, von diesen toleriert wurde und in der Bundeswehr weit verbreitet ist. Nun verstärkt sich der Verdacht, dass A. Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen –, und zwei die Namen von Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

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Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends

von Jens Berger / NDS

Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! [siehe taz-Artikel] Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Emmanuel Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin, Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine Intellektuellen geblieben?

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► Misiks Alternativlosigkeit

Robert Misiks Motto für Frankreich ist klar: Marine Le Pen soll mit allen Mitteln verhindert werden. Dass ein Wahlsieg Le Pens eine Katastrophe wäre, ist ja auch unstrittig. Die interessantere Frage ist da schon, warum ein Sieg Macrons kein großes Problem sein sollte. Und auf diese Frage hat ein Robert Misik auch keine Antworten. Selbst nach mühevoller journalistischer Schweißarbeit findet der österreichische Publizist als Pluspunkte für Macron nur den lauwarmen Satz. „Innenpolitisch ist sein Weltbild eher gemäßigt blairistisch, europapolitisch aber eher keynesianisch. Das sollte man schon auseinanderhalten können“.

Bitte? Vielleicht kann mir Robert Misik ja mal bei einem Grünen Veltliner erklären, was am innenpolitischen Weltbild Tony Blairs löblich gewesen sein soll – Stichwort: Überwachungsstaat – und welche Europapolitik der 1946 verstorbene Lord Keynes überhaupt verfolgt hat. Es ist ja bekannt, dass vor allem linksliberale Intellektuelle gerne mit Formulierungen um sich schmeißen, die sie selbst nicht verstehen. Aber wenn ein Robert Misik in einem Meinungsartikel, in dem er der europäischen Linken „Dummheit“ vorwirft, an der zentralen Stelle nur mit zwei inhaltslosen Nullsätzen daherkommt, kann man schon sagen, dass der Vorwurf der „Unterschläue“ hier auf den Verfasser zurückfällt.

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Conrad Schuhler: Auf in den Kampf für eine humane und nachhaltige Arbeit!

Rede bei der Kundgebung des DGB Freising zum 1. Mai 2017.

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir treffen uns heute am 1. Mai, am Feiertag der Arbeiterbewegung. Gibt es wirklich so viel zu feiern? Oder müssten wir nicht besser wieder zurück zu den Ursprüngen des 1. Mai, der damals kein Feiertag, sondern ein Kampftag der Arbeiterklasse war?

Das begann vor 127 Jahren, am 1. Mai 1890, in Chicago auf dem Haymarket, dem Heumarkt. Zehntausende Arbeiter waren zusammengekommen, um für die Einführung des 8-Stunden-Tages zu demonstrieren. Im Durchschnitt wurden damals zwölf, dreizehn Stunden am Tag gearbeitet, und das an sechs Tagen in der Woche. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt hatten. In Deutschland sogar länger als in anderen Industrieländern wie den USA oder Frankreich.

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Können wir heute, 127 Jahre nach dem Massaker am Haymarket – Dutzende Arbeiteraktivisten wurden damals von der Polizei und später in der Todeszellen der Justiz umgebracht – können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein? Wir haben den 8-Stunden-Tag durchgesetzt, wir haben die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Jeweils in harten Kämpfen. Doch was haben wir heute? Wir haben heute 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben 39,2 Millionen Arbeitnehmer, aber davon sind nur 55 % vollzeitbeschäftigt. 18,5 Millionen sind atypisch Beschäftigte, nämlich: beschäftigt in Teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder befristet. Von 2000 bis 2016 ist der Anteil dieser atypisch Beschäftigten von 29 % auf 43 % der Beschäftigten gestiegen. Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte von uns ist atypisch. Das führt dazu, dass wir zwar weniger Arbeitslose zählen als seit Jahrzehnten, doch gleichzeitig mehr Arme. Fast jeder sechste Deutsche heute ist arm.

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Der „Flüchtlingsdeal“ und die Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt

von Laurenz Nurk

gerald_knaus_europaeische_stabilitaetsinitiative_denkfabrik_esi_istanbul_fluechtlingsdeal_fluechtlinge_fluechtlingsabkommen_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk_merkel_migration_malta-plan.jpgGerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die "Swedish International Development Cooperation Agency" (Sida), die "Stiftung Mercator", die "Open Society Foundations" (OSF) von George Soros und die österreichische "ERSTE Stiftung" gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist.

Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr.

Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. Gleichzeitig sollte ein Rückführungsabkommen mit der Türkei umgesetzt werden und alle Flüchtlinge, die Europa über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, in die Türkei abgeschoben werden.

Nach wie vor ist das Verlangen der deutschen Unternehmen nach einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften vorhanden. Der alte Grundsatz gilt immer noch, dass, je höher das Arbeitskräfteangebot ist, desto größer wird die Konkurrenz unter den Anbietern der Arbeitskraft, desto niedriger ist der Lohn.

Hier bieten sich derzeit die geflüchteten Menschen an, deren Flucht auch durch die deutsche Politik der letzten Jahre erst mit verursacht wurde.

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Erster Mai in Frankreich: Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

von Francis Dubois

peste_ou_cholera_emmanuel_macron_marine_le_pen_parti_socialiste_front_national_kritisches_netzwerk_pest_neofaschismus_xenophobie_racisme_rassismus_stichwahl_frexit_louis_aliot.jpgAm Montag nahmen in ganz Frankreich etwa 140.000 Menschen an Demonstrationen zum ersten Mai teil. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es ist die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) Emmanuel Macron und der Parteichefin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen.

In Paris demonstrierten 50.000 Menschen, in Toulouse waren es 10.000, in Lyon, Marseille und Rennes je 5.000, in Bordeaux und Nantes je 4.000, in Straßburg 2.000 und in Lille mehr als tausend. Auch in mehreren mittelgroßen Städten fanden Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Bei vielen Demonstrationen riefen Teilnehmergruppen Slogans, die sich gegen beide Kandidaten richteten, zum Beispiel: „Weder Macron noch Le Pen“, oder (wie in Rennes): „Le Pen, Macron, wir wollen sie nicht“.

Wie die Medien überrascht feststellten, waren die Maiproteste in diesem Jahr relativ klein im Vergleich zu den massiven Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, als der Front National es ebenfalls in die zweite Präsidentschaftswahlrunde geschafft hatte. Auch die Gewerkschaften konnten sich nicht auf eine gemeinsame Demonstration einigen, sondern organisierten jeweils ihre eigenen Kundgebungen und Veranstaltungen. Die größte Gewerkschaft im Privatsektor, die PS-nahe CFDT, mobilisierte praktisch überhaupt nicht.

Die fehlende Resonanz in der Arbeiterklasse auf die lauwarmen Aufrufe der Gewerkschaften zu den Maiprotesten ist ein weiterer Ausdruck des allgemeinen Zusammenbruchs des politischen Systems in Frankreich. Nach der Niederlage der Kandidaten der beiden Parteien der Wirtschaft, der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (Les Républicains, LR), zeigen die Arbeiter und Jugendlichen auch ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie.

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Neues und wieder Falsches aus Berlin

Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

polizeiliche_kriminalstatistik_2016_pks_bundeskriminalamt_bka_kriminalitaet_gewaltdelikte_gewaltkriminalitaet_kritisches_netzwerk_thomas_de_maiziere_kriminalitaetsbekaempfung.jpgBundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Tatsächlich gibt es einen relativen Rückgang der Kriminalität in Deutschland. Es geschahen zwar mehr Kriminaltaten (insgesamt: 6.372.526 Fälle), aber im Verhältnis zur gestiegenen Bevölkerungszahl waren es weniger. Die sogenannte Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 1,9%. Besonders bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität sind die Straftaten zurückgegangen.

Gestiegen sind sie allerdings bei der Gewaltkriminalität, bei Rauschgiftdelikten und bei Straftaten gegen das Waffengesetz. Und hier setzt die Hetze gegen die Zuwanderer ein. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 2% läge, betrage ihr Anteil an den Straftaten 8,7%. Bei schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es jeweils 14,9%.

Die Zahlen sollen nicht bestritten werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, dass gegen Straftaten, ob begangen von Zuwanderern, anderen Ausländern oder Deutschen, mit aller polizeilichen Energie vorgegangen werden muss. Nur muss man auch die Tatsachen berücksichtigen.

Die hohe Zahl von Straftaten von Zuwanderern entfällt zu einem großen Teil auf Bagatelldelikte. Allein 17% der Straftaten resultieren aus sogenannter Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Je ein Viertel waren Anzeigen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Diese Delikte fügen die Zuwanderer allerdings vor allem sich selbst gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten der Körperverletzung sind Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden.

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Ein Lackmustest für den Charakter Israels

von Larry Derfner

Wenn du nicht in Israel lebst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Wenn du in Israel lebst, aber nicht in der israelischen Armee dienst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Du darfst keine israelischen Sprecher abwürgen – glaubst du nicht an die Redefreiheit?

Du darfst Israel nicht boykottieren – komm stattdessen und lass dich ein auf uns, komm und führe einen Dialog mit uns!

Diese Ermahnungen sind von Sprechern für Israel, professionellen wie Amateuren, seit Jahrzehnten wiederholt worden. Und sie waren sehr erfolgreich beim Ausschalten von angehenden Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

Aber stellen wir doch diese israelischen „Prinzipien” der Behandlung gegenüber, die Benjamin Netanyahu und seine Handlanger, oder in diesem Fall Handlangerinnen, früher in dieser Woche der Organisation "BREAKING THE SILENCE" („Das Schweigen brechen“) angedeihen ließen. Netanyahu weigerte sich, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen, als letzterer darauf bestand, auch mit der NGO der Soldaten gegen die Okkupation- (und mit der Antiokkupations-Menschenrechts-NGO B’Tselem) zusammenzutreffen.

Dann sagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) im Armeerundfunk, dass "BREAKING THE SILENCE" (BtS) „ein Feind ist, der Israel schadet. Eindeutig.“ Dann forderte die Kulturministerin Miri Regev (Likud) den Bürgermeister von Haifa auf, ein Treffen mit BtS in der lokalen Kunstgalerie zu untersagen.

Das ist nur die letzte der ständigen Schikanen gegen "BREAKING THE SILENCE" durch die Regierung, welche versucht, die NGO aus der Knesset, der Armee, den Schulen, den Gemeindezentren zu jagen, sie aus ihrer Existenz zu jagen, per Gesetz, per Verordnung, per Bescheid.

"BREAKING THE SILENCE" ist eine Organisation, die von israelischen Soldaten der Reserve gegründet worden ist und Zeugenaussagen von über 1.000 Soldaten der Kampftruppe des israelischen Militärs über die Verstöße der Armee gegen die Palästinenser, die sie gesehen haben, gesammelt hat.

Leben sie in Israel?

Dienen sie in der israelischen Armee?

Sind sie israelische Sprecher?

Ja, ja und ja, und die israelische Regierung, gehorsam gefolgt von den Massenmedien und dem größten Teil der jüdischen Öffentlichkeit, hasst "BREAKING THE SILENCE" wie sie keine andere Anti-Okkupationsbewegung hasst.

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Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Mitte Januar sorgte die Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des alljährlich in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums (WEF) für Aufsehen und Aufregung. Nicht 62 Personen, wie im Vorjahr recherchiert, sondern die Top acht Multi-Milliardäre sind reicher als die halbe Welt. Diese acht reichsten Männer nennen 426 Milliarden US-Dollar ihr eigen. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, verfügt nur über 409 Milliarden US-Dollar. Den Unterschied zum Vorjahr begründet Oxfam damit, dass neue Vermögensdaten, insbesondere aus Indien und China zeigen, dass die Ärmeren deutlich weniger haben als bisher angenommen.

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• Privates Geldvermögen: 5,478 Billionen Euro (3. Quartal 2016)+5,0% (zu 3. Quartal 2015)
• 154 Vermögens-Milliardäre und 19 Milliardärs-Clans
• 1.199 Millionen Geld-Millionäre (2015): +5,1%

Diese himmelschreiende Ungleichverteilung lässt sich auch auf die nationale Ebene herunterbrechen. Gerade auch in den Industriestaaten fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt; nicht zuletzt in Deutschland. Das Netto-Gesamtvermögen – Geldvermögen, Betriebsvermögen, Immobilienbesitz, abzüglich Schulden – beträgt hierzulande 8.600 Milliarden Euro (nach DIW-Wochenbericht 4/2016 Vermögensteuer, S. 83). Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 32 Prozent des gesamten Vermögens (= 2.752 Milliarden Euro), das reichste 0,1 %, etwa 40.000 Haushalte) immer noch 16 Prozent (1.376 Milliarden). Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nach DIW etwa 1 % bzw. nach Bundesbank 2,5 % (Bundesbank-Monatsberichte März 2016). Danach hat die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (42 Millionen Menschen) 86 Milliarden bzw. 215 Milliarden Euro (Bundesbank) als Netto-Gesamtvermögen.

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Der Envio-Prozess wurde eingestellt und Dortmund schweigt!

Dortmunder PCB-Prozess

Erst Umwelt-Skandal, nun auch noch Justiz-Skandal  

von Laurenz Nurk

Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.

Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt. Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist.

pcb_krebserreger_giftskandal_envio_dortmund_dirk_neupert_richter_essen_blutwerte_kritisches_netzwerk_polychlorierte_biphenyle_dibenzodioxine_dibenzofurane_kondamination_umweltgift_kopie.pngDie Firma Envio AG im Dortmunder Hafen hat über Jahre bei ihrem Betriebsablauf die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht. Die Behörden haben Envio und deren Nachbarbetriebe gewähren lassen, eine Kontrolle fand faktisch nicht statt. Neben dem Hafen sind auch die angrenzenden Kleingartenanlagen, der Fredenbaumpark, der Kanal und das umliegende Wohn­gebiet davon betroffen. PCB ist eins der gefährlichsten Umweltgifte, man kann es nicht riechen, sehen oder schmecken. Der PCB-Skandal ist einer der größten Umweltskandale der letzten 10 Jahre in Deutschland. Er wurde erst im Mai 2010 bekannt, als ein mutiger Beschäftigter von Envio sich an die Presse wandte.

Das Recyclingunternehmen Envio hatte sich auf die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren spezialisiert. Diese wurden aber unsachgemäß entsorgt, wobei das Gift in die Umgebung gelangte. Bei den Beschäftigten wurde später zum Teil eine PCB-Belastung gemessen, die bis zum 25.000-fachen über der Durchschnittsbelastung der Bevölkerung liegt. Viele leiden heute schwer unter den gesundheitlichen Folgen. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte.

Als zum Jahresende 2013 seitens des gewerkschaftsforum-do.de einmal Bilanz gezogen wurde, zeigt sich deutlich, dass nichts Gravierendes zur Aufklärung des Skandals in den letzten 3 ½ Jahren geschehen ist. So stellte sich die Situation wie folgt dar:

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Trump und Co – Unberechenbarkeit als Prinzip?

Donald Trumps unberechenbare Wendemanöver beunruhigen die Weltgemeinschaft. Der Kampf um die Erhaltung der US-amerikanischen Vorherrschaft nimmt irrationale und existenzielle Formen an: Raketenangriff auf Syrien, Megabombe in Afghanistan, Interventionsdrohungen gegen Nordkorea. Was demnächst? Eine strategische Linie ist nicht erkennbar außer Demonstrationen von „Entschlossenheit“.

Fragt sich, Entschlossenheit wozu? Sind die USA unter Trump bereit, den von vielen Menschen befürchteten finalen Crash zu riskieren, um ihre Vormacht zu halten? Sind die Europäer und die übrigen Staaten der Welt bereit, das Risiko mit zu tragen? Wofür? Gegen wen? Was gibt es zu retten?

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Betrachten wir die entstandene Situation aus der Sicht der frühen Kritiker des Kapitalismus, dann finden wir vielleicht einen Zugang zur Beantwortung dieser Fragen:

Der moderne Arbeiter,“ schrieben die Verfasser des Kommunistischen Manifestes (hier und hier), Karl Marx und Friedrich Engels dem entstehenden Kapitalismus 1848 als Schlusswort ihrer Analyse ins Stammbuch, „statt sich mit dem Fortschritt der Industrie  zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus  entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die beherrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen, Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden.

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Abdel-Samad zum Türkei-Referendum: Die Kinder der "Ja"-Sager

Der Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad warnt vor einer Beschönigung der Ergebnisse beim türkischen Referendum. Zugleich kritisiert er eine Politik, die Muslime als Kollektiv betrachtet. Ein Kommentar.

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Die Kinder der "Ja"-Sager

von Hamed Abdel-Samad

Kluge Köpfe versuchen seit Tagen die Zahlen der "Ja-Sager" beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen. Sie erinnern uns daran, dass die Hälfte der Türken nicht wahlberechtigt ist, und dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. So gesehen hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Jetzt sollen wir uns freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdoğan-Gegner sind?

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Solche komischen manipulativen Rechnungen versuchen das Ausmaß des Problems zu relativieren. Was sie aber außer Acht lassen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist, wenn man frühere Studien heranzieht, die zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Sie lassen außer Acht, dass viele Ja-Sager auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

Will man das Ausmaß der Katastrophe tatsächlich messen, sollte man in den Schulen eine Umfrage machen, wie beliebt Erdoğan, Pierre Vogel oder sogar der IS sind. Das ist die Zukunft dieses Landes, und das macht mir Sorgen.

Selbstverständlich gibt es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdoğan und sogar mit dem Islam nichts zu tun haben. Und selbstverständlich dürfen wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssen endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist. Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität. Die schweigende Minderheit oder von mir aus Mehrheit, ist da irrelevant.

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Die geniale Idee der Unternehmen zur Kostensenkung: On-Site-Werkverträge

von Laurenz Nurk, Dortmund

ausbeutung_ausnutzung_leiharbeit_zeitarbeit_sklaverei_lohnsklave_equal_pay_treatment_armut_mindestlohn_hartz_4_iv_altersarmut_menschenwuerde_kritisches_netzwerk.jpg Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen.

Die Daten einer repräsentativen Befragung des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB >> www.iab.de/) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist.

Die Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeit ist in der Praxis nicht selten kompliziert und es gibt kaum wissenschaftliche Erkenntnisse zur betrieblichen Nutzung von Werkverträgen, insbesondere von sogenannten On-Site-Werkverträgen. Dieses Wissen ist aber sehr wichtig, weil On-Site-Werkverträge am ehesten in Konkurrenz zur Nutzung von Leiharbeit oder der Beschäftigung eigener Mitarbeiter stehen.

Der größte Anteil dieser Werkverträge findet sich im Bereich Ernährung, Textil, Bekleidung, Möbel. Großbetriebe nutzen sie häufiger als die kleinen. Die im Rahmen von On-Site-Werkverträgen ausgeführten Arbeiten sind breit gefächert. Sie reichen von einfachen Arbeiten wie Reinigung und Grünanlagenpflege bis hin zu hochqualifizierten Tätigkeiten wie spezialisierten Bau- und Montagetätigkeiten oder Projektentwicklung.

Grundsätzlich werden im Rahmen von Werkverträgen die zu erbringenden Arbeiten vom Werkvertragsnehmer selbstständig organisiert und durchgeführt. Die dabei eingesetzten Beschäftigten unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Auftraggebers, sondern des Werkvertragsbetriebs, bei dem sie angestellt sind. Dieser ist auch für alle personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Belange dieser Beschäftigten verantwortlich, Solo-Selbstständige agieren entsprechend eigenverantwortlich.

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Wer Emmanuel Macron gewählt hat, hat Marine Le Pen gewählt

Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zw. Frauke Petry und Christian Lindner

von Jens Berger / NDS

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an.

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Fangen wir mit den Gewinnern der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an: Da ist zuerst Emmanuel Macron zu nennen. Nicht weil er so gut abgeschnitten hat – sein Ergebnis lag ja im Prognosebereich. Sondern weil seine Gegnerin in der zweiten Runde, Marine Le Pen, entgegen der Befürchtungen ebenfalls keine überraschenden Gewinne vermelden konnte und fast alle ausgeschiedenen Konkurrenten ihren Wählern bereits empfohlen haben, in der zweiten Runde für Macron zu stimmen. Es müsste also schon mit dem Teufel zugehen, wenn Macron diese Steilvorlage noch vergeben sollte.

steffen_ruediger_seibert_twitter_emmanuel_macron_bundespresseamt_regsprecher_regierungssprecher_kritisches_netzwerk_medienhuren_luegenpresse_sophia_fake_news_merkel.jpgDie zweiten Gewinner sind die Demoskopen. Selten waren die Umfrageergebnisse so präzise. Da haben die Franzosen ihre internationalen Kollegen, die sich teilweise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, noch einmal gerettet.

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[1] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt. Nun wird der „Freund der Wirtschaft und Europas“ (O-Ton Tagesschau) die deutschen Wünsche als treuer Statthalter in Paris exekutieren. Arme Franzosen. Aber war dies wirklich unvermeidbar?

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„Die PKK ist viel mehr, sie ist überall“ - die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen.

Ein Gespräch mit 2 Aktivisten aus Gever (Yüksekova), Newroz-Delegation 4/2017

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Eine Newroz-Delegation von Civaka Azad hat am 22.März 2017 zwei Aktivisten in der kurdischen Stadt Gever (türkisch Yüksekova) getroffen. Wir sprachen mit ihnen über die Auswirkungen der letztjährigen Ausgangssperren, über die anhaltende Repression des türkischen Staates und über die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen.

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Delegation: Hallo Ali [1], hallo Güven [1]. Wir sind froh, euch hier in Gever zu treffen. Im letzten Jahr war die Stadt über zwei Monate hinweg massivster militärischer Angriffe ausgesetzt, die Menschen konnten ihre Häuser nicht verlassen. Wir wissen, dass hier aktuell immer noch nächtliche Ausgangssperren gelten. Auch gestern, an Newroz, gab es Schwierigkeiten. Könnt ihr uns erzählen, wie der Tag gestern verlief?

Ali: Wir haben uns an dem Platz versammelt, an dem Newroz gefeiert werden sollte. Vielleicht muss man etwas vorab wissen: Hier in Gever, in der Region, haben fast 99% der Menschen Sympathien für Öcalan, für die PKK. Daher begannen kurz nach Beginn des Festes einige Leute Slogans zu singen und zu rufen, zum Beispiel “Biji Serok Apo” [2]. Die Polizei wollte diese Leute festnehmen, aber die anderen Menschen haben das verhindert. Dann kam die Polizei mit Pfefferballs und Tränengas. Sie haben Personen angegriffen und auch ungefähr zehn Leute verhaftet. Einer davon kommt aus meinem Dorf. Er ist jetzt in Haft.

rojava_kurdistan_kurden_kurds_autonomie_selbstbestimmung_demokratie_syria_syrien_tuerkei_irak_iraq_voelkerrecht_abdullah_oecalan_kritisches_netzwerk_souveraenitaet.pngNormalerweise feiern wir Newroz mitten in der Stadt, im Zentrum. Aber dieses Mal gaben sie uns nur die Erlaubnis, Newroz an einem abgelegenen Platz weit außerhalb zu feiern. Darum waren nicht so viele Menschen da, viele konnten gar nicht zu diesem Platz gelangen. Und zudem haben die Leute nach den Ausgangssperren auch Angst, verhaftet zu werden.

Delegation: Und wie ist die Situation mit der Zwangsverwaltung?

Ali: Vor der Zwangsverwaltung hat man die Polizei kaum gesehen; aber nun sind sie auf jeder Straße, an jeder Ecke stehen sie. Der aktuelle Zwangsverwalter ist auch der Gouverneur der Region. Die Leute wenden sich nicht an ihn, aber sie haben die Probleme auch nicht mit ihm, als Person. Die Leute hier, in Kurdistan, haben Probleme mit der Regierung, mit dem System.

Güven: Es ist nur eine Person. Es könnte auch jemand anderes sein, aber das System wäre dasselbe. Es ist eine Art Strategie, hat System: Sie nutzen jede Form der Machtausübung für sich. Wir müssen dieses System zerstören.

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Die neue Verfolgungsbetreuung der Skandal-Agentur

von Laurenz Nurk, Dortmund

detlef_scheele_bundesagentur_fuer_arbeit_nuernberg_spd_fuersorgliche_belagerung_sanktionen_arbeitslose_kontaktdichte_jobcenter_sozialabbau_arbeitslosengeld_hartz_iv_arbeitsa.jpgZum 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele neuer Vorstandsvorsitzender der "Bundesagentur für Arbeit" (BA) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 15 Jahren geht. Die meisten Menschen kennen die Arbeitsverwaltung lediglich aus dem Fernsehen, wenn immer am Monatsanfang von der "Bundesagentur für Arbeit" in Nürnberg die neusten offiziellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und kommentiert werden. Ähnliche Rituale finden auch auf der örtlichen Ebene bei den Agenturen für Arbeit statt.

Die wenigsten Menschen kennen die Agentur für Arbeit aber nicht als immensen Info-Pool, wo es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmeseite beispielsweise von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (AV) an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

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"Das ist kein Terrorismus, sondern Journalismus, der aufklärt"

Redebeitrag von Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke

gehalten auf der #FreeDeniz-Demo am 10. März in Münster

deniz_yuecel_free_meinungsfreiheit_pressefreiheit_informationsfreiheit_kritisches_netzwerk_otkoekue_tuerkei_tuerkey_recep_tayyip_erdogan_taksim_ist_ueberall_staatsterror_diktatur_hpd.jpgAus Solidarität mit Deniz Yücel (vgl. GWR 417, S. 2) und den anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fanden in den letzten Wochen #FreeDeniz-Autokorsos u.a. in Berlin, Wien, Zürich und Frankfurt/M. statt. In Münster initiierte Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke den bundesweit ersten #FreeDeniz-Fahrradkorso. 400 Menschen hörten am 10. März 2017 ab 15:30 Uhr bei der Auftaktkundgebung am Rathaus der Livemusik von Simon und Mei und den RednerInnen zu.

Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, sprachen Bernd Drücke, Wilhelm Achelpöhler, Ulrike Löw, Frank Biermann (dju) und Minoas Andriotis (odak Kulturzentrum e.V.). Um 16:45 Uhr machten sich dann über 300 gut gelaunte RadlerInnen lautstark klingelnd auf den Weg und sorgten dafür, dass u.a. der Ludgerikreisel autofrei und komplett von Fahrrädern besetzt war.

Der Autoverkehr kam zum Erliegen und die Luft in Münster wurde kurzfristig besser, bevor der Fahrradkorso um 17:20 Uhr zur Abschlusskundgebung am Türkischen Generalkonsulat eintraf. Dort gab es vom Lautsprecherwagen den extra3-Erdowie-Erdowo-Erdowahn-Song und weitere Redebeiträge, u.a. von Detlef Lorber (VVN-BdA) und Michael Ramminger (Rojava-Gruppe/ITP).

Die Berichterstattung in den Medien (1) war erfreulich, auch wenn der WDR und die "Westfälischen Nachrichten" zwar den "Monatszeitungsredakteur" zitierten, den Namen der Monatszeitschrift aber konsequent verheimlichten. Wir dokumentieren in dieser GWR die Redebeiträge von Bernd Drücke, Ulrike Löw und Wilhelm Achelpöhler. (GWR-Red.)

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Die 10 Gebote der Rationalität

von Michael Schmidt-Salomon (gbs)  

Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit (auch in Deutschland!) zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte „Science March“-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal „Trumpscher Regierungskunst“, so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation. Die unzähligen Widersprüche in Trumps Aussagen, seine Vorliebe für „postfaktische Argumente“, sein Beharren auf „alternativen Fakten“, seine Verrisse von juristischen Beweisführungen und naturwissenschaftlichen Belegen – all dies sind keine zufälligen Erscheinungen, in ihnen offenbart sich vielmehr eine gefährliche Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs, die für autoritäre Herrschaft typisch ist, denn: „Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln“, wie Karlheinz Deschner einmal treffend formulierte.

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Letzteres haben Trumps Amtskollegen in Russland und in der Türkei längst erkannt. So unterschiedlich die Ziele von Trump, Putin und Erdoğan auch immer sein mögen, ihre Macht gründet auf demselben Herrschaftskonzept, nämlich der Aufwertung religiöser und nationaler (identitärer) Werte bei gleichzeitiger Abwertung all jener wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Konflikt mit diesen Werten stehen. So ist es beispielsweise kein Wunder, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in Russland und in den USA die Bildungsministerien von Kreationisten geführt werden, die alles daran setzen, die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen zu verbannen.

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"March for Science" - Marsch für die Wissenschaft am 22. April 2017

Bundesweite Demonstrationen gegen Populismus u. Wissenschaftsfeindlichkeit

von Giordano-Bruno-Stiftung

march-for-science-marsch-fuer-die-wissenschaft-earth-day-wissenschaftsfeindlichkeit-kritisches-netzwerk-giordano-bruno-stiftung-donald-trump-klimawandel-climate-change-evolution.jpgWer wissenschaftliche Tatsachen leugnet, untergräbt die Grundlagen einer rationalen Debatte. Deshalb betrifft der politische Trend zu "alternativen Fakten" und "postfaktischen Argumenten", der inzwischen von Moskau bis Washington zu beobachten ist, nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Aus diesem Grund werden am 22. April weltweit viele Tausend Menschen auf die Straßen gehen, um für eine stärkere Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu demonstrieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) wird den deutschen "Marsch für die Wissenschaft", der parallel in 21 [updated, H.S.] Städten stattfindet, nicht nur in ideeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht unterstützen.

Dass das in den USA entstandene Konzept eines "March for Science" in Deutschland aufgegriffen wird, ist dem Engagement einiger weniger Privatpersonen zu verdanken, die über das Internet Unterstützer in verschiedenen Städten gefunden haben. Wissenschaftliche Institute, gemeinnützige Vereine oder Stiftungen waren in die Planung zunächst nicht involviert, inzwischen jedoch liest sich die Liste der Unterstützer des Marsches wie ein "Who is Who" des deutschen Wissenschaftsbetriebs.

"Die Entwicklung des 'March for Science Germany' ist ein schöner Beleg dafür, dass die Idee der Graswurzelrevolution funktioniert", meint dazu gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon. "Allerdings ist es für Privatpersonen natürlich schwierig, Spenden zur Abdeckung der Kosten solcher Events einzuwerben, da sie keine Zuwendungsbescheinigungen ausstellen können. Daher haben wir uns nach einer Anfrage des Orga-Teams des 'March for Science' kurzfristig dazu bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen."

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CIA-Direktor Pompeo erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

von Eric London / wsws.org

michael_mike_richard_pompeo_cia_director_of_the_central_intelligence_agency_wichita_wikileaks_julian_assenge_edward_snowden_betrayal_of_state_secrets_whistleblowing_whistleblower.jpgDie CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA-Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

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KEIN KAPITALISMUS IST AUCH KEINE LÖSUNG


Die Krise der heutigen Ökonomie oder

Was wir von Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes lernen können

Eine ausf. Buchvorstellung mit Leseprobe und Video-Mitschnitt eines Vortrages

Ulrike Herrmann (* 13. Januar 1964 in Hamburg) ist eine deutsche Wirtschaftsjournalistin und Publizistin. Nach einer abgeschlossenen Lehre als Bankkauffrau absolvierte Herrmann die Henri-Nannen-Schule. Anschließend studierte sie Geschichte mit Schwerpunkt Wirtschaftsgeschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin. Eine Mitarbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Körber-Stiftung und die Tätigkeit als Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager schlossen sich an. Seit 2000 ist Herrmann Redakteurin bei der Berliner taz. Dort war sie zunächst Leiterin der Meinungsredaktion und Parlamentskorrespondentin, seit 2006 ist sie Wirtschaftskorrespondentin.

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2010 veröffentlichte Ulrike Hermann das Buch "Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht." Herrmann stellt dar, inwiefern ihrer Auffassung nach die Mittelschicht in Deutschland hinsichtlich ihrer Rolle in der Gesellschaft einem politisch, durch Lobbyisten und Medien geförderten „Selbstbetrug“ unterliegt, bei dem sie sich selbst dünkelhaft als Teil der privilegierten und sozial abgeschotteten Elite im Bündnis mit der „Oberschicht“ betrachtet. Sie sieht sich dabei zugleich als Zahlmeister für die propagandistisch als „Sozialschmarotzer“ diffamierte „Unterschicht“, in die aber ein immer größer werdender Teil der Mittelschicht abzurutschen droht.

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Türkei: Dieses Referendum genießt keine Legitimität.


AKP-Wahnsinn muss gestoppt werden.

Presseerklärung von NAV-DEM

erdogan_terrorist_recep_tayyip_despot_despotismus_autokratie_turkey_tuerkei_menschenrechte_frauenrechte_partisi_akp_todesstrafe_referendum_kalifat_neofaschismus.jpg Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat.

Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. 

Abgeordnete und Funktionäre der HDP sitzen zu tausenden hinter den Gittern, die kurdischen Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltungen gestellt und die gesamte Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Repressionswelle überzogen. Und trotz alledem haben die Menschen in den überwiegend kurdischen Provinzen der Türkei mit durchschnittlich etwa 70% für ein „Nein“ eine klare Haltung gegen Erdoğan und sein diktatoriales Regime eingenommen.

Besonders im letzten Jahr hat der AKP-Staat unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Opposition verschiedenster Couleurs  einzuschüchtern versucht, sei es durch massenhafte Inhaftierung, Entlassungen, Drohungen, wirtschaftliche Sanktionen, Folter und vieles mehr. Es herrscht ein Regime der Angst.  Neben diesen Repressionen gab es eine breit angelegte psychologische Manipulation durch gleichgeschaltete Medien, die 24-Stunden lang die Propaganda der AKP ausgestrahlt haben.

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Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur? Schicksalstag: 16. April 2017

von Bernd Drücke

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich Evet (Ja) oder Hayir (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten "Präsidialsystem" sagen?

Bei einem "Evet" wäre der türkische Zug Richtung Demokratisierung wohl endgültig entgleist; Erdoğan würde de facto zu einer Art "Sultan", womöglich als Präsident auf Lebenszeit. Anders als die Präsidialsysteme in den USA und Frankreich, kennt das von der AKP geplante "Präsidialsystem" keine demokratische Gewaltenteilung oder parlamentarische Kontrolle. Der türkische Präsident bekäme in diesem autokratischen System auch die Macht u.a. über Gerichte, Polizei, Militär und Parlament. Die Folgen wären katastrophal:

Der seit zwei Jahren wieder brutal entfachte Krieg der zweitgrößten NATO-Armee gegen die kurdischen Arbeiterpartei PKK und die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei würde weiter intensiviert, die Menschenrechte würden in dieser Autokratie weiter mit Füßen getreten und die Todesstrafe wieder eingeführt. Die Zahl der (momentan 153) inhaftierten Journalistinnen und Journalisten würde womöglich weiter steigen. Die Türkei würde gesellschaftlich einen großen Rückschritt in Richtung Barbarei machen.

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Erdoğan droht den Êzîden im Nordirak mit neuer Militärintervention.

von Peter Schaber für Civaka Azad

Es war Anfang April, als sich der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit einer Erfolgsmeldung zu Wort meldete: Die Militäroperation im Norden Syriens, die seine Armee im August 2016 unbestreitbar völkerrechtswidrig begonnen hatte, sei zu Ende und man habe alle Ziele erreicht, denn „Daesh“, der Islamische Staat, sei aus al-Bab vertrieben worden. Erdoğans Einschätzung verschwieg, dass das eigentliche Ziel des Einmarsches allerdings keineswegs die Eroberung al-Babs gewesen war.

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Vielmehr bezweckte die AKP-Regierung in Ankara die Schwächung der Föderation Nordsyrien und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, weil sie sich dadurch eine Schwächung der kurdischen Bewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des eigenen Landes erhoffte. Der Einsatz der türkischen Streitkräfte verfehlte dieses Ziel aber nicht nur, politisch ging die kurdische Selbstverwaltung in Rojava sogar gestärkt aus dem Angriff hervor.

Von Moskau bis Washington, von Teheran bis Damaskus war man sich nicht in vielem einig, aber ein taktisches Übereinkommen traf man doch: Niemand wollte die türkische Besatzungsmacht und ihre dschihadistischen Verbündeten nach Minbic (Manbidsch) oder ar-Raqqa (Rakka) marschieren sehen.

Erdoğan also scheiterte auf ganzer Linie, während sich an die Ideen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan anknüpfende Rätestrukturen weiter und weiter ausbreiteten. [Erg. ADMIN H.S.: siehe diverse PdF-Anhänge!] So konnte die „Erfolgsmeldung“ Anfang April nicht ohne Ankündigung neuer Angriffskriege bleiben. Der türkische Präsident drohte den „Terroristen“ von YPG und PKK, ohne genaue Marschziele zu nennen. In einem späteren Interview konkretisierte Erdoğan seine Ziele und nannte Tal Afar, Mossul und den Shengal (Sindschar) als Gebiete, für die die Türkei eine „Verantwortung“ habe.

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