#Datenskandale bei der Polizei

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden.

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.

Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

► Der viergrößte Skandal:

Beschaffungen in der Polizei erfolgen „freihändig“. Wem nützt das??

Polizei hat auch nicht nur „einen Datenskandal“. Polizei hat auch einen bzw. eine Vielzahl von eklatanten Beschaffungsskandalen. Denn das polizeiliche Informationssystem, das heute die Landschaft in den beiden Bundespolizeibehörden und in 12 der 16 Länder dominiert (es stammt von der Firma Rola Security Solutions GmbH), wurde in all diesen Behörden beschafft unter geflissentlichem Ignorieren des Vergaberechts. Man nennt das so nett „freihändige Vergabe“, wobei sich immer mehr die Frage stellt, welche Hand hier eigentlich frei ist wofür. Dass der Lieferant, der hier so ungemein freizügig mit Aufträgen bedacht wird, seit zwei Jahren in Folge eine Gewinnmarge von über 40% ausweist, haben wir jeweils zeitnah berichtet [B].

Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen und aufgreifen können. Doch es geschah gar nichts, schließlich hatte man diesen Sachverhalt nicht selbst ausgegraben. Bzw. dieser Sachverhalt wurde ignoriert, weil darüber ich, als jemand darüber schrieb, der früher (nämlich bis 2013) für eine Firma gearbeitet hatte, die sich zuletzt 2006 [sic!, also sieben Jahre vorher letztmals] im direkten Wettbewerb mit der Firma Rola befunden hatte. Seitdem hat „meine damalige“ Firma sich nämlich nicht mehr aktiv um Aufträge deutscher Polizeibehörden bemüht …

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    ifw setzt sich für die Neutralität des Staates ein

    "Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"

    von ifw / Institut für Weltanschauungsrecht

    ifw-2-institut-fuer-weltanschauungsrecht-weltanschauung-jacqueline-neumann-kritisches-netzwerk-gerhard-czermak-rolf-schwanitz-thorsten-barnickel-giordano-bruno-stiftung.jpgDas Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.

    Mit der heute erfolgten Freischaltung seiner Website hat das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw)  seine Arbeit offiziell aufgenommen. Ziel des Instituts ist die Stärkung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf "Weltanschauungsfreiheit". Dieses umfasst, wie das ifw in seinem Leitbild darlegt, "nicht nur das Recht, sich zu einer religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung zu bekennen, sondern auch die Freiheit, das eigene Leben nach diesen weltanschaulichen Überzeugungen zu gestalten, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden".

    Laut ifw "wird diese fundamentale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Rechtsgebieten in illegitimer Weise beschnitten – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zur Bestattungspflicht". Viele Rechtsnormen und staatliche Einrichtungen seien trotz der entsprechenden Verpflichtung der Verfassung nicht "weltanschaulich neutral" gehalten, sondern beruhten auf religiösen Glaubensvorstellungen, die in der Bevölkerungsmehrheit keinen Rückhalt mehr fänden.

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      US-Regierung droht mit Krieg: Stellungnahme zur Eskalation im Konflikt mit Nordkorea

      von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

      Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

      Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet. Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

      nordkorea_donald_trump_kim_jong_un_american_korean_psycho_north_the_korea_herald_suedkorea_pjoengjang_pyongyang_sanktionen_kritisches_netzwerk_atomwaffentest_atomkrieg_atommacht.jpg

      Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt. Donald Trump sagte nach den Tests mit Langstreckenraketen, die möglicherweise US-Territorium erreichen könnten, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" und ein paar Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. US-Verteidigungsminister James N. Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

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        Egon W. Kreutzer: Bundeswehr - Tod beim Marschieren

        Ein Offiziersanwärter-Lehrgang ist nichts für schwache Nerven, auch nichts für schwache Muskeln oder schwache Herzen.

        Dass dies immer weniger junge Leute zu wissen scheinen, mag damit zusammenhängen, dass die Bundeswehr in ihrer Personalwerbung eher auf Elemente setzt, die auch von den Anbietern von "betreuten" Abenteuer-Urlauben genutzt werden. Dies mag der erste Fehler sein, den die Bundeswehr korrigieren sollte, wenn sie unnötige Verluste künftig vermeiden will.

        Dass bei der Musterung zwar, wie schon zu Kaisers Zeiten, darauf geachtet wird, ob sich am Hodensack beim Husten eine Skrotalhernie ertasten lässt, doch außer der Feststellung von Größe und Gewicht, sowie offenkundiger, sichtbarer Mängel auch sonst nicht sehr viel mehr untersucht wird, ist vermutlich mitverantwortlich, für den Zusammenbruch von insgesamt vier Teilnehmern eines "Marsches", von denen einer nicht mehr zu retten war.

        Bundeswehr-Skulls-AfD-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-Soldatentod-Wehrdienst-Wehrpflicht-Wehrwillen-Auslandseinsaetze-Reservistenkorps-Totenschaedel-Vaterland-Heldentod-Patriotismus

        Ja, früher konnte man es bei diesem eher oberflächlichen Gesundheitscheck bewenden lassen. Da haben sich diejenigen, die der Wehrpflicht entkommen wollten, selbst mit ausreichenden ärztlichen Attesten versorgt, und die "Freiwilligen" waren allesamt fit, weil es sie - trotzt guter und sehr guter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt - zum Militär hingezogen hat, und sie auf keinen Fall abgewiesen werden wollten.

        Nun gehört es allerdings zur Ausbildung militärischer Führungskräfte, dass sie erfahren müssen, was alles an Reserven noch ihnen steckt, wenn sie an jenem Punkt der Überforderung angekommen sind, an dem sie fälschlicherweise überzeugt sind, definitiv keinen Schritt mehr tun zu können.

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          Franz Witsch: Besprechung zum Film „Eine fantastische Frau“

          (Chile, BRD 2016, Kinostart 07.09.2017, Regie: Sebastián Lelio)

          von Franz Witsch, Hamburg

          una_mujer_fantastica_eine_fantastische_frau_daniela_vega_francisco_reyes_luis_gnecco_aline_kueppenheim_amparo_noguera_antonia_zegers_kritisches_netzwerk_sebastian_lelio.jpgFilmen kommt eine wichtige sozial- und politikwissenschaftliche Funktion zu: Sie tragen heute entscheidend dazu bei, soziale Sachverhalte, die ansonsten im Innenleben des Bürgers ein indifferentes Leben fristen würden, zu verbegrifflichen, zumal in einer Welt ausdünnender Kommunikation, in der Menschen zunehmend überfordert sind, über Gefühle zu sprechen, wenn sie negativ sind. Sie illustrieren mentale Dispositionen in ihrer Verbindung zu sozialen Kontexten, um dem Zuschauer zunächst zu bedeuten, dass es sie gibt oder geben könnte, was allerdings nicht einschließt, dass er außerhalb des Kinos in der Lage wäre, über jene Verbindungen zu sprechen; ist das Kino für die meisten Zuschauer doch eine (von der realen Welt isolierte) Welt für sich, in der „große Gefühle“ gelebt werden können, mithin schon mal Tränen fließen, die Zuschauer außerhalb des Kinos zu verbergen bemüht sind.

          Kommen Gefühle (außerhalb des Kinos) ins Spiel, wird’s eng. Sie entziehen sich einer (außersubjektiven) Institutionalisierung: einer vorhersehbaren, konventionellen resp. allgemein anerkannten Versprachlichung. In dieser geht es um Bedeutungsgehalte, die man dem Wort oder Zeichen(-ketten) zuschreibt, um Menschen normgerecht bzw. vorhersehbar zu verbinden, während das Kino, wenn es denn gutes Kino sein will, bemüht sein sollte, im Zeichen vergegenständlichte außersubjektive Bedeutungsgehalte innersubjektiv zu rekonstruieren, gewissermaßen neu zu erfinden – nicht indem Kino neue Zeichen mit einem zeichenspezifischen Bedeutungsgehalt erfindet, sondern dem Zuschauer hilft, Bedeutungsgehalte geläufiger Zeichen mit neuen oder modifizierten Bedeutungsgehalten zu überschreiben.

          Derart tragen sie zur Verbegrifflichung bislang unsagbarer sozialer Sachverhalte bei. Ein zunächst mentaler (innerer) Vorgang, heute immer schwieriger zu bewältigen wiewohl wichtiger in einer Zeit gesellschaftlichen Niedergangs, in der Menschen im unmittelbaren Kontakt zueinander immer weniger voneinander erfahren, das überrascht: ihre Beziehungen wie ihr Innenleben sind institutionalisiert, nahezu vollständig, könnte man vermuten. Gleichwohl sind soziale Strukturen, insbesondere Massengesellschaften ohne einen angemessenen Grad der Institutionalisierung des Innenlebens nicht lebensfähig; sie regressieren (wie ihre Menschen, die sie tragen) allerdings, wenn Menschen nur „nachplappern“ (was alle sagen), zumal wenn man ihnen auch noch abverlangt, dass sie nachplappern.

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            Öcalans Visionen: Buchtipp zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

            Buchtipp von Harry Popow

            Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292, Reihe Manifest der demokratischen Zivilisation, Band 1.

            sonnensymbol_roj_sun_of_kurdistan_kurdish_flag_21_rays_kurden_kurdinnen_kurdenstaat_civaka_azad_kritisches_netzwerk_rojava_jesiden_nordkurdistan_selbstverwaltung_hdp_oecalan_autonomie.png Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer.

            Abdullah Öcalan (auch Apo genannt; geboren am 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist Gründer und langjähriger Vorsitzender der Arbeiterpartei PKK. 1999 wurde er aus Kenia verschleppt und in der Türkei zum Tode verurteilt. Seither sitzt er in Isolationshaft, in der er mehr als zehn Bücher verfasste. Er gilt als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes. Die Türkei führte sogar zwischen 2013 und 2015 mit ihm Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage. Seit die Regierung diese abgebrochen hat, ist die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

            Auf Seite 196 betont er, dass er ebenso wenig wie die besten Philosophen und Historiker sich nicht anmaßen kann, die Fähigkeit zu besitzen, das Thema Zivilisation und soziologisches Wissen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Doch die Fähigkeit zur Interpretation sollte man aus Respekt vor dem freien Leben erwerben, sagt er.

            Er begründet seine politische Haltung mit der Wut gegen das Unvermögen, eine ideologische Borniertheit zu überwinden. Es handele sich um ein System, das angeblich die Menschenrechte über alles stellt. Und in Bezug auf seine Verhaftung stellt der Autor klar, dass er in seiner Verteidigung einen Beitrag zum politischen Prozess leisten wollte, eine politische Botschaft zu bringen habe. (S. 27)

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              linksunten.indymedia.org-Verbot: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

              Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

              zensur_deutungshoheit_meinungsfreiheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_thomas_de_maiziere_unterdrueckung_konditionierung_repression_denkverbote_kritisches_netzwerk_internetzensur.jpgDer Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander. In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

              ► Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

              Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1].

              Juristen finden die gewählte Konstruktion fragwürdig, über die juristische Fachwelt hinaus erscheint das Vorgehen vielen als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

              ► Selbst Parteigänger zweifeln an der Taktik …

              Selbst sonst unverbrüchliche Parteigänger des Ministers äußerten kaum verhohlene Kritik an der Taktik: Ulf Poschardt, der Chefredakteur der ‚Welt‘, konstatierte, dass diese Webseite „die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert“ [2] hat. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.

              ► Notwendige Maßnahme oder doch eher Wahlkampf?

              zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpgDoch vermutlich geht es dem Minister aber auch gar nicht um das Abschnüren dieses linken Kommunikationskanals. Sondern vor allem um Punktgewinne im aktuell themenarmen Wahlkampf.

              ► Zweischneidige, kritische Reaktionen

              Allerdings waren die unmittelbar zu bemerkenden Folgen des Verbots des konstruierten Vereins und der Webseite linksunten.indymedia zumindest zweischneidig. Viele äußerten nämlich die Ansicht sein, dass

              ein robuster u. selbstbewusster Rechtsstaat mit anderen Meinungen, wie sie auf dieser Webseite vertreten wurden, selbstbewusst umgehen kann und

              es für das Löschen von einzelnen Beiträgen mit tatsächlich strafrechtlich relevanten Inhalten (schon längst) andere, vor allem verhältnismäßige, gesetzliche Maßnahmen gegeben hätte. Die Frage, warum diese Maßnahmen nicht zeitnah nach dem Erscheinen ergriffen wurden, ist bisher nicht beantwortet.

              Daher wird dieses Vorgehen des BMI, nachdem es am Freitag bekannt geworden war, von nicht wenigen – und von verschiedenen Seiten – als unverhältnismäßig und im Kern als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.

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                Zeitziehungstour: Über die Bedeutung der Zeit in unserem Leben

                von Dirk C. Fleck

                In keinem Land der Welt gibt es pro Einwohner mehr Uhren im öffentlichen Raum als in Deutschland. Was sagt uns das? Dass es zu unseren Grundbedürfnissen gehört, immer zu wissen, was die Stunde geschlagen hat? Wohl kaum. Dass wir ohne die permanente zeitliche Verortung unsere Orientierung verlieren? Ich weiß es nicht. Welche Orientierung gäbe es denn zu verlieren? Es würde ja bedeuten, dass wir ein Ziel hätten, dass wir wüssten, wohin die Reise gehen soll.

                Mal ehrlich, haben Sie den Eindruck, dass unsere zerrissene, dem Abgrund entgegen taumelnde Gesellschaft ein solches Ziel auch nur ansatzweise ins Auge gefasst hat? Gerechtigkeit zum Beispiel. Frieden mit sich und der Natur. Oder Toleranz und Mitgefühl, um etwas kleinere Brötchen zu backen.

                zeit_antike_uhr_uhrzeit_ziffernblatt_zeitgewinn_zeitverlust_zeitverschwendung_zeitrechnung_zeitspanne_zeitziehungstour_zeitvergeudung_zeitnot_kritisches_netzwerk_orientierung.jpg

                Angesichts einer Situation, in der unsere von Psychopathen manipulierte Mediengesellschaft das Wort Krieg wieder prüfend in ihren Händen wiegt wie einen Kohlrabi auf dem Gemüsemarkt, ist der Wille, einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden, beim besten Willen nicht zu erkennen.

                Was also könnte der Grund dafür sein, dass wir Menschen die von unseren Sinnen ganz anders wahrgenommene Wirklichkeit unter einem Zeitraster von Sekunden, Minuten, Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und Jahren ersticken, sie sozusagen in ein DIN-Format pressen, in eine Einheitsnorm, die dem wilden Treiben des Lebens nicht ansatzweise gerecht wird?

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                  Conspiracy Theory - Verschwörungstheorie

                  Verschwörungen sind das Rückgrat der US-Außenpolitik

                  von Dr. Paul Craig Roberts

                  paul_craig_roberts_neocons_world_order_america_war_hegemony_kritisches_netzwerk_washington_imperilismus_imperialism_capitalism_moscow_russia_hegemonie_federal_reserve.jpgIn den Vereinigten Staaten werden als „Verschwörungstheorie“ Erklärungen bezeichnet, die von denen abweichen, die der herrschenden Oligarchie dienen, dem Establishment, oder wie immer wir diejenigen nennen wollen, die die Agenden und die Erklärungen festlegen und kontrollieren, die die Agenden fördern.

                  Die Erklärungen, die uns von der herrschenden Klasse aufs Auge gedrückt werden, sind selber Verschwörungstheorien. Mehr noch, es sind Verschwörungstheorien, die den Zweck verfolgen, die wirkliche Verschwörung zu verbergen, die unsere Beherrscher betreiben.

                  Zum Beispiel handelt es sich bei der offiziellen Erklärung des 9/11 um eine Verschwörungstheorie. Einige Moslems, vorwiegend Saudi-Araber, bescherten einer Supermacht die größte Demütigung seit David Goliath erschlagen hat. Sie überlisteten alle 17 US-Geheimdienste mitsamt denen der NATO und Israels, den nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, kurz NSC), die Transportsicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, kurz NTSB), die Luftverkehrsüberwachung (Air traffic control, kurz ATC) und Dick Cheney, entführten vier US-Passagierflugzeuge an einem Vormittag, brachten drei Wolkenkratzer des World Trade Center zum Einsturz, zerstörten den Teil des Pentagon, in dem die Untersuchung über die fehlenden 2,3 Billionen Dollar stattfand und brachten die Dummköpfe in Washington dazu, die Schuld Afghanistan zuzuschieben und nicht Saudi-Arabien.

                  Klar, dass die Saudi-Araber, die Amerika demütigten, an einer Verschwörung beteiligt waren, um das zu bewerkstelligen.

                  Ist das eine glaubhafte Verschwörungstheorie?

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                    Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie

                    Exklusivabdruck eines Beitrages aus dem Buch

                    "Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter"

                    von RUBIKON

                     Im deutschsprachigen Raum war der Soziologe Professor Dr. Bernd Hamm der erste, der sich mit vernetzten Tiefenstrukturen in westlich-parlamentarischen Demokratien befasste. In einem Manuskript vom Herbst 2014 mit dem Titel „Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen“ bezeichnete Hamm diese Parallelstrukturen als „Dunklen Staat“. Dieser erste Vorstoß blieb weitgehend unbekannt, obwohl in den USA die Diskussion zum „Tiefen Staat“ recht weit gediehen war. 2014 war in Deutschland die Zeit dafür offensichtlich noch nicht reif.

                    Demokratie_death_of_democracy_Praesidentschaftswahlen_presidential_election_Democrats_Democratic_Party_Republicans_Republikaner_Republican_Party_Manipulation.jpg

                    Der Beitrag befasst sich mit einigen wichtigen Elementen zur Definition einer global herrschenden Klasse. Er beschreibt ferner, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen, um dort Chaos zu stiften. Die eigentliche Revolution besteht jedoch darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind. Die Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu setzen.

                    Der Tiefe Staat - ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten – hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens.

                    Zur Untersuchung der bestehenden Machtbeziehungen, wie sie für die globale Gesellschaft von Bedeutung sind, schlug ich bereits früher einen analytischen Bezugsrahmen vor und sprach dabei folgende Fragen an:

                    1. Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert?

                    2. Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden?

                    3. Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt?

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                      OBS-Studie: Wie DAX-Unternehmen die öffentliche Meinung beeinflussen

                      von Otto Brenner Stiftung

                      otto_brenner_stiftung_content_marketing_lutz_fruehbrodt_unternehmensjournalisten_unternehmensjournalismus_oeffentliche_meinung_beeinflussung_kritisches_netzwerk_brand_journalism_konzernmedien.jpgDeutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

                      Seit einigen Jahren betreiben Unternehmen so genanntes Content Marketing. Dieser "Unternehmensjournalismus" wird inzwischen vor allem über digitale Kanäle wie Internet-Themenseiten, Blogs, Videos und Apps verbreitet. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.

                      Lutz Frühbrodt hat in seiner OBS-Studie ermittelt, inwieweit die im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Großunternehmen schon "Marketing mit journalistischen Mitteln" betreiben. Das Ergebnis der Untersuchung: Alle 30 DAX-Konzerne setzen Methoden und Instrumente des Content Marketing ein – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Als besonders aktiv erwiesen sich die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom, der Wasch- und Pflegemittelhersteller Henkel, der Technologiekonzern Siemens sowie die Automobilhersteller Daimler, BMW und Volkswagen.

                      Eine zusätzliche Branchenanalyse ergab, dass auch zahlreiche nicht-börsennotierte deutsche sowie ausländische Unternehmen mit Content Marketing arbeiten. Auffällig war dabei, dass ein Teil der Betreiber sich offenbar bewusst gegenüber den Mediennutzern nicht öffentlich zu erkennen gibt. Autor Frühbrodt plädiert deshalb für einen Verhaltenskodex für das Content Marketing, der von den Produzenten unter anderem vollständige Transparenz einfordert. Transparenz sei dringend geboten, so Frühbrodt, weil große Teile der Medienrezipienten zwar solche Angebote nutzten, das Phänomen des Content Marketing und damit sein Ziel der subtilen Beeinflussung aber noch nicht kennen würden.

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                        Weiterer außenpolitischer Rückschlag in Spanien

                        von Jacob G. Hornberger

                        spanien_spain_madrid_barcelona_las_rambla_boulevard_la_rambla_cambrils_catalonia_katalonien_counterterrorism_lucha_contra_el_terrorismo_kritisches_netzwerk_reino_de_espana_terroranschlag.pngLetzte Woche starben weitere 13 Menschen in Spanien als Folge der US-Außenpolitik im Mittleren Osten und in Afghanistan. Nein, nicht durch Schüsse oder Selbstmordbomben, wie das oft bei „Rückschlägen“ (blowback) der Fall ist, sondern durch Mord per Fahrzeug. Ein von einem Terroristen gelenkter Lieferwagen tötete 13 Fußgänger und verletzte etwa 100 weitere.

                        Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel über diese Angelegenheit in der New York Times, Aug. 19:

                        "Mehr als ein Jahrzehnt lang schien Spanien immun zu sein gegen die fortwährenden Ausbrüche islamistischer Gewalt, die andere europäische Länder erschüttert haben, in denen radikalisierte, oft aus armen Einwandererverhältnissen stammende junge Männer verheerende Attacken mit Bomben, Schusswaffen oder Fahrzeugen durchführten .... Jetzt beeilen sich die Behörden um die Frage zu beantworten, wie eine Gruppe, an der auch Jugendliche beteiligt sind, imstande war, eine gut geplante und koordinierte Attacke in einem Land auszuführen, das die Gefahr so lange abgewehrt hat, obwohl es ein dermaßen verlockendes und symbolisches Ziel für Islamisten war."

                        Was soll ein Leser von so etwas halten? Mir kommt vor, dass sich aus einer derartigen Stellungnahme logisch ergibt, dass Spanien vor einer Bedrohung durch islamischen Terrorismus steht – dass der Islam eine gefährliche Religion ist, zumindest wie er von religiösen Extremisten interpretiert wird – dass muslimische Extremisten uns auf den Pelz rücken, um ein weltweites Kalifat zu errichten – dass es nötig ist, islamische Jugend über die westliche Zivilisation zu unterrichten – und dass es notwendig ist, dass U.S.-Truppen dort sind und sie umbringen, ehe sie hierher kommen und uns umbringen.

                        Natürlich hörten wir diesen selben Quatsch schon während des Kalten Kriegs. Die Kommunisten waren beteiligt an einer internationalen Verschwörung, die ihren Sitz in Moskau hatte und deren Ziel es war, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt zu übernehmen. Überall steckten Millionen von ihnen, darunter unzählige Rote, die als "Fünfte Kolonne" hier in den Vereinigten Staaten dienten. Wenn nicht die US-Streitkräfte geschickt worden wären, um in Korea, Laos, Vietnam und anderswo zu kämpfen und zu sterben und Kommies zu killen, hätten die Dominosteine zu fallen begonnen und Amerika wäre letztendlich zur Gänze ROT.

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                          Jackson Hole: Die Zentralbanken sitzen in der Falle

                          von Ernst Wolff, Berlin

                          In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas City. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ ("Fostering a Dynamic Global Economy") diskutieren führende Vertreter der Notenbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.

                          Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.

                          Seit der Krise von 2007 haben die großen Zentralbanken der Welt mehr als 18 Billionen Dollar ins System gepumpt („Liquidität geschaffen“) und weltweit mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt („für billiges Geld gesorgt“). Zwar hieß es, das billige Geld werde zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben, doch tatsächlich ist der Löwenanteil auf direktem Weg ins globale Finanzcasino geflossen, wo er Aktien, Anleihen- und Immobilienkurse in schwindelerregende Höhen getrieben, einen riesigen Schuldenberg erzeugt und das größte je gesehene Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor geschaffen hat.

                          ► Motor der Entwicklung: Die Zentralbanken

                          Obwohl Politiker aller Schattierungen nach der Finanzkrise von 2007 / 2008 versprochen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der internationalen Spekulation Einhalt zu gebieten, ist das Gegenteil geschehen: Der Finanzsektor ist heute noch weniger reguliert, die eingesetzten Summen sind noch größer und die Risiken damit noch höher als vor dem Beinahe-Crash von 2007 / 2008.

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                            Die Digitalisierung verändert das Denken: Was das für die Gewerkschaften bedeutet

                            von Marcus Schwarzbach

                            Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte.

                            Ein Beispiel: der persönliche Algorithmus – Lifelogging nimmt an Bedeutung zu. Das Digitalarmband erfasst den Puls, die Brille macht Fotos. „Wir Menschen haben schon immer alle möglichen Kennzahlen gemessen, mit dem Spiegel, der Waage oder per Kilometeranzeige im Auto“, erläutert der Soziologe Prof. Dr. Stefan Selke. „Bei Lifelogging wird diese Obsession auf die nächste Ebene gehoben: Wir erfassen alle möglichen Daten um unsere Person digital, kombinieren diese Zahlen und suchen Muster, um eine Art Lebensprotokoll zu erstellen.“ (⇒ s. Artikel)

                            denken_digitalisierung_lifelogging_digitalismus_algorithmus_kritisches_netzwerk_digitization_cloud_working_cloudworker_cloudworking_open_generation_activity_tracker_workflow_self-tracking.jpg

                            Da der nächste Firmenmarathon ansteht, haben Beschäftigte auch schon den ebenfalls mittrainierenden Vorgesetzten freigeschaltet – der dann auswerten kann, wieviel Tiefschlafphasen der Kollege in den Nächten vor dem wichtigen Termin mit dem neuen Kunden hatte.

                            Dies ist keineswegs eine „digitale Spielerei“: Krankenkassen interessieren sich zunehmend für diese Daten. Menschen seien „offenbar immer anfälliger für Rankings und Vergleiche. Deshalb gibt es Hitparaden im Radio und Evaluierungen an Unis. Für mich ist bedenklich, dass es vielen nur mehr um die Daten und den Vergleich geht und nicht mehr um die Sache selbst. Oder anders: Ich weiß doch selbst, dass ich nach dem Sechs-Kilometer-Lauf erschöpft bin. Dafür brauche ich keine App“, so der Soziologe Selke. (Selkes Webseite und Blog)

                            Das wirkt auch im Betrieb. Manche Unternehmen entwickeln betriebliche „Benchmarks“, wie schnell Kunden durch das neue Workflow-System betreut werden. Will der Betriebsrat dieses in Konkurrenz-Setzen von Teams verhindern, kann dies auf Protest von Beschäftigten stoßen, die derartigen Wettbewerb normal finden.

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                              Einhaltung des Mindestlohns: Der Bundesregierung scheint dies wohl nicht so wichtig

                              Beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

                              von Laurenz Nurk

                              Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt.

                              mindestlohn_mindestlohngesetz_lohndumping_lohnuntergrenze_ausbeutung_armut_altersarmut_kritisches_netzwerk_zoll_trinkgelder_niedriglohn_minijobber_minijobs_leiharbeit.pngBesonders kreativ sind die Arbeitgeber, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:

                              In der Gastronomie wurden Trinkgelder verrechnet.

                              Zuschläge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurden gestrichen, um damit formell den Stundenlohn anzuheben.

                              Bei anderen fiel der bisher gezahlte Sonn- und Feiertagszuschlag plötzlich weg.

                              Beschäftigte durchliefen ein mehrmonatiges Praktikum und bekamen dafür kein Geld. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein freiwilliges Praktikum nach Studium oder Berufsausbildung ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu vergüten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Pflicht- oder Orientierungspraktika. Reguläre Arbeit wurde so als Praktikum deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelte.

                              Die Arbeitgeber reduzierten formell die Arbeitszeit, um so bei gleichbleibendem Monatsentgelt auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu kommen. So etwas bedarf einer Vertragsänderung, der beide Seiten zustimmen müssen.

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                                Rechtsextremist Donald Trump: Überm Weißen Haus wird’s dunkel.

                                von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

                                ++Trump wird von den alten Eliten zurecht gebissen ++ Handelssanktionen gegen Russland und EU ++ Zorn und Feuer gegen Nordkorea ++ Rechtfertigung für weiße Faschisten ++.

                                Donald Trump hatte sich Zorn und Feuer der politischen Eliten des eigenen Landes und der übrigen westlichen kapitalistischen Länder zugezogen. Vor allem wegen dieser im Wahlkampf geäußerten Positionen: Er wolle mit Russland gut auskommen; im Übrigen wolle er keine Regimewechsel wie in Irak und Libyen mehr anzetteln, sondern sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren; den Regime-Wechsel-Krieg in Syrien lehnte er ab. Ebenso wandte er sich gegen globale Freihandelsabkommen wie das gerade mit der EU verhandelte TTIP und das pazifische Gegenstück TPP. Er kündigte an, gegen Wall Street und die Herrschaft des großen Geldes vorzugehen.

                                weisses_haus_white_house_donald_trump_atomkrieg_nuclear_war_weapons_kriegsrhetorik_white_supremacists_neoliberalism_militarismus_kritisches_netzwerk_lorie_shaull_north_korea_atomwaffen.jpg

                                Damit stellte sich Trump in zentralen Fragen gegen die parteiübergreifende Agenda der US-Herrschaftselite, die ihn von Anfang an unter Feuer nahm. Insbesondere der „deep state“, worunter in den USA seit Jahren das Wirken der Geheimdienste und sonstigen staatlichen Gewaltapparate beschrieben wird, trat mehr oder minder offen zum Angriff an. Die Medien überbieten sich in negativer Berichterstattung, selbst Sender wie FOX, oft als Trump-Propagandamedium dargestellt, betonen die negativen Aspekte seiner Politik.   

                                Unter dem Druck des politischen und medialen Machtapparates hat Trump seine vom Establishment abweichenden Konzepte „korrigiert“. Statt Maßnahmen gegen Wall Street einzuleiten, wurden ehemalige Goldman Sachs-Manager zu Chefs der Ministerien u. Beraterstäbe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt und weitere Deregulierungen des Finanzsektors und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen verfügt.

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                                  Medienworkshop > Berlin > 05. Sept. 2017 > Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

                                  EINLADUNG zum Medienworkshop

                                  zur Präsentation des Berichts Großbaustelle Nachhaltigkeit

                                  Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

                                  5. September 2017 | 9:30 – 12:30 Uhr

                                  Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin

                                  nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpg Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit. Er wird am 5. September 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

                                  Knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen formuliert der Bericht in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

                                  Bei dem Medienworkshop wird zunächst der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend haben wir Fachleute eingeladen, die Inhalte und Schlussfolgerungen des Berichts zu kommentieren und gemeinsam mit Autor/innen des Berichts und allen Teilnehmer/innen zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

                                  Weil der Platz begrenzt ist, bitte Anmeldung bis zum Donnerstag, 31. August 2017 >> HIER oder mit einer kurzen E-Mail an europe@globalpolicy.org anzumelden.

                                  Im Namen aller Herausgeber: Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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                                    Abenteuerspielplatz Ukraine: US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

                                    Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                    Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen.

                                    Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

                                    Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assoziierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt.

                                    Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Otschakiw seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateuranschlag übersteigt.

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                                      Großbaustelle Nachhaltigkeit

                                      Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

                                      Diese Einleitung ist eine Vorabveröffentlichung und Teil des Berichts „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda – Großbaustelle Nachhaltigkeit“, der am 5. September 2017 erscheint und dann unter 2030report.de verfügbar ist. Die Herausgeber sind:

                                      Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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                                      nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpgVor einem Jahr haben wir den ersten unserer „Schattenberichte“ zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Noch viel zu tun, mussten wir konstatieren. Ein Jahr später ziehen wir erneut Bilanz – und es wird nicht überraschen, dass wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen, obwohl wir uns diesmal andere Themenfelder vorgenommen haben.

                                      Ausgangspunkt – aber nicht alleiniger Maßstab – für die Betrachtungen in diesem Band ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitglieder – darunter auch die Bundesregierung – in New York verabschiedet wurde. Darin enthalten sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), in denen sowohl Anforderungen an globale und nationale Politiken definiert werden, als auch Wege zur deren Erfüllung. Die Agenda enthält außerdem Ansätze für einen Überprüfungsmechanismus, der in der Zeit bis 2030 die Erreichung der Ziele begleiten soll. Dieser Band versteht sich unter anderem als Beitrag zu dieser Überprüfung für Deutschland.

                                      Auch wenn die Agenda 2030 stark an Vorgängerprojekte der Vereinten Nationen erinnert, allen voran die 2015 ausgelaufenen Millenniumsentwicklungsziele, so bringt sie doch qualitativ einige Fortschritte mit sich. Zum einen stellt sie eine tatsächliche Nachhaltigkeitsagenda dar, d.h. sie befasst sich nicht ausschließlich mit Fragen sozialer oder ökonomischer Entwicklung, sondern sieht diese im Zusammenspiel mit ökologischen Fragen und umgekehrt. Mehr noch: Die drei klassischen Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökonomie, Ökologie – wurden um die beiden Aspekte Frieden und globale Partnerschaft zu einem fünf-dimensionalen Modell „Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft“ erweitert.

                                      Zum anderen hat sie einen universellen Anspruch. Sie soll nicht mehr ausschließlich oder prioritär Strategien für die sog. Entwicklungsländer oder die Länder des globalen Südens formulieren, sondern auch die nötigen Beiträge der reichen Länder des globalen Nordens ausbuchstabieren. Genau hier setzen wir an. Was muss sich in Deutschland, an der deutschen Politik ändern, damit sowohl Deutschland als auch andere Länder auf dem Globus die Möglichkeit haben, einen Pfad nachhaltiger Entwicklung einzuschlagen? Auch Deutschland ist von einer Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Sinne der fünf Dimensionen der Agenda 2030 noch meilenweit entfernt.

                                      In Anlehnung an die 17 SDGs formuliert dieser Schattenbericht Analysen, Kritik und mögliche Handlungsanweisungen für 17 Themenbereiche, von der Altersarmut bis hin zur deutschen Außenpolitik (in Teil II). Voran stellen wir Querschnittsanalysen zu Bereichen, die in der Logik der 17 SDGs nur unzureichend zu verorten wären, etwa zum Themenbereich „Populismus“ oder der Frage internationaler Steuerkooperation (Teil I). Insgesamt lassen sich die Aussagen dabei drei Leitmotiven zuordnen:

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                                        Und auf einmal im Krankenhaus

                                        von Jenny Mansch / Ausgabe 8/2016 der ver.di Zeitung Publik

                                        Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Eine Redaktionskollegin der ver.di - Mitgliederzeitung Publik hat es erlebt. Hier ihr Bericht:

                                        In welches Krankenhaus soll ich Sie überweisen?“, fragt die Hausärztin. Meinen Leibschmerzen muss auf den Grund gegangen werden, mit einer Tablette ist es nicht getan. Ich überlege und entscheide mich für ein alteingesessenes, großes Krankenhaus in der Nähe meines Wohnorts. Und da „gehen Sie gleich zur Rettungsstelle“, gibt mir die Hausärztin auf. Werde ich nicht von ihr eingewiesen und erhalte gleich ein Bett? Nein, jeder Patient muss zuerst in die Notaufnahme. Das war auch schon mal anders, denke ich.

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                                        Angekommen im Krankenhaus, muss ich mich auf eine Wartezeit von sehr langen fünf Stunden einrichten. Nicht schön, aber man kennt das ja vom Hörensagen.

                                        In der Anmeldung sitzt, durch eine Scheibe getrennt, eine strenge Mitarbeiterin, der man ansieht, dass ihr Job überwiegend aus Beruhigen und Vertrösten besteht. Ich werde demnächst zur Ersteinschätzung aufgerufen und solle draußen warten, sagt sie. Ersteinschätzung klingt gut. Vielleicht lassen sich die fünf Stunden durch die richtige Weiterleitung einer Problempatientin doch noch reduzieren? Im Wartebereich weinen Babies, stöhnen Blessierte oder anderweitig Leidende. Menschen kommen, Menschen gehen. Und tatsächlich. Schon nach einer Viertelstunde nimmt mir ein freundlicher Krankenpfleger Blut ab, befragt mich freundlich über meine Beschwerden und schickt mich in die Gynäkologie: „Dann sehen wir weiter.

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                                          Der marktgerechte Mensch: Diktat des Wettbewerbs

                                          von Katrin McClean / RUBIKON

                                          Was geschieht mit Menschen, die zunehmend dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden? Die Frage ist dringend und filmreif zugleich. Wenn Effizienz als einzig anzustrebender Wert den freien Markt überlebt, verkommt die Arbeitswelt zur hemmungslosen Konkurrenzmaschinerie. Die Produktionsfirma „Kernfilm“ untersucht in einem neuen Projekt die Folgen und Gefahren dieser Entwicklung. Katrin McClean hat die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz in ihrem Hamburger Studio besucht.

                                          herdolor_lorenz_leslie_franke_der_marktgerechte_mensch_wettbewerb_kernfilm_wer_rettet_wen_kritisches_netzwerk_water_makes_money_dokumentarfilm_altersarmut_leiharbeit_marketable_people.jpg

                                          Katrin McClean: Zunächst einmal: Was ist „Kernfilm“, wie ist euer Unternehmen entstanden?

                                          Herdolor Lorenz: Das ist eine ziemlich lange Geschichte, die sich schrittweise vollzogen hat. Angefangen haben wir beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo wir ab 1986 den Prozess der Perestroika und das Auseinanderbrechen der UdSSR für das deutsche Fernsehen dokumentiert haben. Als die Entwicklungen dort immer hässlicher wurden, kehrten wir nach Deutschland zurück und machten sehr schnell die Erfahrung: Kritik in anderen Ländern ist im deutschen Fernsehen immer erwünscht, aber wehe du bist im eigenen Land kritisch. Da kommt etwas, das muss man schon als Zensur bezeichnen.

                                          Katrin McClean: Zensur in Deutschland? Ich kenne eine Menge Menschen, die das vehement bestreiten würden. Was ist euch denn passiert?

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                                            Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet

                                            Vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

                                            von Hans Böckler Stiftung

                                            In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie. Die Politik sollte über eine Reform der Erbschaftsteuer nachdenken, um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, raten die Forscher.

                                            vermoegen_geldvermoegen_reichtum_sparvermoegen_erbe_erbschaft_erbschaftssteuer_vermoegensverteilung_verteilungsgerechtigkeit_kritisches_netzwerk_steuereinnahmen_wohlstand_kapitalertragssteuer.jpg

                                            Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen. Das zeigt die Untersuchung, die Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) u. Dr. Anita Tiefensee, Verteilungsforscherin des Wirtschafts- u. Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt haben.

                                            Die Wissenschaftler haben – anders als bei früheren Untersuchungen – nicht nur auf den aktuellen Vermögensbestand geschaut, sondern erstmalig eingerechnet, wie sich Wertsteigerungen und regelmäßiges Sparen in den kommenden Jahren auf die möglichen Erbschaften auswirken. Ergebnis: Im Zeitraum bis 2027 wird das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Damit fällt es etwa 28 Prozent größer aus als in früheren Analysen geschätzt. Die Datengrundlagen für die Vorausberechnung bilden das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit dem Erhebungsjahr 2012 und die Sterbetafeln 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes.

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                                              Atomkrieg ist machbar: US-Präsident droht Nordkorea atomar

                                              Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                              Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst "sozialistisch" nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckensfigur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist.

                                              Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nordkorea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

                                              Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass dieselben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam (Andersen AFB) aus der US-Verbrecherkrieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nordkorea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, schon mehrfach eine Bedrohung für die Menschheit wahr geworden.

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                                                Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden

                                                von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

                                                Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

                                                Seit mehr als 60 Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen das atomare Wettrüsten und für die Abschaffung aller Atomwaffen.

                                                1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Unter strengster Geheimhaltung hatten die USA 1955 damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 forderte die CDU-CSU-Mehrheit des Bundestages die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Daraufhin entstand die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung, die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ und später die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“.

                                                atombombe_atomkrieg_atomwaffen_nuclear_weapon_ban_treaty_test_bomb_kritisches_netzwerk_atomwaffenlager_atomwaffensperrvertrag_buechel_nuklearwaffen_massenvernichtungswaffen.jpg

                                                1960 forderte der Führungsstab der Bundeswehr die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene Atomwaffen. Diese Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen konnten schließlich verhindert werden. Die Friedens- und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Übrig geblieben sind die heute noch auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

                                                In diesem Jahr gibt es eine positive Nachricht: Die atomwaffenfreien Länder haben den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Nach zwei Verhandlungsrunden haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag (Nuclear Weapon Ban Treaty) beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag, sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

                                                In dem beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten:

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                                                  Arzneimittel-Rabattvertrag: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie …

                                                  von Laurenz Nurk, Dortmund

                                                  Als der Mann das Rezept in der Apotheke einreichte, wurde er doch stutzig. Hatte er erst neulich noch einen längeren Klinikaufenthalt, bei dem er möglichst präzise auf die neuen Psychopharmaka eingestellt wurde. Er bekommt seine passgenauen Tabletten in der Apotheke aber nicht, weil seine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Er muss mit einem anderen Mittelmix Vorlieb nehmen, der zwar die gleichen Wirkstoffe wie die verschriebenen hat, doch gibt es auch Unterschiede, besonders in der Dosierungsform – genau da, wo es für ihn gefährlich werden kann.

                                                  psychopharmaka_psychose_arzneimittel_medikamente_ersatzmedikamente_nebenwirkungen_psychopharmakon_rabattarzneimittel_kritisches_netzwerk_psyche_panikattacken_psychische_stoerung.jpg

                                                  Kaum einen Teil der vielen „Gesundheitsreformen“ bekommen die Krankenversicherten so hautnah zu spüren, wie die neuen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) fing eigentlich alles an.

                                                  Im Jahr 2003 versuchte die rot-grüne Regierungskoalition die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Vorgeschoben wurde das Märchen von den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die angeblich aus dem Ruder laufen würden. Das im Januar 2003 in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) sollte das richten und genau das war der Startschuss zu einer fatalen, folgenschweren Entwicklung für die Krankenkassenmitglieder.

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                                                    Wer wählt Rechtspopulisten?

                                                    Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben

                                                    . . . sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren

                                                    von Hans Böckler Stiftung

                                                    Die meisten Menschen in Deutschland nehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation positiv wahr – doch viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Weitaus mehr Bürger als früher haben das Gefühl, auf sich selbst gestellt zu sein und sich in eigener Verantwortung behaupten zu müssen. Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel sorgen für Verunsicherung, auch starke Zuwanderung und Kriminalität werden als Probleme wahrgenommen, der soziale Zusammenhalt gilt vielen als gefährdet. Soziale Gerechtigkeit ist für mehr als 90 Prozent ein zentraler Wert und Anspruch, ebenso die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Abstiegsängste und die Sorge, die Kontrolle über persönliche und gesellschaftliche Lebensumstände zu verlieren, sind verbreitet.

                                                    populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngDaraus könnten Rechtspopulisten Kapital schlagen: Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten.

                                                    Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und eine Verunsicherung über die Zukunft fördern laut dieser Studie nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.

                                                    Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft. Wer noch mehr Zeitarbeit will, mehr Befristung oder die Arbeitszeit deregulieren will, wer nicht mal die Begriffe Tarifvertrag und Mitbestimmung im Wahlprogramm verankert hat, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

                                                    Für die Untersuchung haben der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné von Mitte Januar bis Anfang Februar 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt. Die Stichprobe der Online-Umfrage ist für die Wahlberechtigten in Deutschland repräsentativ. Über multivariate Analysen können die Forscher Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Antworten identifizieren.

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                                                      #Arbeitsrechte: Jetzt ist Feierabend.

                                                      Wie Vorschriften systematisch unterlaufen werden

                                                      von Werner Rügemer / Ausgabe 3/2017 der ver.di Zeitung Publik

                                                      martin_schulz_keine_chance_arbeiterverraeterpartei_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_gerechtigkeit.pngSehr gut: Der SPD-Kanzler­kandidat Martin Schulz will für die Arbeitnehmerschaft mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeits­ministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundes­arbeitsgericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Aus­nahme­regelung den alten Zustand festschreiben.

                                                      Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch? Und der Gerechtigkeitsvertreter lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.

                                                      Unabhängig von Wahlkämpfen ist es längst an der Zeit, das ganze Spektrum ungerechter Arbeitsverhältnisse und das damit verbunde­ne Unrecht öffentlich anzuprangern.

                                                      Zum Beispiel: Sieben Millionen abhängig Beschäftigte schlagen sich mit Minijobs herum. Aber die Unternehmer verweigern knapp fünf Millionen von ihnen das Krankengeld, drei Millionen bekommen das ihnen zustehende Urlaubsgeld nicht.

                                                      Zum Beispiel: Im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsverträge mit 20 Wochen-Stunden verbreitet. Doch in dieser Zeit kann die geforderte Zahl an Zimmern und Quadratmetern gar nicht gereinigt werden, es muss fünf oder auch zehn Stunden mehr gearbeitet werden. Aber es werden nur 20 Stunden bezahlt. Damit wird auch der Mindestlohn unterlaufen.

                                                      Ähnlich bei Taxifahrern: Viele werden für acht Stunden bezahlt, müssen aber zehn bis zwölf Stunden fahren.

                                                      Nebenbei bemerkt: Unternehmer lassen Stundenzettel fälschen - Urkundenfälschung als routinemäßige Straftat.

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                                                        Das Fremde, die Grenze und die Kunst des Nein-Sagens

                                                        von Rehzi Malzahn / Streifzüge 69/2017

                                                        Ein Gespräch mit der emeritierten Professorin und Ivan Illich-Schülerin Prof. Dr. Marianne Gronemeyer.

                                                        refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.pngRehzi Malzahn: Frau Gronemeyer, in Ihrem Vortrag zur „Die Macht der Bedürfnisse“ von 2011 kündigen Sie an, die Geschichte des Zaunes schreiben zu wollen. Was ist daraus geworden? (Buch + Tagungsvortrag)

                                                        Marianne Gronemeyer: Der Geschichte des Zaunes bin ich insofern näher gekommen, als ich angefangen habe, mich zwar noch nicht mit dem Zaun selbst, aber mit Türen und Fenstern, Schwellen und Wänden zu befassen. Mich beschäftigt das Verschwinden dieser Grenzen, welches die Unterscheidung zwischen Drinnen und Draußen unmöglich macht.

                                                        Barrierefreiheit gilt als eine bedeutende soziale Errungenschaft, als ein Sieg der Menschenfreundlichkeit über die Rücksichtslosigkeit. Aber was sich für Rollstuhlfahrer als wahrer Segen erweisen mag, ist unter der Hand zu einer machtvollen gesellschaftlichen Norm geworden. Fast muss man sagen, dass die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen dafür herhalten müssen, die rechtfertigenden Gründe zu liefern, damit die Beseitigung aller Irritationen, Hemmnisse und Verlangsamungen ungehinderten ihren Lauf nehmen kann. Es gibt eine Lust am Niederreißen der Grenzen, die Globalisierung ist im Grunde genommen ja nichts anderes als das.

                                                        Rehzi Malzahn: Ja, aber nur für die Ware. Für die Menschen ist das nicht gedacht, wie wir gerade an der europäischen Abschottungspolitik sehen.

                                                        marianne_gronemeyer_konsum_konsumgesellschaft_konsumismus_macht_der_beduerfnisse_kritisches_netzwerk_ivan_illich_entfremdung_teilhabe_soziale_inklusion_integration_grenzen.jpgMarianne Gronemeyer: Das große Konzept, das dahintersteht, ist nicht die Frage der Mobilität der Menschen über diese ehemaligen Grenzen hinweg, sondern die weltweite Gleichmacherei, die Welteinheitskultur des Konsumismus. Und dazu müssen die Grenzen zum Verschwinden gebracht werden, denn Grenzen sind die Hüterinnen der Verschiedenheit.

                                                        Es kommt alles darauf an, welche Vorstellung von der Grenze man entwickelt. Begreift man die Grenze als dasjenige, was das Eigene umschließt zum Schutz gegen ein Draußen, welches dieses Eigene negiert – die Grenze trennt das „Ich“ vom „Nicht-Ich“, das „Wir“ vom „Nicht-Wir“ – dann konstituiert sich das Eigene aus sich heraus und genügt sich selbst. Oder sieht man die Grenze, wie es früher selbstverständlich war, als bedingt durch das angrenzende komplementäre Andere. Dann konstituieren sich das Eigene und das Andere wechselseitig: Ich kann nur „Ich“ sagen mit Bezug auf das Andere. Ich bin auf das jenseitige Andere zu meinem So-Sein angewiesen.

                                                        Grenzüberschreitungen hin und her sind dann notwendig, damit das Eigene und das Andere sich immer neu aneinander bilden, verwandeln und erneuern können. Und wenn ich über das Andere jenseits der Grenze als komplementär zum Eigenen denke, dann hat die Grenze eine ganz andere Funktion: Dann entsteht sie dort, wo Verschiedenes aneinander stößt, ohne dass sie als Bollwerk aufgerichtet werden muss. Die Verschiedenheit schafft die Grenze, und die Grenze behütet die Verschiedenheit. Das ist eine ganz andere Vorstellung von Grenze, und daraus ergäbe sich eine vollkommen andere Flüchtlingspolitik.

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                                                          WSI-Studie untersucht Einfluss von Arbeitsmarktpolitik

                                                          In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt

                                                          - stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern

                                                          von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff, Helge Baumann

                                                          Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten; PDF im Anhang!). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

                                                          Dr. Dorothee Spannagel, Dr. Daniel Seikel, PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 EU-Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die neuesten verfügbaren Zahlen aus der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

                                                          Der Anteil der armen oder armutsgefährdeten Erwerbstätigen in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen nach den gängigen EU-Statistikstandards an der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen (mehr zur Methode und zur Armutsgrenze in Deutschland unten). Am höchsten war der Anteil in Rumänien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder (siehe auch die Abbildung 1 in der Studie).

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                                                            Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit

                                                            von O-Ton Arbeitsmarkt

                                                            wahrheit_luegen_leichtglaeubigkeit_ignoranz_gleichgueltigkeit_verlogenheit_unwahrheit_propaganda_manipulation_kritiklosigkeit_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegenpresse.png Im Juli meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,52 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 965.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

                                                            Im Juli 2017 gab es offiziell 2,52 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 45.000 Personen mehr als im Vormonat.

                                                            Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

                                                            – über 720.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,

                                                            – rund 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und

                                                            – knapp 163.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

                                                            Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,48 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 22.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).

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                                                              #OBS-Studie: Twitter-Euphorie unbegründet – und mehr Mythos als Realität

                                                              von Matthias König und Wolfgang König / Otto Brenner Stiftung

                                                              +++ Chancen der politischen Kommunikation über Twitter werden überschätzt, Hoffnungen auf gleichberechtigten Diskurs sind unbegründet +++ Journalisten und etablierte Kommunikationsprofis dominieren auch die Twitter-Kommunikation +++ Demokratisierungsversprechen eher Mythos als Realität +++

                                                              otto-brenner-stiftung-twitter-euphorie-unbegruendet-mythos-realitaet-obs-studie-jupp-legrand-matthias-wolfgang-koenig-kritisches-netzwerk-transparenz-massenmedien-hashtag-gatekeeper.jpgDie Kommunikation politischer Themen über Twitter wird in ihren Möglichkeiten überschätzt. Das Versprechen, über das soziale Netzwerk in das Zeitalter der digitalen Demokratie und der herrschaftsfreien Kommunikation einzutreten, erweist sich bisher als unrealistisch. Etablierte Gatekeeper dominieren nach wie vor die politische Kommunikation. Ihre Präsenz und Kompetenz setzen der gleichberechtigten Kommunikation Grenzen. Auch „mehr Partizipation“ und „Beteiligung aller“ bleiben (vorerst noch) Illusion. Zu diesen Ergebnissen kommt „#MythosTwitter“, eine neue medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS).

                                                              Mathias König und Wolfgang König, die Autoren der innovativen Untersuchung, haben über einen mehrtägigen Zeitraum drei unterschiedliche politische Hashtags analysiert. Das Ergebnis ihrer Fallstudien ist ernüchternd: „Letztlich zeigt sich, dass ein Hashtag in Twitter dann erfolgreich ist, wenn traditionelle Medien involviert oder relevante Kommunikatoren beteiligt sind“, bilanziert das junge Team, das sich mit Kommunikationsstudien an der Uni Landau profiliert und einen Namen gemacht hat.

                                                              ► Twitter-Trends sind nicht transparent

                                                              Twitter, so die Autoren, kann durch die Kennzeichnung eines Hashtags als Trend dessen Popularität maßgeblich mitbestimmen - ist dabei aber nicht transparent, so lautet ein Ergebnis der Studie. Untersucht wurden die Hashtags #klöckner, #landaulandunter sowie #flüchtlinge. Die ersten beiden Hashtags wurden von Twitter am jeweiligen Untersuchungstag als Trending-Topic ausgewiesen, obwohl die Zahl der Tweets am Untersuchungstag sehr begrenzt blieb (656 Tweets  von 119 Nutzern bei #landaulandunter). #Flüchtlinge hatte am Untersuchungstag deutlich mehr Tweets (2303) von 1254 Nutzern, wurde aber nicht als Trend markiert.

                                                              Twitter macht nicht transparent, auf welchen Kriterien die Trends beruhen. Trotzdem werden Trends journalistisch als Nachrichtenwert wahrgenommen. Das ist problematisch, weil Twitter die Aufmerksamkeit auf Hashtags lenkt, bei denen man anzweifeln könnte, ob mehrere hundert Tweets wirklich ein ‚Trend‘ sind“, so das Forscherteam. Die Studie bekräftigt somit an realen Fällen Einsichten, wie sie auch Miriam Meckels Experiment mit dem #linkemeerheit kürzlich gewann. Ohne großen Aufwand gelang es ihr mit zwanzig Mitstreitern, diesen Nonsens-Hashtag zum Twitter-Trend zu machen.

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                                                                Seuchen: Gedanken zur Entwicklung der Menschheit

                                                                von Klaus Madersbacher / antikrieg.com

                                                                Wie weit die Entwicklung der Menschheit ist, kann man unter anderem daran erkennen, wie viele Menschen an vermeidbaren Krankheiten und an großflächig auftretenden Seuchen sterben.

                                                                Zum Beispiel ist die Pest, als „Schwarzer Tod“ der Schrecken des Mittelalters, in Europa praktisch ausgerottet, weltweit aber noch gelegentlich anzutreffen – in „unterentwickelten“ Gebieten natürlich. Unzureichende hygienische Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für das Auftreten und die Verbreitung dieser Krankheit. Immerhin gibt es wirksame Medikamente dagegen.

                                                                Eine sehr gefährliche Krankheit waren die Pocken, auch Blattern genannt. Auch diese Seuche forderte Millionen von Toten, besonders in Gebieten, in die sie neu eingeschleppt wurde und in denen es keine Resistenz gegen diese durch Viren verursachte Krankheit in der Bevölkerung gab. Zu erwähnen sind hier die amerikanischen Indianer, die den Pocken besonders zahlreich zum Opfer fielen.

                                                                Die Pocken sind meine Lieblingsseuche, erstens weil sie ausgerottet sind – „nur eine ausgerottete Seuche ist eine gute Seuche“ - und zweitens, weil ich selbst an der Ausrottung mitgearbeitet habe, und zwar im Rahmen des in den 1970er Jahren von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) durchgeführten "Smallpox Eradication Programme" (Pockenausrottungsprogramm), des einzigen weltweit erfolgreichen Projekts auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung. Sogar größere Ausbrüche konnten wir mit unserer hervorragenden Vorgangsweise schnell unter Kontrolle bringen.

                                                                Eine besonders schlimme Seuche ist die Cholera. Cholera kann sich praktisch ungehindert verbreiten, wenn es kein sauberes Trinkwasser gibt, etwa weil dieses durch kontaminiertes Abwasser verseucht wird. Cholera, Ruhr und Typhus weisen auf einen Mangel an sauberem Trinkwasser hin und sind lebensgefährlich für Menschen, deren Ernährung mangelhaft ist, und hier in erster Linie für Kinder und alte Menschen.

                                                                  weiterlesen

                                                                  Niedriglohnsektor: 4,15 Mio. Vollzeitkräfte haben 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet

                                                                  von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                                                  abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.png Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.
                                                                   
                                                                  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

                                                                  Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

                                                                  ► Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

                                                                  Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

                                                                    weiterlesen

                                                                    Grünes Ende ohne Schrecken: Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

                                                                    Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                    Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. DIE GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GRÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

                                                                    parteiwechsel_elke_twesten_ueberlaeuferin_abloesesumme_fraktionsaustritt_niedersachsen_parteiaustritt_die_gruenen_cdu_verrat_verraeterin_kritisches_netzwerk_intrige_regierungskrise.jpg

                                                                    In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), einer studentischen Sektenpartei.

                                                                      weiterlesen

                                                                      Kolonialismus 2.0: Kolonialisierung heißt jetzt „Schutzverantwortung“

                                                                      . . . und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.

                                                                      von Jochen Mitschka / RUBIKON

                                                                      Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten.

                                                                      Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.

                                                                      Dass der Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

                                                                      „Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

                                                                      nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg

                                                                      Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

                                                                        weiterlesen

                                                                        OBS-Studie: Fast 200 Abgeordnete „stocken“ ihre Diäten mit Zusatzverdiensten auf

                                                                        OBS-Studie bilanziert MdB-Nebentätigkeiten in der 18. Wahlperiode des DBTs

                                                                        von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung

                                                                        +++ OBS-Studie analysiert MdB-Zusatzjobs und schätzt Hinzuverdienste auf insgesamt knapp 38 Mio. Euro  +++ „Aufstocker“ sind eine privilegierte Minderheit und ein besonderes  Thema für die Union +++ Rechtsanwälte und Selbstständige verbinden häufig Mandat und Job +++ Stiftung sieht kein Transparenzproblem, sondern identifiziert ein Handlungsdefizit +++

                                                                        otto_brenner_stiftung_abgeordnete_aufstocker_bundestagsabgeordnete_kritisches_netzwerk_nebeneinkuenfte_nebenjobs_nebentaetigkeiten_nebenverdienste_zusatzeinkuenfte_zusatzverdienste.jpgFrankfurt am Main, den 2. August 2017 - Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der aktuellen OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 193 von 655 Bundestagsabgeordneten der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode geben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ auszuüben.

                                                                        OBS-Autor Sven Osterberg legt in der innovativen Expertise dar, dass die geschätzten 37,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte, die in der 18. Wahlperiode erzielt wurden, zu etwa 80 Prozent von Mitgliedern der Union generiert wurden. Anwälte, so ein weiteres Ergebnis des soeben online veröffentlichten Arbeitspapieres der OBS, sind nicht nur die im Parlament überrepräsentierteste Berufsgruppe. Auch unter den „Aufstockern“, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung, bilden sie die größte Teilgruppe. Die vielfach aufgestellte Behauptung, Nebeneinkünfte seien ein Übergangsproblem, das sich im Laufe einer Legislaturperiode minimiere, wird durch einen Vergleich der Daten zu Beginn und am Ende der 18. Wahlperiode nicht bestätigt.

                                                                        Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass es einerseits vor allem Selbstständige und Anwälte sind, die auch als MdB neben dem Mandat diese Tätigkeiten fortsetzen. Und andererseits findet die These durch die OBS-Studie empirische Bestätigung, dass erst das Mandat neue Nebentätigkeiten und dann auch Nebeneinkünfte mit sich bringt. Autor und Stiftung stellen beim Vergleich mehrerer Legislaturperioden allerdings auch fest, dass die Zahl der Nebentätigkeiten und Funktionen neben dem Parlament insgesamt (gegen Entgelt oder ehrenamtlich) relativ konstant bleibt. Gleichzeitig konnte mit der vergleichenden Auswertung der Daten aber ebenfalls gezeigt werden, dass sich die Tätigkeitsfelder ändern: Die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen und geht zu Lasten der Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen.

                                                                        Diese Ergebnisse, die mittelfristige Trends bestätigen und eine relative Stabilität in der Entwicklung der beiden letzten Wahlperioden belegen, werfen für Autor Sven Osterberg die Frage auf, ob über neuerliche und wiederholte Forderungen nach mehr Transparenz weitere Erkenntnisse zu erzielen sind. Er ist mit der Stiftung der Auffassung, dass es inzwischen  mit Blick auf Nebenverdienste und Nebeneinkünfte kein wirkliches Erkenntnisdefizit mehr gibt, sondern dass ein fundamentales Handlungsdefizit den eigentlichen Kern des Problems  darstellt. „Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, „könnten längst enger gefasst sein und müssen endlich strenger reguliert werden

                                                                          weiterlesen

                                                                          Was kommt nach Putin? Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki

                                                                          Russland geht auf die nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2018 zu. Es gibt eine Stimmung im Lande, die befürchtet, dass den Zeiten der relativen Stabilität nunmehr Zeiten sozialer Probleme folgen könnten, dass Putin die von ihm betriebene Politik des Krisenmanagers, des Lavierens im Konsens zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften nicht mehr in der gleichen Weise wie bisher halten könne. Dass eine Zeit der Instabilität bevorstehe, die entweder Putin selbst oder einen Nachfolger zwingen könne, zu einer „wirklichen Diktatur“ überzugehen, um die von ihm auf dem Weg der „gelenkten Demokratie“ nach Ansicht seiner Kritiker in Korruption steckenbleibende Kapitalisierung nunmehr mit Gewalt sauber durchzusetzen. Alexei Nawalny ist hier der Stichwortgeber.

                                                                          Die provokanteste Position zu diesen Fragen vertritt Boris Kagarlitzki (Foto re.), Russlands prominentester Neulinker, Direktor des Institutes für Erforschung der Globalisierung und der Sozialen Bewegungen. Das Gespräch wurde unmittelbar vor der letzten großen Massendemonstration vom 12. Juni 2017 geführt.

                                                                          Kai Ehlers: Meine Frage: was kommt nach der Stabilitätspolitik Putins??

                                                                          Boris Kagarlitzki: Nach Stabilität kommt Nicht-Stabilität. Wenn der Prozess weitergeht, wenn nicht überhaupt das ganze System zerfällt, dann werden wir 2018 Nawalny als Präsidenten haben.

                                                                          Kai Ehlers: Nawalny Präsident?! Nicht doch! Du machst Witze!

                                                                          Boris Kagarlitzki: Er ist der einzige Mensch, der heute in Russland wirklich an die Macht will. Sogar die Macht selbst kämpft nicht. Sie kann sich selbst nicht mehr schützen. Diese Menschen sind schon auf dem Weg nach draußen. Früher war der einzige Stimulus in die Politik zu gehen, dass man Geld klauen konnte. Vor fünf Jahren ging das noch. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb will auch keiner mehr in die Politik. Es ist äußerst schwierig Kandidaten für Gouverneursposten zu finden.

                                                                          Kai Ehlers: Im Zentrum steht also die Frage der Korruption?

                                                                          Boris Kagarlitzki: Nein, das sieht Nawalny so. Ich denke, die Korruption ist nur die Folge des Zerfalls. Aber der Zerfall ist so weit fortgeschritten, dass die Staatsmacht keine andere Motivation mehr anzubieten hat als die Bereicherung.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Die große Harari-Ver(w)irrung: Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?


                                                                            Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat mit seinen Büchern "Eine kurze Geschichte der Menschheit" und "Homo deus" internationale Bestseller vorgelegt. Tragischerweise sind ihm in der Analyse haarsträubende Fehler unterlaufen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.


                                                                            _______________

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                                                                            Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?

                                                                            von Michael Schmidt-Salomon

                                                                            Normalerweise verzichte ich darauf, Bücher anderer Autoren zu kritisieren. Allzu schnell entsteht der Eindruck, man wolle seine eigenen Werke über die Abwertung Anderer aufwerten. Doch nachdem Hararis Bücher Millionenauflagen erreicht haben, nachdem ernstzunehmende Denker wie Daniel Kahneman den Autor über den Klee lobten und nachdem sogar der Humanistische Pressedienst (!) eine unbedingte Leseempfehlung für Hararis "Kultbücher" aussprach (Thomas Hummitzsch am 28.6.2017: "Hararis kluges, anregendes und aufwühlendes Buch ist ein Weckruf, in dem er das Heute analysiert, um die Möglichkeit einer menschlichen Zukunft zu bewahren. Wenn Sie nur ein Buch mit in den Koffer packen wollen, dann nehmen Sie dieses!"), sehe ich mich gezwungen, meine selbstauferlegte "Abstinenzregel" zu brechen. Denn vor einem Autor, der so sehr in ideologischen Denkschablonen gefangen ist, dass er den Nationalsozialismus (!) als "humanistische Religion" (!) beschreibt, kann nur gewarnt werden.

                                                                            michael-schmidt-salomon-saekularitaet-toleranz-islamkritik-offene-gesellschaft-kritisches-netzwerk-islam-christentum-saekularismus-laizismus-laizitaet-liberalitaet-humanismus.jpg

                                                                            Wohlgemerkt: Bei dieser ungewöhnlichen Charakterisierung des Nationalsozialismus bzw. des Humanismus handelt es sich keineswegs um einen einmaligen, nebensächlichen Ausrutscher des Bestsellerautors, sondern um ein Kernelement seiner Weltsicht. Um dies verständlich zu machen, muss ich etwas weiter ausholen: In beiden Büchern, sowohl in "Eine kurze Geschichte der Menschheit" als auch in "Homo deus", beschreibt Harari den Aufstieg des Humanismus, der die alten theistischen Religionen abgelöst habe, sowie den bevorstehenden Untergang des Humanismus, der durch neue technologische Ideologien ("Posthumanismus" bzw. "Dataismus") ersetzt werde.

                                                                            In beiden Büchern meint Harari auch, den Humanismus als eine "Religion" charakterisieren zu müssen (eine Differenzierung zwischen "Religionen", "Weltanschauungen" oder "Philosophien" sucht man vergeblich), die in drei verfeindete "humanistische Sekten" zerfällt, nämlich in die Konfessionen des "liberalen Humanismus", des "sozialistischen Humanismus" und des "evolutionären Humanismus".

                                                                              weiterlesen

                                                                              GERMANWATCH und MISEREOR: Energie- und Menschenrechte-Bericht 2017

                                                                              Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

                                                                              GERMANWATCH e.V. >> https://germanwatch.org/de/

                                                                              Hilfswerk MISEREOR e.V. >> http://www.misereor.de/

                                                                              Germanwatch und MISEREOR arbeiten schon seit vielen Jahren zum Energiesektor und konnten ihre Erfahrungen mit diesem Sektor in den Bericht einbringen. Der erste Bericht zum Thema "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" erschien 2014. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.  

                                                                              Vorwort

                                                                              erde_earth_weltkugel_kollaps_zerstoerung_destruction_katastrophe_erderwaermung_klimaschutz_klimawandel_treibhauseffekt_treibhausgas_glashauseffekt_kritisches_netzwerk.png Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Das beginnt mit dem Kohleabbau in Kolumbien, wo es zu Zwangsumsiedlungen u. Verfolgung von Gewerkschaftern kommt. Doch auch für große Staudämme müssen Menschen oft unfreiwillig von ihrem Land weichen, erhalten nur unzureichende Entschädigungen und werden für Proteste kriminalisiert.

                                                                              Zudem ist der Energiesektor die wichtigste Ursache für die menschengemachte globale Klimakrise – ein großer Teil der CO2- und Methan-Emissionen ist diesem Sektor zuzurechnen. Der globale Klimawandel wiederum gefährdet in immer stärkerem Ausmaß die Menschenrechte, sei es, weil der steigende Meeresspiegel zum Beispiel in Bangladesch große Küstenbereiche unbewohnbar macht oder weil in den peruanischen Anden die Gefahr besteht, dass ein Gletschersee ausbricht.

                                                                              Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus bereits in seinem apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ gesagt. Viele haben dies als eine Provokation empfunden. Doch Franziskus meinte selbstverständlich nicht das Wirtschaften an sich, sondern eine bestimmte Art der Wirtschaft, welche auf die Umwelt und Menschenrechte keine Rücksicht nimmt und Produkte, Lebewesen und sogar Menschen zu Wegwerfartikeln degradiert. Für ermordete Gegner/-innen eines Staudamms in Honduras, für streikende Bergarbeiter in Südafrika, wie auch für die durch den globalen Klimawandel stark steigende Zahl von Betroffenen von Naturkatastrophen ist das bittere Realität. Viele Betroffene in unseren Partnerländern begeben sich mit ihren Protesten gegen große Energieprojekte in Lebensgefahr.

                                                                              Auch europäische und deutsche Unternehmen sind leider nicht selten an Auslandsgeschäften beteiligt, bei denen es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt, die das Recht auf Wasser, Nahrung oder Wohnung gefährden.

                                                                                weiterlesen

                                                                                Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

                                                                                Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen sollten einige Bemerkungen und Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit einigen zusätzlichen Fußnoten zu präsentieren, die wir am Ende mit Anmerkungen erläutern.

                                                                                * * * * * *

                                                                                Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

                                                                                von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

                                                                                Referat auf der Betriebsversammlung der Deutschen Telekom (A FS Süd), Ingolstadt 13.7.2017

                                                                                Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

                                                                                wenn wir über soziale Ungerechtigkeiten reden, müssen wir wissen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit die politischen Auseinandersetzungen in diesem Jahrhundert bestimmen wird [1]. Die globalen sozialen Ungerechtigkeiten werden zu Kriegen führen, zu noch größerer Flucht, zu verschärften Wirtschaftskrisen, zu einem Aufblühen der antidemokratischen Rechtsbewegungen in aller Welt, wie das Trump in den USA vorgemacht hat [2].

                                                                                ► Zweitteilung der Welt in Arm und Reich nie größer als heute

                                                                                Die Zweiteilung der Welt in Arm und Reich war nie größer als heute. OXFAM hat im letzten Jahr festgestellt, dass acht Menschen ein größeres Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit. Ein knappes Jahr später waren es sechs Personen, heute sind es noch gut fünf. Diese absurde Teilung in immer mehr Reiche und immer mehr Armut hat verheerende Folgen für die Welt und für das konkrete Leben von uns allen. Denn die Kehrseite des immer größeren Reichtums für wenige ist die größere Armut für die Vielen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Wirklichkeit spricht diesem Verfassungsgrundsatz Hohn, sowohl global wie in Deutschland. Weltweit lebt jeder Siebte in absoluter Armut, d.h. er hat weniger als 35 Euro im Monat.

                                                                                Die Vereinten Nationen (UN) sagen, man habe die weltweite Armut halbiert. Das ist eine Täuschung. Der statistische Rückgang der Armut ist fast ausschließlich auf die Fortschritte in China zurückzuführen[3] Ohne China ist das Maß globaler Armut so hoch wie je.

                                                                                Und zwar nicht nur im globalen Süden, auch im reichen Norden. In den USA streicht das reichste 1% heute 18 % des Gesamteinkommens ein; in den 70er Jahren waren es lediglich 8 %. Der Anteil hat sich also mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist die Zahl der Armen in den USA von 2000 auf 2016 von 32 auf 46 Millionen Menschen gestiegen, also um 44 % [4].

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Freihandel: Der große Etikettenschwindel

                                                                                  von Werner Rügemer / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

                                                                                  werner_ruegemer_kritisches_netzwerk_arbeitnehmerrechte_ttip_windfluechter_fertigmacher_vergessensproduktion_ratingagenturen_arbeiterfotografie_arbeitsunrecht_colonia_corrupta.jpgSeit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht.

                                                                                  So viel Freihandel war noch nie: Gerade erst kam heraus, dass die Europäische Union (EU) schon seit vier Jahren heimlich mit Japan über ein Abkommen verhandelt, genannt JEFTA. Und während in den letzten Jahren das öffentliche Interesse auf die Abkommen der EU mit den USA, TTIP, und mit Kanada, CETA, gerichtet war, liefen und laufen noch ein Dutzend weitere derartige Abkommen, zum Beispiel mit Südkorea und Singapur. Mit afrikanischen Staaten werden solche Abkommen unter der Bezeichnung "Ökonomische Partnerschaftsabkommen" (Economic partnership agreement, EPA) verhandelt. Und das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, TiSA, zwischen der EU und vier Dutzend Staaten ist ja auch noch im Spiel.

                                                                                  ► Eine gigantische Verdummungsoperation

                                                                                  Die EU unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin macht den Freihandel geradezu zum neuen Markenzeichen der Demokratie. Da kann man sich auch so schön gegen den US-Präsidenten Donald Trump abgrenzen, der so plump sein Land gegen die guten deutschen Exporte abschotten will. Aber das symbolträchtige Markenzeichen Freihandel ist ein Etikettenschwindel, eine gigantische Verdummungsoperation. Warum?

                                                                                  Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament (EP) beschränken. Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik, aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus. Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies fällt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt

                                                                                    Internet als Brandbeschleuniger der Globalisierung

                                                                                    . . und Infrastruktur des neoliberalen Regimes.

                                                                                    von Matthias Burchardt  / RUBIKON

                                                                                    In den 80er Jahren wurde den Studierenden an den westlichen Hochschulen politische Leidenschaft, Kritik und das Engagement für eine gerechte Welt durch den Hinweis auf das „Ende der großen Erzählungen“ aberzogen. Wie immer man zu Jean-François Lyotard, dem Autor dieser – selbst durchaus nicht kleinen – Erzählung vom Ende der Utopien und Sinnklammern, stehen mag, scheint er doch von der Geschichte selbst widerlegt worden zu sein: Die Narrative der „Globalisierung“ oder auch der „Digitalisierung“ haben beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen, ihre Alternativlosigkeit entfaltet Sachzwang- und Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten schlichtweg pulverisieren. Politisches Handeln, das auf dieser Welle schwimmt, ist per se legitimiert, Skeptiker und Kritiker kommen gegen die Macht der großen Erzählung kaum an. Zumal auch die Mächtigen selbst sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

                                                                                    digitalisierung_digitalismus_cyberspace_globalisierung_digitale_rechteverwaltung_digitales_rechtemanagement_digitalisierungspolitik_bildung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_digitization.jpg

                                                                                    2013 etwa tagte die informelle Bilderberger-Konferenz zu Themen wie: „How big data is changing almost everything“ oder „Online education: promise and impacts“. Die teilnehmenden deutschen Politiker sind Christian Lindner, FDP, („Das Digitalste an der Schule darf nicht die Pause sein“) und Kurt Lauk, zu der Zeit Präsident des Wirtschaftsrates der CDU – Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Lauk kritisierte dann in der Folge auch im Handelsblatt die Nachteile des Datenschutzes bei der Schürfung der digitalen Rohstoffe durch Big Data.

                                                                                    Bevor nun der Vorwurf der Verschwörungstheorie aufkeimt, sei darauf hingewiesen, dass man auch ohne die Teilnahme an informellen Konferenzen subtil die Interessen der IT-Lobby oder des militärisch-kybernetischen Komplexes vertreten kann. Andreas Pinkwart, FDP-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, etwa offenbart in einem Interview „Ich bin digital im Kopf“ und kündigt einen Masterplan der Digitalisierung an.

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Frankreich: “Agenda 2010 auf Französisch“

                                                                                      Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

                                                                                      von Guillaume Paoli / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

                                                                                      In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.

                                                                                      emmanuel_macron_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_sparpolitik_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_parlamentswahl_austeritaetspolitik_revolution.jpg

                                                                                      Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.

                                                                                      Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Krieg – Macht – Flucht – Terror

                                                                                        von Walter Listl / Aktiv im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

                                                                                        Referat im Workshop 9 beim „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. Juli in Hamburg, Heilandskirche, Drewssaal.

                                                                                        Was ist überhaupt Terrorismus und haben wir es wirklich mit seinem Anschwellen zu tun?

                                                                                        Von welchen Ländern geht der Terrorismus aus?

                                                                                        Was sind seine Ursachen und welche Verantwortung für diese hat der Westen zu übernehmen?

                                                                                        Wie hängen Terror und das Fehlen globaler sozialer Gerechtigkeit miteinander zusammen?

                                                                                        Ist der Terror tatsächlich eine berechtigte Antwort auf die aggressive Ausbeutung durch die Allianzen des Westens?

                                                                                        Was ist linke Sicherheitspolitik?

                                                                                        ► Terrordefinition und das Anschwellen von Terror u. Krieg

                                                                                        Terror wird definiert als „der angedrohte oder tatsächliche Gebrauch von illegaler Gewalt durch nicht-staatliche Akteure, um politische, wirtschaftliche, religiöse oder soziale Ziele durch Furcht, Zwang oder Einschüchterung zu erreichen“, so die Definition im "Global Terrorism Index" / GTI, der jährlich vom australischen "Institute for Economics and Peace  / IEP herausgegeben wird. Dieser "Global Terrorism Index" basiert auf Daten aus der "Global Terrorism Database" (GTD), die vom "National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism and Responses to Terrorism" (START) an der Universität von Maryland gesammelt und zusammengestellt wird.   

                                                                                        Entscheidende Definitionsmerkmale sind:

                                                                                        • es sind nicht-staatliche Akteure, die illegale Gewalt ausüben.
                                                                                        • wird solche Gewalt von staatlichen Stellen ausgeübt, gilt sie nicht als „Terror“, sondern als „Krieg“.

                                                                                        Beide Arten, Terror und Krieg, werden im "Global Peace Index" erfasst.

                                                                                          weiterlesen

                                                                                          Internes Dokument geleaked: Angela Merkels Brief an Recep Tayyip #Erdoğan

                                                                                          Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                                          Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief "Sie gehören zu uns" überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

                                                                                          Du gehörst zu mir!

                                                                                          Lieber Erdi,

                                                                                          mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten, und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

                                                                                          Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

                                                                                            weiterlesen

                                                                                            Transatlantischer Wirtschaftsraum - Globaler Kapitalismus vs. Protektionismus.

                                                                                            von Leo Mayer / isw München e.V.

                                                                                            transatlantic_economy_2016_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_protectionism_economic_integration_global_economy.pngTrotz der gegenwärtigen transatlantischen Reibereien bleiben die USA und Europa jeder dem anderen der wichtigste Wirtschaftspartner, verflochten durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment / FDI) und Portfolioinvestments, Bankenverkehr, Handel, Verkauf durch Tochterfirmen, gegenseitige F&E-Investments, Patentkooperationen, Technologietransfer, etc.. In keiner anderen Region der Welt ist die kapitalmäßige Verflechtung so eng wie zwischen Nordamerika und der Europäischen Union[1].

                                                                                            Über viele Jahrzehnte hat keine andere Region der Welt mehr US-Auslandsinvestitionen angezogen als Europa. Seit Beginn des Jahrhunderts entfallen 56% der globalen US-Investitionen auf Europa – mehr als in allen Dekaden zuvor.

                                                                                            2015 gingen 60% der US-Auslandsinvestitionen nach Europa. Nur 16,1% in die asiatisch-pazifische Region.

                                                                                            Ungefähr 60% des US-Auslandsvermögens ist in Europa angelegt.

                                                                                            2015 entfielen 80% der FDI-Zuflüsse in die USA auf Unternehmen mit Sitz in Europa

                                                                                            Ungefähr 70% des ausländischen Kapitalstocks in den USA entfällt auf europäische Unternehmen. Umgekehrt liegen die US-Vermögen allein in Deutschland um ein Drittel über dem US-Vermögen auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent.

                                                                                            Filialen US-amerikanischer Konzerne verkauften in Europa im Jahr 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.900 Mrd. USD, das ist mehr als der gesamte US-Export in alle Welt in Höhe von 2.300 Mrd. und 46% des globalen Gesamtumsatzes von US-Filialen im Ausland.

                                                                                            transatlantic_economy_2017_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_kapitalismus_protektionismus_economic_integration_global_economy.pngFilialen europäischer Unternehmen verkaufen in den USA mehr als das Dreifache der Exporte aus Europa in die USA.

                                                                                            60% der US-Importe aus der EU fallen auf intra-firm Handel, so wie auch ein Drittel der US-Exporte nach Europa innerhalb einer Firma gehandelt wird.

                                                                                            Mehr als ein Fünftel des US-amerikanischen Exports geht in die EU und mehr als ein Fünftel des US-Imports kommt aus der EU.

                                                                                            Selbst bei Autos ist die Import-Export-Bilanz zwischen den USA und Deutschland nahezu ausgeglichen: Pro Jahr werden ca. 815.000 deutsche Fahrzeuge in die USA importiert, während BMW, Daimler und VW in den USA knapp 810.000 Fahrzeuge produzieren. Davon werden 41 Prozent in den USA verkauft und 59 Prozent – mehr als jedes zweite Auto – aus den USA exportiert.

                                                                                              weiterlesen

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                                                                                              von Conrad Schuhler / Leiter der isw-Redaktion

                                                                                              Der G20-Gipfel in Hamburg war angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag. In der Vorbereitung des Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

                                                                                              g20-gipfel-hamburg-g-punkt-spot-ernst-graefenberg-zone-kritisches-netzwerk-industrielaender-schwellenlaender-gruppe-der-zwanzig-neoliberalismus-kapitalismus-globalisierung.jpg

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                                                                                              2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.

                                                                                              3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.

                                                                                              4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

                                                                                              Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Die Flexirente: Die zentralen Neuerungen in aller Kürze

                                                                                                Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten

                                                                                                von Laurenz Nurk

                                                                                                Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

                                                                                                rentner_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rente_rentenabschlaege_rentenanspruch_rentenansprueche_kritisches_netzwerk_wuerde_altersvorsorge.jpg

                                                                                                Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

                                                                                                ► Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

                                                                                                • Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.
                                                                                                • Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.
                                                                                                • “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.
                                                                                                • Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.
                                                                                                • Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Jens Wernicke: Lügen die Medien?

                                                                                                Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

                                                                                                von Jens Wernicke

                                                                                                jens_wernicke_luegen_die_medien_propaganda_rudeljournalismus_oeffentliche_meinung_kritisches_netzwerk_luegenpresse_medienkritik_medienmainstream_massenmedien_medienhuren.jpgEin neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

                                                                                                Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durch das Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

                                                                                                SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

                                                                                                Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

                                                                                                Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

                                                                                                Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                OBS: "AfD und Medien": Analyse eines Spannungsverhältnisses

                                                                                                "Handreichungen" für den medialen Umgang mit Rechtspopulisten

                                                                                                von Otto Brenner Stiftung

                                                                                                otto_brenner_stiftung_afd_und_medien_analyse_handreichungen_bernd_gaebler_rechtspopulisten_rechtspolulismus_alternative_fuer_deutschland_fundamentalismus_kritisches-netzwerk.jpg+++ „Alternative für Deutschland“ (AfD) inszeniert sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht +++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang mit der AfD +++ Otto Brenner Stiftung: kein besonderer „AfD-Journalismus“ nötig, aber solides Handwerk und klassische Tugenden wichtig +++

                                                                                                Frankfurt am Main - Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen buhlt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. So hat sie es auch in einem internen Strategiepapier festgehalten. Sie hält ein Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und massive Attacken auf das Mediensystem im innenpolitischen Streit und bei ihren Sympathisanten zu profilieren. Dieses „Spannungsverhältnis zwischen AfD und Medien“ ist der Ausgangspunkt eines Diskussionspapieres der Otto Brenner Stiftung (OBS). Autor der aktuellen Analyse ist Prof. Bernd Gäbler - früher Chef des renommierten Grimme-Instituts, heute Journalistik-Professor an der FHM Bielefeld.

                                                                                                Neben der „Stöckchen-Falle“ identifiziert Bernd Gäbler weitere „Fallen“ und Dilemmata, denen sich die klassischen Medien im Umgang mit der AfD zu selten bewusst sind. Da ist zum einen beispielsweise die „Ausgrenzungs-Falle“, durch die sich die AfD immer wieder und gerne als Opfer eines „Mainstreams“ inszeniert – und inszenieren lässt. Und da ist zum anderen die „Oppositionsfalle“, in der sich Medien die Rolle einer politischen Opposition anmaßen. Hinzu komme, so OBS-Autor Gäbler, die mangelnde Bereitschaft vieler Journalisten, sich mit den grundlegenden Kategorien dieser Partei - wie „Identität“, „Volk“ oder „Nation“ - wirklich kritisch auseinanderzusetzen. Zu oft, so ein Befund der Analyse konkreter „Vorfälle“, folge die Berichterstattung auch dem „Framing“, also dem Deutungsrahmen, den sich die AfD selbst gibt. Sie wolle die „Grenzen des Sagbaren“ verschieben und fände dabei in den Medien leicht ein Echo, heißt es in dem Diskussionspapier.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Im öffentlichen Auftrag: Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.

                                                                                                von Maren Müller / RUBIKON

                                                                                                Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit. Doch die „Anwälte des Publikums“ agieren – insbesondere bei der Behandlung von Programmbeschwerden - in der Regel wie die verlängerten Arme der Intendanten. Warum das so ist, darüber sprach Rubikon-Beiratsmitglied Maren Müller mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

                                                                                                Maren Müller: Herr Bräutigam, wie laufen in der Regel die Redaktionssitzungen ab? Wird den Redakteuren gesagt, welche Inhalte inklusive ideologischer Marschrichtung gewünscht werden?

                                                                                                Volker Bräutigam: In den Redaktionssitzungen werden die aktuellen Nachrichtenthemen kaum intensiv inhaltlich diskutiert. Es gibt so eine Art common sense, was wichtig ist. Es wird eher unter organisatorischen Gesichtspunkten besprochen, welche Themen in welcher Reihenfolge in die Sendungen kommen sollen - nach einer von den Dienst- bzw. Schichtleitern zusammengestellten Themenliste, es hat also immer schon eine Vorauswahl gegeben -, zu welchen Themen es bereits Nachrichtenfilmmaterial gibt - von Agenturen oder anderen Sendern -, welche Themen Schwerpunkte darstellen und zu welchen davon eigene Reporterbeiträge erbeten bzw. angenommen werden sollen.

                                                                                                Das sind Konferenzen, die kaum eine halbe Stunde dauern, denn für inhaltlich-vertiefende Diskussion und Beratung ist im aktuellen Betrieb überhaupt keine Zeit. Die Tagesschau sendet auf unterschiedlichen Kanälen praktisch am Fließband! Ideologische Vorgaben sind nicht nötig, ich komme anschließend darauf zurück.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Martin Lessenthin: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

                                                                                                Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern

                                                                                                unabhängig von deren Herkunft.

                                                                                                martin_lessenthin_igfm_deutsches_institut_internationale_gesellschaft_fuer_menschenrechte_kritisches_netzwerk_kulturbonus_kulturrabatt_moslemrabatt_rassismus_fluechtlinge.jpgDas milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

                                                                                                Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist. Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

                                                                                                Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tsche-tschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

                                                                                                Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung. Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Deutschland und Frankreich beschließen in Paris weitgehende militärische Zusammenarbeit

                                                                                                Von Johannes Stern / wsws.org

                                                                                                Deutschland und Frankreich haben beim deutsch-französischen Ministerrat am vergangenen Donnerstag in Paris eine weitgehende militärische Zusammenarbeit vereinbart. Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

                                                                                                Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Paris sollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden in die Entwicklung von neuem Militärgerät fließen.

                                                                                                bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpgDie offiziellen „Schlussfolgerungen“ des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) beinhalten unter anderem:

                                                                                                • den „Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer- u. Artilleriesysteme“,
                                                                                                • Entwicklung gemeinsamer „Seeaufklärungssysteme“,
                                                                                                • zügige Anschaffung einer europäischen Kampfdrohne („Eurodrohne“)
                                                                                                • und den Bau neuer Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Raketen.

                                                                                                Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „gemeinsam ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln, um langfristig ihre aktuellen Kampfflugzeugflotten zu ersetzen“, heißt es im Papier. Außerdem hätten die beiden Länder vereinbart, „einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der nächsten Generation des Tiger-Hubschraubers und einem gemeinsamen Programm für taktische Luft/Boden-Flugkörper zu schaffen.

                                                                                                Die massiven Rüstungsvorhaben sind Bestandteil der deutsch-französischen Strategie, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die weltweit Krieg führen kann. „Frankreich und Deutschland bekennen sich zur Förderung einer wahrhaft europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dazu, dass die EU auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein echter globaler Akteur wird“, heißt es gleich im ersten Satz des Papiers.

                                                                                                weiterlesen

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                                                                                                Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

                                                                                                abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpgDie deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen. Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker.

                                                                                                Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi  / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan doch die Wiedereinführung der Kapitalstrafe versprochen.

                                                                                                Auch im offiziellen Europa gilt Öcalan als Terrorist und Mörder. Liest man das vorliegende „Zivilisation und Wahrheit“, erhält man das Bild eines rationalen Analytikers, eines Menschen, der wie Nelson Mandela auf Ausgleich und (Geschlechter-)Gleichberechtigung setzt. Übrigens: auch Mandela wurde vom Westen noch bis Ende der 80er Jahre als Terrorist bezeichnet, nur eben als „schwarzer“.

                                                                                                Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ verdient nicht nur wegen der Entstehungsbedingungen Beachtung. Ein Beispiel: in vielen Fällen zitiert Öcalan aus dem Kopf, weil sein Zugang zu Schriften seit 2005 systematisch eingeschränkt wird (S. 8). Dankenswerterweise hat die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“, die das Buch herausgegeben hat, viele der Zitate geprüft und im Anhang die genauen Wortlaute wiedergegeben.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Interview mit Veit Wilhelmy

                                                                                                von KN-Redaktion

                                                                                                „Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden. Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel. Helmut Schnug sprach darüber mit Veit Wilhelmy.

                                                                                                veit_wilhelmy_streik_streikrecht_arbeiterbewegung_arbeitskampf_abwehrkaempfe_arbeitsniederlegung_generalstreik_kritisches_netzwerk_kampfmittel_streikkultur_streikrecht.jpg

                                                                                                Helmut Schnug: Du bist einer der Initiatoren des „Wiesbadener Appells“ für den poltischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?

                                                                                                Veit Wilhelmy: Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, darin enthalten ist auch der politische Streik. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In allen anderen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht, und nur in der BRD ist es durch ein aus den 50er Jahren stammendes rückständiges Richterrecht illegalisiert worden.

                                                                                                Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich, da machen die Gewerkschaften das aber trotzdem, gerade in den letzten Jahren, und es gibt außerdem noch eine Illegalisierung in England, das sind noch die Nachwehen der Thatcher-Regierung. Aber in allen anderen Ländern in Europa ist diese Streikform möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

                                                                                                weiterlesen