Europa verteidigen? Ja, aber gegen wen und wofür?

► Föderalistisches Pro gegen nationalistisches Contra

In letzter Zeit ist viel davon die Rede, Europa verteidigen zu müssen. Allen voran schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. In ihrem Schlepptau folgt die Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen mit Aufrüstungsphantasien für die Bundeswehr. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, fordert die Mitglieder der Union zur Diskussion einer „Effektivisierung“ der Gemeinschaft durch deren „Differenzierung“ auf, lässt dabei allerdings ebenfalls seine Präferenz für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchblicken.

Die Reihe derer, die in diesen Kanon einstimmen, ließe sich mühelos bis in die europäischen Stammtische fortsetzen. Selbst EU-Skeptiker, die eher eine fortschreitende Zentralisierung beklagen, lassen sich von diesen Tönen mitreißen.

Und ja, es gibt viel zu verteidigen. Es gibt sogar etwas zu gewinnen, nämlich ein demokratischeres Europa, eine gerechtere Zukunft, eine Wiederbelebung europäischen Geistes. Die Frage ist allein: Von welchem Europa ist die Rede, von welcher Bedrohung und wie soll diese gerechtere Zukunft aussehen? Und was, schließlich, ist der europäische Geist? Darüber besteht ganz offensichtlich kein Konsens.  

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Für die einen reicht Europa schlicht vom Nordkap bis Gibraltar, einschließlich Britanniens und Russlands bis zum Ural. Die anderen verstehen darunter die Europäische Union in den Grenzen ihrer Osterweiterung mit Optionen auf weitere Ausdehnung auf Kosten Russlands. Dies gilt vor allem für die nach dem Zerfall der Sowjetunion hinzugekommenen Mitglieder der EU. Sie „warnen“, wie die Polen, vor einem „Kerneuropa“. Der Austritt Britanniens aus der Gemeinschaft dagegen stellt die EU als verbindlichen politischen Vertreter Europas offen in Frage. Andere wie die Griechen, denken über ihren möglichen Austritt nach.

Aus dem ganzen Wirrwarr taucht am Ende die Frage nach der Rolle Mitteleuropas aus der Vergessenheit der Geschichte wieder auf. Aber auch hier steht die Frage: Was wäre heute Mitteleuropa? Etwa Italien, Deutschland, Frankreich? Oder Deutschland, Polen und Frankreich? Oder Österreich, Deutschland und die Schweiz, also der deutschsprachige Teil Europas? Oder schließlich einfach nur Deutschland als unerklärte Hegemonialmacht, wie man aus Auftritten deutscher Politiker in letzter Zeit schließen könnte?

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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin seinen neuen Armutsbericht vor. Die Armut in Deutschland hat nach dieser Studie im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 12,9 Millionen Menschen sind von Armut betroffen.

Die Zahlen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit neun weiteren Verbänden präsentierte, zeigen einen drastischen Anstieg der Armutsquote in mehreren Regionen. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Geschwindigkeit, in der die Armut wächst, rapide zunimmt.

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Am stärksten stieg die Armut in Berlin von 20 auf 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, am höchsten ist sie mit 24,8 Prozent in Bremen, wo fast jeder Vierte arm ist. Insgesamt ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist, in elf von sechszehn Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die Armutsquote knapp unter oder über 20 Prozent.

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Die Wahrheit über uns und unsere Gesellschaft!

von Serdar Somuncu

So lange es uns gut geht, in unserem Kokon, so lange wir zu essen und zu trinken haben und überall dort hinreisen können wohin wir reisen wollen, ist alles gut. Aber wenn jemand kommt und uns irgend etwas wegnimmt, und sei es nur ein bisschen Luft zum atmen, dann kriegen wir Angst. Dann fühlen wir uns bedroht. Von unsichtbaren Mächten. Dann beginnt ein Verteilungskampf, gegen Geister.

Denn niemand kommt hier hin und bedroht uns. Wir bedrohen die Menschen die hier hin kommen. Wir zerstören ihre Heimatländer. Wir bringen sie in ihren Heimatländern um, ohne das wir uns die Finger schmutzig machen. Wir beuten sie aus, für unseren Reichtum. Wir lassen sie arbeiten für Hungerlöhne. Und wir wollen nicht das sie hier hin kommen, dass sie das gleiche Leben führen dürfen, das wir hier auch führen. Ein Leben in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand.

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Wir sind maßlos, arrogant, degoutant. Wir blicken auf andere herab. Wir machen uns kein Bild von ihren Existenzen. Wir sehen darin Zahlen und Statistiken, Verhandlungsmasse, über Obergrenzen und strengere Gesetze an den Grenzen. Aber hat sich einer von euch mal vorgestellt, was es bedeuten würde, wenn ihr jetzt, in diesem Moment, diesen Saal verlassen müsstet, weil Bomben auf ihn geworfen werden? Und in der selben Nacht noch, ohne Koffer zu packen, euren kleinen Arsch in ein Schlauchboot zwängen müsstet, zusammen mit eurer Familie, in Dunkelheit, bei Wind und Wetter über ein Meer schippern müsstet.

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Hamed Abdel-Samad: "Erdogan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen"


Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland hat Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Hamed Abdel-Samad, Politologe und Islamkritiker, fordert von der Poltik eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten und islamistische Machtansprüche. Ein Kommentar.

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"Erdoğan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen"

von Hamed Abdel-Samad

Ich erinnere mich schmunzelnd an die Aussagen von naiven Islam-Experten und Politikern als sie in Erdoğan und seiner AKP eine Chance für die Versöhnung von Islam und Demokratie sahen. Sie hätten wissen müssen, dass Islamisten keinen zwei Herren dienen dürfen, und dass sie die Demokratie nur als Mittel verstehen, um an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen.  

Die Türkei lebt seit dem gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer im Ausnahmezustand. Alle, die gegen Erdoğan sind oder ihm gegenüber kritisch stehen, werden aus ihren Jobs in Bildung, Justiz und Medien gejagt. Sie werden geschlagen, eingeschüchtert oder ohne Prozesse ins Gefängnis gesteckt. Das ist Faschismus. Nun will der Sultan aus dem Ausnahmezustand einen Dauerzustand und aus dem Faschismus ein Staatsdoktrin machen. Wenn aber westliche Staaten nicht zulassen, dass er in ihren Ländern Propaganda für ein Unterdrückungssystem macht, dann sind sie, nicht er, die Faschisten, die Demokratie nicht achten. Verrückte Welt!

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Traurig ist, dass die meisten Türken, die hier in Freiheit aufgewachsen sind, diesem paranoiden Chauvinisten zujubeln und seine autokratische Politik aktiv unterstützen. Und nicht sie, sondern wir, sollten aufpassen, was wir sagen, sonst verletzen wir ihre Gefühle und gefährden den inneren Frieden. Am Ende heißt es 99,9% der hier lebenden Muslime sind friedlich. Aber Frieden heißt nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung und den Rahmenbedingungen, die Gewalt erzeugen. Und genau diese Haltung und Rahmenbedingung unterstützt nun die Mehrheit der Türken in Deutschland.

Der innere Frieden wurde aber längst gefährdet als im Namen der Toleranz, die intoleranten türkischen Nationalisten und Islamisten, von der Türkei aus gelenkt, hier Erdoğan-Politik machen durften.

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Entzaubertes „Jobwunder“: SPD-Kanzlerkandidat plant nur kosmetische Korrektur

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Arm_trotz_Arbeit_Altersarmut_Hartz_IV_Mindestlohn_bedingungsloses_Grundeinkommen_Leiharbeit_Zeitarbeit_Grundsicherung_Lohndumping_Ausbeutung_Lohnsklave.jpgEin „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders „Agenda 2010“, die er von 2003 bis 2005 mit der rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag jagte. In der Tat gibt es heute mehr Erwerbstätige als im Jahr 2000 und weit weniger Arbeitslose als zur Jahrhundertwende.

Doch bereits 2013 warnte der damalige Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, vor Euphorie: „Das so genannte deutsche ´Jobwunder ` relativiert sich jedoch, wenn man nicht nur die Personen betrachtet, sondern die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und damit das Arbeitsvolumen“ (destatis, 26.11.13).

So stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 2000 bis 2016 um 8,9% (die Arbeitnehmer um 9,1%). Nimmt man dagegen die geleisteten Arbeitsstunden, verblasst das Wunder etwas: Plus + 2,3% bei den Erwerbstätigen und plus 4,0% bei den Arbeitnehmern. Das Arbeitsvolumen bei den Arbeitnehmern ist im Zeitraum der 16 Jahre doch sehr bescheiden gewachsen: um 0,25 Prozent pro Jahr. Und dieser Effekt dürfte weniger aus den Arbeitsmarktreformen resultieren, denn auf den gigantischen Exportboom; desweiteren hatten die seit 2010 wieder gestiegenen Reallöhne eine Steigerung der Kaufkraft und damit Ausweitung des Binnenmarktes zur Folge.

Die Arbeitsmarktreformen aber wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Immer mehr Menschen müssen in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs wurden zur Massenerscheinung. Teilzeitarbeit hat millionenfach zugenommen. Hartz IV, das „Gebot kältester Zweckmäßigkeit“  der Agenda 2010, zwingt Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötigt ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweitet.  Arbeit wurde „billig wie Dreck“, wie es der Soziologe Horst Afheldt bereits vor 15 Jahren prophezeite.

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► Normalarbeitsverhältnisse erodieren – zunehmend atypische Beschäftigung

Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen ist 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der TeilzeitarbeiterInnen ist um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind zwar in den letzten Jahren wieder gestiegen: Seit 2005 um fünf Millionen. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen betrug im Jahr 2000 69.9% der Beschäftigten, 2016 72,1%. Der Anstieg wurde jedoch überwiegend durch Teilzeit-Stellen bewirkt.

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Polen: Kritik an der EU nach Tusk-Wahl

von Clara Weiss / wsws.org

Führende Vertreter der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und zahlreiche polnische Medien haben mit Entrüstung auf die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten reagiert.

Die PiS-Regierung hatte sich seit Monaten bemüht, die Wiederwahl von Tusk zu verhindern, der von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) und von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef war. Im vergangenen Jahr hatte sie sogar versucht, Tusk vor Gericht zu bringen. Und einen Tag vor dem Gipfel forderte Premierministerin Beata Szydło in einem offenen Brief die Ablösung von Tusk.

Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag war Polen dann das einzige Land, das gegen Tusk stimmte. Um eine zweite Amtsperiode von Tusk zu verhindern, stellte die polnische Regierung mit Jacek Saryusz-Wolski sogar einen Gegenkandidaten auf. Trotzdem wurde Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident mit den Stimmen aller anderen 27 EU-Mitglieder bis Ende 2019 verlängert.

Die Ablehnung Donald Tusks durch die PiS-Regierung hat sowohl innen- wie außenpolitische Gründe.

Obwohl Tusk nach seinem Umzug nach Brüssel vom PO-Vorsitz zurücktrat, gilt er weiterhin als informeller Chef der größten Oppositionspartei, die sich in heftigem Konflikt mit der PiS-Regierung befindet. Der Konflikt war vergangenen Dezember mit einer Barrikade und Besetzung des polnischen Sejms (Parlament) eskaliert.

Die PO kritisiert die autoritären Maßnahmen der PiS-Regierung, insbesondere die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts, und wird von der EU darin unterstützt, die Polen sogar Sanktionen angedroht hat.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat Tusk deshalb vorgeworfen, er verletze „elementare Grundsätze der Europäischen Union“. Er verletze den Grundsatz der Neutralität und gehe „sogar soweit, eine Opposition zu unterstützen, die sich selbst totalitär nennt und die Regierung mit außerparlamentarischen Methoden stürzen will“.

Außenpolitisch orientiert sich die PiS Regierung primär auf die USA, währen die PO für eine enge Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere mit Deutschland eintritt. Die polnische Regierung bezeichnete Tusk deshalb als „deutschen Kandidaten“.

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Die Illusion des "Volkskapitalismus"

Autoritärer Neoliberalismus und soziale Proteste in Russland

von Vadim Damier

Manche der liberalen Oppositionellen und RegimekritikerInnen in Russland behaupten gerne, dass der russische Präsident Wladimir Putin das alte sowjetische System wiederherstellt. Man muss kein Anhänger des alten sowjetischen paternalistischen und protektionistischen Staatskapitalismus sein, um zu verstehen, dass diese Meinungen nicht der Realität entsprechen. Das, was in Russland passiert, kann man treffend eher als einen autoritären Neoliberalismus definieren.

Der Sozialabbau im modernen Russland ist nicht neu. Diese Politik wurde durch die Herrschenden praktisch die ganze Zeit seit der Wende 1991 konstant durchgeführt. Und das den Bestimmungen der Verfassung zum Trotz, die die Russische Föderation als einen Sozialstaat definieren. Das Tempo des Abbaus variierte aber im Laufe dieser Jahre.

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► Neoliberale Reformpolitik in Russland

Die neoliberalen Reformen begannen mit der Abschaffung der Preissubventionen am Anfang der 1990er Jahre und mit den massenhaften Privatisierungen in der Wirtschaft. Die unentgeltlichen sozialen Leistungen in der Medizin oder Bildung wurden aber nicht abgeschafft, sondern systematisch durch eine Unterfinanzierung unterminiert.

Gleichzeitig erfolgte eine Liberalisierung dieser Dienstleistungen. Die Entwicklung der privaten und kommerziellen Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung usw. wurde gefördert. Kennzeichnend dabei ist, dass diese Politik vor dem Hintergrund der sehr niedrigen Löhne und Renten stattfand. Doch die politische Instabilität der 1990er Jahre hinderte die Herrschenden daran, den Sozialabbau zu intensivieren.

Dies änderte sich seit dem Beginn der 2000er Jahren, in der Putin-Zeit. Das damalige Ansteigen der Erdölpreise erlaubte es, die ökonomische und damit auch die politische Situation für eine gewisse Zeit weitgehend zu stabilisieren. Das führte aber nicht etwa zu einer Erweiterung der sozialen Leistungen, sondern umgekehrt zu einer Verschärfung der neoliberalen Politik und des Sozialabbaus.

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Die feige Merkel. Das Völkerrecht sperrt Erdoğan aus

Ulrich Gellermann, Berlin

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Hotels Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdoğan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

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Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Laschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdoğan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort "Diktatur" kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig  Sevim Dağdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdoğan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.

Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts" sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die "Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdoğan will nicht nur spielen.

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Frankreich: Polizeigewalt in französischen Vorstädten


Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. [1] Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister. Denn ein Ziel gewaltfreier AnarchistInnen ist die Abschaffung und Auflösung auch dieser Gewaltinstitution. In Frankreich sind über die Hälfte der PolizistInnen Front-National-WählerInnen. Junge Berufsanfänger werden dort gleich nach der Ausbildung zum Einsatz in die Banlieues (Vorstädte) geschickt - und agieren aus Angst so brutal wie die älteren Polizisten aus reiner Routine. (GWR-Red.)

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Polizeigewalt in französischen Vorstädten

... und unterschiedliche Formen der Gegenwehr

von Coastliner

Aulnay-sous-Bois, nordöstlich von Paris, am Nachmittag, 2. Februar 2017. Es war eine Personenkontrolle, wie schwarze Jugendliche in französischen Vorstädten sie regelmäßig über sich ergehen lassen müssen. Racial Profiling [2] ist schon seit den Achtzigern gängige Polizeipraxis in Frankreich. Der Autor dieses Artikels lebt seit 16 Jahren in Frankreich: Ich bin als Weißer im normalen Alltagsleben seither ganze zwei Mal polizeilich kontrolliert worden. Für schwarze oder maghrebinische Jugendliche in den französischen Vorstädten ist das eine Zahl, die oft jeden Tag erreicht wird. Ich kann mir den riesigen Unterschied und die Auswirkungen auf Psyche und Lebensfreude nicht einmal vorstellen.

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► Zurück zum Ablauf der Personenkontrolle:

Théo, kein Vorstrafenregister, begrüßte im Hof eines Kulturzentrums drei Freunde; da kam eine Polizeistreife vorbei. Vier Polizisten stiegen aus. Von irgendwoher erschallte der Ruf "Ouais Pu Pu Pu!" - die übliche Warnung an Drogendealer. Natürlich war den Polizisten das Anlass für eine Personenkontrolle der vier schwarzen Jugendlichen, die sich gerade still verdrücken wollten. Laut Polizeibericht sei der Ruf von einem der vier gekommen, Sirou. Ein Polizist und Sirou standen sich direkt Gesicht gegen Gesicht gegenüber, da drückte der Polizist angeblich mit der Innenhand das Gesicht Sirous zurück. Für Sirou eine Ohrfeige. Jetzt ging Théo dazwischen; typisch für solche Fälle waren die unterschiedlichen Aussagen, die dann folgten.

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Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung

Und niemand schreibt darüber

von Jens Berger / NDS

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt.

Dass die Demokratie in Deutschland unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs.

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So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen?

Grundlagen zum Thema: Jens Berger – Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode.

Unseren Qualitätszeitungen zufolge müssen wir uns gar keine Sorgen über eine Autobahnprivatisierung machen. Schließlich hat Sigmar Gabriel bereits im November gesagt, dass es keine Autobahnprivatisierung geben wird und die Gesetzentwürfe sehen ja auch vor, dass die Autobahnen unveräußerlich sind und im Besitz des Bundes bleiben. Also ist alles in bester Ordnung und die Warnungen vor einer Autobahnprivatisierung das üblich hysterische Gegacker linker Spinner? Postfaktisch? Fake News? Mitnichten. Es ist eher so, dass die zuständigen Redakteure der große Zeitungen sich im geistigen Tiefschlaf befinden und verdrängen, was eigentlich eine Privatisierung ist.

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Die große Verwirrung um Donald Trump: Die neoliberale EU darf jubeln, Trumps Wähler haben verloren

von Wolfgang Blaschka, München

buddha_buddhismus_donald_trump_president_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_washington_wall_street_muslims_make_america_great_again_first_establishment.jpgDer Kampf, der zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik zwischen "Links" und Rechts tobt, ist weder reiner Theaterdonner noch purer Streusand in den Augen der Beteiligten und Betroffenen. Er ist sichtbarer Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen den Herrschenden, wie sie ihre neoliberalen Projekte EU und USA weiterführen sollen, um damit der kapitalistischen Globalisierung zum endgültigen Sieg verhelfen und sich dabei optimal zu bedienen. Dabei setzen diverse Kapitalfraktionen in der Tat auf verschiedene Pferde, in der Hoffnung, die Wähler würden jeweils deren ins Rennen geschickten Kampfgäule in den Sattel heben. Zu (er)tragen haben diese vom Wahlvolk gekürten "Sieger" dann in jedem Fall die Menschen, die sie gewählt haben. Die sind nicht nur einfach Zuschauer, sondern unmittelbar Betroffene. Sie haben Wetten abgeschlossen darauf, wer sie den Karren besser, effizienter und kräfteschonender aus dem Dreck ziehen lassen wird. Wie das so ist bei Wettgeschäften: Realer Gewinner ist allemal die Bank.

Nun gibt es zwar prinzipiell zwei Richtungen auf der Rennbahn, aber die eine davon, nämlich zurück, würde automatisch dem anderen, der vorwärts rennt, den Sieg überlassen und zur eigenen Disqualifikation führen. Ein Zurück gibt es also nicht, weder am Rennplatz noch im Lauf der Welt. Daher starten alle in dieselbe Richtung. So sehen es die Regeln der Rennveranstalter vor. Wer letztlich gewinnt, könnte denen eigentlich egal sein, ob das weiße oder das schwarze oder ein braunes Pferd gewinnt. Hauptsache, die Veranstaltung hätte sich finanziell gelohnt.

In der Politik kann eine Wahl aber auch dann erfolgreich sein und sich lohnen, wenn sich nur wenige daran beteiligt haben, Hauptsache sie wird hinterher anerkannt und nicht begründet bezweifelt. Bei aller Schiebung, unzulässiger Wahlkampfhilfe, Parteien- oder Kandidatenfinanzierung, am Ende muss klar sein: Dieser Gaul ist jetzt unser Zugpferd, getragen von seinen Anhängern und Wählern, aber auch denen, die sich die Konkurrenz eher im Ziel gewünscht hätten. Bis zum nächsten Rennen sollte das Publikum das Ergebnis akzeptieren und den gesamten Rennzirkus mittragen, und so die Ausrichtung der nächsten Veranstaltung garantieren. Die Rennleitung kümmert sich derweil um die Dressur des Favoriten und seiner Nachfolger.

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Russland: Entwicklungsland neuen Typs

 

Russland und der Westen stehen heute nicht nur in der politischen, sondern auch in der kulturellen Kontroverse. Die westliche Propaganda betrachtet Russland wie einen unterentwickelten Paria, mit dem auch nur freundschaftlich zu verkehren schon für eine Stigmatisierung und den Verlust eines hohen Amtes ausreicht.

Der folgende Text mag dazu beitragen, die russische ‚Unterentwicklung‘ von einer anderen Seite her zu betrachten. Er ist heute so wahr wie 2005, als er geschrieben wurde – angesichts der neueren Konfrontationen möglicherweise noch wahrer als zur Zeit seiner Entstehung.

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Mit Jefim Berschin [1] steige ich in die Fragen ein, die sich aus der Einsicht ergeben, dass Russland heute – zum wiederholten Male – zum globalen Entwicklungsland geworden ist, und das nicht etwa im Sinne von Rückständigkeit, sondern im Sinne des wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und geistigen Umbruchs – ein Entwicklungsland neuen Typs. In Russland bleibt kein Stein auf dem anderen, auch im mentalen Bereich; es gibt keine Prioritären, keine eindeutigen, keine einseitigen Orientierungen nach Westen oder nach Osten, zum ‚Kapitalismus‘ oder (zurück) zum ‚Sozialismus‘, zum Christentum oder zum Islam, überhaupt zur Religion oder zum Atheismus usw. Es wirbelt vielmehr alles durcheinander, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wechselwirkung der Vielfalt pur!

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Insofern wird Russland erneut – wie schon mehrere Male in der Geschichte – zum  Entwicklungsland in dem Sinne, dass sich im Russischen Raum als Integrationsraum Euro-Asiens die Einflüsse aus allen Ecken der Welt überschneiden und neu gestalten. Das formuliert ja interessanter Weise auch Wladimir Putin. Die Form, die diese Entwicklung unter seiner Ägide zurzeit annimmt, ist höchst unglücklich – eine Wiederauflage des Paternalismus von der Art der Selbstherrschaft, im Wesen aber ist gar keine andere Politik möglich als die der Erneuerung der Integrationskräfte Russlands.

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Faschismus - auch eine psychische Störung?


Finstere Zeiten: Brexit, Trumpismus, fast die Hälfte der österreichischen WählerInnen stimmten im Dezember 2016 für Norbert Hofer von der faschistoiden FPÖ. In Deutschland erreichte die rassistische AfD schon bei den Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse. Der Höhenflug der Rechtsaußen ist bedrohlich. In den letzten Ausgaben der Graswurzelrevolution wurde das ausgiebig analysiert(*). Daran knüpft der folgende Beitrag an, der auch psychologische Aspekte des gerne als "Rechtspopulismus" verharmlosten Rechtsnationalismus und Neofaschismus beleuchtet. (GWR-Red.)

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Faschismus - auch eine psychische Störung?

Der rechtsnationalistische Höhenflug tiefenpsychologisch u. herrschaftskritisch betrachtet

von Emilio Weinberg

Um die gefährliche europaweite faschistoide Entwicklung zu verstehen, ist aus meiner Sicht die Einbeziehung einer tiefenpsychologischen, herrschaftskritischen Perspektive in die Erklärungsversuche notwendig.

Politologische bzw. sozioökonomische Erklärungen sind nicht ausreichend.

Eine fundierte psychoanalytische Sozialpsychologie fragt auf der Ebene des Subjekts: "Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also, warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert." [1]

Diese gesellschaftskritische, teils herrschaftskritische, psychoanalytische Perspektive gibt es schon lange. Drei Meilensteine dieser Perspektive seien hier genannt: Wilhelm Reichs Analyse aus dem Jahre 1933: "Die Massenpsychologie des Faschismus", Erich Fromms Untersuchung (1973): "Anatomie der menschlichen Destruktivität" und das von Emilio Modena 1998 herausgegebene Buch "Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der Neuen Rechten in Europa".

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Zurzeit ist leider eine "umgekehrte Psychoanalyse" im Aufschwung begriffen und feiert in einem großen Maße ihre Triumphe. Statt das dumpf im psychischen Untergrund Schwelende und die frei flottierenden Ängste der Menschen zu klären und ins Bewusstsein zu heben, eignet sich der faschistische Agitator beziehungsweise "Rechtspopulist" diesen "Rohstoff" so an, wie er bereit liegt, und setzt ihn für seine Zwecke in Gang.

Tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet, wird sich zeigen, wie es die ProtagonistInnen der FPÖ und AFD schaffen, "total verschiedene Ebenen unserer psychischen Konflikte zu mobilisieren und zu kanalisieren, sich zugleich unserer realen Konflikte bedienen, alles miteinander vermischen und mit einem explosiven Gemisch aus Realangst, Gewissensangst (Schuld-Angst) und neurotischer Angst Politik machen." [2]

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DGB-Befragung: Beschäftigte leisten über 1,8 Milliarden Überstunden

Nur eine Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken

von Laurenz Nurk

Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2016 mehr als 1,8 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung des DGB hervor.

Die betroffenen Beschäftigten berichten deutlich häufiger von fehlender Erholung als andere Arbeitnehmer, ihr Arbeiten ohne Ende gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen.

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Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es große Unterschiede, so geben 59 Prozent der Fahrzeugführer an, überlange Arbeitszeiten zu haben. Den Spitzenwert erreicht die Hotel- und Gaststättenbranche, dort arbeiten 63 Prozent der Vollzeitbeschäftigten länger als vereinbart. Den geringsten Anteil an Überstunden leisten der Studie zufolge die Beschäftigten in der Finanz- und Versicherungsbranche.

Wir brauchen dringend neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten und eine neue Verteilung von Arbeit, die ein Jobwunder auslösen würde. 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten mehr als sie laut Arbeitsvertrag müssten. 33 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verbringen wöchentlich 45 Stunden und mehr am Arbeitsplatz, 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten geben sogar an, über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Wer mehr als 45 Stunden die Woche am Arbeitsplatz verbringt, steht ständig unter Zeitdruck. 70 Prozent der Befragten, die überlang arbeiten, gaben an, sich sehr häufig gehetzt zu fühlen. Wenn dann noch fast eine Milliarde Überstunden unbezahlt sind, richtet die Mehrarbeit die Menschen völlig zugrunde.

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Hintergründe antisemitischer u. rassistischer Anschläge in den USA

von Patrick Martin / wsws.org

Die Machtübernahme von Donald Trump hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft. In jüngster Zeit sind fast 100 Bombendrohungen gegen jüdische Gemeinden im ganzen Land gerichtet worden. Zwar entpuppten sich bisher alle als falscher Alarm, allerdings haben sie große Angst und Unsicherheit ausgelöst. Zwei jüdische Friedhöfe wurden geschändet; beim jüngsten Vorfall, am Samstagabend in Philadelphia, wurden mehr als 500 Grabsteine umgeworfen oder zerstört. Eine derartige Aktion erfordert zweifellos beträchtliche kriminelle Energie und Entschlossenheit.

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Letztes Wochenende wurde in Kansas City ein Softwareingenieur indischer Herkunft erschossen. Der Täter war ein religiös-fanatischer Armeeveteran und glaubte offenbar, einen Iraner zu töten. Bevor er schoss, rief er an Trumps Wahlkampfrhetorik angelehnt: „Raus aus meinem Land!“ Dieser Vorfall ist nur der ungeheuerlichste in einer ganzen Welle von Gewalttaten und Einschüchterungsversuchen gegen Immigranten und Muslime. Trumps Dekrete gegen Flüchtlinge und Immigranten hatten eine Leitfunktion für die weiteren Taten.

In seiner Rede im Kongress am Dienstagabend heuchelte Trump Sorge angesichts der rassistischen und antisemitischen Angriffe. Doch mit den Krokodilstränen war es schnell vorbei, als er sich dem Hauptthema seines Wahlkampfs zuwandte und Immigranten als Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder verunglimpfte. Was der Präsident tatsächlich über die Welle antisemitischer Angriffe denkt, wurde deutlich, als er am Dienstag im Weißen Haus vor einer Gruppe von Justizministern der Bundesstaaten sprach. Auf die Frage nach den Bombendrohungen und Grabschändungen antwortete er: „Manchmal ist es andersrum, damit die Leute, also andere, schlecht aussehen.

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Die Hartz-Reform – eine Erfolgsgeschichte?

Wessen Geschichte und Erfolg für wen?

von Laurenz Nurk

Nach den aktuellen Zahlen des Arbeitsministeriums arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

Das sind die Ergebnisse einer seit über 10 Jahren praktizierten Hartz-IV-Politik, mit den vorläufigen Höhepunkten eines massiven Ausbaus des Niedriglohnbereichs, die Schaffung von prekärer, ungesicherter Beschäftigung, einer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung und einem Erstarken von rechten Positionen.

Die fatalen Folgen dieser Politik prägen heute die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen.Als der damalige Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jahr 2005 erklärte „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. …. und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt …“, war vielen Kritikern dieser Politik nicht klar, welche Auswirkung diese Ansage einmal haben würde.

 Ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung haben dazu geführt, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.

Mittlerweile arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

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Cannabis als Medizin und das gesellschaftliche Tabu Behinderung


Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig ein für schwer kranke Menschen wichtiges Gesetz verabschiedet. Schmerzpatient*innen und chronisch kranke Menschen, bei denen keine konventionelle Therapie hilft, erhalten künftig medizinisches Cannabis auf Rezept. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wirft einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik und das neue Gesetz - aus einer Betroffenen-Perspektive. (GWR-Red.)

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Cannabis als Medizin

... und das gesellschaftliche Tabu Behinderung

von Cécile Lecomte / GWR-Mitherausgeberin

"Warum humpelst du? Hast du dich verletzt?", werde ich häufig gefragt. Meine Behinderung passt nicht so wirklich ins Bild der Kletteraktivistin, die den Klimakillern aufs Dach steigt.

cannabis_medizinisches_cannabisblueten_hanf_marihuana_schmerzmittel_pharmaindustrie_enttabuisierung_tetrahydrocannabinol_kritisches_netzwerk_drogenpolitik_cannabidiol_kiffen.pngViele kennen mich als Polit-Kletter-Aktivistin und können sich kaum vorstellen, dass ich - zumindest im Sinne der Horizontal-Gesellschaft - schwerbehindert bin. Noch verdutzter reagieren Polizeibeamt*innen, wenn ich nach einer erfolgreichen Kletteraktion erstmal nach meinen Arthritis-Gehstützen greife, um den Beamt*innen folgen zu können und später bei einer Ingewahrsamnahme auf die Aushändigung meiner Hanfkekse bestehe.

Auf Fragen reagiere ich oft gereizt, ich habe nicht jeden Tag Lust meine Situation zu erläutern und mich zu rechtfertigen. Nur wenige Menschen können sich vorstellen, was es heißt, mit einer chronischen Krankheit zu leben, dass man nicht von heute auf morgen wieder gesund wird. Und bei Rheuma kommt das Vorurteil, dass es nur alte Menschen treffen würde, hinzu. Mit Rheuma sind aber alle Krankheiten des Bewegungsapparates gemeint. Ich leide an Polyarthritis, das ist eine Autoimmunkrankheit, die sich durch eine chronische Entzündung und Zerstörung der Gelenke manifestiert. Die Krankheit kann sowohl Erwachsene als auch Kinder treffen.

Sie hat mein Leben auf den Kopf gestellt, als ich vor elf Jahren als 24-Jährige erkrankte. Sie ist zermürbend: Dauerschmerz, Fatigue-Syndrom, Bewegungseinschränkung, etc. Dieser Zustand hat psycho-soziale Folgen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Wenn man früher ein anderes Leben geführt hat, fällt es einem schwer sich auf die neue Situation einzustellen.

Es fällt mir schwer, das Fortschreiten der Krankheit zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass ich nicht mehr Felsklettern und Bergsteigen kann wie früher. Ohne die Hilfsmittel, die ich mir zu Hause besorgt habe, fühle ich mich hilflos. Ich fühle mich in einfachen alltäglichen Situationen unwohl: Beim Kochen bei FreundInnen, wo ich ohne spezielles Messer nicht mitschnibbeln kann.

Ausgerechnet Menschen, die es auf Grund einer Behinderung oder schwerer Krankheit im Alltag ohnehin schwer haben, müssen zusätzlich gegen eine Gesellschaft ankämpfen, die für sie bestimmen will, was für sie gut ist oder schlecht.

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Frankreich: Der Front National legt bei den Umfragen zur frz. Präsidentschaftswahl stark zu

von Kumaran Ira und Alex Lantier / wsws.org

Die Kandidatin des neo-faschistischen Front National (FN), Marine Le Pen, kann kaum mehr als neun Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April ihren Vorsprung vor ihren wichtigsten Konkurrenten festigen. Laut jüngsten Umfragen wird sie sich mühelos für die Stichwahl qualifizieren, wahrscheinlich entweder gegen Emmanuel Macron von En Marche! oder gegen den rechten Kandidaten der Partei Les Républicains (LR), François Fillon.

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Genau wie Donald Trump sich trotz weit verbreiteter Ablehnung als durchsetzungsfähiger und letztendlich siegreicher Kandidat erwies, könnte Le Pen die Wahlen von 2017 gewinnen, denn die Wut über ihre Kontrahenten, speziell die Regierung der Sozialistischen Partei (Parti socialiste / PS), hat explosive Formen angenommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Sender BFM TV von Mittwoch ergab, dass sie in der ersten Runde 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Damit läge sie weit vor Fillon (20 Prozent) und Macron (17 Prozent).

Am Mittwoch [22. Feb.] kündigte François Bayrou, der Präsident der rechten Mouvement Démocrate (MoDem), an, er werde nicht für die Präsidentschaft kandidieren und stattdessen Macron unterstützen. Trotzdem führt Le Pen in den Umfragen weiter. Laut einer Umfrage von Ifop-Fiducial, die nach Bayrous Erklärung durchgeführt wurde, käme Macron nur auf 22 Prozent der Stimmen. Dieselbe Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass er die zweite Runde mit 61 Prozent gegenüber 39 Prozent für Le Pen gewinnen würde. Die 39 Prozent für Le Pen sind mehr als das Doppelte der Stimmen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte. Das war das erste und einzige Mal, dass es der FN in die Stichwahl geschafft hatte.

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Donald Trump und die Rechtsentwicklung in Europa


Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen oder die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Donald Trump und die Rechtsentwicklung in Europa

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, die Sie zum Zusammenhang der Trump-Präsidentschaft und der weiteren Rechtsentwicklung in Europa gestellt haben, möchte ich zwei generelle Vorbemerkungen zum „Phänomen Trump“ machen:

1. Der Trump-Sieg in den USA ist der Höhepunkt einer längeren Erstarkung der Rechten und Rechtsextremen – es handelt sich um die Folgen der neoliberalen Globalisierung, und solange die anhalten, werden wir es mit weiterer Bedrohung durch Rechts zu tun haben.

Branco Milanović hat in seinem Buch „Die ungleiche Welt. Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht.“ den Zusammenhang von globaler Einkommensentwicklung und der Entwicklung der einzelnen Einkommensgruppen untersucht. Seine wesentlichen Ergebnisse:

Das stärkste Einkommenswachstum findet bei zwei Gruppen statt: einmal bei oberen Mittelschichten in Schwellenländern und zum zweiten bei dem global allerreichsten einen Prozent. Den größten relativen Verlust hingegen stellt er bei der unteren Mittelschicht der Industrieländer fest. Die Gründe für diese Folgen der Globalisierung liegen in ihrer neoliberalen Verfassung:

Das Kapital geht dorthin, wo es den meisten Profit bringt – je nachdem werden die Industriestandorte verteilt auf die günstigsten Standorte, dort, wo die Lohn- und sonstigen Produktionskosten am niedrigsten sind, das ist der Witz der sogenannten globalen Wertschöpfungsketten;

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Rekord-Profite und Dividenden-Rekorde der deutschen Konzerne

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im vergangenen Jahr um 2% auf knapp eine dreiviertel Billion Euro (746 Milliarden). In den drei Jahren Große Koalition (2014 – 2016) machte der Zuwachs zehn Prozent aus. Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung sollen sie 2017 noch einmal um 2,0 Prozent steigen.

Alles wird jedoch übertroffen vom Gewinnrausch der großen Konzerne. Ende Dezember 2016 taxierte das Handelsblatt (28.12.16) den Nettogewinn für alle 30 Dax-Konzerne mit 74 Milliarden – „wenn keine weiteren schwerwiegenden Wertberichtigungen hinzukommen“. Das würde einen Gewinnsprung von fast 50 Prozent (49,2%) bedeuten, denn im Vorjahr brachten es die Dax-Konzerne auf 49,6 Milliarden Euro Nettogewinn. Schon in den ersten drei Quartalen zeige sich die starke Leistung, „und das nicht nur bei den Dax-Konzernen, sondern auch bei den 100 umsatzstärksten Konzernen“ (HB, 28.12.16).

Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) legten diese um 24 Prozent auf 89,5 Milliarden Euro zu. Drei der vier gewinnträchtigsten Konzerne sind Autohersteller: Daimler 9,4 Milliarden Euro, Volkswagen trotz des Dieselskandals 8,7 Milliarden, BMW 7,6 Milliarden. Nur die Telekom hat sich mit 8,3 Milliarden Euro Gewinn für die drei Quartale dazwischengeschoben. „2016 war insgesamt ein gutes Jahr für die deutschen Konzerne“, schlussfolgert Mathieu Meyer, Mitglied der Geschäftsführung bei Ernst Young (EY) (zit. nach HB, 28.12.16).

► Schulden wie noch nie

Die Dax-Unternehmen aber türmten zugleich massiv Schulden auf. Die Firmen profitieren, wie der Staat, massiv von der EZB-Politik. Dadurch müssen sie für ihre Schulden immer weniger bezahlen. Der durchschnittliche Kreditzins für Unternehmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren betrug im Januar 2008 5,39%; im Oktober 2016 dagegen 2,44% (HB, 14.12.16). „Insgesamt hat sich 2008 der durchschnittliche Zinsaufwand für die Dax-Konzerne von 684 auf 623 Millionen leicht verringert“, schreibt das Handelsblatt (14.12.16). „Im selben Zeitraum erhöhte sich aber die Gesamtverschuldung drastisch um knapp die Hälfte – 45% – auf inzwischen 613 Milliarden Euro“ (das sind nur die Schulden der 24 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, nicht der 6 Finanzkonzerne im Dax). Von 2001 bis 2007 sind die Schulden nur von 319 Milliarden auf 360 Milliarden Euro geklettert, plus 13 Prozent (ebenda).

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Gefährder Erdoğan: Diktatur privat auf Reisen

von Ulrich Gellermann, Berlin

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Recep Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden in Deutschland lebender Türken. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit, den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit, zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Union Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD) angemietet worden. Dieser Erdoğan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdoğan im März auch in Deutschland sprechen werde.

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdoğan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.

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Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum / wsws.org

geert_wilders_sucks_rechtsextremismus_rechtsradikalismus_patriotismus_faschismus_partij_voor_de_vrijheid_partei_fuer_die_freiheit_rechtspopulismus_kritisches_netzwerk_rassismus.jpgUmfragen zufolge werden die beiden Regierungsparteien bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin der Verluste der marktliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD), die mit Mark Rutte den Regierungschef stellt, und der sozialdemokratischen "Partei der Arbeit" (PvdA) wird voraussichtlich Geert Wilders‘ ausländer- und muslimfeindliche "Partei für die Freiheit" (PVV) sein. Sie liegt in den Umfragen derzeit als stärkste Partei knapp vor der VVD.

Die Wahlen in den Niederlanden sind auch deswegen von Bedeutung, weil in dem Land mit rund 17 Millionen Einwohnern nicht selten gesamteuropäische Entwicklungen ihren Anfang nehmen. Im Mai wird in Frankreich der Präsident, im September in Deutschland der Bundestag gewählt. Auch hier versuchen die Rechten von der Politik der etablierten Parteien zu profitieren.

Geert Wilders stützt seinen Wahlkampf auf ein seit Jahren praktiziertes Gebräu aus sozialer Demagogie und Ausländerhetze. In einem Fernseh-Interview verglich er Moscheen mit „Nazi-Tempeln“ und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Marokkaner beschimpft Wilders als „Gesindel“ und „Abschaum“.

In ihrem Wahlprogramm fordert die PVV ein Verbot des Korans, die Schließung aller Moscheen, einen Einwanderungsstopp für Migranten aus islamischen Ländern, die vollständige Abschaffung des Asylrechts, die Schließung der Grenzen, den Austritt aus der EU sowie die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel für Entwicklungshilfe, Windkraft, Kunst und Rundfunk. Gleichzeitig übt sich Wilders in sozialer Demagogie. Er verspricht, die Anhebung des Rentenalters sowie Kürzungen im Pflege- und Altenbereich rückgängig zu machen. Außerdem soll die obligatorische Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung annulliert werden.

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Der globale Klamottenmarkt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Wesensmerkmale des global ausgerichteten Kapitalismus waren immer schon die Aneignung der Gewinne, Auslagerung der Kosten und Ausbeutung Dritter. Mussten die Auslagerungspraktiken früher noch mit direkter Gewalt organisiert werden, so wurden diese Praktiken seit Anfang der 1950 Jahre immer mehr verrechtlicht, was die Möglichkeit mitbrachte, Rechtsmittel zu nutzen, um z.B. Schadensersatz zu fordern. Doch je weiter die Auslagerungen von uns entfernt sind, desto weniger können wir die Folgen unserer Produktions- und Lebensweise wahrnehmen, denn die Folgekosten werden auch von niemandem direkt an uns herangetragen, wir werden nicht mit ihnen direkt konfrontiert und dem entsprechend sind wir auch nicht gezwungen, etwas bei uns zu ändern.

Doch langsam ändert sich dies, wir merken, dass wir uns es nicht mehr leisten können, die Verwerfungen, die von uns aus woanders produziert werden zu ignorieren. Sie kommen zu uns zurück. Wir versuchen nun immer gewalttätiger und machtvoller dieses Zurückkommen zu verhindern, zumindest es zu verringern. Dazu werden Grenzzäune gebaut, diejenigen fürstlich belohnt, die Schlupflöcher für die Konzerne offenhalten und Menschen an der Flucht hindern, damit sie weiterhin für uns die Drecksarbeit verrichten.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der globale Klamottenmarkt.

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Der Klamottenmarkt war einer der Vorreiter der globalen arbeitsteiligen Produktion, schon recht früh wurden die Zuschneide-, Färbe- und Näharbeiten ins Ausland ausgelagert. Zeitgleich hat sich auch das Kaufverhalten bei uns geändert. Derzeit kauft hier jede Person monatlich fünf neue Bekleidungsstücke in Form von Schuhen, Kleidung und modischen Accessoires. Das sind durchschnittlich rund 60 Bekleidungsstücke im Jahr. Dabei werden nur 40 Prozent dieser Kleidung überhaupt je getragen, der riesige Rest bleibt im Schrank hängen oder landet direkt in der Mülltonne, eben, weil Kleidung so billig ist.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken weit weg im globalen Süden mit unbezahlten Überstunden, Gesundheits- und Sicherheitsgefährdungen, Hungerlöhnen und immer öfter mit ihrem Leben. Die Entrüstung war auch bei uns zwar groß, als das Rana Plaza, ein baufälliges Gebäude der Textilindustrie in Bangladesch, im April 2013 einstürzte. Über 1.130 Menschen, vor allem Arbeiterinnen, hatten ihr Leben dabei verloren und über 2.400 wurden verletzt.

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Martin Schulz – Das Kalkül des Sigmar G

von Christian Jakob  

Heftiges Stühlerücken in der deutschen Regierung. Nach dem Ausscheiden Gaucks aus dem Amt des Bundespräsidenten wurde am 17. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier neu im Amt bestätigt, der wiederum das Amt des Außenministers aufgab, was nun Sigmar Gabriel bekleidet, der vorher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler war. Dessen Job übernimmt jetzt Brigitte Zypries. Soweit noch mitgekommen?

Als Wähler und deutscher Staatsbürger sollte man sich eigentlich die Frage stellen, ob so was noch überhaupt normal sein kann. Man stelle sich vor, der Bäcker tritt zurück, wird durch den Elektrofachmann ersetzt der von nun an die Brötchen backt. So kümmert sich jetzt der Metzger um den Strom und die nette Frau vom Kiosk ist jetzt für den Aufschnitt und Schlachtung zuständig. Spielen Referenzen eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Aber das nur so am Rande.

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Das ein Sigmar Gabriel sich nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeln seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. Irgendeiner wird sich schon finden, der diese Lücke füllt. Und siehe da, Gabriels Rechnung geht tatsächlich auf.

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Der Zug des Jobmotors CARE

. . . . darf nicht ungebremst durch den Gewerkschaftsbahnhof fahren

Gewerkschaften müssen sich dringend um diesen Sektor kümmern!

von Laurenz Nurk, Dortmund

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben.

Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben, Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen. Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar.

Der Unterschied zu anderen Beschäftigungssektoren besteht darin, dass die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt ist, da sie erst die Erwerbstätigkeit vieler Menschen ermöglicht. Weiter unterscheidet sie sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln und dagegen in der Care Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

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Es lohnt sich, einen genauen Blick auf die Struktur der Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit zu werfen. Als ein Diskussionsbeitrag für die wichtige gewerkschaftspolitische Entwicklung in diesem schnell wachsenden Arbeitsgebiet ist hier die Analyse von Michaela Evans vom "Institut Arbeit und Technik" (IAT) der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen hilfreich. Sie hat die Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit analysiert, die unterschiedlichen Formen der Arbeitsbeziehungen in Unternehmen und Regionen herausgearbeitet sowie konkrete politische Handlungsempfehlungen für die Zukunft formuliert.

Obwohl Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend durch Care-Arbeit geprägt werden, stand diese bislang eher am Rand der Arbeitspolitik. Care-Arbeit zielt auf Lebensqualität, auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von und durch Menschen. Sie ist eingebettet in die Organisationsform sozialer Dienste in der Sozialwirtschaft.

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Der gefühlte Schulz

Der Neue schafft sofort die Agenda ab

von Ulrich Gellermann, Berlin

martin_schulz_hoffnungstraeger_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie.jpgGlaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Menge Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der seit 1994 im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären.

Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europaparlament. Und wenn die Reisespesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

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Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Antworten auf sieben Kernfragen

von Laurenz Nurk

hired_fired_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_sklaverei_zeitarbeit_niedriglohn_arbeitsrecht_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab neun Monaten gilt Equal Pay („Gleiche Bezahlung“). So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

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Hybrid Russland? Ein Angebot zur Entdämonisierung eines Feindbildes

Ungeachtet des angekündigten Kuschelkurses zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ungeachtet aller Beteuerungen aus Kreisen der EU wie auch der politischen Etagen Deutschlands, man wolle sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, ungeachtet der von niemandem zur Zeit mehr bestrittenen Tatsache, dass das Schlachten in Syrien durch das Hinzutreten von Russland in einen – zumindest vorläufigen – Waffenstillstand übergegangen ist, also, ungeachtet all dieser Signale, ist das Verhältnis zwischen den Weltmächten doch nach wie vor das bekannte.

Die vor wenigen Tagen abgehaltene „Münchner Sicherheitskonferenz“ brachte es unmissverständlich an den Tag: Dort hat, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ treffend zusammenfasste, die neue amerikanische Regierung in Person des US-Vize-Präsidenten Mike Pence den Europäern „Bündnistreue in der NATO und eine Kritische Haltung gegenüber der russischen Aggression zugesichert.“ US-Präsident Donald Trump twitterte gar in Abwesenheit, er sei ein „NATO-Fan“.

Nun kann man aus Trumps Twitter-Botschaften nicht auf eine konsistente Politik schließen, aber Auftritte wie die des US-Hardliners John McCain, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, die nacheinander zur Verteidigung des Westens, Europas, zur höheren Rüstungsanstrengungen Deutschlands aufriefen, lassen keine Zweifel an dem zu erwartenden Kurs.

Die FAZ fasste zusammen: „Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon brachte das Konzert der Warner auf den Punkt, indem er erklärte: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

Beschworen wird also wieder einmal das Feindbild Russland.

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den der renomierte Journalist, Russlandforscher und Autor Kai Ehlers am 14.02 im Friedensforum Kassel hielt. Thema:

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Turkmenistan: Willkommen im Amt, Präsident Berdymuchamedow!

Berdymu....was?

von Christian Jakob  

Ja, man sollte es nicht meinen, aber nicht nur in Deutschland wurde ein Amt neu besetzt. Ebenso wurde am vergangenem Sonntag in Turkmenistan ein neues Staatsoberhaupt gewählt – und das direkt vom Volk! Gurbanguly Berdymuchamedow bekleidet das Amt des Staatspräsidenten und Regierungschefs in Personalunion und wurde mit sagenhaften 97,7% der Stimmen wiedergewählt. Solche Zahlen kennt man sonst nur von Parteitagen unserer deutschen Volksparteien, oder eben aus Ländern, wo es mit der Demokratie nicht ganz so genau gehalten wird.

Zugegeben, vielleicht beschleicht den einen oder anderen ein wenig das Gefühl, nicht wirklich etwas über dieses Land zu wissen, geschweige denn wo es überhaupt liegt. Mit einem Blick auf den Globus findet man die ehemalige Teilrepublik der damaligen Sowjetunion am Kaspischen Meer. Der zentralasiatische Binnenstaat mit der Hauptstadt Aşgabat (gesprochen Aschgabat) grenzt an Kasachstan, Usbekistan, Afghanistan und dem Iran und ist flächenmäßig ungefähr so groß wie Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammen genommen.

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Während hierzulande die Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in aller Munde war, ging diese Information so gut wie komplett in den Medien unter. Dabei hat die Wahl Berdymuchamedows nicht nur eine gewisse Bedeutung, sondern sie ist insbesondere für Deutschland von hoher Wichtigkeit. Die recht junge Republik bezeichnet seine politische Ausrichtung als Präsidialsystem. Der Haken an der Sache ist, das Staatsoberhaupt ist mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet, was auf Anhieb die sehr hohe Zustimmung erklärt. Zwar sind Neugründungen von Parteien seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2008 erlaubt, jedoch schaffte es die bäuerliche Gerechtigkeitspartei als „scheinbare“ Opposition erst 2012 ins Staatsparlament.

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Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

von Leyla Güven – Kovorsitz. des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr / Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.

Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an. Seit zwei Jahren erlebt die Türkei, im Besonderen in Nordkurdistan, einen eskalierenden Krieg. Dieser Krieg begann mit der Aufkündigung des zweieinhalb Jahre währenden Dialogs zur Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat und seinem „Palast“. Mit dieser Eskalation dieses Krieges hat die kurdische Bevölkerung an verschiedenen Ort verkündet, dass sie sich selbst verwalten und ihre Selbstverwaltungen schützen wolle.

Der türkische Staat hat auf diese Verkündungen eine geradezu barbarische Reaktion an den Tag gelegt, und ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung mit Hilfe ihrer paramilitärischen Kräfte verstärkt. Es wurden zahlreiche Städte dem Erdboden gleichgemacht und unzählige Menschen massakriert.

 Die Warnungen des PKK-Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan, dass wenn die kurdische Frage nicht gelöst und die Demokratisierung der Türkei nicht vorangetrieben wird, der Putschmechanismus zu Tage treten werde, ist von den Regierenden der Türkei nicht verstanden worden. Doch am 15. Juli vergangenen Jahres sollten die Warnungen von Herrn Öcalan zur Realität werden. Der Putschversuch vom 15. Juli ist eine direkte Folge der ungelösten kurdischen Frage und des Beharrens der Regierung, den Forderungen der Kurden mit schierer Staatsgewalt zu begegnen.

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Vergewaltigte Nachricht! Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

von Ulrich Gellermann, Berlin

fake_news_propaganda_east_stratcom_task_force_kritisches_netzwerk_politische_agitation_tatarenmeldung_verhetzung_leitmedien_manipulation_massenmedien_medienguerilla.pngEine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität. Furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter.

Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne"

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer "perfiden Propagandageschichte" erzählen konnte. Und auch: "Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurückge-mailt!

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Jakob Augstein & Nikolaus Blome bei Phoenix

Trump, Trump, Trump...!

von Christian Jakob

Als ob es kein anderes Thema in den letzten Tagen und Wochen geben würde. Mit einer beispiellosen und noch nie da gewesener Penetranz haben sich die deutschen Medien gefühlt auf nur dieses eine Thema eingeschossen. Andere Themen sind nur noch als Rahmenprogramm vorgesehen. Sie gehen schier im Blitzlichtgewitter unter, wenn alles auf Uncle Sam in persona Donald Trump schaut, Da zappe ich virtuell im Internet durch die Mediatheken diverser Sender und bleibe bei der 15-minütigen Diskussionsrunde von Augstein & Blome auf Phoenix hängen. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ebenso wie bei Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Anne Will und Konsorten dreht sich alles um die immens wichtigen Entscheidungen aus Washington und dem gewählten Multimilliardär. Der Titel der schnellen Rederunde ist in Anlehnung an einen alten Klassiker von Stanley Kubrik gehalten und lautet "Dr. Trump - oder lernen wir die Bombe zu lieben". Was bei Kubrik noch als Satire durchging, wird von den beiden Protagonisten verzweifelt aber dafür mit Inbrunst versucht, dieses Niveau zu halten. Dabei ist dieses Thema alles andere als lustig, sondern bitterer Ernst.

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In bester britischer Kolonialherrschaftsmanier zu Zeiten der indischen Besatzung, wo das Vorankommen und verwalten mit Zuckerbrot und Peitsche formuliert wurde, gab Trump seinem Stellvertreter James N. Mattis (auch als MAD DOG bekannt), seines Zeichens US-Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Brüssel mit auf den Weg, das die NATO zwar immens wichtig für die Außenpolitik der USA sei, die Europäer jedoch bitte mehr dazu beitragen sollten, da sich sonst die amerikanischen Streitkräfte nicht mehr wie gewohnt in diesem Bündnis einsetzen werden. Und in der Tat: betrachtet man es von der rein wirtschaftlichen Seite, haben die USA sogar Recht, denn der Löwenanteil wird durch das Pentagon getragen. Primäre Zusicherung um die hoch geschlagenen Wellen bei den Europäern zu glätten, zur sekundären Rechtfertigung mit dem gehobenen Zeigefinger. Das Frau von der Leyen natürlich direkt mit auf den Zug aufspringt und die Aufrüstung der europäischen NATO, insbesondere der deutschen Bundeswehr befürwortet, war so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Widerstand gegen rechte Professoren an der Humboldt-Universität wächst

von unseren Korrespondenten / wsws.org

An der Berliner Humboldt-Universität wächst der Widerstand unter Studenten gegen ihre rechten Professoren. Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV), der Zusammenschluss aller Fachschaftsvertretungen an der Universität, verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“ und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.

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Rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und militaristische Positionen haben in Lehre und Forschung ebenso wie jede andere Form von Diskriminierung nichts verloren“, heißt es in der Stellungnahme. In der letzten Zeit hätten jedoch „vermehrt Dozierende der HU solche Standpunkte im universitären und öffentlichen Rahmen vertreten oder relativiert“.

Die FRIV wendet sich ausdrücklich gegen die „rechte und teilweise offen menschenfeindliche Haltung“ von drei Professoren: dem Anglistik-Professor Markus Egg, dem Professor für politische Theorie Herfried Münkler und dem Inhaber des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte, Professor Jörg Baberowski.

Letzterer verklagt aktuell die Bremer Studierendenschaft, weil dessen AStA seine rechten Standpunkte zitiert und kritisiert hatte. Das Statement der FRIV macht deutlich, dass Studierende nicht gewillt sind, sich den Mund verbieten zu lassen. „Wir stehen für das Recht aller Studierenden ein, Lehrende zu kritisieren und in ihrer Kritik ernst genommen und berücksichtigt zu werden“.

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IAB Studie: Zu viele Menschen sitzen dauerhaft in Hartz IV fest

Viel gefordert, wenig gefördert!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Als im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, wurde das mit dem Slogan „Fördern und Fordern“ begleitet. Aus dem Slogan hat sich mittlerweile eine Drohungs- und Strafinstrument entwickelt, wobei das Fordern an erster Stelle liegt und unglaublich viele Menschen in Hartz-IV festsitzen.

Die neue Studie des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) stellt heraus, dass von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung befand. 1,5 Millionen Menschen beendeten den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen.

Die Studie zeigt auch, dass langer Leistungsbezug nicht automatisch gleichzusetzen ist mit langer Arbeitslosigkeit, da rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher erwerbstätig sind. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen, etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre im Leistungsbezug. Von 2005 bis Ende 2014 erhielten insgesamt 16,7 Mio. Personen zumindest zeitweilig Leistungen.

Die Studie "Für einige Dauerzustand, für andere nur eine Episode" von Holger Seibert, Anja Wurdack, Kerstin Bruckmeier, Tobias Graf und Torsten Lietzmann zeigt erneut, dass das Hartz-IV gescheitert ist und wir einen kompletten Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik brauchen: (nachfolgend eine verkürzte Version ohne Grafiken etc.)

"Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist häufig von längerer Dauer. Verfolgt man die Lebensläufe einzelner Personen, so zeichnen sich jedoch verschiedene Verlaufsmuster ab. Einige meistern den zügigen Wiedereinstieg in eine ungeförderte Beschäftigung, andere verbleiben dauerhaft im Leistungsbezug und dazwischen gibt es noch eine Reihe weiterer typischer Werdegänge. Das zeigt eine Sequenzmusteranalyse von Personen, die im Jahr 2007 in den Leistungsbezug eingetreten sind und bis zum Jahr 2014 beobachtet wurden.

Seit mehr als zehn Jahren werden Menschen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, und ihre Familien mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unterstützt, wenn sie das gesetzlich festgelegte Existenzminimum nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen – etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre – im Leistungsbezug.

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Auseinandersetzung mit der AfD

Meist hohl und damit ungenügend

Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

von Albrecht Müller u. Carsten Weikamp / NDS

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“.

Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Der Gebrauch der Worte „Populismus“ und „Rechtspopulismus“ wie auch in anderer Variation „Linkspopulismus“ hat für die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.

Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.

Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland maßgeblich ausgebaut hat, ist unglaubwürdig im Ringen um die „kleinen Leute“ (siehe dazu zum Beispiel auch "Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!", ZEIT ONLINE).

Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Und wer zum Beispiel Militäreinsätze in anderen Ländern begonnen und weitergeführt hat wie SPD, CDU, CSU und Grüne – sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Carsten Weikamp hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Grundsatzprogramm der AfD (PDF) intensiv beschäftigt.

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Europaparlament winkt Handelsvertrag CETA durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.

408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.

Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.

In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.

Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen!

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Kein Wohlstand für alle!? - Rezension des Buches von Ulrich Schneider

von Thomas Trares

ulrich_schneider_kein_wohlstand_fuer_alle_wie_sich_deutschland_selber_zerlegt_kritisches_netzwerk_armut_neoliberalismus_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_gerechtigkeit.jpgWohlstand für Alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!?Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt.

Präsentiert hat das Werk der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge [weiterführende KN-Artikel hier und hier], der in diesem Jahr auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert[e]. „Das Buch kontrastiert zu Merkels ´Deutschland geht es gut´. Es trägt dazu bei, die Augen zu öffnen“, sagte Butterwegge. In Schneider sieht er einen „Anwalt der sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Wichtig sei, dass jemand Partei für die Armen ergreift, da diese dies in der Regel nicht selbst tun könnten.

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben, weil sie keine Ersparnisse bilden können, um die Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen oder all jene mit brüchiger Erwerbsbiographie, die später einmal von Altersarmut bedroht sind. Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

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Brandbrief einer Krankenschwester wirft Schlaglicht auf Zustände im Gesundheitswesen

von Markus Salzmann / wsws.org

Die Krankenschwester Jana Langer brachte im Januar in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Unmut über die katastrophalen Zustände im deutschen Gesundheitssystem zum Ausdruck. Langers Facebook-Eintrag traf einen Nerv in der Bevölkerung. Der Beitrag wurde über 50.000 Mal geteilt und 67.000 Menschen hatten ein „Gefällt mir“ für die deutlichen Worte übrig.

Die Krankenschwester beschreibt in ihrem Post die prekären Umstände, unter denen das Pflegepersonal in deutschen Kliniken arbeitet. Sie prangert den Personalmangel, die zeitraubende Bürokratie und die präkeren Rahmenbedingungen an. „Im Grunde möchte ich einfach nur sinnvoll, professionell und ethisch vertretbar meine Arbeit verrichten“, sagte Langer in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv. Von dem überwältigenden Zuspruch in Netz war sie selbst überrascht.

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Der Grund dafür ist, dass immer neue Runden der Einsparungen, der Privatisierung, der Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche und des Sozial- und Tarifabbaus in allen lebenswichtigen gesellschaftlichen Bereichen Zustände geschaffen haben wie im Gesundheitswesen. Dort steht nicht die Behandlung der Patienten, sondern das Streben nach Profit im Zentrum. Allgegenwärtige Skandale sind dabei an deutschen und europäischen Kliniken beinahe schon an der Tagesordnung.

Langer weißt in ihrem Brief auf den Umstand hin, dass jeder Aufenthalt „zur tödlichen Falle werden“ kann. „Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.

Diese Beschreibung trifft es recht genau. In den Kliniken Europas sterben einer jüngeren Studie zufolge hochgerechnet 91.000 Patienten pro Jahr an sogenannten Krankenhausinfektionen. Die Studie geht von insgesamt 2,6 Millionen Infektionen aus, die sich Patienten in einer Klinik zugezogen haben. Zu den häufigsten Krankenhausinfektionen gehören Lungenentzündungen und Harnwegs- und Wundinfektionen, wie Forscher im Fachblatt PLOS Medicine berichten.

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Beschäftigtendatenschutz: EU-Anpassungsgesetz verschlechtert den Datenschutz

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)« beschlossen. Vorbehaltlich seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz ab dem 25. Mai 2018 insbesondere das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen.

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Dazu 4 Fragen an Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der "Frankfurt University of Applied Sciences" (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung" (kurz d+a consulting GbR) in Eppstein:

1. Wie sieht es mit dem Beschäftigtendatenschutz aus? Gilt § 32 BDSG mehr oder weniger weiter?

Prof. Dr. Peter Wedde: Der Beschäftigtendatenschutz wird künftig durch § 26 DSAnpUG-EU geregelt. In der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die neue Vorschrift die Regelung des derzeit geltenden § 32 BDSG fortführt. Tatsächlich geht die Neuregelung aber weit über das bis zum 24. Mai 2018 geltende Recht hinaus. So wird beispielsweise die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Erfüllung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausdrücklich zugelassen, ohne dass zugleich ein Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz geschaffen wird.

Auch die Verarbeitung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit durch »ärztliches Personal« wird durch § 22 Abs. 1 b) des Gesetzentwurfs zu pauschal legitimiert.

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Nach Trump-Start: Mehr NATO, mehr Rüstung!

von Ulrich Gellermann, Berlin

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre", und über "die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James N. Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.

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Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer "aggressiven Militarisierung" der Region um Kaliningrad.

Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei "klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

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Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug

von Michael Schulze von Glaßer

Sowohl quantitativ als auch qualitativ wartet die aktuelle Nachwuchswerbe- und Öffentlichkeits-Kampagne der Bundeswehr mit immer neuen Maßstäben auf: Es gibt Werbung in den Medien, von taz bis BILD und Fernsehen, in vielen Städten riesige Bundeswehr-Werbeplakate und eine Rekrutierungs-DokuSoap, die auf YouTube hunderttausende junge Menschen erreicht. Doch die immer skrupellosere Armee-Werbung stößt auch auf Kritik.

Die Bundeswehr hat ein Problem. Ihr fehlt der Nachwuchs. Von Januar bis November 2016 waren durchschnittlich nur 9.686 "Freiwillig Wehrdienstleistende" in der Truppe - eine Zahl, weit entfernt von den 15.000 neue Rekrutinnen und Rekruten, die für die Bundeswehr das jährliche Optimum darstellen würde. [1] Und so wurde auch das Ziel 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten am Jahresende 2016 vorzuweisen, knapp verfehlt. [2]

Wie groß die Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind, konnte erst kürzlich in zahlreichen Artikeln über die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe in Zukunft auch für Menschen ohne Schulabschluss, ältere BewerberInnen ab 30 Jahren sowie Menschen ohne deutschen Pass, gelesen werden. [3]

Damit setzt das Ministerium das um, was bereits 2010 von der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) erdacht wurde. Die Zukunftsforscherin Wenke Apt stellte damals in einem Papier mit dem Titel "Demographischer Wandel als Rekrutierungsproblem? - Regionale Ungleichheit und unerschlossene Potentiale bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr" (siehe PDF im Anhang) fest:

"Während die deutsche Bevölkerung zunehmend durch Alterung, Schrumpfung, regionale Unterschiede und ethnisch-kulturelle Heterogenisierung gekennzeichnet ist, fragt die Bundeswehr junge, leistungsfähige Rekruten mit deutscher Staatsbürgerschaft nach. [. .] Zum einen könnte man das Rekrutierungspotential auf Personen ausdehnen, deren physische und kognitive Fähigkeiten zunächst noch unzureichend sind, jedoch dem soldatischen Anforderungsprofil angeglichen werden können. Zum anderen wäre daran zu denken, bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen (Frauen sowie ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten mit deutscher Staatsbürgerschaft) verstärkt anzuwerben und bislang ausgeschlossene Gruppen (Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sowie Ältere) zu legitimieren." [4]

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Schulprivatisierung per Grundgesetz

von Carl Waßmuth / Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.

Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.

► Hilfe vom Bund für finanzschwachen Gemeinden

Viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen bundesweit leiden unter einem Sanierungsstau. Verarmte Kommunen sparen an der Instandhaltung, mit zunehmenden Folgen für den Gebäudebestand. Bildungsfragen sind jedoch Ländersache, es besteht zwischen Bund und Ländern in vielen diesbezüglichen eine auch „Kooperationsverbot“ genannte Aufgabetrennung. Dieser von vielen Seiten kritisierte Grundsatz soll zwar nicht aufgehoben, aber doch gelockert werden. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung in diesem Zuge versucht, Anliegen der Bildungsförderung zu nutzen, um Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einen Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen, derzeit sieben Milliarden Euro.

Die Gefahr einer gezielten Förderung von ÖPP durch die neue Grundgesetzänderung zeigt sich in den folgenden Schritten:

Nach Artikel 104b GG soll folgender Artikel 104c eingefügt werden: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Das hat womöglich ein berechtigtes Kernanliegen. Die Länder „veruntreuen“ bisher Bildungsgelder, indem sie sie in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen, statt sie gezielt z.B. Schulen und Kindergärten zu widmen. BildungspolitikerInnen, die auf Bundesebene aktiv sind, suchen daher schon länger nach Möglichkeiten, die sicherstellen, dass der Bildung gewidmete Gelder auch bei denen ankommen, die Bildung benötigen.

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Irrationalismus, die Philosophie der AfD.

von Jürgen Meier, Hildesheim

vielfalt_statt_gleichschritt_afd_alternative_fuer_deutschland_rechtspopulismus_alexander_gauland_marc_jongen_frauke_petry_kritisches_netzwerk_beatrix_von_storch_bjoern_hoecke.jpgWenn der Imperialismus Gefahr läuft an seiner selbst verursachten Überproduktion von Waren und Kapital zugrunde zu gehen, planen die Akteure der Automobil-, Chemie-, Energie-,  Agrar-, Maschinen-, Computer- oder Finanzmonopole mit ihren staatlichen Interessenverwaltern die totale Vernichtung der Konkurrenz. Um die Konkurrenz zerstören zu können, braucht es Menschen die zerstören können und die es wollen. Menschen zerstören nur dann die Konkurrenten des Monopols für das sie arbeiten, wenn sie sich mit „ihrem“ Monopol auf ganzer Linie identifizieren.

Auch mit der Staatsregierung ihres Landes, die sich für die Verwaltung und Verteidigung der nationalen Monopolinteressen weltweit einsetzt, identifizieren sich die Menschen als Arbeitnehmer nur dann, wenn sie sich aus eigenem Willen mit den politischen und militärischen Maßnahmen des Staates solidarisieren. Im Konkurrenzkampf der Monopole geht es daher stets um die Initiierung eines Wollens. Nicht durch Zwang werden Menschen zu Soldaten des Imperialismus. Sie müssen emotional mit Argumenten gewonnen werden. Parlamentswahlen zeigen wie stark das Wollen des Staates zum Wollen der Menschen geworden ist.

Natürlich werden jene, deren humanistische Weltanschauung es verbietet für Profit zu morden, vom Staat in ihrem Widerstand behindert und verurteilt. Aber, das wusste bereits Hitler sehr genau, „jeder Versuch, eine Weltanschauung mit Machtmitteln zu bekämpfen“ scheitert. Hitler verwies in diesem Zusammenhang auf Otto von Bismarck, dem es mit dem Machtmittel der Sozialistengesetze nicht gelungen sei, die Arbeiterbewegung zu liquidieren. Deshalb zog er aus diesem Scheitern Bismarcks die Konsequenz, dass zunächst eine „neue geistige Einstellung“ in die Arbeiterbewegung getragen werden müsse, bevor gnadenlos zugeschlagen werden könne. „Nur im Ringen zweier Weltanschauungen miteinander,“ so Hitler, „vermag die Waffe der brutalen Gewalt, beharrlich und rücksichtslos eingesetzt, die Entscheidung für die von ihr unterstützte Seite herbeizuführen“.  

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PULVERFASS NAHOST - isw report 107/108

von Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt

karin_kulow_fred_schmid_kerem_schamberger_claudia_haydt_pulverfass_nahost_isw_kritisches_netzwerk_naher_mittlerer_osten_syrien_rojava_kurden_islamischer_staat_russland_tuerkei.pngDer isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Abkommens im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Widersprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

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Gefahr für die Mitbestimmung in Deutschland durch den EuGH

von Laurenz Nurk

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI gegen das deutsche Mitbestimmungsrecht Klage eingereicht. Der Kläger argumentiert, Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen würden diskriminiert, weil sie bei den Wahlen der Beschäftigtenvertreter für den Aufsichtsrat nicht mitstimmen dürfen.

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In Deutschland beschäftigt der Reisekonzern TUI rund 10.000 Mitarbeiter, in anderen EU-Mitgliedstaaten sind es etwa 40.000. In solchen großen Unternehmen wählen die Beschäftigten ihre Vertreter im Aufsichtsrat. Wahlberechtigt sind nur die Beschäftigten in Deutschland, die Belegschaften der Auslandsfilialen dürfen nicht mit abstimmen. Das hat einen einfachen Grund: Deutschland kann für andere Ländern keine Regelungen zur Aufsichtsratswahl erlassen.

Mitbestimmungsgegner leiten daraus ab, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat die Beschäftigten nicht in legitimer Weise repräsentiere und daher abgeschafft werden müsse. Sie berufen sich unter anderem darauf, dass Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Europa verboten ist. So argumentiert auch ein TUI-Kleinaktionär, weil Beschäftigten im Ausland weder das passive noch das aktive Wahlrecht zusteht und sie bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mitbestimmen. Das sei eine unzulässige Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und eine ungerechtfertigte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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Es gibt viel zu verdrängen – packen wir es an!

von Franz Witsch, Hamburg

erde_earth_weltkugel_kollaps_zerstoerung_destruction_katastrophe_erderwaermung_klimaschutz_klimawandel_treibhauseffekt_treibhausgas_glashauseffekt_kritisches_netzwerk.pngDie Welt zerfällt vor unseren Augen“. So zitiert Telepolis-Autor Roland Benedikter gleich zu Beginn eines Artikels den französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud, als bekomme die Aussage ihren Tatsachenwert dadurch, dass sie aus dem Munde eines Repräsentanten des politischen Systems kommt. Das muss nicht für analytische Substanz sprechen, auch wenn er Recht hat: die Symptome, dass die Welt am Ende ist, drängen sich selbst schlichten und naiven Gemütern auf.

Und lassen die Menschen nicht gleichgültig; sie spüren den Niedergang zu ihrem Leidwesen, vermögen ihn kaum mehr zu verdrängen und tun es dennoch, sozusagen durch die Hintertür, durch die Art, wie sie ihr Leiden, ihre Angst kommunizieren. Das beginnt mit der Ursachenfindung: die meisten Bürger verwechseln Symptom und Ursache in Übereinstimmung mit den Eliten aus Mainstream-Medien, Wirtschaft und Politik. Symptome beschleunigen zweifellos den Niedergang, mehr oder weniger, ohne indes eigentliche oder tiefere Ursache zu sein.

Das schließt die Behandlung von Symptomen keineswegs aus, z.B. Bemühungen um uneingeschränkte Ächtung von Kriegen oder die Vermeidung von Finanzkrisen oder Schuldenblasen, welche, wenn sie denn platzen, Konjunktureinbrüche zu Monster-Einbrüchen verstärken würden.

 Man macht es sich zu einfach, Symptome, sie mögen noch so schmerzhaft sein, zu tiefergehenden Ursachen des Niedergangs zu stilisieren. Genau das machen Politiker und Wirtschaftsführer, Repräsentanten des Systems zusammen mit der veröffentlichten Meinung. Und genau das macht der Telepolis-Autor Roland Benedikter in seinem viel zu langen Artikel.

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Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre Institutionalisierung des Neoliberalismus

von Andrej Hunko

andrej_hunko_fraktion_die_linke_bundestag_linkspartei_neoliberalismus_vertrag_lissabon_maastricht_kritisches_netzwerk_kapitalismus_eurokritik_euroskepsis_drohnen_eu-skepsis.jpg25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.

Der Vertrag von Maastricht – und in seiner Folge der Lissabon-Vertrag – steht einem sozialen und solidarischen Europa entgegen, da er als Grundlage für die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene gesehen werden muss. Statt auf Kooperation hat er auf Wettbewerb gesetzt und die Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. Er ist damit eine Ursache für den Sozialabbau, Steuerdumping und den Abbau von Beschäftigtenrechten.

Darüber hinaus ist er eine Ursache für die Eurokrise. Eine der zentralen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Hierfür wurden sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt, die den Regierungen strenge Vorschriften in Bezug auf die Staatsfinanzen machten – heute bekannt als Maastricht-Kriterien. Relativ willkürlich wurden beispielsweise Grenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung festgesetzt, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Sie waren die Basis für das Primat der Haushaltskonsolidierung in der EU-Politik, welche die Bedürfnisse einer kleinen kapitalistischen Elite über die der Bevölkerung stellt.

Es war der Versuch, einen Kontinent über eine gemeinsame Währung zu vereinen: Ungeachtet der normalen ökonomischen Schwankungen und der stark unterschiedlichen Beschaffenheit der Volkswirtschaften wurde die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und in der globalen Wirtschaft zum wichtigsten Ziel.

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DER SPIEGEL ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf

von Johannes Stern / wsws.org

der_spiegel_online_klaus_brinkbaeumer_leitmedium_propaganda_hetzblatt_russophobie_kritisches_netzwerk_medienherrschaft_mediokratie_kriegspropaganda_volksverhetzung_trump_putin.jpgRund zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump werden die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten und die eigenen Interessen in Zukunft auch gegen den Hauptverbündeten der Nachkriegszeit durchsetzen, immer aggressiver.

Der jüngste Höhepunkt ist die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL. Das Cover zeigt Donald Trump mit einem blutigen Schlachtermesser, der in der Pose eines IS-Kämpfers den abgeschlagenen Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in die Luft hält. Darunter steht „America First“. Der Leitartikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Nero Trump“ vergleicht den amerikanischen Präsidenten mit dem „Kaiser und Zerstörer Roms“ und bezeichnet ihn als einen „brachialen Choleriker“, „pathologischen Lügner“, „Rassisten“ und „Tyrannen“.

Die Botschaft des SPIEGEL ist klar: Trump steht für Krieg, Zerstörung, Fremdenhass und Diktatur – also wird Deutschland „gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern“ und „zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU“ den „Widerstand vorbereiten“ und sich „gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen“.

Die Pläne des SPIEGEL erinnern an den deutschen Größenwahn früherer Zeiten. Bislang habe die „deutsche Führungsrolle“ ja bereits „durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder“ vorgesehen. Nun müsse „die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas“ aber „diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung… reißen wird“, und „eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen“.

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USA will die Krim zurück

Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

von Ulrich Gellermann, Berlin

nikki_nimrata_haley_us_ambassador_united_nations_republicans_kritisches_netzwerk_vereinte_nationen_abortion_rights_bds_trump_krim_crimea_sanktionen_russland_russia.jpgDie Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“[1] Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filialleiterin Angela Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

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Wladimir Putin und Donald Trump – ein Gespann?

Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik, der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers  (= Verelendung der Massen) umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.

Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung. Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.

Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden, Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren, statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.

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Unsichtbare Hände - Sklaverei heute

Die Opfer unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft

Sklaverei ist heute erschreckend aktuell und weltweit ein boomendes Geschäft, denn ohne Sklavenarbeit wäre ein Großteil unsere Produkte, die wir im Alltag konsumieren erheblich teurer.

Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch diese Abschaffung existiert nur auf dem Papier. Formen moderner Sklaverei sind politische Gefangenschaft, Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die klassischen Formen der Leibeigenschaft und wirtschaftlichen Ausbeutung. Der renommierte Sklavenexperte Professor Kevin Bales von der University of Roehampton in London rechnete 2015 mit ca. 27 Millionen klassischen Sklaven weltweit.

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Die australische NGO "Walk Free Foundation" hatte bereits 2013 und 2014 einen faktenreichen "Global Slavery Index" herausgegeben, in deren 2016er Ausgabe mit 216 Seiten spricht WFF bereits von geschätzten 45,8 Millionen Menschen, die auf die ein oder andere Weise Opfer moderner Sklaverei geworden sind. Dazu kommen laut diversen Hilfsorganisationen mehr als 100 Millionen Menschen, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben.

Die Wenigsten vermuten, dass Produkte, die sie in Supermärkten und Warenhäusern kaufen, direkt oder indirekt aus einer Sklavereikultur stammen. In Wirklichkeit ist es aber so.

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Kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?

von Laurenz Nurk

Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.

Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.

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Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar. Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können.

Schätzungen der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) gehen derzeit von weltweit 21 Millionen Sklaven und die "Anti-Slavery-International" gar von 27 Millionen betroffenen Menschen aus. Diese moderne Sklaverei, die verschönt als Menschenhandel bezeichnet wird, hat größere Ausmaße erreicht, als zur Hochzeit des atlantischen Sklavenhandels, in der über 350 Jahre 13,5 Millionen Menschen aus Afrika geraubt wurden, was bedeutet, dass es heute doppelt so viele versklavte Menschen gibt.

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Die Verteilung des Wohlstands

Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt

von Markus Krüsemann

abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.pngDie Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes.

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Realeinkommen privater Haushalte in den letzten 23 Jahren um 12 Prozent erhöht. Klingt doch beruhigend, oder? Klingt doch nach „Uns geht es gut“. Nichts könnte falscher sein, denn die Fortsetzung der Aussage lautet: Das Bruttoinlandsprodukt hat im gleichen Zeitraum sogar um 22 Prozent zugelegt. Ein frappanter Unterschied, der Fragen aufwirft. Warum haben die Privathaushalte nicht mehr vom Reichtum abbekommen, den ihre Mitglieder ja maßgeblich selbst erwirtschaftet haben? Die Kapitalgesellschaften wissen um die Gründe, die sie gerne verschleiern bzw. verschleiern lassen. Doch das ist erst der Anfang des Skandals.

Zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen haben sich dramatische Verwerfungen aufgetan. Die Hoch- und Bestverdienenden (die obersten zehn Prozent bei den Haushaltseinkommen) werden davon nichts mitbekommen haben. Ihre verfügbaren Realeinkommen stiegen im genannten Zeitraum ja recht üppig, um knapp 27 Prozent, um genau zu sein. Da hat sich eine gut situierte Bevölkerungsgruppe offensichtlich das größte Stück vom Kuchen abschneiden können. Und da taucht denn auch das oben angeschnittene Thema in Form von Einkommen aus Kapitalanlagen und aus Selbständigkeit wieder auf. Ihr kräftiges Wachstum bildet die Grundlage für das Phänomen der immer reicher werdenden Reichen.

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Martin Schulz als Wirtschafts- und Sozialpolitiker: Wickelwackel!

von Charles Pauli / isw München

Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.

Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.

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Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt.

In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.

Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.

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Die USA, der IS und Saudi-Arabien

von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Donald J. Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

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