Fall Sergej und Julja Skripal: Russland hat 27 Fragen

Wo bleiben die Antworten?

von Helmut Schnug, Illerich

Russland hat Großbritannien am 30. März aufgefordert, 27 Fragen zum Fall des in Salisbury vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julja zu klären. Durchaus kritische und absolut berechtigte Fragen, die in sogenannten Leitmedien pseudochristlicher (Werte-)Prägung, allesamt dem transatlantischen russophoben Angriffsbündnis NATO willfährig, entweder völlig ignoriert oder höchstens ansatzweise zitiert werden. Warum? Cui bono?

russian_federation_russische_foederation_rossijskaja_federazija_russland_moscow_moskau_wladimir_vladimir_putin_kritisches_netzwerk_medwedew_krim_crimea_sergei_lawrow_lavrov_skripal.pngMan findet die Fragen auf der Webseite der russischen Botschaft in London. Die den Briten gestellten Fragen der Russen sollten in die Öffentlichkeit getragen werden, deshalb werden sie hier veröffentlicht. Habe auch gleich eine deutsch- und französischsprachige Übersetzung der 27 Fragen angefertigt mit der Bitte um Verbreitung.

_____________

EMBASSY OF THE RUSSIAN FEDERATION

6/7 Kensington Palace Gardens, London, W8 4QP

www.rusemb.org.uk

PRESS RELEASES AND NEWS

30.03.2018

+++Embassy Press Officer on unanswered questions regarding the Salisbury poisoning+++

Question: At yesterday's briefing, the Official Representative of the Russian Ministry of Foreign Affairs said that the Embassy had asked quite a few questions that remain unanswered. What are those questions?

Answer: Indeed, we are witnessing a blatant violation by the UK of its international obligations under the 1963 Vienna Convention on Consular Relations and the 1968 bilateral Consular Convention. We have not received a response to our multiple questions and requests made through diplomatic notes. Failure by Britain to engage in normal diplomatic exchange with the Embassy on this matter is regrettable.

The questions to which we are awaiting answers are as follows:

1) What is Mr and Ms Skripal's exact diagnosis and condition?
Was ist die genaue Diagnose und der Zustand von Herrn und Frau Skripal?
Quel est le diagnostic et l'état exact de M. et Mme Skripal?

2) What treatment are they receiving?
Wie werden sie behandelt?
Quel est le traitement qu'ils reçoivent?

weiterlesen

Der Giftanschlag von Salisbury – Hintergründe ohne Tatsachen

von Kai Ehlers, Hamburg

kriegspropaganda_feindbilder_mobilmachung_nato_krieg_russland_china_iran_kritisches_netzwerk_kriegshetze_eskalation_aufruestung_friedensbewegung_ostermaersche_auslandseinsaetze.jpg Die einzige zum Giftanschlag von Salisbury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt.

► Es geht offenbar gar nicht um die Fakten. Worum also dann?

Aufgezählt werden von Politikern u. Medien unisono, kritiklos den Londoner Vorgaben folgend, die „Vergehen“, die Russland sich in den letzten Jahren habe zuschulden kommen lassen, so allen voran in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beginnt bei der „Annexion der Krim“ [siehe Video weiter unten, H.S.], führt über die „Invasion russischer Soldaten in die Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis in die „Dopingfälle russischer Athleten.

Dazu kommen noch diverse angebliche Cyber-Attacken Russlands.

Mit diesen Aufzählungen wird das erste Motiv deutlich, um das es in dieser „Affäre“ geht: So wenig Fakten für den „Fall“ Salisbury vorgelegt werden, so wenig geht es bei der Aufzählung der russischen „Vergehen“ um Fakten. Vielmehr geht es hier um die gezielte Anwendung des alten römischen Prinzips ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘, (dt. ‚verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen‘) - anders gesagt, eine politische Rufmordkampagne gegen Russland, bei dem das ganze Instrumentarium der ideologischen Kriegführung bis hin zur konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten ausgefahren wird.

Die nächste Fragen sind natürlich: Wofür? Warum jetzt? Wem nützt es?

weiterlesen

March for Science 2018 am 14. April in 15 deutschen Städten

von Giordano-Bruno-Stiftung

Der "March for Science" brachte im vergangenen Jahr weltweit über eine Million Menschen auf die Straßen. Allein in Deutschland demonstrierten über 37.000 Menschen an 22 Orten für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. In diesem Jahr werden am 14. April Demos und Veranstaltungen in mindestens 15 deutschen Städten stattfinden. Wie bereits im vergangenen Jahr wird die Giordano-Bruno-Stiftung den "March for Science 2018" nicht bloß ideell, sondern auch finanziell unterstützen.

march-for-science-wissen-marsch-fuer-die-wissenschaft-freiheit-von-forschung-und-lehre-kritisches-netzwerk-giordano-bruno-stiftung-michael-schmidt-salomon-claus-martin-tanja-baudson.jpg

Wer wissenschaftliche Tatsachen leugnet, untergräbt die Grundlagen einer rationalen Debatte. Deshalb betrifft der politische Trend zu "alternativen Fakten" und "postfaktischen Argumenten", der inzwischen von Moskau bis Washington zu beobachten ist, nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Am 14. April 2018 werden – wie bereits 2017 – weltweit Demonstrationen und andere Events stattfinden, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu verteidigen.

Claus Martin, der als einer der Vorsitzenden des March for Science e.V. die Veranstaltungen in Deutschland vernetzt und koordiniert, erklärt. "Der 'March for Our Lives' am Wochenende hat wieder gezeigt, dass Demonstrationen etwas bewegen können. Deswegen werden öffentliche Kundgebungen weiterhin eine wichtige Rolle bei uns spielen. Aber wir wollen auch Möglichkeiten zum Dialog schaffen. Wissenschaft ist Teil der Gesellschaft – also müssen wir miteinander reden."

weiterlesen

Irratio capitalis. Über die Idiotie des bürgerlichen Systems

von Emmerich Nyikos / Streifzüge 67/2016

Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.

(Horkheimer / Adorno, Dialektik der Aufklärung, 1944)

1. Was eigentlich ist ratio, ein Konzept, das seit geraumer Zeit von allen Seiten angeschwärzt wird – wobei sich die Post-Modernen besonders hervortun –, angeschwärzt, genauer gesagt, seit den Bemühungen des kritischen Duos – post-modern avant la lettre –, das sich „Adorno und Horkheimer“ nennt?

Offensichtlich hat ratio mit dem Denken zu tun, das der Praxis vorausgeht und ihr eine Richtung verleiht: damit, dass man überprüft, ob die Methoden, die man anzuwenden gedenkt, auch tatsächlich mit dem, was man anstrebt, korrespondieren. Vernünftig ist in diesem Sinne, was sich als zweckgerichtet, als zielführend, mithin als verhältnismäßig erweist.

2. So gesehen ist es nicht unangebracht, das Tun der Bourgeoisie als rational einzustufen: Denn die Methoden, die das Kapital appliziert, um Profite zu machen, sind diesem Projekt stets angemessen.

Abwässer werden ungeklärt in Seen, ins Meer, in die Flüsse geleitet? Abgase ungefiltert in die Luft? Giftiger Müll wird wie gewöhnlicher Abfall entsorgt? Was könnte rationaler vom Standpunkt des Kapitalsubjekts sein? Denn alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Profit nicht zu schmälern, sind der raison d’être (Daseinszweck) des Kapitals adäquat.

Geplante Obsoleszenz, dergestalt, dass ein Gerät nach vorgegebener Zeit durch einen eingebauten Defekt unbrauchbar wird? Mode? Rascher Wechsel von einem Modell hin zum nächsten? Alles rational, da es den Absatz und damit auch die Profite erhöht.

Anstelle von Nahrungsmitteln baut man Pflanzen zur Gewinnung von Treibstoffen an oder nutzt, tout court, Nahrungsmittel als Treibstoff? Warum denn auch nicht, wo dies doch gewiss lukrativ ist?

Man destabilisiert ganze Weltregionen und stürzt sie ins Chaos? Das ist durchaus vernünftig, steigert es doch in letzter Instanz den Absatz von Waffen und damit den Profit der respektiven Konzerne.

 Vernünftig ist, was die „Rendite“ erhöht – und genau darum und um nichts anderes geht es, sei es in diesem oder in jenem Bereich, sei es hier oder dort, sei es gestern, sei es heute oder auch morgen.

weiterlesen

Die Wahrheit über die SCL Group und US-Tochtergesellschaft Cambridge Analytica

Psychologische Operationen des britischen und amerikanischen „Staates im Staat“

von Julie Hyland

Der Skandal um die Beziehungen von Facebook zu Cambridge Analytica (CA), dem Datenanalyse-Unternehmen, das mit dem ehemaligen Vorsitzenden von Trumps Wahlkampfteam Steve Bannon in Verbindung gebracht wird, beherrscht die Medien in den USA und Großbritannien.

Die ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das Abschöpfen von persönlichen Daten von etwa 50 Millionen Facebook-Usern wurden von dem britischen Fernsehkanal Channel 4 News aufgebracht. Ein verdecktes Ermittlungsteam filmte den Geschäftsführer von Cambridge Analytica, Alexander Nix, wie er sich mit unsauberen Operationen brüstet, um Politiker zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen.

alexander_nix_cambridge_analytica_datenanalyse_strategic_communication_laboratories_scl_group_kritisches_netzwerk_data_mining_massendaten_big_data_verhaltensforschung.jpg

Die Enthüllungen werden dazu benutzt, hysterische Behauptungen über eine „russische Einmischung“ zu verbreiten. Doch eine genauere Untersuchung zeigt, dass die eigentliche Gefahr für demokratische Rechte von Operationen zur subtilen Einflussnahmen ausgeht, für die Elemente des britischen und US-amerikanischen Staates im Staat verantwortlich sind.

Die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica ist die in Großbritannien beheimatete Firma SCL. Sie war früher unter dem Namen "Strategic Communication Laboratories" bekannt, und ist eine private Firma für Verhaltensforschung und strategische Kommunikation. Sie wurde 1993 von Nigel Oakes gegründet. Oakes ist der Sohn von Major John Waddington Oakes und ein ehemaliger Freund von Lady Helen Taylor, geborene Windsor. Er war früher Angestellter bei der von Margaret Thatcher bevorzugten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, bevor er SCL gründete.

Ähnlich wie Oakes sind die Vorstandsmitglieder von SCL Sprösslinge aus der britischen herrschenden Klasse, von ehemaligen militärischen Führungskräften und Militärausrüstern bis zu Sponsoren der konservativen Partei.

weiterlesen

31 Stunden sind genug: Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit

von Bettina Csoka / A&W blog

Durchschnittlich 31 Stunden pro Woche beträgt die bevorzugte Arbeitszeit in der EU laut einer aktuellen Eurofound-Studie. Damit trifft das aktuelle österreichische Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer 30-Stunden-Woche den Puls der Zeit. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer generell zulässigen 60-Stunden-Woche. Ausgeblendet wird dabei bewusst, dass in Österreich bereits sehr vielfältige Arbeitszeitformen (auch was die Dauer betrifft, möglich sind). ( Tabelle HÖCHST-ARBEITSZEIT, PDF)

Kommen dann noch verlängerte zumutbare Wegzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort dazu, können faktisch daraus schon über 70 Stunden werden, an die Erwerbstätige arbeitsbedingt gebunden sind. Für Familien- und Privatleben bleibt da nur mehr wenig Zeit und Energie. Das Wirtschaftsministerium – das neuerdings mit Wirtschaftsstandort und Digitalisierung betitelt ist – weiß Rat: Wer trotz realer überlanger Arbeitszeiten mit FreundInnen in Kontakt bleiben will, kann das ja digital machen. (⇒ Artikel auf WIENER ZEITUNG.at)

wunscharbeitszeit_bevorzugte_stundenzahl_woche_wochenarbeitszahl_eurofound_lebensqualitaet_arbeitsstunden_lebensunterhalt_kritisches_netzwerk_arbeitszeit_lebenszufriedenheit.png

Am längsten wollen die BulgarInnen mit 38 Stunden, am kürzesten die NiederländerInnen mit 26 Stunden arbeiten. Genau im EU-Schnitt rangiert Österreich, etwas darunter z. B. Deutschland und Schweden. Die Unterschiede in den Zeitwünschen zwischen Frauen und Männern sind in Österreich besonders hoch: Während Männer in Österreich im Schnitt eine 35-Stunden-Woche wollen, ist die bevorzugte Arbeitszeit der Frauen Österreichs mit 27 Stunden um acht Stünden kürzer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Deutlich weniger weichen die Wunscharbeitszeiten etwa in Schweden voneinander ab. Die Ursachen für diese Unterschiedlichkeit hängen mit vielen Faktoren, insbesondere am Arbeitsmarkt, und von der zwischen Männern und Frauen unterschiedlich organisierten und verteilten Haus- und Versorgungsarbeit zusammen.

weiterlesen

Putins Wahlsieg – Signal für ein Russland nach Putin?

Russland wurde gewählt. Was zu erwarten war, ist eingetreten: eine überwältigende Mehrheit für Wladimir Putin. In Zahlen: 76,69 % für Putin, 11,77 % für seinen sozialistischen Herausforderer Pawel Grudinin, 5,65 % für den ewigen Provokateur Wladimir Schirinowski; die restlichen Kandidaten und Kandidatinnen fielen weit unter die 5% Marke. „Korruptionsjäger“ Alexei Nawalny scheiterte mit seinem Boykottaufruf.  

kai_ehlers_ukraine_sibirien_mongolei_hamburg_perestroika_glasnost_russland_china_kritisches_netzwerk_ylttanbik_wolgabolgaren_jurte_eurasien_attil_krimkilte_datscha.jpgDie Botschaft der Wahl ist unüberhörbar: Stabilität, Sicherheit, keine Revolution, nicht einen Weg zurück, keine Abenteuer voran, alles wie gehabt. Ruhe ist der erste Wunsch des nachsowjetischen Menschen. Wär‘s nicht nachweislich ein russisches – es könnte ein deutsches Wahlergebnis sein.

Und doch, wer glaubt, dass alles so weitergehen werde wie bisher, irrt sich. Der Sieger selbst versprach Veränderungen für den Fall seiner erneuten Präsidentschaft: Entbürokratisierung, Wachstum der Wirtschaft, Reformen im Sozialen. Und er versprach diese Veränderungen nicht nur; mit rigider Umbesetzung von Ämtern traf er schon im Vorfeld der Wahl Vorsorge dafür, das Notwendige auch durchsetzen zu können, was er jetzt vornehmen muss, denn das ist klar: das Votum des Wahlsieges bekam er zwar für die von ihm verfolgte Politik der Stabilität, aber ewige, zudem noch autoritäre Stabilität muss letztlich enden – in Stagnation.

Die drohende Stagnation ist wohl die größte Herausforderung für den in seinem Amt bestätigten Präsidenten, außenpolitisch wie auch innenpolitisch.

Außenpolitisch sind weitere Erfolge wie die Eingliederung der Krim, die Teilbefriedung Syriens, das Bündnis mit China zurzeit kaum vorstellbar. Die Welt hat sich im Status quo festgefahren. Russlands, konkret Putins Rolle darin ist die des Krisenmanagers. In dieser Frage kommt zurzeit niemand an ihm vorbei, aber Entwicklungsperspektiven sind darin kaum erkennbar, außer der von Putin in seiner kürzlich gehaltenen Rede an die Nation deutlich demonstrierten Bereitschaft Russland gegen jedwede zukünftige Angriffe zu verteidigen.

weiterlesen

Abrüsten? Nö, doch nicht.

von Matthias Höhn

matthias_hoehn_die_linke_verteidigungsausschuss_auslandseinsaetze_bundeswehr_nato_bundeswehreinsatz_ruestungsexporte_ruestungsindustrie_waffenexporte_waffenhandel_abruestung.jpgIm Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Pustekuchen. Das ideologische Fundament der kommenden kleinen Großen Koalition lautet: Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit meistens militärische. Mit ihren beiden zentralen Wahlversprechen ist die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen krachend, vielleicht auch willfährig gescheitert: Weder wird das Zwei-Prozent- Aufrüstungsziel der NATO in Frage gestellt, noch werden die US-Atomwaffen – die im Zweifel von deutschen Tornados an ihr Ziel gebracht werden – aus Deutschland abgezogen.

Auch die vielfach angekündigte strengere Exportpolitik für deutsche Waffen rückt mit der Koalition in weite Ferne. Eine dringend notwendige veränderte Politik gegenüber dem NATO-»Partner« Türkei oder Diktaturen wie Saudi-Arabien wird zwar immer wieder angekündigt, aber inhaltlich nicht untersetzt. Weder werden Lehren aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin gezogen, noch werden Rüstungsexporte an die Länder untersagt, die im Jemen-Krieg für unermessliches Leid sorgen – schließlich besitzt die Rüstungsindustrie »Vertrauensschutz« und darf erst einmal weiter liefern. Dabei ist es überfällig, endlich den Schutz von Menschen über den der deutschen Rüstungsfirmen zu stellen.

Entspannung und eine neue Ostpolitik mit Russland ist nicht in Sicht: Die vorhandenen Sanktionen bleiben bestehen. Stattdessen schickt Ursula von der Leyen 12.000 deutsche Soldaten zu NATO-Manövern an die russische Grenze, die sich unter geschichtsvergessenen Titeln wie »flammender Donner« oder »Eiserner Wolf« abspielen. Der Wille zu weiterer Konfrontation ist gegeben, notwendige Signale für Frieden und Entspannung bleiben hingegen aus.

weiterlesen

Steuerwettlauf nach unten: Neue Runde im globalen Steuerdumping

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Regie war perfekt. Beim Dinner mit 15 europäischen Konzernlenkern beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos (23.-26.01.2018) platzierte Trump die größten Lobpreiser seiner Steuerreform zu seiner Linken bzw. Rechten. So begann bei der Vorstellungsrunde im Uhrzeigersinn SIEMENS-Chef Joe Kaeser das Fleißaufgaben-Aufsagen: „Wir investieren viel in den USA“, sagte er zu Trump. „Glückwünsche zu Ihrer Steuerreform. Wir haben deshalb beschlossen, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln“. Der Präsident reagierte entzückt: „Das ist groß. Das ist ein großes Ding. Fantastisch!

donald_trump_weltwirtschaftsgipfel_world_economic_forum_annual_meeting_davos_kritisches_netzwerk_steuerreform_spitzensteuersatz_steuerdumping_steuerentlastung_steuergeschenke.jpg

Nicht so „great“ empfinden das die Beschäftigten der SIEMENS-Kraftwerksparte, die wenige Wochen davor aus den Zeitungen erfahren mussten, dass ihr oberster Chef 6900 Arbeitsplätze streichen und das Turbinenwerk Görlitz und andere Standorte schließen will. ( >> Artikel hier, hier und hier). Der euphorischen Stimmung beim Dinner for Trump tat das keinen Abbruch; weitere Danksagungen anderer Konzernfürsten. Bill McDermott, Chef des Dax-Konzerns SAP beendete die Lobpreisungsrunde: „Herr Präsident, danke für die Steuerreform, wir sind sehr erfreut über die Steuerreform. Wir beschäftigen 15000 Menschen in den USA“, „wir planen zwei Milliarden Dollar Investitionen“. Danke, Herr Präsident.

weiterlesen

Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an und erreicht Rekordhöhen. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für den systematischen Missbrauch von Beschäftigten durch Leiharbeit.

leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.pngMit der Leiharbeit verhält es sich wie mit der Büchse der Pandora. Ist der Deckel erst einmal vom Gefäß, gibt es kein Halten mehr. Das Übel heißt in diesem Falle Prekarisierung der Arbeit u. Lohndumping mit ausbeuterischen Billigjobs. In Form der Arbeitnehmerüberlassung ergießt es sich seit nunmehr 15 Jahren mehr und mehr über den Arbeitsmarkt.

Es sickert im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in die Lücken, die durch den Abbau von Normalarbeitsverhältnissen gerissen wurden, und es behindert in Zeiten guter Konjunktur ihr eigentlich zu erwartendes neuerliches Entstehen.

Wie haltlos das Übel der Verleiherei sich ausbreitet, das belegen halbjährlich Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach den kürzlich mit Verspätung vorgelegten Angaben der BA für die erste Jahreshälfte 2017 stieg die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten bis Ende Juni 2017 auf mehr als 1,04 Millionen. Mit einem Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist zugleich ein neuer Höchststand erreicht. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen als LeiharbeiterInnen tätig.

Beschäftigte in der Leiharbeit Juni 2004 bis Juni 2017  

beschaeftigte_in_der_leiharbeit_arbeitnehmerueberlassung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_massennutzmenschhalt_nutzmenschhaltung_atmende_randbelegschaften_entwuerdigung.png

Wie lässt sich dieser unvermindert anhaltende Boom erklären in Zeiten einer schon länger andauernden stabilen Phase des Wachstums von Wirtschaft und (allgemeiner) Beschäftigung? Angeblich geht ein Boom bei der Arbeitnehmerüberlassung einem generellen Wirtschaftswachstum, ihr Schrumpfen einem Abschwung voraus, weshalb Leiharbeit gerne als Frühindikator für eine kommende konjunkturelle Entwicklung bezeichnet wird. Dementsprechend müsste in der derzeitigen konjunkturellen Hochphase längst eine verhaltene Entwicklung eingesetzt haben, weil Arbeitgeber die Mehrarbeit ja jetzt risikolos durch Schaffung regulärer Stellen auffangen könnten, während sie zu Beginn der Aufschwungphase aus Vorsicht noch darauf verzichtet hatten und stattdessen zunächst (und vorübergehend) Leihkräfte bevorzugten.

Wie die Zahlen nicht nur der letzen Monate zeigen, kann irgendwas an dieser lieblichen Theorie nicht stimmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die enormen Wachstumsraten bei der Leiharbeitsbeschäftigung über Jahre hinweg deutlich über den bereits sehr ordentlichen Steigerungsraten bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen?

weiterlesen

Neoliberale Globalisierung: Deutschlands Exportüberschüsse treiben zum Handelskrieg

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

► Deutschland: Drehscheibe und Hauptprofiteur der neoliberalen Globalisierung

Deutschland ist unter den großen Nationen in herausragendem Maß „globalisiert“. Fast zwei Fünftel der produzierten Waren gehen ins Ausland, über ein Drittel aller in Produktion und Konsum abgesetzten Waren kommen aus dem Ausland. Export und Import zusammen beliefen sich 2017 auf 2.313.4 Billionen Euro. Die addierten Außenhandelsumsätze liegen zwar bei den Spitzenreitern – China und USA – noch höher (beide bei rund 3 Billionen Euro – Zahlen von 2016).

Doch bei der entscheidenden Größe, dem Außenhandelsüberschuss, liegt Deutschland weit vorne. Der Überschuss ist deshalb entscheidend, weil sich die Defizitländer in seiner Höhe beim Exportmeister verschulden müssen und weil dieser in der Höhe seines positiven Saldos seine Gesamtproduktion per Nachfrage aus dem Ausland absetzt. Das heißt, nicht nur hängt Deutschland von den globalen Handelsströmen ab – sein Wachstum basiert auf der Nachfrage des Auslands. Rund 8 % des gesamten Bruttosozialprodukts (die Differenz zwischen Export- und Importquote) fänden ohne diese Auslandsnachfrage gar keinen Abnehmer.

Deutschlands Außenhandel 2017

Exporte 1.279.1 Milliarden Euro plus 6,2 %
Importe 1.034.3 Milliarden Euro plus 8,3 %
Exportüberschuss 245.6 Milliarden Euro  
Exportquote 38.7 % (des BIP)  
Importquote 30.8 % (des BIP)  
Überschussquote 7.9 % (des BIP)

 

Entwicklung des Außenhandels in Mrd. €

entwicklung_des_aussenhandels_wachsende_orientierung_der_deutschen_wirtschaft_globaler_handel_globalisierung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_exportueberschuesse_handelskrieg_hauptprofiteur.png

Die Grafik belegt die wachsende Orientierung der deutschen Wirtschaft auf den globalen Handel. Während das deutsche BIP von 2010 auf 2016 um 10,2 % zunahm, wuchs der Außenhandel im selben Zeitraum um 24 %, der Außenhandelssaldo um 62 % | destatis, Statistisches Jahrbuch 2017, S. 421. (PDF)

weiterlesen

Olaf Scholz (SPD) ernennt Goldman-Sachs-Mann Kukies zum Staatssekretär

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami

Ein klares Signal an die Finanzelite

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Olaf_Scholz_SPD_Buergerschaftswahl_Hamburg_HH_Buergermeister_Senat_Hansestadt_Brechmittel_Drogendealer_Schanzenviertel_Sozialdemokratie_Kongress_Christlicher_Fuehrungskraefte.jpg      goldman_sachs_posse_polizeiaufgebot_banksters_investmentbank_hegdefonds_finanzgesindel_finanzmafia_finanztsunami_kritisches_netzwerk_olaf_scholz_too_big_to_fail_joerg_kukies_bankenrettung.jpg

Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

► An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen  Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (unter anderem Blasenbildung und Geldentwertung).

weiterlesen

Zuhälter, Huren und Johns des militärisch-industriellen Imperiums

von Philip A. Farruggio

Wir haben uns als Nation, als Kultur so schnell zurückentwickelt, dass selbst die 60er, 70er und 80er Jahre wie die guten alten Zeiten aussehen ... und das waren sie nicht. Dieses militärisch-industrielle Imperium wird von den Zuhältern geführt. Sie drängen ihre Huren, das politische System und die Mainstream-Medien in die Straßen unserer großen Nation, wo sie die Johns, die Mehrheit unserer Bevölkerung, anmachen.

Die größte Lüge, mit der sie die Johns betrügen, ist, dass wir eine Demokratie sind und dass ihre Stimme zählt. Was sie ntürlich den Johns nicht mitteilen, ist das nur das Zwei-Parteien-/Ein-Parteien-System zählt. Die zweitgrößte Lüge ist, dass wir in einem "System des freien Marktes" leben, in dem jeder John mit harter Arbeit und Fleiß an die Spitze der ökonomischen Leiter aufsteigen kann. Dann fährt die Lüge fort, indem sie sagt, dass die Menschen das Recht haben, so viel wie möglich zu verdienen, und dass "die Reichen alle Steuern zahlen und eine Pause verdienen". Sagen Sie das den Millionen von Johns jeden Tag an der Zapfsäule, indem Sie sie bitten, sich anzusehen, wieviel von jeder Gallone Benzin auf Steuern entfällt.

Sie surfen im Fernsehen und sehen, was die so genannten "News Channels" abdecken. Die demokratisch ausgerichteten Kanäle (CNN und MSNBC, um nur einige zu nennen), reiten voll auf diesem Russiagate herum, bereit, die Flammen eines neuen Kalten Krieges zu entfachen. Stunden um Stunden davon.

Und lassen Sie mich Sie fragen: War das, was von wem auch immer während der Kampagne 2016 durchgesickert wurde, tatsächlich die WAHRHEIT? Wenn ja, dann ist es doch egal, wer es ausgeplaudert hat! Wenn Sie zu den rechtsgerichteten republikanischen Kanälen gehen, verteidigen diese fortwährend diesen "Reality Star President" und seine rechtsextreme "Denkfabrik"- regressive Politik und Pläne, die "weniger als 1 % von uns" kontinuierlich zu unterstützen. Natürlich werden die Huren der Medien, wie auch die gewählten Huren, die Trommel für mehr Militärausgaben und mehr "'Big Stick"-Mentalität weltweit schlagen ... welche bereits unsere Städte in den Ruin treibt und unseren moralischen Kompass zerstört!

weiterlesen

Zuhause werden wir bald keine Ruhe mehr finden

Unsere Zeit braucht eine unmissverständliche Sprache

von Franz Witsch, HH

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

ich möchte den politisch interessierten BürgerInnen einen Artikel mit dem Titel "Der Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich" ans Herz legen. Dieser von Paul Schreyer auf TELEPOLIS veröffentlichte Kommentar zeigt, von welchen mittlerweile „kranken“ Politikern die Welt regiert wird.  

wahrheit_politiker_verlogenheit_unwahrheit_luege_propaganda_manipulation_truth_tatsache_wahrhaftigkeit_authentizitaet_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegengebaeude.png"Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar

Am Donnerstag kulminierte die öffentliche Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands. Man sei "entsetzt" von diesem "Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", der einen "Völkerrechtsbruch" darstelle und "unser aller Sicherheit" bedrohe." (TELEPOLIS) Hier bitte zunächst weiterlesen.

Der Text kommentiert den Fall Skripal, namentlich „die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal“. Der Fall nehme „zunehmend absurde Züge an.“ Anstatt Beweise vorzulegen, die die Schuld der russischen Regierung tatsächlich belegen würden, würden „sich die westlichen Regierungen – man möchte schon sagen, ‚wie gewohnt’– auf die psychologische Wirkung einer PR-Kampagne“ verlassen. Das geht so in der Art: irgendetwas wird im „blöden“ Bürger schon hängen bleiben.

Die Anti-Russland-Hysterie“, heißt es weiter, habe „sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen.“ Und sogenannte Qualitätsmedien wie DIE ZEIT und FAZ haben nichts anderes zu tun, als die Politik in ihrer „Wahnwelt“ zu bestätigen.

weiterlesen

Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit

"Wenn Maschinen sich vernetzen, muss der Mensch aufpassen, nicht außen vor zu bleiben."

von Redaktion »Arbeit&Wirtschaft«, Wien

Die Soziologin Kerstin Jürgens spricht im Interview über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit. Sie zeigt, wie wir Arbeit auch in Zukunft so regeln können, dass Menschen ihr Leben absichern können und warum der Mensch aufpassen muss, dass er zwischen selbstlernenden Systemen nicht auf der Strecke bleibt.

Cornelia Breuß: Sie sagen, die Zukunft der Arbeit ist ungewiss, weil wir die genauen Effekte des digitalen Wandels nicht exakt abschätzen können. Welche Effekte können das möglicherweise sein?

Kerstin Jürgens: Der technologische Fortschritt bringt uns in rasantem Tempo immer neue Innovationen ins Haus. Unsere digitalen Endgeräte werden immer leistungsstärker und „schlauer“. Es werden Systeme entwickelt, die nicht mehr von uns genährt werden müssen, sondern selbstständig lernen. Maschinen kommunizieren untereinander. Dies alles führt dazu, dass bisherige Arbeitsabläufe neu strukturiert werden können – und dass sich die Frage stellt, welche Aufgabe noch für den Menschen übrigbleibt.

roboter_maschinenmensch_menschmaschine_cyborgs_homunkulus_homunculus_computerbasierte_arbeit_4.0_digitale_arbeitsablaeufe_arbeitsprozesse_arbeitswelt_digitalisierung_kritisches_netzwerk.jpg

Cornelia Breuß: Was heißt das für unsere Arbeitsplätze?

Kerstin Jürgens: Sicher bleiben viele Berufe erhalten, aber in manchen Bereichen kann es zu einer deutlichen Rationalisierung kommen, durch die viele ihren Arbeitsplatz verlieren können. Aber gerade weil die technologischen Innovationen noch gar nicht alle umfassend eingesetzt werden, lassen sich auch die Effekte auf den Arbeitsmarkt schlecht ermessen. Bislang schaut man sich an, zu welchem Anteil jemand computerbasiert arbeitet. Damit aber ist nur ein Teil des Wandels in den Blick genommen.

weiterlesen

Stiller Abschied der SPD und ver.di von der Bürgerversicherung

von Laurenz Nurk

Die Bürgerversicherung sollte eigentlich mit dazu beitragen, das Chaos in der Krankenversicherung zu ordnen und die Gesundheitspolitik etwas gerechter zu machen. Sie sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung sein und allen Bürgern den gleichen Leistungsanspruch unabhängig von ihrem Einkommen bieten. Zur Finanzierung würden alle Einkommen und auch alle Einkommensarten für die Versicherung herangezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Dadurch könnten die Gewerkschaften auch die Verteilungsdebatte neu ankurbeln, doch der DGB ziert sich derzeit, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, er zieht nicht einmal eine Anhebung der Grenze in Erwägung.

_________________

H.S.: Die nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf des effektiven Beitragssatzes in der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschland im Jahr 2016. Über den Beitragsbemessungsgrenzen liegende Einkommensteile sind nicht mehr beitragspflichtig - der Beitrag in Euro bleibt dann unabhängig von der Einkommenshöhe konstant. Durch die Art der Berechnung des effektiven Beitragssatzes in Prozent (Beitrag geteilt durch Bruttoeinkommen) ist dessen Verlauf fallend (degressiver Tarif).

beitragsbemessungsgrenze_krankenversicherung_pflegeversicherung_rentenversicherung_arbeitslosenversicherung_kritisches_netzwerk_beitragssatz_arbeitnehmeranteil_soziale_ungerechtigkeit.jpg

_________________

Nicht nur der DGB, auch die SPD und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rücken von der früher favorisierten Bürgerversicherung ab und lassen damit diese Idee klammheimlich sterben. In den nächsten Jahren bleibt es beim Nebeneinander der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil es derzeit keine sozialpolitische Kräfte gibt, die Alternativen beim Krankenversicherungsschutz aufzeigen.

► Private Krankenversicherungen (PKV)

Das Geschäftsmodell der PKV ist recht einfach: die Versicherer gehen von der Summe aus, die ihre Versicherten pro Jahr im Schnitt als Leistung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist diese Summe vor allem vom Alter des Versicherten abhängig und jüngere Versicherte nehmen nun einmal relativ selten Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch, ältere Menschen entsprechend öfter. Besonders der Zeitraum um die letzten vier Monate vor dem Tod machen einen Großteil der insgesamt anfallenden Leistungen aus der Krankenversicherung aus. Da es in der PKV, anders als im gesetzlichen Krankenversicherungssystem keine Umlage gibt, muss rechnerisch jeder Versicherte sich selbst finanziell versichern.

weiterlesen

Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

von Marie Bröckling

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

Über die zu erwartende massive Ausweitung der Kompetenzen der Polizei unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtet das Politikmagazin „Monitor“ des ARD. Der CSU-Politiker befürwortet die präventive Überwachung der Telekommunikation und Online-Aktivitäten von Personen, ohne Hinweise auf konkrete Straftaten. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Aufrüstung der Polizei hatte er in Bayern auf den Weg gebracht.

Horst_Seehofer_CSU_Fluechtlinge_Asylrecht_Bayern_Auslaenderfeindlichkeit_Fremdenfeindlichkeit_Xenophobie_Rassismus_PEGIDA_Rechtsextremismus_Kritisches_Netzwerk_Parteitag.JPG

Seehofer hat sich noch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob bayerische Verhältnisse auf Bundesebene zu erwarten sind. Der Gesetzentwurf der CSU zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern ermöglicht, dass die Polizei „quasi gegen jeden ermitteln“ kann. Ohne einen Hinweis auf eine konkrete Straftat dürfte die Polizei nach dem Gesetzentwurf auf Daten auf informationstechnische Systeme zugreifen, in bestimmten Fällen dürfte sie auch Daten löschen oder verändern.

Der PAG-Gutachter Hartmut Wächtler sagt gegenüber Monitor, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sagte auf Anfrage von netzpolitik.org dazu nur, dass man Ländergesetze grundsätzlich nicht kommentiere. ( PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/20425, 101 Seiten, PDF)

weiterlesen

Studie: Beschäftigte im Handwerk liegen beim Verdienst deutlich zurück

Mangelnde Tarifbindung ein wichtiger Grund

von Hans-Böckler-Stiftung

Im Handwerk verdienen Beschäftigte im Schnitt deutlich weniger als in anderen Branchen. Der Abstand beim Stundenlohn beträgt durchschnittlich knapp 3,50 Euro brutto. Das liegt unter anderem an den Qualifikationsstrukturen – und an fehlender Tarifbindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Sprichwörtlich heißt es, das Handwerk habe goldenen Boden. Wer dort als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig ist, dürfte das allerdings anders sehen: Laut einer Studie von Dr. Katarzyna Haverkamp und Kaja Fredriksen liegen die Löhne im Handwerk etwa ein Fünftel unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Die Mitarbeiterinnen des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen haben für die Hans-Böckler-Stiftung die Lohnstrukturen in dieser Branche analysiert. Für das Verdienstgefälle zu den übrigen Wirtschaftszweigen machen sie vor allem den geringen Anteil Hochqualifizierter, die vielen Kleinbetriebe und die vergleichsweise schwach ausgeprägte Tarifbindung verantwortlich.

handwerker_bauhandwerk_baugewerbe_bauarbeiter_baufirma_bauunternehmen_zimmermann_zimmerer_kritisches_netzwerk_handwerk_handwerksberufe_handwerksbetriebe_holzberufe_tariflohn.jpg

Die Arbeitgeber klagen über Fachkräftemangel im Handwerk. Die Studie zeigt aber, dass insbesondere die Fachkräfte im Vergleich zu anderen Branchen wenig verdienen, auch weil die Tarifbindung im Handwerk besonders niedrig ist“, sagt Dr. Stefan Lücking, der die Untersuchung in der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung begleitet hat. „Eine stärkere Tarifbindung wäre das beste Rezept, um das Handwerk für Fachkräfte attraktiv zu machen.

Für ihre Untersuchung haben Haverkamp und Fredriksen mehrere umfangreiche Datensätze des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ausgewertet. Wegen unterschiedlicher Abgrenzungen der Stichproben sind die Einzelergebnisse zum Teil nur begrenzt vergleichbar. Dass das Handwerk beim Lohnniveau deutlich zurückliegt, gilt allerdings unabhängig von der Methode und dem Zeitpunkt der Erhebung.

weiterlesen

Inszenierter Anschlag gegen Sergei Skripal? Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

von Chris Marsden

Am Mittwoch gab Premierministerin Theresa May im Unterhaus weitgehende Maßnahmen gegen Russland bekannt. Sie erklärte das Putin-Regime für schuldig, den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia in Salisbury vergiftet zu haben. Russland hatte zuvor eine 24-Stunden-Frist verstreichen lassen, die die May-Regierung dem Land für eine Erklärung gesetzt hatte.

May empörte sich über „den Sarkasmus, die Verachtung und den Trotz“ der Moskauer Regierung. Sie behauptete, die Verwendung des Nervengases der Nowitschok-Klasse auf britischem Boden komme einer „rechtswidrigen Gewaltanwendung“ durch Russland gleich. Der russische Staat habe sich des versuchten Mordes an Skripal und seiner Tochter Julia schuldig gemacht. May behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich bewusst für dieses Vorgehen entschieden. Der russische Staat betreibe ein Chemiewaffenprogramm und verletze damit internationales Recht.

theresa_may_robot_warmonger_sedition_hate_crime_speech_kriegshetze_russia_salisbury_sergei_skripal_kritisches_netzwerk_russophobia_rusofobia_russofobie_russophobie_mi5_mi6.jpg

Großbritannien reagierte darauf mit der Ausweisung von 23 russischen Diplomaten, die laut May angeblich als „verdeckte Geheimdienstler“ arbeiten. Sie müssen innerhalb einer Woche das Land verlassen. Außerdem gab May folgende weitere Maßnahmen bekannt:

Die Suspendierung hochrangiger bilateraler Kontakte zwischen dem Vereinigten Königreich und Russland.

Die Verabschiedung neuer Gesetze und anderer, nicht näher definierter Maßnahmen zum Schutz gegen „feindliche staatliche Aktivitäten“.

Eine verstärkte Kontrolle privater Personen- u. Fracht-Flüge, um die Einreise von feindlichen Personen nach Großbritannien zu verhindern.

Das Einfrieren russischen Staatsvermögens, das dazu dienen könnte, Leben o. Eigentum britischer Bürger oder Einwohner zu bedrohen.

Ein Boykott der Fußballweltmeisterschaft in Russland durch Minister und die königliche Familie, sowie die Rücknahme der Einladung an den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu einem Besuch in Großbritannien.

Russland verurteilte die Ausweisung der Diplomaten als “unakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig” und kündigte an, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

weiterlesen

Giftanschlag auf Sergei Skripal und die antirussische Kriegshysterie

Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

von Alex Lantier

theresa_mary_may_brexit_europaeische_european_union_united_kingdom_grossbritannien_england_salisbury_kritisches_netzwerk_russenfeindlichkeit_russophobia_russophobie_propaganda.jpgNur zehn Tage nach der mysteriösen Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimagenten und britischen Spions Sergei Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury hat die herrschende Klasse in Großbritannien eine antirussische Kampagne losgetreten und Moskau für den Anschlag verantwortlich gemacht. Mit Unterstützung führender Kreise in den USA und Europa versucht die britische Regierung den Fall auszunutzen, um eine Anklage gegen Russland zu konstruieren.

Am Montag setzte Premierministerin Theresa May Russland ein Ultimatum, das in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch auslief, ohne dass Moskau den Forderungen Großbritanniens nachkam. Daraufhin kündigte May gestern Sanktionen an. Sie werde 23 russische Diplomaten ausweisen und Teile des russischen Staatsvermögens einfrieren lassen. Auch sollen einige Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses nicht zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die im Sommer in Russland stattfinden wird.

May hatte vor dem Ultimatum erklärt, wenn Moskau keine „glaubwürdige Antwort“ liefert, müsse sie daraus schließen, dass der „russische Staat rechtswidrig Gewalt gegen Großbritannien angewandt hat“. Während der Debatte im Parlament wurde May gedrängt, Artikel 4 des NATO-Vertrags anzuwenden. In diesem Falle wäre das Bündnis zu einer Krisensitzung gezwungen, um festzustellen, ob die „Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist.

Bei diesen Fragen geht es um Krieg oder Frieden. Führende NATO-Vertreter versuchen offensichtlich, einen Vorwand für einen Krieg gegen Russland, eine der beiden größten Atommächte, zu konstruieren. Medienberichten zufolge wurde in herrschenden Kreisen in London auch über die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrags diskutiert. Der Bündnisfall verpflichtet alle NATO-Parteien, „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ gegen ein Mitglied, „Beistand“ zu leisten, „indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

weiterlesen

Was die Entlassung des US-Außenministers Rex Tillerson bedeutet

von Dr. Paul Craig Roberts

Senator Charles "Chuck" Schumer (Demokratische Partei, NY) sagt, dass Rex Tillersons Entlassung darauf hinweist, dass die Trump-Administration zerfällt. Ich verstehe, warum Senator Schumer das so sieht, vor allem nach all den anderen Entlassungen und Rücktritten.

Ich sehe das anders. Die Entlassung des Außenministers Tillerson, die Ernennung des CIA-Direktors Mike Pompeo zum Außenminister und die Beförderung von Gina Haspel, die die geheimen CIA-Foltergefängnisse in Thailand beaufsichtigt hat ( Artikel in der New York Times), deuten darauf hin, dass der Militär-/Sicherheitskomplex seine Vereinnahmung des Trump-Regimes abgeschlossen hat. Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird nicht mehr die Rede sein.

Die Kombination aus der Israel-Lobby, den Neokonservativen und dem Militär-/Sicherheitskomplex hat sich als zu mächtig erwiesen, um Frieden zwischen den beiden Atommächten herzustellen. Wenn man sich die Administration Trumps ansieht, sind die drei oben genannten Kräfte die Verantwortlichen.

Israel ist nach wie vor entschlossen, das US-Militär einzusetzen, um Syrien und den Iran zu destabilisieren, um die Hisbollah zu isolieren und die Unterstützung und Versorgung der Miliz abzuschneiden. Die Neokonservativen unterstützen sowohl das Interesse Israels als auch ihren eigenen Wunsch nach Washingtons Hegemonie über die Welt. Der Militär-/Sicherheitskomplex beabsichtigt, die "Bedrohung Russland" als Rechtfertigung seines Budgets und seiner Macht beizubehalten.

weiterlesen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

von Thomas Mickan

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse "Nacht der Unternehmen" in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

► Runde 1 - Beim Amtsgericht bleiben alle Fragen offen

In einem ersten, fast alle Fragen offen lassenden Verfahren wurde der Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart am 26. Juli 2016 zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die unzureichende Wahrheitsfindung (die einzige Zeugin konnte sich beispielsweise nicht mehr daran erinnern, wo Thomas H. bei nur 5 - 6 weiteren Aktivist_innen gestanden hatte) und eine ungenügende Würdigung des "Fraport-Urteils", das in solchen Fällen in Betracht gezogen werden muss, führten dazu, dass Thomas H. Berufung beim Landgericht einlegte.

► Runde 2 - Landgericht weist Berufung zurück

Das Landgericht wies jedoch die Berufung als offensichtlich unbegründet zurück, und stützte sich dabei auf die Begründung des Amtsgerichtes. Dabei wies es Thomas H. zusätzlich als Bundeswehrgegner aus, obwohl seine beim Amtsgericht verlesene Erklärung nicht mit in die Akten aufgenommen wurde, die einzig diesen Schluss zugelassen hätten. Ebenso wurde sich an die Auslegung des Fraport-Urteils des Amtsgerichtes angeschlossen, dass keine Grundrechtebindung der Tema AG vorsah. Als private AG hatte diese die Messe ausgerichtet. Damit wird von vornherein ausgeschlossen, dass ein möglicher Hausfriedensbruch mit dem (auch nach dem Fraport-Urteil) höher zu wertenden Recht auf Versammlung abgewogen werden muss.

weiterlesen

Bei der „Rente mit 63“ hat Dortmund fast die rote Laterne bekommen

 – eine Auswirkung der vielen prekär Beschäftigten in der Stadt

von Laurenz Nurk

Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ist grundsätzlich eine gute Sache. Doch haben seit der Einführung 2014 nur wenige ältere Arbeitnehmer davon profitieren können. Die Rentenversicherung Westfalen (DRV Westfalen) veröffentlichte nun die Zahl der Rentenversicherten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die vorzeitig ohne Abschläge in Rente gingen. Während in Minden-Lübbecke mit 42,7 Prozent der Rentenantragssteller diese Rentenart in Anspruch nehmen konnten, waren es in Dortmund nur 24 Prozent, nur in Bottrop ist die Zahl noch geringer.

Hier wird deutlich, dass in Dortmund immer weniger Menschen eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen können, denn als Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sind 45 Beitragsjahre der Rentenversicherten.

rentner_vollrente_hinzuverdienst_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rentenabschlaege_rentenanspruch_kritisches_netzwerk_rentenversicherung.jpg

► „Rente für besonders langjährig Versicherte“ – „Rente mit 63“

Einen Anspruch auf die „Rente für besonders langjährig Versicherte“- „Rente mit 63“ hat derjenige, der 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit, Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung geleistet hat. Dazu zählen auch Kinderberücksichtigungszeiten, Entgeltersatzzeiten wie Krankengeld oder Übergangsgeld, auch freiwillige Beiträge mit, ebenso Wehr- und Ersatzdienstzeiten, auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Zeiten aus Minijobs. Nicht berücksichtigt werden Pflichtbeiträge, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe gezahlt wurden und Zeiten aus einem Versorgungsausgleich, sowie aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.

weiterlesen

Schweiz: Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Rechtsruck der einstigen „Flagschiffe“ und der bürgerlichen Presse   

von Marianne Arens

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt. Sie richtet sich dabei nicht nur an ihre Schweizer Leserschaft, sondern gezielt auch an ein Publikum in Deutschland.

Unter anderen berichteten DIE ZEIT am 13. Dezember 2017 und das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks (ndr) am 28. Februar über den Rechtsruck der NZZ. Sie arbeite sich „inzwischen geradezu obsessiv an konservativen Reizthemen ab: an der Geschlechterfrage, an der politischen Korrektheit, am angeblich alles dominierenden sozialdemokratischen Mainstream“, schrieb DIE ZEIT.

neue_zuercher_zeitung_eric_gujer_nzz_christian_weisflog_zuerizytig_voelkischer_nationalismus_wirtschaftsliberalismus_kritisches_netzwerk_afd_rechtskonservatismus_rechtspopulismus.jpg

ZAPP wies auf die rechtspopulistisch aufgeladenen Themen hin, die auffällig oft die Seiten der NZZ füllen. Dazu gehört Kritik an Kanzlerin Angela Merkel von rechts, z.B. unter dem Titel „Starrsinn im Kanzleramt“, sowie das Schüren von Antiislamismus mit Artikeln über die Burka als „Gefängnis aus Stoff“ oder über „islamisch geprägte junge Herrenmenschen“.

In einem Artikel über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schrieb NZZ-Chefredakteur Eric Gujer: „Mit der abrupten Öffnung der Ostgrenze gab die CDU zugleich die Idee des Staatsvolks auf, das sich von andern Völkern unterscheidet und aus dieser Distinktion seine Existenzberechtigung ableitet.“ Zwei Autoren des Zürcher Tagesanzeigers kommentierten zu Recht, Gujer argumentiere „nahe an völkischen Thesen, die Migration als unzulässige ‚Völkervermischung‘ grundsätzlich ablehnen“. Die AfD hat diesen Artikel weitherum geteilt.

weiterlesen

Wohnen ist Menschenrecht für alle!

von Bündnis „AufRecht bestehen“

+++Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation  von  Arbeitslosengeld-II- und  Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern+++

Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN-Konventionen. Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell 416 € für Alleinstehende), Kosten der Unterkunft und eventuelle Mehrbedarfszuschläge.

► Wohnen ist Menschenrecht

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25).

wohnen_menschenrecht_wohnraum_wohnraummangel_wohnsituation_sozialer_wohnungsbau_kritisches_netzwerk_menschenwuerde_wohngeld_mietkaution_wohnungsnot_zwangsumzuege.jpg

Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Eine Wohnung, in der man sich zuhause fühlt und vor deren Verlust man keine Angst haben muss, ist Menschenrecht und anerkannte Grundvoraussetzung für das psychische Wohl, die Teilhabe an der Gesellschaft und auch die Voraussetzung dafür, einen Beruf auszuüben. Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigte bilden da keine Ausnahme, außer dass hier die Angst vor bzw. die Gefahr der Wohnungslosigkeit viel größer ist.

Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Wenn die Miete darüber liegt, zum Beispiel nach einer Mieterhöhung, werden die betroffenen Mieter*innen aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, in der Regel durch einen Umzug. In vielen Städten besteht allerdings ein großer Mangel an preiswertem Wohnraum, die Mietpreisbremse ist gescheitert. Der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass man schon sehr großes Glück haben muss, innerhalb der von den Kommunen vorgegebenen Obergrenzen eine Wohnung neu anmieten zu können.

weiterlesen

45 Superreiche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Deutschen

„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“

von Fred Schmid / isw München e.V.

club_rich_geldadel_geldelite_geldherrschaft_milliardaere_multimillionaere_neofeudalismus_obere_zehntausend_plutarchie_plutokratie_reichenliste_reichtum_reichtumsherrschaft_kritisches_netzwerk.jpg Im isw-wirtschaftsinfo Nummer 51Bilanz der Großen Koalition 2013 – 2017“ vom April 2017 machte das isw e.V. auf eine himmelschreiende Ungleichverteilung in Deutschland aufmerksam: „Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland“ (S. 30). Die isw-Analyse ist inzwischen durch eine DIW-Studie vom Januar 2018 im Wesentlichen bestätigt worden („DIW-Discussion Papers: Looking for the Missing Rich: Tracing for the Top Tail of the Wealth Distribution", DIW 2018 >> PDF).

Danach besaßen 2014 die reichsten 45 Deutschen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Ein Geld-Hochadel von weniger als fünfzig Familien hatte also mit 214 Milliarden Gesamtvermögen Euro ebenso viel wie über 20 Millionen Haushalte (in Deutschland leben 82,5 Millionen Menschen in 41 Millionen Haushalten)[1]

Wie das isw hat auch das DIW die so genannten Reichsten-Listen (z.B. manager maganzin, forbes) bei den Berechnungen hinzugezogen – „valide (wissenschaftlich zuverlässige – F.S) Schätzungen“ nennt sie Stefan Bach, der Leiter der DIW-Studie – wodurch das wirkliche Gesamtvermögen, vor allem aber die Konzentration an der Reichtumsspitze deutlich höher ausfiel, als bei Berechnungen etwa der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts. In der amtl. Statistik werden Superreiche systematisch unterschätzt bzw. kommen gar nicht vor. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in Stichproben nicht ausreichend erfasst werden. Zum anderen, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren und die Auskunftsbereitschaft mit wachsendem Reichtum nachweislich abnimmt.

Die wesentlichen Ergebnisse der DIW-Forscher: Den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gehörte 2014 51,1% des gesamten Vermögens. Ein Prozent der Bevölkerung (Haushalte) hatte ein Drittel (31,1%) und ein Tausendstel der Haushalte, also 41.000 – sprichwörtlich die „Oberen Zehntausend“ – nannten 17,4 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen: 1.650 Milliarden Euro. Die unteren 50% der Bevölkerung – über 20 Millionen Haushalte – besitzen dagegen nur 2,3% des Gesamtvermögens: 214 Milliarden Euro.

weiterlesen

Der Bundes-Unrechtsstaat: Diesel-Mafia vor ein Tribunal

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Auf den Begriff „Unrechtsstaat" hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten.

gangster-mafia-unrechtsstaat-dieselmafia-organisierte-kriminalitaet-autolobby-dieselgate-kritisches-netzwerk-abgasaffaere-abgasskandal-organisiertes-verbrechen-betrugsskandal-vw-bmw.pngDa schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: Die New York Times brandmarkte Russland schon als „Unrechtsstaat“ und auch das Wochenmagazin Stern wusste, „Russland bleibt ein Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowski nicht mal eben freigesprochen wurde.(⇒ stern-Artikel). - Iwan Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechtsstaat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug:

"Wer in der Absicht, sich o. einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Aber es wird nix.

"Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den  §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht."

weiterlesen

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

von Markus Reuter, Alexander Fanta, Marie Bröckling, Luca Hammer  

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

In den sozialen Medien erfinden sich die deutschen Polizeien gerade ein Stück weit neu. Wo früher spröder Amtscharme herrschte, twittern die Beamten nun lässige Sprüche, begleiten Demonstrationen mit Social Media Teams in Echtzeit und warnen partywütige Jugendliche vor zu viel Radau. Dürfen die das alles eigentlich? Netzpolitik.org hat rund hundert offizielle Twitterkonten der deutschen Polizeibehörden identifiziert und etwa 163.000 Tweets analysiert. Unser Bericht führt durch die Welt der Polizei-Influencer und zeigt, wie die deutsche Exekutive viral geht. In diesem Text liefern wir eine ausführliche Datenanalyse und Einordnung. In unserer Reihe „So twittert die Polizei“ bieten wir außerdem ein Interview mit einem Experten für digitale Polizeiarbeit, wir schauen nach der rechtlichen Lage und zeigen heikle Fälle und Fehlgriffe in der Social-Media-Arbeit der Polizeien.

polizei_social_media_teams_polizeiaccounts_polizeibehoerden_polizeibeamte_polizeien_imagegewinn_imagepflege_influencer_kritisches_netzwerk_twitter_tweets_digitale_polizeiarbeit.jpg

  -- CC-BY-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

► Warum ausgerechnet Twitter?

Twitter spielt in der Social-Media-Strategie der Polizei eine Schlüsselrolle. Zwar nutzen nur etwa drei Prozent der deutschen Bevölkerung häufig den Kurznachrichtendienst. Dennoch ist die Polizei dort ebenso präsent wie im weit beliebteren Facebook. Twitter ist für die Öffentlichkeit besonders wichtig, denn nirgendwo in einem sozialen Medium findet man eine so hohe Konzentration von Politikern und Journalisten. Mit ihrer starken Präsenz auf Twitter zeigen die Polizeien, dass sie im Internet nicht nur die breite Masse erreichen – sie wollen auch gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Wir haben uns darum in unserer Analyse auf Twitter konzentriert.

weiterlesen

Neuer internationaler Mindestlohnreport des WSI

von Malte Lübker und Thorsten Schulten / WSI REPORT Nr. 39

+++Mindestlöhne: In Westeuropa meist über 9,40 Euro, im EU-Mittel nominal kräftige Zuwächse, Reallohnverlust in Deutschland+++

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017.

geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpgIn den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro.

Nachdem die Austeritätspolitik in zahlreichen EU-Staaten über längere Zeit auch die Mindestlöhne ausbremste, „knüpft die Lohnentwicklung wieder an das Vorkrisenniveau an“, schreiben die WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten und Malte Lübker. Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, die die Lohnuntergrenzen zuletzt um mindestens fünf Prozent, zum Teil zweistellig erhöhten. In Rumänien wurde die Lohnuntergrenze sogar um 52 Prozent angehoben – allerdings von einem geringen Ausgansniveau aus. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,2 Prozent in Frankreich bis mindestens 4 Prozent in Spanien, Portugal und Großbritannien.

Trotz der Erhöhungen sei in vielen Ländern der Mindestlohn gemessen am mittleren Lohnniveau nach wie vor niedrig, betonen die Forscher. Das gelte gerade auch für Deutschland, wo der Mindestlohn nicht einmal die Hälfte des Medianlohns erreicht und damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle liegt. Mindestlöhne spielten eine wichtige und wissenschaftlich breit anerkannte Rolle bei der Stabilisierung des Lohngefüges nach unten, so Schulten und Lübker. „Ohne Unterstützung durch ein starkes Tarifvertragssystem“ könne der Mindestlohn aber „auf sich allein gestellt kaum die Verbreitung von Niedriglohnbeschäftigung eindämmen.“ Daher seien weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung notwendig.

weiterlesen

EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

von Peter Symonds

freiheitsstatue_donald_trump_statue_of_liberty_libertas_eu_european_union_fuck_off_make_america_great_again_first_frederic_auguste_bartholdi_kritisches_netzwerk_protektionismus.jpg Am Freitag [2.3.] drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in der Financial Times, die EU habe kaum eine andere Wahl, als die amerik. Einfuhrzölle in der Welthandelsorganisation anzufechten und ihrerseits Zölle und andere Vergeltungsmaßnahmen einzuführen. Sie warnte zudem vor einem Handelskrieg: „Wir riskieren einen gefährlichen Dominoeffekt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, deutete in der deutschen Presse an, dass u.a. Steuern auf amerik. Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon Whiskey und Blue Jeans geplant sind, falls die USA die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium tatsächlich umsetzen. Diese Auswahl richtet sich gegen die Heimatstaaten von führenden Politikern der Republikanischen Partei (GOP). Als Seitenhieb gegen Trump und seine Regierung fügte Juncker hinzu: „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt.“ Er erklärte außerdem, die europäischen Vergeltungsmaßnahmen stünden im Einklang mit den Regeln der WTO.

Trumps Ankündigung löste weltweit Kritik und Warnungen aus, auch von Verbündeten der USA, die am stärksten betroffen sein werden, wenn die Zölle nächste Woche eingeführt werden. Die Rhetorik der Trump-Regierung richtete sich zwar gegen Russland und China, aber Russland ist nur der fünftgrößte Lieferant von Stahlimporten in die USA, und China nur der elftgrößte.

weiterlesen

Seppuku der SPD: Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

spd_linkspopulismus_andrea_nahles_sozialverrat_olaf_scholz_vertrauensverlust_enttaeuschung_volkspartei_sozialabbau_sozialdemokraten_nogroko_kritisches_netzwerk_hartz_iv_leiharbeit.jpgSeppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten.

Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

► Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen?

Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 2010 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von 'Privat geht vor Staat' galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben.

Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch 'Mit vollen Hosen ist gut stinken' sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

weiterlesen

Die Bertelsmannisierung der Hochschullandschaft geht weiter

Universität Witten-Herdecke war die erste private Hochschule in Deutschland

Studierende sitzen in der Schuldenfalle

von Laurenz Nurk

Die Universität Witten-Herdecke (UWH) wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Für die Menschen im Ruhrgebiet wurde diese Universität schnell zu etwas Besonderem. Einmal für die Patienten, die dort in der Uniklinik ganzheitlich und behutsam behandelt und in das Behandlungskonzept aktiv einbezogen wurden, zum anderen auch für die jungen Menschen, die dort das Medizinstudium aufnehmen konnten, auch wenn der Abiturdurchschnitt nicht so gut war. Es kam für die Aufnahme dort eher auf die Persönlichkeit des Einzelnen an und auf seine Motivation, diesen Studiengang zu wählen.

Kaum jemand war bekannt, dass mit den Geldern und der ideellen Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann-Stiftung in Witten- Herdecke eines der ersten Versuchslabore für den Umbau der Hochschullandschaft errichtet wurde.

universitaet-witten-herdecke-bertelsmann-stiftung-bertelsmannisierung-gls-bank-schuldenfalle-studienfinanzierung-studiengebuehren-studienkredite-kritisches-netzwerk-semestergebuehren.jpg

Im politischen Berlin wird in der letzten Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden. Diese Bemühungen werden von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, die das gleiche Ziel verfolgen und zeigen wollen, dass Privat vor Staat geht. Ganz früh schon, nämlich 1983, wurde in diesem Sinne die erste private Hochschule in Deutschland gegründet.

weiterlesen

EU als eigenständiger militärischer Akteur

Die Beschwörung des Abgrunds, um weiter aufzurüsten

von Walter Listl / isw München e.V.

kriegspropaganda_feindbilder_mobilmachung_nato_krieg_russland_china_iran_kritisches_netzwerk_kriegshetze_eskalation_aufruestung_friedensbewegung_ostermaersche_auslandseinsaetze.jpgVon der sog. Münchner Sicherheitskonferenz gingen vor allem drei Botschaften aus:

Erstens wurde festgestellt, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, man bewege sich „hin zum Abgrund“ und der Weg zurück sei mit einem Fragezeichen versehen.

Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um in den zu erwartenden Großkonflikten militärisch dabei sein zu können.

Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten.

Ganz klar wurden die Feinde genannt, die man für eine weitere Aufrüstung braucht: Russland, China, Iran.

► Siko-Chef Wolfgang Ischinger im Interview: Hin zum Abgrund

Vor einem Jahr kann man die Stimmung unter den westlichen Entscheidungsträgern so beschreiben […], wir nähern uns dem Abgrund, wir nähern uns dem Ungewissen – eine bedrückte Stimmung angesichts der neuen Figur in Washington. Ich denke, dass jetzt, ein Jahr später, wir richtigliegen, wenn wir als Motto […] für die Konferenz gewählt haben: „Hin zum Abgrund – und zurück?"

Und weiter: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gehabt. Das Misstrauen beispielsweise zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau ist abgrundtief! Es könnte gar nicht schlimmer sein. Die Kontakte, die es früher zuhauf gab, sind im Wesentlichen eingefroren.

Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg. […] „Ich denke, die Lage der globalen Sicherheit ist heute instabiler, als sie es jemals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war.

Seit einigen Jahren wird unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz der „Munich Security Report 2018“ veröffentlicht. Im deutschsprachigen Text der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel „Am Abgrund – und zurück?“ heißt es: „Im letzten Jahr ist die Welt näher – viel zu nah – an die Schwelle von extremen Konflikten gerückt und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sich von dieser Schwelle wegzubewegen.

weiterlesen

Die HSH Nordbank AG und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

hsh_nordbank_ag_cerberus_hedgefonds_kritisches_netzwerk_ernst_wolff_finanztsunami_geierfonds_stefan_ermisch_thomas_mirow_steuergelder_steuerhinterziehung_falschbilanzierung.jpg

Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds "Cerberus Capital Management", der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil-, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

CERBERUS wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen A. Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt CERBERUS als „Geier-Hedgefonds“ (englisch vulture fund), dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

► Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich CERBERUS im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

weiterlesen

Die Berlinale-Wundertüte: Eldorado in der Schweiz / Arbeit in den Gängen

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

berlinale_palast_goldener_silberner_baer_golden_bear_theater_am_potsdamer_platz_internationale_filmfestspiele_berlin_kritisches_netzwerk_filmfestival_filmpreise_wettbewerbsfilme.jpg Fast 400 Filme wurden auf der Berlinale gezeigt. So viel gute Filme auf einem Haufen kann es gar nicht geben. Also ist auch Schrott dabei oder mäßiges Zeug, sogar unmäßig dummes Zeug ist zuweilen zu sehen. Also ist und bleibt das größte Kulturereignis in Deutschland ein ganzes Regal voller Wundertüten: Mal sind Sammelbilder drin oder fader Süßkram, selten genug kluge, ergreifende Unterhaltung gar. So reißt man noch `nen Film auf und noch einen und manchmal, wenn die Festival-Regie und das Kritiker-Schicksal ein Einsehen haben, dann erblicken kleinere und größere Wunder das Licht der Leinwand. Zwei wunderbare Filme sollen, müssen für solche Glücksmomente stellvertretend erwähnt werden.

► ELDORADO

Als der nun ältere und respektable Schweizer Filmemacher Markus Imhoof ein kleiner Junge war, nahmen seine Eltern ein italienisches Flüchtlingskind auf: Giovanna. Die alliierten Bomberflotten hatten gegen Ende des Weltkrieges in Norditalien den Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus aufgenommen und Giovannas Haus getroffen. So begann eine kleine, zarte Liebesgeschichte, die Imhoofs Dokumentarfilm ELDORADO in klugen Bildern nacherzählt und, wenn dann das Heute und die aktuelle Flüchtlingslage erreicht wird, in kräftigen Worten und Filmsequenzen erneut thematisiert: Imhoof ist immer noch verliebt. In die Menschlichkeit, die auch und gerade gebietet, auch denen ein Obdach zu geben, die vor den Wirtschaftskriegen flüchten, die heute gern und intensiv von der Europäischen Union und auch der Schweiz geführt werden.

eldorado_berlinale_majestic_filmverleih_schweizer_filmemacher_markus_imhoof_kritisches_netzwerk_fluechtlingskind_giovanna_afrika_mare_nostrum_mittelmeer_seenotrettung.jpg

Gerade hat Imhoofs Kamera noch Flüchtlinge aus Afrika darüber erzählen lassen, was sie denn mit der Rückführ-Prämie anfangen wollen, die man in der Schweiz für rückkehrende Flüchtige zahlt: Ein paar Kühe wollen sie kaufen, ganz groß ins Milchgeschäft einsteigen. Da berichtet der Kommentar-Ton kalt und nüchtern, dass die europäische Milch derart subventioniert ist, dass sie trotz langer Wege und hoher Löhne die afrikanische Milch immer noch im Preis unterbieten. Das wird nichts mit dem afrikanischen Milchgeschäft. Die Tage der nächsten Flucht der Afrikaner in das Land, das sie für ein Eldorado halten, in dem Kühe wärmende Decken tragen, sind absehbar.

weiterlesen

BFH-Urteil zu Ausfall einer Kapitalforderung

Ausfall einer Kapitalforderung muss vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden

von Laurenz Nurk

einkommensteuer_einkommensteuererklaerung_finanzamt_bundesfinanzhof_abgeltungsteuer_steuerzahler_steuerabzug_steuerausfaelle_steuerschuldner_kritisches_netzwerk_quellensteuer.jpgAls der vorläufige Gipfel zum Vorteil der Vermögenden in Deutschland ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu bewerten. Das höchste Finanz­gericht hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapital­forderung eines Gläubigers zu einem Verlust führt, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss. Konkret bedeutet das: Wer als Gläubiger sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen.

Dieses Urteil wird vor allem die vermögenden Geldverleiher, Spekulanten und die Finanzbranche insgesamt erfreuen. Wenn sie Geld verlieren, haftet der Staat.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 rund 24.000 Euro gegen fünf Prozent Zinsen verliehen. Der Schuldner hatte mehr als 19.000 Euro nicht zurückgezahlt und schlussendlich Insolvenz angemeldet. Das örtliche Finanzamt hatte die 19.000 Euro Einbuße nicht als Verlust anerkannt. Das Ehepaar zog vor Gericht und hatte nun in der letzten Instanz Erfolg.

Mit dem Urteil wurde die Neuorientierung des Bundes­finanz­hofs deutlich, denn bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern bezahlen, auch dann, wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurück­gezahlt hatten.

weiterlesen

Atomwaffenverbot: Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung.

Über den Kampf für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen nukleare Aufrüstung

von Claus Schreer

atomwaffenverbot_ban_nuclear_weapons_women_against_military_madness_wamm_ican_atomwaffen_kritisches_netzwerk_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen_nukes_kernwaffen.png Es ist ein seit mehr als vierzig Jahren andauernder Skandal: obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte. Die USA und Russland verfügen heute immer noch über 90 % aller Atomwaffen auf der Welt und die USA heizen das atomare Wettrüsten an, die US-Regierung will jährlich 40 Mrd. Dollar in die Aufrüstung ihres Atomwaffen-Arsenals investieren.

Eine gute Nachricht gibt es: Am 7. Juli 2017 haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung mit einem Nuklearschlag und es verbietet die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Der Skandal: Deutschland hat die Atomwaffen-Verbots-Verhandlungen boykottiert.

► Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung.

Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten. Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. nukleare Teilhabe an der Atomkriegspolitik der USA zu beenden. Zur Erinnerung: 2010 gab es einen – mit überwältigender Mehrheit aller Parteien – gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die in Büchel stationierten Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version, die B61-12, ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite. Dahinter steht die Absicht, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen. Die ca. 200 in Europa stationierten Atombomben, die bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt werden sollen, sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegsstrategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll.

weiterlesen

Aus und Ende: Der Tod ist keine Grenze, denn wäre er eine, dann gäbe es ein Jenseits davon.

von Franz Schandl

Wohin gehen wir nach unserem Tod? Wir gehen nirgendwo hin, aber wir bleiben auch nicht hier. Vor dem Tod ist etwas gewesen, nach dem Tod aber kann nichts mehr sein. Viele Religionen leugnen letztendlich den Tod, nicht selten erklären sie das, was da ihrer Ansicht nach kommen soll, zum eigentlichen Ziel. Anstatt sich hier und jetzt mit dem Leben einzulassen, kanalisieren sie die Sehnsüchte der Menschen durch das Vertrösten auf ein Jenseits.

Erlösung im Tod ist sodann wichtiger als Lösung im Leben. Das Leben wird zu einer Etappe, zur Vorstufe des Todes. Das elementare »Das kann doch nicht alles gewesen sein« wird von einer Frage der Transformation zu einer der Theologie. Eins gibt sich auf, um sich geradewegs in den Projektionen wiederzufinden. Transzendenz jedoch ist eine Hinterlassenschaft im Diesseits. Das Jenseits ist eine Größe des Diesseits. Das Jenseits ist nicht jenseits.

tod_friedhof_nachwelt_jenseits_diesseits_hinterbliebene_hinterlassenschaft_tabuthema_transformation_transzendenz_unwiederbringlichkeit_kritisches_netzwerk_letalitaet_mortalitaet_todesleugner.jpg

Religion ist Aufladung des Sinnlichen zum Übersinnlichen. Wirkliches und Unwirkliches werden vergeistlicht und somit der Reflexion als auch der Sinnlichkeit selbst entzogen. Es gibt nichts Übersinnliches, es ist das Sinnliche selbst, das sich über alle seine scheinbaren Grenzen hinwegzusetzen vermag. Jeder Zauber ist sinnlich. Zauber meint geradezu die Entgrenzung des Sinnlichen von einem kruden Realismus. Jene ist das Kind unserer blühenden Phantasie, die unendlich ist, aber zu einem Korsett wird, wenn sie als einschränkender Zwang eines zu fixierenden Glaubens fungiert.

Die meisten Religionen verdrängen den Tod, und zwar nicht nur konjunkturell – wofür es gute Gründe gibt – , sondern strukturell. Sie relativieren ihn, um geradezu die Bedeutung des Lebens, dieses einzigartigen und einzigen Daseins zu mindern. »Was der Glaube im Diesseits der Erde verneint, bejaht er im Himmel des Jenseits; was er hier aufgibt, gewinnt er dort hundertfältig wieder.« (Ludwig Feuerbach) Es gilt daher, den Tod als Tod zu akzeptieren, somit die Bedeutung des Lebens zu erhöhen anstatt zu mindern, es nicht als Stadium zu betrachten, sondern als Universum jedes einzelnen Individuums. So gesehen gewinnt das »Du sollst nicht töten« an fundamentaler Bedeutung. Orte und Zeiten der Liebe und der Freude sind hier zu schaffen, nicht in einen Abort des Todes zu verschieben.

weiterlesen

Merkels Massaker: In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Angela_Merkel_CDU_Bundesmutti_Raute_Bundeskanzlerin_TTIP_Freihandelsabkommen_cancellor_Handygate_alternativlos_Wachstum_Stasi_Putin_Ukraine_Uckermaerkerin_DDR_FDJ_Eurokrise_CETA.jpg Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören, als im Januar 2012 am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich "The Day After" und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen "politischen Übergang" in Syrien, "an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann". Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig "weg" sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi-Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung "Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg" gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine "Monarchie mit Beratender Versammlung". Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: "Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert".

weiterlesen

Bankencrash in Lettland: Gefahr fürs internationale Finanzsystem?

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Die lettische Regierung wird am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammentreten. Der Grund: Mit der ABLV Bank steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.

ablv_bank_lettland_latvijas_aizkraukles_banka_riga_kritisches_netzwerk_bankencrash_korruption_liquiditaet_finanzkriminalitaet.jpgBereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.

► Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen

Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das "Financial Crimes Enforcement Network" (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV Bank die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.

Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.

Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Māris Kučinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.

weiterlesen

Amerikas Jugend vs. Waffenlobby: Das menschliche Leben wird billiger

von Robert C. Koehler

Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder.

Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger - schon wieder einer - wird verhaftet.

schulmassaker_1_teens_for_gun_reform_assault_weapon_parkland_massaker_handfeuerwaffen_kritisches_netzwerk_waffengesetz_waffenlobby_national_rifle_association_high_school_shooting.jpg

Es geht nicht nur um Gewalt, sondern wieder einmal um eine wilde, tiefgreifende Verletzung der tiefsten menschlichen Werte: das Leben ist heilig.

Oder nicht?

Wie kann das immer wieder passieren?

Es gibt ein größeres Problem, das in die soziale Ordnung eingebettet ist, als unseren Mangel an wirksamen Waffengesetzen, und ich hoffe, dass die Bewegung, die aus dem Parkland-Massaker hervorgeht, den Sprung über Wut und Anlasspolitik hinaus schafft. Die schwachen Waffengesetze der Nation - die einfache Verfügbarkeit von AR-15 Sturmgewehren - sind in der Tat ein Symptom der allgemeinen Verbilligung des menschlichen Lebens in der amerikanischen Gesellschaft, die sich in der immer größer werdenden Besessenheit der Nation mit Krieg und einem Militärhaushalt der Größe von Godzilla widerspiegelt. Krieg findet immer einen Weg, auf dem er nach Hause kommt.

weiterlesen

Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne für Krieg und Zensur

von Andre Damon

Verfahren gegen dreizehn russische Staatsbürger und drei Organisationen wurden eröffnet, die angeblich an einer Verschwörung zur „Beeinflussung des politischen Systems der USA“ beteiligt waren. Dies gab das US-Justizministerium am Freitag [16.02.] bekannt. Die Anklagen sind die ersten juristischen Schritte mit Bezug zur Wahl 2016, die auf die Untersuchungskommission des Sonderermittlers und ehemaligne FBI-Direktors Robert Mueller zurückgehen.

uncle_sam_usa_russian_bear_russia_drohgebaerde_machtdemonstration_drohung_bedrohung_russland_feindbild_saebelrasseln_russophobie_geopolitik_kritisches_netzwerk_weltmacht_kremlin.png Die Anklagen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Behauptungen der New York Times, der Washington Post und der großen Fernsehsender zu untermauern, Russland hätte sich massiv in die Politik in den USA eingemischt und die Wahl 2016 manipuliert. Diese Kampagne dient zur Rechtfertigung, um Internetzensur durchzusetzen und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen.

Der Bericht der New York Times über die Anklagen beginnt mit der aufgeregten Erläuterung, sie entlarvten ein „fein gesponnenes Netzwerk, um die Wahl 2016 zu unterwandern und Trumps Wahlkampf zu unterstützen“. Sie beweisen angeblich, dass sich Agenten der russischen Regierung „als politische Aktivisten ausgegeben und die Streitthemen Zuwanderung, Religion und Rasse benutzt haben, um einen Wahlkampf zu beeinflussen, in dem diese Themen ohnehin schon stark umstritten waren.

 Vieles an diesen Anklagen ist äußerst suspekt, u.a. die Mitschrift der Aussagen einer angeblich bestens ausgebildeten Agentin. Sie soll vor Familienmitgliedern einen Großteil ihrer Aktivitäten ausgeplaudert haben, um ihre Überstunden zu entschuldigen. Doch selbst wenn man alles einfach für wahr hält, ist die Anklage insgesamt sehr dünn.

weiterlesen

Die Me-Too-Berlinale Was Kunst besser kann als Kampagnen

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

"Me too, me too" schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging, bis zu jenen Besuchern, die seit Jahren brav den Me-too-Produkten (Nachahmerprodukte) der Konsumindustrie folgten, um plötzlich eine echt neue Bedeutung des Begriffs zu entdecken. Nichts gegen eine Kampagne, die sich gegen die Gewaltstrukturen des Film- und TV-Betriebs wendet. Zu prüfen wäre, ob denn unter den BERLINALE-Filmen auch solche waren, die den Gewalt-und Herrschaftsstrukturen weit über das Glamour-Business hinaus nachspüren.

berlinale_palast_theater_am_potsdamer_platz_internationale_filmfestspiele_berlin_kritisches_netzwerk_filmfestival_filmpreise_wettbewerbsfilme_goldener_silberner_baer_golden_bear.jpg

► Black 47

"Black 47" von Lance Daly, das hätte solch ein Film sein können: Den historischen Hintergrund liefert die brutale Hungersnot im Irland des Jahres 1847, als die Iren nicht nur im Ergebnis der Kartoffelfäule starben oder auswanderten, sondern auch Opfer einer nicht geringeren brutalen Gewalt der britischen Herrschaft wurden. Doch der Film wendet keine Mühe auf, Hintergründe dieser Art zu erzählen. Das ist so, als ob man die Story von Harvey Weinstein und seinen Opfern erzählen würde, ohne die Unsummen zu erwähnen, die im Business verdient werden, ohne die Gier nach Profit zu berücksichtigen, und jene Gier nach erzwungenem Sex als Begleiterscheinung der systemischen Herrschaft zu bemerken.

weiterlesen

Fleischfresser Gabriel - perfide Großmachtphantasien und Kriegsrhetorik

von Johannes Stern

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Freitag [16.02] die "Münchner Sicherheitskonferenz" eröffnete, ließ am Samstag auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Zweifel daran, dass es bei der Bildung einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Entwicklung einer unabhängigen Großmachtpolitik geht.

Europa brauche „eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, erklärte Gabriel und fügte hinzu: „Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.

sigmar_gabriel_aussenminister_muenchner_sicherheitskonferenz_spd_grosse_koalition_grossmachtphantasien_grossmachtplaene_grossmachtpolitik_kritisches_netzwerk_wirtschaftsinteressen.jpg

Es ist klar, was damit gemeint ist. Deutschland und Europa sind bereits jetzt alles andere als außenpolitische „Vegetarier“. Sie beteiligen sich seit langem an den US-geführten Angriffskriegen in Afghanistan und im Nahen und Mittleren Osten. Wenn Gabriel nun von „Machtprojektion“ und „Fleischfresserei“ spricht, kann das nur bedeuten, dass sich Deutschland und Europa auf noch massivere Kriegseinsätze vorbereiten, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen.

Die europäischen Mitgliedstaaten müssten „ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen in den Außenbeziehungen der Europäischen Union“ und „Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen“, forderte Gabriel. „Vor allem in Afrika“ seien die Europäer mit „eigenen Initiativen“ gefordert, aber auch in der Region „von Osteuropa bis nach Zentralasien“.

weiterlesen

Doktor Gniffke bitte klagen. Tagesschau prostituiert sich schon wieder

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU" zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „TAGESSCHAU“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis.

Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der TAGESSCHAU talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: „ZDF heute“ weiß: „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende Wochenzeitung „DIE ZEIT“ nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“.

weiterlesen