Gold-Plating-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

von Frank Ey / A&W blog

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die ganze Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative Österreichs ist nun jedoch eine Liste mit ≈ 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat.

► Feigenblatt Bürokratie

oesterreich_austria_oesterreicher_oesterreicherinnen_wien_vienna_wirtschaftskammer_industriellenvereinigung_kritisches_netzwerk_alexander_van_der_bellen_sebastian_kurz.png Die Diskussion über Lebensstandards ist dabei leider nicht neu: Schon seit vielen Jahren machen Wirtschaftsverbände auf EU-Ebene gegen Regelungen mobil, die die Lebensqualität der Gesellschaft absichern. Um den Angriff gegen diese Standards nicht zu offensichtlich werden zu lassen, wird die Diskussion unter dem Schutzmäntelchen der Bürokratie geführt. Zusätzlich wurde der Begriff des „Gold Plating“ geschaffen, der das Bild erzeugen soll, dass es ja ohnehin nur um übertriebene Regelungen geht, die tatsächlich gar nicht notwendig wären. Infrage gestellt werden dabei nationale Schutzregelungen, die über das EU-Minimumniveau hinausgehen.

Die neue schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geht auf den Wunsch der Wirtschaftslobby ein und hat die Kammern sowie weitere ausgesuchte InteressenvertreterInnen gebeten, bis 15. Mai 2018 Regelungen zu melden, die eine „unnötige Übererfüllung“ des EU-Mindestschutzniveaus darstellen. Das Ergebnis ist eine Liste mit rund 500 eingegangenen Meldungen. Dieses Dokument gelangte nun offenbar über einen Whistleblower an die Öffentlichkeit, die Überlegungen einzelner Wirtschaftsvertretungen schockieren dabei.

weiterlesen

Das Maidan-Massaker: Ein weiterer Maidanschütze wurde namentlich identifiziert

von Stefan Korinth / RUBIKON

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete die Information jedoch nicht als Ergebnis einer investigativ-kritischen Recherche, sondern als ehrfürchtigen Nachruf auf den Schützen, mit dem er persönlich befreundet war. Dieser war am 13. Juli 2018 an einem Herzinfarkt gestorben, berichtete Butusov auf seiner Facebook-Seite. Unter dem Text ist Butusov auf einem Foto in Kiew gemeinsam mit Ivanov zu dessen Lebzeiten zu sehen.

► Kein Grund für eine Lüge

Butusov posiert auf seiner Facebook-Seite selbst ausgiebig mit Waffen – dem Kontext zufolge im ostukrainischen Kriegsgebiet. Da der Journalist sich als militanter Patriot präsentiert und als Freund des Verstorbenen gilt, hat er kein plausibles Motiv für Falschbehauptungen über den Verstorbenen. Viele ukrainische Medien übernahmen Butusovs Bericht denn auch ohne jede Kritik und mehrfach illustriert mit Kerzen zum Gedenken an den verstorbenen Maidankämpfer. Proteste oder Forderungen nach Rücknahme der Behauptungen sind nicht bekannt.

weiterlesen

Russland, die Manipulationen und die Medien

Wie sich Facebook, die EU-Kommission und die Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzen

von Tobias Riegel / NDS

In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert.

________________

Der Chef der russischen Hackertruppe SANDWORM konnte endlich enttarnt werden, sein Name:

Iwan der Schreckliche

Die europäische Sicherheitskommission der EU fordert dieser Tage mit Verweis auf angebliche ausländische „Einmischungen“ politische Zensur im Internet: „Politische Werbungsolle „im Netz“ beschränkt werden. Zahlreiche Medien schreiben angebliche Hacker-Angriffe auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der angeblich russischen Gruppe „Sandworm“ zu. Und das Magazin IPG der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert ein Ende des „Augenzwinkerns Richtung Moskau“ und stellt fest: „Dialog hat Grenzen“.

weiterlesen

SIEMENS: „Vision 2020+“

SIEMENS leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

von Elisabeth Zimmermann

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim SIEMENS-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an. Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Er hat dabei die volle Unterstützung des Betriebsrats und der IG Metall.

siemens_multikonzern_konglomerat_conglomerate_financial_services_gamesa_mobility_healthineers_josef_kaeser_umstrukturierung_standortschliessung_personalabbau_werksschliessung_marge.jpgDie Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

„Vision 2020+“ sieht vor, die noch existierenden fünf Industrie-Divisionen von SIEMENS in drei weitgehend selbständige, operative Unternehmen umzuwandeln.

Der bisherige Automatisierungsbereich "Digital Factory" heißt dann "Digitalisierung und Automatisierung" (Digital Industries) mit Sitz in Nürnberg. Der Energiebereich (Power Generation Services, P&G) und alles, was dazu gehört, wird in das Unternehmen Kraftwerksgeschäft (Gas and Power) überführt und in Houston, Texas (USA) angesiedelt. Der Bereich Gebäudetechnik (Building Technologies) und verwandte Unternehmensbereiche werden zu Infrastrukturaktivitäten (Smart Infrastructure) mit Sitz im Steuerparadies Zug (Schweiz) zusammengefasst.

Der Bereich Energie hat derzeit 71.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 21 Milliarden Euro. Smarte Infrastruktur hat ebenfalls 71.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Digitale Industrie hat 78.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro.

weiterlesen

Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die Beschäftigtenzahlen erreichen Höchststände, doch beruht der Jobboom weiterhin vor allem auf der Zunahme von Teilzeitarbeit. Treiber der Entwicklung ist die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die jedoch oft unfreiwillig in der Teilzeit stecken. Daran wird auch das Recht auf Brückenteilzeit wenig ändern.

Nicht  nur die Temperaturen erreichen in diesem Sommer Rekordwerte. Auch die Beschäftigung eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Zur Jahresmitte 2018 hat das Statistische Bundesamt 44,7 Millionen Erwerbstätige (saisonbereinigter Wert) ausgewiesen, das waren so viel wie nie seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Trotz leicht nachlassender Dynamik gibt es bisher auch keine Anzeichen für ein Ende des Erwerbstätigenwachstums. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner aktuellsten Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage verkündet, soll die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch bleiben, und das trotz einer leichten konjunkturellen Abkühlung, die sich auf das Jobwachstum dämpfend auswirken dürfte.

weiterlesen

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

von Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Horst_Seehofer_CSU_Fluechtlinge_Asylrecht_Bayern_Auslaenderfeindlichkeit_Fremdenfeindlichkeit_Xenophobie_Rassismus_PEGIDA_Rechtsextremismus_Kritisches_Netzwerk_Parteitag.JPG

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

weiterlesen

EU-Juncker und Deal-Trump: Kumpanei gegen China

von Fred Schmid

Die EU-Oberen gaben sich forsch-entschlossen: Man werde nicht mit der Trump-Administration bei aufgesetzter Pistole auf der Brust verhandeln. Erst müssten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen werden.

Beim Juncker-Trip ins Weiße Haus war von dieser Entschlossenheit nichts mehr übrig, er glich mehr einem Canossa-Gang. Er habe „einen Deal mit Trump gemacht“, frohlockte der Präsident der EU-Kommission anschließend wichtigtuerisch. Vor lauter Busserln, Tätscherln und Umarmungen mit dem Handelskrieger Trump merkte er gar nicht, dass ihn letztlich der US-Präsident über den Tisch gezogen hatte.

Die Sonderzölle für Autos sind nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben, solange die Verhandlungen über neue Handelsabkommen laufen. Für diesen Zoll-Waffenstillstand hatte Juncker erhebliche Zusagen und Zugeständnisse gemacht. „Für die er kein Mandat hatte“, wie Sarah Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken richtig feststellte. Juncker könne kein EU-Land und keine Firma zwingen, „Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen“. Außerdem mache Juncker einseitig Politik für die deutsche Autoindustrie.

Der Import von Flüssiggas (LNG: Liquified Natural Gas) würde zudem die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Es ist um 30 bis 50 Prozent teurer als Röhren-Erdgas. Ganz abgesehen davon, dass es als Fracking-Gas unter verheerenden Umweltbelastungen gewonnen wird. Zudem ist der US-Export von LNG nach Europa Teil der US-Strategie zur Aushebelung von Nord Stream 2, einer zweiten Doppelröhre von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, die zuverlässig und billiges Erdgas nach Europa liefern würde.

weiterlesen

Europa ohne Russland?

Unzeitgemäße Betrachtungen zu einem zeitgemäßen Problem.

Kann es Europa ohne Russland geben? Die politischen Ereignisse der letzten Zeit, in der sich Europa und Russland immer weiter voneinander zu entfernen scheinen, lassen solche Fragen, die nach der „Öffnung des Eisernen Vorhangs“ durch Michail Gorbatschow ganz unvorstellbar schienen, inzwischen immer drängender in den Raum treten. Aber so sehr die Frage sich inzwischen aufdrängt, so wenig ist sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten – nicht heute und bei genauem Hinsehen auch früher nicht.

Die europäische Politik hat Russland, wie schon mehrmals zuvor in der Geschichte, wieder zum Feindbild aufgebaut. Putin wird als neuer Hitler, Russland insgesamt als unberechenbar hingestellt. Europa müsse vor russischen Aggressionen geschützt werden. Zugleich erklären europäische Politiker die Zusammenarbeit mit Russland für unerlässlich, schon aus ökonomischen Gründen, heißt es, aber selbstverständlich zu „unseren Bedingungen“. Mit Sanktionen und dem Aufbau militärischer Stärke möchte man Russland gefügig machen.

Antworten, die man aus alltäglichen Gesprächen erhalten kann, sind ebenso widersprüchlich: „Europa ohne Russland? – das wäre doch wie Kopf ohne Herz!“, sagen die einen, andere fühlen sich von Russland bedroht: 44% der Deutschen sind nach aktuellen Umfragen für restriktive Maßnahmen gegen Russland, 67% vertrauen Putins Russland nicht mehr. Die gleichen Befragten wünschen sich ein normales, friedliches Verhältnis zu Russland.

Kurz, die Beziehung Europas, speziell auch Deutschlands zu Russland sind durch und durch ambivalent. Gerade in der Ambivalenz liegt jedoch die Aufforderung genauer hinzuschauen, ob Europa und Russland zu trennen sind oder ob nicht und welche Bedeutung ihre Beziehung zueinander für den Lauf der globalen Dinge heute hat.

weiterlesen

Großbritannien: Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

von Robert Stevens (  version)

Nach fast achtzehn Monaten Sitzungen und Befragungen von Zeugen hat der Sonderausschuss für Kultur, Medien und Sport ("Digital, Culture, Media and Sport Committee", >> kurz DCMS >> off. Webseite) als Teil des "Department for Digital, Culture, Media and Sport" >> Hauptseite) des britischen Parlaments endlich seinen vorläufigen Bericht über „Fake News“ veröffentlicht.

Der Ausschuss hat seine „Beweise“ so ausgewählt und manipuliert, dass sie ihm als Rechtfertigung dienen, um eine verschärfte Kampagne gegen Russland zu fordern.

Der Bericht benutzt den Kampf gegen russische „Fake News“ als Vorwand, um sofortige Maßnahmen zur Unterdrückung der demokratischen Rechte von Einzelpersonen und politischen Organisationen, zur Zensur von sozialen Netzwerken und zum Verbot alternativer Medienquellen, die die Pläne der imperialistischen Mächte enthüllen, zu fordern.

Der Ausschuss nutzt außerdem den Vorwurf der russischen Einflussnahme auf das Brexit-Votum, um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) aufzuhalten oder das Brexit-Referendum zu revidieren.

weiterlesen

Krankenhäuser: Kein Recht auf Mindestbesetzung?

Der Kampf geht weiter!

von Marcus Schwarzbach

Der Jubel der Unternehmen ist nicht zu überhören – das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestreitet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mindestbesetzungen. Der sperrige Begriff „Mindestbesetzung“ verschleiert fast, um was es geht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern sind zunehmend nicht mehr bereit, ihre Arbeit mit zu wenig Personal und fehlender Zeit für Patienten auszuüben. Immer mehr Betriebsräte versuchen deshalb, über Mitbestimmungsrechte bei Dienstplänen oder Arbeitsschutz gegenzusteuern und verbindliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen.

Im konkreten Beispiel stritten Betriebsrat und Unternehmensleitung einer Klinik „wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen“, so das Landesarbeitsgericht. Der Streit endete in einer Einigungsstelle. „Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt“. Das Ergebnis des Einigungsstellenverfahren „sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor“. Dagegen klagte das Unternehmen – und gewann das Verfahren, die Entscheidung der Einigungsstelle wird für unwirksam erklärt!

weiterlesen

Wem gehört Amerika? Nicht den Amerikanern.

von Paul Craig Roberts

dollar_sign_stars_and_strips_dollar_billionaires_wall_street_wallstreet_donald_trump_finanzfaschismus_kritisches_netzwerk_superreiche_hyperreiche_goldman_sachs_milliardaere.pngDer Wohnungsmarkt dreht sich nun offenbar nach unten. Die Einkommen der Verbraucher werden durch das Offshoring von Arbeitsplätzen und die Fähigkeit der Arbeitgeber, Löhne und Gehälter niedrig zu halten, begrenzt. Die Federal Reserve (Fed) scheint sich für höhere Zinssätze zu engagieren - meiner Ansicht nach, um den Wechselkurs des US-Dollars, auf dem Washingtons Macht beruht, zu schützen.

Die arroganten Narren in Washington, mit denen ich ein Vierteljahrhundert verbracht habe, haben mit ihrer Kriegslust und mit ihren Sanktionen Nationen mit unabhängiger Außen- und Wirtschaftspolitik ermutigt, den Gebrauch des Dollars fallen zu lassen. Dies dauert einige Zeit, aber Russland, China, der Iran und Indien haben sich offenbar dazu verpflichtet, die Verwendung des US-Dollars zu verringern oder zu reduzieren.

Ein Rückgang der weltweiten Dollarnachfrage kann den Wert des Dollars destabilisieren, es sei denn, die Zentralbanken Japans, Großbritanniens und der EU unterstützen weiterhin den Wert des Dollars, entweder durch den Kauf von Dollars mit ihren Währungen oder durch das Drucken von Ausgleichsbeträgen ihrer Währungen, um den Wert des Dollars stabil zu halten. Bisher waren sie bereit, beides zu tun.

weiterlesen

Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des dem Oligarchen Petro Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister Pawlo Klimkin ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. [1][2] Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Olexander Jurijowytsch Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch  die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.

 Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen es offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten“, in Wahrheit  jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschieht und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwindet.

weiterlesen

Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

Einwohner Israels mit nicht-jüdischer Abstammung werden offiziell zu Staatsbürgern 2. Klasse

von Georg Polikeit

25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19. Juli) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein „basic law“ („Grundgesetz“), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.

Das verstößt gegen die „Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“, die 1973 von der UNO-Vollversammlung beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. In diesem verbindlichen Völkerrechtsdokument wird die Diskriminierung von Menschen aufgrund von rassischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, also Apartheid, zu einem strafbaren Verbrechen erklärt, für das der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig ist.

weiterlesen

Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen

Erst Peitsche, dann Zuckerbrot

von Dominika Biegon / A&W blog

Die EU-Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.

► Wirtschaftspolitische Sanktionspolitik der Kommission bisher wenig erfolgreich

Zunächst versuchte es die Europäische Kommission auf die harte Tour: Die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführten neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung – insbesondere die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das Sixpack und Twopack und das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren (englisch 'Macroeconomic Imbalance Procedure', MIP) – folgten dem gleichen Muster. Die Kommission sah die Ursache für die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise in einer zu laxen Haushaltspolitik und in einem renitenten Reformunwillen der Mitgliedstaaten, der zulasten der Wettbewerbsfähigkeit ging. Folgerichtig entschied man sich daher, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch stärker zu überwachen und Regelverstöße rascher zu sanktionieren.

weiterlesen

Der drohende Krieg gegen den Iran

von Eric Margolis

Präsident Donald Trump und seine neokonservativen Berater versuchen seit vielen Monaten, einen Krieg mit dem Iran und Syrien zu provozieren. Die Neokonservativen wiederholen den Ruf von Cato dem Älteren, "delenda est Carthago" (Karthago muss zerstört werden). Der Iran muss zerstört werden.

Bisher haben sich Teheran und sein Verbündeter Damaskus geweigert, auf die Einfälle der US-Marine und der Luftwaffe oder die zunehmenden Luftangriffe Israels in Syrien zu reagieren. Aber der Krieg der Worte zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran hat nun eine kritische Phase erreicht.

war_on_iran_saudi_arabien_arabia_israel_riad_teheran_tehran_benjamin_netanjahu_netanyahu_binyamin_kritisches_netzwerk_israel_donald_trump_zionismus_salman_ibn_abd_al-aziz_.gif

Letzte Woche hat Trump, der sich während des Vietnamkrieges dem Militärdienst entzogen hat, seine bisher lautesten Drohungen gegen den Iran ausgesprochen und die Gefahr eines Krieges auf den Siedepunkt gebracht. Am 21. Mai hat der harte US-Außenminister Mike Pompeo dem Iran bei einer Ansprache vor der Heritage Foundation, einem reichen, einflussreichen Arm der amerikanischen Israel-Lobby, ein donnerndes Ultimatum gestellt.

weiterlesen

Abkommen zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker

Ein Manöver im globalen Handelskrieg

von Nick Beams

Die Einigung, die US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington ausgehandelt haben, bedeutet nicht das Ende des Konflikts zwischen den USA und der Europäischen Union. Sie ist vielmehr ein Manöver Washingtons in dem Handelskonflikt, der weiter andauert und sich verschärft. Vor allem sollen die begrenzten Zugeständnisse an die EU die Position der USA im Kampf gegen China stärken.

Washington hat seine Drohung, einen Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autozubehör einzuführen, nicht zurückgenommen. Es hat die Drohung nur für die Dauer der weiteren Handelsgespräche ausgesetzt, die u.a. die Abschaffung aller Zölle auf alle anderen Industriegüter zum Ziel haben.

jean-claude-juncker-donald-trump-handelsbilanz-handelsgespraeche-handelskonflikt-handelskrieg-handelssaldo-kritisches-netzwerk-strafzoelle-stahlzoelle-protektionismus.jpg

Dass Produkte der Autoindustrie von den Gesprächen ausgenommen sind, bedeutet jedoch, dass diese Diskussion unter Bedingungen stattfinden wird, unter denen die Drohung jederzeit wieder aufgebracht werden könnte. Die Zölle auf Stahl und Aluminium, die die EU zu Vergeltungsmaßnahmen provoziert haben, werden zwar beibehalten, sollen aber während der Diskussionen durch eine noch zu gründende amerikanisch-europäische Arbeitsgruppe neu bewertet werden.

weiterlesen

Breitspurig nach Wien: Für und Wider eines Eisenbahnprojektes

von Heinz Högelsberger / A&W blog

Die „neue Seidenstraße“ geistert als Synonym für bessere Transportverbindungen zwischen China und Europa durch die Medien und hat es auch in die österreichische Regierungsvereinbarung geschafft. Denn Teil dieser Strategie soll eine Breitspurbahn sein, die das russischen Bahnnetz mit dem Raum Wien verbinden soll. Lang diskutiert, wird dieses Projekt offensichtlich schlagend, hat doch Verkehrsminister Norbert Hofer mit 1. Juni 2018 Alexander Schierhuber zum neuen österreichischen Ko-Geschäftsführer der Breitspur-Planungsgesellschaft ernannt. Grund genug, um die Vor- und Nachteile dieses Projektes zu diskutieren.

bahngleise_bahnstrecke_schienen_breitspur_breitspurbahn_broad_gauge_railway_normalspur_eisenbahnprojekt_kritisches_netzwerk_neue_seidenstrasse_china_russland_kosice_handelskorridor.jpg

► Die neue Seidenstraße

Seit zwei Jahrtausenden ist die Seidenstraße ein Bindeglied zwischen China, Zentralasien und Europa. Sie war immer von Mystik und Abenteuer umgeben; man denke nur an Marco Polo oder Sven Hedin. China verfolgt mit der „One Belt, One Road“-Initiative das Projekt einer neuen Seidenstraße, die den stark wachsenden Warenströmen gerecht werden soll. Statt um Mystik geht es jetzt um mehr Kapazitäten und kürzere Transportzeiten. Dabei strebt China eine Diversifizierung seiner Transportwege an: Neben dem Ausbau von Pipelines und Schieneninfrastruktur (Stichwort Breitspur) wird auch der Seeweg zum Hafen von Piräus forciert. Damit will man die Abhängigkeit von Rotterdam und Hamburg vermeiden und obendrein die Reisezeit verkürzen.

weiterlesen

Die weltweite Ungleichheit: immer exzessiver, immer unerträglicher.

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

thomas_piketty_facundo_alvaredo_lucas_chancel_emmanuel_saez_gabriel_zucman_die_weltweite_ungleichheit_world_inequality_report_2018_kritisches_netzwerk_vermoegensungleichheit.jpgDer „Weltungleichheitsbericht 2018“ der Ungleichheitsforscher Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher!

Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: „Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird.“ Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an. Das oberste 1% der Einkommensbezieher hat seit 1980 weltweit doppelt so stark vom Wachstum profitiert wie die unteren 50% der Weltbevölkerung.

Dennoch sind die Einkommen dieser ärmeren Hälfte vor allem dank des hohen Wachstums besonders in China und Indien deutlich gestiegen. Personen mit einem Einkommen zwischen den weltweit unteren 50% und dem oberen 1% erlebten ein schleppendes Einkommenswachstum und sogar ein Nullwachstum – zu dieser Gruppe zählen alle unteren und mittleren Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa. Der Anteil des weltweit obersten 1% am Gesamteinkommen stieg zwischen 1980 und 2016 von 16 auf 22%. Die weltweit unteren 50% erzielen seit 1980 rund 9%. (A.a.O., S. 19)

Die Einkommensungleichheit entwickelt sich innerhalb der einzelnen Regionen in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Im „Westen“ weisen die USA heute mit Abstand die größte soziale Ungleichheit auf. Noch 1980 erzielte das oberste 1% der Einkommensbezieher sowohl in Nordamerika wie in Westeuropa knapp 10% des Gesamteinkommens. In Westeuropa stieg er seitdem leicht auf 12%, in den USA schoss er auf 20% empor. In derselben Zeit sank der Anteil der unteren 50% der USA von gut 20 auf 13%. (15)

Klassifiziert man die einzelnen Regionen nach dem Anteil der oberen 10% am Gesamteinkommen, kommt man auf folgende Liste:

weiterlesen

Die Verleumder unter uns

Die sogenannte große Politik benutzt zur Umsetzung ihrer Machtansprüche

. . regelmäßig Lügen und Verleumdungen – aber eben nicht nur sie.

von Peter Frey / Peds Ansichten

verleumdung_verleumder_machtansprueche_luegen_liar_verleumdungen_angstmacher_audacter_calumniare_kritisches_netzwerk_diskreditierung_kriegstreiber_daemonisierung_narzissmus.jpgDie Grenzen zwischen Narrativ (Geschichte), Lügen und Verleumdungen verwischen in der großen Politik schnell. Das macht es nicht immer leicht, sie zu entlarven. Denn sie sind mit wohlklingenden Etiketten beklebt, wie „humanitäre Einsätze“, „Hilfspakete“ „westliche und christliche Werte“, „Berlin-Blockade“, „Griechenland-Rettung“, „Sicherheitspartnerschaft“,, „syrischer Bürgerkrieg“, und so weiter und so fort. Ihre politischen Gegner nutzen das Muster der Verleumdung allerdings ebenso gern.

Da wird etwas gepflegt, was wir, wenn aufmerksam genug, selbst im Alltagsleben regelmäßig beobachten können – vielleicht sogar an uns selbst? Verleumdungen beschränken sich innerhalb unserer Gesellschaft eben nicht auf die etablierte Politik und Medien. Selbst diejenigen, die sich explizit als Teil einer Friedensbewegung ausmachen, greifen wiederholt zum Werkzeug der Verleumdung, um ihre Gegner in den Augen des Publikums herunterzustufen. Gerade weil sich kaum einer dessen wirklich bewusst ist, sollten wir uns mit dem Begriff Verleumdung näher beschäftigen.

Weil durch sie Kooperation, Verständnis und Empathie zerstört wird. Verleumdungen hindern uns daran, in positiver Weise unsere kleinen und großen Strukturen und Prozesse zu hinterfragen und zu verändern. Daher versuche ich also die Beschreibung eines Charakterbildes, das sicher keiner gern für sich annehmen mag, in dessen Rolle wir aber allesamt allzu leicht schlüpfen können.

weiterlesen

Israel evakuiert Weißhelme aus Syrien

von Bill Van Auken

Israelische Truppen haben am Wochenende mit Unterstützung Washingtons und anderer NATO-Großmächte eine Operation zur Evakuierung von 800 Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus dem Süden Syriens durchgeführt. Regierungstruppen haben dort eine größere Offensive begonnen, um Gebiete zurückzuerobern, die sich zuletzt in der Hand islamistischer und vom Westen unterstützter Milizen befanden.

weisshelme_white_helmets_aid_for_terrorism_terrorhelfer_syrienkrieg_syrien_syria_civil_defence_kritisches_netzwerk_soeldner_propaganda_construct_neocon_tool_for_regime_change.pngDie Weißhelme, bei denen es sich angeblich um eine zivile Schutzorganisation zur Rettung von Zivilisten zwischen den Fronten handelt, wird weitgehend von den USA und europäischen Mächten finanziert. Sie waren ausschließlich in Gebieten aktiv, die von den so genannten Rebellen kontrolliert wurden. Diese Gruppen werden von den USA und ihren NATO-Verbündeten sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Operation am Sonntag: „Vor mehreren Tagen kontaktierten mich Präsident Trump, der kanadische Premierminister Trudeau und weitere Staatschefs. Sie haben darum gebeten, dass wir die Evakuierung hunderter Weißhelme aus Syrien unterstützen. Diese Leute haben Leben gerettet und deren Leben waren nun selbst in Gefahr.

Berichten zufolge öffnete die israelische Armee Grenzübergänge auf den israelisch besetzten Golanhöhen und stellte eine schwer bewaffnete Eskorte für die Weißhelme bereit, die dann in Bussen nach Jordanien gebracht wurden. Die israelische Armee veröffentlichte eine Erklärung, in der diese Aktion als „eine außergewöhnliche humanitäre Geste“ beschrieben wurde.

weiterlesen

Die Israelis töten einfach weiter Menschen, stehlen Land

von Uri Avnery

Man kann die Ereignisse in Gaza durch das linke oder durch das rechte Auge betrachten. Man kann sie als unmenschlich, grausam und falsch verurteilen oder sie als notwendig und unvermeidlich rechtfertigen. Aber es gibt eine Eigenschaft, die außer Frage steht: sie sind dumm.

Wäre die verstorbene Barbara Tuchman noch am Leben, könnte sie versucht sein, ihrem bahnbrechenden Werk "Die Torheit der Regierenden" ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: ein Kapitel mit dem Titel "Blind in Gaza".

Die letzte Episode dieser Episode begann vor einigen Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gazastreifen zu einem Marsch an die israelische Grenze aufriefen, den die Hamas unterstützte. Er wurde "Der große Marsch der Rückkehr" genannt, eine symbolische Geste für die mehr als eine Million arabischer Einwohner, die aus ihren Häusern in dem Land flüchteten oder vertrieben wurden, das zum Staat Israel wurde.[>> "Nakba - die offene Wunde"; H.S.]

massenproteste_marche_du_retour_march_of_return_marsch_der_rueckkehr_gaza_strip_gazastreifen_kritisches_netzwerk_besatzungsregime_israel_sharpshooters_west_bank_westbank.jpg

Die israelischen Behörden gaben vor, dies ernst zu nehmen. Ein erschreckendes Bild wurde für die israelische Öffentlichkeit gemalt: 1,8 Millionen Araber, Männer, Frauen und Kinder, würden sich auf den Grenzzaun werfen, vielerorts durchbrechen und die Städte und Dörfer Israels stürmen. Furchterregend.

Israelische Scharfschützen wurden entlang der Grenze postiert und angewiesen, jeden zu erschießen, der wie ein "Rädelsführer" aussah. An mehreren aufeinanderfolgenden Freitagen (dem wöchentl. muslimischen Feiertag) wurden mehr als 150 unbewaffnete Demonstranten, darunter viele Kinder, erschossen und viele hundert weitere durch Schüsse schwer verletzt, abgesehen von denen, die durch Tränengas verletzt wurden.

Das israelische Argument war, dass die Opfer beim Versuch, "die Zäune zu stürmen", erschossen wurden. Tatsächlich wurde kein einziger solcher Versuch fotografiert, obwohl Hunderte von Fotografen auf beiden Seiten des Zauns postiert waren.

weiterlesen

Wer bestimmt die Arbeitszeit? Arbeitszeitflexibilität im EU-Vergleich

von Dominic Götz / A&W blog

abrufarbeit_arbeit_auf_abruf_arbeitsmarktpolitik_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_stress_lohndumping_zusatzjob.jpg ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen u. den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Statt einer fremdbestimmten Flexibilisierung durch die Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten sollten Arbeitszeitmodelle mit selbstbestimmten Arbeitszeiten gefördert werden.

Woran man Flexibilität misst, sagt viel darüber aus, wie Flexibilität definiert und verstanden wird. Beschränkt man sich in der Auslegung von Flexibilität auf die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit, so bedeutet das Anstreben von mehr Flexibilität lediglich eine Extensivierung der Arbeitszeit. Österreich hat bei den üblicherweise geleisteten Arbeitsstunden pro Woche jedoch keinen Nachholbedarf, sondern befindet sich im europäischen Spitzenfeld. Der andere Zugang wäre das Verständnis von Flexibilität als ungleichmäßige Verteilung von Arbeitszeit, quasi das Gegenteil von „nine to five“ oder – ganz im Tenor der ArbeitgeberInnenperspektive –: „Arbeit, wenn Arbeit da ist“. Ein EU-Vergleich zeigt: Auch hier punktet der österreichische Arbeitsmarkt bereits mit hoch flexiblen Beschäftigten, was die Regelmäßigkeit ihrer Arbeitszeiten betrifft.

► Wie flexibel arbeiten ArbeitnehmerInnen im EU-Vergleich?

Wie fast alle Kontroversen ist auch die Diskussion rund um die Arbeitszeitflexibilisierung keine Einmaleins-Rechnung, keine Ja- oder Nein-Frage u. auch nicht anhand eines einzelnen Indikators, der Höchstarbeitszeit, zu messen und zu beurteilen. So gehört neben den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, die zwar einen Rahmen vorgeben, aber wenig über tatsächliche Arbeitsrealitäten verraten, auch die Regelmäßigkeit der geleisteten Arbeitszeiten in die Diskussion miteinbezogen.

weiterlesen

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet

von Gregor Link

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen baut in hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte kürzlich auf einer Pressekonferenz ein ganzes Arsenal modernster Überwachungs- und Kampftechnologien, die hessischen Polizisten künftig zur Verfügung stehen werden. Neben neuen Waffen sind darunter auch Überwachungsdrohnen, neue Motorräder und selbstfilmende Autos sowie hieb- und stichfeste Schals. Auch die digitale Hochrüstung der Polizei mit Silicon-Valley-Technologien zur Überwachung der Bevölkerung setzt in Europa neue Maßstäbe.

polizeistaat_polizeihubschrauber_hessische_polizei_aufstandsbekaempfung_schutzausruestung_schutzbekleidung_spezialeinheiten_toetungsmaschinen_kritisches_netzwerk_interventionsteam.jpg

Bereits der Haushaltsplan des vergangenen Jahres hatte „die Innere Sicherheit mit einem Maßnahmenpaket in historischer Dimension“ gestärkt, so das Hessische Innenministerium auf seiner offiziellen Homepage. 2017 wurden allein für neue Dienstwaffen, Fahrzeuge und Schutzbekleidung rund 51 Millionen Euro ausgegeben. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sollen nun für diese Zwecke nach Angaben des Ministeriums weitere 136,7 Millionen Euro bereitgestellt werden, das entspricht einer jährlichen Steigerung von über 21%.

Insgesamt investiert die Hessische Landesregierung so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Seit 1999 hat sich der Betrag auf 1,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die innere Sicherheit werde „oberste Priorität haben“, brüstete sich der Innenminister.

weiterlesen

JEFTA – der Freihandelsvertrag mit Japan

von Paul Kleiser / Mitglied im Beirat des isw München e.V.

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement – der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan) in Tokio im Beisein von Ministerpräsident Shinzō Abe für Japan, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk für die EU unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes „Investitionsschutzabkommen“. Nach dem Scheitern des TPP (Abkommen zwischen einer Reihe von ostasiatischen Staaten und den USA) und dem Einfrieren von TTIP versucht die EU, ihre Freihandelspraxis durch bilaterale Abkommen mit möglichst vielen Staaten (es laufen im Geheimen Verhandlungen mit etwa 60 von ihnen, demnächst geht es vor allem um Lateinamerika!) auf einen Gutteil des Globus auszudehnen.

jefta_japan_eu_free_trade_agreement_freihandelsvertrag_tokio_shinzo_abe_juncker_donald_tusk_investitionsschutzabkommen_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_neoliberalism.jpg

Die Propaganda spricht von JEFTA als „größten Freihandelsraum der Welt“, der etwa 30 Prozent des weltweiten Brutto-Inlandsproduktes und fast 40 Prozent des globalen Handels umfasse. Durch JEFTA sollen die europäischen Exporteure, besonders diejenigen für landwirtschaftliche Produkte, auf die im Schnitt 21% Zoll erhoben wird, etwa eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen. Außerdem werden geschützte regionale Bezeichnungen wie Camembert oder Roquefort von Japan anerkannt.

weiterlesen

Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst

von Anna Rombach und Marianne Arens

Die soziale Wut über den Pflegenotstand wächst. Eine jahrelange systematische Kürzungs- und Privatisierungsorgie hat katastrophale Bedingungen geschaffen, und immer mehr Pflegekräfte äußern ihren Unmut in Offenen Briefen, Streiks und Protesten. Die medienwirksamen Aktionen der Kanzlerin und drei ihrer Minister sind nur der zynische Versuch, davon abzulenken, dass die Große Koalition diesen Zustand fortsetzen und verschärfen wird.

krankenschwester_fachkraeftemangel_pflegenotstand_pflegestufe_schichtdienst_altenheime_altenpflege_altenpflegekraefte_altenpflegerin_arbeitsbelastung_kritisches_netzwerk_pflegedienste.jpg

Am 16. Juli besuchte Angela Merkel (CDU) ein Paderborner Seniorenheim und den dort arbeitenden Pfleger Ferdi Cebi. Er hatte sie im September 2017 während einer ZDF-Wahlkampfsendung zu diesem Besuch herausgefordert. Vor versammeltem Medientross versprach die Kanzlerin dort, die Regierung werde für den Pflegebereich eine „Zauberformel“ finden.

Schon Anfang Juli hatten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ angestoßen. Seither behaupten sie landauf–landab, sie wollten in der Pflege für „bessere Bezahlung“ und „bessere Betreuung“ sorgen.

Das sind alles nur leere Versprechungen. Tatsächlich hat die deutsche Regierung erst beim letzten NATO-Gipfel beteuert, den Verteidigungshaushalt auf über 70 Milliarden Euro zu verdoppeln und somit massiv aufzurüsten. Das Geld dafür wird durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich und in der Pflege aufgebracht werden.

weiterlesen

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Hintergrundbericht zur Repressionswelle

. . . gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland

von Civaka Azad

Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

kurdish_genocide_kurdistan_kurdenschlaechter_recep_tayyip_erdogan_nordkurdistan_kurdisches_zentrum_fuer_oeffentlichkeitsarbeit_kritisches_netzwerk_repressalien_repression_hdp.jpgEs ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.

Beispielsweise hat die deutsche Bundesregierung trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen im besetzten Afrin durch den türkischen Staat und den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Waffenlieferungen an die türkische Armee fortgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar die Modernisierung der Panzer unternommen, die für die Besatzung Afrins vorbereitet wurden.

Auch auf der internationalen Arena hat Deutschland diese Rolle während der Angriffe auf Afrin, die einen Bruch mit dem internationalen Recht bedeuteten, nicht verlassen. Die Kanzlerin Merkel beließ es bei Lippenbekenntnissen und es wurden keinerlei Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet.

Während Deutschland in diesem Jahr indirekt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, war sie gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Afrin und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen. Was für ein Konzept verfolgt Deutschland, das in letzter Zeit den Operationen des politischen Genozids der Türkei ähnliche Operationen umsetzte, gegen die kurdische Freiheitsbewegung?

weiterlesen

Die Zentralbanken – Retter oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“ 

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.

dollar_hyperinflation_finanzcrash_finanzkollaps_finanztsunami_rekordverschuldung_fluchtwaerhrungen_totengraeber_geldpolitik_marktmanipulation_kritisches_netzwerk_er.jpg

Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.

► Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken

Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.

weiterlesen

Wenn Donald Trump mit Wladimir Putin spricht, ist die Demokratie gefährdet

von Peter Frey / Peds Ansichten

Stefan Kornelius hat es wieder geschafft und eine Duftmarke der transatlantischen Agenda gesetzt – eine, die übel nach Hexenjagd riecht.

Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung hat er einen exklusiven Status, um Leitkommentare zu verfassen, welche an exponierter Stelle in seinem Hausblatt veröffentlicht werden. Stefan Kornelius hat Botschaften für Sie – düstere Botschaften. Wenn Sie meinen, dass Kornelius in seiner Art und Weise politische Prozesse und ihre Träger zu bewerten, normal ist, dann meine ich, dass Leute wie er, in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Denn eben Jene haben es als Meinungsbildner mit zu verantworten, dass der Krieg in der deutschen Gesellschaft dem Frieden zunehmend vorgezogen wird.

stefan-kornelius-sueddeutsche-zeitung-ressortleiter-aussenpolitik-atlantik-bruecke-kritisches-netzwerk-mediokratie-russland-bashing-russophobia-russophobie-schmierenjournalismus.jpg

Stefan Kornelius auf dem Blauen Sofa, aufg. am 16. März 2013 - Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Bildquelle: Flickr.

______________

Spätestens, jetzt dürfte Ihn restlos klar sein, dass der Titel dieses Textes zwar nicht meine, aber die Position prominenter Journalisten des Mainstreams abbildet. Stellen Sie sich im Folgenden vor, die Regierung, ja gar das Volk wäre der Potentat und Stefan Kornelius ein Berater. Unauffällig dunkel gekleidet und leicht geduckt, hält er sich ständig im Umfeld des Thrones auf, um den Herrscher „zu beraten“.

Er hatte seinem Potentaten zum Beispiel am 14. Juli 2018 wichtige Dinge zum völlig unberechenbaren Verhalten des US-Präsidenten zu erzählen. Präsidenten, die sich mit anderen Präsidenten austauschen, um Konflikte zu lösen, sind nämlich aus seiner Sicht, extrem gefährlich. Sie sind gefährlich für ihn und seine Mandanten sollen ebenso empfinden. Dieser „Berater“ informiert nicht. Er deformiert. Er manipuliert. Er ist rastlos dabei, das Gift des Misstrauens und des Hasses unter die Leute zu bringen. Seine Botschaften sind rein emotional und die „Beratung“ können Sie sich in etwa so vorstellen:

weiterlesen

Michael Schmidt-Salomon: Bioethik im Evolutionären Humanismus.

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Grundlagenaufsatz

von Michael Schmidt-Salomon für bpb.de

michael_schmidt_salomon_evolutionaerer_humanismus_bioethik_sterbehilfe_sterbehilfeverhinderungsgesetz_wuerde_toleranz_kritisches_netzwerk_saekularismus_selbstbestimmung_embryonen.jpgIn vielen bioethischen Debatten wird ein exklusiver, weltanschaulich aufgeladener Begriff der "Menschenwürde" verwendet – was aus Sicht des evolutionären Humanismus bereits gegen die Menschenwürde verstößt, sagt Michael Schmidt-Salomon. Denn: Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt.

Der Begriff des "Evolutionären Humanismus" wurde Anfang der 1960er Jahre von dem Evolutionsbiologen u. ersten Generaldirektor der UNESCO, Sir Julian Huxley, geprägt. Die Vorläufer dieser Weltsicht reichen allerdings weit zurück in die Antike – etwa zu dem griechischen Philosophen Epikur, der vor 2.300 Jahren bereits wesentliche Erkenntnisse der Moderne vorweggenommen hat, u.a. die Lehre vom atomaren Aufbau der Welt, vom Aufstieg und Untergang der Arten, der Unendlichkeit des Weltalls, der Sterblichkeit der Seele, dem Gesellschaftsvertrag und dem individuellen Streben nach Glück als Dreh- und Angelpunkt einer menschengerechten Ethik und Politik.

Teils inspiriert durch Epikur, teils unabhängig von ihm, schufen in späteren Jahrhunderten unkonventionelle Denker wie Giordano Bruno, Montaigne, La Mettrie, Jefferson, Paine, Darwin, Marx, Nietzsche, Einstein, Russell oder H.G. Wells wesentliche Grundlagen für das Konzept des Evolutionären Humanismus, auf die Julian Huxley Mitte des 20. Jahrhunderts zurückgreifen konnte.

weiterlesen

NATO-Tagung Juli 2018: Ende des Westens oder nur eine clevere Aufrüstungsstrategie?

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

► Die NATO ist die gewaltigste und aggressivste Militärallianz der Welt

Die 29 Staaten der NATO – 27 Europäer, dazu die USA und Kanada von der anderen Seite des Atlantiks – vereinigen rund 60 % aller Militärausgaben der Welt auf sich. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die USA allein. Ein Hauptgrund für die ständigen Zornesausbrüche Trumps auf dem NATO-Summit, weil sich angeblich die Europa-Partner von den USA ihre Sicherheit finanzieren lassen, während jene, vor allem die Deutschen, Geschäfte machten mit der „Gefahr“, sprich Russland. Tatsächlich war der Anteil der EU-Staaten an den Ausgaben der NATO um das Jahr 2000 bei knapp 80%. Erst mit den US-Ausgabensteigerungen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ entstand wieder ein Abstand zwischen den „Partnern“ wie in den Siebziger Jahren, den Trump jetzt mit Macht und wachsendem Erfolg wieder verringern will.

nato_2018_brussels_gipfel_summit_etienne_schneider_xavier_bettel_angriffsbuendnis_militaerbuendnis_kriegstreiber_neofaschismus_neofascism_kritisches_netzwerk_crime_criminals.jpg

Dabei war und ist die NATO eine treibende Kraft unter den „willigen“ US-Verbündeten. Neben Russland gilt ihr der „Terrorismus“ als „direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen“. Die Gipfel-Erklärung führt Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Jordanien, den Mittleren Osten und Nordafrika, Korea, auch den Westbalkan, das Kosovo und Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als Regionen ihres angeblich legitimen Einsatzes auf.

Die NATO denkt nicht daran, ihre bisherigen völkerrechtswidrigen Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan – wo der US-Überfall umgemünzt wurde als ein Angriff auf die USA, denen man nun nach dem NATO-Vertrag beizustehen habe – und gegen Libyen zu korrigieren, sie bereitet vielmehr schulmäßig die nächsten Aggressionen im Namen von „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ vor.

weiterlesen

Luftmatratze vs. Hotel: Wie man Home Sharing reguliert

von Patricia Klopf und Simon Schumich / A&W blog

home_sharing_gaestebett_gaestezimmer_hobbyvermietung_alternative_uebernachtungsmoeglichkeit_airbed_fremdenbetten_airbnb_wimdu_sharing_economy_kritisches_netzwerk_wohnraum.jpgDas Aufkommen von  Unternehmen à la Airbnb oder Wimdu, die der Sharing Economy zugerechnet werden, sorgte für einigen Aufruhr. Beklagt wurden unfaires Verhalten, gesetzliche Graubereiche und eine Menge Unsicherheiten: Doch die Politik schaffte Ordnung, und klare Rahmenbedingungen regen nun Innovationen an.

► Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich verändert

Digitale Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Amazon nahmen bereits im letzten Jahrzehnt eine prominente Rolle in der Liste der weltweit wertvollsten Unternehmen ein. Dazu gesellen sich vermehrt auch digitale Plattformen, die zur Sharing Economy zählen. Die Geschäftsmodelle dieser neuen Akteure basieren auf der Idee des Teilens: Sie koordinieren und/oder vermitteln die gemeinsame Nutzung von Gegenständen oder Dienstleistungen. Über digitale Marktplätze machen sie ihre Vermittlungsleistungen einfach, schnell und unkompliziert zugänglich.

Eines der bekanntesten Beispiele ist die Überlassung von Wohnraum, wobei es stark im Trend ist, dass Menschen ihren Wohnraum entweder teilen oder ihre privaten Wohnungen zeitlich begrenzt fremden Personen zur Verfügung stellen.

Die Sharing Economy bietet neue ressourcenschonende, orts- u. zeitunabhängige Nutzungsmöglichkeiten. Das zwischenmenschliche Vertrauen wird durch Bewertungsmechanismen gestärkt. Jedoch ist Home Sharing kontrovers und es fehlte zu Beginn an klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.

weiterlesen

Es droht Frieden in Syrien

von Maren Müller

staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

Es droht Frieden in Syrien… und Jürgen Hardt, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht und er ließ dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen:

"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft Unbeteiligte werden zu Opfern."

Neue Angriffe in #Syrien: Das Regime und seine Verbündeten gehen in #Daraa rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Wir fordern das Regime und seine Unterstützer auf, die De-Eskalationszonen zu respektieren und die Kampfhandlungen einzustellen: pic.twitter.com/GKP8Wv4NoW

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 28, 2018

syria-usa-false-flag-ops-angriffskrieg-baschar-al-assad-regime-change-syrien-nato-kritisches-netzwerk-damaskus-damascus-sana-daraa-aleppo-ar-raqqa-duma-qamishli-idlib.jpg

Es muss aus neoliberaler Sicht jammerschade um all die Mühen sein, die man in den syrischen Regime-Change investiert hat, die Ausbildung von „Rebellen“, die kostspielige Bewaffnung, die False-Flag-OPs, die rührseligen Propagandastorys, die gezielte Abwerbung junger und gut ausgebildeter Menschen, die Gehirnwäsche durch gebriefte Propagandisten und die Finanzierung und (militärische) Unterstützung der sogenannten Oppostition durch dubiose Vereine und Netzwerke.

weiterlesen

Innerlich zerrissen, rüstet die NATO zum Krieg

von Andre Damon

Vom jüngsten NATO-Gipfel berichteten die Medien über Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen militärischen Verbündeten, besonders der deutschen Regierung. Erst vor gut einem Monat hatte das Weiße Haus einen internationalen Handelskrieg eröffnet.

nato_angriffsbuendnis_war_crime_criminals_nordatlantikpakt_north_atlantic_terror_treaty_organization_kritisches_netzwerk_kriegsverbrecher_kriegsvorbereitung_russophobia_russophobie.png Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner NATO-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung. Die Kosten wird überall die Arbeiterklasse tragen, in Form von Angriffen auf ihre soziale Stellung und weitreichenden Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erklärte am Ende des Gipfels, dass „nach Jahren des Niedergangs, in denen die Alliierten Milliarden gekürzt haben, jetzt Milliarden hinzukommen“. Er rühmte sich, in den letzten anderthalb Jahren hätten „die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um 41 Milliarden Dollar aufgestockt“.

Das unmittelbarste und greifbarste Ergebnis des Gipfels war der Plan der NATO, die Zahl der Streitkräfte mit kurzer Mobilisierungszeit zu erhöhen. Diese Einheiten sind in der Lage, Russland oder ein anderes Land jederzeit anzugreifen. In der Resolution des Gipfels heißt es: „Die Alliierten werden zusätzlich 30 große Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Manöverbataillone u. 30 Luftwaffenstaffeln zur Verfügung stellen, die in 30 oder weniger Tagen einsatzbereit sein sollen.

weiterlesen

Der Karstadt Trubel: Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“

Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen

von Laurenz Nurk

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

galeria_kaufhof_muenchen_am_stachus_missmanagement_warenhauskette_zahlungsunfaehigkeit_kritisches_netzwerk_insolvenz_insolvenzverfahren_tarifflucht_hbc_skandalkonzern_standortsicherung.jpg

Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten us-amerikanischen kanadischen [geä. H.S.] Handeslriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.

Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.

weiterlesen

Skripal 2.0: Es wird höchste Zeit, dass sich die britische Regierung erklärt

Hier sind 10 einfache Fragen, die ihr helfen könnten

von Rob Slane, 07.07.2018 – Übersetzung von FritztheCat

staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

(Anm. d.Ü.: Sajid Javid ist ein konservativer Politiker, der zuvor für die Chase Manhattan Bank und dann als Managing Director der Deutschen Bank mit einem Jahresgehalt von ca. 3 Mio Pfund „gearbeitet“ hat.)

In seiner Rede im Parlament am 5. Juli 2018 sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:

Der Einsatz chemischer Waffen ist überall barbarisch und unmenschlich. Die Entscheidung der russischen Regierung, diese am 4. März in Salisbury einzusetzen, war rücksichtslos und gefühllos – es gibt keine andere plausible Erklärung als dass der russische Staat verantwortlich war. Die Augen der Welt sind auf Russland gerichtet, nicht zuletzt wegen der Weltmeisterschaft. Es ist an der Zeit, dass sich der russische Staat meldet und erklärt, was genau passiert ist.

Jedermann, der noch alle Tassen im Schrank hat, bemerkt sofort die kognitive Dissonanz von Javids Äußerungen. Einerseits erklärt er, dass die russische Regierung am 4. März beschlossen hat, in Salisbury chemische Waffen einzusetzen. Das ist eine nachdrückliche Erklärung und bedeutet, dass die britische Regierung unwiderlegbare Beweise dafür besitzt. Im nächsten Atemzug sagt er dann, dass es „keine plausible Alternative“ gibt. Das ist sehr viel weniger nachdrücklich, und das Wort „plausibel“ impliziert, dass die britische Regierung keine unwiderlegbaren Beweise für ihre Behauptung hat.

Das ist kein subtiler Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem Verdacht auf etwas und dem Wissen um etwas. Wenn man weiß, dass etwas wahr ist, weil man den Beweis dafür hat, verwendet man keine zweideutigen Phrasen wie „keine plausible Alternative“. Sie sagen einfach: „Hier sind die Beweise, um es zweifelsfrei zu beweisen.“ Andererseits, wenn Sie keine unwiderlegbaren Beweise für etwas besitzen, wie es die zweideutige Aussage „keine plausible Alternative“ suggeriert, dann haben Sie kein Recht, sich endgültig dazu zu äußern, so wie es Herr Javid für angebracht hielt.

Aber schließlich ist er nur der Innenminister. Man darf nicht erwarten, dass er so kleinliche Rechtsbegriffe versteht.

Zufällig gibt es viele plausible Alternativen, wie Herr Javid zweifellos nur zu gut weiß. Wenn er interessiert wäre, könnte er sich die hier vorgestellten ansehen:

weiterlesen

Pflege als Industrie? Keine Zeit für Menschlichkeit.

von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.

care_empathie_haeusliche_pflege_altenpflege_sorgearbeit_altruismus_fuersorge_solidaritaet_mitgefuehl_kritisches_netzwerk_gabriele_winker_soziales_engagement_care-arbeit.jpg

► Taylorismus: Effizienz und inhumane Arbeitsgestaltung

Im Jahr 1911 entwickelte der US-amerikanische Ingenieur Frederick Winslow Taylor sein Konzept der wissenschaftlichen Betriebsführung („Scientific Management“). Dahinter stand die Idee, jeden Arbeitsschritt streng zu takten und die ArbeiterInnen ihrer geistigen Leistung zu entheben. Frederick Winslow Taylor wollte den Arbeitsprozess effizienter gestalten. Gleichzeitig wird der Taylorismus als Inbegriff inhumaner Arbeitsgestaltung betrachtet.

Wenn wir das Gesundheitssystem betrachten, dann gibt es einen medizinischen Taylorismus: die Aufsplitterung des Diagnose- und Behandlungsprozesses, viele Hierarchieebenen, standardisierte und synchronisierte Workflows mit dem Ziel, eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen – das alles entspricht diesem Konzept. Dabei begann die Umsetzung des medizinischen Taylorismus eigentlich mit der ehrenwerten und guten Absicht, die PatientInnensicherheit zu verbessern.

weiterlesen

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

von Korrespondenten der WSWS

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

polizeigesetz_nrw_polizeiaufgabengesetz_polizeibefugnisse_polizeigewalt_polizeihoheit_polizeistaat_polizeistaatsmassnahmen_polizeiwillkuer_kritischesnetzwerk_schnueffelstaat_staatsgewalt.jpg

Der bunte Protestzug war von rund 200 Gruppen und Einzelpersonen organisiert worden, darunter auch Fangruppierungen von verschiedenen Fußballvereinen. Auf den vielen selbst gebastelten Plakaten und Bannern brachten Teilnehmer ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass Polizeistaatsmaßnahmen eines diktatorischen Staates eingeführt werden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

So trugen beispielsweise zwei Teilnehmer ein Bild von Sophie Scholl mit der Überschrift „Habt ihr schon vergessen?“ Sophie Scholl war eine Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime und wurde dafür hingerichtet. Andere Plakate erinnerten an die Dystopie eines totalitären Überwachungsstaates „1984“ von George Orwell und schrieben „1984 sollte eine Warnung sein, keine Gebrauchsanleitung“.

weiterlesen

Nein, statt ja aber … Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt!

von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom "Welche Politik?" eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: "Wohin geht die Politik?", sondern "Geht die Politik dahin?". Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

indirekte_demokratie_demokratieversagen_staatsterror_meinungsfreiheit_pressefreiheit_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_herrschaft_macht_souveraenitawt_democracy_ttip_ceta_volkeswille.png Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:

Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Pierre Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

weiterlesen

Vom Verstehen in der Zeit. Entdecken wir den Rhythmus des Lebens in uns.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Achtsamkeit und Respekt machen spürbar, dass jeder Mensch seinen eigenen zeitlichen Rhythmus hat. Der Takt unseres Lebens wird im Großen durch die Natur bestimmt, aus der wir erwuchsen und deren integraler Bestandteil wir sind. Auch wenn wir – mehr als nur gelegentlich – in arroganter Weise die Natur behandeln, als wäre sie uns unterworfen und damit beliebig formbar. Diese pathologische Herangehensweise gegenüber einer Umwelt, die unsere tagtägliche Existenz überhaupt erst ermöglicht, schlägt auf uns selbst zurück. Es ist Zeit für einen Versuch, die Natur wieder besser zu verstehen – und damit auch unsere eigene Natur.

zeit_achtsamkeit_bewusstwerdung_wahrnehmung_umweltbewusstsein_natur_naturschutz_schnelllebigkeit_kritisches_netzwerk_entdeckung_der_langsamkeit_zeitlicher_rhythmus_zeittakt.jpg

Tag und Nacht, Wärme und Kälte, zeitliche Verfügbarkeit von Nahrung, die uns in wechselnden Zeiträumen in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehende Energie; all das wirkt sich auf unsere Aktivitäten aus. Doch innerhalb dieses großen, universellen Taktes menschlichen Lebens können wir höchst mannigfaltige Varianzen ausmachen. Dazu bedarf es Achtsamkeit (Herz) und Reflexion. Wenn uns das gelingt, können wir viel besser verstehen – uns und andere.

Kennen Sie diese Sprüche (noch)?

    weiterlesen

    Brücken ins Nichts. Die Festung Europa verschärft ihr Grenzregime.

    von Franz Schandl

    Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Außengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

    sebastian_kurz_oesterreich_bundeskanzler_volkspartei_oevp_kritisches_netzwerk_aussengrenzschutz_auffanglager_aufnahmelager_rechtspopulismus_internierungslager_rassismus.jpg

    Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

      weiterlesen

      Digitalisierung: Agenda Setting im Unternehmensinteresse

      von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

      Die Diskussionen bei der isw-Veranstaltung „Digitalisierung in den Betrieben – geht uns die Arbeit aus?“ zeigen auf, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Von Unternehmensseite wird ein – so der neudeutsche Begriff – „Agenda Setting“ betrieben, indem Begriffe besetzt werden: Veränderungen infolge digitaler Arbeit werden als zunehmend positiv beschrieben und als „alternativlos“ dargestellt.

      monitore_arbeitsplatz_computerbildschirme_computermonitore_digitalisierung_unternehmensbuerger_juergen_hueneborn_consilex_h7_muenster_kritisches_netzwerk_arbeitsrealitaet.jpg

      Ein Beispiel liefert die Bundesregierung im "Weißbuch Arbeiten 4.0": „Heute gibt es neue Bilder davon, wie wir gerne arbeiten möchten: Da ist der kreative Wissensarbeiter, der am See sitzt, den Laptop auf dem Schoß.“, verkündet das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ der Bundesregierung einleitend. Die Probleme durch ständige Erreichbarkeit oder das zunehmende Übergreifen der Arbeit in die Freizeit werden dabei nicht thematisiert. Die Arbeit belastet zunehmend, es kommt zu einer auffallenden Intensivierung. 41 Prozent der Arbeitnehmer klagen, dass ihnen aufgrund der starken Arbeitsbelastung häufig die Energie fehle, sich am Feierabend der Familie oder Freunden zu widmen. Das ergab eine repräsentative Befragung von Beschäftigten durch den DGB.

        weiterlesen

        Befristete Beschäftigung erreicht neuen Höchststand

        von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

        Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

        Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus (vgl. 16.08.2017), wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.

        time_to_say_goodbye_innere_kuendigung_ohne_sachgrund_rauswurf_befristete_arbeitsvertraege_atypische_beschaeftigung_leiharbeit_leiharbeiter_sachgrundlose_befristung_kritisches_netzwerk.jpg

        So viele befristete Arbeitsverträge wie nie“, titelte SPIEGEL ONLINE und berief sich dabei auf neue Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Pressemeldung zum Thema kann man entnehmen, dass im Jahr 2017 rund 3,15 Mio. Beschäftigte nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten.

        Im Vergleich zu den knapp 2,89 Millionen des Vorjahres bedeutet das ein Plus von 268.000 Personen bzw. 9,3 Prozent. Zwar steigt die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2003 nahezu kontinuierlich an, einen so gewaltigen Sprung hat es mit 9,0 Prozent zuletzt aber im Jahr 2011 gegeben.

          weiterlesen

          Aktienrückkäufe sind ein parasitärer Finanzmechanismus

          Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash

          . . brechen Aktienrückkäufe und Fusionen neue Rekorde

          von Gabriel Black

          Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 ist die US-Wirtschaft mehr denn je von überhöhten Aktienkursen und Finanzmanipulationen abhängig. Die Bereicherung der Finanzoligarchie auf der Grundlage von Parasitismus und Betrug wurde durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, erst unter Obama und jetzt unter Trump.

          Am 28. Juni gab die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt, dass die sechs größten US-Banken - JP Morgan Chase, Bank of America, Wells Fargo, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley - ihre jährlichen Stresstests bestanden haben, der die Stabilität der Banken in Zeiten der Finanzkrise bewerten soll. Mit dieser Entscheidung gab die Fed den Wall-Street-Giganten grünes Licht für die Verteilung von 125 Milliarden Dollar an Aktienrückkäufen und Dividendenerhöhungen an deren Aktionäre.

          Am Dienstag berichtete das Wall Street Journal (WSJ), dass die Fed vor der Veröffentlichung der Testergebnisse in einer beispiellosen Aktion eine Warnung an Goldman Sachs und Morgan Stanley herausgab. Die beiden Institute seien im Begriff, bei ihren Tests durchzufallen. Daher bot die Fed ihnen ein Abkommen an, womit sie einen vollständiges Versagen vermeiden und ihre viele Milliarden schweren Auszahlungen an die großen Investoren fortsetzen können.

          Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und des Guttmacher-Instituts würden 125 Milliarden Dollar ausreichen, um jedem Kind auf der Welt den Zugang zu Bildung zu ermöglichen (26 Milliarden Dollar), die 815 Millionen chronisch hungernden Menschen in der Welt zu ernähren (30 Milliarden Dollar), jede Mutter in den Entwicklungsländern kostenlos zu versorgen (13 Milliarden Dollar) und 4 Millionen Malaria-Todesfälle durch Impfung und Behandlung zu verhindern (6 Milliarden Dollar).

            weiterlesen

            Donald Trump und Wladimir Putin – ein prekäres Patt

             

            Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

            In  der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung, sowie Förderung der Menschenrechte. Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft u. Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost u. Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.
             
            ► Dem Frieden dienen…?

            Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

              weiterlesen

              Frauenhäuser in NRW müssen 20 % mehr Hilfsgesuche ablehnen

              Frauen, die Opfer von Gewalt wurden,

              werden auch in Dortmund weiterhin im Stich gelassen

              von Laurenz Nurk

              Im vergangenen Jahr haben die Frauenhäuser in NRW 20 Prozent mehr Hilfsgesuche ablehnen müssen als im Vorjahr. 2017 mussten in Dortmunder Frauenhaus 474 Anfragen von Frauen mangels Platz abgewiesen werden, 2016 waren es noch 320. Das Dortmunder Frauenhaus hat bei einer Einwohnerzahl in der Stadt von rund 600.000 nur 213 Plätze und 2 Notbetten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

              Belegzahlen der vergangenen zwei Jahre sprechen für sich und für die Notwendigkeit eines Schutzraumes für die Frauen. 2016 war das Frauenhaus zu 92,68 Prozent belegt, 86 Frauen und 84 Kindern wurde dort aufgezeigt, wie sie in der Zukunft gewaltfrei leben können. 2017 waren 34 Frauen und 31 Kinder untergekommen, das entspricht einer Belegquote von 105,78 Prozent.

              gewaltopfer_haeusliche_gewalt_gegen_frauen_frauenhaeuser_frauenhaus_frauenrechte_maennergewalt_sexualverbrechen_kritisches_netzwerk_frauenbewegung_prostitution_vergewaltigung.jpg

              Eine Alternative zur häuslichen Gewalt entwerfen zu können und Schutz zu finden ist für die Frauen schwieriger geworden, weil der Wohnungsmarkt für die Bezieher von Sozialleistungen in der Stadt fast geschlossen ist. Das Dortmunder Frauenhaus ist seit Beginn vor fast 45 Jahren bis heute auf Spenden und auf freiwillige Landeszuschüsse angewiesen und ist immer noch nicht eine Regeleinrichtung im städtischen Sozialsystem mit einer fest kalkulierbaren Regelförderung.

                weiterlesen

                Bundesminister Andreas Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

                Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium

                von Tomas Rudl

                andreas_scheuer_csu_bundesminister_fuer_verkehr_digitale_infrastruktur_breitbandausbau_breitbandfoerderung_glasfaser_glasfaseranschluss_vectoring_kritisches_netzwerk_breitbandmessung.jpgLange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

                Nach monatelanger Funkstille hat heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.

                Die Kommunen könnten bis zu sechs Monate Zeit sparen, stellt Scheuer in einer Pressemitteilung in Aussicht. „Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ Anträge lassen sich ab dem ersten August stellen. Freilich gilt dies nur für Nachzügler, die noch mitten im Antragsverfahren stecken. Vorzeigeprojekte, die früh losgelegt und bereits mit dem Ausbau begonnen haben, gehen leer aus. Sie dürften in den meisten Fällen auf ihren mit Vectoring aufgemöbelten Kupferleitungen sitzen bleiben.

                Gleichzeitig verdoppelt der Bund seinen Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro. Zu einer rasanten Zunahme von Glasfaserprojekten dürfte das jedoch nicht automatisch führen. Denn ein Upgrade eines Kupferprojekts erfordert wesentlich mehr Eigenmittel, sagt Holger Haupt vom Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Und da der Bund auch beim neu aufgelegten Förderprogramm nicht über seine eigenen Fördersätze hinausgeht, die zwischen 50 Prozent und – unter bestimmten Voraussetzungen – 70 Prozent liegen, müssen die Länder einspringen.

                  weiterlesen

                  IAB-Studie: Aufwachsen in Armut

                  Kinder und Jugendliche mit dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen

                  Von Anna Rombach

                  Die Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft – diese Binsenwahrheit wird oft betont. Doch die Gesellschaft in Deutschland, einem der weltweit reichsten Länder, geht mit ihrer Zukunft wahrhaft stiefmütterlich um. Das bestätigt die jüngste Studie „Aufwachsen in Armutslagen“.

                  Die Studie wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführt. Sie ist ein Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbereich“. Wie sie nachweist, sind Kinder und Jugendliche mit „dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen“ deutlich benachteiligt und vom sozialen und kulturellen Leben ihrer Altersgenossen abgeschnitten. In beruflicher und sozialer Hinsicht wirkt sich ihre materiell benachteiligte Position auf ihr ganzes Leben aus.

                  schulbildung_minderjaehrige_kinderarmut_armutserfahrung_soziale_benachteiligung_teilhabe_zukunftsperspektive_grundschulkinder_kritisches_netzwerk_ausgrenzung_kinderbetreuung_kitaplatz.jpg

                  Die Studie kommt zum Ergebnis, dass nur 68,9 Prozent aller Kinder in Deutschland in einer „dauerhaft abgesicherten Einkommenslage“ leben. 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. 21,1 Prozent der Kinder werden in die Kategorien „dauerhafter Leistungsbezug“ der Familie, „dauerhaft nicht gesichert“ oder „prekäre Einkommenslage“ eingeordnet. Weitere 9,9 Prozent der Kinder werden als „temporär nicht gesichert“ eingestuft, weil sie vorübergehende Armutserfahrungen machen – die natürlich auch nicht spurlos vorübergehen.

                    weiterlesen

                    ÖsterreicherInnen arbeiten schon jetzt länger als andere

                    Ein Ländervergleich

                    von David Mum / A&W blog

                    Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

                    oesterreich_austria_oesterreicher_oesterreicherinnen_wien_vienna_wirtschaftskammer_industriellenvereinigung_kritisches_netzwerk_alexander_van_der_bellen_sebastian_kurz.pngKünftig sollen je Woche 20 Überstunden möglich sein und damit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden ermöglicht werden. Derart lange Arbeitszeiten waren bislang im Einzelfall zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftl. Nachteile möglich. Sie mussten jeweils mit der Vertretung der ArbeitnehmerInnen, dem Betriebsrat, in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

                    Die Neuregelung bedarf keiner Betriebsvereinbarung mehr. ArbeitgeberInnen können künftig einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustimmung des Betriebsrates und de facto auch ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Es wird bei Beschluss des Initiativantrags der Regierung möglich sein, legal bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten.

                    ► Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein?

                    Die Industriellenvereinigung (Abkürzung: IV) zeichnet ein völlig falsches Bild, wonach die Arbeitszeiten in Österreich extrem restriktiv geregelt sind. In ihrem Forderungsprogramm „Österreich kann Mehr!“ vom letzten Jahr behauptet die IV, dass Österreich „im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht“ habe. Und weiter: „Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene. Schweden, Norwegen oder Dänemark zeigen es vor, z. B. mit mehr Spielraum bei der Tagesarbeitszeit.“ Die IV verweist auch darauf, dass man in Norwegen und Schweden bis zu 13 Stunden täglich arbeiten darf. Anscheinend sind auch die zwölf Stunden nicht genug. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat dieses Wording übrigens übernommen.

                      weiterlesen

                      »Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

                      Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen

                      +++Pressemitteilung+++: Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die vor allem vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.

                      refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.png Nun aber soll erst gar nicht der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst denjenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Während in der Präambel das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird (S. 2), sind es gerade die Grundprinzipien des Rechtsstaates, die durch diesen Plan in Frage gestellt werden. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst als überholt gedachten Maßnahmen und gespickt mit Formulierungen, die schon lange nicht mehr den Erkenntnissen gerade nach 2015 entsprechen.

                      Im Rahmen der nationalen Maßnahmen fällt vor allem auf:

                      AnkER (Punkt 32).

                      Schutzsuchende werden in den sog. AnkER-Zentren zum Objekt staatlichen Handelns. Unter der Abschreckungspolitik, die hier demonstriert werden soll, fallen auch solche, die letztlich einen Schutzstatus erhalten sollen. Laut Punkt 32 sollen schließlich alle Personen in diesen Lagern untergebracht werden. Obwohl im Asylprozessrecht ohnehin die Rechtsmittelmöglichkeiten und Fristen eingeschränkt sind, sollen die Zeiträume nochmalig verkürzt werden, Verwaltungsgerichte müssen »schnellstmöglich entscheiden«. Dabei sind aufgrund der fehlerhaften Entscheidungspraxis des Bundesamtes der letzten Jahre die Gerichte schon jetzt überlastet.

                        weiterlesen

                        Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten.

                        Gastbeitrag

                        Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

                        otto_brenner_stiftung_studie_deutschlands_blogger_unterschaetzte_journalisten_oliver_haidukiewicz_kritisches_netzwerk_lesegewohnheiten_pluralisierung_alternative_medien_politikblogger.jpgProf. Dr. Olaf Hoffjann ist Professor für Medien und Marketing am Institut für öffentliche Kommunikation an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter. Die Studie „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ ist unter Mitarbeit von Oliver Haidukiewicz entstanden und wurde von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht. Dieser Beitrag erschien zunächst in journalist – das Medienmagazin, Ausgabe 05/2018.

                        Für viele Journalisten sind Blogs noch immer etwas Minderwertiges, kommunikativer Krimskrams. Selbst in der Kommunikationswissenschaft wird diese kritische Perspektive zum Teil geteilt, wenn – wie etwa von dem Münchner Medienforscher Prof. Dr. Christoph Neuberger – Blogger als „Amateurjournalisten“ bezeichnet werden und ein kategorialer Unterschied zwischen Journalisten einerseits und Bloggern andererseits gemacht wird.

                        Unsere Studie, die seit Anfang 2016 in Salzgitter an der Ostfalia-Hochschule mit Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung durchgeführt wurde, hat dagegen einen anderen Ansatz verfolgt. Sie nimmt eine funktionale Gemeinsamkeit zum Ausgangspunkt: Professioneller Journalismus und journalistische Blogs werden beide als journalistische Angebote verstanden. Die Studie geht damit von der Vermutung aus, dass Technik-, Mode-, oder Reiseblogs einem journalistischen Anspruch genügen, wenn sie publizistische Kriterien wie redaktionelle Autonomie, Aktualität oder Periodizität erfüllen. Damit ist auch abgesteckt, wofür sich die Studie nicht interessiert hat: weder für Influencer, die Plattformen wie Instagram oder YouTube nutzen, noch für nicht-journalistische Blogger oder Privatpersonen, die etwa über ihre Hochzeitsreise bloggen.

                        Die Studie basiert auf einer Onlinebefragung, an der 936 professionelle Journalisten und 463 journalistische Blogger teilgenommen haben. Zusätzlich wurden Experteninterviews mit 20 Bloggern durchgeführt, ergänzt von einer Publikumsbefragung mit 156 Nutzern. Denn nicht nur die Einstellungen von Bloggern und Journalisten sollten miteinander verglichen werden, sondern auch ihre Ziele mit den Erwartungen der Nutzer.

                          weiterlesen