Drohen Deutschland kubanische Verhältnisse?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wann immer Kuba als Filmkulisse auftaucht, erwachen sie wieder zum Leben: Die US-amerikanischen Blechträume der 50er Jahre. Uralte Karossen, mit Liebe, Fantasie und handgeschnitzten Ersatzteilen am Leben gehalten, rollen auf den Straßen Havannas, weil in Fidel Castros kommunistischem Musterstaat der Besitz und der Handel mit Autos nur erlaubt war, wenn diese vor 1959 gebaut worden waren. Das US-Embargo gegen Kuba tat ein Übriges, um das Überleben der Uralt-Karossen bis heute zu sichern.

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Niemand sollte glauben, nur weil Havanna von Berlin rund 8.400 km Luftlinie entfernt ist, könnte unserer schönen Heimat, deren Nationalhymne auch „Au_to_bahn und Blech und Vo_holl_gas“ lauten könnte, derartiges Leid niemals widerfahren. Es kann! Es kann sogar noch schlimmer!

Castro hat den Handel und den Besitz von Autos die jünger waren als 1959 verboten. Unsere Klimapakete-Schnürer zu Berlin zielen darauf ab, die Nutzung von Autos, die älter sind als Baujahr 2030, schon heute zu untersagen, zumindest zu erschweren und wo es geht, einzuschränken.

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Rheinmetall entrüsten! Totschießen ist ihr Geschäft

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von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

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► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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Lobbyismus in der EU: EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Lobbycontrol-Adam-Farkas-Bankenlobbyist-Europaeische-Bankenaufsicht-EBA-Finanzmarktlobbyist-Kritisches-Netzwerk-Association-for-Financial-Markets-in Europe-AFME-Finanzlobby-Lobbyismus-Jose-Manuel-CampaIn der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der "Europäischen Bankenaufsichtsbehörde" (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der "Association for Financial Markets in Europe", kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtl. Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

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Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

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Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

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Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.

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Mobilitätsverein BEM prognostiziert Jobwunder

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

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bruno. Das Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung

"bruno. rockt!"

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Zu ihrem 15-jährigen Bestehen hat die Giordano-Bruno-Stiftung ein neues Magazin herausgebracht, das an die Stelle des traditionellen gbs-Tätigkeitsberichts tritt. Die ersten Reaktionen auf "bruno." sind ausgesprochen positiv: "bruno. rockt!" - "Spannend, gut aufgemacht, sehr informativ!" –"Ganz großes Kino!"

bruno-Jahresmagazin-Giordano-Bruno-Stiftung-Helmut-Ortner-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Roland-Dahm-evolutionaerer-Humanismus-Jacques-TillyMaßgeblich verantwortlich für das neue Format ist gbs-Beirat Helmut Ortner, der als "führender Blattmacher Deutschlands" die Konzepte für über 100 Zeitungen und Zeitschriften entwickelt hat, darunter u.a. "Focus", "Cicero", "Das Parlament" oder die "Frankfurter Rundschau". Ende 2018 hatte Helmut Ortner zusammen mit dem Frankfurter Designer Rudolf Blazek auf der Basis des vorangegangenen Tätigkeitsberichts eine erste Dummy-Ausgabe von "bruno." produziert, die den Stiftungsvorstand regelrecht "von den Stühlen riss", wie Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon im Vorwort zur "bruno."-Erstausgabe schreiben.

"bruno. ist ein Hybrid: einerseits Tätigkeitsbericht der Stiftung, andererseits anregendes Publikumsmagazin, das sich der Idee des Evolutionären Humanismus verpflichtet fühlt", erklärt Helmut Ortner. "Es berichtet über Projekte, Aktionen und Kampagnen, zeigt Menschen und deren Engagement, will dazu motivieren, die gbs und deren Ziele zu unterstützen. bruno. ist also sowohl Informations- als auch Imageträger – und dies alles in einer grafisch ansprechenden Form, angereichert mit vielen Fotos und Illustrationen u.a. von Wolfram P. Kastner, Jacques Tilly und Gerhard Haderer."

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WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand

Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Armutsschere-Reichtumsschere-Armut-Reichtum-Einkommensarmut-Einkommensschere-Einkommensspreizung-Einkommensungleichheit-Kritisches-Netzwerk-Ungleichheit Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

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Stifter und Schenker. Wie der Kommerz das Klassenzimmer kapert.

von Redaktion NachDenkSeiten

Tim-Engartner-Was-ist-gute-oekonomische-Bildung-Kritisches-Netzwerk-Leitfaden-fuer-den-soziooekonomischen-Unterricht-Denkmuster-Konsumerziehung-MultiperspektivitaetVon wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt.

Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen.

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Das Interview mit Tim Engartner führt Ralf Wurzbacher.

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Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Fingerzeig-Bashing-Diffamierung-Schuldzuweisung-Hass-Verunglimpfung-Kritisches-Netzwerk-Stigmatisierung-Leugnen-Leugner-Leugneritis-Leugnung-Fatalismus-IndoktrinationAls Leugner wird bezeichnet,

wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

auf eine Weise in Zweifel zieht,

die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

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Katalonien-Konflikt: Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!

Spanische Repression in Katalonien

von NEUE DEBATTE

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in Madrid gegen neun führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und Amtsverbote verhängt. Der Tatbestand der Rebellion wurde von den Richtern zwar fallen gelassen, aber die Vorwürfe Ungehorsam, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 reichten für harte Urteile aus.

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► „Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“

Die ehemalige Sprecherin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, wurde zu 11 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Aufruhr verurteilt. Kurz nach der Verkündung des Urteils schrieb sie auf ihrem Twitter-Account:

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Digitalisierung und Pflege: Was ist den Menschen wichtig?

von Romana Wochner / A&W blog

Digitalisierung ist in aller Munde und auch Pflegekräfte stellen sich die Frage, wie Digitalisierung ihre Arbeitswelt verändert. Pflege und Betreuung gehen per Definition mit Beziehungsarbeit und Bedürfnissen nach Vertrauen, Ansprache und Sicherheit einher. Diese müssen für das Gelingen pflegerischer Tätigkeit erfüllt sein. Pflege ist nicht nur die Summe ein paar weniger automatisierbarer Hilfestellungen. Digitalisierung muss die Berufsangehörigen unterstützen.

► Digitalisierung, was ist das?

Die Frage klingt banal, fällt doch jeder und jedem von uns auf Anhieb irgendetwas ein, das mit digitalen Prozessen zu tun hat – sei es nur der ständige Gebrauch von Apps oder vielleicht ein Roboterstaubsauger, der eine lästige Haushaltsaufgabe erledigt. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass die große Herausforderung in der Unbestimmtheit dieses Begriffes liegt. In den Worten einer WIFO-Studie ist Digitalisierung „die Anwendung neuer digitaler Technologien in ökonomisch relevanten Aktivitäten“.

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Oft ist auch von „der“ Digitalisierung die Rede, als wäre sie eine Gewitterwolke, die kommt und uns mal ordentlich einregnet, indem sie viele Jobs wegnimmt. Umso wichtiger ist es also, vom Pauschalen ins Konkrete zu gehen und zu fragen: Was kann Digitalisierung und wie unterstützt sie die Arbeitswelt und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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Bundesminister Andreas Scheuer verarscht Parlament

Höfische Opposition kann sich abmelden

von Ulrich Gellermann, Berlin

andreas_scheuer_csu_bundesminister_fuer_verkehr_digitale_infrastruktur_breitbandausbau_breitbandfoerderung_glasfaser_glasfaseranschluss_vectoring_kritisches_netzwerk_breitbandmessung.jpgEs ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.

Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl . .

- der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat,

- das schon vor der Auftragsvergabe klar war und

- der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

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Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

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Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

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Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

von Peter Schwarz

Heike-Kleffner-Matthias-Meisner-Extreme-Sicherheit-Rechtsextreme-Polizei-Verfassungsschutz-Bundeswehr-Justiz-Kritisches-Netzwerk-Rechtsradikalismus-Rechtsextremismus-RechtsruckHeike Kleffner und Matthias Meisner (Hg.), „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, Verlag Herder, Freiburg 2019, 320 Seiten, ISBN: 978-3-451-38561-2. Klappenbroschur 24,00€. eBook 18,99€, ISBN: 978-3-451-81860-8

Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen u. Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

Wer verstehen will, wie es möglich ist, dass fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs ein Neonazi in Halle einen Anschlag auf eine volle Synagoge verübt und warum Deutschland wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem hat, sollte dieses Buch lesen. Die meisten Beiträge stützen sich auf frühere Recherchen, die Berichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Aussagen in Gerichtsprozessen und ähnliches Material – berichten also bereits Bekanntes. Trotzdem ist das Buch lesenswert, weil es auf 300 Seiten Informationen zusammenbringt, über die bisher nur vereinzelt und getrennt voneinander berichtet wurde.

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Wettlauf um die Arktis: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

von Clara Weiss

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

Die 144-Meter lange Plattform ist mit zwei KLT-40-Atomreaktoren ausgestattet. Die Reaktoren können bis zu 100.000 Menschen im Autonomen Kreis der Tschuktschen und die Unternehmen, die dort Rohstoffe fördern, mit Energie versorgen. Das Schiff wird zunächst 5000 Kilometer entlang der arktischen Küste bis in die Tschuktschen-Region überqueren, wo es dann küstennah Strom liefern wird.

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Der Start des schwimmenden Atomkraftwerks ist Teil der Bemühungen des Kremls, die Infrastruktur in der Region signifikant auszubauen. Dazu gehören die Elektrifizierung, der Bau von Häfen und der weitere Ausbau der russischen Eisbrecherflotte.

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Die Sehnsucht nach der freien Zeit. Ausufernde Arbeit macht krank

Doch die Zeit für Muße kommt uns immer mehr abhanden

von Gudrun Giese

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Wer kennt sie nicht, die schöne Vision von einem langen, freien Tag in der Hängematte mit einem guten Buch und kalten Getränken? Oder die Erinnerung an ein wirklich intensives und wichtiges Gespräch mit der besten Freundin, bei dem jeder Gedanke an Zeit verloren gegangen war? Doch viel zu oft fehlen Muße und Entspannung im Tagesverlauf zwischen Erwerbsarbeit, Betreuungspflichten und privaten Terminen. Dabei ist Muße, wie der Berliner Autor Olaf Georg Klein im Zeitpolitischen Magazin Ende 2018 schreibt, „nicht einfach nur ein ,Nichtstun‘, wie immer suggeriert wird, sondern ein kreativer Zustand“.

Doch Zeit für Muße ist für viele Menschen rar. Der Alltag ist für die meisten von Pflichten bestimmt, vorhandene Zeit wird förmlich aufgefressen. Momente der Ruhe und Raum für Kreativität bleiben da auf der Strecke. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer ständig hetzen muss, im Wechselschichtdienst oder nach Feierabend arbeitet, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, der spürt über kurz oder lang die körperlichen und psychischen Folgen. Gesundheitlich belastend sind aber auch unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Arbeit, denn wenn der Unterhalt nicht sicher ist, dann gibt es keine Entspannung. Auch dann bleibt die Muße auf der Strecke.

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Eine globale Finanztransaktionssteuer: Es ist Zeit für!

von Atanas Pekanov und Margit Schratzenstaller-Altzinger / A&W blog

Seit Jahren ringt eine Gruppe von 10 EU-Ländern um eine Einigung hinsichtlich der koordinierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT), deren Anwendungsbereich allerdings immer mehr eingeschränkt wurde. Der effizienteste Ansatz wäre, sich auf die globale Einführung der Steuer zu einigen. Eine aktuelle Studie erklärt das Konzept und die Argumente für eine breit basierte Finanztransaktionssteuer sowie die aktuellen Aufkommensschätzungen.

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► Die Finanztransaktionssteuer (FTT) – ein nach wie vor aktueller Vorschlag

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der 1970er-Jahre und den Währungskrisen in den 1990er-Jahren war der Fokus ursprünglich auf der Besteuerung von Devisentransaktionen nach dem Konzept von James Tobin, der damit die Volatilität auf den Devisenmärkten reduzieren und „exzessiven“, potenziell destabilisierenden Devisenhandel begrenzen wollte.

Während des letzten Jahrzehnts hat sich die akademische und wirtschaftspolitische Debatte hin zu einer generellen, breit basierten Finanztransaktionssteuer (FTT) mit einem einheitlichen Steuersatz auf alle Finanztransaktionen verschoben.

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NATO-Manöver 2020: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

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Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

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Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

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Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

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„Defender 2020“: NATO-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

NATO-Angriffsbuendnis-war-crimes-criminals-nordatlantikpakt-north-atlantic-terror-treaty-organization-Kritisches-Netzwerk-Kriegsverbrecher-Kriegsverbrechen-Russophobia-russophobie Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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Koalitions-Offensive gegen Jemen

Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,

. . was sie im Jemen getan haben?

von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth

Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.

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Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

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„Weiße Nigger“. Über Rassismus, Machtlosigkeit und Sprachmoral

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von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

Ingvar-Ambjørnsen-Ambjoernsen-Weisse-Nigger-Gabriele-Haefs-Neger-Elling-Romane-Kritisches-Netzwerk-Norwegen-Subkultur-Aussteiger-Randstaendige-OutcastszeneIn den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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Können Grüne Wohnungspolitik?

Was für eine Frage!

von Egon W. Kreutzer

Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik. Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach.

profit_gier_neoliberalismus_kapitalismus_reichtum_profitmaximierung_finanzkapitalismus_kritisches_netzwerk_managergehaelter_spitzenlohn_spitzenverdiener_topverdiener_topmanager.png Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.

Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wirtschaften hingegen nicht, um Renditen für Eigentümer zu erzielen, sondern um den Gestehungs- und Erhaltungsaufwand ihres (aus Überschüssen wachsenden) Wohnungsbestandes zu decken.

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DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

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Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

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GUTE ARBEIT: Eine Maschine hat keinen Willen

Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz muss der Mensch im Zentrum stehen

von Gudrun Giese

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Wie es nicht gehen sollte mit der Künstlichen Intelligenz (KI) im Arbeitsprozess, zeigt sich beim Online-Händler Amazon. In seinem Stammland USA erhielten laut dem Magazin The Verge 300 Beschäftigte in Baltimore automatisch die Kündigung, weil sie festgelegte Produktionsziele nicht erreicht hätten. Die werden von einem Algorithmus erfasst, der dann auch für die Kündigungen zuständig ist. Ein Algorithmus ist eine feste Vorgehensweise zur Lösung eines Problems und besteht aus definierten Einzelschritten. Damit war die KI von Amazon in der Lage, selbstständig zu kündigen.

So weit ist es in Deutschland noch nicht. Doch die Einsatzmöglichkeiten für KI am Arbeitsplatz nehmen auch hierzulande rasant zu. Dabei ist es grundsätzlich auch möglich, mit ihrer ­Hilfe die Arbeitswelt humaner zu gestalten, wie Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe Digitalisierung, betont. Das Potential dazu stecke in der KI. „Wir wollen, dass die Würde des Menschen bei der Technikgestaltung im Zentrum steht. Dass der Einsatz von KI von den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen mitbestimmt wird, in Betrieben und Verwaltungen“, sagte Mühlberg beim ver.di-Digitalisierungskongress im Mai 2019.

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Unentirrbar – oder – Die Verbohrtheit der Wespe am Küchenfenster

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

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Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

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Das Ende des DDR-Pressefrühlings

Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden

von Redaktion NachDenkSeiten

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-OstverlagDen Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin Mandy Tröger sieht das anders.

Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute.

Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht.

Marcus Klöckner im Interview mit Mandy Tröger

Marcus Klöckner: Frau Tröger, Sie haben sich gerade in Ihrer Doktorarbeit mit dem sogenannten „Pressefrühling“ in der DDR auseinandergesetzt. Was ist mit Pressefrühling gemeint?

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Meinungsfreiheit – WOZU?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzGewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

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Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++

Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker

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V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Personen-Verfassungsschutz-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-Vertrauensleute-Agent-Provocateur-Lockspitzel-Tarnidentitaet-verdeckte-Ermittler Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

► V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

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Moratorium zum INF-Vertragsende

Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

INF-Vertraege-1-Intermediate-Range-Nuclear-Forces-Treaty-nukleare-Mittelstreckensysteme-Kritisches-Netzwerk-Ruestungskontrollvertraege-Ruestungswettlauf-RussophobieBetrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

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EU-Parlament beschließt skandalöses Dokument

Geschichtsfälschung durch die EU

von Tobias Riegel / NDS

Ein die Geschichte verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet wurde vom EU-Parlament beschlossen. Der Vorgang beschreibt einen Tiefpunkt im Umgang der EU mit der Historie und der fragwürdigen „Totalitarismus-Theorie“.

Feindbild-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Feindseligkeit-RusslandDas EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europasein skandalöses Dokument beschlossen. In dem Papier wird etwa behauptet, dass der Zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion (…) ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazideutschland seien zudem zwei „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung verfolgende totalitäre Regime“ gewesen.

Höchst unterschiedliche Systeme werden noch an anderer Stelle des Papiers unwissenschaftlich unter den Begriff „Totalitarismus“ gezwungen – unter anderem indem gefordert wird, einen „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“ zu begehen. Fast schon wie Satire klingt der Absatz, in dem erklärt wird,

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Armselige Verbotspolitik

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

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Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

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Transhumanismus – Provokation, Wahn oder Verbrechen?

Nachdenkliches zur Herausforderung durch ein Jahrhundertproblem

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Ein Gespenst geht um in der Welt – Transhumanismus. Aber was ist Transhumanismus? Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Big-Data? Oder nur eine Ideologie? Statt mit solchen Definitionen zu beginnen, die im ersten Anlauf nicht mehr erklären könnten, als dass Transhumanismus über das bisherige Verständnis von Humanismus mit technischen Erneuerungen hinausgehen will, macht es Sinn, das Phänomen zunächst über den Umweg seiner Entstehung erkennbar zu machen. Vor diesem Hintergrund treten die transhumanistischen Visionen dann als provozierende Herausforderung für das heutige Denken und Leben hervor.  

rudolf_joseph_lorenz_steiner_anthroposophie_soziale_dreigliederung_sozialen_organismus_kritisches_netzwerk_geistesleben_rechtsleben_wirtschaftsleben_freiheit_gleichheit_bruederlichkeit.jpgBeginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution: Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution.

Den radikalsten Entwurf legte Rudolf Steiner mit seinen Ideen zur Entflechtung des staatlichen Einheitsstaates durch eine Dreigliederung des sozialen Organismus vor. Diese Ideen, vorgestellt in seiner 1919 erschienenen Schrift: „Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft“, rückten die Selbstverwaltung des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens durch den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt, insbesondere die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte von der Vormundschaft des ökonomisch dominierten Staates.[1]

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Doppelmoral unübersehbar: Die Grünen als herausragende Vielflieger

Doppelmoral unübersehbar

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-Kriegspartei Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

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Dem Zeitgeist ins Hirn geschaut

Was der Zeitgeist ist, und wo er herkommt – wer weiß das schon?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Beim Versuch, sich diesem Phänomen anzunähern, stößt man zuerst – Binsenweisheit, aber wichtig – auf den Begriff der „Mehrheit“. Das ermöglicht eine erste, eingrenzende Beschreibung, die da lautet: „Zeitgeist ist das während einer gewissen Zeitspanne dominierende Wollen der Mehrheit innerhalb einer abgrenzbaren Gesellschaft“.

Gehirn-Hirn-Zeitgeist-Synapsen-Nervzellen-selbstaendiges-Denken-Gedanken-Kritisches-Netzwerk-Gehirn-neuronale-Netze-simulierte-Nervengewebe-kuenstliche-IntelligenzNatürlich liegt in diesem Satz ein Stolperstein. Wieso ist es das Wollen? Sind nicht Wissen, richtiges und falsches, und Überzeugungen, sinnvolle und unsinnige, die Kennzeichen des Zeitgeistes? Und außerdem: Was ist wohl eine abgrenzbare Gesellschaft? Ist der Zeitgeist nicht global wirksam? Und wenn schon Abgrenzung, warum dann nach dem Kriterium „Gesellschaft“? Wäre es nicht besser, von Völkern oder Bevölkerungen zu sprechen?

Last, but not least: Gibt es überhaupt „den Zeitgeist“? Ist es nicht eher so, dass der Zeitgeist zerfällt, in langfristig unveränderte Grundströmungen, mittelfristig angelegte Korrekturen von Elementen der Grundströmungen und kurzfristig auftretende, willkürlich erscheinende Eskapaden, die schnell wieder erlöschen?

Lauter kluge und berechtigte Fragen.

Wieso ist es das Wollen?

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Gegen Rechts! Birgit Mair: „Ich werde nicht aufhören“

von Heinz Wraneschitz

+++Birgit Mair ist Pädagogin, Journalistin, ver.di-Mitglied und Antirassismus-Trainerin. Auch nachdem sie im Mai von einem AfD-Abgeordneten körperlich angegangen wurde, gibt sie ihren Kampf gegen Rechte und Hardcore-Nazis nicht auf.+++

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.pngAls ein herausgehobenes AfD-Mitglied Anfang Mai im bayerischen Greding einen Fotografen und eine Journalistin körperlich bedrängt, nimmt kaum ein Medium davon Notiz. Gerade mal die Lokalzeitung Hilpoltsteiner Kurier berichtet etwas ausführlicher. Dabei existiert von dem Übergriff sogar ein Video.

Möglicherweise hat sich der bayerische Flügel der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ganz bewusst den Ort im Grenzgebiet zwischen Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz als Tagungsstätte ausgesucht. Die Zuständigkeit einzelner Redaktionen für Greding ist nicht immer eindeutig, nur ein Mal im Jahr ist der Ort Pflichtprogramm von Presse, Funk und Fernsehen: Der Trachtenmarkt lockt zigtausende Besucher*innen an, und da dürfen überregionale Reporter*innen natürlich nicht fehlen.

► „Kein Kaff zu klein für Protest“

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Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

von Nina Katzemich

Ursula-von-der-Leyen-Kommissionspraesidentin-EU-Europaeische-Kommission-Kritisches-Netzwerk-European-Commission-Berlaymont-President-Praesidentin-LeitlinienEine Union, die mehr erreichen will.“ So lautet der Titel der ambitionierten politischen Leitlinien, die Ursula von der Leyen sich und ihrem Team als Kommissionspräsidentin gegeben hat. Noch aber prägen nicht inhaltliche Themen die Diskussion. Stattdessen beschäftigen Stichworte wie Scheinbeschäftigung, Geldwäsche, dubiose Reisekostenabrechnungen, Interessenskonflikte und Korruption die europäische Öffentlichkeit – denn die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang und so bunt wie der Kontinent.

Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen und im Anschluss darüber befinden, was genau diese Kommissar*innen „erreichen wollen“ – eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls oder lediglich eigene Vorteile. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst.

V für Vorwürfe, F für Fallen gelassen

Noch haben sich die Vorwürfe gegen einige der designierten Kommissionsangehörigen nicht zweifelsfrei bestätigt. Sollte es aber dazu kommen, wären diese erheblich. So ermittelte die Polizei im Jahr 2017 gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb. Sie soll an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zugunsten von Livio Dragnea, dem Chef der sozialdemokratischen rumänischen Partei, mitgewirkt haben. Die Regierung beschloss 2013, eine bis dato staatseigene Insel in der Donau an die lokalen Behörden zu überführen. Diese wiederum verpachtete die Insel an eine private Firma, die mit Dragnea in Verbindung gebracht wird. Mehr wissen wir nicht, die Kolleg*innen Plumbs stimmten im rumänischen Parlament für die Aufrechterhaltung ihrer Immunität. Dragnea selbst sitzt seit Mai wegen eines anderen Korruptionsfalls in Haft, die Loyaliät Plumbs ihm gegenüber jedoch ist ungebrochen.

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Amerikas Drohnenkrieger National Bird. 121.000 Ziele in zwei Jahren

Vorstellung des Dokumentarfilms "National Bird"

"National Bird" ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.

National-Bird-Sonia-Kennebeck-Ines-Hofmann-Kanna-Drohnenkrieg-Drohnenkrieger-Kriegsverbrechen-Kritisches-Netzwerk-Posttraumatische-Belastungsstoerung-PTBS"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an Präventivschlägen, also gezielten Tötungen im Zuge des Krieges gegen den Terror durch Drohnen waren, welche später eine Gewissenskrise durchleben.

Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.

Daniel arbeitete für die National Security Agency (NSA) und nimmt inzwischen an Antikriegs-Demonstrationen teil. Noch während der Dreharbeiten wurde sein Haus vom FBI durchsucht, das Ermittlungsverfahren läuft, er soll auf Grund von Spionage angeklagt werden. Eine Verhandlung hat noch nicht begonnen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Lisa präsentiert im Film ein Anerkennungsschreiben des US-Militärs, in dem ihr für die Hilfe bei der Identifizierung von 121.000 „Zielen“ im Verlaufe einer Zwei-Jahres-Periode gedankt wird. Sie legt dann dem Zuschauer nahe, selbst hochzurechnen, wie viele Tote es durch solche Identifizierungen seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan ab 2001 gegeben habe. Es sei, „als gäbe es keine Grenzen mehr.

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Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

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SUV – Suff oder doch nur vollends besoffen

von Bernd Volkmer

Den Populisten wird immer wieder vorgeworfen, Themen zuzuspitzen und dabei völlig zu überzeichnen. Alles, um den Wähler zu beeinflussen und zweifelhafte politische Ziele zu verfolgen. Meist werfen unsere Medien der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diesen Populismus vor und das sicher nicht ungerechtfertigt. Allerdings durchdringt der Populismus ganz andere Kreise, zu denen ich insbesondere die „Grünen“ und die „Linken“ zähle, nebst Organisationen wie „Greenpeace“ oder den Anwaltsverein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“.

Schizophrenie-Psychose-Realitaetsverlust-Wahrnehmungsstoerung-Klimahysterie-Klimaretter-Klimaschizophrenie-Klimapopulismus-Kritisches-Netzwerk-Klimapsychose-Klimaparanoia

Jüngst machte ein furchtbarer Unfall mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) mit 4 Toten Schlagzahlen in den Medien. Die Berichterstattung wurde durch die Protagonisten der grünen und linken Szene sofort für ihre politischen Ziele missbraucht. Noch weit bevor überhaupt festststand, was die Ursache des Unfalls war. Ein SUV, noch dazu von Porsche, ist eben ein Kapitalistenauto, welches sich nur die „Oberen 10.000“ leisten können, um damit zu protzen. Und überhaupt, große Autos sind gefährlich und haben in Städten nichts zu suchen. Der grüne Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wettert: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt. Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.

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Libertäre Strategien gegen den Nationalismus

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von Wolfgang Haug

nationalismus_nationalism_patriotismus_fremdenhass_auslaenderfeindlichkeit_afd_npd_pegida_kritisches_netzwerk_rassismus_ausgrenzung_diskriminierung_hybris_nationalsozialismus.jpg Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

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Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

von Christina Deckwirth

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.

Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.

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Demokratie? In China! GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

von Ulrich Gellermann, Berlin

Joshua-Wong-Chi-fung-Hong-Kong-Hongkong-Protestfuehrer-China-Kritisches-Netzwerk-Sonderverwaltungszone-Regenschirmrevolution-Ungehorsam-Civil-Human-Rights-Front-AuslieferungsgesetzEs war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

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Menstruationszyklus: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

von Alexandra Ketterer

Alexandra-Ketterer-Netzpolitik-Menstruationszyklus-Marie-Kochsiek-Datenmissbrauch-Datenschutz-Kritisches-Netzwerk-Perioden-fertility-Tracking-Apps-Zyklusvorhersage

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International (PI) in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Antibabypille-Emfaengnisverhuetung-Verhuetung-Pille-Kondome-Geburtenkontrolle-Kritisches-Netzwerk-Eisprung-Kontrazeption-Antikonzeption-ZyklusvorhersageWie fühlt man sich direkt nach dem Eisprung und an welchen Tagen ist man fruchtbar? Um seine eigenen Symptome zu beobachten oder die eigene Fruchtbarkeit zu tracken, benutzen viele Frauen Apps, die ihnen einen Überblick über ihren individuellen Zyklus geben. Ein neuer Bericht der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, dass auch Perioden-Tracking Apps die intimen Daten ihrer Nutzerinnen an Facebook weiterleiten.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gesundheitsapps nicht nur das Wohl ihrer Nutzer:innen im Blick haben, sondern auch deren Daten. Im Februar hatten zwei Journalisten des Wall Street Journals aufgedeckt, dass zahlreiche Trainings- und Gesundheitsapps Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook schicken. Das funktioniert über integrierte App-Anwendungen, den sogenannten Software Development Kits (SDK). Diese übermitteln viele App-Aktivitäten direkt an Facebook und Dritte. Eine der im Februar überprüften Apps war die Zyklus-App Flo. Sie hatte die Datenübermittlung als Reaktion auf den Bericht vom Wall Street Journal abgestellt.

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Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

von Tobias Riegel / NDS

iris_scan_biometrische_messung_recognition_identification_daten_iriserkennung_charakteristika_gesichtserkennung_biometrie_biometrics_identitaetsfeststellung_kritisches_netzwerk.jpgÜberwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung (engl. biometric facial perception) “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

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Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart. Anspruch und Realität.

Menschenrechte und Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch.

Norman-Paech-public-international-law-Voelkerrecht-Kritisches-Netzwerk-Menschenrechte-Oeffentliches Recht-Minderheitenschutz-human-rights-Magna-Carta-LibertatumRED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.

Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor Norbert Paech mit einem Streifzug durch die Geschichte.

von Norman Paech

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ [1] noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken [2]. Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

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Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann

Am 29. September 2019 wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Identitaere-Bewegung-Oesterreich-Rassismus-Martin-Sellner-Rechtsentwicklung-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzung

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

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Der Uranatlas: Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

Hrsg.: Nuclear-Free Future Foundation, BUND,

Rosa-Luxemburg-Stiftung & Le Monde Diplomatique

Le-Monde-Diplomatique-Nuclear-Free-Future-Foundation-BUND-Rosa-Luxemburg-Stiftung-Uran-Der-Uranatlas-Daten-Fakten-Rohstoff-des-Atomzeitalters-Kritisches-Netzwerk-UranabbauDer Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag» und «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Sie wiederum ist bis heute in den meisten Ländern, die auf Atomstrom setzen, ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear-Free Future Foundation (NFFA), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Le Monde diplomatique (Le Diplo), verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko, den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

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Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr-Mandatierung-Rechtsprechung-Bundesverfassungsgericht-Bundestag-Bundesregierung-Bundeswehrauslandseinsatz-Kritisches-Netzwerk

Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Grüne Mauer: Dank Aufforstung praktisch keine Sandstürme mehr in Beijing

In der Mongolei verwandelte China riesige Wüstengebiete

. . in bewaldete und fruchtbare Gegenden.

von Georges Hallermayer

In den 50er Jahren verdunkelten Sandstürme noch durchschnittlich 56 Tage pro Jahr den Himmel über Beijing. 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf 7 Tage zurück, heute auf praktisch null.

In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 noch an durchschnittlich fünf Tagen pro Jahr Sandstürme. Nun konnten die Meteorologen für dieses Gebiet Entwarnung geben: Im Durchschnitt noch 0,1 Tage pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein jahrzehntelang ausgeführter Plan.

Das chinesische Monatsmagazin «Chinafrica» zitierte am 26. März 2019 einen Evaluationsbericht von Zhu Jiaojun, Chef des Institute of Applied Ecology an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Er pries die «Grosse Grüne Mauer» als Erfolg der 40jährigen Arbeit im Three-North Shelterbelt Forest Program, das bereits 1978/79 startete, um der Ausdehnung der Wüste Gobi zu begegnen bzw. sie zurückzudrängen.

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Das Programm wird seit zwei Jahren von der National Forestry and Grassland Administration und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften nach einer weiten Bandbreite von Kriterien ausgewertet wie Veränderungen in Forstbestand, Entwaldung, Erosion, Klima. 551 Bezirke in 13 Provinzen waren von Entwaldung betroffen, ein Gebiet von über vier Millionen Quadratkilometer, halb so gross wie die Europäische Union, wo mehrere zehn Millionen Menschen betroffen waren.

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Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert.

Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

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Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

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Der Westen unterdrückte die Dritte Welt so lange, dass er selbst zur Dritten Welt wurde.

von Andre Vltchek / Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Viele haben es bereits bemerkt: Die USA fühlen sich wirklich, wirklich nicht als Weltmarktführer oder gar als "Land der ersten Welt" an. Natürlich schreibe ich das sarkastisch, da ich Begriffe wie "Erste Welt" und "Dritte Welt" verabscheue. Aber die Leser wissen, was ich meine.

Brücken, U-Bahnen, Innenstädte, alles bröckelt, fällt auseinander. Als ich vor mehr als zwei Jahrzehnten in New York City lebte, war jetzt die Rückkehr aus Japan schockierend: Die USA fühlten sich wie ein armes, benachteiligtes Land an, voller Probleme, Elend, verwirrter und depressiver Menschen, Obdachloser, kurz - Desperados. Nun, ich fühle das Gleiche, wenn ich in den USA lande, nachdem ich einige Zeit in China verbracht habe.

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Und es wird noch viel schlimmer. Was der Westen der Sowjetunion vorgeworfen hat, ist heute in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich selbst deutlich zu erkennen: Die Überwachung erfolgt heute bei jedem Schritt, in New York, London, Sydney und sogar auf dem Land. Jede Bewegung, die eine Person macht, jeder Kauf, jeder Computerklick wird registriert; irgendwo, irgendwie. Und diese Überwachung ist meist nicht einmal illegal.

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Mikromobilität: Da rollt noch was

Wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der E-Roller aus?

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Von Annette Jensen / ver.di Publik

+++In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.+++

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

E-Roller-Scooter-Elektroroller-Elektroscooter-Fussgaengerwege-Fussgaengergefaehrdung-Mikromobilitaet-Buergersteige-Elektromobilitaet-Kritisches-Netzwerk-Elektrofahrzeuge-Verdi

► Überflüssiges Spielzeug

In Metropolen wie Berlin, Köln oder München gab es bereits reihenweise Unfälle, allein in den drei Städten wurden schon im ersten Monat über ein Dutzend Schwerverletzte registriert. Der Deutsche Städtetag kritisiert die überstürzte Einführung und unklare Regelungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koffert ­zurück: Die Kommunen sollten stärker kontrollieren und bei Verstößen durchgreifen. Für den fließenden Verkehr aber ist die Polizei zuständig – und die ist Ländersache. So wandert der schwarze Peter hin und her.

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Die Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren

Sie ist sich für keine Manipulation und Verdrehung zu schade.

Die Russen kommen!

von Thomas Röper, St. Petersburg / RUBIKON

Derzeit läuft in Deutschland die Propaganda auf Hochtouren, mit dem Ziel dass Deutschland endlich 20 Prozent des Bundeshaushaltes — also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — für Rüstung ausgeben soll. In der Zeit ist nun ein Artikel erschienen, der die „russische Bedrohung“ durch Verdrehung von Zahlen aufzeigen soll.

Das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, was nach wenig klingt — Was sind schon zwei Prozent? —, bedeutet in Wirklichkeit, dass Deutschland ganze 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben soll. Das habe ich erst vor wenigen Tagen am Beispiel eines besonders perfiden Artikels in der Neuen Züricher Zeitung aufgezeigt. Und ich dachte, dreister geht es kaum noch. Aber weit gefehlt, ein Artikel in der ZEIT vom 30. August ist mindestens genau so dreist und auch hier wird mit falschen Angaben gearbeitet, wie wir uns nun anschauen wollen.

In der ZEIT ist am 30. August eine Kolumne unter dem Titel „Wladimir Putins gefährlicher Bonsai-Haushalterschienen. Der Autor Michael Thumann ist Journalist, also keiner der üblichen offiziellen NATO-Propagandisten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Allerdings ist auch er — wie nicht anders zu erwarten — durch die transatlantischen NATO-Strukturen gegangen. Er war zum Beispiel jahrelang beim „Woodrow Wilson International Center for Scholars“ (Wilson Center), das zu mindestens einem Drittel direkt von der US-Regierung finanziert wird und er war auch Fellow bei der „Transatlantic Academy“ in Washington. Der Name der Akademie spricht für sich selbst.

Michael-Thumann-Die-Zeit-Russland-Kritisches-Netzwerk-NATO-Propagandist-Scharfmacher-Russophobie-Tendenzjournalismus-transatlantische-Buendnistreue-Wilson-Center

Wieder zeigt sich, dass alle, die uns in Artikeln mit der „russischen Bedrohung“ Angst machen wollen, in ihrer Vita eine enge Verbindung zu den USA beziehungsweise transatlantischen Thinktanks haben. Und so kann man über den Artikel in der ZEIT nicht überrascht sein, in dem Herr Thumann uns erklären will, dass der russische Rüstungsetat zwar sogar kleiner ist als der französische, aber trotzdem ganz doll gefährlich. Und wie das geht, sehen wir uns nun an.

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