Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.

► Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg

China-USA-Gueteraustausch-handelsbilanzdefizit-handelsbilanz-handelsblockade-handelsdefizit-handelskrieg-handelsstreit-kritisches-netzwerk-praeventivzoelle-protektionismus-vergeltungszoelle In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.

Dabei richten sich die Vorwürfe der Trump-USA gegen „unfaire Handelspraktiken“, Technologieklau – Investitionsblockaden und staatliche Subventionen. Der Vorwurf der staatlichen Subventionen Chinas ist darunter der pauschalste und heuchlerischte. Die gezielte Förderung der Big Player, der wirtschaftlichen Champions, ist absolut üblich in realen Marktwirtschaften.

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GroKo schleicht dem Ende zu. Gartenzwerge statt Geistesriesen.

von Ulrich Gellermann, Berlin

GrKo-Grosse-Koalition-SPD-CDU-CSU-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk-Postdemokratie-Scheindemokratie-Demokratieverlust-Vertrauensverlust-Waehlertaeuschung-Fassadendemokratie Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: "Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen". Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

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Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar dafür.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpgBei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.

Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe. Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.

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Über den Sinn und die Sinnlosigkeit von Kriegen.

Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht

. . . auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit pathologischer Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet:

Alle Kriege sind sinnlos.

Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen.

Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.  In den Geisteswissenschaften wird der „Sinn“ einer Handlung jedoch unabhängig von einer ethisch-moralischen Wertung als der Zweck, das Ziel einer Handlung verstanden.

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Konjunkturbarometer 01/19: Krise, Delle, Rezession

Beobachtungen zur Konjunktur

von Charles Pauli / isw München

Der Konjunkturzyklus ist tot – so konnte man es vor einigen Jahren noch von vielen marktfundamentalistischen Ökonomen hören. Konjunktur- und Konjunkturkrise spielten in deren Denken keine Rolle mehr. Der angebliche Krisen-Killer war die Globalisierung. Durch die Deregulierung und Globalisierung der Weltmärkte könnten sich die Marktkräfte besser entfalten – und der Markt ist bekanntlich stabil und krisenfrei. Zudem gleiche die globalisierte Wirtschaft Schwankungen aus. Wenn es in einer Weltregion eher abwärts geht, gäbe es anderswo eine Region, die boomt. Im globalen Maßstab neutralisieren sich dann eventuell noch verbleibende Konjunkturtrends und es entwickle sich ein krisenfreies Wachstum. So ungefähr lautete die Erzählung.

Welch ein Irrtum! Die Weltwirtschaftskrise ab 2008 zeigte dann, dass das genaue Gegenteil gilt: die globale Verflechtung von Märkten und Finanzmärkten trug die Krise in fast alle Winkel der Welt und vertiefte sie. Die Globalisierung war Krisenbeschleuniger und -vertiefer.

Prognosen-fuer-Deutschland-2018-Treffsicherheit-BIP-Wachstum-ifo-IfW-Bundesbank-Sachverstaendigenrat-DIW-RWI-EU-Kommission-IWF-Kritisches-Netzwerk-Konjunkturprognosen

Derzeit (März 2019) liest und hört man plötzlich wieder viele Konjunkturprognosen, was daran liegt, dass die Konjunktur schwächelt. Konjunkturprognosen sind aber auch gegenwärtig so eine Sache. In den Medien gibt es am laufenden Band Billigprognosen in alle Richtungen. Die einen sprechen von fortgesetztem stabilem Aufschwung, eventuell mit leichten Verlangsamungstendenzen, andere reden von einer kurzfristigen Konjunkturdelle, wieder andere von einer beginnenden Rezession. Aber alle betonen, es gäbe große Unsicherheiten – und die liegen selbstverständlich in der Politik: Trump, China, der Brexit – all das führe zu Irritationen und möglicherweise dann vielleicht doch zu einem Wirtschaftsabschwung.

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Italien: Das Bürgereinkommen der Fünf-Sterne-Bewegung

Fiktion und Realität

von Marianne Arens

Seit dem 6. März können sich italienische Staatsbürger für das sogenannte „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S), die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts ändern.

Über fünf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts ISTAT als „absolut arm“, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre täglichen Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf über fünf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es für junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in Süditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.

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Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in veränderten Steuersätzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen Sätze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschwächsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, während der höchste Steuersatz nicht über 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch für Milliardäre wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.

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They Dared Speak Out - Sie wagten es auszusprechen

Mehr Macht für Ilhan Omar!

von Eric S. Margolis

"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." (Pseudo-Voltaire Zitat)

Etwas Negatives über Israel zu sagen, ist seit langem die dritte Schiene der US-Politik und der Medien. Israel ist die heiligste Kuh unserer Nation. Jede Infragestellung seines Verhaltens führt zu wütenden Vorwürfen des Antisemitismus und in beruflicher Hinsicht in die Vergessenheit.

Ich habe in meinem Bücherschrank ein warnendes Buch mit dem Titel "They Dared Speak Out" ("Sie wagten es auszusprechen" >> ganzes Buch lesen [englisch]), geschrieben von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die alle ihre Positionen verloren haben, nachdem sie Israel wegen seiner Misshandlung von Palästinensern getadelt haben oder es gewagt haben zu behaupten, dass Israel viel zu viel Einfluss in den USA hat.

Journalisten lernen dieses erste Gebot sehr früh. Kritisiere oder hinterfrage Israel auf eigene Gefahr. Bis vor kurzem durften wir Journalisten nicht einmal schreiben, dass es eine "Israel-Lobby" gab. Diese galt weithin als Washingtons mächtigste Lobbygruppe, aber bis vor kurzem war es ernsthaft verboten, ihren Namen zu nennen.

Nun haben die jungen demokratischen Stars Tulsi Gabbard, Kamala Harris, Alexandria Ocasio-Cortez und eine temperamentvolle Kongressabgeordnete aus Minnesota, Ilhan Omar, plötzlich das Tabu gebrochen und gesagt, was nicht gesagt werden durfte: Es gibt zu viel rechtsextremen israelischen Einfluss und es muss Gerechtigkeit für Palästina geben.

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Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte

von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl UPDATED durch Kritisches Netzwerk

Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Die erste Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden steht kurz bevor. Die Bundestagsverwaltung hat eine Zahlung von mehr als 100.000 Euro dafür angekündigt, dass AfD-Politiker Guido Reil verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen hatte. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Spenden-Affäre nach gleichem Muster am Hals. Bis heute versucht er sich mit fadenscheinigen Ausflüchten aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Realitäts-Check.

Die AfD profitiert seit 2016 von dubiosen Geldflüssen und Wahlkampfmaßnahmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Agentur Goal AG. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Goal AG hat Meuthens Landtagswahlkampf 2016 mit Großplakaten, Anzeigen und Flyern unterstützt. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute unbekannt.

Fakt ist: Meuthen stimmte dieser verdeckten Wahlkampfhilfe explizit zu. Er war der erste AfD-Politiker, der direkt von verdeckter Wahlkampfhilfe der Goal AG profitiert hat. Später wurde auch Guido Reil nach dem selben Muster mit einer Plakatkampagne unterstützt. Wie bei Reil muss auch Meuthen mit einer Strafe durch die Bundestagsverwaltung rechnen. (Eine ausführlichere Darstellung der verdeckten Wahlkampfhilfe für Meuthen finden Sie am Ende des Artikels.)

Letzte Woche äußerte sich Meuthen im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Spenden-Affäre – mit fadenscheinigen Ausflüchten. Wir haben seine Aussagen einem Realitäts-Check unterzogen:

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Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab

Rechts. Radikal. Bundeswehr.

Uli Gellermann, Berlin

Springerstiefel-Kampfstiefel-Bundeswehr-Rechtsextremismus-Rechtsradikalismus-Patriotismus-Rechtsruck-Nazis-Kritisches-Netzwerk-Ursula-von-der-Leyen-Militaerischer-AbschirmdienstAls sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte und müsste ein Gericht zwingend feststellen.

Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die "Dienste" tätig. Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). Wer das Gesetz lesen mag, wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stoßen: Er soll

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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Gehaltssprung - oder doch nur Trinkgeld?

ARD-Berichterstattung darüber war Augenwischerei.

Nachrechnen unerwünscht!

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Phrase_Phrasendrescherei_Angela_Merkel_Autoritaetsverlust_hohle_leere_Phrasen_dummes_leeres_Gerede_Geschwaetz_Geschwafel_Geschwurbel_Kritisches_Netzwerk_alternativlosphrase_phrasendrescher_hohle_leere_phrasen_dummes_leeres_gerede_geschwaetz_martin_schulz_geschwafel_geschwurbel_kritisches_netzwerk_alternativlos_kritisches_netzwerk_inkompetenz.pngDie Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern.

Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel “Sozialpartnerschaft” und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen.

Für die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. März um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipenübliche zehn Prozent ausmacht. Sprecherin Linda Zervakis vor der Kamera im Studio:

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gestern am späten Abend auf einen Tarifabschluss verständigt. Danach sollen die Gehälter stufenweise im Umfang von insgesamt 8 Prozent erhöht werden, mindestens aber um 240 Euro. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

Der anschließende Reporterbericht von André Kartschall stilisiert zunächst den pensionsreifen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske zum erschöpften Helden, wie es das Ritual zur Feier von Tarifabschlüssen verlangt:

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Das Ende der Demokratie. Doppelmoral hält besser!

von Jens Wernicke und Matthias Burchardt / RUBIKON

zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpg Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.

Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen.

Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht.

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Robo-Recruiting: Der Einfluss auf Personalentscheidungen

von Peter Samol / Streifzüge 2018-74'

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Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen. Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

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Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Kolja Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Lazar Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

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Zum Zustand der SPD: Warum steht es um die SPD so schlecht?

Das ist kein Rätsel.

von Albrecht Müller / Herausgeber der NDS

Albrecht_Mueller_Nachdenkseiten_Kritisches_Netzwerk_SPD_Meinungsbildung_Reformluege_Machtwahn_Meinungsmache_Neoliberalismuskritik_Medienkritik_Willi_Brandt Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt.

Das berichtete die taz:

„Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation.
Tricksen, täuschen, tarnen
Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.

Auszug:

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Krank: Deutschland braucht mindestens 15 Millionen Fachkräfte

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Huh, huh, huh … Hört ihr das Gespenst?

Huuuuh, huuuuuuuh …

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Bertelsmann hatte immer schon auch Märchenbücher im Sortiment. Doch seit die Bertelsmann-Stiftung wirkt, und ihre Märchen für Erwachsen als Sachbücher und Studien an die Politik verkauft, werden die Märchen immer fantastischer, um nicht zu sagen, verrückter. Sie erinnern sich an das Bertelsmann-Märchen vom tapferen Schröderlein. 2 Millionen auf einen Streich, hatte er sich auf den Gürtel gestickt. Zwei Millionen Arbeitslose, prahlte er, wollte er innerhalb von drei Jahren rückstandslos verschwinden lassen, wie David Copperfield die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Denn die Bertelsmännlein hatten ihm erklärt, dass Tricksereien solange gut fürs Land sind, wie die Deutschen bereit sind, alles zu glauben, sogar dass die Arbeitslosigkeit besiegt wäre, wenn die Arbeitslosen einfach nicht mehr gezählt, sondern umbenannt werden und somit aus der Statistik fallen können.

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Gipfel-Lachnummer: Warum der Gipfel von Hanoi gescheitert ist

von Michael Haas

Der Gipfel von Hanoi zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und Präsident Donald Trump hat die nationale Sicherheit keines der Länder in Ostasien, der Vereinigten Staaten oder der Welt gefördert. Das Rätsel ist, warum zwei Führer so weit reisen und mit leeren Händen gehen sollten.

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Eine Theorie ist, dass es nicht genügend Zeit gab, sich auf den Gipfel vorzubereiten. Aber der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, Stephen Biegun, hat sich intensiv vorbereitet, um einen schrittweise Vorgangsweise zu entwickeln. Eine Vereinbarung wurde zur Unterzeichnung vorbereitet, die es offenbar amerikanischen Inspektoren ermöglicht hätte, den Abbau der Plutoniumanlage in Nyŏngbyŏn zu überwachen und zu überprüfen, mit der ursprünglich das nordkoreanische Atomprogramm gestartet wurde.

Eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung des Koreakrieges würde das Scheitern beider Länder bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands von 1953 beheben.[1] Kim Jong-un war offensichtlich bereit, sich schriftlich zu verpflichten, Raketen- und Atomtests dauerhaft zu beenden. Die Frage eines Reporters ergab, dass beide Seiten offen für die Idee waren, Verbindungsbüros in ihren jeweiligen Hauptstädten einzurichten.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Schon wieder.

von Logos

Trotz des eindeutigen Verlusttrends in Umfragen und Wahlen schafft es die SPD doch immer wieder aufs Neue, ein weiteres Versatzstück in der Fortsetzungsreihe „Wie gehe ich meinem eigenen Untergang entgegen“ zu liefern.

In entsprechend informierten und engagierten Kreisen kocht aktuell das Thema „EU-Urheberrechtsreform“ und Artikel 13 wegen kritisierter Upload-Filter hoch. Der Widerstand ist enorm: fast 5 Millionen Gegner haben die Online-Petiton auf change.orgStoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“ gezeichnet.

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Eine Zahl, die unglaublich klingt. Insbesondere die Nachrichten-Webseite heise online des weitreichenstarken Heise Zeitschriften Verlags berichtet darüber regelmäßig.[1],[2]. Die Widerständler und Kritiker werden von den Urheberrechtsextremisten wahlweise als „Mob“ diffamiert [3] oder als „google bots“ verunglimpft.[4]

Vor allem anderen die CDU mit ihren Propagandatrompeten steht im Fokus der Kritik. Mit Figuren wie Axel Voss, seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der immer wieder durch Desinformation und schreiende Inkompetenz glänzt.[5]

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Steuerdumping und Steuerbetrug: Staaten machen sich zu Komplizen der Unternehmen

von Fred Schmid / isw München

Die Befehlsausgabe erfolgte beim Tag der deutschen Industrie“ im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland.“ Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. „Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung“ (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich „nicht einfach von der Welt abkoppeln“, deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.

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Das war zu erwarten, nachdem Präsident Trump Ende 2017 die US-Gewinnsteuern um zwölf Prozentpunkte abgesenkt hatte und damit eine „Neue Runde im globalen Steuerdumping“ einläutete. Bill McDermott, Chef des deutschen Softwareherstellers SAP, dankte dem US-Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos für dessen Steuerreform, für „das Momentum, das Sie in die Weltwirtschaft gebracht haben“; also den „Impuls“ oder „Schwung“ zu einem neuen „race to the bottom“, einen Wettlauf im internationalen Steuerdumping.

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Als die Hofnarren die Macht übernahmen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vieles wird in diesen Tagen darüber geschrieben, wie ein um den Verstand gekommenes Deutschland in der übrigen Welt ein höflich verhohlenes, klammheimliches Gelächter auslöst.

Hofnarr_Hofnarren_Hofnarrendasein_Hofrat_Narren_Jester_itinerant_performer_Spassmacher_Bundestag_Kritisches_Netzwerk_Stadtnarren_Storytelling_Staatsversagen_AbgeordneteEin Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.

Was von Feuerland bis Kamtschatka jedoch dieses noch vorsichtig unterdrückte Gelächter auslöst, ist nicht der Witz, der eine spannend konstruierte Situation in Heiterkeit auflöst und frei nach Adenauer die Erkenntnis wachsen lässt: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

Nein. Was rings um uns unaufhörlich wächst ist jene Form der Schadenfreude, die dem Klassenprimus widerfährt, wenn er einmal an der Tafel ins Stottern gerät und mit „Setzen! Sechs!“ vom Lehrer an seinen Platz verwiesen wird.

Obwohl wir selbstverständlich selbst weit von uns weisen, es habe jemals eine „typisch deutsche Art“ gegeben, ist es exakt der immer größere Widerspruch zwischen dem einstigem Sein und dem verbliebenen Schein, der unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt dazu bringt, sich in von uns unbeobachteten Augenblicken vor Lachen auf die Schenkel zu klopfen.

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Nichts haben und nichts sein. Eine neue Sicht auf die Dinge

von Lukas Hengl / Streifzüge 2018-74'

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Eigentlich tue ich wenig anderes, als zu konsumieren. Die Konsequenz davon ist, dass ich viel habe. Ich besitze einige tausend Dinge. Wahrscheinlich besitze ich sie genauso wenig wie die Bäume vor „meinen“ Fenstern, aber etwas in mir meint, sie gehören zu mir wie meine Zähne oder meine Nieren. Manchmal denke ich, wie schön es wäre, nichts zu haben und nichts zu sein. Jetzt denke ich so. Früher war es schön, mein Leben mit Dingen zu bereichern. Jetzt fällt das auf mich zurück. Längst fordere ich eine neue Identität, man verändert sich, die Dinge bleiben. Zwar verdrängen allmählich neue Dinge alte – manche wurden kaputt, andere verräumt –, doch ganz kann mich das nicht mehr überzeugen. In mir spricht eine Stimme: Mach dich frei von allem! Sei nichts, erst dann bist du wirklich!

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Manchmal kann ich die Dinge und Sitten, die meinem Leben einen Rahmen geben, überaus schätzen, aber manchmal will ich keinen Beruf mehr haben, keinen fixen Wohnort, kein Gewand, das mehr ist als Hülle und Schutz. Ich will keine vorhersehbare Zukunft mehr haben, kein Handy und keine Schranken im Kopf. Was hält mich also? Was macht mich benehmen, warum funktioniere ich so gut? Für den Zen-Meister wäre der Fall klar: Ich habe mich mit allem, was um mich herum ist und als „meines“ vermute, identifiziert. Demnach halluziniere ich meine Identität. Tatsächlich gehört mir weder mein Körper noch meine Bedürfnisse oder irgendetwas anderes. Das alles ist einfach und ich bin Teil, nicht Besitzer.

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Der lange Abschied von der Linkspartei: Einer muss der Blödmann sein

von Ulrich Gellermann, Berlin

Linkspartei_Abschied_PdL_Linkspartei_Linksfraktion_Die_Linke_Dietmar_Bartsch_Wagenknecht_Kipping_Kritisches_Netzwerk_Gregor_Gysi_Vertrauensverlust_Arbeiterverraeter_Lafontaine_RiexingerEs war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.

Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar, schien gegeben.

Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“, sagte der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Rosa Luxemburg sowie Karl Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt.

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Lobbyismus: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“

von Sebastian Meyer / LobbyControl

Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen.

Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. „Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungefähr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar“, prangte zum Beispiel auf einem der Werbeträger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Außenminister in Bukarest, berichtete „DIE Presse“ Anfang Februar.

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► Demokratie ist keine Formel-1-Veranstaltung

Mehrere Journalisten haben über das Thema in den vergangenen Tagen berichtet, die Verbraucherschutzorganisation food watch fordert ein Ende dieser Praxis. Dabei ist Coca-Cola kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder einer Pressekonferenz der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.

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Über das Können: Grundlagen des betriebwirtschaftlichen Handwerks

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

„Kunst kommt von können“, hieß es früher einmal, wobei „können“ noch als eine in langer Aus- und Selbstbildung erworbene Befähigung verstanden wurde. Heute ist moderne Kunst weniger das Refugium der Könner sondern der Tummelplatz raffinierter oder naiver Selbstinszenierer. Ausnahmen bestätigen, wie kaum woanders sonst, die Regel.

Heute hat sich das „Können“ einen anderen Inhalt gesucht. Etwas zu können, ist heute meist gleichbedeutend mit: ein „Werkzeug“ besitzen. Sei es der Heimwerker-Akku-Bohrschrauber, der die Fähigkeiten, Löcher zu bohren und Schrauben schnell eindrehen zu können, auf seinen Handhaber überträgt; sei es die App, eine Software, die zu nutzen schon als „Können“ angesehen wird.

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Ein Schreiner, der vor der Aufgabe steht, einen Schrank herzustellen, also einer, der die Grundlagen seines Berufes kennt, wird diese Aufgabe auch mit sehr einfachen, noch nicht einmal motorsierten Werkzeugen perfekt lösen können, so wie es Generationen von Handwerksmeistern vor ihm vermochten. Doch ein Laie, dem die modernsten und präzisesten Maschinen zur Verfügung stehen, die heute in einer Schreinerei zu finden sind, wird Mühe haben, einen Schrank zu bauen, wird nicht wissen, welches Holz er wählen soll, wird nicht wissen, wie man schwierige Holzverbindungen herstellt, wird einfach draufloswursteln, weil er nicht weiß, wie man einen Bauplan zeichnet, und wird am Ende aufgeben und das erzeugte Gebilde entweder tatsächlich als Schrank-Ersatz in Betrieb nehmen, oder es in einer Ecke der Werkstatt verrotten lassen.

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Produktive Vielfalt in der Landwirtschaft oder: Monokulturen sind keine Lösung

von Willy Sabautzki und Gertraud Angerpointner

++++Interview der isw-Redaktion mit Bio-Bäuerin Gertraud Angerpointner (früher Gafus), Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bayern, Agrarbündnis Berchtesgadener Land und Traunstein++++

Weiloisirgendwiezamhaengt_Gertraud_Angerpointner_Fuermannalm_baeuerliche_Landwirtschaft_regionale_Lebensmittel_Kritisches_Netzwerk_Biobauern_Hoefesterben_AbL_AgrarbuendnisDie Vorführung des vor Jahren entstandenen Films „Weil alles irgendwie zusammenhängt“ ("Weiloisirgendwiazamhängd") lieferte den Anlass für ein weiterführendes Gespräch mit Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin und Mit-Protagonistin der filmischen Darstellung bäuerlicher Landwirtschaft. Der Film zeigt, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben. „Weil alles irgendwie zusammenhängt“ zeigt Menschen, Vordenker und Visionäre, die der Heimat – in diesem Fall Bayern - ein Gesicht geben.

Der Film bietet auf den ersten Blick mit beeindruckenden „schönen“ Bildern eine fast romantisch anmutende Darstellung der Arbeitsabläufe auf dem Land, eine überzeugende authentische Heimatbezogenheit. Aufgezeigt werden die Hintergründe der bäuerlichen Tätigkeit in den Bereichen Milchproduktion, Garten- und Gemüseanbau, Bienenzucht, Wald- und Holzpflege, Erhalt der Ressource „fruchtbarer Boden“ mit Moorgebieten und einem selbstorganisierten Direktvertrieb von regional produzierten Produkten.

Willy Sabautzki: Unsere Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Welchen Beitrag leistet gute Landwirtschaft für die Allgemeinheit?

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Münchner Sicherheitskonferenz: Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung

von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Skull_Aufruestung_armament_Kriegstreiberei_Bundeswehr_Ruestungspolitik_Ruestungsspirale_Kritisches_Netzwerk_Kriegsverbrechen_Kriegsrethorik_Voelkerrechtsbruch_IMI_NATO_Waffenexporte

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, wie deutlich in jüngster Zeit die Risse – ja Gräben – innerhalb des Westens zu Tage treten. Dies zeigte vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die direkt daran anschließenden Ausführungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Die taz brachte die diesbezüglich in München dominierende Grundstimmung griffig auf den Punkt: „Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

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Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen

von WSWS-Korrespondenten

Im öffentlichen Dienst nehmen Kampfbereitschaft und Wut der Beschäftigten zu. Sie wenden sich gegen wachsenden Arbeitsstress, Personalmangel und Dumpinglöhne und kritisieren verfallende Schulen und heruntergewirtschaftete öffentliche Einrichtungen. Am Dienstag nahmen parallel zu Berlin auch in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrer und Erzieher an Warnstreiks teil, und am Mittwoch wurden in Bayern und Hessen die Unikliniken bestreikt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert, wie schon letzte Woche im Ruhrgebiet, meist voneinander isolierte, kurze Warnstreiks, um „Dampf“ abzulassen. Trotz der Kampfbereitschaft in den Betrieben möchte die Gewerkschaft, wie auch die Landesregierungen, möglichst in den nächsten Tagen in Potsdam zum Abschluss kommen.

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In Nordrhein-Westfalen zogen am Dienstag 10.000 Streikende vor den Landtag in Düsseldorf. Darunter waren viele Lehrer, Sozialpädagogen und Pflegekräfte, sowie auch Feuerwehrleute und Angestellte aus dem Verwaltungs- und Justizbereich. Auch in Hamm gingen am selben Tag rund 3000 Streikende für mehr Geld auf die Straße.

In Düsseldorf sagte Harald, ein Lehrer aus Duisburg, der WSWS, dass die mangelhafte Stellenversorgung an seiner Schule zu einer unerträglichen Gesundheitsbelastung und einem hohen Krankenstand führe. Durch den Unterrichtsausfall würden wesentliche pädagogische Ziele nicht mehr erreicht.

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Freihandel-Theorie: Ein Konzentrations- und Verdrängungsprozess und die Folgen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

JEFTA_EU_Japan_Free_Trade_Agreement_Handelsabkommen_Europaeische_Union_Freihandelsabkommen_Kritisches_Netzwerk_Freihandel_Marktradikalitaet_Neoliberalismus_neoliberalismAm 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA > Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und Japan (JEFTA > Japan-EU Free Trade Agreement) in Kraft getreten, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde. Nun ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen.

Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen.

Die Theorie - heruntergebrochen auf ein minimalistisches Beispiel - dass zum Beispiel Japan Essstäbchen zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Frankreich, während Frankreich Handgranaten zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Japan, und sich deshalb beiderseits Vorteile für die Konsumenten ergäben, was automatisch zu Wachstum in Japan und der  EU führt, ist allerdings angreifbar.

Betrachtet man die Situation detaillierter, indem man die Handelswaren in vier durchaus unterscheidbare Kategorien gliedert, ergibt sich bereits ein anderes Bild:

1.

Produkte, die in beiden Wirtschaftsräumen produziert und konsumiert werden.

Hier kommt es zu einer Preiskonkurrenz zwischen den Herstellern und letztlich zur Marktbeherrschung durch den günstigsten Anbieter. In einem Wirtschaftsraum fallen Kapazitäten und folglich Arbeitsplätze weg, im anderen werden sie aufgebaut oder besser ausgelastet.

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Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

von Marianne Arens

Hinter den scharfen Spannungen zwischen Frankreich und Italien, die Anfang Februar zum Rückruf des französischen Botschafters aus Rom führten, stecken handfeste materielle Interessen. In Libyen, wo seit dem NATO-Krieg von 2011 Dutzende rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft kämpfen, führen die beiden EU-Mitglieder einen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über die größten Öl- und Gasressourcen Afrikas.

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Während Italien hinter der Nationalen Einheitsregierung (Government of National Accord, kurz GNA) von Fajis al-Sarradsch in Tripolis steht, die auch von Deutschland und den UN unterstützt wird, hat sich Frankreich auf die Seite der Nationalarmee Libyens (LNA) von General Chalifa Belqasim Haftar geschlagen, der dem Gegenparlament in Tobruk vorsteht. Auch Ägypten und Russland setzen auf Haftar.

Dass es bei diesem Krieg um Ölinteressen und strategischen Einfluss in Afrika geht, ist ein offenes Geheimnis.

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Die Tagesschau hat immer recht. Irrtum eingestehen? Auf keinen Fall. NO WAY!

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau, die von ARD-aktuell produziert und täglich mehrmals im Ersten, auf tagesschau24 und als Live-Stream auf tagesschau.de sowie als Hauptausgabe um 20 Uhr zusätzlich in den Dritten Fernsehprogrammen (außer MDR), Phoenix, 3sat, tagesschau24 und ARD-alpha ausgestrahlt wird, kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit.

verleumde_3_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_schmierenjournalismus_ARD_Tagesschau_Tagesthemen_Gniffke Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.

Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Kai Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk. Meldung am 8. April 2018:

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US-Sanktionen: Trump will die vollständige Autarkie der USA erzwingen

Eine hochspekulative Hypothese – aber keineswegs dystopisch!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

donald_trump_orange_3_wall_street_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_federal_reserve_kritisches_netzwerk_america_first.jpg Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens (INF-Vertrag) und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt.

Liegt es doch auf einer Linie mit den „ewigen“ Sanktionen gegen Kuba, wo die erwünschten Folgen durchaus eingetreten sind. Auch die Sanktionen gegen Russland, die wegen der angeblichen Annektion der Krim verhängt wurden, lassen sich mit diesem Gedanken durchaus noch vereinbaren. Bei den Sanktionen gegen China wird die Argumentation jedoch bereits brüchig. Ich meine hier nicht die bilaterale Schlacht um die höchsten Zölle, sondern Sanktionen, die zum Beispiel im letzten Herbst gegen China verhängt wurden, weil China russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen gekauft hat.

Auch die Sanktionsdrohnungen gegen jeden, der sich am Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" beteiligt, die ja Russland allenfalls sekundär, eine ganze Reihe westlicher Unternehmen primär treffen sollen, haben einen ausgeprägt zweischneidigen, janusköpfigen Charakter. Nun wird daran gearbeitet, Sanktionen gegen jeden und alle zu verhängen, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen – und damit ist meines Erachtens die Glaubwürdigkeit der Argumentation endgültig auf einen Wert knapp über null gesunken!

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ARD regelt mehr als Sprache: Die dicksten Lügen haben die größten Quoten

von Ulrich Gellermann, Berlin

Von BILD bis „junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt.

So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist.

Framed_Deutungsrahmen_Deutungshoheit_Deutungskontext_Framing_Manual_Kritisches_Netzwerk_ARD_Elisabeth_Wehling_Susanne_Pfab_Schubladendenken_Arbeitsroutine_Sprachregelung

► JEDE SEKTE BRAUCHT DEN GEGNER

Wer eine Glaubensgemeinschaft konstituieren will, braucht immer einen äußeren Feind. Der wird im Manifest der Wehling „Gegner“ genannt. Es versteht sich, dass in diesem primitiven Schema die ARD immer als gut begriffen wird und der „Gegner“ böse ist – so schreibt Frau Wehling zum Beispiel:

Der Grund, dass sich die ARD für das jeweilige Anliegen ein­setzt, während ihre Gegner – ob etwa in Form politischer Kräfte oder Kommerzmedien – sich gegen das Anliegen stark machen, liegt darin, dass beide ‚Lager’ ein und dieselbe Faktenlage unterschiedlich bewerten.

Der Trick kommt auf Socken daher: Die politischen Kräfte werden nicht benannt oder gar analysiert. Und die „Kommerzmedien“ als Gegner behauptet, obwohl die ARD genau denen seit Jahr und Tag immer ähnlicher wird, mit ihnen das Personal austauscht und vor allem mit ihren Talkshow-Formaten selbst neue kommerzielle Zentren außerhalb der öffentlichen Kontrolle etabliert hat, in denen Millionen verdient werden und Talk-Zucht-Meisterinnen wie Anne Will eine völlig ungezügelte Manipulationsmacht ausleben.

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Venezuela - zynische Anmerkungen

Schon mal was von einer Entscheidungstabelle gehört? Ja?

Auch von der US-Außenpolitik-Entscheidungstabelle? Nein?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Dann geht es Ihnen so, wie Nicolás Maduro und anderen Sozialismus-Utopisten auf dieser Welt. Es gibt allerdings ein paar Randbedingungen zu beachten:

Die Handlungsanweisungen der nachfolgenden Tabelle können vom jeweiligen Staat nur auf diejenigen Staaten angewendet werden, deren militärische Stärke deutlich unterhalb der eigenen liegt.

Besteht hinsichtlich eines betrachteten Staates ein Interessenkonflikt mit einem anderen Staat, so ist dessen militärische Stärke zur militärischen Stärke des betrachteten Staates zu addieren.

Die militärische Stärke der Willigen darf der eigenen militärischen Stärke zu bis zu 50% zugerechnet werden.

Jede Maßnahme kann bei Bedarf mit jeder niedriger priorisierten aus der gleichen Spalte kombiniert werden.

Wer diese Prinzipien verstanden hat, wird unschwer vorhersagen können, was in Venezuela demnächst geschehen wird.

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PREKARISIERUNG: Arbeit auf Abruf

Neue Regeln, alte Probleme

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de/

Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.

Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.

Abrufarbeit_Abrufbeschaeftigte_Abrufbeschaeftigter_Abrufkraefte_Arbeitszeitflexibilitaet_Arbeit_auf_Abruf_Kritisches_Netzwerk_Planungsunsicherheit_Rufbereitschaft_Termindruck_Arbeitszeit

ArbeitnehmerInnen in Abrufarbeit arbeiten nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Der setzt je nach betrieblichem Arbeitsanfall eigenmächtig den Umfang und die Lage der Arbeitszeiten fest. Im Arbeitsvertrag ist meist nur eine (eher geringe) Zahl an Arbeitsstunden fest vereinbart. Um dieses Fixum pendelt das wöchentlichen Arbeitsvolumen, meist arbeiten die Beschäftigten mehr, manchmal auch weniger. Das Einkommen aus den garantierten Mindestwochenstunden ist sehr häufig nicht, das tatsächliche Monatsentgelt auch nur selten existenzsichernd, wobei die Abrufkräfte sowieso nie wissen, wie viel Geld sie am Ende des Monats tatsächlich verdienen werden. Neben der Kontoführung ist auch die private Lebensführung stark beeinträchtigt. Eine vorausschauende Planung von Aktivitäten ist kaum möglich, da die Lage der Arbeitszeiten schwankt und die Einsatztermine in der Regel nie frühzeitig genug bekannt sind.

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Zum Zustand der ARD. Das Framing Manual.

Wer den Zustand der ARD beschönigt,

. . . wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

von Albrecht Müller / Herausgeber der NDS

Albrecht_Mueller_Nachdenkseiten_Kritisches_Netzwerk_SPD_Meinungsbildung_Reformluege_Machtwahn_Meinungsmache_Neoliberalismuskritik_Medienkritik_Willi_BrandtIn diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden.

Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen.

Das Manual ist vom "Berkley International Framing Institute" unter Leitung von Dr. Elisabeth Wehling erarbeitet worden. Ich bin dieser Wissenschaftlerin schon vor vielen Jahren begegnet; ihre Arbeit und die ihres amerikanischen Kollegen George Lakoff hatte ich schon in meinem Buch “Meinungsmache”, das 2009 erschien, verwertet und gewürdigt. Umso enttäuschter bin ich von dem 89-seitigen Werk, das sie jetzt, nach ihrer Auskunft vor zwei Jahren, für die ARD erstellt hat.

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Gewissen versus blinde Loyalität gegenüber dem tiefen Staat

von Jacob G. Hornberger

Monica_Elfriede_Witt_Staatsfeind_FBI_Spionage_Landesverrat_Iran_Teheran_Kritisches_Netzwerk_National_Defense_Information_espionage_conspiracy_Tiefer_Staat_deep_stateDie ehemalige Beamtin der Spionageabwehr der US-Luftwaffe, Monica E. Witt, die in den Iran übergelaufen war, und die die US-Behörden wegen Spionage und anderer Verbrechen angeklagt haben, hat Mitglieder des US-Sicherheitsestablishments und sogar die Mainstream-Presse verwirrt. Wie die New York Times es ausdrückte: "Aber Mitte 2013 war Frau Witt von der Regierung enttäuscht - warum genau, das bleibt ein Geheimnis." Sie können einfach nicht verstehen, warum ein Amerikaner, besonders einer, der vom tiefen US-Staat ausgebildet wurde und ihm gedient hat, sich an dem beteiligen könnte, was US-Beamte und die Times einen "Verrat an den Vereinigten Staaten" nennen.

Erlauben Sie mir, das wahrscheinliche Motiv für Witt's Handeln zu nennen: das Gewissen. Nachdem sie die entsetzlich unmoralischen Handlungen der US-Regierung gegenüber dem iranischen Volk in den letzten Jahrzehnten, insbesondere die aus dem Inneren des tiefen Staates kommenden, mitbekommen hatte, beschloss Monica Witt höchstwahrscheinlich, dass sie nicht mehr Teil dieser Unmoral sein konnte, und entschied sich, denen zu helfen, die für Tod, Verarmung und Leiden durch die Hände der US-Regierung ins Visier genommen werden. [Anm. H.S.: Seit Februar 2019 ist Witt vor einem US-Haftbefehl wegen ihrer Verhaftung auf der Flucht]

Das amerikanische Volk hat nicht immer in einem nationalen Sicherheitsstaat oder in der Regierungsstruktur des tiefen Staates gelebt. Seit der Verabschiedung der Verfassung und für die darauffolgenden anderthalb Jahrhunderte lebten die Amerikaner unter einem Typ von Regierungsstruktur, die als eine Republik mit eingeschränkter Regierung bekannt ist.

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Über den Umgang mit Provokationen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Jede Handlung, jede Aussage, jede Geste, die dazu geeignet ist, die persönliche Integrität eines Menschen oder die Werte einer Gruppe zu diffamieren, ist provokativ. „Provokation“, zu übersetzen mit „herbeiführen, auslösen, in Gang setzen“, zielt darauf ab, eine Reaktion auszulösen, mit welcher entweder der „Inhalt“ der Provokation durch das Verhalten des Provozierten bestätigt wird, oder der Provozierte sich – ängstlich oder schamhaft – zurückzieht.

Zu den schönsten Formen der Provokation gehören die vier Worte: „Du traust dich nicht.“ Doch auch wenn die Provokation auf dem Schulhof wörtlich nur lautet: „Geh weg, du stinkst!“, schwingt dieses „Du traust dich nicht“ immer mit. Es ist der Kern der Provokation. Der Provozierte soll ausrasten, die Kontrolle verlieren, sich trauen – denn dann hat er angefangen und darf nach dem Ehrenkodex der Revolverhelden gemeinschaftlich verhauen werden.

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Provokation geht – geistige Gesundheit vorausgesetzt – immer vom tatsächlich oder vermeintlich Starken aus und richtet sich immer gegen den tatsächlich oder vermeintlich Schwächeren. Daraus erschließt sich, dass schon die harmlos klingende, demokratiekonforme Behauptung, „Wir sind mehr!“, den Geist der Provokation transportiert. Denkt man diesen Gedanken weiter, erkennt man, dass die Provokation eingesetzt wird, um ein sowieso beabsichtigtes, allerdings unter normalen Umständen geächtetes zukünftiges Handeln, durch die provozierte Reaktion des Schwächeren zu rechtfertigen.

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ARD: Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande

Wie man die Leute für dumm verkauft

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

TV-Konsum-Gehirnwaesche-Massenverbloedung-Massenverdummung-Konditionierung-betreutes-Denken-Kritisches-Netzwerk-ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-Denkfaulheit Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm. Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss.

Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln. [1] So lange u. so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Die ARD sieht sich mit wachsender Kritik und zunehmendem Ansehensverlust konfrontiert. An die Substanz geht das zwar noch längst nicht, aber es schmerzt. Das Publikum lässt sich nicht mehr alles bieten und reagiert auf bestimmte Programmangebote und -defizite lauter und gereizter. Beispielsweise lässt sich sein begründeter Vorwurf illegitimer Meinungsmache, der transatlantisch genormten Nachrichtenmanipulation, der antirussischen Hetze, der Regierungshörigkeit und der auch sprachlich-formal grottenschlechten Berichterstattung nicht einfach wegwischen. [2] Doch statt sich Mittel und Wege zu einer deutlichen Verbesserung der Programmqualität zu überlegen, fanden die ARD-Herrschaften es angeraten, sich zwecks sprachlich schönerer Außendarstellung ihres Ladens professionelle Anleitung zu kaufen.

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Grundlegende Bedenken zum Einsatz von Kampfdrohnen

Studie zu den humanitären Folgen von Drohnen

von IPPNW

IPPNW_Die_humanitaeren_Folgen_Drohnen_Atomkrieg_Drohnenpolitik_Drohnenterror_gezielte_Toetung_Kritisches_Netzwerk_Posttraumatische_Belastungsreaktion_BelastungsstoerungDie humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen.

Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen [08.02.2019] Veröffentlichung des BerichtesDie humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“. Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom“, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

Am 28. Januar 2019 hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal begonnen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde vereinbart, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung einer Bewaffnung erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entscheidet. Doch das ist bisher nicht geschehen, während die Entscheidung über ein Leasing von sieben bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP der staatlichen israelischen Firma Israel Aerospace Industries (IAI) bereits im Juni letzten Jahres gefallen ist.

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Eine Menge Frust für ein Quäntchen Lust

Zum Lehren, Lernen und Arbeiten in einer Zeit des Niedergangs

von Lorenz Glatz / aus Streifzüge 2018-74'

Lorenz_Glatz_Streifzuege_wertkritische_Diskussionszirkel_Wien_Wertkritik_Transformation_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_Sachzwaenge_Herrschaft_Herrschaftsverhaeltnis_Kapitalakkumulation

Bei Begriffen, die im Alltag wie in der Wissenschaft eine lange und verschlungene Tradition haben, ist es manchmal durchaus fruchtbar, auf frühe Konzepte zurückzugehen. Im Falle der Lust auf Epikur, auf seine „negative“ Darstellung, dass Lust grundsätzlich die Abwesenheit von Schmerz bedeute, die Erregung der Sinne, die Befriedigung der Begierden hingegen (durchaus auch problematische) Accessoires sind, die rasch an ein Genug gelangen können. Das Streben nach so verstandener Lust sieht Leben selbst also als mögliches Glück an, als ἡδονή (Hedoné) – Lust im Sinne von Gefallen und Wohlbefinden, als voluptas – das, was eins will und mag in einem Leben mit uns selber, unsereinem und „the-more-than-human-world“ (David Abram, The spell of the Sensuous, 1996), als ein Glück, das vor Störungen durch Lebenskunst so weit möglich bewahrt werden soll.

► „Erziehung“ und „Bildung“ …

Solche Lust geht mit einer Erfahrung vom Anbeginn der Erinnerung an schwer zusammen, mit Erziehung und dann Bildung. „Erziehen“ ist von seiner Wortbedeutung und Syntax her eine zielgerichtete Handlung, die jemand an jemandem anderen verrichtet. Eins zieht und lenkt den „Zögling“ – auch gegen eventuellen Widerstand – auf ein bestimmtes Ziel hin. Lateinisch educare und seine romanischen Abkömmlinge sind für das Wort Vorbild, „erziehen“ ist eine Lehnübersetzung. Auch „bilden“ führt in eine ähnliche Vorstellungswelt. Etwas Formlosem, Rohem soll Gestalt gegeben werden.

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Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

von Fred Schmid / isw München

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne "Airbus Defence and Space" (ADS) und "Dassault Aviation" finanzieren sie eine Konzeptstudie und die ersten Entwicklungsarbeiten an dem Luftkriegssystem.

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So billig wird es bei den nächsten Schritten nicht mehr. Das Future Combat-System wird unseren Kindern schon im Frieden die Zukunft verhageln, denn es wird sauteuer. „Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Dazu SPIEGEL ONLINE: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“. Damit zerstört der Kriegsjet schon im Frieden ein ganzes Wohnungsbauprogramm.

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Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

von Christoph Butterwegge / NDS

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen.

Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können.

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1.

Die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) wurde auf höchstens 18 Monate verringert; die Anwartschaftszeit, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben musste, um Leistungsansprüche zu erwerben, verlängert; die Rahmenfrist, in der das geschehen sein musste, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

Mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sich heute im Hartz-IV-Bezug und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I), sondern fallen gleich in Hartz IV.

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Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet.

von Peter Schwarz

Vor 14 Jahren beschloss die SPD die Hartz-Gesetze, schuf damit die Voraussetzungen für einen gewaltigen Niedriglohnsektor und weitverbreitete Armut. Nun hat sie die Konzeptionen, die den Hartz-Gesetzen zugrunde lagen, weiterentwickelt und verschärft.

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteivorstand auf einer Klausur in Berlin einstimmig ein siebzehnseitiges Papier mit dem wohlklingenden Namen „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete anschließend: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die Süddeutsche Zeitung titelte: „SPD bricht mit Hartz IV“. CDU-Vize Volker Bouffier und CSU-Chef Markus Söder warnten gar, die SPD schlage einen „strammen Linkskurs“ ein.

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Das alles ist barer Unsinn. Bouffier und Söder wissen das sehr genau. Ihre Parteien haben seit 2005 zehn Jahre lang im Bündnis mit der SPD regiert und gemeinsam mit ihr alle Angriffe auf Arbeitslose, Rentner und Arbeiter durchgeführt. Der Versuch, den neuen Kurs als Linksruck darzustellen, soll das Ansehen der SPD aufpolieren, die unter Arbeitern wegen ihrer rechten Politik verhasst ist und in den Umfragen seit Wochen bei 15 Prozent stagniert, Kopf an Kopf mit der rechtsextremen AfD.

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Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

von Fred Schmid / isw München

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GOBAL TIMES kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi Jinping in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.

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Die hochrangige Managerin, von Kanadas Justiz mit einer elektronischen Fußfessel versehen und unter Hausarrest gestellt – mit 14 Bewachern, die sie selbst bezahlen muss – sollte nicht nur zur Demütigung der Chinesen herhalten, sondern auch als Faustpfand und Geisel. Die Erpressungsabsicht offenbarte sich denn auch, als die Verhandlungen Ende Januar in die entscheidende Runde traten und die USA gerade in der Situation einen offiziellen Auslieferungsantrag an Kanada stellten. US-Präsident Trump hatte schon davor in einem Interview mit Reuters gesagt, die Freilassung von Meng Wanzhou könne Teil einer Lösung des Handelskonflikts sein – und damit auch einen aufschlussreichen Hinweis auf die Unabhängigkeit der US-amerikanischen Justiz gegeben.

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Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

Lobbyismus in der EU - eine neue Studie

von Max Bank / LobbyControl

Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt.

Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen Lobbytransparenz vorangehen, blockiert und verweigert sich der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, diesem Trend ziemlich hartnäckig. Ein politischer Skandal, zumal die nationalen Regierungen die Schuld für unpopuläre EU-Entscheidungen oftmals auf Brüssel schieben, obwohl sie selbst wesentlich daran beteiligt waren. Die Intransparenz des Rates begünstigt die Durchsetzung einer einseitig an Industrieinteressen ausgerichteten Politik in Brüssel.

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Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

von Petra Ziegler / aus Streifzüge 2018-74

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Klammeraffe_Klammeraffen_Klammerschwanzaffen_Spider_monkey_Ateles_Atelidae_Kritisches_Netzwerk_Greifschwaenze_Festhalten_Loslassen_Prehensile_tail_BraunkopfklammeraffeLoslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.

Oder wir jagen nach Schnäppchen. Gleich ist die Gelegenheit am Schopf gepackt, noch vor allen anderen. So ein schickes Tablet hat gerade noch gefehlt, das vierzehnte Paar Jeans (aber echt bio) ist im Kasten, und die neue Eismaschine bereichert funkelnd den Hausrat. Der Nachbar trumpft mit seiner ausgesucht exquisiten Auswahl später Burgunder auf. Bestellt wird so eine Rarität auf Jahre im Voraus.

Wir sammeln und wir jagen, scheinbar aus uralter Gewohnheit. So sind wir, kann doch keiner aus der eigenen Haut. Und nie genug kriegen wir, so nimmersatt und voller Gier ist der Mensch. Das weiß der gemeine Volksmund, so wie er für alles den richtigen Spruch und Glauben parat hält.

Wir hüten und mehren unser Hab und Gut, auch wenn die Seligkeiten immer nur kurz währen, während die Angst vor Verlusten die Stimmung noch zusätzlich drückt. Eigentlich alles recht belastend – auch so eine Weisheit, die es zu bedenken gilt. Es empfiehlt sich, von Zeit zu Zeit auszumisten und wieder Platz für Neues zu schaffen. Besitz beschäftigt – ob eins welchen hat oder emsig danach strebt. Daneben bleibt gerade noch so viel Energie, die Verhältnisse zu beklagen, die wir fortgesetzt stabilisieren, am laufenden Band, mit Hirnschmalz, Fleiß und gehöriger Ausdauer.

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INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), später Staatspräsident der Sowjetunion.

Ronald_Reagan_Michail_Gorbatschow_Mikhail_Gorbachev_Kritisches_Netzwerk_Intermediate_Range_Nuclear_Forces_Russland_Russia_Sowjetunion_Soviet_Union_Mittelstreckenraketen_INF-Vertrag

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas [1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.“[2]

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Schweinejournalismus übers Tierwohl-Label

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby

. . . und deren Handpuppe Julia Klöckner

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

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Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht.

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen.“ (ebd).

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Wir Habe-Nichtse

Kolumne Dead Men Working

von Maria Wölflingseder / aus Streifzüge 2018-74

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Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame.

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Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen – noch die, die schon verloren haben.

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Moralische Schande: EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit

. . . und zerstört dann die Legalität in Venezuela

von John Laughland

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

marine_le_pen_au_nom_du_peuple_front_national_rechtsextremimus_rechtsradikalismus_fremdenhass_euroskepsis_eurokritik_kritisches_netzwerk_rassismus_rechtspopulismus_nationalismus.jpg Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine Le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (Gelbwesten), die speziell für diesen Anlass - mit den Fernsehkameras - zusammengestellt wurden.

Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte weiterhin normal, und Herr Macron arbeitet weiterhin wie gewohnt im Elysée-Palast, während gegen Frau Le Pen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Aber da sie sowohl von Russland als auch von China offiziell anerkannt wurde, ist sie nun die legitime Präsidentin Frankreichs geworden.

Natürlich ist dieses fiktive Szenario lächerlich. Aber es ist nicht lächerlicher als die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas, die vom Europäischen Parlament am 31. Januar, eine Woche nach der Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, beschlossen wurde.

Tatsächlich ist das Votum Brüssels für die Anerkennung von Guaidó noch absurder als die Anerkennung von Marine Le Pen, denn im Gegensatz zu ihr war Juan Guaidó nie ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen seines Landes, geschweige denn in dieses Amt gewählt worden, und bis vor einigen Wochen hatte noch niemand, auch nicht in Venezuela, von ihm gehört.[1]

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Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro

Was alternative und linke Medien gerne verschweigen

von Helmut Schnug, ILLERICH

Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Die Militärs und ohnehin schon Begüterte bereichern sich ungehemmt, die Korruption ufert aus. Dafür waren das herrschende Maduro-Regime und das seines Amtsvorgängers Hugo Chávez (zumindest mit-)verantwortlich - da hilft es nicht schönfärberisch entgegenzuhalten, daß beide sozialistische Ansprüche eigener Interpretation hatten und sie ja vom Volk "demokratisch" gewählt wurden.

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Daß das Volk so dumm ist, seine Metzger zu wählen, können wir in vielen Ländern der Welt beobachten - auch in Frankreich und natürlich auch Deutschland. Der letzte eklatante Fall ist die Wahl des rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, dessen faschistische Züge er völlig ungeniert medienwirksam offenlegte . . und dennoch gewählt wurde. Nun ist es natürlich keine Lösung, wenn der US-Imperialismus die politische und wirtschaftliche Instabilität Venezuelas zunächst "mitgestaltete" um sich jetzt mittels einer Marionettenregierung vor Ort die Verfügungsmacht über die immensen Ölreserven zu sichern versucht. Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt.

Folglich wäre ein Regimechange tatsächlich notwendig so sich Politiker*innen finden lassen würden, die zum Nutzen der lohnabhängigen und armen Beölkerung Venezuelas dienen und für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben eintreten, nicht aber in Person eines US-Vasallen namens Juan Guaidó!   

Viele Linke, Sozialismus- und Kommunismus-affine weltweit haben sich offensichtlich auf ihr altes ideologisches Weltbild zurückgezogen und Figuren wie die Castro-Brüder und Che Guevara als Helden Lateinamerikas bis in die Ewigkeit heroisiert. Sie vergessen dabei, daß es sich bei den meisten quasi-linken Regimen in Süd- und Mittelamerika um Diktaturen gehandelt hat, die ihren rechtslastigen Nachfolgern in nichts nachstanden, wenn es um Verfilzung, Korruption, Misswirtschaft und um Unterdrückung des Volkes geht. Ob links, rot oder schwarz – die Machthaber füllen sich die Taschen und lassen das Volk dafür bluten.

Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und Amtsvorgänger Hugo Chávez werden seit Wochen in einer unerträglich zelebrierten Heroisierung "geadelt" und als "Opfer" dargestellt - dem muß man ein paar Fakten entgegensetzen!

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Haben und Teilhaben. Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht.

von Stefan Meretz / aus Streifzüge 2018-74

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Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können. Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Teilhabe_Teilhaben_Einbeziehung_Teilhabeeinschluss_Teilhabeausschluss_Haben_Kritisches_Netzwerk_Entfremdetheit_Entfremdung_Commons_Commonismus_Collaborative_ConsumptionHaben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schließt auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Genießen oder profaner: durch Nutzen.

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Vexierbild Venezuela: erneute Offenbarung des globalen Patts

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die Bevölkerung verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Venezuela_bolivarische_republik_Caracas_Maracaibo_nicolas_maduro_hugo_rafael_chavez_Juan_Gerardo_Guaido_Marquez_kritisches_netzwerk_regime_change_Buergerkrieg_Sozialismus Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar – allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.  

► Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chávez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe, meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen, den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind Zuweisungen nicht möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chávez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.

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Der Neoliberalismus manifestiert sich zuerst in den Köpfen der Menschen

von Peter Frey / Peds Ansichten

Im Jahre 2012 wurde die folgende – hier im Prinzip unverändert wiedergegebene Artikelreihe – von Daniel Neun auf seiner Webseite RADIO UTOPIE als Skript publiziert und kommentiert. Sie beruht auf einer 2007 veröffentlichten BBC-Dokumentation von Adam Curtis und ist auch Jahre später von ungebrochener Aktualität. [Video-Doku am Ende des Artikels, H.S.]  

Für Leute, die hinter die Kulissen gesellschaftlicher Prozesse – mit Fokus auf den beängstigenden Triumphzug des Neoliberalismus – schauen wollen, ist Adam Curtis Dokumentation geradezu ein Muss. Bringt sie doch Ideologien, psychologische Aspekte einerseits, sowie Verfilzungen von Thinktanks mit Politik, Militär und Wirtschaft und das Leben der Menschen in ihrem Alltag andererseits, in einen schonungslosen wie erhellenden Zusammenhang und hilft so, die derzeit stattfindenden gesellschaftlichen Prozesse besser zu verstehen. Daniel Neun hat ihr zudem eine ganze Reihe wertvoller Informationen hinzugefügt. Danke noch einmal an das Team von RADIO UTOPIE, dass die Artikelreihe hier veröffentlicht werden kann.

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BBC-Filmreihe „The Trap“:

Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden

27.10.2012, übersetzt und ergänzt von Daniel Neun

The_Trap_What_Happened_to_Our_Dream_of_Freedom_Adam_Curtis_BBC_Kritisches_Netzwerk_neoliberalism_Neoliberalismus_Psychologie_Menschenbild_Kapitalismus_RAND_CorporationDie BBC-Filmreihe "The Trap – What happened to our Dream of Freedom" ("Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah") aus dem Jahre 2007 umschreibt Ursprung und Aufstieg von Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus. Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden, um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren.

In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, „wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte“ und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene „seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde“, in der wir heute leben.

Episode I: F.k.you buddy

I

Während der systemischen Konkurrenz zwischen dem von den USA geführten Nordatlantikpakt und dem von der UdSSR geführten Warschauer Pakt betrieb das US-Militär dreißig Meilen nördlich von New York einen Ende der 1950er Jahre gebauten unterirdischen Bunker. Jede Sekunde trafen dort aus einem miteinander vernetzten System von Radaranlagen, welche die Sowjetunion und ihre Verbündeten beobachteten, tausende von Informationen ein und wurden in den dort stationierten und seinerzeit leistungsfähigsten Computer der Welt eingegeben.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter

Datenindustrie-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datensammler-Datenschutz-Datenschutzgrundverordnung-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Tracking-Walls-Jan-Korte-Privatsphaere

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

► Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ (Wikipedia) reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

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DER. DIE. DAS! Der Quotenstaat – die Quotenfrau - das Quotenauto

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

toilette_klo_herrenklo_damenklo_herrentoilette_damentoilette_scheisshaus_kritisches_netzwerk_restroom_latrine_Frauenquote Wo immer eine Frau auf Publicity hofft, steht sie auf, tritt ans nächste Mikrofon und fordert vollkommen uneigennützig eine Frauenquote für ihre unterdrückten Geschlechtsgenossinen.

In den Aufsichtsräten der großen Aktiengesellschaften ist sie bereits Pflicht, die Quote, für den Bundestag wird sie dringend gefordert, die Parteien selbst sollen sich quotenmäßig fifty-fifty aufstellen. Gut, das kennen wir. Ausgangsbasis ist die Idee, dass Frauen keine Frauen, sondern Männer im falschen Körper sind, so wie Männer keine Männer, sondern Frauen im falschen Körper sind, während Diverse vermutlich innere Kinder sind, in sowohl als auch Körpern …

Heißt: Es gibt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Weil es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt, müssen, damit alles gerecht zu geht, und auch die Vorstellungen der Frauen eine Chance haben, realisiert zu werden, die natürlich von den Vorstellungen der Männer nicht zu unterscheiden sind, weil es keine Unterschiede gibt, weshalb es eine Quote braucht, die es nicht bräuchte, wenn Männer und Frauen wirklich gleich ticken würden, was zu beweisen einfach nicht gelingen will.

Diese im Grunde widersprüchliche, um nicht zu sagen zirkelschlussgetriebene Argumentation, regt mich inzwischen nicht mehr auf. Frauen und Männer sind im Großen und Ganzen ähnliche Wesen und zu vergleichsweise ähnlichen Intelligenzleistungen fähig, sowohl im positiven wie im negativen Sinn. Ob Heiko Maas Außenminister ist oder ob Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Amt bekleiden würde, das ist ziemlich egal, und zwar nicht nur wegen der herausragenden Bedeutungslosigkeit der mit einer Restsouveränität ausgestatteten Bundesrepublik Deutschland.

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Gemeinwohl oder privater Wohlstand? Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel.

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

OXFAM_Public_good_private_wealth_Kritisches_Netzwerk_Winnie_Byanyima_Wohlstand_universal_health_education_gap_between_rich_and_poor_fairer_taxation_extreme_poverty_billionaires_ArmutIm Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte OXFAM den Bericht „Public Good Or Private Wealth“.

Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit fünf Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von OXFAM zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der Superreichen.

Nach neuesten Erhebungen besaßen vor zwei Jahren 49 Menschen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für das Jahr 2017 ergibt sich die bereinigte Summe von 44 Superreichen. Der Trend einer zunehmenden Konzentration von Vermögen hat sich damit eher verschärft. Im vergangenen Jahr verfügten 26 Personen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,8 Milliarden Menschen. In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. So ist ihr Vermögen gemäss der zahlenbelegten Aussagen im vergangenen Jahr um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen.

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