Neujahr 2018: Profitraketen und Dividenden-Kracher

von Fred Schmid / isw München e.V.

DAX-Aktionäre dürften zur Jahreswende im Gewinn- und Dividendenrausch geschwelgt haben. Aktienkurs, Profite und Dividenden erreichten Höchstmarken. Der Kurs für die „Blue Chips“ an der Deutschen Börse hatte im abgelaufenen Jahr ordentlich zugelegt: + 13,1%. Wer zu Jahresbeginn 100.000 Euro in den DAX-Indexfonds investiert hatte, war Silvester 2017 um 13.100 Euro reicher. Bei gleicher Investition in die so genannten Nebenwerte, MDAX bzw. TecDAX betrugen die Kursgewinne für die Anleger sogar 18.000 bzw. 40.000 Euro.

Und für 2018 wird eine weitere, wenn auch volatilere Kurssteigerung prognostiziert.

Davor – um Ostern herum – werden goldene Eier in die Wertpapier-Depots gelegt, in Form der größten Dividendenbescherung aller Zeiten. Aus den DAX-Konzerngewinnen 2017 werden insgesamt etwa 35,5 Milliarden Euro an die Aktionäre für das Halten der Aktien (Shareholder) ausgeschüttet; gut 11% mehr als im Vorjahr, prognostiziert das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) auf der Basis einer Gewinn- und Dividendenanalyse von Bloomberg und Thomson Reuters. Das Geld wird jeweils wenige Tage nach der Hauptversammlung überwiesen.

Die ersten im Reigen der Aktionärsversammlungen sind Thyssen-Krupp und Siemens, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht und die deshalb bereits im Januar bzw. Anfang Februar ausschütten. Bei Siemens sind es diesmal 3,0 Mrd. Euro, die an die Aktionäre verteilt werden, knapp die Hälfte des Nettogewinns von 6,2 Milliarden Euro (48%). Bei der Belegschaft, die diesen Rekordgewinn erarbeitet hat, werden dagegen 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerksparte (Gasturbinen) rausgeschüttet. Die Siemens-Familie, die Nachfahren und Erben des Firmengründers, die noch einen Aktienanteil von 6 Prozent ihr Eigen nennt, erhält 180 Millionen Euro Dividende - quasi für´s Nichtstun.

Üppige Bescherung auch bei den Institutionellen Anlegern (Fonds, Versicherungen, Vermögensverwalter), die 65% der Siemens-Aktien halten, allen voran der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock Inc., der in fast allen DAX-Konzernen investiert ist. Auch die Großaktionäre bei VW, der Piech/Porsche-Clan, wird trotz Diesel-Skandal und manipulierten Abgaswerten reichlich bedient: Etwa 900 Millionen Euro Dividende. Doch getoppt werden sie alle von der Quandt-Sippe, die bei BMW das Sagen hat. Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, deren Verdienst darin besteht, sich in die richtige Wiege gelegt zu haben, kassieren 26 bzw. 21 Prozent der gesamten BMW-Dividende von 2,43 Milliarden Euro; macht zusammen 1,14 Mrd. Euro. Aufs Jahr gerechnet sind die beiden über Nacht jeweils um gut drei Millionen Euro reicher geworden. „Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf“, heißt es schon in der Bibel (Psalm 127,1).

weiterlesen

Richard David Precht: Nicht jeder Intellektuelle ist eine Rampensau

von Christian Jakob

richard_david_precht_1_philosoph_gesellschaftsbild_gesellschaftsentwurf_gesellschaftskritik_systemcrash_systemkollaps_buergergesellschaft_kritisches_netzwerk_rampensau_buergerbeteiligung.jpgEr gilt als der Popstar unter den heutigen Philosophen. Seine Position finden sich in den Themen Bürgergesellschaft, Tiere, Migration, Bildung und Digitalisierung wieder, aber auch zu anderen Themen wartet Precht immer wieder mit interessanten Denkansätzen auf. Er selbst sieht sich allerdings nicht wirklich als Philosoph. “Das was ich mache nennt man in Frankreich einen Philosophen. Tatsächlich aber bin ich Vortragsredner und Buchautor. Aber es gibt viele Hochschulprofessoren, die würden das nicht so nennen.”[1]

Trotz seiner zwei Honorarprofessuren für Philosophie an der "Leuphana Universität Lüneburg" und für Philosophie und Ästhetik an der "Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin" (HFM), sieht sich Precht nicht als den klassischen Philosophen. Er sieht sich mehr als ein Intellektueller, der es in die Medien geschafft hat, was selten genug vorkommt. Denn nicht jeder Intellektuelle ist auch gleichzeitig eine Rampensau.

► Von Tennisarm und Staublunge

Der am 08. Dezember 1964 in Solingen geborene Richard David Precht wuchs mit seinen vier Geschwistern in einem linksgerichteten Elternhaus auf. Die Politik der USA wurde verurteilt, Bundeskanzler Helmut Schmidt galt als “Rechter” und die DDR wurde als verklärt betrachtet. Nach seinem Abitur 1984 und seinem Zivildienst begann er 1986 sein Studium an der Kölner Universität. Dort studierte Precht Philosophie, Germanistik und Kunstgeschichte. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er unter anderem im Haribo-Werk in Solingen, wo er 10h am Tag von Hand Sirup unter einem Gemisch aus Zucker und Puderzucker vermengte. “Man musste sich kopfüber in eine Art große Betonmischmaschine hangeln und mit dem ganzen Arm den Sirup unter den Zucker mischen. 10 Stunden am Tag. Und wenn dann noch der Puderzucker hinzugefügt wurde, bekam man eine Staublunge.

Nach einem kurzen Gastspiel in einer Baumschule als Gartenhelfer bekam er eine Anstellung als Nachtwächter in der Kölnmesse. Ideale Voraussetzungen für ihn als Studenten. Die tagsüber übrig gebliebenen Reste an belegten Brötchen, Schnitzel oder Frikadellen klaubte sich der junge Precht abends zusammen, und hatte dann die ganze Nacht Zeit zum lesen und schreiben. Somit schaffte er nach nur 8 Semestern seine Promotion in Germanistik.

weiterlesen

Die "Händler des Todes" überleben und gedeihen

von Lawrence Wittner

Mitte der 1930er Jahre hatte eine bestverkaufte Abhandlung über den internationalen Waffenhandel, kombiniert mit einer Untersuchung des US-Kongresses über Munitionshersteller unter Leitung von Senator Gerald Nye, einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA. Überzeugt davon, dass militärische Auftragnehmer Waffenverkäufe und Krieg zu ihrem eigenen Vorteil anheizten, wurden viele Menschen diesen "Händlern des Todes" gegenüber kritisch.

Heute, rund acht Jahrzehnte später, sind ihre Nachfolger, die heute höflicher "Rüstungskontraktoren" genannt werden, am Leben und wohlauf. Laut einer Studie des "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) stiegen die Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die weltweit größten 100 militärischen Lieferanten im Jahr 2016 (dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen) auf 375 Milliarden Dollar. US-Konzerne steigerten ihren Anteil auf fast 58 Prozent und lieferten Waffen an mindestens 100 Länder weltweit.

Die dominierende Rolle der US-Konzerne im internationalen Waffenhandel verdankt sich in hohem Maße den Bemühungen der US-Regierungsbeamten. "Bedeutende Teile der Regierung", stellt der Militäranalyst William Hartung fest, "sind darauf bedacht, sicherzustellen, dass amerikanische Waffen den Weltmarkt überschwemmen und Unternehmen wie Lockheed und Boeing ein gutes Leben führen. Vom Präsidenten auf seinen Reisen ins Ausland, um verbündete Staatsoberhäupter, Staatssekretäre und Verteidigungsminister zu besuchen, bis hin zu den Stäben der US-Botschaften, agieren amerikanische Beamte regelmäßig als Verkäufer für die Waffenfirmen". Darüber hinaus stellt er fest: "Das Pentagon ist ihr Wegbereiter. Von der Vermittlung, der Erleichterung und dem buchstäblichen Bankgeschäft des Geldes aus Waffengeschäften bis hin zur Weitergabe von Waffen an bevorzugte Verbündete auf Kosten der Steuerzahler ist es im Wesentlichen der größte Waffenhändler der Welt."

Als Tom Kelly, der stellvertretende Ministerialsekretär des Büros für politische Angelegenheiten des Außenministeriums, 2013 während einer Anhörung des Kongresses gefragt wurde, ob die Obama-Administration genug für die Förderung der amerikanischen Waffenexporte getan habe, antwortete er:

weiterlesen

Die BDA sagt Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf an

Merkel und Schulz zeigen sich dankbar fürs Dabeisein

von Laurenz Nurk

Die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (BDA) will an die Rechte der Beschäftigten ran. Beim „Deutschen Arbeitgebertag“ hat die organisierte Unternehmerschaft den Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) soll flexibler, die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb verwässert und die Sozialabgaben, die die Unternehmen zu leisten haben, gesenkt werden. Vom Staat fordern die Unternehmer mehr Investitionen, den Ausbau des Bildungsbereichs und der Kinderbetreuung. Die Gäste der Lobbyveranstaltung der deutschen und internationalen Großkonzerne, Angela Merkel und Martin Schulz, bedankten sich brav bei ihnen und zeigten den Beschäftigten schon einmal, wohin die Reise der zukünftigen Großen Koalition geht.

ingo_kramer_praesident_bundesvereinigung_der_deutschen_arbeitgeberverbaende_bda_arbeitgeberpraesident_arbeitszeitflexibilisierung_arbeitszeitgesetz_kritisches_netzwerk_neoliberalismus.jpg

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief beim „Deutschen Arbeitgebertag“ Ende November 2017 die künftige Regierung zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs auf und verwahrte sich vor „neuen wachstums- und beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen“. Er machte Druck auf die Politik, schnellstmöglich eine weitere Legislaturperiode lang die Große Koalition aufzulegen, mit Angela Merkel als Kanzlerin und Martin Schulz als Vizekanzler und diktierte schon mal in das Lastenheft von SchwarzRot hinein:

weiterlesen

Kluft zw. Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland so groß wie vor gut 100 Jahren. Das ist das Ergebnis des ersten „Weltreports über Ungleichheit“ (World Inequality Report) – Kurzfassung: Bericht zur weltweiten Ungleichheit), einer Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, zusammen mit mehr als hundert WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt.

thomas_piketty_2_world_inequality_report_bericht_zur_weltweiten_ungleichheit_das_kapital_im_21._jahrhundert_einkommensungleichheit_vermoegensverteilung_kritisches_netzwerk_neoliberalismus.jpg

Der Bericht zeigt, dass die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten in fast allen Weltregionen zugenommen hat, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit“ (Kurzfassung, S.5). „Seit 1980 ist die Einkommensungleichheit in Nordamerika, China, Indien und Russland rasant gestiegen“. Im Vergleich dazu verlief der Anstieg in Europa eher moderat. Der Anteil der obersten 10% am Gesamteinkommen betrug 2016 in Europa 37%, in China 41%, in Russland 46%, in USA/Kanada 47%, in Subsahara/Afrika 54%, in Brasilien 55% und im Nahen Osten 61% (S. 5f).

► Krasse Einkommensungleichheit in Deutschland

Die Schere zwischen Einkommens-Reichen und Menschen mit wenig Einkommen hat sich auch in Deutschland vor allem in den letzten Jahren weit geöffnet. Charlotte Bartels vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW), die die deutschen Daten auswertete, erklärt: „Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft haben in den letzten Jahren massiv an Anteil am Gesamteinkommen verloren. In den 60er Jahren verfügten sie noch über etwa ein Drittel, heute sind es noch 17 Prozent“. Die oberen zehn Prozent dagegen steigerten ihren Wert von einem Drittel auf 40 Prozent. Das entspricht den Einkommensverhältnissen von 1913, dem letzten Jahr vor dem Ersten Weltkrieg.

weiterlesen

2018 – Die Welt am Tropf der Zentralbanken

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.

Wo stehen wir denn nun wirklich? fragen sich die meisten von uns zum Jahreswechsel. Können wir beruhigt in die Zukunft sehen oder drohen historische Gefahren? Gibt es irgendeine Wirtschaftstheorie, die uns diese Fragen klar und deutlich beantworten kann?

► Die Wirtschaftstheorien der Vergangenheit helfen nicht mehr weiter

Nein, die gibt es nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Weil wir in einer Ausnahmesituation leben, die die Welt so noch nicht gesehen hat: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot. Es funktioniert nur noch, weil es wie ein Patient auf der Intensivstation künstlich am Leben erhalten wird, und zwar durch die Zentralbanken.

 Seit dem Beinahe-Zusammenbruch von 2008 haben die größten Zentralbanken der Welt zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil dieses „billigen“ Geldes ist in die Finanzspekulation geflossen und hat so für eine historisch nie dagewesene Verzerrung der Märkte gesorgt.

weiterlesen

ARD, Wirtschaft und Wahrheit: Wie Arbeitgeberverbände ihren Willen bekommen

von Christian Jakob

wahrheit_luegen_leichtglaeubigkeit_ignoranz_gleichgueltigkeit_verlogenheit_unwahrheit_propaganda_manipulation_kritiklosigkeit_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegenpresse.pngEs ist Mittwoch der 27. Dezember 2017, 20:00 Uhr MEZ, Tagesschau. Sprecherin Susanne Daubner begrüßt die Zuschauer zu den Abendnachrichten im ersten deutschen Fernsehen und eröffnet das Top-Thema der Sendung: Konjunktur-Umfrage in der deutschen Wirtschaft. Es wird vorab vermeldet, das ein Großteil der deutschen Unternehmen 2018 “optimistisch” betrachtet. Das Geschäftsjahr 2017 hätte sich positiv entwickelt und man rechne damit, das sich dies auch für das kommende Jahr so fortsetzt. 48 Verbände wurden nach ihrer Einschätzung in einer Umfrage-Studie des "Instituts der deutschen Wirtschaft Köln" (IW) befragt. Allerdings würden aufgrund des Fachkräftemangels die Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Gleich mehrere Punkte springen mir da ins Auge und stoßen schwer auf.

Da holt also jemand die Glaskugel heraus und sieht was die Zukunft bringt. Es gab Zeiten, da saßen solche subtilen Gestalten auf einer Kirmes oder Jahrmarkt in einem Zelt und gaukelten dem naiven Kunden im Austausch von Geldleistung in ausschweifender Erzählung sein Schicksal voraus. Heute schaffen sie es als solche in die öffentlich-rechtlichen Anstalten, und geben ihre Weissagungen einem breiten Publikum preis. Hat der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen in all seinen bisherigen Voraussagen auch nur einmal annähernd richtig in seinen Prognosen gelegen? Nein, niemals! Spätestens hier sollte man schon erkannt haben, das solche Vorhersagen absolut unseriös und albern sind. Selbst die Wettervorhersage ist da um Längen genauer.

► Das Orakel des Herrn Hüther

 Was früher noch Orakel oder Medusa genannt wurde, heißt heute Michael Hüther. Er ist nicht nur Direktor und Präsidiumsmitglied des IW, er ist gleichzeitig auch noch im Vorstand des Netzwerks / Politikberatungsinstituts Atlantik-Brücke, im Kuratorium der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und im "Verein für Socialpolitik", in denen sich das “Who is who” der neoliberalen Wirtschaftsrhetorik die Hand gibt, oder dessen Geist dort weiter lebt.

weiterlesen

Wenn Arbeit psychisch krank macht: Sozialpsychologische Aspekte des Burnout

von Dr. Rainer Funk, Tübingen

Psychologische Ansätze, das Burnout zu verstehen, leiden bisweilen daran, nur das Individuum in seinem familiären und intersubjektiven Gewordensein im Blick zu haben, und den Menschen nicht wirklich als gesellschaftliches Wesen zu begreifen. Diese verkürzte Sicht versucht der sozial-psychoanalytische Ansatz Erich Fromms zu vermeiden. Fromm sieht den Menschen in erster Linie als ein bezogenes Wesen, das auf andere Menschen, auf die Wirklichkeit und sich selbst bezogen ist, immer aber auch auf die Gesellschaft bezogen sein muss, in der das Individuum lebt. Gesellschaftliche Isolierung oder gar Ächtung führt zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, wie etwa der unverhältnismäßig hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei psychiatrischen Erkrankungen und bei forensischen Klienten verdeutlicht [1].

rainer_funk_tuebingen_kritisches_netzwerk_erich_fromm_der_entgrenzte_mensch_burnout_psychoanalyse_entbindung_gesamtausgabe_depression_neoliberalismus_entgrenzung_des_menschen.jpg

► 1. Die hier gewählte sozial-psychoanalytische Perspektive

Innerlich angetrieben und motiviert wird der Mensch nach Fromm in erster Linie von der Notwendigkeit, bezogen sein zu müssen. Dies wurde von der Bindungsforschung seit John Bowlby [2] inzwischen auch empirisch eindrücklich bestätigt. Gemäß diesem bezogenheitstheoretischen (statt triebtheoretischen) Ansatz verinnerlicht der Mensch vor allem jene für das gesellschaftliche Zusammenleben erforderlichen Bezogenheitsmuster, die er wiederholt erfährt und als funktional, normal oder gefordert wahrnimmt.

Der von Erich Fromm entwickelte Ansatz [3] ermöglicht als psychoanalytischer darüber hinaus noch einen anderen Zugang zu sozialpsychologisch relevanten Phänomenen wie dem Burnout. Das psychodynamische Konzept des Charakters aufgreifend, erklärt Fromm nicht nur das Verhalten Einzelner, sondern auch das Verhalten der Vielen als von bewussten und unbewussten Strebungen disponiert und determiniert. Dabei wird der Sozial-Charakter als eine eigene psychische Strukturbildung verstanden, bei der wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Erfordernisse und Bezogenheitsmuster internalisiert werden, so dass Menschen leidenschaftlich nach dem streben, was sie an psychischen Anpassungsleistungen für das Gelingen von Wirtschaft und Gesellschaft zu erbringen haben.

weiterlesen

Heinrich Böll würde sich schämen

Von Sybille Fuchs

heinrich_boell_ansichten_eines_clowns_verlorene_ehre_der_katharina_blum_frauen_vor_flusslandschaft_nobelpreis_kritisches_netzwerk_kirchenaustritt_kirchenkritik_gruppe_47_doktor_murkes.jpgKurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs, wurde Heinrich Böll geboren. Sein hundertster Geburtstag fällt in eine Zeit, in der man einen mutigen Mahner und scharfzüngigen Intellektuellen wie ihn sehr vermisst.

Den Zweiten Weltkrieg in all seiner Grausamkeit erlebte er als junger Soldat. Kaum heimgekehrt, noch mitten in der Not der ersten Nachkriegszeit begann er, das jüngst Erlebte und die unmittelbare Gegenwart in Kurzgeschichten zu verarbeiten. Er schlägt sich zu dieser Zeit als Gelegenheitsarbeiter durch und nimmt ein vor dem Krieg begonnenes Studium der Germanistik wieder auf.

Der achte Sohn eines durch die Inflation von 1923 und schließlich durch die Weltwirtschaftskrise total verarmten Schreiners und Holzbildhauers aus der Kölner Südstadt kennt Armut und das Leben ärmster Schichten nicht nur aus Büchern. Sein scharfer Blick für die Armut großer Teile der Bevölkerung, für Außenseiter und Sonderlinge beruht auf eigenen Erfahrungen. Sie haben seine Wahrnehmung der schreienden sozialen Gegensätze der Gesellschaft und der Heuchelei der Autoritäten von Staat und Kirche geprägt.

Nicht nur für das Elend der Kriegsheimkehrer, der Ausgebombten und Traumatisierten findet er eindrucksvolle Bilder und liebevolle oder grausame Detailschilderungen, bei denen es einem heute noch (oder gerade wieder) kalt den Rücken herunterläuft. Auch das Salbadern von Kirchenoberen, die Lügen der gewendeten Nazis oder von Vertretern von Kultur und Politik in der frühen Bonner Republik nimmt er kritisch oder satirisch aufs Korn. So karikiert er in „Dr. Murkes gesammeltes Schweigen“ bissig die pseudoreligiösen Predigten im Rundfunk der frühen Jahre der Bundesrepublik. Böll selbst war gläubiger Katholik, aber immer kritisch gegenüber der Institution der Kirche, aus der er schließlich sogar austrat.

weiterlesen

Neoliberales Wirtschaftssystem in der Praxis: Die Chile AG

von Christian Jakob

Alles begann am 11. September 1973. In dem brennenden Regierungspalast “La Moneda” in Santiago de Chile starb nicht nur Präsident Salvador Allende, der Tag sollte auch das Ende der sozialistischen Wirtschaftspolitik sein. Diktator Augusto Pinochet führte ein neoliberales Wirtschaftssystem ein. Der Staat zog sich zurück. So frei wie in Chile durften die Marktkräfte in keinem anderen Land der Erde walten.

Pinochet ist lange weg, doch die neoliberale Marktwirtschaft ist bis heute geblieben. Sie hat nicht nur den Unternehmenssektor gestärkt, sie hat auch die Menschen verändert. Chile ist ein reiches Land an Natur, reich an Rohstoffen und Bodenschätzen, reich an Wirtschaftskraft. Der Andenstaat wurde 2010 als erstes südamerikanisches Land in den Kreis der OECD-Staaten aufgenommen. Gleichzeitig ist Chile auch ein armes Land, denn reich sind nur wenige Menschen. Vier chilenischen Familien beherrschen die Wirtschaft, die Zeitungen und das Fernsehen. Der Besitzer des TV-Senders Chilevision und der Fluggesellschaft LAN (Sebastián Piñera) hatte es 2010 sogar zum Präsidenten gebracht.

chile_neoliberalismo_es_una_mierda_neoliberalism_sucks_chicago_boys_neoliberalismus_santiago_de_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_joaquin_lavin.png

El Teniente ist das größte Kupferbergwerk der Erde. Diese Mine wird schon seit rund 200 Jahren ausgebeutet. Chiles Reichtum heißt Kupfer. 40 bis 50% der weltweiten Reserven liegen im chilenischen Boden, und das Metall ist wichtig. Kupfer braucht man für Kühlschränke, Smartphones und Autos. Hier in Chiles trockenem Norden, in der Atacama-Wüste, gibt es die meisten Kupferminen. Sie brauchen viel Energie und viel Wasser. Wasser dass sie der Landwirtschaft entziehen.

weiterlesen

Deutsche Kolonialpolitik in Griechenland

Ausbau neoliberaler Hegemonie Deutschlands in Gesamteuropa schreitet voran

von Laurenz Nurk

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Spieß um und arbeiteten daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen.

Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sondern wurden instrumentalisiert. Und hier konnte man nach dem Regierungswechsel den Hebel ansetzen. Die Kreditvergabe wurde noch strenger als zuvor an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden und die direkte Einmischung in Landesangelegenheiten ausgeweitet, die weit über die fiskalischen Regelungen hinausging.

Am Beispiel Fraport kann man vieles festmachen, da es hier um Ausplünderung des geschundenen Landes bei gleichzeitigem Aufbau der Hegemonie der deutschen Luftfahrtindustrie in der EU geht.

Die Privatisierung von griechischem Staatsbesitz wurde in den Memoranden festgeklopft und war eine der wesentlichen Bedingungen für die Verlängerung der griechischen Staatversschuldung. Der deutsche Finanzminister drängte darauf, eine Behörde nach dem Muster der deutschen Treuhandgesellschaft einzurichten, die den Kahlfraß der wirtschaftlichen Landschaft im Osten Deutschlands erfolgreich vorführte.

weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Argumente für und wider

Plädoyer für ein besseres BGE

von Logos

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger vom Baby bis zum Greis – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage (inkl. Multimilliardär) – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Die Höhe dieses Betrags schwankt je nach BGE-Modell und Finanzierungskonzept. Oft beläuft sich der angedachte BGE-Betrag um 1000 € / Monat.

Warum ist eigentlich ein konstruktiv-kritisch geführter gesellschaftspolitischer Diskurs über ein (bedingungsloses) Grundeinkommen zwingend erforderlich? Weil . .

bedingungsloses_4_grundeinkommen_basic_income_existenzsicherung_existenznot_grundsicherung_transferleistung_kritisches_netzwerk_solidaritaet_teilhabe_menschenwuerde_mindestbedarf.png der Staat sich aufgrund neoliberaler Indoktrination und Meinungshegemonie neoliberaler Ideologie bei den „Machteliten“ in Politik, Wirtschaft und Lehrbetrieben immer mehr von einer seiner grundlegendsten Pflichten, nämlich der eines Sozialstaates gemäß Artikel 20 GG und Artikel 28 GG, de facto verabschiedet und

das derzeitige Wirtschaftssystem seinem Anspruch, „Wohlstand für alle“, ständig weniger gerecht wird - unter anderem infolge fortwährend exekutierter [neoliberaler] Privatisierungsmaßnahmen (zuletzt für Autobahnen & Schulen), deren Profiteure (Heuschrecken, Hedgefonds und Hyperreiche) soziale Erwägungen [i.d.R.] wesensfremd sind.

das zukünftige Wirtschaftssystem unter der Digitalisierungswelle eine Massenarbeitslosigkeit erzeugen wird, gegen die die derzeitigen Verhältnisse wie Peanuts anmuten (50 - 60% der Jobs werden wegrationalisiert). Dafür muss rechtzeitig eine Lösung gefunden werden.

Siehe dazu auch die Lesetipps am Ende dieser Analyse. Immer mehr Menschen erkennen Dank der Aufklärungsarbeit durch alternative Medien wie dem Kritischen Netzwerk diese menschenfeindlichen Missstände und die Propagandamärchen der Regierung (allen voran durch Kanzlerin Merkel, Andrea Nahles und weiterer Schergen der GroKo) mit Spott und Abscheu. Angeblich gehe es "den Menschen" in unserem Lande so gut wie noch nie. (⇒ Artikel b. DER TAGESSPIEGEL).

Bei nur wenig anderen Themen sind die Menschen so sehr gespalten, wie in der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Autor dieser Analyse hatte bis vor wenigen Jahren selbst erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit eines BGE und zählte sich eher zu den Gegnern. Was nach einer Sachanalyse aller Argumente für und wider ein BGE übrig bleibt, klärt das Folgende.

weiterlesen

Das deutsche Wirtschaftswunder und die Mont-Pèlerin-Gesellschaft (MPS)

von Christian Jakob

Hitler-Deutschland lag in Schutt und Asche. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war geprägt von Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit. In dieser Zeit wurde ein Mann zur Symbolfigur für das Wirtschaftswunder in der noch jungen Republik. Ludwig Erhard (CDU) war Wirtschaftsfachmann und blickte auf eine hervorragende Ausbildung in diesem Bereich zurück. Durch sein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Frankfurter Universität promovierte er unter Franz Oppenheimer und bekam den Doktortitel.

Zur damaligen Zeit war Erhard besonders von den Wirtschaftstheorien Walter Eucken angetan und kam somit zum ersten Mal mit dem gedanklichen Gut der bis dato noch nicht gegründeten Mont Pèlerin Society (MPS) in Berührung. Ebenso wie seine späteren Berater Wilhelm Röpke, Leonhard Miksch und Alfred Müller-Armack, die er alle in der MPS wieder treffen würde.

ludwig_erhard_cdu_konrad_adenauer_wohlstand_fuer_alle_soziale_marktwirtschaft_wirtschaftswunder_massenkaufkraft_ordoliberalismus_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_die_waage.jpg

Nach der Bundestagswahl 1949 wurde er von Bundeskanzler Konrad Adenauer in die Position des Wirtschaftsministers beordert. Zu der Zeit war Erhard ebenso wie seine damaligen Brüder im Geiste Miksch und Müller-Armack Mitglied bei der MPS [1] geworden, nachdem diese von Eucken und Röpke 1947 in der Schweiz unter der Führung vn Friedrich August von Hayek und Milton Friedman mitgegründet wurde. Aufgrund der weit verbreiteten Skepsis in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem neuen Wirtschaftsmodel der sozialen Marktwirtschaft, suchte man in den Arbeitgeberverbänden nach Lösungen. Weg von der weitaus viel besser akzeptierten und angewendeten Planwirtschaft.

weiterlesen

Humanitäre Katastrophe: Lasst die Jemeniten leben!

von Kathy Kelly

Am 2. Mai 2017, bevor er Kronprinz von Saudi-Arabien wurde, sprach Mohammed bin Salman als Verteidigungsminister über den Krieg der von den Saudis geführten Koalition im Jemen, den er seit März 2015 orchestriert. "Ein langer Krieg ist in unserem Interesse," sagte er und erklärte weiter, dass den Huthi-Rebellen schließlich das Geld ausgehen, externe Lieferungen fehlen und sie auseinanderbrechen würden. Im Gegenzug konnten die Saudis mit einem stetigen Zufluss von Geld und Waffen rechnen. "Die Zeit ist auf unserer Seite", schloss er.

mohammed_bin_salman_bin_abdulaziz_al_saud_donald_trump_crown_prince_saudi_arabia_oval_office_white_house_kritisches_netzwerk_petrodollar_erdoelfakturierung_petro-dollar.jpg

Mächtige Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten, Sudan, Bahrain, Kuwait, Marokko, Senegal und Jordanien haben sich mit dem saudi-arabischen Kronprinzen zusammengetan, um den Krieg gegen den Jemen zu verlängern. Die Saudis haben sudanesische Kämpfer der furchterregenden Janjaweed-Milizen eingesetzt, um in kleinen Städten entlang der Küste des Jemen zu kämpfen. Das scheinbare Ziel ist es, die Kontrolle über die Gebiete zu erlangen, die zum lebenswichtigen Hafen von Hodeidah führen. Es wird berichtet, dass das Militär der VAE ein Netz von Geheimgefängnissen betreibt, in denen Jemeniten verschwinden und gefoltert werden, was Menschen davon abhält, sich über Menschenrechtsverletzungen zu äußern, damit sie nicht in einem dieser gefürchteten Gefängnisse landen.

Zu den mächtigsten Kriegsherren, die am Krieg teilnehmen, gehören die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich.

Trotz der jüngsten Publicity für strenge Worte von Donald Trump und Theresa May, die Saudi-Arabien drängten, seine Blockade des Jemen aufzuheben, kassieren beide Länder weiterhin Milliarden von Dollar, indem sie Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Präsident Trump verurteilte rasch die Huthi-Kämpfer, weil sie mehrere Raketen auf Saudi-Arabien und die VAE abgefeuert hatten. Aber die Huthis konnten sagen, dass sie diese Waffen zur Selbstverteidigung einsetzten, nachdem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tonnenweise Bomben abgeworfen haben, die sie in den USA und Großbritannien gekauft haben.

weiterlesen

Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden, Insolvenzverfahren vorprogrammiert!

von Lurenz Nurk, Dortmund

++++Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz.++++

Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpgIst das Jobcenter oder die Bundesagentur aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.

► Kreditgeber

Jeder Berater, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist. Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bedürftigen oder an die Geringverdiener. Im Jahr 2016 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 86,4 Millionen Euro, vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro. Eine erhebliche Steigerung gibt es auch bei der Summe, die einzelne Personen im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Die Zahl hat sich in den 7 Jahren auf 430 Euro verdoppelt.

Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet”.

Während es problemlos ist, Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu erhalten, kann die BA keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen geführt werden. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT-Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen.

weiterlesen

Kahlschlags-Politik mit Halbwahrheiten und Lügen: Personalabbau bei Opel

Von Marianne Arens

Vorstand, Betriebsrat und IG Metall haben bei Opel einen drastischen Abbau von Personal und Arbeitskosten vereinbart, um den Konzern profitabler zu machen. Das geht aus einer umfassenden Vereinbarung hervor, die sie am 15. Dezember vorstellten.

Erste Opfer des Abkommen sind die Leiharbeiter, die alle gehen müssen. Auch Verträge mit mehreren Dienstleistungsbetrieben werden gekündigt, was dort ebenfalls Arbeitsplätze gefährdet. Ältere Arbeiter werden durch Vorruhestand und Altersteilzeit aus den Werken gedrängt, während die verbleibenden als Folge umfangreicher Kurzarbeit und kürzerer Arbeitszeiten mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen müssen.

opel_adam_ag_groupe_psa_vauxhall_michael_lohscheller_ruesselsheim_kaiserslautern_eisenach_standortschliessung_kahlschlagspolitik_stellenabbau_stellenstreichungen_kurzarbeit_personalabbau.jpg

Genaue Zahlen über die einzusparenden Stellen und das Ausmaß der Kurzarbeit nannten Vorstand und Betriebsrat nicht. Bereits im November zirkulierten aber Zahlen, dass von den rund 19.000 Opel-Arbeitsplätzen in Deutschland 4500 verschwinden sollen.

 Mit dem Übereinkommen, das zynischerweise als „Sozialvereinbarung“ bezeichnet wird, beginnt die Umsetzung des Sanierungsplans „Pace“ (Tempo), auf den sich Betriebsrat und IG Metall mit dem französischen PSA-Konzern geeinigt hatten, nachdem dieser im Oktober Opel und Vauxhall Motors vom US-Konzern General Motors übernommen hatte.

weiterlesen

# Giordano-Bruno-Stiftung: Jahresrückblick 2017

Das „Nackter-Luther-Jahr“ war eines der erfolgreichsten der bisherigen Stiftungsgeschichte

giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

Die Giordano-Bruno-Stiftung ist seit ihrer Gründung im Jahr 2004 kontinuierlich gewachsen. Das Jahr 2017 brachte allerdings einen besonderen Wachstumsschub, was sich u.a. in einem Zuwachs des gbs-Förderkreises um 1.300 Personen auf 8.500 Fördermitglieder ausdrückt. gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon führt diese Entwicklung vor allem darauf zurück, dass es der Stiftung in diesem Jahr mit Aktionen wie "Die nackte Wahrheit über Martin Luther" und Neugründungen wie dem "Institut für Weltanschauungsrecht" oder der "Säkularen Flüchtlingshilfe" in besonderer Weise gelungen ist, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen.

martin-luther-von-den-juden-und-ihren-luegen-karl-heinz-buechner-bernd-kammermeier-reinhold-schlotz-robert-zwilling-kritisches-netzwerk-hetzschrift-antisemitismus-lutherjahr.jpg Der offizielle Tätigkeitsbericht 2017 der Giordano-Bruno-Stiftung wird erst im kommenden Jahr erscheinen, doch bei einem Treffen des Vorstands und der Geschäftsführung in der vergangenen Woche haben die Stiftungsverantwortlichen bereits eine erste Bilanz gezogen. Demnach war das "Nackter-Luther-Jahr" eines der erfolgreichsten der bisherigen Stiftungsgeschichte. Der nachfolgende Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse dieses Jahres verrät einiges darüber, warum die Stiftung eine immer größere Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielt.

► Ein Geschenk für Erdogan, Neutralität im Rechtssystem, Heidenspaß an Karfreitag

Die Giordano-Bruno-Stiftung startete ins Jahr 2017 mit einem "Geschenk für Erdogan", nämlich der türkischen Fassung des Evokids-Films "Big Family – Die phantastische Reise in die Vergangenheit", der Kindern (und Erwachsenen) die große Geschichte der Evolution auf unterhaltsame Weise näherbringt. Anlass des "Geschenks" war die Befürchtung (die sich wenig später bestätigte), dass der türkische Präsident die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen streichen würde.

In Deutschland sieht die Lage deutlich besser aus, denn allmählich zeichnet sich ab, dass die Forderung der Evokids-Gruppe nach einer stärkeren Berücksichtigung der Evolutionstheorie im Unterricht ernster genommen wird. So veröffentlichte die Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) in diesem Jahr eine umfassende Stellungnahme  zur "Evolutionsbiologischen Bildung in Schule und Hochschule". Zudem wurde das von der gbs und dem Institut für Biologiedidaktik Gießen getragene Evokids-Projekt 2017 in das Angebot der Landesmedienzentrale Baden-Württemberg sowie in das Scientix-Programm der EU-Kommission aufgenommen, das vorbildliche Lehrmaterialien in die Sprachen der EU übersetzt.

Im Februar trafen sich am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel renommierte Juristen, um das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) zu gründen, das sich für eine Stärkung des Gebots der "weltanschaulichen Neutralität" in Gesetzgebung und Rechtsprechung engagiert. Nach gründlicher Vorbereitung ging das ifw Anfang September 2017 mit seiner Website weltanschauungsrecht.de an die Öffentlichkeit. Unter Leitung der Juristin Dr. Jacqueline Neumann sorgt das Institut seither durch rechtsphilosophische Kommentare, juristische Gutachten sowie durch die Begleitung und Finanzierung von Musterprozessen für eine stärkere Berücksichtigung säkularer Positionen und evidenzbasierter Argumentationen in Politik und Justiz.

weiterlesen

Die rechte WELT der Neo-Liberalen

von Christian Jakob

liberalpopulismus_marktliberalismus_wirtschaftsliberalismus_neoliberalismus_marktfundamentalismus_marktideologie_afd_fdp_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_deregulierung_sozialdarwinismus.png"Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, dass er (der Staat) ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt."[1] Wer hier schon leichten Würgereiz verspürt, für den wird der nachstehende Artikel ziemlich hart werden. Dieses Zitat stammt von einem gewissen Herrn Konrad Adam - Journalist und Publizist, ehemaliger Redakteur der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Korrespondent der Tageszeitung DIE WELT.

Mit André F. Lichtschlag haut ein weiterer Journalist und ehemaliger Kolumnist der WELT gedanklich in die gleiche Kerbe von Adam. Lichtschlag kritisierte das Wahlverhalten der „Nettostaatsprofiteure“, zu denen er Beamte, Politiker, Rentner und Arbeitslose zählt, und schlug vor, darüber nachzudenken, ihnen das Wahlrecht zu entziehen, da diese „mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen“ niederstimmen würden.[2]

populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngNette Worte und eine ziemlich undemokratische, ja schon fast faschistische Aussage der beiden Protagonisten. Und in dieser Riege darf natürlich ein Ulf Poschardt, Chefredakteur bei der WELT, nicht fehlen. Der elitäre Selbstdarsteller und Mitglied der FDP setzte sich in eine Talksendung und gab ganz unverhohlen von sich, „Meine persönliche Gesellschaft unterteile ich nicht in arm und reich, sondern in faul und fleißig. Die Fleißigen müssen dabei gefördert, die Faulen müssen härter rangenommen werden.“[3]

Da bleibt einem schon mal der Atmen stehen, und der aufgeklärte Leser oder Zuschauer reibt sich fragend die Augen: „Darf man so was wirklich ungestraft sagen?“. Anscheinend, denn diese neoliberale Sprachkultur hat längst eine gesellschaftlich anerkannte Akzeptanz erreicht, und schmückt so einige Titelblätter, Parteiplakate oder Aussagen im TV.

Ganz besonders scheint davon die Tageszeitung DIE WELT angetan zu sein. Man spricht denen, die ihr Leben lang in das staatliche Rentensystem eingezahlt, die neben ihrem Beruf auch noch Kinder groß gezogen und im Altersruhestand nicht ausreichend zum Leben haben, nicht nur das Wahlrecht ab, sondern gibt ihnen selbst die Schuld, weil sie ihr Leben lang faul gewesen seien.

Das ausgerechnet diese Riege von Journalisten ihre eigene Vorsorgekasse nutzen und sich aus dem Solidarprinzip der Umlagen finanzierten Rente verabschiedet haben, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Wer will auch schon in seiner gesellschaftlichen Stellung als „Elite“ auch mit dem arbeitendem Pöbel aus der Mittel- und Unterschicht zu tun haben?

weiterlesen

Globaler Farbwechsel: Gedanken zu Putins Rückzug aus Syrien

Beim GO, dem in Asien beliebten strategischen Brettspiel, geht es beim wechselseitigen Besetzen der Spielfläche durch schwarze oder weiße Steinchen um Geländegewinn. Dabei kann ein Steinchen, zur rechten Zeit an die richtige Stelle gesetzt, auf einen Schlag die eben noch dominante Farbe des Feldes umschlagen lassen, wenn die so eingekreisten Steinchen des Gegners aus dem Feld genommen werden. Plötzlich tritt eine vorher gewachsene, aber übersehene Konstellation hervor.

Ein solcher Farbwechsel ist durch den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug russischer Truppen aus Syrien, verbunden mit seiner Erklärung, der Terrorismus sei besiegt und die Menschen könnten in ihr Land zurückkehren, um es wieder aufzubauen, soeben auf dem globalen Spielbrett vor sich gegangen.

go_strategisches_brettspiel_gelaendegewinn_geostrategie_geopolitik_strategie_farbwechsel_kritisches_netzwerk_spielbrett_geostrategic_imperatives_vormachtstellung_weltherrschaft_weltordnung.jpg

Putins Besuche in Ankara und Ägypten, dazu seine öffentliche Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen (hier und hier), ergänzen das Bild. Was wird da erkennbar?  

► Das „Heartland“ beherrschen?

Wer die Welt beherrschen wolle, hieß es bisher, der müsse Eurasien beherrschen; wer Eurasien beherrschen wolle, müsse das „Herzland“, also Russland, beherrschen – müsse es am Besten in drei Teile teilen, einen östlichen, einen mittleren und einen westlichen, die sich so gegeneinander abgrenzen und manipulieren ließen.

Der so sprach, schrieb und zu handeln versuchte, um damit den Fortbestand  des US-Imperiums nach dem Zusammenbruch  der bipolaren Welt  Ende der 80/Anfang der 90 Jahre  zu sichern, Zbigniew Brzeziński, ist inzwischen verstorben. (hier und hier) Seine Thesen, basierend auf den Erfahrungen des britischen Empire, erstmals 1904 bei Sir Halford Mackinder formuliert, von Brzeziński in seinem Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (deutsch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1997 mit Blick auf Russland weiter ausgearbeitet, sind jedoch nach wie vor brandaktuell – allerdings in Umkehrung dessen, was das Ziel Brzezińskis war und nach anderen Regeln, eben denen des asiatischen GO, statt des westlichen Schach.

weiterlesen

GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

groko_spd_cdu_kritisches_netzwerk_postdemokratie_demokratirverlust_staatsfaschismus.png Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staatsekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen.

Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung auf nunmehr 9524 Euro im Monat reicht die Zeit immer noch. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Bundesverdienstkreuze und mehr Auslandsreisen. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diätenerhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslandseinsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten.

Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen.

 Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme?

weiterlesen

Armes reiches Deutschland oder "Wie die Merkel-Rampe laufen lernte".

von Christian Jakob

angela_merkel_autokanzlerin_cdu_kuschelkurs_untreue_asylpolitik_abgasskandal_dieselgate_fuechtlingspolitik_raute_cancellor_kritisches_netzwerk_russophobie_alternativlos_elektroautos_demokratie.jpg Bestimmt hat sich jeder schon einmal die Frage gestellt, wo der Staat die ganzen Steuereinnahmen hernimmt und noch wichtiger dabei, wo diese Steuergelder alle hinfließen. Nun, möchte man diese Frage beantworten, reicht es nicht, sich den aktuellen Haushaltsplan des Bundesrechnungshofs (BRH) durchzulesen. Da stehen jedes Jahr auf 250 Seiten fast immer identische Aussagen drin. Zahlen, Daten und einige Bestimmungen. Man bekommt einen kleinen Überblick, aber auch nur einen kleinen.

Wer richtig wissen möchte, was in der Haushaltskasse der BRD so abgeht, der benötigt Vergleichswerte und ein paar Ereignisse aus der Vergangenheit, die diese Werte dadurch noch besser erklären. Wo fängt man aber an, wenn es um diese Vergleichswerte geht, und wie weit zurück sollte man schauen um die Verbindungen und Zusammenhänge erkennen und erklären zu können?

► Wir gehen zurück in das Jahr 2005.

Kanzler Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage, rasselte damit durch und eine gewisse Angela Merkel trat ins Rampenlicht. Die damalige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Unionsparteien CDU/CSU wurde mit knapper Mehrheit auf den Kanzlersessel gewählt. Keine 3 Monate später entschieden sich die Koalitionspartner (CDU/CSU & SPD) für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Union forderte 2%, die SPD 1% Erhöhung. Man einigte sich auf einen Kompromiss – 3%! Durch die Anhebung von 16% auf 19% der MwSt. wurden neue Steuergelder in die Kassen gespült. Im Jahr 2005 bedeutete dies eine Einnahme von 108,4 Mrd. Euro. Über den Zeitraum von 12 Jahren wurden diese Einnahmen auf 165,9 Mrd. Euro gesteigert, was bedeutet, das die Regierung unter Merkel von 2005 bis 2017 die Einnahmen durch die MwSt. um satte 53% gestiegen sind.

Wer erinnert sich noch an 2005 u. die damaligen Reformpläne zur Lohn- und Einkommenssteuer? Steuereinnahmen aus diesem Bereich lagen bei 128,7 Mrd. Euro. Damals wurde u.a. die Pendlerpauschale zusammengestrichen, was zu Folge hatte, das die gesteigerten Einnahmen sich heute auf 238,7 Mrd. Euro belaufen und somit eine Steigerung von 85% innerhalb eines Zeitraums von nur 12 Jahren ergab. Die Steuerquellen sprudelten nur so vor sich hin, was aber anscheinend immer noch nicht ausreichte.

So entschloss man von Regierungsseite her auch noch die Gewerbesteuer anzuheben. Von 2005 an stieg diese von 32,1 Mrd. Euro auf heute 50 Mrd. Euro an. Eine Steigerung von 64% in diesem Zeitraum. Daraus folgt, das die Regierung unter Merkel dem Bundeshaushalt Steuermehreinnahmen aus den Bereichen Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer als auch Gewerbesteuer von insgesamt 185,4 Mrd. Euro einbrachte. Ganze 59% mehr als noch im Jahr 2005 bei Amtsantritt. Die Gesamt steuerlichen Einnahmen stiegen von 452,1 Mrd Euro (2005) auf aktuell 705,8 Mrd. Euro, eine Mehreinnahme von 64%.

weiterlesen

Emmanuel Macron und die EU

Nachlese zu seiner Sorbonne-Rede "Initiative für Europa"

von Georg Polikeit

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt sich gern als „Modernisierer“ in Szene. Aber ebenso gern präsentiert er sich als großer Staatsmann, der in der internationalen Arena die frühere Größe und führende Rolle Frankreichs wieder zur Geltung bringt. Beidem dienten auch seine Vorschläge für die „Neubegründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europa“, die er am 26. September in einer Rede in der Pariser Sorbonne vortrug.

Es ist eine Spezialität Macrons, seine „Reformen“ in wolkigen Formulierungen als „Neuerungen“ zu verkaufen, während es sich in Wirklichkeit um uralte, bestenfalls leicht aktualisierte extrem wirtschaftsliberale Rezepte handelt, die von Unternehmerverbänden und EU‑Politikern schon seit langem in Umlauf gebracht worden sind.

Nach innen hat sich Macron gerade als „Reformer“ betätigt, der mit autoritären Präsidialerlassen das französische Arbeitsrecht zugunsten ungebremster Unternehmerfreiheit und zu Ungunsten der lohnabhängig Beschäftigten und Gewerkschaften „modernisiert“ hat. Weitere „Reformen“ dieser Art sind programmiert.

emmanuel_macron_ensemble_la_france_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_sparpolitik_europe_loi_travail_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_austeritaetspolitik.jpg

Macrons europapolitische Vorstellungen gehen natürlich nicht in eine völlig andere Richtung. Dabei spricht Macron immer von „Europa“, wenn er eigentlich die EU meint – ein reichlich verkürzter Blick auf die europäische Realität.

Macron will angesichts der Krisen- und Stagnationsprobleme der EU der „Europa-Idee“ zu neuem Schwung verhelfen und die EU zu einem globalen Wirtschafts-, Währungs- und politisch-militärischen Machtzentrum in Konkurrenz zu China und den USA ausbauen. Dafür sei die EU derzeit „zu schwach, zu langsam und zu ineffektiv“, findet der französische Staatspräsident. Seine Vorschläge zur „Neubegründung Europas“ sollen angeblich auch das Rezept sein, um dem in vielen EU‑Staaten aufgekommenen „Nationalismus“ entgegenzuwirken.

weiterlesen

#Jerusalem, die Hauptstadt der Apartheid

von Ran HaCohen

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat Präsident Trump eine wirklich tiefe historische Einsicht bewiesen. Auch wenn Israel selbst eine andere Stadt als Hauptstadt beansprucht hätte - sei es Tel Aviv, wo 1948 die Unabhängigkeitserklärung Israels stattfand, oder Hebron, wo einst Abraham einen Friedhof kaufte und wo heute einige hundert jüdische Siedler Hunderttausende Palästinenser terrorisieren; oder sogar Vilnius, früher bekannt als "Litauens Jerusalem" für seine wohlhabende jüdische Gemeinde (die Israelis plappern jetzt nach, dass "jedes Volk das Recht hat, seine Hauptstadt selbst zu wählen", warum also nicht?) - der Führer der freien Welt hätte Recht gehabt, Jerusalem als die wahre und echte Hauptstadt der israelischen Apartheid zu bezeichnen.

jared_kushner_donald_trump_benjamin_bibi_netanjahu_netanyahu_corey_yael_senior_advisor_schwiegersohn_ivanka_zionism_zionismus_zionists_israel_kritisches_netzwerk_jerusalem.jpg

Seit dem Sturz der südafrikanischen Apartheid im Jahr 1994 ist keine Hauptstadt - in der Tat keine andere Stadt auf der Welt - in 60% erstklassige Vollbürger und 40% zweitklassige "Bewohner" aufgeteilt. Genau das aber ist die Essenz des "vereinigten" Jerusalem. Als Israel 1967 die östlichen Teile der Stadt besetzte und annektierte, stellte es mit Bedauern fest, dass sie bewohnt waren - von Palästinensern, inzwischen mehr als 300.000 von ihnen.

Diese Palästinenser erhielten nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern wurden lediglich zu geduldeten Bewohnern, als ob sie irgendwie in ihre eigene Stadt eingedrungen wären. Als Nicht-Staatsbürger können sie zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht in der Knesset, unter deren Zuständigkeit ganz Jerusalem fällt. Wenn sie sich zu lange aus Jerusalem fernhalten (raten Sie, wer entscheidet, wie lange), verlieren sie sogar ihren Aufenthaltsstatus und werden ganz und gar aus der Stadt geworfen, wie es bei Tausenden von ihnen der Fall war.

weiterlesen

Die Angst der Konzerne vor den aggressiven großen Fonds

Vertreter der Spitzenfonds machen Druck

von Laurenz Nurk

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Für jeden normalen Menschen war es ein riesiger Widerspruch, auch altgedienten Gewerkschaftern trieb es die Zornesröte ins Gesicht, als der Vorstandsvorsitzende von Siemens im November 2017 ankündigte, 6.900 Stellen abzubauen, die Werke in Görlitz und Leipzig zu schließen und das bei einem gleichzeitigen aktuellen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro nach Steuern.

Für dieses scheinbar widersinnige Vorgehen ist der Unternehmenswert, nach dem das Unternehmen gehandelt wird, wichtiger als die Gewinnlage. Wie auch bei anderen großen Unternehmen, kann auch bei Siemens die praktische Unternehmenspolitik nur unter der Fuchtel der riesigen Fonds gemacht werden.

Lange Zeit war der Einfluss der großen Vermögensverwaltungsfonds den meisten Menschen hierzulande nicht bekannt. Mittlerweile sind die Informationen über das Volumen der Kundengelder bei den Fondsgesellschaften, ihre Geschäftspraktiken, ihr Besitz bzw. Anteile an Banken, Versicherungen, Medienhäusern, Aktien- und Anleiheverwaltungen und Konzernen bekannt geworden. Ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft sind riesengroß u. sie konzentrieren mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht. Es ist einfach beängstigend, was da abläuft.

In den 1960/70er Jahren war es noch so, dass die öffentlichen Banken mithilfe der Nationalbanken die Kapitalströme in die strategisch wichtigsten Sektoren der Wirtschaft leiteten. Sie richteten sich an den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gesamtwirtschaft aus und unterstanden der Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Seit den 1980er Jahren werden die Finanzmärkte zunehmend liberalisiert. Die staatlichen Kontroll- und Steuerungsmechanismen sind systematisch zurückgedrängt worden, mit der Folge, dass am Ende dieses Prozesses private Monopole stehen, die mächtiger sind als jede Nationalbank vor 50 Jahren.

weiterlesen

Kampf um die Köpfe in der digitalisierten Arbeitswelt

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Selbstbestimmung, Demokratie oder Freiheit – diese Begriffe werden häufig verwendet, um den Beschäftigten die neue digitale Arbeitswelt zu erklären. Unternehmen initiieren einen Kampf um die Köpfe. „Die Mitarbeiter entkommen der Hierarchie und den peniblen Kontrollmechanismen klassischer Unternehmensstrukturen. Das bringt mehr Selbstbestimmung und Einfluss“, so Professor Dr. Carsten C. Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. ( Artikel b. HAUFE: "Holacracy: Die holokratische Organisation")

Thomas Sattelberger, Ex-Vorstand der Deutschen Telekom verspricht: Der Beschäftigte als „Co-Unternehmer gewinnt neue Freiheiten“ durch die Digitalisierung. Und zum Bericht über die IT-Agile GmbH in Hamburg titelt das Magazin Brand Eins „Die Geschichte eines demokratischen Unternehmens“, um einen Beschäftigten zu zitieren: „Demokratie funktioniert wie Autofahren, da gibt es auch keine festen Regeln, wann du bremst oder Gas gibst. Du entscheidest situativ, und vor allem entscheidest du selbst.

thomas_sattelberger_fdp_ex_deutsche_telekom_industrie_4_0_das_demokratische_unternehmen_kritisches_netzwerk_frauenquote_digitalisierung_mint_zukunft_schaffen_unternehmensbuerger.jpg

Ignoriert werden bei diesen Schön-Wetter-Berichten die Tendenzen in den Unternehmen. Denn der Arbeitsdruck nimmt durch die Digitalisierung zu. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer steht sehr häufig unter Zeitdruck, so eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit dem DGB-Index „Gute Arbeit“. Das ist eine Folge der zunehmenden Digitalisierung, die bereits weit fortgeschritten ist. Bei 82 Prozent aller Arbeitnehmer wird die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst wird, bei 60 Prozent sogar in hohem oder sehr hohem Maße. Auf die Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass Sie in den letzten 12 Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit als vorher schaffen müssen?antworteten 61% der Befragten mit Ja.

weiterlesen

PALESTINIANS, GET OUT! Palästinenser verschwindet!

von Eric S. Margolis

Die USA haben jahrzehntelang die Fiktion aufrecht erhalten, ein unparteiischer Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu sein. In dieser Woche hat Präsident Donald Trump diese müde, alte Ente endgültig in den Müll geworfen, indem er zugestimmt hat, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem derzeitigen Hauptsitz in Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Es liegt eine enorme Symbolik in diesem Schritt, der auf allgemeine Verurteilung stieß. Das bedeutet, dass die USA jede Chance auf eine Zweistaatenlösung aufgeben, die der ursprüngliche UN-Plan für Palästina war. Von nun an werden die Palästinenser in einem jüdischen Einheitsstaat als machtlose, unruhige Unterklasse leben. Washington verstößt gegen das Völkerrecht, die Osloer Abkommen von 1993 und zahlreiche UN-Resolutionen.

jerusalem_capital_of_palestine_donald_trump_american_theocracy_raj_zionism_zionismus_elefant_im_porzellanladen_kritisches_netzwerk_intifada_intefadah_israel_antizionismus_palaestina.gif

Die Entscheidung von Kreuzritter Trump deutet nachdrücklich darauf hin, dass es keinen palästinensischen Staat, keine palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem und keine politische Hoffnung für die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge der Region geben wird, die unter prekären Bedingungen in Israel, im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen, in Syrien und im Libanon leben.

Amerikas Präsident ist ein berüchtigter Moslem-Hasser, der versucht hat, Menschen aus der islamischen Welt von den Vereinigten Staaten von Amerika fernzuhalten. Trump weiß sehr wenig über den Mittleren Osten - den ich in meinem letzten gleichnamigen Buch "American Raj" nenne, weil er der britischen imperialen Herrschaft über Indien ähnelt.

Trump ist umgeben von begeisterten Anhängern Großisraels in Washington und New York, zu denen auch seine engsten Familienangehörigen gehören, und so genannten "Beratern" der extremen äußersten Rechten. Erstaunlicherweise wurde seine viel gepriesene Rede im Mai letzten Jahres in Saudi-Arabien an verschiedene arabische Potentaten und Vasallen von einem ultra-zionistischen Rechtsaußen aus Santa Monica, Kalifornien, geschrieben.

weiterlesen

Munich Security Report 2018: „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

msc_report_more_european_connected_capable_european_armed_forces_wolfgang_ischinger_mckinsey_frank_mattern_aufruestung_kriegstreiberei_munich_security_report_kritisches_netzwerk.pngAusgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey einen Report mit dem Titel "More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future" [1] vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. - 18. Feb. 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. Akribisch wird in der MSC-Studie bereits errechnet, dass die Verpflichtung der NATO-Länder, bis zum Jahr 2024 jährlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigungsetats zu stecken, für die europäischen NATO-Länder dann pro Jahr 114 Milliarden Dollar mehr für Wehr und Militär bedeuten würden.

Zusätzlich zu den 242 Milliarden Dollar, die bereits jetzt zur Verfügung stehen, also insgesamt dann 356 Milliarden Dollar (HB, 1.12.17). Zum Vergleich: Russland, „die aktive Bedrohung aus dem Osten“ (US-Außenminister Tillerson), gab 2016 nach SIPRI 67 Milliarden für Waffen und Militär aus. Jeder russische Soldat nimmt es offenbar mit mindestens fünf NATO-Kriegern in Europa auf.

Nach Berechnungen der Sicherheitskonferenz könnten sich die Europäer von 114 Milliarden Dollar mehr pro Jahr 400 zusätzliche Waffensysteme anschaffen“, schreibt der „SPIEGEL“ (23.11.17). Das wäre jedoch nach Ansicht der MSC nicht sinnvoll, das viele Geld müsse gezielt und schwerpunktmäßig zur Effizienzsteigerung der europäischen Rüstung und Streitkräfte eingesetzt werden. Im MSC-Report werden fünf Schwerpunktbereiche aufgeführt, die auch Ischinger, zusammen mit Ko-Autor Frank Mattern, (Kuratoriums-Vorsitzender der "Hertie School of  Governance") in ihrem FAZ-Beitrag hervorheben:

weiterlesen

#Jerusalem-Konflikt: Verlobung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten 

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

benjamin_netanjahu_netanyahu_binyamin_netanyahu_donald_trump_jerusalem_likud_apartheidstaat_westjordanland_palaestina_kritisches_netzwerk_zionismus_zionism_ostjerusalem.jpgBlinkende Ringe dürfen amerikanische Mädels vor der Hochzeit erwarten. Klunker, wie sie jetzt Donald Trump der nicht ganz so jungen Braut Benjamin (Bibi) Netanjahu anstecken will, sind eher ungewöhnlich. Eine ganze Stadt soll sich der liebe Benjamin an den Finger stecken dürfen: Jerusalem. Doch auch in den USA gilt, dass Hehlerware illegal ist. Im Fall der USA ist der Händler mit geklautem Zeug allerdings der Bräutigam selbst. Aber Donald, <The homicidal> verfügt leider über eine höchst gefährliche Armee, um sein geplantes Verbrechen zu decken.

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels geht das Projekt des „jüdischen Staat“ Israel in eine Art Endrunde, die wahrscheinlich mit dem Tod ziemlich vieler Teilnehmer enden wird. Denn darum geht es: Der Staat Israel definiert sich als jüdischer Staat und wer ihm die Stadt Jerusalem als Hauptstadt zuspricht, ignoriert schlicht jene 3,7 Millionen Palästinenser, die im israelisch besetzten Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben. Und auch über die mehr als 20 Prozent arabischer Israelis geht Trumps Vorschlag ebenso brutal und einfach hinweg.

Wo bleiben nur all die deutschen Medien und Institutionen, die sonst immer lautstark „Völkerrecht“ rufen, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind? Windelweich lässt sich Frau Merkel vernehmen: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“. Nein, die Bundesregierung wird nur den vermehrten Flüchtlingsstrom aus dieser Gegend alimentieren, wenn noch mehr Palästinenser der mörderischen Unterdrückung durch israelische Polizei und Soldateska entfliehen. Nein, die Bundesmarine wird nur den Auslandseinsatz vor der libanesischen Küste verlängern, in dem sie als Partner der israelischen Marine gegen die Hisbollah agiert. Die Unterstützung des Apartheidstaates Israel geht munter weiter und im Auswärtigen Amt wird man sich schon nach einem Grundstück für die deutsche Botschaft in Jerusalem umschauen.

weiterlesen

Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?

++++Leicht überarbeiteter Vortrag vom bundesweiten und internationalen Friedensratschlag unter dem Motto „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ in Kassel vom 2./3. 12. 2017++++

Zum großen Friedensratschlag in Kassel versammelten sich mehr als 500 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und verschiedenen politischen Strömungen. Dazu ausländische Gäste. In mehr als zwei Dutzend Workshops wurde der Frage mit Sachvorträgen und Debatten nachgegangen, wie den aktuellen Krisen- und kriegstreiberischen Tendenzen, die heute das politische Weltklima bestimmen, entgegengewirkt werden kann.

Besonderes Interesse fand aus gegebenem Anlass der Workshop, in dem es um die Beziehungen von EU und NATO zu Russland und Russlands Antworten auf deren aggressive westliche Politik gegenüber Russland ging. Wir dokumentieren hier diesen Vortrag im Wortlaut.

_____________________________________

Liebe Freundinnen, Freunde, ich freue mich hier heute wieder mit Euch zusammen sein zu dürfen in dem Versuch, unter dem Aufruf des Ratschlags: „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ der gegenwärtigen Kriegstreiberei etwas entgegen zu setzen.

Das Thema dieses Workshops lautet: „Russland – und das Verhältnis zu EU und NATO“. Ich möchte noch hinzusetzen: „Ist Frieden möglich?

Ihr erwartet von mir jetzt vermutlich Zahlen und Daten zur gegenwärtigen Lage, die den allgemeinen Aufruf untermauern – ich möchte aber etwas anders beginnen. Die Zahlen können nachher folgen.

► Russlands Schwäche …

Vor einem Jahr haben wir hier darüber gesprochen, welche Gefahr in der Beschwörung des Feindbildes Russland liegt.  Ich habe mich in diesem Vortrag vom letzten Jahr darum bemüht, Russland als Entwicklungsland neuen Typs erkennbar zu machen, vor dem Angst zu haben, es keinen Grund gibt.

Russlands offene Entwicklung als Vielvölkerorganismus enthält im Gegenteil Entwicklungskeime, Elemente von Alternativen, die nicht nur für Russland selbst, sondern auch über Russland hinaus über das leidige Entweder-Oder von Sozialismus oder Kapitalismus hinausführen können. Diese Elemente können sich aber nur entwickeln, wenn Russland nicht durch Druck und Feindschaft von außen auf einen isolationistischen und nationalistischen Weg gezwungen wird.

Ich habe mich des Weiteren bemüht, die Politik Russlands, insonderheit die seines gegenwärtigen Präsidenten Wladimir Putin, als Politik der Stabilisierung im Inneren, der Kriseneindämmung im Äußeren erkennbar zu machen. Insbesondere auch deutlich zu machen, dass diese Politik nicht aus einer Stärke heraus, nicht als imperiale Aggression erfolgt, sondern dass sie als Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion, aus einer aktuellen Schwäche des Landes heraus geschieht.

Die Politik der Stabilisierung im Inneren und der Kriseneindämmung im Äußeren, ist – man könnte so sagen – Selbstschutz. Und als Selbstschutz zugleich Schutz der globalen Ordnung, die wir heute haben.

weiterlesen

Jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Sie nahm in diesem Jahr um 65.000 auf 6,9 Millionen Menschen zu. Jeder zehnte Erwachsene hat damit dauerhaft höhere Gesamtausgaben als Einnahmen. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, der am 9. November veröffentlicht wurde.

Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme.

armut_burnout_psychische_probleme_sorgen_schulden_schuldenfalle_verschuldung_depression_kritisches_netzwerk_privatinsolvenz_erwerbsarmut_working_poor_sozialdarwinismus_hartz_iv.jpg

Besonders stark stieg die Überschuldung bei Solo-Selbständigen. Dazu gehören LKW-Fahrer, die formal selbständig sind, aber oft nur für eine Firma fahren, die dadurch Sozialversicherungsbeiträge spart. Auch Selbständige, deren Geschäftsmodell nicht aufgeht und die nicht in der Lage sind, die vollen Sozialversicherungsbeiträge und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu zahlen, gehören in diese Kategorie.

Überdurchschnittlich stark hat auch die Alters-Überschuldung zugenommen. Vier von fünf Menschen, die in diesem Jahr erstmals überschuldet waren, sind älter als 50 Jahre. Bei den über 70-Jährigen stieg die Zahl der Überschuldeten um 12 Prozent.

Immer häufiger kommt es vor, dass armen Rentnern der Strom abgestellt wird oder dass sie in die Schuldenfalle stürzen, weil sie ihre Rechnungen, die Kosten für eine neue Brille oder die Zuzahlungen für teure Medikamente nicht mehr bezahlen können.

weiterlesen

Der afghanische Krieg ist keine Pattsituation.

Es ist eine Niederlage.

von William J. Astore

Pattsituation: Das ist das Wort der Wahl, das von US-Generälen verwendet wird, um den Afghanistan-Krieg zu beschreiben. Was genau ist eine Pattsituation? Ich habe schon früh Schach gespielt, mich in den Bobby-Fischer-Wahn der frühen 1970er Jahre verstrickt, und ich spiele immer noch gelegentlich. Im Schach ist eine Pattsituation eine besondere Konstellation der Figuren, und eine oft frustrierende. Kurz gesagt, "Patt ist eine Situation im Schachspiel, in der der Spieler, der an der Reihe ist, nicht im Schach ist, aber keinen erlaubten Zug hat".

schachbrett_schachspiel_schach_schachmatt_chessboard_geostrategie_geopolitik_strategie_afghanistankrieg_imperialismus_imperialism_militarismus_kritisches_netzwerk_new_world_order.jpg

Zum Beispiel kann ich entscheidend gewinnen, wenn nur noch der König meines Gegners auf dem Brett ist. Aber wenn ich den (ungedeckten) König meines Gegners sorglos in eine solche Position bringe, dass ihn sein einziger Zug in Gefahr (oder "Schach") bringt, ist die Position blockiert. Mein entscheidender Materialvorteil macht keinen Unterschied: Das Spiel ist vorbei, es ist unentschieden. In Wirklichkeit ist es ein Sieg für ihn und ein Verlust für mich, wenn man meinen materiellen Vorteil bedenkt.

Ist der Afghanistan-Krieg "festgefahren"? Nicht nach Ansicht des US-Militärs, da es glaubt, dass die "Pattsituation" rückgängig gemacht werden kann, dass die USA immer noch "gewinnen" können. In der Tat hat Präsident Trump bereits in der vergangenen Woche zu Protokoll gegeben, dass seine Regierung in Afghanistan gewinnt. Hier gibt's keine Pattsituation.

weiterlesen

Bürgerversicherung - Sozial- oder Neid-Projekt

von Egon W. Kreutzer

Wenn der Focus titelt: "SPD fordert das Ende der PKV!", dann klingt das zwar nach der Eröffnung einer neuen Front in der sozialistischen Neid-Debatte. Doch weil der Focus irgendwie selbst als parteiisch angesehen werden muss, kann die Frage, was die SPD mit ihrem Projekt Bürgerversicherung tatsächlich erreichen will, so einfach nicht beantwortet werden.

familienversicherung_mitversicherung_buergerversicherung_kassenpatienten_gesetzliche_private_krankenversicherung_familienangehoerige_kritisches_netzwerk_rundumpaket_fuersorge.pngDas deutsche Gesundheitssystem trägt jährlich rund 350 Milliarden Euro zum BIP bei. Das wird vermutlich auch so bleiben, oder eher noch mehr werden, weil das deutsche Gesundheitssystem sich in einer von marktwirtschaftlichen Einflüssen weitgehend freigehaltenen Schutzzone bewegt, die dem Großteil der Anbieter ein auskömmliches Überleben garantiert, obwohl mit allerlei Deckelungen, Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungsregelungen versucht wird, die Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Systems zu beschränken.

Knapp 11 Milliarden dieser 350 Milliarden Gesundheitskosten entfallen auf die Privatversicherten. Die Diskussion dreht sich also um gerade einmal 3 Prozent vom Kuchen auf der Ausgabenseite.

Wie es auf der Einnahmeseite aussieht bleibt der Fantasie der SPD vorbehalten, denn wie es sich auswirken würde, wenn tatsächlich sämtliche Einwohner Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden und auch weiterhin Familienmitglieder mitversichert sind, wenn sämtl. Einkünfte, auch aus Kapitalvermögen, Vermietung-, Verpachtung, etc. zur Beitragsbemessung herangezogen würden und wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) dann liegen würde, das ist alles noch weitgehend im Dunkeln, abgesehen davon, dass man glaubt, den Beitragssatz deutlich senken zu können.

Das wäre dann eine Fortsetzung der Agenda 2010 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten. Für manche ein löbliches Unterfangen, für manche jedoch auch ein äußerst fragwürdiger Ansatz, der als Umverteilung von der Mitte nach unten und von da wieder nach oben angesehen werden kann.

weiterlesen

Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann

von Laurenz Nurk

Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.

Als arm oder armutsgefährdet gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens aller Haushalte beträgt. In Deutschland lag die Armutsschwelle für eine alleinstehende Person nach EU-SILC im Einkommensjahr 2015 bei einem verfügbaren Einkommen von maximal 1064 Euro im Monat. Nach den neuen Eurostat-Zahlen sind 16,5 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik armutsgefährdet. Besonders hoch ist die Quote unter Arbeitslosen (knapp 71 Prozent sind arm) und Alleinerziehenden (32,5 Prozent)

schimmelflecken_schimmelbildung_stockflecken_schimmelpilze_feuchte_waende_kalte_waende_feuchtigkeit_armut_kritisches_netzwerk_heizen_heizkosten_heizung_heizkoerper_mold.jpg

Auch wenn diese relative Armutsgrenze im reichen Deutschland höher liegt als in Süd- oder Osteuropa, wissen wir aus vielen Untersuchungen dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten haben, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. „Die EU-SILC-Zahlen machen noch plastischer, dass damit nicht selten auch erhebliche Mängel im Alltag verbunden sind.“ Das zeigt ein Blick auf verschiedene Belastungen und „Mangellagen“, die im Rahmen der EU SILC-Befragung für das Jahr 2016 erhoben werden.

weiterlesen

Marga Ferré: Was passiert in Katalonien?

von Marga Ferré / member of the transform! europe Managing Board

Am 1. Oktober erschrak ganz Europa über die verstörenden Fotos, die das brutale Durchgreifen der Polizei gegen Menschen dokumentieren, die friedlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. In diesem Artikel möchte ich die Gründe und möglichen Konsequenzen dessen analysieren, was wir in Katalonien und Spanien derzeit erleben.

► Ein kurzer historischer Abriss

Eine Analyse des heutigen Spaniens muss bei der Tatsache ansetzen, dass das Land fast 40 Jahre lang eine Diktatur war – eine kleine Ewigkeit also. Spanien ist ein Ausnahmefall, da die spanische Diktatur nicht wie in anderen Ländern mit faschistischer Vergangenheit in einer Revolution geendet hatte (wie in Portugal), es auch nicht zu einem Bruch mit der Vergangenheit gekommen war, auf den hin die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden waren (wie in Argentinien), oder ein symbolischer Bruch stattgefunden hatte (wie in Südafrika). Franco starb in Spanien und in seinem Bett. Es wurde keine deutliche Trennlinie zwischen dem Faschismus und der neugewonnenen Demokratie gezogen. Es gab wohl eine Veränderung, aber keinen tatsächlicher Bruch.

katalonien_18_estelades_estelada_blava_vermella_adeu_espanya_espana_dictadura_seperation_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_kritisches_.jpg

Der Franquismus war ein diktatorisches Regime, das von einer Art Faschismus a la española geprägt war, mit einer ideologischen Basis als, die als „Nationalkatholizismus“ bezeichnet werden kann und wovon eine Säule in der Einheit des Heimatlands unter göttlicher Vorsehung bestand. Heute wirkt das vielleicht lächerlich, das Regime hatte es jedoch 40 Jahre lang wiederholt: „Spanien ist eine Schicksalseinheit im Universellen“. In diesem messianischen und psychotischen Konzept verbietet der Staat nicht nur abweichendes Gedankengut, sondern leugnet auch die Existenz dreier anderer Nationen in Spanien: Galicien, das Baskenland und Katalonien, deren Sprachen verboten und deren historische Rechte mit Füßen getreten wurden.

Auf den Tod des Diktators 1975 folgt schließlich eine Phase der demokratischen Wiederherstellung, die Transición (Übergang) genannt wird: Eine Zeit der demokratischen Reformen, die auf einem Pakt zwischen allen politischen Akteur_innen der Zeit (einschließlich der kommunistischen Partei) beruht und eine „Vereinbarung“ zur Folge hat, die wiederum zur Verfassung von 1978 führt. Diese Transición ist drei Jahrzehnte lang der Stolz der Nation, bis die Anti-Austeritätsbewegung 2011 das Regime von 1978 als korrupt, ineffizient und ungerecht in Frage stellt.

weiterlesen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen.

bitcoin_bitcoins_kryptogeld_kryptowaehrung_parallelwaehrung_kritisches_netzwerk_waehrungssystem_alternatives_zahlungsmittel_bits_bytes_ersatzgeld_zahlungsmittel_zahlungsverkehr.png Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen.   

► Der Run auf die Krypto-Währungen

Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.

Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin.

Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten.

Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen [1] (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind.

weiterlesen

Die Zahl verschuldeter Menschen steigt, die der Privatinsolvenzverfahren sinkt.

Wie das?  

von Laurenz Nurk, Dortmund

insolvenz_schulden_verschuldung_ueberschuldung_zahlungsunfaehigkeit_verbraucherinsolvenzen_insolvenzberatung_insolvenzrecht_insolvenzverfahren_kritisches_netzwerk_insolvent_armut_pleite.jpgDie Unternehmensgruppe Creditreform gibt jährlich den Schuldenatlas heraus. Aktuell ist die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1. 10. 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 65.000 Personen mehr, als noch im letzten Jahr, eine Steigerung von 0,9 Prozent. Die Überschuldungsquote ist leicht gesunken, weil die Bevölkerung 2016 nochmals spürbar zugenommen hat.

Was auf den ersten Blick irritiert, ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2016. Mit 77.238 Fällen ist sie um 3,6 Prozent niedriger als im Jahr 2015. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben, damals hatten 7,6 Prozent mehr Privatpersonen das Insolvenzverfahren beantragt als im Jahr 2009. Die Zeiten der jährlichen Steigerungen von 36 Prozent, wie vor zehn Jahren, sind mittlerweile Geschichte.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 45.145 Privatpersonen Insolvenz angemeldet – 13,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das ist der inzwischen siebte Rückgang in Folge. Wie passt dies mit der Rekordzahl von 7 Millionen Menschen über 18 Jahre, die überschuldet sind, zusammen?

► Prekär Beschäftigte und Rentner zunehmend von Überschuldung betroffen

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.png

Die steigende Anzahl von überschuldeten Menschen spiegelt die gesellschaftliche Situation wider. Während Wohlstand und Reichtum mehr und mehr zunehmen, wird ein wachsender Teil der Bevölkerung von der positiven gesamtwirtschaftlichen Situation vollkommen abgekoppelt. Dies sind vor allem Menschen mit atypischer Beschäftigung, die sich durch niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und keine oder nur geringe soziale Absicherung auszeichnet. Zu den Verlierern zählen zunehmend auch ältere Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können.

weiterlesen

SPD kurz vor der GroKo: Noch einmal schnell links blinken

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

spd_rueckrat_wortbruch_waehlerverachtung_waehlerverarschung_waehlerwille_wahlbetrug_martin_schulz_luegenpartei_groko_grosse_koalition_sozialdarwinismus_sozialdemokraten_sozialdemokratie.jpgDer Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär BlackRock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser "Vorsorge" ist man immer gut gefahren.

Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück.

Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services (SFS) an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

weiterlesen

Kohleausstieg plus Atomausstieg: Geht das, ohne dass die Lichter ausgehen?

von Franz Garnreiter / isw München e.V.

► Heuchelei und Verlogenheit sind Hauptbestandteile deutscher Klimapolitik

Die Kanzlerin bezeichnete auf der Bonner Klimakonferenz (der COP23) die Klimafrage als „Schicksalsfrage für die Menschheit“. Da hat sie recht. Einerseits. Angesichts der bisherigen Emissionsentwicklung, der bisherigen Politik und der Prognosen wird eine Begrenzung der Erderwärmung auch nur auf 3 Grad größte Anstrengungen voraussetzen, weitaus mehr als bisher üblich.

1 Grad Erwärmung ist schon erreicht, ein weiteres halbes Grad kommt wegen der langsam u. träge sich entwickelnden Auswirkungen noch hinzu, auch wenn ab morgen gar keine Treibhausgase mehr emittiert würden. Das auf der Pariser Klimakonferenz 2015 gefeierte Limit von 1,5 bis 2 Grad hat nur noch theoretisch-utopische Relevanz. Vielleicht nicht zufällig warnte der Präsident des Bundesnachrichtendienster (BND), Bruno Kahl, begleitend zur Bonner Konferenz, vor „weit mehr als einer Milliarde Menschen“ (SZ, 15. 11. 2017), die künftig Grund genug haben, vor zerstörter Umwelt, Hunger und Gewalt zu flüchten.

braunkohle_kohleausstieg_tagebau_garzweiler_schaufelradbagger_kohlestrom_kritisches_netzwerk_fossilstrom_braunkohlebergbau_renaturierung_rueckbau_co2_klimakonferenz.jpg

Andererseits: Diese Aussage der Kanzlerin ist grenzenlos heuchlerisch. Denn der Widerspruch zwischen wohlfeilen Versprechungen und dem faktischen Nichtstun der Berliner Regierung (und der meisten anderen Regierungen) könnte größer kaum sein. Dabei steht Deutschland besonders in der Pflicht: Es gehört zu den größten Emittenten unter den fast 200 Ländern – aktiver Klimaschutz ist hier also besonders dringlich.

1991 beschloss die Regierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2005 um 25 % gegenüber 1990 zu senken. 2005 wurden nur 20 % erreicht, wobei diese 20 % zu mehr als der Hälfte auf dem besonderen Umstand der Deindustrialisierung der DDR beruhen. Der eigentlich totale Fehlschlag kümmerte nicht weiter, 2007 wurde eine Reduzierung um 40 % (gegenüber 1990) bis 2020 beschlossen. Mit diesen vollmundigen Versprechen (und dem Schub aus der DDR-Deindustrialisierung) erwarb sich Deutschland den Ruf als Klimaschutz-Weltmeister.

weiterlesen

Bundesbank-Vorstand Thiele outet seine 4-fache Inkompetenz!

von LOGOS

carl-ludwig-thiele-deutsche-bundesbank-bitcoin-kritisches-netzwerk-fdp-spekulationsobjekt-vorstandsmitglied-bargeld-papiergeld-zahlungsmittel-zahlungsverkehr-bundesbankvorstand.jpgBundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele (von 2002 - 2010 stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) hat gemeinsam mit Bundesbank-Analyst Martin Diehl die absurde These aufgestellt, dass Bitcoin kein Geld sei, sondern ein Spekulationsobjekt. Geld definiert Thiele als etwas, das die folgenden drei Funktionen erfüllt: Es kann als Zahlungsmittel, als Wertaufbewahrungsmittel und als Recheneinheit genutzt werden. „Bitcoin erfüllt bislang keine der drei Geldfunktionen im ökonomisch relevanten Maße, weil es nicht über eine Nische hinausreicht und extrem wertinstabil ist“, schlussfolgern Thiele und Diehl. (hier und hier).

Dies bedarf - um der Wahrheit Willen - zweier fundamentaler Erwiderungen:

1) Geld bzw. Währungen wurden seit jeher als Spekulationsobjekt missbraucht. Legendär ist der Fall, als der US-amerikanische Investor und x-fache Milliardär George Soros gegen das britische Pfund gewettet - sprich „spekuliert“- hat. Selbst die ehemals als Speerspitze des sog. „Qualitätsjournalismus“ geltende FAZ schrieb damals von „Devisenspekulation“, ( FAZ-Artikel)

Mit anderen Worten: Zwischen Geld und Spekulationsobjekt besteht überhaupt kein Widerspruch. Der Umstand, als Spekulationsobjekt miss- bzw. gebracht zu werden, steht dem Sachverhalt, dass es sich gleichzeitig um Geld handelt, in nichts entgegen.

Ergo: Die sich im „kein, sondern“ äußernde „entweder/oder“-Denke ist angesichts des Umstandes, dass schon ein wenig Kenntnis der Historie ein „sowohl/als auch“ belegt, Zeugnis intellektuellen Versagens und Inkompetenz.

2) Geld ist eine soziale Konvention: Geld ist, was als Geld akzeptiert wird!

weiterlesen

Richtungsstreit in SPD: Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.

von Egon W. Kreutzer

Es gibt nur wenige Irrtümer, die aus der Verallgemeinerung der Annahmen frigider Feministinnen heraus ihren Weg ins Gesetz und in die Gerichtsstuben gefunden haben, wie die nun festgeschriebene Regel: Nein heißt nein.

martin_schulz_gerechtigkeit_wackeldackel_neoliberalismus_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_kritisches_netzwerk.pngWer noch eine einigermaßen normale Sozialisation durchleben durfte, der weiß: Wenn "nein" wirklich immer "nein" hieße, wäre die Menschheit gleich nach den Dinosauriern ausgestorben. Das erste Nein gehört zum Flirt und ist keineswegs als endgültiges Nein gemeint, sondern lediglich ein Ansporn zu vermehrter Anstrengung. Der Bewerber soll zeigen, dass er nicht schon aufgibt, wenn sich ein erstes Hindernis in den Weg stellt, sondern sein ernsthaftes Bemühen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, durchaus mit Steigerungen, durchaus auch mit sanfter Gewalt so lange unter Beweis stellen, bis die Auserwählte sich endlich gestattet, sich hinzugeben.

Wer anderer Auffassung ist, mag sie behalten - aber bitte beachten, dass selbst so überpersonale Strukturen wie die große, große Volkspartei SPD dem Werben der CDU erst einmal ein knallhartes Nein entgegengestellt hat, bevor die CDU überhaupt zu erkennen gab, dass sie die SPD zu begatten begehrt.

Es grummelte im Herzen der SPD als sich die CDU schnell von ihr abwandte und mit den kleinen Gelben und Grünen ins Bettchen hüpfen wollte. Und als das scheiterte, sagte sie ganz schnell noch einmal Nein.

Doch dann wurde sie ganz schnell von vorne und hinten umgarnt: Es sei doch schon einmal so schön gewesen, miteinander - und es würde sicher auch wieder alles sehr schön werden, und ob sie denn nicht doch schon ein kleines bisschen hitzig sei, doch unter Aufbietung aller Kräfte erklärte die SPD erneut ohne auch nur das leiseste Zittern in der Stimme: Nein. Ich habe nein gesagt - und nein heißt nun einmal nein.

Pfeifendeckel!

weiterlesen

Die Schuldfrage und das Vermächtnis: Der Entwurf des neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr

von Harry Popow, Schöneiche b. Berlin

Als Traditionserlass werden die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ bezeichnet. Nach ihrem Verständnis wird Tradition als die Überlieferung von Werten und Normen verstanden, die ein verbindendes Element zwischen den Generationen herstelle. Notwendig sei sie, um eine eigene Identität zu sichern.

1965 wurde vom damaligen Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) der erste Traditionserlass herausgegeben. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen in und auch außerhalb der Bundeswehr, in welcher Form und wozu überhaupt „überlieferungswürdige“ Werte aus der deutschen Geschichte in der Truppe gepflegt und weitergegeben werden sollten. Das betraf vordergründig soldatisches Brauchtum o. Symbole, in stärkerem Maß aber Traditionen, die Orientierung im gesellschaftlichen Umfeld bieten könnten.

Angesichts der Rolle der unmittelbaren Vorläufer der Bundeswehr, Reichswehr und Wehrmacht, die als Institutionen wenig traditionswürdig erschienen, kam die Forderung auf, eine neue bundeswehreigene Tradition zu bilden, die dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsprach und dem Verständnis der Partner im westlichen Bündnis vom Schutz von Freiheit und Recht entsprach.

1982 folge der zweite noch heute gültige Traditionserlass. Er wurde vom damaligen SPD-Verteidigungsminister Hans Apel im Jahr 1982 erlassen. Mit ihm wurde der erste Erlass aus dem Jahr 1965 abgelöst. Vorangegangen war in Bonn eine öffentliche Traditionsdebatte über das Thema „Soldat und Gesellschaft“ vom 23. bis 24. April 1981.

2017: Der Entwurf eines "neuen" dritten Traditionserlasses für die Bundeswehr ist am Montag, 20. November 2017, versendet worden. Matthias Gebauer von SPIEGEL ONLINE hatte eine Fassung davon veröffentlicht.

______________________

ENTWURF: Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege (Stand: 16. November 2017)

1. GRUNDSÄTZE

1.1 Tradition ist der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr (einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung). Traditionspflege ermöglicht das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern, die sinnstiftend sind. Sie verbindet die Generationen und gibt Orientierung für das Führen und Handeln als geistige Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Sie fördert den kameradschaftlichen Zusammenhalt und das Innere Gefüge der Bundeswehr.

weiterlesen

Hilfe für säkulare Flüchtlinge

Ein neu gegründeter Verein unterstützt geflüchtete Ex-Muslime in Deutschland

giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

saekulare_fluechtlingshilfe_atheisten_helfen_rana_ahmad_atheist_refugees_relief_kritisches_netzwerk_giordano_bruno_stiftung_ex_muslime_saekularismus_saekularitaet_selbstbestimmung.jpg"Ich hatte das Gefühl, Saudi-Arabien nie verlassen zu haben!" Mit diesen Worten charakterisierte die Ex-Muslimin Rana Ahmad die Situation in dem Kölner Flüchtlingslager, in dem man sie nach ihrer Flucht aus Saudi-Arabien untergebracht hatte. Die besonderen Probleme von Ex-Muslimen, die vor dem politischen Islam nach Deutschland geflüchtet sind und in Flüchtlingslagern mit streng gläubigen Muslimen zusammenleben müssen, werden noch immer sträflich ignoriert. Um diesen Missstand zu beheben, wurde in Köln der Verein "Säkulare Flüchtlingshilfe" gegründet, der am vergangenen Freitag beim internationalen Festakt "10 Jahre Ex-Muslime" der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Mit Unterstützung des Zentralrats der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung hat der Verein eine Broschüre herausgebracht, die die "Herausforderungen und Ziele der Säkularen Flüchtlingshilfe" beschreibt (eine Onlineversion kann hier heruntergeladen werden). Die Broschüre zeigt die politischen Forderungen des Vereins auf, geht aber auch auf die Geschichte von Rana Ahmad ein, die in Köln feststellen musste, dass die Gefahr, vor der sie geflohen war, mit ihr gereist war, nämlich in Gestalt anderer Flüchtlinge.

Rana wurde in Deutschland von streng gläubigen Muslimen bedroht – wie zuvor in Saudi-Arabien. Sie musste um ihr Leben fürchten – wie in Saudi-Arabien. In ihrer Verzweiflung nahm sie Kontakt zum Zentralrat der Ex-Muslime und zur gbs Köln auf und entschloss sich, mit ihrer Geschichte in die Öffentlichkeit zu gehen. Schon im Juni 2016 erschien ein erster großer Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im September war sie gleich zwei Mal in der Sendung sternTV zu Gast.

Durch Ranas Engagement wurden weite Teile der deutschen Bevölkerung erstmals darauf aufmerksam, wie prekär die Lage für religionsfreie Flüchtlinge in Deutschland ist. Zudem war ihr Fall der letzte Anstoß dafür, ein Projekt in Angriff zu nehmen, über das in Kreisen der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung schon lange diskutiert wurde, nämlich die Gründung einer Säkularen Flüchtlingshilfe.

weiterlesen

Diskriminierung: EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

von Laurenz Nurk

eugh_europaeischer_gerichtshof_european_court_of_justice_luxemburg_eu_recht_rechtsprechung_kritisches_netzwerk_judikative_evgeni_tanchev_generalanwalt_advocate_general.pngDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland kritisch. Seiner Ansicht nach können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Der Ausschluss nicht-christlicher Bewerber bei der Vergabe von Jobs müsse im Einzelfall auf den Prüfstand. 

Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor. In einem Fall aus Deutschland befand Generalanwalt Evgeni Tanchev (BGR), dass religiöse Organisationen wie das "Evangelische Werk für Diakonie u. Entwicklung" (EWDE) zwar grundsätzlich zu einer Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern mit Blick auf Religion oder Weltanschauung berechtigt seien.

Zugleich müssten Entscheidungen des Arbeitgebers von Gerichten geprüft und im Einzelfall zurückgewiesen werden könnten. Hier komme es wesentlich auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an. (AZ: C-414/16). Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war zu der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

► Kein Vorstellungsgespräch für konfessionslose Bewerberin

Geklagt hatte die konfessionslose Vera Egenberger. Diese hatte sich im November 2012 auf die beim "Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung" in Berlin ausgeschriebene Stelle als Referentin erfolglos beworben. Die befristete Tätigkeit umfasste die Untersuchung, inwieweit Deutschland die "Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen" (intern. Abk. ICERD) ) umsetzt. Voraussetzung war laut Ausschreibung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder anderen christlichen Kirche „und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag“.

Die konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie erhob Klage und forderte eine Entschädigung von rund 10.000 Euro. Sie sei nicht genommen worden, weil sie keiner Kirche angehöre. Dies sei eine Diskriminierung aus religiösen Gründen.

weiterlesen

Toys "R" Us CEO David Brandon trotz Pleite mit 18 Mio. belohnt!

arbeitsunrecht_in_deutschland_werner_ruegemer_union_buster_fertigmacher_ausbeutung_betriebsratsfresser_lohndruecker_kritisches_netzwerk_amazon_arbeitsbedingungen_elmar_wigand.gif

+++Toys "R" Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen.+++

+++Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA+++

von Elmar Wigand

Der Toys "R" Us-Aufsichtsratsvorsitzende (CEO) David A. Brandon darf sich für das Jahr 2017 auf Vergütungen und Boni von rund 18 Millionen US-$ freuen – auch nachdem er die Spielwaren-Kette am 19. September 2017 in die Pleite geführt hat. Das geht aus öffentlich einsehbaren Verträgen hervor.[1] [2] Das Toys "R" Us-Management äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt.

david_allen_brandon_dave_ceo_toys_r_us_preisdumping_profitmaximierung_kritisches_netzwerk_rosstaeuscher_bankruptcy_illiquiditaet_insolvenz_ausbeutung_zahlungsunfaehigkeit_boni.jpg

► Mehr als alle deutschen Top-Absahner

Nur Springer-CEO Mathias Döpfner bekam mit umgerechnet 22 Mio US-$ mehr Cash auf die Flosse als Brandon – die Fachwelt streitet allerdings über die korrekte Berechnung seiner Bezüge durch die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz" (DSW) und die TU München.

Das nächste deutsche Schwergewicht in der Rangliste der Top-Absahner ist SAP-Chef Bill McDermott mit umgerechnet 16 Mio US-$ vor Daimler-Boss Dieter Zetsche.[3]

gier_3_schamlosigkeit_abzockerei_ausbeutung_neoliberalismus_armutsschere_profit_profitgier_kritisches_netzwerk_verarmung_managergehaelter_bonizahlungen_spitzenverdiener.png

weiterlesen

FILMDOKU: 10 Jahre Widerstand gegen den politischen Islam

giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

+++Der Film „10 Jahre Ex-Muslime“ dokumentiert die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung+++

zde_zentralrat_der_ex_muslime_widerstandsbewegung_saekularismus_frauenrechte_scharia_selbstbestimmung_sharia_kritisches_netzwerk_kopftuchverbot_nikab_mina_ahadi_verschleierung.jpgAm Anfang war das Wort, heißt es in einem einschlägig bekannten Text. In diesem Fall hieß das Wort "Ex-Muslim". Es trat im Jahr 2007 mit der Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" in die Öffentlichkeit und verbreitete sich rasant über den gesamten Globus. Heute findet Google unter diesem Stichwort mehr als 3,5 Millionen Einträge – ein Hinweis auf den Erfolg der Ex-Muslimen-Bewegung, deren Geschichte nun erstmals in einem Film dokumentiert wird.

Die Filmemacherin Ricarda Hinz hat die 12-minütige Kurz-Doku "10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung" im Auftrag der Giordano-Bruno-Stiftung produziert. Der Film wurde am 17. November 2017 auf dem "Internationalen Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Zentralrats der Ex-Muslime" in Köln uraufgeführt und ist ab sofort online verfügbar. Er klärt darüber auf, warum die Bewegung der Ex-Muslime "eine der wichtigsten politischen Widerstandsbewegungen der Welt ist" (Michael Schmidt-Salomon) und zeigt nicht zuletzt auch den außergewöhnlichen Mut, den Ex-Muslime wie Mina Ahadi oder Maryam Namazie Tag für Tag in ihrem Widerstand gegen den politischen Islam beweisen.

"10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung":

Regie und Schnitt: Ricarda Hinz +++ Drehbuch: Michael Schmidt-Salomon +++ Sprecherin: Daniela Wakonigg +++ Musik: Michael Schmidt-Salomon +++ Nichtkommerzielles Bildungsvideo: Weiterverbreitung und öffentliche Aufführung ausdrücklich erlaubt! +++ © Giordano-Bruno-Stiftung 2017

 

weiterlesen