Wenn man die Leiharbeiter fragt

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.png Leiharbeit hat einen schlechten Ruf. Und das zu Recht, wie Arbeitsmarktanalysen regelmäßig zeigen. Fragt man aber die Betroffenen selbst, so kommen über die strukturellen Missstände hinaus negative Erfahrungen am Arbeitsplatz ans Licht, die einen zusätzlichen Beitrag zur überdurchschnittlich hohen Unzufriedenheit von Leiharbeitsbeschäftigten leisten.

In der Welt der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) scheint alles zum Besten bestellt, das zumindest ist immer dann die Botschaft der Branche, wenn sie sich ins rechte Licht setzen will. Von attraktiven Einsatzbedingungen und fairer Bezahlung ist da die Rede, oder auch davon, dass man Arbeitslosen einen viel versprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt biete, noch dazu in spannenden, abwechslungsreichen Projekten.

alain_dehaze_the_adecco_group_temp_temporary_staffing_firm_kritisches_netzwerk_leiharbeit_ausbeuter_ausbeutung_personalbeschaffung_personalfreisetzung_zeitarbeit_personaldienstleister.jpgMan könnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind überwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter fürsorglich bemühte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Adecco Group, deren Tochterunternehmen in Deutschland mit Randstad um die Marktführerschaft konkurriert, Alain Dehaze, dar. Er verstieg sich in einem Interview sogar zu der Behauptung, man wolle allen Menschen in den Arbeitsmarkt helfen.

Mehr noch: Deutschland wolle man dabei helfen, das Demografieproblem zu verringern.

Das ist natürlich alles Quatsch und dient - ziemlich plump - bloß der Imagepflege. Die Realität hinter den hübschen Nebelkerzen sieht völlig anders aus. Das verrät im Ansatz schon ein Blick in diverse Statistiken. Wer es genauer wissen will, der wird bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) fündig. Die ist zwar nicht gerade als Kritikerin von prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bekannt, doch in ihren Analysen zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland kommt sie nicht umhin regelmäßig festzustellen, dass LeiharbeiterInnen

1. ein überdurchschnittlich hohes Risiko haben, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden (zuletzt gingen laut BA 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit auf eine Branche zurück, die weniger als drei Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellte);

2. überdurchschnittlich oft nur auf dem Niveau von Helfertätigkeiten eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn individuell eine höhere Qualifikation vorliegt;

3. Bruttoarbeitsentgelte erzielen, die deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten liegen. Die Gehaltslücke kann nur zu einem Teil dadurch erklärt werden, dass Leiharbeitende so oft schlechter bezahlte Helfertätigkeiten ausüben, denn die Entgeltdifferenzen verschwinden auch bei einer nach Anforderungsnivaus differenzierten vergleichenden Betrachtung nicht.

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Ich will nicht! Bloßstellungen eines vogelfreien Undichters

von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

I.

Ich. Wer bin ich? Oder doch, was? Ich schreibe. Bin ich Schriftsteller? Aber woher denn! Und vor allem auch, wozu? Was ist mit einem, der nicht behaupten will, Schriftsteller zu sein, kann der sich behaupten, wenn er schon die Behauptung verweigert? Soll ich nicht doch noch Schriftsteller werden? Zumindest werden wollen? Versuchen, mich zu behaupten am Markt der Essays und Bücher. Meinen Platz einzunehmen in der Welt, wie es halt die Verpflichtung der Bürger ist. Aber warum soll ich diese Pflicht erfüllen, wo sie doch meiner Neigung so gar nicht entspricht. Warum soll ich mich fügen?

schriftsteller_klagsschriften_systemkritik_systemkritiker_systemfeind_dichter_undichter_kritisches_netzwerk_lohnschreiberei_lohnschreiber_journalismus_schreibprozess_sprachsamkeit_achtsamkeit.pngIndes, ich will nicht! Ich will nicht etwas sein, weil man etwas zu sein hat. Ich will nur sein. Wenn ich dichte, bin ich kein Dichter, wenn ich denke, bin ich kein Denker, wenn ich backe, bin ich kein Bäcker, und wenn ich laufe, bin ich kein Läufer. Warum soll ich mich durch meine Prädikate definieren lassen? Ich dichte gerne, ich denke gerne, ich backe gerne, ich laufe gerne. Aber das tue ich, sein tue ich etwas anderes, aber eben nichts Dezidiertes. Es ist dieser bescheidene Wunsch, ich zu sein, der mich motiviert.

Nie bedrängte mich der Wunsch, Schriftsteller zu werden, aber seit ich ungefähr fünfundzwanzig war, spüre ich, dass ich etwas zu sagen habe und dass das zu Sagende schriftlich gemacht werden muss, will es Halt und Inhalt gewinnen. Aber nie wollte ich mich bezichtigen lassen durch eine Zuordnung, nie wollte ich in eine Schublade gesteckt werden, immer wollte ich in meiner Tragweite gesehen und angenommen werden. Meine Akzeptanz sollte nicht Folge eines Jobs sein und schon gar nicht die einer Vermarktung. Entschieden lehne ich es ab, bewertet, anstatt geschätzt zu werden.

Indes, ich will nicht! Mich zu spezialisieren, das war mir stets fremd. Nicht mangelnde Kompetenz verordnete mir diesen schrägen Zustand, sondern einfach die Lust, auf die Fülle zuzugreifen, mich nicht zu verengen oder gar einzugraben in einem Gebiet, wo ich dann als Fachmann oder Experte glänzen könnte. Das Partielle hat nie so gereizt wie das Ganze. Jeder Ausschnitt ist mir zu wenig. Nicht einen Teil des Lebens will ich, das Leben schlechthin möchte ich. Was sonst soll man wollen? Freilich kann ich nur dafür leben, aber nicht davon.

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Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

von Marie Bröckling

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt er sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

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► Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

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Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback

von Helmut Weiss und Mag Wompel / LabourNet Germany

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden.

Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, Bestimmungen und seiner unterschiedlichen Rechtsprechung gibt es in etwa, seit es industrielle Lohnabhängigkeit gibt. Noch heute ist die Illusion verbreitet, es sei als Schutz der ArbeitnehmerInnen aus reiner Fürsorge den Lohnarbeitenden gegenüber geschaffen worden, um die Menschenrechte auch ins „Reich der Unfreiheit“ zu bringen. Doch beispielsweise bei der Begrenzung der Arbeitszeit, die zuerst vor allem für Kinder eingeführt wurde, galt die Sorge einem Mindestniveau an schulischer, verwertbarer Bildung, also dem Erhalt und Nachwuchs der auszubeutenden Arbeitskraft.

Auch das Kollektivarbeitsrecht – also Regelung der Interessenvertretung durch Betriebsrat oder Gewerkschaft – war nicht von Demokratisierungsbestrebungen geleitet. Es diente der Kanalisierung und Kontrolle der alltäglichen Konflikte am Arbeitsplatz, die dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit entspringen.

Daran hat sich wenig geändert, weshalb das Arbeitsrecht ständig Anpassungen an das bestehende Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit unterworfen ist. Dies gilt in Deutschland insbesondere für das Betriebsverfassungsgesetz, aber auch für den so genannten Sozialstaat, also für das komplementäre soziale System der Absicherung von Lohnabhängigen bei Arbeitslosigkeit oder -unfähigkeit.

Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit.

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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

von Leo Thüer

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018, (eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft), blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema debunked.

Am vergangenen Freitag [11.05.] haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe etc.) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Das PAG stehe sinnbildlich für eine Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses und müsse ebenso politisch angefochten werden, so Bröckings Überzeugung. Der breite zivilgesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten.

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Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

von Johannes Stern

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg. In einer außergewöhnlichen Video-Botschaft am Wochenende richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „herzliches Dankeschön“ an die Bundeswehr und „an das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Land aber auch im Ausland leisten“. Die Sicherheit Deutschlands hänge „auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr“, erklärte sie.

Am heutigen Montag [14.] hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs u. Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.

Die Tagung „steht inhaltlich im Zeichen des laufenden umfassenden Modernisierungsprozesses der Bundeswehr“, schreibt das Verteidigungsministerium. Von der Leyen werde „die Ziele dieses Prozesses formulieren und ein Bild der Bundeswehr für die Zukunft skizzieren“. Dabei komme der „Gleichrangigkeit von Krisenprävention und Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert, wie bereits im Weißbuch 2016 der Bundesregierung dargelegt“, eine „prägende Bedeutung zu“. Nachdem bereits „in der letzten Legislaturperiode wichtige strategische Meilensteine definiert und die entsprechenden Trendwenden eingeleitet wurden“, gelte es nun, „diesen Weg kontinuierlich weiter zu beschreiten“.

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Der große Bluff: Wie der Staat sich die Herrschaft über die Sprache sicherte.

von Roman Müller / RUBIKON

Die Rechtschreibreform von 1996 hatte mächtige Befürworter, aber zweifelhafte Rechtsgrundlagen. Und sie stand am Beginn einer unheilvollen Entwicklung unserer Demokratien. Anpassungen der Rechtschreibung folgten bisher dem realen Sprachgebrauch im Volk. Erstmals in der Geschichte versuchten Politiker nun Sprache von oben zu verordnen. Ein gefährlicher Präzedenzfall postdemokratischer Machtanmaßung. Denn wer die Sprache der Menschen prägt, prägt auch ihren Geist. Millionen wertvoller Bücher waren nach der Reform nicht mehr verfügbar, wurden aus den Bibliotheken genommen, damit Schüler nicht die „falsche Rechtschreibung“ lernten. De facto eine Art Bücherverbrennung ohne Feuer, der vor allem Werke abseits des kommerziellen Mainstreams zum Opfer fielen.

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► Wußten Sie schon ...? Der passive Widerstand beginnt mit der Rechtschreibung.

Spätestens seit Gründung des wirtschaftsliberalen EU-Projekts in Maastricht 1993 beobachtet man in Europa eine konsequent umgesetzte Politik der „Reformen“, die sich in aggressiver Weise gegen die moderne Sozialdemokratie und unsere sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts richtet. Diesen offenkundigen Verfall unserer demokratischen Kultur hatte der britische Sozialforscher Colin Crouch im Jahr 2004 als „postdemokratische Entwicklung“ beschrieben, „im Zuge derer viele Errungenschaften des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden könnten“. Daß Colin Crouch in seinen Ausführungen noch weit davon entfernt ist, den Kapitalismus als solchen in Frage zu stellen, oder daß der postdemokratische Kulturverfall schon weiter fortgeschritten scheint, als Crouch es wahrhaben wollte, mag hier von untergeordneter Bedeutung sein.

Seit zwei Jahrzehnten wird nunmehr in Europa eine gezielte Aushöhlung unserer Demokratien vorangetrieben, nach dem Modell einer reaktionären Ideologie, dem Wirtschaftsliberalismus. In den vergangenen Zeiten der Könige und Kaiser mochten die Liberalen vielleicht fortschrittlich gewesen sein. Heute erblicken sie in der modernen Sozialdemokratie ihr größtes Feindbild.

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SIPRI registriert globalen Rüstungswahn

von Fred Schmid

Die Welt-Militärausgaben stiegen 2017 auf 1739 Milliarden US-Dollar (etwa 1,43 Billionen Euro), auf „das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem jüngsten Jahresbericht schreibt. Die Welt rüstet mit beschleunigtem Tempo auf, ist die Meinung der Friedensforscher. Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnen die Experten.

Die Militär- und Rüstungsausgaben stehen für 2,2% des Welt-Brutto-Sozialprodukts, für 230 Dollar (ca. 190 Euro) pro Erdenbürger; das entspricht dem Halbjahreseinkommen eines Einwohners der Demokratischen Republik Kongo. Ein Zehntel der Giga-Summe für Militär und Waffen würde ausreichen, um die Welt-Entwicklungshilfe (2016: 145 Mrd. Dollar) zu verdoppeln. Mit 15% der Welt-Militärausgaben, 267 Milliarden Dollar pro Jahr, könnte nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden.

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Auf die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entfallen über 80 Prozent der globalen Militärausgaben. Einsamer Spitzenreiter beim den Rüstungswettrennen sind die USA mit 610 Milliarden Dollar und einem Weltanteil von mehr als einem Drittel (35%). Sie geben fast so viel aus, wie die nachfolgenden acht Staaten zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, UK, Japan und Deutschland, mit 622 Mrd. Dollar. Und sie heizen das Wettrüsten in diesem Jahr massiv an.

Der US-Kongress hatte im März 2018 beschlossen, dass die Militärausgaben im laufenden Jahr auf 700 Milliarden Dollar steigen sollen, ein Plus von 15 Prozent. Allein das Hochfahren der US-Kriegsmaschine verschlingt mit zusätzlich 90 Milliarden Dollar fast eineinhalbmal so viel, wie der gesamte russische Militär-Etat ausmacht. Die USA stocken nicht nur ihr militärisches Personal auf, sondern investieren massiv in konventionelle und atomare Waffensysteme.

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Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

von Alexander Fanta und Marie Bröckling

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent.

Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse.

Die Statistik meldet ein paar interessante Zahlen, die gar nicht in das rechte Narrativ sinkender Sicherheit in Deutschland passen. Die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche ist stark gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Gewaltverbrechen ist rückläufig. Deutlich sanken 2017 im Vergleich zum Jahr davor auch die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht, die nicht in der PKS enthalten sind.

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Donald Trump kündigt Atomabkommen mit Iran

Grünes Licht für die Konfrontation mit Russland

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“ 

US-Präsident Trump hat am heute, Dienstag, 8. Mai, das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John R. Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern.

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Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg.

Was sind die Beweggründe der USA, einmal mehr zu diesem äußersten aller Mittel zu greifen?

► Trump braucht einen Krieg

Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen.

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Der Mythos vom Antisemitismus der Palästinenser

von Institut für Palästinakunde (IPK)

Das Leben der rund 5.8 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft ist von der Verletzung des internationalen Rechts sowie der Beschränkung und Verletzung ihrer Bürgerrechte und Menschenrechte bestimmt. Eine Gewaltherrschaft, die seit Jahrzehnten von Kriegsverbrechen begleitet wird. So wie jetzt wieder Gaza, einem israelischen Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, deren unbewaffnete Proteste von israelischen Scharfschützen kaltblütig zusammengeschossen wurden.

Wenn irgendein anderer Staat so mit seinen jüdischen Bewohnern umgehen würde, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, würde sich der Westen überschlagen um diesen Staat zum Pariah zu erklären: ihn zu boykottieren und mit Sanktionen zu überziehen. Und es wäre sicher kein Problem eine "Koalition" zusammen zu stellen, um über dem Äquivalent des Gaza-Streifen dieses Staats eine Flugverbotszone mit UN-Mandat durchzusetzen.

Dass es für Israel überhaupt kein Problem ist Kriegsverbrechen an Palästinensern zu begehen und westliche Offizielle unablässig ihre Treue zu Israel erklären, ist ausschliesslich das Ergebnis westlicher Machtinteressen. Der westliche Standard für Israel ist daher zwangsläufig ein Doppelstandard; gestützt auf unzählige deutsch-israelische Freundschafts-Organisationen in den Parlamenten, den Parteien oder in der Zivilgesellschaft, die sich der Unterstützung der Macht gewiss sein können und die daher den Diskurs kontrollieren: bestimmen, was noch als Kritik an Israel geäussert werden darf und was nicht.

In westlichen Staaten - die vorgeben demokratisch und pluralistisch zu sein - können solche Doppelstandards nicht einfach durch Gewalt oder Drohungen durchgesetzt werden. Zu ihrer Legitimation bedarf es vielmehr einer hinreichend schwergewichtigen Rechtfertigung. Vorhang auf für den israelbezogenen "Antisemitismus": Eine Beschuldigung, welche die Beschuldigten umstandslos ins Abseits befördert und unrettbar ins Unrecht setzt, gleich ob es sich um Palästinenser oder deren Unterstützer handelt.

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Israel: Seit März 45 Palästinenser erschossen und Tausende verwundet

von Georg Polikeit

Erneut wurden bei den Protestaktionen der Palästinenser im Gazastreifen am letzten Freitag mehrere Dutzend Menschen von israelischen Scharfschützen verwundet u. viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt. 69 Personen mussten wegen Schussverletzungen in Krankenhäusern bzw. provisorischen Lazaretten behandelt werden.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 Palästinenser von israelischen Scharfschützen erschossen u. rund 5.500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest war durch das Einatmen von Tränengas so stark geschädigt, dass die Betroffenen medizinisch behandelt werden müssten.

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Das war am letzten Freitag (04.05.), die sechste Runde der palästinensischen Demonstrationen, die seit dem 30. März jeweils freitags von den Palästinensern entlang des Grenzstreifens zu Israel veranstaltet werden. Sie laufen unter der Bezeichnung „Marsch der Rückkehr“, um damit das Recht auf Rückkehr der seit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren (1948) aus Israel vertriebenen Palästinenser einzufordern.

Rund 700 000 Palästinenser waren damals durch militärische Gewalt aus ihren Wohnsitzen innerhalb Israels vertrieben und/oder durch die Beschlagnahme ihres Landes und ihres anderen Eigentums zur Flucht ins Exil getrieben worden, vor allem in die Flüchtlingslager Jordaniens.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen und ihrer Nachfahren in ihren Resolutionen mehrfach bekräftigt- Das hinderte die israelischen Regierungen allerdings nicht, diese Resolutionen wie alle UNO‑Resolutionen zur Palästina-Frage hemmungslos zu missachten und damit das Völker- und die Menschenrechte zu verletzen.

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„Recht auf materielle Existenz“ statt „Recht auf Arbeit“

Zur Geschichte und Aktualität der Arbeitskritik

von Dr. Martin Gohlke / Historiker und Politikwissenschaftler

+++Zwei bahnbrechende Dokumente hat die neuzeitliche Arbeitskritik hervorgebracht. Das eine ist von 1880, das andere 120 Jahre jünger.+++

trickle_down_economics_effect_effekt_theorie_theory_pferdeaepfel_marktwirtschaft_kritisches_netzwerk_nationaloekonomie_neoliberalismus_profitmaximierung_wohlstand_david_stockman_neoliberalism.jpgDie öffentliche Wahrnehmung des Terminus von der „Krise der Arbeitsgesellschaft“ feiert 2017 ihren 35. Geburtstag. Publik gemacht auf einem Soziologenkongress 1982 infolge einer sich verstetigenden Massenarbeitslosigkeit erhielt der Begriff in den Folgejahren größere Aufmerksamkeit. Nicht nur auf akademischen Tagungen und auf Treffen von Arbeitsloseninitiativen dachte man wenig optimistisch darüber nach, wie es mit der Erwerbsarbeit weitergehen wird. Auch die Medien und die Politik entzogen sich der kritischen Problematisierung eines auf Vollbeschäftigung und immer währenden Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsmodells nicht.

1989, im Jahr des Zusammenbruchs des Realsozialismus, schien mit einem Schlag sämtliches erstes allgemeines Bewusstsein von einer kränkelnden Arbeitsgesellschaft dahin. Das vom US-amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama geschichtsphilosophisch konstatierte „Ende der Geschichte“ und die Aussicht auf allerorts „blühende Landschaften“, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl prognostiziert hatte und von Freund wie Gegner eifrig aufgenommen wurde, gab Halt und Orientierung.

Wem die gesellschaftliche Entwicklung nicht egal war, der konnte sich für die versprochene Rückkehr zur Vollbeschäftigung begeistern und träumte womöglich von einem zwar wie gehabt komplexen, aber in Zukunft nur noch in zivilisatorischer Mission agierenden Kapitalismus. Die Hartzgesetze 2002 bis 2004 entzogen dieser politischen Romantik brutal den Boden.

Die Konstatierung einer „Krise der Arbeitsgesellschaft“ steht in fließender Verbindung mit einer Diskussion des Arbeitsbegriffs. Davon zeugten auch die zahlreichen Veranstaltungen, die sich in den 1980er Jahren des Themas annahmen und qualitativ neue Forderungen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen debattierten. Dort wurde zum Beispiel ein Statement wie „Qualitatives statt quantitatives Wachstum“ für völlig neu gehalten. Das war es aber nicht.

1880

Der 1842 geborene Paul Lafargue stellte sich in den Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und Kommunisten in der 1. Internationale (1864-1874) vehement auf die Seite seines Schwiegervaters Karl Marx, von dem er seine politökonomische Bildung erhielt. Mit der Herausgabe seiner arbeitskritischen Schrift „Das Recht auf Faulheit“ im Jahr 1880 setzte er eigene Schwerpunkte, die ihn unkonventionell und innovativ zeigten.

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Abschied von LINKS: Statt Spaltung der Partei, Übernahme von Rechts

von Ulrich Gellermann

Rund um die NachDenkSeiten - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und Sarah Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind.

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Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

bedingungsloses_4_grundeinkommen_basic_income_existenzsicherung_existenznot_grundsicherung_transferleistung_kritisches_netzwerk_solidaritaet_teilhabe_menschenwuerde_mindestbedarf.png Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte "Bedingungslose Grundeinkommen". Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen.

Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das "Bedingungslose Grundeinkommen" befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

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Nukleare Chuzpe

von Eric S. Margolis

"Chuzpe" ist ein wunderbares jiddisches Wort, das soviel wie einen unverschämten Nerv oder eine ungemilderte Galle bedeutet. [Erg. ADMIN H.S.: "Chuzpe" steht für eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, Anmaßung, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit. Hier spricht man insbesondere von "Chuzpe", wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht.].

Der Chuzpe-Preis geht diese Woche an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Vor einer Kulisse von Dateien und CDs stehend behauptete Netanjahu, Israels renommierte Spionagebehörde Mossad habe einen kleinen Berg von geheimen iranischen Atomdaten aus einem Lagerhaus in Teheran gestohlen. Der nie zu unterschätzende Netanjahu behauptete, dass das gestohlene Material beweist, dass der Iran lügt, sein verdecktes Atomprogramm gestoppt zu haben, und dass man ihm nicht trauen darf.

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Netanjahus angebliche Atombombe war wahrscheinlich die Aufwärmübung für Präsident Donald Trump, um den von der UNO und der Europäischen Union gesegneten Atomstoppvertrag des Iran mit den USA, Russland, China, Deutschland und Frankreich abzulehnen. Das Einzige, was Trump offenbar mehr hasst als Muslime ist sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Barack Obama (dem er vorwarf, ein heimlicher Moslem zu sein). Das Atomabkommen mit dem Iran war die wichtigste außenpolitische Errungenschaft der Regierung Obama.

Netanjahu warnte die Welt wiederholt vor dem angeblichen Atomwaffenarsenal des Iran, ohne dabei das große, geheime Atomwaffenarsenal Israels zu erwähnen, das aus über 100 Sprengköpfen, vielleicht sogar mehreren hundert bestehen soll, die von Flugzeugen, Raketen und U-Booten transportiert werden können. Jedes Land im Mittleren Osten kann von israelischen Atombomben getroffen werden, ebenso wie Russland, von dem einige Experten sagen, dass es auf Israels Zielliste steht oder gestanden hat.

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Wider§pruch: Eine Kampagne gegen Atomwaffen im Prozess

von Katja Tempel / JunepA - Jugendnetzwerk für politische Aktionen

+++Warum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen.+++

atomwaffenverbot_ban_nuclear_weapons_women_against_military_madness_wamm_ican_atomwaffen_kritisches_netzwerk_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen_nukes_kernwaffen.png In einer vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen JunepA geplanten u. von Menschen aus dem Spektrum von ZUGABe (Netzwerk Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) unterstützten Aktion gelangten wir neun Aktivist_innen an einem frühen Septembermorgen 2016 durch einen Crash-Zaun am südlichen Ende des Flugfeldes auf die mehrere Kilometer lange Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel.

Nicht einmal Sachbeschädigung war notwendig: Der Zaun ist so konstruiert, dass er bei einem Not-Crash der Tornados (hoffentlich ohne Atombomben) einfach umfällt und wenig Schaden an den Militärmaschinen anrichten soll. Auch für uns öffnet sich der Zaun mit zwei Handgriffen.

► Wir haben es geschafft:

Mit Luftballons u. Transparenten gehen wir bei der Morgendämmerung auf das Militärgelände. Wir verhindern so für einige Stunden den Start von Tornado-Kriegsflugzeugen, die theoretisch jederzeit starten könnten, um eine der zwanzig dort lagernden Atombomben abzuwerfen - natürlich nur "im Verteidigungsfall".

Ständig sehen wir Militärfahrzeuge, doch wir werden nicht entdeckt. Wir benutzen unsere Rückfalloption: Blockierer_innen draußen informieren das Militär - wir wollen uns nicht in eine Situation bringen, in der wir mit Schusswaffengebrauch konfrontiert werden. Endlich werden wir entdeckt. Nach Ingewahrsamnahme durch die Bundeswehr werden wir Stunden später der Polizei übergeben. Im September 2017 findet die erste Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Cochem statt. Das Urteil lautet auf 30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch - aber wir nehmen das Urteil nicht an und legen Widerspruch ein.

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VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh fordert Milliarden-Einsparungen

. . . und setzt sich für härtere Rationalisierungsmaßnahmen ein

von Ulrich Rippert

vw_dieselskandal_abgasaffaere_abgasskandal_matthias_mueller_herbert_diess_elektroantrieb_elektromobilitaet_kritisches_netzwerk_dieselgate_emissionsgate_volkswagen_e-mobility.jpgVW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, einer der mächtigsten und einflussreichsten Gewerkschafter der Bundesrepublik, sieht seine Aufgabe darin, die Konzernstruktur zu straffen, Synergien zu verbessern und damit die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu verbessern.

Das erklärte er am 2. Mai völlig offen und ohne jede Scham in einem ausführlichen Interview dem Handelsblatt. Osterloh brüstete sich sogar damit, dass er von „internationalen Finanzanalysten und Investoren“ gelobt worden sei, die er in London getroffen habe. „Am Ende haben die Experten dort unsere Position gelobt. Wir sind eine integrative Kraft, die immer auch wirtschaftlich denkt.

Wirtschaftlich denken“ bedeutet im Sinne jener „Heuschrecken“ denken, die für die Finanzmärkte das Letzte aus den Betrieben und den darin beschäftigten Arbeitern herausholen. Kein Wunder, dass Osterloh ziemlich gereizt darauf reagierte, dass sein Jahresgehalt kürzlich wegen Ermittlungen gegen den Konzern von 750.000 auf 100.000 Euro gekürzt worden ist.

Auf die Frage, was unter Führung des neuen Vorstandschefs Herbert Diess besser werden solle, antwortete Osterloh: „In dem Konzern mit seinen zwölf Marken müssen wir die Synergien besser heben.“ Diess‘ Vorgänger Matthias Müller sei dafür „nicht der Richtige gewesen“, denn „das Thema Synergien benötigt nicht nur guten Willen, sondern auch Entscheidungen“.

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Gemeinsam gegen deutsche Rüstungsexporte am Tag der Befreiung!

von Mako Qocgiri (Civaka Azad) und Ayten Kaplan (NAV-DEM)

panzerfabrik_panzerlieferung_tuerkei_recep_tayyip_erdogan_rheinmetall_ruestungsdeals_ruestungsexporte_waffenexporte_kritisches_netzwerk_vernichtung.jpgEs sind die schmutzigen Deals von Unternehmen wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, die den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich machen. Wenn wir für Frieden in Kurdistan, dem Mittlerem Osten und der ganzen Welt einstehen wollen, müssen wir uns zu allererst gegen die Geschäfte solcher gewissenlosen Unternehmen stellen, die durch Kriege überall auf der Welt Profite machen“, erklärt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des bundesweit größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM.

Kaplan erklärt, dass Ihr Verband die Proteste anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin ab dem 5. Mai unterstützt.

Rheinmetall spricht offen von der Ausweitung ihrer Türkei-Geschäfte. Auch eine Panzerfabrik in der Türkei soll mithilfe des deutschen Rüstungsunternehmens aufgebaut werden. Mit Panzern aus deutscher Produktion wurde bereits in den 90er Jahren ein schmutziger Krieg in Kurdistan geführt. Und auch aktuell kommen zahlreiche deutsche Waffen an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordkurdistan und in anderen Teilen Kurdistans zum Einsatz.

In Afrin wurde mithilfe dieser Waffen ein türkisch-islamistisches Regime etabliert, in dem weiter gemordet, geplündert und vergewaltigt wird. Und nun wollen die Aktionäre von Rheinmetall sich in Berlin für diese schmutzigen Geschäfte feiern lassen. Wir werden hierbei nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die angekündigten Proteste gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Rüstungsgeschäften mit der Türkei richtet die Co-Vorsitzende von NAV-DEM mit deutlichen Worten ihre Kritik auch an die Adresse der Bundesregierung: „Wenn wir uns vor Augen halten, dass ehemalige Bundesminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel nach ihrer politischen Karriere bei Rheinmetall weiter Karriere machen und kräftig am Kriegsgeschäft mitverdienen, wird deutlich, wie sich die außenpolitischen Interessen von Bundesregierung und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall überschneiden. Auch die Unterschriften des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel unter Rüstungsdeals mit Ankara noch während des völkerrechtswidrigen Besatzungskrieges der Türkei in Afrin passen da ins Bild.

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Drei Handwerksbranchen heben ab 1. Mai ihre Mindestlöhne an

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die ab heute (1. Mai 2018) erneut steigenden Branchenmindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbauerhandwerk sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk liegen länger schon auf Niveaus deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Hinblick auf eine auskömmliche Rente im Alter besteht aber weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro.

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Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet.

Seit August 2013 hat das Gerüstbauerhandwerk, das etwa 21.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, eine eigene Lohnuntergrenze. Gestartet ist man damals mit 9,50 Euro (siehe 17.07.2013). Heute steigt der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,00 auf 11,35 Euro, ein Plus von knapp 3,2 Prozent.

Die Allgemeinverbindlicherklärung durch die Bundesregierung steht allerdings noch aus. Erst durch sie wird er auch für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben und für Beschäftigte, die aus dem Ausland entsendet werden, verpflichtend.

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Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro

Menschen mit Niedriglohn müssen von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

von Marianne Arens

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 stützen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Im Osten sind es sogar 31,2 Prozent. An der Spitze steht Mecklenburg-Vorpommern mit 36,7 Prozent, gefolgt von Sachsen mit 34,3 Prozent. Fast dreißig Jahre nach der Wende wird in den neuen Bundesländern mehr als jeder dritte Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn abgespeist, von dem er oder sie nur in bitterer Armut leben kann.

Berücksichtigt man alle abhängig Beschäftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Besonders Jugendliche bis 25 Jahren und Zeitarbeiter sind betroffen. Auch müssen Menschen mit Niedriglohn von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

Einen Niedriglohn unter 2000 Euro verdient man beispielsweise als Kosmetikerin und Friseuse (1672 Euro), als Wäscherin, Kellner oder Koch (1750 Euro), als Erzieherin (ab 1758 Euro), als Förster (1900 Euro) oder Tierpfleger (2000 Euro), als Postzusteller (2000 Euro) oder Bodenarbeiter am Flughafen. Nur wenig über 2000 Euro verdient ein Müllarbeiter, eine Krankenschwester oder eine Verkäuferin im Einzelhandel. Es sind Berufe, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten. Trotz harter Arbeit sind sie so schlecht entlohnt, dass man davon nicht leben kann.

Ein Bruttomonatslohn von 2000 Euro oder weniger ergibt je nach Steuerklasse, Alter und Familienstand netto zwischen 1150 und maximal 1580 Euro. Die Mieten in den meisten Städten steigen ständig an und sind für solche Einkommen praktisch unerschwinglich. Bundesweit gibt es mittlerweile fast eine Million Wohnungslose, und weit über 50.000 Menschen, davon 20.000 Jugendliche, sind permanent oder für längere Zeit obdachlos. Gegen die steigenden Mieten gingen vor wenigen Wochen 25.000 Berliner auf die Straße.

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Über Meinungsfreiheit - im Großen und im Kleinen

Leben wir selbst eigentlich das, was wir als Verlust beklagen – die Freiheit der Meinung?

von Peter Frey / Peds Ansichten

Was bedeutet Meinungsfreiheit? Sagen zu dürfen, was man denkt? Kritisieren zu dürfen, wenn man es für notwendig hält? Das ist maximal die halbe Wahrheit und ich meine: Die sich selbst zugestandenen; das sind die bequemen, halben Wahrheiten. Sich mit ihnen zu begnügen, ist auch eine Art von Selbstbetrug. Reden wir also über Meinungsfreiheit.

► Meinungsfreiheit im Großen

Allgemein wird Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht verstanden und so ist es ja auch im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verankert. Wenn es um Meinungsfreiheit in Deutschland geht, wird die in kleinen Schritten vollzogene Einschränkung ihrer Ausübung – allenthalben durch beispielsweise diverse Maßnahmen der politischen Führung und des Gesetzgebers verursacht – sehr zu Recht verurteilt.

Ist lustig, nicht wahr? Gesprochenes Recht wird verurteilt.

Das lässt sich auch als ein kleines Paradoxon begreifen. Nachdem wir uns das Recht auf die freie Meinung Schritt für Schritt haben entziehen lassen, spielen wir eine Rolle, für die wir im System der repräsentativen Demokratie gar nicht vorgesehen sind. Daher zählt unser emotional eingefärbtes Urteil auch nicht; es interessiert offensichtlich nicht einmal.

Mehr, als uns Luft damit zu verschaffen und so unserem Unbehagen Ausdruck zu geben, tun wir damit nicht. Als Gesellschaft haben wir Mandate vergeben u. wir sollten nicht so blauäugig sein, weiter darauf zu hoffen, dass diese gewählten Mandatsträger tatsächlich in unserem Namen politisch handeln.

Wir tun es aber, weil wir es uns in der hochgelobten repräsentativen Demokratie gemütlich gemacht haben und zu gern den in diesem Rahmen gewählten Entscheidungsträgern das Vertrauen schenken. Dass wir uns durch diesen „Service“ selbst von unserer Mündigkeit „befreien“, wird weiter unten noch eine Rolle spielen.

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Retortenstadt #Schnöggersburg: Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

von Gregor Link

Vom 21. bis 27. März erprobten eine verstärkte Panzergrenadier- und eine Jägerkompanie in der Retortenstadt „Schnöggersburg“ Bürgerkriegssituationen. Der Komplex nördlich von Magdeburg besteht aus mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts. Die World Socialist Web Site berichtete bereits Ende Oktober über die Einweihung des Megakomplexes.

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Urheber: Bundeswehr/BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB. Quelle: PIZ IUD

560 Soldaten übten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) die Erstürmung von Wohnhäusern, die Zerstörung von Barrikaden und den Angriff auf Flugplatz und Tower. Mit ihren Ausbildern lieferten sie sich Häuserkämpfe und Straßenschlachten. Eine große Vielfalt von Kriegswaffen kam dabei zum Einsatz, neben dem im Nahen Osten gefürchteten Kampfpanzer Leopard 2 auch ein barrikadenbrechender Pionierpanzer sowie Rad- und Schützenpanzer.

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Warum Giftgas vor allem eine Waffe der Propaganda ist.

Die Besorgten und das Giftgas

von  Peter Frey / Peds Ansichten

Die moralische Entrüstung über den „sehr wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime“ bekommt sich in Politik und Massenmedien kaum noch ein – und überträgt sich damit auf die Bevölkerung. Es scheint mir angebracht, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass es sich dabei um eine Maskierung sehr profaner Interessen handelt. Mit der Erzeugung von Hass und Feindbildern wird ein Großteil der Bevölkerung immer aufs Neue im Sinne dieser Interessen manipuliert.

Emotionen sind es, die unser Denken und Handeln bestimmen. Sie haben ihren Sinn, die Emotionen, aber sie lassen sich auch jederzeit provozieren. Das Unbewusste kann bewusst in uns angeregt werden. Die in diesem Sinne Bewussten arbeiten zielorientiert und sie können sich sicher fühlen, dabei erfolgreich zu sein. Kurzfristig gelingt es fast immer, mittel- und langfristig außerdem dann, wenn die Opfer ihr eigenes Verhalten nicht in der Lage sind zu reflektieren.

Deshalb funktioniert das mit dem Giftgas auch so schön.

Zuerst begibt sich das Opfer mehr oder weniger freiwillig in eine Machtsphäre, die ihn in Ängste und damit durchaus berechenbare Reaktionen zwingt. Danach bleibt es – aus Bequemlichkeit oder in Folge dauerhaften Stresses, sehr oft aber auch aus Angst vor der Verletzung des eigenen Egos – in diesem Verhaltensmuster gefangen. Statt darüber nachzudenken; statt Skepsis und Reflexion eine Chance zu geben, wird es zum gewohnten Reflex.

Ein solch gewünschtes Verhalten für große Gruppen von Menschen hinzubekommen, dafür gibt es die Spin-Doktoren [1]. Leute, die sich in der Psychologie der Macht gut auskennen und wissen, wie man gekonnt Menschen antriggert, um sie als eine Art Mensch-Maschine zu programmieren. Nach diesem Prinzip regt sich übrigens alle Welt über den syrischen Präsidenten Assad auf, weil dieser angebliche Tyrann doch ständig Giftgas einsetzt. Wie furchtbar!

Warum aber die Aufregung in Ihnen?

Weil sie ganz gezielt herbeigeführt wurde!

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BGH-Urteil versagte einem Schuldner die Restschuldbefreiung

von Laurenz Nurk

+++Um ihre Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitbeschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung suchen+++

Für viele überschuldete Menschen ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu regeln und am Ende von dem Rest der Schulden befreit zu werden. Normalerweise kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher, nach drei oder fünf Jahren. Um die restlichen Schulden erlassen bekommen zu können, muss der Schuldner aber seine „Erwerbsobliegenheit“ erfüllen, konkret heißt das, er muss sich insbesondere um eine angemessene Beschäftigung zur Begleichung der Schulden bemühen.

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Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht nur erfolglos Selbstständige und arbeitslose Schuldner sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Schuldner sich im Rahmen ihrer Erwerbsobliegenheiten um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. Im dem konkreten Streitfall entschied der BGH, dass sich der Schuldner nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht habe, so dass die Restschuldbefreiung ihm zu Recht versagt wurde.

Überschuldete Teilzeitbeschäftigte müssen sich grundsätzlich nach einem Vollzeit-Arbeitsplatz umsehen, um ihre Schulden besser begleichen zu können. Kommen sie dem nicht nach, kann ihnen während des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 1. März 2018 (Az.: IX ZB 32/17).

Im dem Fall arbeitete der überschuldete Vater von zwei Kindern in einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist, in  Teilzeitarbeit. Bis zum Jahresende 2014 lag sein Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag. Dies nahm eine Gläubigerin zum Anlass, den Antrag zu stellen, dem überschuldeten und in Privatinsolvenz befindlichen Ehegatten die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Schuldner sich nicht um eine angemessene Beschäftigung bemüht habe, um seine Schulden tilgen zu können.

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Emmanuel Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

von Alex Lantier

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

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Die Rede bildete den Abschluss von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Washington. Sie fand inmitten der tiefsten Krise der transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. In den herrschenden Kreisen Europas wächst die Panik über die drohenden Handelszölle auf europäische und chinesische Waren, die eine Spirale von Gegenmaßnahmen und einen weltweiten Handelskrieg auslösen könnten. Sie fürchten auch die angekündigten Absichten Washingtons, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, wodurch ein Krieg im gesamten Nahen u. Mittleren Osten droht. Macron hatte jedoch nichts vorzuschlagen, außer weiteren militärischen Aggressionen unter dem Deckmantel hohler und bombastischer Phrasen über die Verteidigung der Demokratie.

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Goldreserven verlassen US-Tresorräume

Anzeichen eines bevorstehenden Währungskrieges und bewaffneter Konflikte

von Peter Korzun

goldlager_goldbarren_goldbestand_golddevisen_golddevisenstandard_goldkammer_goldreserve_goldrueckfuehrung_kritisches_netzwerk_federal_reserve_bank_system_tresorboxen_goldvault.jpgDie türkische Regierung hat beschlossen, alle ihre Goldreserven, die derzeit im US Federal Reserve System (FRS) untergebracht sind, zurückzuholen. Insgesamt lagerte die Türkei 220 Tonnen im Wert von 25,3 Milliarden Dollar in den USA, die sie am 19. April 2018 wieder in Besitz nahm.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Haltung gegenüber dem US-Dollar (USD) verschärft und erklärt, dass internationale Kredite in Gold anstelle der amerikanischen Währung vergeben werden sollten. Ankara will die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem verringern. Die Heimkehr des Goldes wurde teilweise durch die Drohungen der USA ausgelöst, Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei den unterzeichneten Vertrag über den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme weiterverfolgt.

Dies ist ein dramatischer Schritt, der einen internationalen Trend widerspiegelt. Venezuela repatriierte 2012 sein Gold aus den USA. Im Jahr 2014 holten auch die Niederlande ihre 122,5 Tonnen Gold zurück, die in US-Tresoren gelagert waren. Deutschland brachte im Jahr 2017 300 Tonnen Gold nach Hause. Es dauerte vier Jahre, bis die Transfers abgeschlossen waren. Österreich und Belgien haben die Möglichkeit geprüft, ähnliche Vorkehrungen zu treffen.

Nur wenige glauben an die Zusicherung des US-Finanzministeriums, dass die 261 Millionen Unzen (ca. 8.100 Tonnen) an offiziellen Goldreserven, die in Fort Knox und anderen Orten gelagert werden, vollständig geprüft und verbucht werden. Die Federal Reserve wurde nie vollständig und unabhängig geprüft. Der Druck für eine vollständige, unabhängige Prüfung aller US-Goldreserven wurde von der Regierung und im Kongress stets abgelehnt. Niemand weiß, ob das Gold wirklich da ist. Was ist, wenn die Tresore leer sind? Es ist klüger, Ihr Gold mit nach Hause zu nehmen, solange Sie noch können, als sich einfach weiter zu fragen.

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ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2018: Spitzenreiter und Schlusslichter

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

von REPORTER OHNE GRENZEN e. V.

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die REPORTER OHNE GRENZEN am Mittwoch veröffentlicht hat.

Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

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Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

von Gustav Kemper

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen und daher vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen, sollen noch in diesem Jahr an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Die Projektliste, die schon im Februar an Abgeordnete vergeben wurde, ist am Wochenende als „geheime Bestell-Liste der Verteidigungsministerin“ von der Bild-Zeitung veröffentlicht worden. Dem war eine monatelange Propagandakampagne über den „maroden Zustand der Bundeswehr“ vorausgegangen, die die Bevölkerung auf eine drastische Steigerungen der Rüstungsausgaben vorbereiten sollte.

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Tatsächlich soll die massive Aufrüstung die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte der Bild am Sonntag, es gehe „um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern“. Die Aufrüstung sei „zwingend für europäische Zukunftsprojekte mit Frankreich, Norwegen, den Niederländern oder die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten“.

Sie prahlte, dass die Bundeswehr schon jetzt in der Lage gewesen wäre, sich am jüngsten Luftangriff der Westmächte auf Syrien zu beteiligen: „Was Großbritannien aus der Luft dazu beigetragen hat, können wir auch leisten. Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“ Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühe, werde „eine besondere Verantwortung“ erwartet, fuhr sie fort. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen.

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Wortlos glücklich.

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 72/2018

So sehr das kollektive Schweigen über leidvolle soziale Verhältnisse abzulehnen ist, so sehr wäre Funkstille in anderer Hinsicht dringend vonnöten.

Der im Broadway-Musical „Annie Get Your Gun“ beschworenen Verlockung scheint heute die ganze Welt zu erliegen: „There’s no business like showbusiness“. Nach über 70 Jahren hat sich der Wunsch nach öffentlicher Bewunderung für jedermann und jedefrau digital und global realisiert. Ob das die Erfüllung bringt?

Alles und jedes zerrt das Ich heute in die mediale Öffentlichkeit. Ich poste, also bin ich. Je präsenter desto Ich. Ohne likes and followers bist du niemand. Lieber dislikes und mopping als gar keine Nachrede. Mit Fotos, Videos, GPS-Koordinaten werden in Permanenz Standort, Aktivitäten und Erlebnisse dokumentiert und vom globalen Publikum kommentiert. The show must go on – everywhere.

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Ich unverbesserlich Deviante halte mich lieber an Jean Greniers Empfehlung: „Eine Leidenschaft will wohl verborgen, behütet sein, und in diesem Augenblick lernte ich das Geheimnis zu lieben, das jedes Ding schön erscheinen lässt –, ohne dieses Geheimnis ist kein Glück möglich… Man muss der indiskreten und riskanten Neugier zuvorkommen, indem man ihnen [der Concierge und dem Hotelangestellten] sogar vertrauliche Mitteilungen macht; je mehr man ein geheimnisvolles Leben führen will, desto ehrlicher und tiefer werden die Vertraulichkeiten sein müssen. Selbstverständlich sollen diese Mitteilungen aber auch völlig belanglos sein.

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Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda

Aussicht auf sozialen Fortschritt?

von Nikolai Soukup und Alice Wagner / A&W blog

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gestärkten Rechten beitragen. Sind die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung?

► Soziale Prinzipien & Ziele, aber welche Maßnahmen zu ihrer Erreichung?

Ich möchte ein Europa mit einem sozialen ‚Triple-A“, formulierte Jean-Claude Juncker im Oktober 2014 als designierter EU-Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament. Zwar ist die Europäische Union bereits gemäß ihren Verträgen verpflichtet, sich auf soziale Ziele wie sozialen Fortschritt, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes (Art. 3 EUV) u. die Verbesserung der Lebens- u. Arbeitsbedingungen (Art. 151 AEUV) auszurichten. Dennoch erscheint die Juncker-Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten bestrebt, ihre Bereitschaft zu betonen, der sozialen Dimension der EU stärkeres Gewicht einzuräumen. Als übergeordnete Initiative in diesem Zusammenhang gilt die „europäische Säule sozialer Rechte“.

Der von Kommission, Rat und EU-Parlament im November 2017 proklamierte Katalog an Grundsätzen ist allgemein formuliert und rechtlich unverbindlich – und einzelne Bestandteile zielen auf arbeitgeberorientierte Flexibilität anstelle sozialer Rechte ab. Dennoch enthält die „soziale Säule“ mehrere soziale Grundsätze, an denen das Handeln von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten politisch gemessen werden kann.

Doch kann es gelingen, die Widersprüche zwischen deklarierten sozialen Zielen und Prinzipien auf der einen Seite und einer großteils einseitig-neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung und der Unterordnung der sozialen Dimension auf der anderen Seite zumindest ansatzweise aufzulösen? Gesamthaft gesehen hängt dies davon ab, ob ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas gelingt.

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Außenminister Heiko Maas mag Diktatur

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

von Ulrich Gellermann

heiko_maas_aussenminister_kriegstreiber_kriegsrethorik_internetzensur_netzwerkdurchsetzungsgesetz_netzdg_kritisches_netzwerk_meinungsfreiheit_ueberwachung_sozialdemokrat_spd.pngDem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdoğan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand war aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren und fordert die Freilassung des inhaftierten Adil Demirci sowie seiner beiden Kollegen.

Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern, denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdoğan mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen - in einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdoğan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: 'Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten'.

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Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

von Alexander Fanta

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Österreich macht den Weg frei zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Das Parlament beschloss heute in Wien mit rechter Regierungsmehrheit das sogenannete Sicherheitspaket. Vehemente Proteste der Opposition blieben wirkungslos. Das Bündel an Maßnahmen räumt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten ein: Der Bundestrojaner infiltriert Smartphones und Computer, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme SIM-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können lauschen wie noch nie.

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In Wien regiert seit Dezember eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Auf Druck des als Hardliner bekannten Innenministers Herbert Kickl wurde das Sicherheitspaket im Eilverfahren binnen drei Monaten durch das Parlament gebracht. Und das, obwohl Kickl das beinahe gleiche Paket an Maßnahmen der Vorgängerregierung nicht einmal ein Jahr zuvor abgelehnt und als „DDR 4.0“ bezeichnet hatte. Seit seinem Amtsantritt arbeitet der Innenminister konsequent am Ausbau der Polizeibefugnisse und der Aufweichung von Kontrollmöglichkeiten, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Wesentliche Teile des Überwachungspakets treten bereits in wenigen Wochen – mit Juni 2018 – in Kraft.

Die Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz sorgt sogar in deutschen Regierungskreisen für Besorgnis. Auf Anordnung Kickls wurde der Leiter des "Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), Peter Gridling, im März wegen angeblicher, schon länger zurückliegender Verfehlungen vom Dienst suspendiert. Der rechte Innenminister nützt die Affäre zur Neubesetzung der Führungsebene des Nachrichtendienstes. Dem gesamten Beamtenapparat der Polizei sendet die FPÖ damit eine klare Nachricht: Gehorcht uns, oder ihr seid die Nächsten.

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Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Zunahme psychischer Erkrankungen

von Michele Hell

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gifDass die Hartz-IV-Sätze, die Arbeitslose erhalten, nicht einmal das Existenzminimum sichern, ist immer wieder von zahlreichen Arbeitslosen- u. Wohlfahrtsorganisationen kritisiert worden. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden beträgt aktuell 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft zahlen die Jobcenter durchschnittlich 954 Euro aus.

Derzeit gibt es offiziell rund sechs Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das auch als Hartz IV bezeichnet wird. Viele von ihnen arbeiten, aber ihr Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Sie müssen daher aufstockende Leistungen beziehen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Im Zeitraum von 2007 bis 2017 wurden über 9 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt, wie aus dem Bericht ,,Sanktionen“ der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, der im Februar 2018 erschienen ist. Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte ,,kleine Sanktionen“, die aufgrund angeblicher ,,Meldeversäumnisse“ erfolgten. Sie führen jeweils zu einer Kürzung von 10 Prozent des Regelbedarfs. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.

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Zum Syrien-Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich

von Clemens Ronnefeldt / Gastautor des isw München e. V.

Alle drei Staaten, die in der Nacht des 14. April 2018 Ziele in Syrien bombardierten, haben eine koloniale Vergangenheit in der Region, deren Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen. Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten Frankreich und Großbritannien den vorderen Orient unter sich auf, der Libanon wurde von Frankreich als eigener Staat mit knapper christlicher Mehrheit erst geschaffen und von Großsyrien (arab.: ash-Shām) abgespalten.

Entgegen dem Versprechen an die arabischen Verbündeten auf unabhängige arabische Staaten nach Beendigung des 1. Weltkrieges sowohl in den französischen wie auch in den britischen Einflusssphären-Gebieten, waren weder Frankreich noch Großbritannien bereit, diese arabischen Staaten entstehen zu lassen, ihre Interessen wurden schlicht ignoriert. 1949 führte die CIA ihren ersten Putsch überhaupt in Syrien durch.

Diese Geschichte der letzten Hundert Jahre stellt die Hintergrundfolie dar, auf der die Angriffe vom 14. April 2018 von vielen Menschen in Syrien gesehen werden. Manche arabischen Kommentare stellten eine Assoziation zum Suezkrieg 1956 her, als Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Israel – ebenfalls ein Dreierbündnis – einen Angriff auf Ägypten starteten, aus dem Gamal Abdel Nasser trotz Niederlage gestärkt hervorging. Ähnlich könnte es nun auch Bashar al-Assad ergehen. Für Großbritannien und Frankreich bedeutete das Jahr 1956 das Ende ihrer Vorherrschaft in der Region, die beiden neuen starken Staaten hießen fortan USA und Sowjetunion.

Es zeichnet sich ab, dass sowohl der US-amerikanische wie auch der europäische Einfluss in Syrien zukünftig eine geringere Rolle als in der Vergangenheit spielen werden – beim Wiederaufbau des Landes werden Russland und Iran tonangebend sein.

► Zur Vorgeschichte des Angriffs

Hätte Russland auf Bitten der syrischen Regierung 2015 nicht in den Syrienkrieg eingegriffen – Baschar al-Assad wäre heute nicht mehr im Amt. Im Gegensatz zu den US-Truppen, die sich ohne irgendwelche vertraglichen Grundlage in Syrien aufhalten, haben die Regierungen von Russland und Syrien einen Truppenstationierungsvertrag abgeschlossen.

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"Sandsackstellung": Aktuelle Trends in deutschen Kinderzimmern

Süßer die Handschellen nie klicken ...

von Leonie Felix

Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken für vier- bis zehnjährige Kinder stieß man in der vergangenen Vorweihnachtszeit auf ein ganz besonderes Angebot der Spielzeugfirma PLAYMOBIL. Eine "Polizei-Kommandozentrale mit Gefängnis" soll der Einbildungskraft unserer Jugend auf die Sprünge helfen, die ihre Phantasie sonst meist an so widerständigen Figuren wie Pirat*innen, Hexen, Indianer*innen, und - soweit es um Gewalt von oben geht - allenfalls an sehr historischen Ritter-Figuren austobt. Nun sollen die Kleinen Gegenwart spielen und dabei auf der rechtschaffenen Seite stehen.

Ich will vorwegschicken, dass die völlige Abschaffung von Gefängnissen meines Erachtens wohl erst in einer fortgeschrittenen Phase des erstrebenswerten Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaft vollzogen werden kann. Einstweilen sind Knäste ein Faktum, so wie z.B. Alkoholkater oder Kopfläuse auch. Aber daraus macht man doch auch keine PLAYMOBIL-Baukästen!

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Aber hier: Action ist garantiert: "Großeinsatz für die Polizei! Ein Ganove muss gefasst werden. Von der Kommandozentrale aus wird die Operation gesteuert. Der Chef weiß, wo sich jedes Auto und jeder Hubschrauber befindet. Und genau zur richtigen Zeit schlagen die Beamten zu. Einen Ganoven haben sie gefangen - doch sein Komplize konnte entkommen. Rasch werden dem Dieb die Fingerabdrücke abgenommen und ein Foto geknipst. Und dann geht's hinter Gitter." [zit. nach myToys.de]

Kinder sollen also nicht nur lernen, dass das "Zuschlagen" zum Zwecke der Freiheitsberaubung ganz okay ist, wenn es von "Beamten" ausgeführt wird (natürlich gegenüber "Ganoven") - nein, auch dass es einen "Chef" gibt, der als einziger den Überblick hat. Und Überblick wird groß geschrieben in diesem Bausatz, der gleich mit zwei panoptischen Überwachungstürmen aufwartet - von den ‚erkennungsdienstlichen' Hilfsmitteln mal ganz zu schweigen.

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ALG-II-Sanktionen sind zugleich Strafe und Legitimation

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten

von Laurenz Nurk

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden 10. Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg.

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Die Eliten und wir. Eliten vereinnahmen.

Sie nehmen für sich in Anspruch, im Namen der Masse sprechen zu dürfen.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Was wir in uns selbst am stärksten ablehnen, sehen wir am deutlichsten in anderen Menschen. Es ist ein Blick in den Spiegel; den unseres Selbst. Eliten zum Beispiel, als gesellschaftliche Gruppe an der Spitze von machtbasierten Gesellschaften haben „weiter unten“ einen äußerst negativ wahrgenommenen Beigeschmack. Nur ist Elitendenken nicht auf „die da oben“ beschränkt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es hat eine solide Basis.

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Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse. Durch Abstraktion werden mittels Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven verschiedene Modelle erstellt und damit Teilaspekte von Systemen beschrieben. Ein Beispiel dafür ist die Beschreibung von Gesellschaften aus der Sicht von Klassen. Systemisches Denken hilft auf allen Ebenen, gute Entscheidungen zu treffen. So wie es uns auch die Kompliziertheit dieser Welt vor Augen führt.

Das systemische Denken beinhaltet den Blick auf die Vergangenheit des Systems. Es versucht, so weit wie möglich umfassend zu sein. Systemisches Denken ist Denken über den Tellerrand hinaus und hilft so, auch empathisch geprägte Entscheidungen zu fällen. Denn es schließt auch menschliche Schicksale außerhalb des Alltagshorizonts in seine Betrachtungen ein.

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Digitale Arbeit – Assistenzsysteme steuern den Arbeiter?

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Ein wichtiger Faktor zur Digitalisierung im Betrieb sind Assistenzsysteme. Diese liefern den Beschäftigten Daten, Diagnosen und Arbeitsanweisungen. Eine einfache Form ist etwa das „Pick-by-Light“, also ein „Kommissionieren nach Lichtanweisung“, das in vielen Logistikbereichen zum Standard gehört. Statt einer Liste in Papierform werden dem Kommissionierer die zu sammelnden Waren über eine direkt am Entnahmefach angeordnete Fachanzeige übermittelt. Die Beschäftigten werden deshalb häufig „Picker“ genannt. Selbst der Smartphone-Einsatz in der Arbeitswelt kann als Assistenzsystem bezeichnet werden.

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Dass weit mehr hinter diesem Ansatz steckt, zeigt die StudieEinsatz von digitalen Assistenzsystemen im Betrieb“, vom Bundesarbeitsministerium veröffentlicht. Hieß es anfangs, Arbeit werde erleichtert und die Beschäftigten von langweiliger Routine entlastet, machen die Autoren deutlich: „Der menschliche Vorsprung wird kleiner“. Denn in der Vergangenheit waren „viel Wissen und praktische Erfahrung in den Köpfen von Experten, Fachbüchern oder Aktenschränken abgelegt. Zunehmend wird dieses Wissen in digitaler Form gespeichert und dargeboten“, erläutern Wissenschaftler des Instituts für Innovation und Technik.

In anderen Bereichen seien diese neuen Systeme schwer umsetzbar. Es gebe „vielfältige Sektoren wie die Pflege, in denen Assistenzsysteme zur Unterstützung der Pflegekräfte sehr wünschenswert scheinen, jedoch bis auf wenige Anwendungen noch immer ein Nischendasein führen“, erläutern die Wissenschaftler.

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Deutschland – Neutral zwischen Ost und West.

Unfertige Gedanken zum Mitdenken

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann, deren Austrag sich beide Male auf deutschen Boden konzentriert hat. Neutralität muss heute Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen deutscher Politik sein, damit Deutschland nicht ein drittes Mal zum Schauplatz der Konfliktaustragung zwischen  Ost und West im globalisierten Rahmen wird. Denn in Deutschland läuft – historisch gewachsen – die Scheide zwischen Ost und West.

neutralitaet_neutralismus_neutral_attitude_country_selbstbestimmung_transformation_kritisches_netzwerk_buendnisfreiheit_buendnislosigkeit_buendnisneutralitaet_buendniszwaenge_ehlers.png Deutschland ist nicht Ost, Deutschland ist nicht West; Deutschland ist Mitte zwischen Ost und West. Deutschland hat intensivste Bindungen an Russland u. den ganzen russischen Raum, den ganzen östlichen Raum, und Deutschland hat intensivste Bindungen an den westlichen Raum, insofern der westliche Raum, der angelsächsisch-amerikanische zu großen Teilen auch aus der mitteleuropäischen, nicht zuletzt auch aus der deutschen Entwicklung hervorgegangen ist.

Das alles gilt, wenngleich sich der amerikanische Raum selbstständig gemacht, die europäische Kultur hinter sich gelassen und sich extrem veräußerlicht hat. Auch der russische Raum hat seine europäischen Wurzeln hinter sich gelassen u. sich auf einen eigenen Entwicklungsweg gemacht. Die Gefahr besteht, dass diese beiden polaren Tendenzen wieder einmal aufeinanderprallen, wie eben erst in der jüngsten Geschichte, jetzt noch verstärkt durch das chinesische, das asiatische Element im Osten und – wie es sich in letzter Zeit andeutet – durch das arabische Element auf ‚westlicher‘, genauer, das saudi-arabische auf amerikanischer Seite.

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Merkel macht Macht: Hyäne des Krieges gegen Syrien

von Ulrich Gellermann, Berlin

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atomkanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei "Erforderlich und angemessen".

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Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketenangriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

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In Deutschlands Großstädten fehlen fast 2 Mio. bezahlb. Wohnungen

Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten

von Hans-Böckler-Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).

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Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

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Ist das Ich ein Ich oder tut es nur so?

Auch wenn es sich noch so viel einbildet:

Das allmächtige Ich ist ein Trugbild

von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

Das Ich ist nicht einfach gegeben. Das von uns beobachtete Exponat ist kein mündiges Exempel oder dergleichen, auch wenn viele es zum Egoisten oder zum Eigenbrötler bringen und sich einbilden, gerade hier ihr Ich gefunden zu haben. Gefunden wurden allerdings nur Rolle und Maske. Nicht mit Individuen haben wir es zu tun, sondern mit Subjekten, d.h. systemisch zugerichteten Domestiken.

Die Frage, die das bürgerliche Subjekt sich zu stellen hat, ist nicht die Frage nach dem Ich, sondern die nach seiner Positionierung im gesellschaftlichen Getriebe. Also nicht: Wer bin ich?, sondern: Was bin ich?, bzw. umgekehrt: Was machst du? Wir fragen uns wechselseitig nach den Masken und wir erhalten dementsprechende Auskünfte. Die essenzielle Frage Wer bist du? erscheint im alltäglichen Zusammenhang als geradezu unverschämt, als Eingriff in die Intimität. Sie wirkt impertinent. Da wird einem tatsächlich zu nahe getreten.

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Die Genügsamkeit, an das verdinglichte Was zu appellieren und das individuelle Wer einfach auszublenden, ist Konvention. Auftreten meint nicht bloß Präsenz, sondern Präsentation. Begegnungen sind keine profanen Erlebnisse, sondern Szenen mit verteilten Rollen. Dass es um Rollen zu gehen hat, steht dabei außer Zweifel. Es gilt, sich aufgrund von Positionen zu bestimmen und für deren Interessen einzutreten. Sämtliche Leben geraten in den Malstrom [ugs für Sog, Wirbel; H.S.] der Performance.

Das bedeutet nun gar nicht, dass eins auch immer mit seiner Rolle zufrieden wäre. Im Gegenteil, man strebt nach Rollen, die eine höhere Wertigkeit als die aktuelle aufweisen. Das nennt sich Karriere. Gemeinhin soll der Beruf als Berufung angesehen werden. Er ist der Ruf, dem man zu folgen hat. Verlangt wird Identifizierung. Man hat nicht nur eine Aufgabe zu erfüllen und deren Standpunkt einzunehmen, man hat sich subjektiv dazu zu bekennen.

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(Geschlechtsspezifische) Diskriminierungen am Arbeitsmarkt

. . . als Menschenrechtsverletzungen

von Christian Berger / A&W blog

Bekommen etwa Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt, liegt nicht bloß ein Fall einer Verletzung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes ( GlBG) vor. Es geht um viel mehr, denn es liegt auch eine Menschenrechtsverletzung vor.

► Diskriminierungen als menschenrechtliches Problem

equality_frauenrechte_diskriminierung_haeusliche_gewalt_gegen_frauen_mobbing_sexuelle_belaestigung_kritisches_netzwerk_istanbulkonvention_gender_pay_gap_lohnungleichheit_lohnunterschied.jpgDiskriminierungen sind Epiphänomene. Sie sind der alltägliche Ausdruck von sozialer Ungleichheit. Der Begriff Diskriminierung leitet sich vom lateinischen Verb „discriminare“ ab, das unterscheiden, trennen, abgrenzen, absondern bedeutet; Unterscheidungen sind jedoch erst dann diskriminierend, wenn sie Personen oder Gruppen in Relation zu anderen Personen oder Gruppen benachteiligen und damit versuchen abzuwerten.

Erfolgt dieser benachteiligende, abwertende Umgang mit Personen o. Gruppen aufgrund eines Persönlichkeitsmerkmals wie des Geschlechts, einer Behinderung oder des ethnischen Backgrounds, die von der Rechtsordnung in besonderer und mehrfacher Weise geschützt sind, liegt außerdem eine Rechtsverletzung vor.

Solche unsachlichen, verpönten Ungleichbehandlungen verstoßen indes nicht nur gegen nationales Recht, sondern vielfach gegen internationalrechtliche Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im intern. Recht, vor allem im Völkervertragsrecht, so weit verbreitet und anerkannt, dass sogar argumentiert werden kann (und wird), dass es sich um internationales zwingendes Gewohnheitsrecht handelt. Liegt also ein Fall von individueller Entgeltdiskriminierung vor dem Hintergrund eines ohnehin beachtlichen strukturellen Gender Pay Gap, Wealth Gap und Gender Pensions Gaps vor, haben wir es auch mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun. Dies wird von Gerichten und anderen staatlichen Organen, aber auch Medien zu selten thematisiert.

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Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

von Peter Schwarz

groko_spd_cdu_kritisches_netzwerk_postdemokratie_demokratirverlust_staatsfaschismus.png Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg, 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Die zweitägige Klausur im Gästehaus der Bundesregierung hat inzwischen Tradition. Offiziell dient sie dem „Kennenlernen“ und dem „Teambuilding“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erklärten. Tatsächlich ging es darum, die militaristische und arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu verschärfen.

Das zeigten schon die Gäste und Themen des ersten Tages. Als Gäste waren zuerst DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen.

Beim Treffen mit Hoffmann und Kramer ging es darum, die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Regierung zu vertiefen, die in den vergangenen zwanzig Jahren dafür gesorgt hat, dass Deutschland zu einem der ungleichsten Ländern Europas mit einem riesigen Niedriglohnsektor, wachsender Armut und unhaltbaren Zuständen im öffentlichen Sektor geworden ist.

Dieses korporatistische Bündnis wird nun vor dem Hintergrund heftiger Streiks, erst in der Metall- und Elektroindustrie und nun im öffentlichen Dienst, sowie einer Machtprobe zwischen Regierung und Arbeiterklasse im benachbarten Frankreich erneuert, um den Widerstand gegen Sozialabbau und Militarismus zu lähmen und zu unterdrücken.

Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände hatten von Anfang an eine Neuauflage der Großen Koalition unterstützt, die in der Bevölkerung verhasst ist und in der Bundestagswahl abgewählt wurde.

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Angst vor Russland, warum? Der genauere Blick auf die Putinschelte

Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher kommt diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all die beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

► Russlands Autarkie

Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

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Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

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Personalabbau im Öffentlichen Dienst: Kaputtsparen gefährdet seine Funktionsfähigkeit

von Laurenz Nurk

Derzeit verhandeln die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" (ver.di), die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) sowie "DBB Beamtenbund und Tarifunion" mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

kaputtsparen_sparpolitik_austeritaet_austeritaetspolitik_oeffentlicher_dienst_personalabbau_stellenabbau_personalnotstand_kritisches_netzwerk_daseinsvorsorge_ueberlastung_personalmangel.pngDie gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind.

Der öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,8 Millionen Menschen, davon arbeiten 4,617 Millionen im klassischen öffentlichen Dienst bei Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit.

Mehr als 2,735 Millionen Menschen sind Tarifkräfte und rund 1,702 Millionen Beschäftigte stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als 150.000  Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt (Destatis) seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik erfasst. Die Zahl der Ruhestandsbeamten hat im Jahr 2013 mit 1,132 Mio. einen neuen Höchststand erreicht. 179.500 sind Berufs- und Zeitsoldaten.

Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hat verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die konkrete Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar:

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Staatliche Lügen

Anlässlich des angeblichen erneuten Einsatzes von Giftgas

. . in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg.

von Peter Frey / Peds Ansichten

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Die ARD-Tagesschau im Fernsehen anschauen, das tue ich mir schon seit Jahren nicht mehr an. Doch auch, wenn ich deren Online-Präsenz besuche, bereite ich mich gedanklich darauf vor und sensibilisiere mich, dass das Nachrichtenportal einen Auftrag verfolgt, der nicht von seinen Beitragszahlern herrührt und stattdessen dazu dient, eben diese, seine Zuschauer und Leser, zu manipulieren.

Jedes Mal wenn Sie sich, liebe Leser, auf den Konsum dieses Mediums einlassen, lassen Sie sich auch auf einen geistigen Gewaltakt an sich selbst ein, den Sie kaum gewinnen können!

Das bedeutet auch, dass Sie Ihre Energie in ein System stecken, dass Sie mit Paranoia, Angsttriggern u. Kriegspsychose auf allen Ebenen auslaugt. Das betrifft aber keineswegs nur dessen Syrien-Berichterstattung. Mein guter Rat lautet daher, diesem Nachrichtensender das Vertrauen zu entziehen. Zumal, mit ein wenig Abstand und Achtsamkeit, seine bellizistische, wie regierungskonform dienernde Note sehr wohl erkennbar, mehr noch, fühlbar wird. Dazu sind wir allesamt in der Lage. Wir haben nur verlernt, auf solche „Kleinigkeiten“ zu achten.

Die Befeuerung von Paranoia und kriegerischer Stimmung durch ein Nachrichtenmedium lässt sich – außerhalb des Syrien-Themas – zum Beispiel an so etwas erkennen (b1):

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Das sind die fünf „attraktivsten“ Meldungen der Tagesschau, die zuvor natürlich die Themen ordentlich beworben hatte, damit Leser und Zuschauer sich auch ja deren annehmen. Fünf „Top-Beiträge“, die Gewalt als etwas hochstilisieren, was in unserem Land angeblich normal ist. Es ist aber so, dass wir durch diese Art von Berichterstattung konsequent auf Gewalt abgerichtet und in einem Angstmodus gehalten werden. Ja, das ist eine Form bellizistischer Berichterstattung, denn sie treibt zum kleinen Krieg im Inneren der Menschen und zwischen ihnen, zu dem Krieg, der unbedingt erforderlich ist, um Menschen in große Kriege zu führen.

Beschäftigen wir uns aber im Folgenden mit dem jämmerlichen Artikel zu Syrien. Nehmen wir es als eine Art Training, um unsere Fähigkeiten der Mustererkennung zu schärfen. Die Muster sind billig, die Akteure sind bekannt, die Prozesse zigmal geschehen.

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen - Sanktionen gegen Russland

von Ulrich Gellermann, Berlin

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe vielleicht besser aus.

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Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: "Dreiste und boshafte Aktivitäten" behauptet Trumps Finanzmann und will "Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben." Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

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Trotz Lohnanhebung erhalten viele Leiharbeiter nur Niedriglöhne

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Wie in den Entgeltvereinbarungen für die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorgesehen, steigen heute die Löhne in allen Entgeltgruppen um 2,8 bzw. vier Prozent. Ein Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten bleibt trotzdem im Niedriglohnsektor stecken. Dabei hätte es auch ganz anders kommen können, wenn die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach „Equal Pay“ ernst gemacht hätten.

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.pngSeit Januar 2012 gibt es in der Leiharbeitsbranche für Ost- und Westdeutschland tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen (siehe 20.12.2011). Seitdem handeln die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in schöner Regelmäßigkeit Lohnanhebungen aus, die dank Mindestlohnverordnung auch zu für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlöhnen erhoben werden. Das klingt gut, hat aber leider einen entscheidenden Makel: In den untersten Entgeltgruppen bewegen sich die Lohnanhebungen bis heute weit unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Auch mit der heute in Kraft tretenden nächsten Stufe der Ende 2016 ausgehandelten Abfolge von Entgeltsteigerungen ändert sich daran nichts. Für Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern steigt das Mindestentgelt (Entgeltgruppe 1) um 2,8 Prozent von 9,23 auf 9,49 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern werden mit 9,27 Euro ab heute 4 Prozent mehr Lohn fällig. In der nächsthöheren Entgeltgruppe werden im Westen 10,13 Euro, im Osten 9,37 Euro erreicht.

Was zunächst auffällt: leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.pngDie Lohnangleichung zwischen Ost und West ist erneut ausgeblieben. Die unterschiedlichen Steigerungsraten lassen zwar einen Annäherungsprozess erkennen, der aber wird sich noch einige Jahre hinziehen.

Nach den derzeit gültigen Vereinbarungen wird die Entgeltgleichheit in allen neun Entgeltgruppen frühestens zum 1. April 2021 erreicht sein. Nicht auszuschließen ist, dass zukünftige Tarifvereinbarungen dieses Ziel noch einmal aufweichen.

► Weiterhin Billiglöhne nach Tarif

Ausgeblieben ist auch wieder mal der Sprung über die Niedriglohnschwelle. Laut der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes lag sie schon im Jahr 2014 bei 10,00 Euro pro Stunde (brutto). Schon damals hatten nach Angaben der Bundesregierung 39,5 Prozent aller Leiharbeitsbeschäftigten zu Niedriglöhnen gearbeitet, was angesichts der in der Entgeltgruppe 1 miserablen Bezahlung (2014: 8,50 € West; 7,86 € Ost) kaum verwundern dürfte. Das "Institut Arbeit und Qualifikation" (IAQ) weist auf Basis einer anderen Berechnungsgrundlage für 2015 eine Niedriglohnschwelle von 10,22 Euro aus. Von solchen Verdiensten sind Leiharbeitsbeschäftigte nicht nur in der den Branchenmindestlohn setzenden untersten, sondern auch in der nächsthöheren Entgeltstufe immer noch weit entfernt.

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Ungarn vor der Wahl: Grenzschutzkapitän Orbán vor dritter Amtszeit?

von Markus Salzmann

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden. Ministerpräsident Viktor Orbán könnte dann seine dritte Amtszeit in Folge antreten. Zweitstärkste Kraft wird vermutlich die neofaschistische Partei Jobbik.

Orbán ist seit 2010 im Amt, zuvor hatte er die Regierung bereits von 1998 bis 2002 geführt. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren lag Orbáns Partei Fidesz mit knapp 45 Prozent klar vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (MSZP) mit 26 und Jobbik mit 20 Prozent.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat Orbán eine extrem rechte Politik verfolgt und ein autoritäres Regime aufgebaut. Wichtige Posten im Staatsapparat sind mit politischen Vertrauten besetzt, eine unabhängige Justiz existiert faktisch nicht mehr. Mehrmals wurde die Verfassung zugunsten der Regierung verändert. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg 2010 schaffte Orbán die Pressefreiheit weitgehend ab und machte kritische Medien mundtot.

Doch trotz einem auf die Regierungspartei zugeschnittenen Wahlsystem herrscht Unruhe in Regierungskreisen.

Ende Februar erlitt Fidesz in einer ihrer Hochburgen, der 50.000-Einwohne-Gemeinde Hódmezövásárhely, eine spektakuläre Wahlniederlage. Der unabhängige Kandidat Péter Márki-Zay gewann dort die Bürgermeisterwahl mit 57 Prozent der Stimmen, der Kandidat von Fidesz erhielt nur 41 Prozent. Aus Hódmezövásárhely stammt Orbáns rechte Hand, der Leiter der Staatskanzlei János Lázár, der dort jahrelang Bürgermeister war. Bisher hatte Fidesz dort Wahlen regelmäßig mit 60 Prozent der Stimmen gewonnen.

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