Münchner Sicherheitskonferenz: Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung

von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Skull_Aufruestung_armament_Kriegstreiberei_Bundeswehr_Ruestungspolitik_Ruestungsspirale_Kritisches_Netzwerk_Kriegsverbrechen_Kriegsrethorik_Voelkerrechtsbruch_IMI_NATO_Waffenexporte

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, wie deutlich in jüngster Zeit die Risse – ja Gräben – innerhalb des Westens zu Tage treten. Dies zeigte vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die direkt daran anschließenden Ausführungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Die taz brachte die diesbezüglich in München dominierende Grundstimmung griffig auf den Punkt: „Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

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Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen

von WSWS-Korrespondenten

Im öffentlichen Dienst nehmen Kampfbereitschaft und Wut der Beschäftigten zu. Sie wenden sich gegen wachsenden Arbeitsstress, Personalmangel und Dumpinglöhne und kritisieren verfallende Schulen und heruntergewirtschaftete öffentliche Einrichtungen. Am Dienstag nahmen parallel zu Berlin auch in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrer und Erzieher an Warnstreiks teil, und am Mittwoch wurden in Bayern und Hessen die Unikliniken bestreikt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert, wie schon letzte Woche im Ruhrgebiet, meist voneinander isolierte, kurze Warnstreiks, um „Dampf“ abzulassen. Trotz der Kampfbereitschaft in den Betrieben möchte die Gewerkschaft, wie auch die Landesregierungen, möglichst in den nächsten Tagen in Potsdam zum Abschluss kommen.

Streiks_GEW_Gewerkschaft_Erziehung_Wissenschaft_Lehrkraeftemangel_Warnstreiks_Arbeitsbedingungen_Arbeitsdruck_Arbeitsstress_Ausbeutung_Kritisches_Netzwerk_Arbeiterklasse_Tarifstreik

In Nordrhein-Westfalen zogen am Dienstag 10.000 Streikende vor den Landtag in Düsseldorf. Darunter waren viele Lehrer, Sozialpädagogen und Pflegekräfte, sowie auch Feuerwehrleute und Angestellte aus dem Verwaltungs- und Justizbereich. Auch in Hamm gingen am selben Tag rund 3000 Streikende für mehr Geld auf die Straße.

In Düsseldorf sagte Harald, ein Lehrer aus Duisburg, der WSWS, dass die mangelhafte Stellenversorgung an seiner Schule zu einer unerträglichen Gesundheitsbelastung und einem hohen Krankenstand führe. Durch den Unterrichtsausfall würden wesentliche pädagogische Ziele nicht mehr erreicht.

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Freihandel-Theorie: Ein Konzentrations- und Verdrängungsprozess und die Folgen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

JEFTA_EU_Japan_Free_Trade_Agreement_Handelsabkommen_Europaeische_Union_Freihandelsabkommen_Kritisches_Netzwerk_Freihandel_Marktradikalitaet_Neoliberalismus_neoliberalismAm 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA > Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und Japan (JEFTA > Japan-EU Free Trade Agreement) in Kraft getreten, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde. Nun ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen.

Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen.

Die Theorie - heruntergebrochen auf ein minimalistisches Beispiel - dass zum Beispiel Japan Essstäbchen zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Frankreich, während Frankreich Handgranaten zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Japan, und sich deshalb beiderseits Vorteile für die Konsumenten ergäben, was automatisch zu Wachstum in Japan und der  EU führt, ist allerdings angreifbar.

Betrachtet man die Situation detaillierter, indem man die Handelswaren in vier durchaus unterscheidbare Kategorien gliedert, ergibt sich bereits ein anderes Bild:

1.

Produkte, die in beiden Wirtschaftsräumen produziert und konsumiert werden.

Hier kommt es zu einer Preiskonkurrenz zwischen den Herstellern und letztlich zur Marktbeherrschung durch den günstigsten Anbieter. In einem Wirtschaftsraum fallen Kapazitäten und folglich Arbeitsplätze weg, im anderen werden sie aufgebaut oder besser ausgelastet.

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Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

von Marianne Arens

Hinter den scharfen Spannungen zwischen Frankreich und Italien, die Anfang Februar zum Rückruf des französischen Botschafters aus Rom führten, stecken handfeste materielle Interessen. In Libyen, wo seit dem NATO-Krieg von 2011 Dutzende rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft kämpfen, führen die beiden EU-Mitglieder einen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über die größten Öl- und Gasressourcen Afrikas.

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Während Italien hinter der Nationalen Einheitsregierung (Government of National Accord, kurz GNA) von Fajis al-Sarradsch in Tripolis steht, die auch von Deutschland und den UN unterstützt wird, hat sich Frankreich auf die Seite der Nationalarmee Libyens (LNA) von General Chalifa Belqasim Haftar geschlagen, der dem Gegenparlament in Tobruk vorsteht. Auch Ägypten und Russland setzen auf Haftar.

Dass es bei diesem Krieg um Ölinteressen und strategischen Einfluss in Afrika geht, ist ein offenes Geheimnis.

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Die Tagesschau hat immer recht. Irrtum eingestehen? Auf keinen Fall. NO WAY!

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau, die von ARD-aktuell produziert und täglich mehrmals im Ersten, auf tagesschau24 und als Live-Stream auf tagesschau.de sowie als Hauptausgabe um 20 Uhr zusätzlich in den Dritten Fernsehprogrammen (außer MDR), Phoenix, 3sat, tagesschau24 und ARD-alpha ausgestrahlt wird, kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit.

verleumde_3_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_schmierenjournalismus_ARD_Tagesschau_Tagesthemen_Gniffke Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.

Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Kai Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk. Meldung am 8. April 2018:

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US-Sanktionen: Trump will die vollständige Autarkie der USA erzwingen

Eine hochspekulative Hypothese – aber keineswegs dystopisch!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

donald_trump_orange_3_wall_street_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_federal_reserve_kritisches_netzwerk_america_first.jpg Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens (INF-Vertrag) und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt.

Liegt es doch auf einer Linie mit den „ewigen“ Sanktionen gegen Kuba, wo die erwünschten Folgen durchaus eingetreten sind. Auch die Sanktionen gegen Russland, die wegen der angeblichen Annektion der Krim verhängt wurden, lassen sich mit diesem Gedanken durchaus noch vereinbaren. Bei den Sanktionen gegen China wird die Argumentation jedoch bereits brüchig. Ich meine hier nicht die bilaterale Schlacht um die höchsten Zölle, sondern Sanktionen, die zum Beispiel im letzten Herbst gegen China verhängt wurden, weil China russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen gekauft hat.

Auch die Sanktionsdrohnungen gegen jeden, der sich am Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" beteiligt, die ja Russland allenfalls sekundär, eine ganze Reihe westlicher Unternehmen primär treffen sollen, haben einen ausgeprägt zweischneidigen, janusköpfigen Charakter. Nun wird daran gearbeitet, Sanktionen gegen jeden und alle zu verhängen, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen – und damit ist meines Erachtens die Glaubwürdigkeit der Argumentation endgültig auf einen Wert knapp über null gesunken!

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ARD regelt mehr als Sprache: Die dicksten Lügen haben die größten Quoten

von Ulrich Gellermann, Berlin

Von BILD bis „junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt.

So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist.

Framed_Deutungsrahmen_Deutungshoheit_Deutungskontext_Framing_Manual_Kritisches_Netzwerk_ARD_Elisabeth_Wehling_Susanne_Pfab_Schubladendenken_Arbeitsroutine_Sprachregelung

► JEDE SEKTE BRAUCHT DEN GEGNER

Wer eine Glaubensgemeinschaft konstituieren will, braucht immer einen äußeren Feind. Der wird im Manifest der Wehling „Gegner“ genannt. Es versteht sich, dass in diesem primitiven Schema die ARD immer als gut begriffen wird und der „Gegner“ böse ist – so schreibt Frau Wehling zum Beispiel:

Der Grund, dass sich die ARD für das jeweilige Anliegen ein­setzt, während ihre Gegner – ob etwa in Form politischer Kräfte oder Kommerzmedien – sich gegen das Anliegen stark machen, liegt darin, dass beide ‚Lager’ ein und dieselbe Faktenlage unterschiedlich bewerten.

Der Trick kommt auf Socken daher: Die politischen Kräfte werden nicht benannt oder gar analysiert. Und die „Kommerzmedien“ als Gegner behauptet, obwohl die ARD genau denen seit Jahr und Tag immer ähnlicher wird, mit ihnen das Personal austauscht und vor allem mit ihren Talkshow-Formaten selbst neue kommerzielle Zentren außerhalb der öffentlichen Kontrolle etabliert hat, in denen Millionen verdient werden und Talk-Zucht-Meisterinnen wie Anne Will eine völlig ungezügelte Manipulationsmacht ausleben.

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Venezuela - zynische Anmerkungen

Schon mal was von einer Entscheidungstabelle gehört? Ja?

Auch von der US-Außenpolitik-Entscheidungstabelle? Nein?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Dann geht es Ihnen so, wie Nicolás Maduro und anderen Sozialismus-Utopisten auf dieser Welt. Es gibt allerdings ein paar Randbedingungen zu beachten:

Die Handlungsanweisungen der nachfolgenden Tabelle können vom jeweiligen Staat nur auf diejenigen Staaten angewendet werden, deren militärische Stärke deutlich unterhalb der eigenen liegt.

Besteht hinsichtlich eines betrachteten Staates ein Interessenkonflikt mit einem anderen Staat, so ist dessen militärische Stärke zur militärischen Stärke des betrachteten Staates zu addieren.

Die militärische Stärke der Willigen darf der eigenen militärischen Stärke zu bis zu 50% zugerechnet werden.

Jede Maßnahme kann bei Bedarf mit jeder niedriger priorisierten aus der gleichen Spalte kombiniert werden.

Wer diese Prinzipien verstanden hat, wird unschwer vorhersagen können, was in Venezuela demnächst geschehen wird.

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PREKARISIERUNG: Arbeit auf Abruf

Neue Regeln, alte Probleme

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de/

Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.

Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.

Abrufarbeit_Abrufbeschaeftigte_Abrufbeschaeftigter_Abrufkraefte_Arbeitszeitflexibilitaet_Arbeit_auf_Abruf_Kritisches_Netzwerk_Planungsunsicherheit_Rufbereitschaft_Termindruck_Arbeitszeit

ArbeitnehmerInnen in Abrufarbeit arbeiten nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Der setzt je nach betrieblichem Arbeitsanfall eigenmächtig den Umfang und die Lage der Arbeitszeiten fest. Im Arbeitsvertrag ist meist nur eine (eher geringe) Zahl an Arbeitsstunden fest vereinbart. Um dieses Fixum pendelt das wöchentlichen Arbeitsvolumen, meist arbeiten die Beschäftigten mehr, manchmal auch weniger. Das Einkommen aus den garantierten Mindestwochenstunden ist sehr häufig nicht, das tatsächliche Monatsentgelt auch nur selten existenzsichernd, wobei die Abrufkräfte sowieso nie wissen, wie viel Geld sie am Ende des Monats tatsächlich verdienen werden. Neben der Kontoführung ist auch die private Lebensführung stark beeinträchtigt. Eine vorausschauende Planung von Aktivitäten ist kaum möglich, da die Lage der Arbeitszeiten schwankt und die Einsatztermine in der Regel nie frühzeitig genug bekannt sind.

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Zum Zustand der ARD. Das Framing Manual.

Wer den Zustand der ARD beschönigt,

. . . wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

von Albrecht Müller / Herausgeber der NDS

Albrecht_Mueller_Nachdenkseiten_Kritisches_Netzwerk_SPD_Meinungsbildung_Reformluege_Machtwahn_Meinungsmache_Neoliberalismuskritik_Medienkritik_Willi_BrandtIn diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden.

Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen.

Das Manual ist vom "Berkley International Framing Institute" unter Leitung von Dr. Elisabeth Wehling erarbeitet worden. Ich bin dieser Wissenschaftlerin schon vor vielen Jahren begegnet; ihre Arbeit und die ihres amerikanischen Kollegen George Lakoff hatte ich schon in meinem Buch “Meinungsmache”, das 2009 erschien, verwertet und gewürdigt. Umso enttäuschter bin ich von dem 89-seitigen Werk, das sie jetzt, nach ihrer Auskunft vor zwei Jahren, für die ARD erstellt hat.

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Gewissen versus blinde Loyalität gegenüber dem tiefen Staat

von Jacob G. Hornberger

Monica_Elfriede_Witt_Staatsfeind_FBI_Spionage_Landesverrat_Iran_Teheran_Kritisches_Netzwerk_National_Defense_Information_espionage_conspiracy_Tiefer_Staat_deep_stateDie ehemalige Beamtin der Spionageabwehr der US-Luftwaffe, Monica E. Witt, die in den Iran übergelaufen war, und die die US-Behörden wegen Spionage und anderer Verbrechen angeklagt haben, hat Mitglieder des US-Sicherheitsestablishments und sogar die Mainstream-Presse verwirrt. Wie die New York Times es ausdrückte: "Aber Mitte 2013 war Frau Witt von der Regierung enttäuscht - warum genau, das bleibt ein Geheimnis." Sie können einfach nicht verstehen, warum ein Amerikaner, besonders einer, der vom tiefen US-Staat ausgebildet wurde und ihm gedient hat, sich an dem beteiligen könnte, was US-Beamte und die Times einen "Verrat an den Vereinigten Staaten" nennen.

Erlauben Sie mir, das wahrscheinliche Motiv für Witt's Handeln zu nennen: das Gewissen. Nachdem sie die entsetzlich unmoralischen Handlungen der US-Regierung gegenüber dem iranischen Volk in den letzten Jahrzehnten, insbesondere die aus dem Inneren des tiefen Staates kommenden, mitbekommen hatte, beschloss Monica Witt höchstwahrscheinlich, dass sie nicht mehr Teil dieser Unmoral sein konnte, und entschied sich, denen zu helfen, die für Tod, Verarmung und Leiden durch die Hände der US-Regierung ins Visier genommen werden. [Anm. H.S.: Seit Februar 2019 ist Witt vor einem US-Haftbefehl wegen ihrer Verhaftung auf der Flucht]

Das amerikanische Volk hat nicht immer in einem nationalen Sicherheitsstaat oder in der Regierungsstruktur des tiefen Staates gelebt. Seit der Verabschiedung der Verfassung und für die darauffolgenden anderthalb Jahrhunderte lebten die Amerikaner unter einem Typ von Regierungsstruktur, die als eine Republik mit eingeschränkter Regierung bekannt ist.

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Über den Umgang mit Provokationen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Jede Handlung, jede Aussage, jede Geste, die dazu geeignet ist, die persönliche Integrität eines Menschen oder die Werte einer Gruppe zu diffamieren, ist provokativ. „Provokation“, zu übersetzen mit „herbeiführen, auslösen, in Gang setzen“, zielt darauf ab, eine Reaktion auszulösen, mit welcher entweder der „Inhalt“ der Provokation durch das Verhalten des Provozierten bestätigt wird, oder der Provozierte sich – ängstlich oder schamhaft – zurückzieht.

Zu den schönsten Formen der Provokation gehören die vier Worte: „Du traust dich nicht.“ Doch auch wenn die Provokation auf dem Schulhof wörtlich nur lautet: „Geh weg, du stinkst!“, schwingt dieses „Du traust dich nicht“ immer mit. Es ist der Kern der Provokation. Der Provozierte soll ausrasten, die Kontrolle verlieren, sich trauen – denn dann hat er angefangen und darf nach dem Ehrenkodex der Revolverhelden gemeinschaftlich verhauen werden.

Faust_Fausthieb_Aggressor_Ausrasten_Beissreflex_Provokation_Provokationen_Provokateur_Kritisches_Netzwerk_Selbstbewusstsein_Selbstvertrauen_Selbstwertgefuehl_Widerstand_Gewalt_Macht

Provokation geht – geistige Gesundheit vorausgesetzt – immer vom tatsächlich oder vermeintlich Starken aus und richtet sich immer gegen den tatsächlich oder vermeintlich Schwächeren. Daraus erschließt sich, dass schon die harmlos klingende, demokratiekonforme Behauptung, „Wir sind mehr!“, den Geist der Provokation transportiert. Denkt man diesen Gedanken weiter, erkennt man, dass die Provokation eingesetzt wird, um ein sowieso beabsichtigtes, allerdings unter normalen Umständen geächtetes zukünftiges Handeln, durch die provozierte Reaktion des Schwächeren zu rechtfertigen.

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ARD: Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande

Wie man die Leute für dumm verkauft

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

TV-Konsum-Gehirnwaesche-Massenverbloedung-Massenverdummung-Konditionierung-betreutes-Denken-Kritisches-Netzwerk-ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-Denkfaulheit Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm. Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss.

Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln. [1] So lange u. so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Die ARD sieht sich mit wachsender Kritik und zunehmendem Ansehensverlust konfrontiert. An die Substanz geht das zwar noch längst nicht, aber es schmerzt. Das Publikum lässt sich nicht mehr alles bieten und reagiert auf bestimmte Programmangebote und -defizite lauter und gereizter. Beispielsweise lässt sich sein begründeter Vorwurf illegitimer Meinungsmache, der transatlantisch genormten Nachrichtenmanipulation, der antirussischen Hetze, der Regierungshörigkeit und der auch sprachlich-formal grottenschlechten Berichterstattung nicht einfach wegwischen. [2] Doch statt sich Mittel und Wege zu einer deutlichen Verbesserung der Programmqualität zu überlegen, fanden die ARD-Herrschaften es angeraten, sich zwecks sprachlich schönerer Außendarstellung ihres Ladens professionelle Anleitung zu kaufen.

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Grundlegende Bedenken zum Einsatz von Kampfdrohnen

Studie zu den humanitären Folgen von Drohnen

von IPPNW

IPPNW_Die_humanitaeren_Folgen_Drohnen_Atomkrieg_Drohnenpolitik_Drohnenterror_gezielte_Toetung_Kritisches_Netzwerk_Posttraumatische_Belastungsreaktion_BelastungsstoerungDie humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen.

Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen [08.02.2019] Veröffentlichung des BerichtesDie humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“. Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom“, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

Am 28. Januar 2019 hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal begonnen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde vereinbart, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung einer Bewaffnung erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entscheidet. Doch das ist bisher nicht geschehen, während die Entscheidung über ein Leasing von sieben bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP der staatlichen israelischen Firma Israel Aerospace Industries (IAI) bereits im Juni letzten Jahres gefallen ist.

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Eine Menge Frust für ein Quäntchen Lust

Zum Lehren, Lernen und Arbeiten in einer Zeit des Niedergangs

von Lorenz Glatz / aus Streifzüge 2018-74'

Lorenz_Glatz_Streifzuege_wertkritische_Diskussionszirkel_Wien_Wertkritik_Transformation_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_Sachzwaenge_Herrschaft_Herrschaftsverhaeltnis_Kapitalakkumulation

Bei Begriffen, die im Alltag wie in der Wissenschaft eine lange und verschlungene Tradition haben, ist es manchmal durchaus fruchtbar, auf frühe Konzepte zurückzugehen. Im Falle der Lust auf Epikur, auf seine „negative“ Darstellung, dass Lust grundsätzlich die Abwesenheit von Schmerz bedeute, die Erregung der Sinne, die Befriedigung der Begierden hingegen (durchaus auch problematische) Accessoires sind, die rasch an ein Genug gelangen können. Das Streben nach so verstandener Lust sieht Leben selbst also als mögliches Glück an, als ἡδονή (Hedoné) – Lust im Sinne von Gefallen und Wohlbefinden, als voluptas – das, was eins will und mag in einem Leben mit uns selber, unsereinem und „the-more-than-human-world“ (David Abram, The spell of the Sensuous, 1996), als ein Glück, das vor Störungen durch Lebenskunst so weit möglich bewahrt werden soll.

► „Erziehung“ und „Bildung“ …

Solche Lust geht mit einer Erfahrung vom Anbeginn der Erinnerung an schwer zusammen, mit Erziehung und dann Bildung. „Erziehen“ ist von seiner Wortbedeutung und Syntax her eine zielgerichtete Handlung, die jemand an jemandem anderen verrichtet. Eins zieht und lenkt den „Zögling“ – auch gegen eventuellen Widerstand – auf ein bestimmtes Ziel hin. Lateinisch educare und seine romanischen Abkömmlinge sind für das Wort Vorbild, „erziehen“ ist eine Lehnübersetzung. Auch „bilden“ führt in eine ähnliche Vorstellungswelt. Etwas Formlosem, Rohem soll Gestalt gegeben werden.

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Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

von Fred Schmid / isw München

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne "Airbus Defence and Space" (ADS) und "Dassault Aviation" finanzieren sie eine Konzeptstudie und die ersten Entwicklungsarbeiten an dem Luftkriegssystem.

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So billig wird es bei den nächsten Schritten nicht mehr. Das Future Combat-System wird unseren Kindern schon im Frieden die Zukunft verhageln, denn es wird sauteuer. „Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Dazu SPIEGEL ONLINE: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“. Damit zerstört der Kriegsjet schon im Frieden ein ganzes Wohnungsbauprogramm.

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Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

von Christoph Butterwegge / NDS

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen.

Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können.

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1.

Die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) wurde auf höchstens 18 Monate verringert; die Anwartschaftszeit, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben musste, um Leistungsansprüche zu erwerben, verlängert; die Rahmenfrist, in der das geschehen sein musste, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

Mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sich heute im Hartz-IV-Bezug und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I), sondern fallen gleich in Hartz IV.

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Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet.

von Peter Schwarz

Vor 14 Jahren beschloss die SPD die Hartz-Gesetze, schuf damit die Voraussetzungen für einen gewaltigen Niedriglohnsektor und weitverbreitete Armut. Nun hat sie die Konzeptionen, die den Hartz-Gesetzen zugrunde lagen, weiterentwickelt und verschärft.

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteivorstand auf einer Klausur in Berlin einstimmig ein siebzehnseitiges Papier mit dem wohlklingenden Namen „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete anschließend: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die Süddeutsche Zeitung titelte: „SPD bricht mit Hartz IV“. CDU-Vize Volker Bouffier und CSU-Chef Markus Söder warnten gar, die SPD schlage einen „strammen Linkskurs“ ein.

Andrea_Nahles_Altersarmut_Armutsschere_Hartz_IV_SPD_Sozialdemokraten_Sozialdumping_Sozialverraeter_Kritisches_Netzwerk_sozialer_Kahlschlag_Sozialpartnerschaft_Reformvorschlaege

Das alles ist barer Unsinn. Bouffier und Söder wissen das sehr genau. Ihre Parteien haben seit 2005 zehn Jahre lang im Bündnis mit der SPD regiert und gemeinsam mit ihr alle Angriffe auf Arbeitslose, Rentner und Arbeiter durchgeführt. Der Versuch, den neuen Kurs als Linksruck darzustellen, soll das Ansehen der SPD aufpolieren, die unter Arbeitern wegen ihrer rechten Politik verhasst ist und in den Umfragen seit Wochen bei 15 Prozent stagniert, Kopf an Kopf mit der rechtsextremen AfD.

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Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

von Fred Schmid / isw München

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GOBAL TIMES kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi Jinping in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.

Huawei_Firmengruender_Ren_Zhengfei_Meng_Wanzhou_Chief_Financial_Officer_CFO_Kanada_Canada_Finanzbetrug_Kritisches_Netzwerk_Guangdong_Shenzhen_Sabrina_Cathy_deputy_chairwoman

Die hochrangige Managerin, von Kanadas Justiz mit einer elektronischen Fußfessel versehen und unter Hausarrest gestellt – mit 14 Bewachern, die sie selbst bezahlen muss – sollte nicht nur zur Demütigung der Chinesen herhalten, sondern auch als Faustpfand und Geisel. Die Erpressungsabsicht offenbarte sich denn auch, als die Verhandlungen Ende Januar in die entscheidende Runde traten und die USA gerade in der Situation einen offiziellen Auslieferungsantrag an Kanada stellten. US-Präsident Trump hatte schon davor in einem Interview mit Reuters gesagt, die Freilassung von Meng Wanzhou könne Teil einer Lösung des Handelskonflikts sein – und damit auch einen aufschlussreichen Hinweis auf die Unabhängigkeit der US-amerikanischen Justiz gegeben.

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Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

Lobbyismus in der EU - eine neue Studie

von Max Bank / LobbyControl

Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt.

Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen Lobbytransparenz vorangehen, blockiert und verweigert sich der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, diesem Trend ziemlich hartnäckig. Ein politischer Skandal, zumal die nationalen Regierungen die Schuld für unpopuläre EU-Entscheidungen oftmals auf Brüssel schieben, obwohl sie selbst wesentlich daran beteiligt waren. Die Intransparenz des Rates begünstigt die Durchsetzung einer einseitig an Industrieinteressen ausgerichteten Politik in Brüssel.

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Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

von Petra Ziegler / aus Streifzüge 2018-74

Lorenz_Glatz_Streifzuege_wertkritische_Diskussionszirkel_Wien_Wertkritik_Transformation_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_Sachzwaenge_Herrschaft_Herrschaftsverhaeltnis_Kapitalakkumulation

Klammeraffe_Klammeraffen_Klammerschwanzaffen_Spider_monkey_Ateles_Atelidae_Kritisches_Netzwerk_Greifschwaenze_Festhalten_Loslassen_Prehensile_tail_BraunkopfklammeraffeLoslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.

Oder wir jagen nach Schnäppchen. Gleich ist die Gelegenheit am Schopf gepackt, noch vor allen anderen. So ein schickes Tablet hat gerade noch gefehlt, das vierzehnte Paar Jeans (aber echt bio) ist im Kasten, und die neue Eismaschine bereichert funkelnd den Hausrat. Der Nachbar trumpft mit seiner ausgesucht exquisiten Auswahl später Burgunder auf. Bestellt wird so eine Rarität auf Jahre im Voraus.

Wir sammeln und wir jagen, scheinbar aus uralter Gewohnheit. So sind wir, kann doch keiner aus der eigenen Haut. Und nie genug kriegen wir, so nimmersatt und voller Gier ist der Mensch. Das weiß der gemeine Volksmund, so wie er für alles den richtigen Spruch und Glauben parat hält.

Wir hüten und mehren unser Hab und Gut, auch wenn die Seligkeiten immer nur kurz währen, während die Angst vor Verlusten die Stimmung noch zusätzlich drückt. Eigentlich alles recht belastend – auch so eine Weisheit, die es zu bedenken gilt. Es empfiehlt sich, von Zeit zu Zeit auszumisten und wieder Platz für Neues zu schaffen. Besitz beschäftigt – ob eins welchen hat oder emsig danach strebt. Daneben bleibt gerade noch so viel Energie, die Verhältnisse zu beklagen, die wir fortgesetzt stabilisieren, am laufenden Band, mit Hirnschmalz, Fleiß und gehöriger Ausdauer.

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INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), später Staatspräsident der Sowjetunion.

Ronald_Reagan_Michail_Gorbatschow_Mikhail_Gorbachev_Kritisches_Netzwerk_Intermediate_Range_Nuclear_Forces_Russland_Russia_Sowjetunion_Soviet_Union_Mittelstreckenraketen_INF-Vertrag

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas [1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.“[2]

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Schweinejournalismus übers Tierwohl-Label

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby

. . . und deren Handpuppe Julia Klöckner

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

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Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht.

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen.“ (ebd).

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Wir Habe-Nichtse

Kolumne Dead Men Working

von Maria Wölflingseder / aus Streifzüge 2018-74

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Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame.

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Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen – noch die, die schon verloren haben.

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Moralische Schande: EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit

. . . und zerstört dann die Legalität in Venezuela

von John Laughland

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

marine_le_pen_au_nom_du_peuple_front_national_rechtsextremimus_rechtsradikalismus_fremdenhass_euroskepsis_eurokritik_kritisches_netzwerk_rassismus_rechtspopulismus_nationalismus.jpg Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine Le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (Gelbwesten), die speziell für diesen Anlass - mit den Fernsehkameras - zusammengestellt wurden.

Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte weiterhin normal, und Herr Macron arbeitet weiterhin wie gewohnt im Elysée-Palast, während gegen Frau Le Pen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Aber da sie sowohl von Russland als auch von China offiziell anerkannt wurde, ist sie nun die legitime Präsidentin Frankreichs geworden.

Natürlich ist dieses fiktive Szenario lächerlich. Aber es ist nicht lächerlicher als die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas, die vom Europäischen Parlament am 31. Januar, eine Woche nach der Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, beschlossen wurde.

Tatsächlich ist das Votum Brüssels für die Anerkennung von Guaidó noch absurder als die Anerkennung von Marine Le Pen, denn im Gegensatz zu ihr war Juan Guaidó nie ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen seines Landes, geschweige denn in dieses Amt gewählt worden, und bis vor einigen Wochen hatte noch niemand, auch nicht in Venezuela, von ihm gehört.[1]

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Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro

Was alternative und linke Medien gerne verschweigen

von Helmut Schnug, ILLERICH

Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Die Militärs und ohnehin schon Begüterte bereichern sich ungehemmt, die Korruption ufert aus. Dafür waren das herrschende Maduro-Regime und das seines Amtsvorgängers Hugo Chávez (zumindest mit-)verantwortlich - da hilft es nicht schönfärberisch entgegenzuhalten, daß beide sozialistische Ansprüche eigener Interpretation hatten und sie ja vom Volk "demokratisch" gewählt wurden.

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Daß das Volk so dumm ist, seine Metzger zu wählen, können wir in vielen Ländern der Welt beobachten - auch in Frankreich und natürlich auch Deutschland. Der letzte eklatante Fall ist die Wahl des rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, dessen faschistische Züge er völlig ungeniert medienwirksam offenlegte . . und dennoch gewählt wurde. Nun ist es natürlich keine Lösung, wenn der US-Imperialismus die politische und wirtschaftliche Instabilität Venezuelas zunächst "mitgestaltete" um sich jetzt mittels einer Marionettenregierung vor Ort die Verfügungsmacht über die immensen Ölreserven zu sichern versucht. Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt.

Folglich wäre ein Regimechange tatsächlich notwendig so sich Politiker*innen finden lassen würden, die zum Nutzen der lohnabhängigen und armen Beölkerung Venezuelas dienen und für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben eintreten, nicht aber in Person eines US-Vasallen namens Juan Guaidó!   

Viele Linke, Sozialismus- und Kommunismus-affine weltweit haben sich offensichtlich auf ihr altes ideologisches Weltbild zurückgezogen und Figuren wie die Castro-Brüder und Che Guevara als Helden Lateinamerikas bis in die Ewigkeit heroisiert. Sie vergessen dabei, daß es sich bei den meisten quasi-linken Regimen in Süd- und Mittelamerika um Diktaturen gehandelt hat, die ihren rechtslastigen Nachfolgern in nichts nachstanden, wenn es um Verfilzung, Korruption, Misswirtschaft und um Unterdrückung des Volkes geht. Ob links, rot oder schwarz – die Machthaber füllen sich die Taschen und lassen das Volk dafür bluten.

Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und Amtsvorgänger Hugo Chávez werden seit Wochen in einer unerträglich zelebrierten Heroisierung "geadelt" und als "Opfer" dargestellt - dem muß man ein paar Fakten entgegensetzen!

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Haben und Teilhaben. Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht.

von Stefan Meretz / aus Streifzüge 2018-74

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Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können. Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Teilhabe_Teilhaben_Einbeziehung_Teilhabeeinschluss_Teilhabeausschluss_Haben_Kritisches_Netzwerk_Entfremdetheit_Entfremdung_Commons_Commonismus_Collaborative_ConsumptionHaben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schließt auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Genießen oder profaner: durch Nutzen.

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Vexierbild Venezuela: erneute Offenbarung des globalen Patts

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die Bevölkerung verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Venezuela_bolivarische_republik_Caracas_Maracaibo_nicolas_maduro_hugo_rafael_chavez_Juan_Gerardo_Guaido_Marquez_kritisches_netzwerk_regime_change_Buergerkrieg_Sozialismus Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar – allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.  

► Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chávez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe, meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen, den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind Zuweisungen nicht möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chávez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.

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Der Neoliberalismus manifestiert sich zuerst in den Köpfen der Menschen

von Peter Frey / Peds Ansichten

Im Jahre 2012 wurde die folgende – hier im Prinzip unverändert wiedergegebene Artikelreihe – von Daniel Neun auf seiner Webseite RADIO UTOPIE als Skript publiziert und kommentiert. Sie beruht auf einer 2007 veröffentlichten BBC-Dokumentation von Adam Curtis und ist auch Jahre später von ungebrochener Aktualität. [Video-Doku am Ende des Artikels, H.S.]  

Für Leute, die hinter die Kulissen gesellschaftlicher Prozesse – mit Fokus auf den beängstigenden Triumphzug des Neoliberalismus – schauen wollen, ist Adam Curtis Dokumentation geradezu ein Muss. Bringt sie doch Ideologien, psychologische Aspekte einerseits, sowie Verfilzungen von Thinktanks mit Politik, Militär und Wirtschaft und das Leben der Menschen in ihrem Alltag andererseits, in einen schonungslosen wie erhellenden Zusammenhang und hilft so, die derzeit stattfindenden gesellschaftlichen Prozesse besser zu verstehen. Daniel Neun hat ihr zudem eine ganze Reihe wertvoller Informationen hinzugefügt. Danke noch einmal an das Team von RADIO UTOPIE, dass die Artikelreihe hier veröffentlicht werden kann.

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BBC-Filmreihe „The Trap“:

Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden

27.10.2012, übersetzt und ergänzt von Daniel Neun

The_Trap_What_Happened_to_Our_Dream_of_Freedom_Adam_Curtis_BBC_Kritisches_Netzwerk_neoliberalism_Neoliberalismus_Psychologie_Menschenbild_Kapitalismus_RAND_CorporationDie BBC-Filmreihe "The Trap – What happened to our Dream of Freedom" ("Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah") aus dem Jahre 2007 umschreibt Ursprung und Aufstieg von Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus. Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden, um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren.

In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, „wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte“ und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene „seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde“, in der wir heute leben.

Episode I: F.k.you buddy

I

Während der systemischen Konkurrenz zwischen dem von den USA geführten Nordatlantikpakt und dem von der UdSSR geführten Warschauer Pakt betrieb das US-Militär dreißig Meilen nördlich von New York einen Ende der 1950er Jahre gebauten unterirdischen Bunker. Jede Sekunde trafen dort aus einem miteinander vernetzten System von Radaranlagen, welche die Sowjetunion und ihre Verbündeten beobachteten, tausende von Informationen ein und wurden in den dort stationierten und seinerzeit leistungsfähigsten Computer der Welt eingegeben.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter

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Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

► Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ (Wikipedia) reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

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DER. DIE. DAS! Der Quotenstaat – die Quotenfrau - das Quotenauto

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

toilette_klo_herrenklo_damenklo_herrentoilette_damentoilette_scheisshaus_kritisches_netzwerk_restroom_latrine_Frauenquote Wo immer eine Frau auf Publicity hofft, steht sie auf, tritt ans nächste Mikrofon und fordert vollkommen uneigennützig eine Frauenquote für ihre unterdrückten Geschlechtsgenossinen.

In den Aufsichtsräten der großen Aktiengesellschaften ist sie bereits Pflicht, die Quote, für den Bundestag wird sie dringend gefordert, die Parteien selbst sollen sich quotenmäßig fifty-fifty aufstellen. Gut, das kennen wir. Ausgangsbasis ist die Idee, dass Frauen keine Frauen, sondern Männer im falschen Körper sind, so wie Männer keine Männer, sondern Frauen im falschen Körper sind, während Diverse vermutlich innere Kinder sind, in sowohl als auch Körpern …

Heißt: Es gibt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Weil es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt, müssen, damit alles gerecht zu geht, und auch die Vorstellungen der Frauen eine Chance haben, realisiert zu werden, die natürlich von den Vorstellungen der Männer nicht zu unterscheiden sind, weil es keine Unterschiede gibt, weshalb es eine Quote braucht, die es nicht bräuchte, wenn Männer und Frauen wirklich gleich ticken würden, was zu beweisen einfach nicht gelingen will.

Diese im Grunde widersprüchliche, um nicht zu sagen zirkelschlussgetriebene Argumentation, regt mich inzwischen nicht mehr auf. Frauen und Männer sind im Großen und Ganzen ähnliche Wesen und zu vergleichsweise ähnlichen Intelligenzleistungen fähig, sowohl im positiven wie im negativen Sinn. Ob Heiko Maas Außenminister ist oder ob Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Amt bekleiden würde, das ist ziemlich egal, und zwar nicht nur wegen der herausragenden Bedeutungslosigkeit der mit einer Restsouveränität ausgestatteten Bundesrepublik Deutschland.

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Gemeinwohl oder privater Wohlstand? Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel.

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

OXFAM_Public_good_private_wealth_Kritisches_Netzwerk_Winnie_Byanyima_Wohlstand_universal_health_education_gap_between_rich_and_poor_fairer_taxation_extreme_poverty_billionaires_ArmutIm Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte OXFAM den Bericht „Public Good Or Private Wealth“.

Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit fünf Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von OXFAM zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der Superreichen.

Nach neuesten Erhebungen besaßen vor zwei Jahren 49 Menschen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für das Jahr 2017 ergibt sich die bereinigte Summe von 44 Superreichen. Der Trend einer zunehmenden Konzentration von Vermögen hat sich damit eher verschärft. Im vergangenen Jahr verfügten 26 Personen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,8 Milliarden Menschen. In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. So ist ihr Vermögen gemäss der zahlenbelegten Aussagen im vergangenen Jahr um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen.

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Über das Phänomen der Bullshit-Jobs

Die meisten Menschen werden für eine sinnlose Beschäftigung bezahlt und leiden darunter.

von David Graeber / NEUE DEBATTE

David_Rolfe_Graeber_Bullshit_Jobs_Anarchist_professor_of_anthropology_London_School_of_Economics_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_psychological_violence_meaningful_workHatten Sie jemals das Gefühl, Ihr Job wäre ausgedacht? Dass sich die Welt weiter drehen würde, auch wenn Sie nicht acht Stunden Ihre Tätigkeit verrichten würden? David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, erkundete das Phänomen der unsinnigen Jobs und erkannte die psychologische Gewalt, die es auf die kollektive Seele ausübt. Jeder, der berufstätig ist, sollte seinen Beitrag sorgfältig lesen.

Im Jahr 1930 sagte John Maynard Keynes voraus, dass zum Ende des Jahrhunderts der technologische Fortschritt es Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, eine 15-Stunden-Woche einzuführen. Es gibt viele Gründe, dies als zutreffend anzunehmen. Aus technologischer Sicht sind wir dazu imstande. Und doch ist es nie eingetroffen. Stattdessen wurden technische Möglichkeiten genutzt, um Wege zu finden, uns alle noch mehr arbeiten zu lassen.

Um das zu erreichen, mussten Arbeitsplätze geschaffen werden, die tatsächlich überflüssig sind.

Riesige Massen von Menschen, in Europa und Nordamerika im Besonderen, verbringen ihr gesamtes Berufsleben beim Verrichten von Tätigkeiten, die sie insgeheim als nicht notwendig einschätzen. Der moralische und seelische Schaden, der durch diese Situation entsteht, ist beträchtlich.

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Lebensweise: Bleibt dann wohl nur das „Haben“

von Karl Kollmann / aus Streifzüge 2018-74'

Streifzuege_Kritisches_Netzwerk_Franz_Schandl_Wien_Kapitalismus_Spaetkapitalismus

Wenn es noch immer nichts wird mit einem geglückten „Sein“, dann kann man sich nur auf das „Haben“ stürzen und sich mit ein klein bißchen Luxus entschädigen. Das könnte ein schnoddriges Kurzrésumé von Erich Fromms Buch „Haben oder Sein“ abgeben, wenn es jemand nach vierzig Jahren erneut zur Hand nimmt. Leider!

Natürlich ist es – abgesehen von Schmerzen, Krankheiten und Gewalt durch Andere – eine ganz große Quelle von persönlichem Leid, wenn die Welt nicht so ist oder so wird, wie einer sie nach eigenem Dafürhalten gern hätte. Das macht persönliches Leid, kann jedoch vielfach Antrieb zu Veränderungen sein; genau darauf gründet alles, was sich fortschrittlich nennt, egal nun, ob es heute als „links“, „liberal“ oder „konservativ“ daherkommt oder so bezeichnet wird. Sich Fortschritt, verstanden als ein besseres Leben, zu wünschen, ist unabhängig von links oder rechts, unsere Kant’sche „Aufklärung“ (bediene Dich selbst Deines Verstandes) war nicht links.

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Parteienfinanzierung: So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

von Annette Sawatzki / LobbyControl

lobbycontrol_lobbyismus_lobbyregister_lobbyisten_lobbydschungel_machtstrukturen_einflussstrategien_einflussnahme_Geschaeftsgeheimnisse_transparenz_denkfabriken_kritisches_netzwerk. Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den am 14. Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.

Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten u. höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.

Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren besonders viele Parteispenden. 2017 wurden neben dem Bundestag auch die Landtage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein neu gewählt. 2017 bekamen die Parteien 90,6 Millionen Euro, das ist ein Anstieg von satten 48,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und auch ein deutliches Plus von neun Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013. CDU und CSU bekamen mit über 45 Millionen Euro knapp die Hälfte der Gesamtspenden. Die FDP legte gegenüber der Bundestagswahl 2013 kräftig zu (von 10,9 auf 15 Millionen) und landet erstmals auf Platz 2 mit über 15 Millionen Euro. Die SPD bekam 14,5 Millionen, die AfD 7,4 Millionen, die Grünen 5,8 Millionen und die Linke 2,6 Millionen Euro.

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Kampf um § 219a StGB: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

von Chris Köver

Datenindustrie-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datensammler-Datenschutz-Datenschutzgrundverordnung-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Tracking-Walls-Jan-Korte-Privatsphaere

Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

Seit der Anzeige gegen die Ärztin Kristina Hänel debattiert Deutschland wieder über Abtreibungen, genauer den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. Dort wird das Informieren über den Schwangerschaftsabbruch als vermeintliche „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ kriminalisiert. Jetzt darf der Name des Mannes, der diese Debatte mit seiner Anzeige gegen Hänel und andere Ärzt*innen erst angestoßen hat, auch öffentlich genannt werden: Yannic Hendricks. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil bestätigt.

Abtreibungsparagraf_218_219a_StGB_Kristina_Haenel_Nora_Szasz_Schwangerschaftsabbruch_Kritisches_Netzwerk_Entkriminalisierung_Abtreibungsbefuerworter_Bevormundung

Der 27-jährige Mathematikstudent aus Kleve ist einer von zwei Männern, die in Deutschland Ärztinnen und Ärzte anzeigen, die auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen – was nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch als „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verboten ist. Hendricks hatte in der Vergangenheit unter dem Pseudonym Markus Krause schon Interviews in der taz und im Deutschlandfunk gegeben, in denen er dies als sein „Hobby“ bezeichnete und angab, in den vergangenen drei Jahren nach eigener Schätzung mehr als die 60 Ärzt*innen angezeigt zu haben.

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China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…

von Fred Schmid / isw München e.V.

Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?

China-Europa-Gueteraustausch-Wirtschaftsbeziehungen-Wirtschaftskrieg-Seidenstrasse-Technologiemacht-Technologietransfer-Staatskapitalismus-Kritisches-Netzwerk-ExportabhaengigkeitZwei Monate davor stellte der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag" (DIHK) seinen „AktionsplanChina 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“. Beide knüpfen an dem rasanten Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft, an der heutigen Stellung des Landes als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft (nach nominalen Dollars), und Chinas gegenwärtigem Sprung zur Technologiemacht an.

Der BDI stellt dabei die „Herausforderung Systemwettbewerb“ vorne an. Gleich an erster Stelle schreibt er:

Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung“.

Der DIHK hebt mehr auf die Chancen weiterer Wirtschaftsbeziehungen ab.

Beide Verbände betonen die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft im Besonderen: Wachstumstreiber, größte Außenhandelsmacht, Eingliederung in die globalen Wertschöpfungsketten – größter Handelspartner Deutschlands und attraktiver Investitionsstandort. 5200 deutsche Unternehmen sind mit über einer Million Beschäftigten in der Volksrepublik aktiv. So abgeriegelt, wie häufig geklagt, scheint der Zugang für Investitionen ins „Reich der Mitte“ nicht zu sein. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich 2016 auf 76 Milliarden Euro – 6,8% der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017. Verhältnis 6 zu 1.

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Mangel und Fülle

von Maria Wölflingseder / aus Streifzüge 2018-74'

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► Mangel

Morgens las ich in der 8-seitigen Beilage zum Thema „Einsamkeit“ des Kurier (4.11.2018), dass es vielen Menschen an zwischenmenschlichen Kontakten mangelt. Ältere genauso wie jüngere fürchten sich vor Isolation. Merkwürdig, wo doch alle rund um die Uhr in den digitalen sozialen Netzwerken unterwegs sind. Noch merkwürdiger, früher war die Lebensphase vom 20. bis zum 35. Lebensjahr meist eine sehr schöne, mit vielerlei bereichernden Kontakten und interessanten Erfahrungen. Heute aber fühlen sich – wie hier berichtet wird – nicht wenige in diesem Alter einsam, weil sie Ausbildung, Beruf und Familie als auslaugendes Dasein im Hamsterrad erleben.

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In Großbritannien wurde nun gar das weltweit erste Ministerium für Einsamkeit installiert. Mit vielerlei Maßnahmen wird versucht gegenzusteuern. In einem Pilotprojekt sollen sogar geschulte Briefträger ein Auge auf Vereinsamte haben und sie untereinander vernetzen.

Auch mit dem Eye Gazing, einem Trend, der seit einigen Jahren weltweit um sich greift, will man der zunehmenden Kontaktlosigkeit abhelfen. Beim diesjährigen Event des EyeContactExperiments im September [2018] kamen in 156 Städten Hunderttausende zusammen, um einander ohne zu sprechen „anzustarren“ – so die deutsche Übersetzung von „eye gazing“.

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Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit 1. Januar 2019

von Anna Rombach

Seit dem 1. Januar 2019 wird ein um 0,5 Prozent angestiegener Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhoben. Im November letzten Jahres hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium Jens Spahns (CDU) mit den Stimmen von CDU und SPD gebilligt. Davor hatten die Medien andauernd über den Pflegenotstand, vor allem in den Pflegeheimen, berichtet.

Pflegebeduerftige_Pflegebeduerftigkeit_Pflegeeinrichtungen_Pflegegrad_Pflegeheime_Pflegenotstand_Altenpflege_Pflegepflichtversicherung_Pflegestufen_Kritisches_Netzwerk_Pflegestuetzpunkte

Damit wird der Beitragssatz in allen Bundesländern, außer Sachsen, auf 3,05 Prozent angehoben; für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr steigt er auf 3,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen je zur Hälfte. Das gilt jedoch nicht für den 0,25 Prozentpunkte betragenden Extrazuschlag, den die Kinderlosen selbst aufbringen müssen. Rentner und Selbstständige müssen den Beitrag zur Pflegeversicherung selbst bezahlen. Für Arbeitslose übernimmt die Agentur für Arbeit in der Regel die Versicherungsbeiträge.

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Wie „völkisch“ ist das Grundgesetz?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Grundgesetz_Grundgesetzaenderung_Grundgesetzwidrigkeit_Grundrechte_Menschenwuerde_Kritisches_Netzwerk_Staatsgewalt_Volk_Nationalismus_Volksgemeinschaft_Staatsvolk_Verfassung Nachdem „völkische Gesinnung“ heutzutage nicht nur verpönt ist, sondern sogar die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes (BVerfSch) weckt, dessen Aufgabe es ja ist, darauf zu achten, dass Bestrebungen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ abzuschaffen, erkannt und vereitelt werden, ist es unumgänglich das Grundgesetz daraufhin zu überprüfen, ob es nicht selbst grundgesetzwidrige Inhalte transportiert.

Das klingt jetzt nach Satire, ist aber bitterer Ernst.

Im Grundgesetz muss nämlich bereits beim Betrachten der Präambel die Frage gestellt werden, ob es nicht rassistische, also ausgrenzende und diskriminierende Inhalte transportiert. Das beginnt damit, dass diese Präambel gleich zwei Mal die Floskel „das Deutsche Volk“ aufweist. Einmal wird dort festgehalten, das Deutsche Volk habe sich dieses Grundgesetz gegeben, zum anderen erklärt die Präambel, das Grundgesetz gelte für das Deutsche Volk. Damit versucht das Grundgesetz den Eindruck zu vermitteln, es gäbe tatsächlich so etwas wie ein Deutsches Volk.

Von Robert Habeck wissen wir, dass er die Auffassung vertreten hat, es gäbe kein Deutsches Volk, und kurz darauf, sich korrigierend, es gäbe in Deutschland zweierlei „Volk“, nämlich jenes Volk, was völkerrechtlich unter „Staatsvolk“ firmiert und dazu, und hier hat er den Begriff „Volk“ vermieden und stattdessen eine „ethnische, ausschließende Kategorie“ als das zweite vom zweierlei Volk ausgegeben.

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Rüstungsexplosion & Bombengeschäfte: Bundesregierung im Rüstungswahn

von Fred Schmid / isw München e. V.

jens_stoltenberg_ursula_von_der_leyen_angela_merkel_nato_secretary_general_minister_of_defence_german_chancellor_kritisches_netzwerk_north_atlantic_treaty_organization_war_criminals.jpgDie Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt. Der Zuwachs beträgt 12,8 Prozent, womit der Rüstungsetat viermal so schnell wächst wie der restliche Bundeshaushalt.

Es soll offenbar in diesem Tempo weitergehen. Das Zwei-Prozent-NATO-Ziel haben Kanzlerin Merkel und Bundeswehr-Ministerin von der Leyen nach eigenem Bekunden weiter voll im Visier der Rüstungsplanung. Allerdings soll es nicht bis zu dem von der NATO beschlossenen Zieljahr 2024 erfolgen. Bis etwa zu diesem Zeitpunkt soll das Zwischenziel für die Militärausgaben von 1,5% vom BIP erreicht werden. Der Verteidigungsetat soll dann auf 60 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs gegenüber 2018 von 56 Prozent. „Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, forderte MdB Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rüstungs-Lobbyist (u.a. Präsidium Förderkreis Deutsches Heer).

Wo ist der Feind, der solchen Rüstungswahn auslöst? Die „Gefahr“ und „Bedrohung“ kommt wieder einmal aus dem Osten – einmal mehr ist es „der Russe“. Dumm nur, dass die Russen nach SIPRI-Angaben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren reduziert haben, und zwar um zwanzig Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar in 2018. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2017 mit 242 Milliarden Dollar fast viermal so viel für ihre Streitkräfte aus als Russland. Nicht dazu gerechnet sind die zig-Tausend in Europa stationierten US-Soldaten samt High-Tech-Waffen. Nimmt man die gesamte NATO – einschließlich USA und Kanada – dann gab sie 2018 1013 Mrd. Dollar (über eine Billion) für Militär und Waffen aus: etwa das 15-fache Russlands; das Viereinhalbfache Chinas.

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Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz

»Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen«

von Arne Semsrott

Datenindustrie-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datensammler-Datenschutz-Datenschutzgrundverordnung-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Tracking-Walls-Jan-Korte-Privatsphaere

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Bundesamt_fuer_Verfassungsschutz_Ausschnueffelei_Ausspionieren_Bespitzelung_BfV_Schnueffelstaat_Entdemokratisierung_Krititsches_Netzwerk_Buergerrechte_Thomas_Haldenwang120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm „Demokratie leben“ aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.

Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Antisemitismus“, 8 Projektträger aus dem Themenbereich „Rassismus“ und 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“. Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.

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Kriegsministerin von der Leyen wirbt für's Sterben

Tagesschau-Fronttheater: ARD leistet Schützenhilfe.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula_von_der_Leyen_Stahlhelmfraktion_CDU_Bundeswehr_Kriegsministerin_Kriegstreiber_Kriegsrhetorik_Kritisches_Netzwerk_Betroffenheitsheuchelei_Heuchlerin_Minister_of_DefenseGeschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und zwischen den Jahren war uns genug Besinnliches gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen:

Zwölfmal das neue Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch.

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Mike Pompeo stellt die Realität auf den Kopf

von Philip M. Giraldi

Die Rede von Außenminister Mike Pompeo an der American University in Kairo am 10. Januar verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie von den US-Medien erhalten hat. Darin offenbart Pompeo seine ganz eigene Vision von dem, was im Nahen Osten geschieht, einschließlich der Auswirkungen seiner eigenen persönlichen Religiosität, und seiner Überzeugung, dass Washingtons richtige Rolle in der Region darin besteht, als "eine Kraft für das Gute" zu wirken. Das Ausmaß, in dem der Außenminister für sich selbst sprach, war nicht ganz klar, aber der Text der Präsentation wurde ohne jegliche Einschränkung auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht, so dass man davon ausgehen muss, dass Pompeo die Politik des Weißen Hauses vertreten hat.

Mike_Pompeo_Benjamin_Bibi_Netanjahu_Netanyahu_CIA_Kritisches_Netzwerk_Israel_christliche_Zionisten_Zionismus_evangelikale_Christen_Likud_Religionspopulismus_Rechtpopulismus

Pompeo schuf sofort die Voraussetzungen für das, was folgen sollte, und behauptete in seinen ersten paar Absätzen:

"Diese Reise ist für mich als evangelikalen Christen besonders bedeutsam ... In meinem Büro habe ich eine Bibel offen auf meinem Schreibtisch liegen, die mich an Gott und Sein Wort und die Wahrheit erinnert. Und es ist die Wahrheit, über die ich heute hier sprechen möchte. Es ist eine Wahrheit, die in diesem Teil der Welt nicht oft ausgesprochen wird, aber weil ich durch meine Ausbildung ein Soldat bin, werde ich heute sehr offen und direkt sein: Amerika ist eine Kraft des Guten im Mittleren Osten."

Pompeo und Vizepräsident Mike Pence sind wahrscheinlich die beiden prominentesten evangelikalen Christen in der Donald Trump Administration. Darüber hinaus sind die beiden christliche Zionisten, was bedeutet, dass die Rückkehr der Juden in den Nahen Osten eine wesentliche Voraussetzung für ihren Glauben ist, dass bestimmte Schritte unternommen werden müssen, um das zweite Kommen Christi herbeizuführen.

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Wie wäre es mit offenen Grenzen?

von Robert C. Koehler

Es gibt Dinge, die in der nationalen Diskussion unbestritten sind. Da dies ein Land ist, das von Angst und Selbstherrlichkeit umhüllt ist, ist die grundlegende, unangefochtene Prämisse, die bestimmt, wie wir uns verhalten, wie wir unser Geld ausgeben, dass wir uns selbst schützen müssen.... vor dem Feind.

Im Kern unserer Angst lauert immer ein Feind, der einfach und menschlich ist. Der "FEIND" ist zum Beispiel nicht die globale Erwärmung, außer in einem abstrakten und grundsätzlich bedeutungslosen Sinn, dessen Niederlage eine gemeinsame globale Anstrengung erfordern würde. Ebenso wenig ist es die gegnerische Atomkatastrophe oder der gegnerische Atomunfall, die durch (der Himmel bewahre) Abrüstung angegangen werden könnte.

barbed-wire-Bandstacheldraht-NATO-Draht-Natodraht-Stacheldraht-Rasierklingendraht-razor-ribbon-wire-Kritisches-Netzwerk-Widerhakensperrdraht-Grenzbefestigung-Sicherheitszaun

Solche Lösungen haben natürlich enorme Komplexität, aber diese Komplexität ist nicht Teil des nationalen Gesprächs, geschweige denn der Handlungen der Regierung. Stattdessen beschließen wir, unsere Ängste zu bewaffnen - d.h. zu vereinfachen - durch aufgeblähte Militärbudgets und, wie sich jetzt im Zeitalter von Donald Trump allzu deutlich zeigt, unsere "GRENZE" in einen geheiligten Fetisch zu verwandeln.

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Die SPD vertreibt mit ihrer Außenpolitik die Wähler

von Tobias Riegel / NDS

SPD_Tschuess_Glaubwuerdigkeitsverlust_Waehlerverachtung_Vertrauensverlust_Waehlergunst_Waehlerverarschung_Kritisches_Netzwerk_Waehlerwille_Russophobie_Sozialverrat_WahlschlappeAktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit 15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein.

Die Außenpolitik wäre das Feld, auf dem die SPD jetzt viel Wählergunst zurückerobern könnte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bundesweit bei nur noch 15 Prozent: Die Sozialdemokraten brauchen solche Felder also dringend, seit sie auf dem Gebiet der Sozialpolitik selbstverschuldet fast jede Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Ein öffentlicher Vorstoß der SPD gegen die Regierungslinie in Sachen Verständigung mit Russland oder eine realistische (öffentliche) Beurteilung der gescheiterten deutsch-amerikanischen „Freundschaft“ würde mehrere positive Aspekte für die SPD verbinden: Es wäre zum einen aufsehenerregend und dadurch ein einfacher und wirkungsvoller Wählermagnet – gerade angesichts der immer wieder festgestellten, großen Sympathien der Deutschen gegenüber Russland. Zum anderen verdeutlichen die jüngsten und empörenden Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell, wie es um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA momentan bestellt ist.

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Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth: Eine Gratwanderung

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß:

[. .] sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht [. .] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar [. .] zu bemessen.

Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

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Die „Weiße Rose“ und die Geschwister Hans und Sophie Scholl

Wären diese Widerstandkämpfer heute bereits ein Fall für den Staatsschutz ??

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Wie stolz sind wir doch immer wieder auf die wenigen Menschen, die es wagten, im Dritten Reich dem System die Stirn zu bieten. Was damals Hochverräter, Wehrkraftzersetzer, Feindbegünstiger und damit Volksschädlinge waren, sind zumindest heute für uns posthume Helden. Damals mochte sich niemand mit ihnen solidarisieren. Zu groß die Gefahr, ähnlich wie die Geschwister Hans und Sophie Magdalena Scholl, Christoph Probst und viele andere Widerständler im Nu selbst zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet zu werden. Aber irgend etwas stört gerade in der heutigen Zeit, so zu Beginn des neuen Jahrtausends. Ist in einem ach so aufgeklärten Deutschland dieses verklärte Bild der posthumen Selbstgerechtigkeit noch angesagt?

Sophie_Scholl_Magdalena_resistance_to_Nazism_Widerstandskaempferin_Kritisches_Netzwerk_Weisse_Rose_White_Rose_Collective_Third_Reich_Flugblaetter_Ungehorsam_Adolf_Hitler

Alle Jahre wieder werden die Lobeshymnen auf die Toten von damals, die dauerhaften Helden von heute, recht monoton abgesungen. Vielleicht sollten wir uns jetzt leise durch den Kopf gehen lassen, dass diese Helden auch nur saisonal und damit leider immer vergänglicher sind. Das kann man allerorten in der Welt nachschauen. Heldenruhm währt meist nur solange wie die Politik diese Helden für sich missbrauchen kann.

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Digitalisierung führt zu Stress 4.0

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Strees-Stressfaktoren-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Arbeitsueberflutung-Ausbeutung-Work-Life Balance-Dauerbelastung-BurnoutNatürlich ist es möglich, dass Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann jüngst in einem Interview. „In Autofabriken wuchten heute oft Maschinen statt Menschen schwere Teile ans Fließband“, nennt er ein Beispiel. Bereits vor Jahren äußerte sich Hofmann positiv zu neuer Technik:

Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelligenz eröffnen“.

Interessant ist die Reaktion des Personalchefs beim Maschinenbauer Trumpf, Stefan Gryglewski, darauf, in einem Streitgespräch der beiden: „Solange gilt, dass Standardisierung zu Effizienzvorteilen führt, wird das Hoffnung bleiben“.

Es klingt, als wäre die Digitalisierung ein Projekt der Zukunft, auf das sich nun Beschäftigte und Gewerkschaften in aller Ruhe vorbereiten können. Die betriebliche Realität sieht anders aus, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Denn neue Technik wird schon längst eingesetzt.

Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Wer in der Freizeit arbeitet, ist weniger zufrieden mit der Work-Life Balance. Das kann zur Belastung für die ganze Familie werden. Denn auch beim Partner oder der Partnerin steigt die Unzufriedenheit“, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung.

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Privatisierung der ARD: Unter der öffentlich-rechtlichen Maske

von Ulrich Gellermann, Berlin

ARD_aktuell_Tagesthemen_Tagesschau_DAS_ERSTE_LETZTE_Kritisches_Netzwerk_Programmbeschwerden_Scheinobjektivitaet_Oeffentlich_rechtlicher_Rundfunk_Massenverbloedung_MassenverdummungÖffentlich-Rechtlich – wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf der Seite der Normalos. Als seien die Grundsätze privater Aneignung bei der ARD außer Kraft gesetzt und der Amtseid aus dem Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ schwebe über den Sendern und erleuchte ihre Konsumenten immerdar. Amen.

Wer den Dialog zwischen Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1988 kennt, der könnte die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Medium der Aufklärung glatt glauben: "Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern“.

Doch die Angst vor dem "Rotfunk" – Metapher der CDU in ihrem einst verbissnen Kampf gegen die SPD – war auch in den 80ern eher eine Geisterjagd. Denn wann immer es um wirklich linke Projekte ging, zogen die öffentlich-rechtlichen Redakteure im Geschirr des staatlichen Antikommunismus brav den Sender-Karren immer weiter in den Dreck der Privatwirtschaft.

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Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

US-Botschafter Richard Grenell versendet Drohschreiben

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.

usa_sheep_mitlaeufer_follower_leithammel_gehirnwaesche_vasallen_lakai_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_gruppenzwang_mitlaeufereffekt_looking_glass_effect_Konditionierung Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken. Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen bzw. im Verteilen von Strafzetteln arbeitet er auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde hin.

Sicher ist es angenehmer, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem Bußgeld von ein paar Euro belegt wird, statt mit 10 Stockschlägen auf die Fußsohlen gesühnt zu werden. Ob die Sanktionen gegen den Iran auf Dauer allerdings angenehmer sind als die Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit einem bunten Strauß von Cruise Missiles, sei noch dahingestellt. Und dass die Sanktionen gegen Russland härter sind als der Versuch, Russland mit militärischen Mitteln niederzuringen, ist ziemlich sicher, denn Letzteres würde nicht ansatzweise gelingen.

Der aktuelle Anlass für diesen Kommentar ist der Versand von Drohschreiben, durch den sich offensichtlich für den Staathalter der USA in Deutschland haltenden Botschafter Richard Grenell an deutsche Unternehmen, sollten die sich am Bau einer Pipeline beteiligen, die fernab des Staatsgebietes der USA in der Ostsee verlegt werden soll. Ja, es geht um den Transport russischen Erdgases nach Europa, das Projekt Nord Stream 2.

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ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten: Ignorant gegenüber Mord und Totschlag

Umfassender Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA töten Al-Kaida-Terroristen“, hieß es auf der Themenliste der ARD-aktuell am 6. Januar 2019. In der 20-Uhr-Tagesschau selbst war die Hintergrundgrafik zur Meldung etwas konkreter betitelt: „US-Militär tötet Al-Kaida-Terroristen“. Titel und Text waren entweder von blanker Ignoranz diktiert oder sogar absichtliche Nachrichtenfälschung im Dienste transatlantischer Propaganda. Sie stehen in krassem Widerspruch zu nationalem und internationalem Rechtsverständnis, zu den Grundregeln des Rundfunkstaatsvertrags und zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen.“ Offiziell blieb das unbeanstandet, und korrigiert wurde es bisher auch nicht, Motto: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.

Jamal-Abu-Abed-Al-Rahman-Al-Badawi-Ahmad-Mohammad-Ali-Kritisches-Netzwerk-airstrike-Yemen-al-qaida-Kaida-USS-Cole-FBI-Most-Wanted-Terrorists-terrorist-Jemen-Drahtzieher-Yemeni

Nachdenken kostet Zeit, und Zeit ist Geld. Wo Information als Ware behandelt, am Fließband verarbeitet und als Massengut angeboten wird – “ARD-Nachrichten im Viertelstundentakt”, “Nachrichten in 100 Sekunden” – da bleibt journalistische Qualität auf der Strecke. Zwangsläufig kommen Meldungen heraus wie diese:

Das US-Militär hat einen Al-Kaida-Terroristen getötet, der maßgeblich für den Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole im Jahre 2000 verantwortlich sein soll. Das bestätigte heute Präsident Trump. Jamal al-Badawi wurde demnach am Neujahrstag mit einem gezielten Luftangriff im Jemen getötet. Bei dem Sprengstoffanschlag auf die ‚USS Cole’ in der jemenitischen Hafenstadt Aden waren 17 US-Soldaten ums Leben gekommen.“ [Tagesschau]

Der entsprechende Beitrag für die Internet-Ausgabe „tagesschau.de“ am 7. Januar 2019 war nur etwas ausführlicher, aber ebenso dümmlich. Auszüge:

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Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland

von Lutz Hausstein / NDS

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte.

► Es war einmalDie zwölf faulen Knechte

hartz_4_iv_sanktionen_jobcenter_arbeitslosengeld_altersarmut_arbeitslosigkeit_angst_arge_armut_verarmung_kritisches_netzwerk_zukunftsperspektive_existenznot_sozialabbau Schon vor sechs Jahren habe ich mich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit der Frage der Sanktionen sehr detailliert auseinandergesetzt. Darin beschrieb ich die Absurdität einer größeren Anzahl der den Sanktionen zugrunde liegenden „Vergehen“ der Betroffenen und widmete mich im zweiten Teil des Artikels der generellen Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Um schlussendlich feststellen zu müssen, dass jegliche Sanktion, unabhängig v. ihrer Höhe, verfassungswidrig ist.

Aufgrund der Plausibilität dieser Darlegungen befand ich mich in dem folgenschweren Irrtum, dass eine nüchtern-sachliche Beschreibung das aberwitzige Gedankengebäude, auf welches die Logik von Sanktionen aufgebaut ist, zum Einsturz bringen müsse.

Mehr als sechs Jahre und Millionen von Sanktionen später bleibt festzuhalten, dass diese Vorstellung trog. Bis zum heutigen Tage ignorieren handelnde Politiker ebenso wie meinungsbildende Medien diese Tatsachen und wiederholen die immer gleichen Phrasen, die sie als Argument deklarieren. Und so erscheint es nunmehr notwendig, mit deutlicheren Worten das menschenverachtende Prinzip der Sanktionen zu illustrieren.

Der am häufigsten gebrauchte Vorwurf, der angeblich die Anwendung von Sanktionen unabdingbar machen würde, lautet: Verweigerung von Arbeit. Nun ist allerdings diese durchaus griffige Behauptung alles andere als wahr, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Diese Begründung greift nur bei rund 10 Prozent der Sanktionen (übrigens auch noch in der Kombination „Annahme/Fortführung einer Arbeit/Ausbildung/Maßnahme“ – also keineswegs in jedem Fall existenzsichernde, nicht einmal immer sinnvolle Tätigkeiten; diese bilden eher die Minderzahl).

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Vau-Leute: V steht wohl für Verräter

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Verfassungsschutz-Verfassungsschutzbericht-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-im-Staat-Bundesnachrichtendienst-Agent-Provocateur-LockspitzelEs könnte aber mit gleicher Berechtigung für Volksverarscher stehen – und damit wird die V-Leuterei, so unentbehrlich sie manchem hohen Sicherheitsverantwortlichen auch erscheinen mag, zumindest suspekt. Eher zutiefst suspekt mit klarer und schwerwiegender Desinformations-Komponente.

Wer erinnert sich noch daran, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass das Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangte – in meinen Worten – dass nicht mit Sicherheit verneint werden könne, dass es sich bei der NPD um eine vom Verfassungsschutz gelenkte und inspirierte Vereinigung handele, die ohne die V-Männer gar nicht überlebensfähig sei?

Wer erinnert sich noch an das vom Verfassungschutz in die Gefängnismauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengte Loch, um eine Gefangenenbefreiung durch die RAF vorzutäuschen?

Wer wundert sich heute noch darüber, dass sich unter den G20-Demonstranten mindestens ein (nun aufgeflogener) V-Mann befunden hatte, der gemeinsam mit echten Antifanten versuchte, die Anfahrt von Gipfel-Teilnehmern zu stören?

Wer fragt sich nicht immer wieder, ob unter den Kapuzen des schwarzen Blocks und in den Springerstiefeln der Wehrsportgruppe nicht doch eine Horde von staatlich besoldeten Provokateuren verborgen ist?

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Finanzminister Olaf Scholz: Die fetten Jahre sind vorbei

von Marianne Arens

Olaf_Scholz_SPD_Buergerschaftswahl_Hamburg_HH_Buergermeister_Senat_Hansestadt_Brechmittel_Drogendealer_Schanzenviertel_Sozialdemokratie_Kongress_Christlicher_Fuehrungskraefte.jpgDie fetten Jahre sind vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) vor drei Tagen der Bild am Sonntag. Die Regierung müsse sich darauf einstellen, dass es mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ erst einmal vorbei sei, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Sein Ausspruch kommt einer Drohung gleich: Auf die Wirtschaftskrise wird die Regierung mit weiteren, massiven sozialen Angriffen und einem noch härteren Sparkurs reagieren.

Das Scholz-Interview steht in einer Linie mit Warnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten. Die Neue Zürcher Zeitung hat sie beispielhaft auf den Punkt gebracht. „Besser wird es wohl erst, wenn es schlechter geht“, schrieb das Sprachrohr der Schweizer Hochfinanz zum Jahresende: „Europa hat die Hochkonjunktur zu wenig genutzt, um sich fit zu trimmen … Offensichtlich muss der Leidensdruck erst größer werden, damit wichtige Reformen endlich gelingen.

Die NZZ wurde noch deutlicher: Zum „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ seien „konsequentere Reformen und eine liberale Marktintegration“ unverzichtbar, doch diese Erkenntnis werde sich „nicht ohne Verwerfungen und Schmerzen durchsetzen“. Notwendig sei ein „unternehmens- und investitionsfreundlicheres Klima“, und man müsse dem „überregulierten Arbeitsmarkt“ und den „dogmatischen Gewerkschaften“ endlich den Kampf erklären (wobei die NZZ mit den „dogmatischen Gewerkschaften“ nicht die korrupte Gewerkschaftsbürokratie, sondern die Arbeiterklasse meint).

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