USA: Gefahren einer untergehenden Weltmacht

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von Graham E. Fuller


Viel ist geschrieben worden über die Gefahren und Herausforderungen, die sich durch China als einer aufsteigenden globalen Macht ergeben. Tatsächlich sprechen Historiker von allgemeinen Spannungen zwischen aufsteigenden Mächten und bestehenden Mächten, die oft zu Krieg geführt haben.

Die Instabilität jedoch braucht mindestens zwei Spieler zu ihrer Entstehung: die aufsteigende Macht und den Widerstand der einst herrschenden Macht. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika diese einst herrschende Macht, die sich jetzt in einem Zustand des relativen internationalen Abstiegs befindet. Wenn die USA selbst und die internationale Ordnung einschließlich der aufsteigenden Mächte diesen Übergang nicht zur Kenntnis nehmen und mit dieser Veränderung nicht mit Klugheit umgehen, dann steht eine gefährliche Konfrontation bevor.
 

Die Gründe für den globalen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika sind gut bekannt und in vielen Statistiken ausreichend beschrieben. Sie werden allerdings in der Regel von großen Bereichen der US-Amerikaner einschließlich Washingtons nicht zur Kenntnis genommen. Hier möchte ich in erster Linie die außenpolitischen Aspekte dieses Niedergangs und seine Auswirkungen behandeln.

Der Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kann nicht von vielen Fehlentwicklungen im eigenen Land getrennt werden:

  • festgefahrene Regierungsführung,
  • aufgeblähte Militärbudgets mit ihren massiven Zusatzkosten,
  • der Aufstieg des militärisch-industriellen Sicherheitsstaats und dessen massive Geldspritzen in den Kongress,
  • ein verarmtes politisches Spektrum, das in der gemäßigten rechten Mitte (Obama) beginnt und sich fortsetzt über verschiedene Abstufungen der verrückten Rechten.

Links von der Mitte gibt es praktisch nichtsja schon der Begriff „links“ grenzt im amerikanischen politischen Lexikon ans Obszöne. Und wir haben die intellektuelle Isolation und Verzerrung inhärent in der Sichtweise Amerikas auf den Rest der Welt.

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Gotteskrieger - oftmals unfreiwillige Helfershelfer ganz anderer Interessen

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von Christophe Zerpka / Zweiwochenschrift Ossietzky


»Caedite eos. Novit enim Dominus qui sunt eius.« Am 22. Juli 1209 wurde an der Bevölkerung der südfranzösischen Stadt Béziers ein Massaker verübt. Der Kreuzzug gegen die Katharersekte war in vollem Gange, ein beutegieriges Söldnerheer hatte es auf den Reichtum der Städte am Mittelmeer abgesehen. Arnaud Amaury, der vom Papst ernannte Heerführer der Kreuzritter, antwortete auf die Frage, was mit jenen geschehen sollte, die behaupten, Katholiken zu sein: »Tötet sie alle, der Herr wird die seinen schon erkennen.« In einem Brief an Papst Innozenz III. schrieb der Abt von Cluny später stolz von 20.000 Getöteten. Eigentlicher Profiteur dieses Kreuzzuges war freilich der französische König Philippe II., der schon lange ein Auge auf das reiche Okzitanien hatte. Die Macht hatten dort aber der König von Aragon und der Graf von Toulouse. Im Jahre 1229 fiel der Landstrich an Frankreich.


Im Namen Gottes wird bis heute in den Kampf gezogen. Jenes höhere Wesen, wie Böll es in einer Satire nannte, eignet sich hervorragend für die Legitimierung von Kriegen und Völkermorden. Denn der Herr äußert sich nicht direkt, sondern läßt seine menschlichen Stellvertreter verkünden, was zu tun sei, und lebensgefährlich ist es, die Gottheit zu hinterfragen.

  • Im 16. Jahrhundert wurde die Eroberung des amerikanischen Kontinents und die weitgehende Ausrottung der indigenen Bevölkerung mit deren Gottlosigkeit gerechtfertigt.
  • Den Kolonialtruppen, die den afrikanischen Kontinent unterwarfen, folgten alsbald Heerscharen von Missionaren zur Bekehrung der Heiden.
  • Im 20. Jahrhundert wurde vor allem im Ersten Weltkrieg der Allmächtige von allen Beteiligten heftig bemüht. Der russische Zar berief sich ganz selbstverständlich auf das Gottesgnadentum, die deutschen Soldaten verkündeten auf der Gürtelschnalle ihrer Uniformen, daß Gott mit ihnen sei, in allen Armeen beschworen Feldgeistliche den Schutz des jeweils Allmächtigen.
  • Im Zweiten Weltkrieg wurde das höchste Wesen zumindest in Europa weniger in Anspruch genommen. Das imperiale Japan freilich war mit seinem Gottkaiser Hirohito bis zur militärischen Niederlage 1945 eine kriegerische Theokratie.

Nach dem Krieg geriet das Modell des Gottesstaates in Vergessenheit, die Verheißungen von Demokratie und nicht endendem Fortschritt, revolutionäre Veränderungen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und eine fortschreitende Säkularisierung machten religiös motivierte Kriege scheinbar obsolet.

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Gabriel nimmt Maas: BIG DATA is watching you

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Aufladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich nur ja niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen.

Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der VDS in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt, aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

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#Solidarität mit #Griechenland - gemeinsam gegen das EU-Spardiktat!

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Europaweite Aktionswoche zur Griechenlandsolidarität


Fünf Jahre Krise, viele Jahre Korruption, fünf Jahre „Troika-Memoranden“ und fünf Jahre harte Sparmaßnahmen durch mehrere „Hilfsprogramme“ sind genug! Daher haben die griechischen Wähler diese Politik am 25. Januar 2015 abgewählt. Die neue Regierung hat den klaren Auftrag, die soziale und humanitäre Katastrophe zu überwinden und dem Land und den Menschen ihre geraubte Würde wieder zu geben.

Das Welt-Sozialforum hat bei seinem Treffen in Tunis in diesem Jahr zu einer Griechenland-Solidaritätswoche ab dem 20. Juni 2015 aufgerufen. In ganz Europa – u.a. in Rom, London, Brüssel und Berlin – sind Aktionen geplant zur sozialen und politischen Solidarität mit Griechenland.
 

 

Wir alle wollen für einen Paradigmenwechsel in der Europapolitik Das Sozialforum eintreten – weg von der verheerenden Austeritätspolitik – hin zum München ruft auf Modell eines Europas der Solidarität, des Friedens und der sozialen zur Solidaritätsaktion Gerechtigkeit.


mit Griechenland am Samstag, 20. Juni 2015

ab 1500 Uhr auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infomarkt, Reden und Livemusik


Solidarität mit Griechenland - gemeinsam gegen das EU-Spardiktat

Fünf Jahre Krise in Griechenland, viele Jahre Korruption, fünf Jahre „Troika-Memoranden“ und fünf Jahre harte Sparmaßnahmen durch mehrere „Hilfsprogramme“ hatten katastrophale Folgen:


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Poker um #Griechenland: Der tickende Zeitzünder im Hintergrund

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von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Varoufakis riskiert den Grexit... Tsipras provoziert den Graccident...

Die Pokertaktik der Syriza reißt Europa in den Abgrund...


Ein ums andere Mal bläuen die Mainstream-Medien ihrem Publikum in diesen Tagen ein, dass die griechische Regierung Europas Zukunft gefährdet, weil sie ihren Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit verweigert. Viele Menschen sind inzwischen überzeugt, dass das Problem einzig und allein an der starren Haltung von Finanzminister Yanis Varoufakis und seinem Premier Alexis Tsipras liegt und nur durch ein Erzwingen ihres Entgegenkommens gelöst werden kann.
 

 

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als diese Annahme. Selbst wenn SYRIZA sich den Bedingungen der Troika - eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. - zu einhundert Prozent unterwerfen und die Renten ein weiteres Mal kürzen, die Mehrwertsteuer erhöhen und den Mindestlohn senken würde, wäre keines der Probleme des Landes gelöst. Im Gegenteil: die Durchsetzung dieser Maßnahmen würde auf direktem Weg in einen Volksaufstand und möglicherweise in einen Bürgerkrieg führen.


Griechenlands Probleme sind unlösbar

Der Grund für die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Probleme um Griechenland sind nur ein Teil der Probleme der Eurozone und unter den gegebenen Bedingungen unlösbar. Grund ist, dass die Finanzindustrie durch die Deregulierung des Bankensektors, die Einführung des Euro und eine Orgie hochriskanter Spekulationsgeschäfte die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen Europas ausgehöhlt und nachhaltig zerstört hat.


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Dr. med. Klaus #Hartmann: Sicherheit von #Impfstoffen

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von Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de


Dr. Hartmann war 10 Jahre lang im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Sicherheit von Impfstoffen zuständig. Heute ist er u.a. als Gutachter für die Beurteilung von mutmaßlichen Impfschäden tätig.

Das nachfolgende Interview mit Dr. med. Klaus Hartmann über die Impfstoffsicherheit stammt aus dem Drehmaterial der Dokumentation „Wir impfen nicht!“ von Michael Leitner. Im Interview äußert er Kritik an der mangelnden Sicherheit von Impfstoffen und schildert auch, aus welchen Gründen er das PEI verlassen hat. Anlass war der Skandal um den 6-fach-Impfstoff Hexavac, bei dem auffallend viele Babies erkrankten und starben.
 

 

Dieses Geschehen wurde im Paul-Ehrlich-Institut jedoch zielgerichtet (also bewusst) unter den Teppich gekehrt – der Impfstoff viel zu spät und unter einer fadenscheinigen Begründung vom Markt genommen!


Fragen die im Interview geklärt werden:

  • Was passiert im Paul-Ehrlich-Institut, wenn Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen eintreffen?
  • Art und Häufigkeit der unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen bei dem 6-fach-Impfstoff Hexavac?
  • Warum hat man es im Falle von Hexavac unterlassen, den Impfstoff vorübergehend vom Markt zu nehmen und ihn zu überprüfen?
  • Was hat es mit diesem „Impfgedanken“ auf sich, der „über allem zu thronen“ scheint?


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Julia #Bütikofer: Hilfe! Ich muss eine #Impfentscheidung treffen.

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Literaturempfehlung v. Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de

 

Titel: Hilfe! Ich muss eine Impfentscheidung treffen.

 

Autorin: Julia Bütikofer

Verlag:  emu-Verlags- und Vertriebsgesells.Ernährung-Medizin-Umwelt, Lahnstein


ISBN:  978-3-89189-217-6

erschienen März 2015 in 1. Auflage; kart., 173 Seiten. EUR 19.80 (DE), EUR 20.40 (AT), sfr 28.50 (freier Pr.)


⇒ Wussten Sie, dass keine Impfung zu 100% schützt?

⇒ Wussten Sie, dass keine Impfung einen lebenslangen Schutz bietet?

⇒ Wussten Sie, dass die Langzeitwirkung der Zusatzstoffe unzureichend erforscht ist?


Die Autorin Julia Bütikofer, Rechtsanwältin, arbeitet seit 1974 schwerpunktmäßig im Impfschadensrecht. Sie hat, ohne Impfgegnerin geworden zu sein, vielen Impfschadensfällen zur Anerkennung und Versorgung verholfen.

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#Menschenrechte: Zur #Folter nicht länger schweigen!

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von Hans von Sponeck / Zweiwochenschrift Ossietzky

In der arabischen Welt kennt man ihn und nennt ihn bei seinem Namen: Satar Jabar. Im Westen weiß man von ihm als dem gesichtslosen, namenlosen Mann in der schwarzen Kutte. Das Bild des gefolterten Irakers im Gefängnis von Abu Ghraib ging um die Welt und erschütterte die Menschen.

Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Einfache Soldaten wie Charles Graner und Lynndie England, deren Bilder in den Fotoalben der Brutalität verewigt sind, wurden für ihre Verbrechen in Abu Ghraib zu geringen Gefängnisstrafen verurteilt und nach wenigen Jahren in die Freiheit entlassen. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.
 

        

 

Ähnlich wurde die Öffentlichkeit in Europa beschwichtigt, als die CIA mit sogenannten Renditions- oder Auslieferungsflügen terrorverdächtigte Personen entführte, um sie in Geheimgefängnissen in Libyen, Syrien, Polen, Rumänien und anderen Ländern zu interrogieren und zu foltern. »Wir billigen Folter nicht. Die USA achten internationale Verpflichtungen und Völkerrechte«, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin im Dezember 2005. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte diese Versicherung.

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#Griechenland: Kompromissloser #Widerstand gegen die Troika-Erpresser!

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Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!


Aufruf der NaO Berlin zur Demo am 20.6 in Berlin, 13.00 Uhr, Oranienplatz (Europa.anders.machen)


Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble [⇒ Lesetipp] als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Dimokratika und Pasok eingebrockt haben.
 

 

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ (englisch aus Greek und exit oder aus Greek euro exit) unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird).

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Von der #Leyen nimmt Rubel. Ministerin als #Agentin Moskaus enttarnt!

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Die wichtigste Spionage-Abwehr-Organisation der Bundesrepublik Deutschland, sie tritt unter dem (Tarn-)Namen "Deutsche Presse-Agentur" auf, hat jetzt die Verursacher des Angriffs auf die Bundestags-Computer gefunden: "Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität."

Klar ist: Es war der Russe, welcher auch immer. "Spiegel Online" hatte berichtet, Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt. Experten! Echte, namenlose Experten: Sachkundiger können deutsche Medien nicht mehr recherchieren.
 

 

Auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Chef der Organisation, die so ziemlich alle NSU- und NSA-Spuren erfolgreich verwischt hatte, düsterte durch die Gegend: "Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten." Ja, wenn der Dienst wiederholt etwas bestätigt hat, dann ist das für deutsche Medien besser als ein Beweis. Und sofort hat der exzellente Generalbundesanwalt Harald Range einen "Anfangsverdacht" in der Sache geprüft. Er hat jetzt ja auch Zeit für diese Aufgabe, denn einen anderen anfänglichen Verdacht hat er gerade eingestellt: den wegen des Handys der Kanzlerin. Anfänglich lagen noch "greifbare Tatsachen vor". Bei näherem Hinschauen handelte es sich bei dem greifbaren Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA, sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokumentes der NSA. Jetzt schlüge die Stunde des Journalismus:

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Die Mär von der #Pressefreiheit. #Meinungsmacht

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Der Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten!

 

von Georg Rammer / Zweiwochenschrift Ossietzky


Staatenlenker marschieren und posieren für Pressefreiheit. Morde werden umgehend benutzt zur Durchsetzung einer kontrollierten Gesellschaft mit noch mehr Überwachung. Damit werden Werte und Rechte, die die versammelten Politiker so hoch halten, zur Worthülse: Politik als Inszenierung, demonstrative Gefühle als PR. Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Morden von Paris laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen »Angriff« auf ein »Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur«, nämlich auf die Pressefreiheit, einen »der größten Schätze unserer Gesellschaft«. Wie ist es um diesen Schatz bestellt?

In Frankreich etwa wird die Presse von Serge Dassault dominiert. Er ist Multimilliardär, Rüstungsindustrieller und Politiker. Der Staat ist der beste Kunde seiner Waffen. Der Mann, der sein Vermögen durch Einkünfte aus Zeitungen (Le Figaro und viele andere), Rüstungsgütern (Dassault Aviation, unter anderem dem Militärflugzeug Mirage) und Anteilen an anderen Konzernen (Veolia) mehrt, wurde in Belgien wegen Bestechung verurteilt; in Frankreich sind Anklagen wegen Korruption, Verdacht auf politischen Stimmenkauf, Geldwäsche und Veruntreuung erhoben worden.

In Großbritannien herrscht Rupert Murdoch als Medienunternehmer. Er kontrolliert 37 Prozent des britischen Zeitungsmarktes, dazu das englische Satellitenfernsehen, die Filmfirma 20th Century Fox und den Nachrichtensender Fox News in den USA sowie viele andere Medien. Premierminister David Cameron hatte in 14 Monaten 26 private Treffen mit Murdoch oder seinen Abgesandten. Murdoch suchte die Nähe, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Was suchte Cameron?

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#Magna #Carta wird 800 Jahre alt

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Alles Gute zum Geburtstag


von Dr. Paul Craig Roberts


Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta - The Charter and its history. erwähnt James Clarke Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“
 

 

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.

Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.

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Aktuelle Entwicklungen im Nordosten Syriens

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Analyse von Sinan Cudi, Serêkaniyê


Mit der Vollendung des ersten Monats der Angriffsoperation “Rubar Qamişlo” im Kanton Cizirê, wurden die Terrormilizen aus dem Gebiet vertrieben. Bei der noch nicht vollendeten Operation wurden bisher viele Spezialkräfte des IS getötet. Diese Operation ist für den Islamischen Staat gleichbedeutend mit einer historischen Niederlage.

Nachdem die ersten Angriffe des IS gegen Rojava Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014 begannen, erreichten diese im August 2014 eine neue Phase. Mit der Einnahme der Millionenstadt Mosul und strategisch wichtigen Stützpunkten der syrischen Armee hat der Islamische Staat sich einen großen Vorteil erkämpft.
 

Karte Syriens - die militärische Situation vom 15.06.2015.

Zur Vergrößerung bitte auf die Karte klicken und dann noch ein 2. Mal anklicken!
 

 

Abgesehen dieser strategisch wichtigen Städte und Dörfer, hat der Islamische Staat große ölreiche Territorien unter seine Kontrolle gebracht und reichlich Waffen neuester Technik erobert. Dazu gehören hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und raketenähnliche Waffen, die man von der syrischen und irakischen Armee übernommen hat.

Darüber hinaus haben die militärischen “Erfolge” und die grenzenlose Gewalt eine hohe Anziehungskraft erzeugt. Viele Soldaten und Kommandeure aus den verschiedensten Ländern sind aufgrund ihrer Leidenschaft nach Gewalt im Islamischen Staat zusammengekommen und vereinen die unterschiedlichen Militärtaktiken in ihr.

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Unbefristeter Streik bei der Post! 36 Std.-Woche u. 5,5% mehr Lohn!

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Weg mit den Deliverys! Für die volle Mobilisierung!


von Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht


Endlich! Seit Montag dem 8. Juni wird der Postbetrieb bundesweit bestreikt. Nach den Briefzentren wurden weitere Teile der Zustellung in die Streiks hineingenommen. Die Forderungen nach der 36-Stunden-Woche und 5,5% mehr Lohn bleiben bestehen. Die Verzichtserklärungen aus der Offerte Ver.dis aus der ersten Juniwoche wurden zurückgenommen. Das sah nach Ver.dis Angebot nicht so aus. Warum die Gewerkschaft noch vor Beginn unbefristeter Streiks auf den Großteil ihrer berechtigten Forderungen an die Deutsche Post verzichtet, leuchtete vielen Kolleginnen und Kollegen nicht ein.


Absenkung des Lohnniveaus für steigende Konzerngewinne?

Steckte etwa Kalkül dahinter, dass man erst mal in die Knie ging, bevor die Beschäftigten durch ihren Arbeitskampf beweisen können, dass es ihnen verdammt ernst damit ist, sich ihre bisherigen Einbußen zurückzuholen und den fiesen Druck auf ihre Existenzbedingungen nicht weiter gefallen zu lassen? Warum sollen ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich jahraus jahrein bei jedem Wetter den Buckel krumm machen, auf jede Lohnerhöhung und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit verzichten?

Dennoch:Nach sechs bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden und einer Menge von 24-stündigen Warnstreiks, an denen sich zehntausende Beschäftigte beteiligten und die zum Teil zu erheblichen Verzögerungen in der Zustellung führten, legte die Gewerkschaft der Kapitalseite ein Angebot vor, das es in sich hatte. Während die VerhandlungsführerInnen der Post nach ihrem eigenen völlig inakzeptablen Angebot keine weiteren nachreichten, machte Verdi großräumig Platz für neue Verschlechterungen im Haustarifvertrag der Deutschen Post.

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#Zinseszins und fiktives #Kapital

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von Dr. Manfred Sohn


Wer Geld hat, hat auch Sorgen, heißt es. Schon von dieser Volksweisheit her ist es nachvollziehbar, daß angesichts der unentwegt wachsenden Geld-Vermögensmassen rund um den inzwischen fast vollständig kapitalistischen Erdball die Sorgen wachsen, diese Blase könnte platzen. Allein die Ausmaße machen Angst: Gab es 1980 noch ein weltweites Geldvermögen von zehn Billionen Dollar, waren es nach Angaben der Credit Suisse 2013 rund 250 Billionen Dollar.

Gegen das drohende Platzen der Blase gibt es verschiedene, zum Teil recht schillernde Therapievorschläge – mit am buntesten der jüngst aus Professorenmund verkündete, das Bargeld abzuschaffen. In eher linken Kreisen beliebt ist der Vorschlag des Schrumpfgeld-Theoretikers Silvio Gesell, Geld wie ein Lebensmittel mit einem Verfalldatum zu versehen, so daß es Jahr für Jahr weniger wert wird und so schneller in Waren umgesetzt werde. Mit diesem im Mittelalter durchaus üblichen Verfahren werde die Schatzbildung verhindert, die Waffe des Zinses und Zinseszinses neutralisiert, und werden die Menschen zu ihrem Glück gezwungen, indem sie ihr Geld – statt es zu horten – ausgeben und die Wirtschaft in Schwung halten.

Nun sollte es den Gesellen wie überhaupt Geldtheoretikern aller Art zu denken geben, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der kapitalistischen Weltwirtschaft passiert ist. Der in Geldform angehäufte Reichtum ist unentwegt gewachsen. Übrigens müßte das nach der Theorie von Milton Friedman und seiner Monetaristen schon längst zu einer parallel anwachsenden Inflation geführt haben. Von ihr ist weit und breit (noch) nichts zu sehen. Vor allem aber: Das Anwachsen dieses Geldberges geschieht, obwohl, wie jeder Sparer weiß, auf die üblichen Geldeinlagen kaum noch Zinsen gezahlt werden. Wie kann das sein, wo doch der Zins und sein Kind, der Zinseszins, die Haupttreibkraft für die auf Dauer unmögliche Vermehrung des reinen Geldreichtums gegenüber dem Warenreichtum sind?

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Für die Freiheit aller Völker in einem demokratischen Iran

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Analyse zu den aktuellen Entwicklungen im Iran


von Sêrzad Kemanger, Ratsmitglied der PJAK


In Anbetracht der Gesellschaft im Iran blickt mensch auf eine weite Vielfalt verschiedener Kulturen. Der Iran birgt ein regelrechtes Mosaik unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen. Es lässt sich durchaus behaupten, dass sämtliche nationalen und konfessionellen Identitäten des Mittleren Ostens ebenfalls im Iran vertreten sind. Der Versuch der iranischen Staatselite, diese Vielfalt an nationalen Identitäten unter eine auf Nationalismus oder Klerikalismus basierende hegemoniale Ideologie zu zwängen, macht in dessen Folge gesellschaftliche Widersprüche und Probleme unvermeidlich.


 

Im derzeitigen System herrscht ein äußerst klerikalfaschistischer Nationalismus, dessen größter Widerspruch in seinem Verhältnis zur kapitalistischen Moderne liegt. Auf der einen Seite fußt das System des Iran auf der kapitalistischen Moderne, auf der anderen Seite betreibt es effektive Gegenpropaganda und Hetze gegen sie, um seine Macht zu legitimieren. Außerdem verfügt der Iran über lange Erfahrung im Erdrücken und Ersticken revolutionärer und demokratischer Entwicklungen.


Möglichkeit von Einbruch des iranischen Despotismus

Wir durchleben eine Phase der Krise in der gesamten Region des Mittleren Ostens und damit verbunden eine Zerfalls­phase nahezu sämtlicher Herrschaftssysteme aller Staaten in der Region. Vor allem das System des iranischen Staates zeigt starke Symptome und Erscheinungsformen einer Krise. In Anbetracht der regionalen Entwicklungen und aufgrund der herrschenden nationalstaatlichen Mentalität im Iran besteht die Möglichkeit des Einbruchs und des Sturzes des iranischen Despotismus.

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Saudi-Arabiens Menschenrechtskampagne

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von Daniel McAdams  


Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudi-Arabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht aus dem letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet.

Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen.

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudi-Arabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudi-Arabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Saudi-Arabiens einzigartige Sicht der Menschenrechte reicht sehr wohl auch über seine Grenzen hinaus. Die vergangenen drei Monate hindurch hat Saudiar-Abien das Nachbarland Jemen bombardiert als Vergeltung für den Sturz des von den Saudis bevorzugten jemenitischen Führers. Jemen hat Saudi-Arabien nicht angegriffen oder aggressiv behandelt, aber bis jetzt haben saudische Bomben Tausende von unschuldigen jemenitischen Bürgern getötet. Erst diese Woche tötete ein Überfall über 40 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

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#Bundeswehr: Ein Weltklasseheer unterwegs nach Osten

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Der "Edle Sprung" der Bundeswehr in den Spannungszustand
 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

"Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist ein Panzergrenadier". So besingt die Bundeswehr in schöner Selbsterkenntnis ihre Panzergrenadiere. Und deren Schlachtruf: "Dran! Drauf! Drüber!" belegt diese Einschätzung. Dran an den Feind sollen die Grenadiere, dann sollen sie auf ihn drauf, um nur wenig später siegreich über ihn herzufallen. Das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillion 371 wird diesen Ansprüchen sicher gerecht geworden sein, denn das "Marienberger Jäger" genannte Bataillon war schon im Kosovo auf Jagd, in Bosnien und auch in Afghanistan. Diesmal soll es in die Nähe von Sagan gehen, nach "Niederschlesien". Auch wenn man die Gegend seit fast 70 Jahren Woiwodschaft Lebus nennt, die Vorkriegsberichterstatter von der FAZ kümmert das nicht, denn es geht in der angekündigten NATO-Übung "Noble Jump" gen Osten, da kann man nicht so kleinlich sein.

 

 

Der Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Bataillons 371 war schon "überrascht wie schnell sich das Verhältnis zu Russland abgekühlt" hat. Aber jetzt muss er erstmal "zur Sicherung der NATO-Ostflanke" nach Polen. Wenn sich der unbefangene Betrachter fragt, ob denn der Feind schon an der NATO-Ostflanke steht, erteilt ihm Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine klare Antwort: "Die sicherheitspolitische Lage hat sich hingegen – sehr schnell und nicht vorhersehbar – verändert." Aber ihm ist – trotzt der Lage in der Ost-Ukraine – nicht bange: Die Truppe sei nun mal ein "Weltklasseheer“, denn "im Einsatz hat sich das Heer herausragend bewährt – in allen Einsatzgebieten vom Balkan bis nach Afghanistan – und zwar mit modernster Ausrüstung." Offenkundig sieht die Heeresleitung eine schreckliche Feindlage, denn die Hauptaufgabe der Panzergrenadiere ist der Kampf gegen feindliche Infanterie und Panzerverbände in offenem Gelände. Und da es sich rund um Sagan kaum um die polnische Armee handeln wird, die man niederkämpfen muss, wird der Russe wohl durchgebrochen sein: Erst im Gewaltmarsch durch die Ukraine, schließlich quer durch Polen, dann ist es nur noch ein Sprung über die Grenze nach Cottbus.

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Der #G7-Gipfel, die #Proteste und eine erste Bilanz

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Kein Anti-Kapitalismus ohne Anti-Imperialismus!


Text: Martin Suchanek    Fotos: Frederic Dietze / www.southvibez.de/


Angela Merkel hat ihren Ort für den G7-Gipfel symbolträchtig gewählt. Schloss Elmau wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts vom protestantischen Theologen, Schriftsteller und Philosophen Müller zu einer „kulturellen Begegnungsstätte“ umgebaut. Der imaginierte Glanz der niedergegangenen Epoche des Feudaladels und der Prunk des beginnenden imperialistischen Zeitalters sollten die Kulisse bilden zur „geistigen Reflexion“ inmitten des Ersten Weltkriegs.

Immer schon elitär bis in die Knochen, leisteten sich die Schlossherren von Elmau den Luxus, für „Freigeister“ ihrer Zeit als Refugium und Stätte des Austausches zu fungieren, während Millionen als Kanonenfutter in den Schützengräben verreckten.
 

 

Mit der Globalisierung erlebte das Schloss einen neuen, zeitgemäßen Funktionswandel. Es wurde zum Spa, zum Luxusressort um- und ausgebaut, zur 5-Sterne-Absteige für die herrschenden Klassen aller Länder. Hinter Kitsch und Glamour, der an einen Nobelpuff erinnert, verkommt die kulturelle Dekoration vollends zur Peinlichkeit. Für Merkel, Obama und die restlichen Fünf wird im Vorfeld des G7-Gipfels bayrisches Brauchtum wie aus dem Bilderbuch präsentiert mit Weißbier, Brezel und Lederhose. Unfreiwillig symbolisiert Elmau den Parasitismus und kulturellen Niedergang der herrschenden Klasse in der imperialistischen Epoche.

Elmau steht also auch für die Distanz, die „Exklusivität“ der herrschenden Elite. Mit der Wahl wollte Merkel „ihren“ Gipfel in die „reflektierte“ Tradition des deutschen Imperialismus stellen, um der Verfolgung ihrer Klasseninteressen den Schein „humanitärer“ Reflexion, „globaler Verantwortung“ usw. zu verleihen und solcherart die imperialistische Politik des Weltbeherrscherclubs in die Nähe einer „zivilisatorischen Mission“ zu rücken.

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Apropos #G7-Treffen auf Schloss #Elmau

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von Kai Ehlers  


Ceterum Censeo Carthaginem esse delendam

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“


Mit diesem Spruch ging der römische Feldherr, Geschichtsschreiber, Schriftsteller und Staatsmann Cato in die Geschichte ein. Mit ihm soll er über Jahre hinaus jede seiner Reden im römischen Senat mit der Forderung beendet haben, dass der letzte große Rivale, der Roms Vorherrschaft über den Mittelmeerraum im Wege stand, endgültig beseitigt werden müsse, nachdem man ihn in zwei sog. Punischen Kriegen noch nicht hatte bezwingen können. Ein Jahr vor Catos Tod, 150 vor Christi Geburt, [Anm. Admin: v. u. Z.] stimmte der Senat schließlich zu. Ergebnis war der 3. Punische Krieg. An seinem Ende war Karthago dem Boden gleichgemacht, Rom unbestrittener Herr des Mittelmeerraums.

Auf die Gegenwart bezogen scheinen wir es in letzter Zeit in zunehmendem Maße mit ähnlichen rhetorischen Figuren zu tun zu haben wie denen Catos im römischen Senat. So jetzt erst wieder beim Treffen der sog. „Gruppe der Sieben“ in Schloss Elmau vor ein paar Tagen [s. KN-Artikel hier und hier], an dem Russland und mit ihm die hinter ihm stehenden anderen BRICS-Staaten nicht teilnehmen durften. Unisono klang es aus den Reden der Elmauer Galarunde: „Und übrigens sind wir der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft werden müssen, wenn Russland die Bedingungen von Minsk nicht erfüllt.“ Ungenannt bleibt dabei, von welchen „Bedingungen“ außer einem Waffenstillstand die Rede ist.

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#Parlamentswahlen in der #Türkei: #HDP bezwingt 10% Wahlhürde

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Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 8. Juni 2015


Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) ist die "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

 


Große Stimmverluste für die AKP

Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen, weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den Platz als drittstärkste Fraktion mit der HPD, die ebenfalls 80 Abgeordnete aufweisen kann.

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Maskenball in Elmau: Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 
"Geh nicht über die Straße", sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, "die schießen wieder.""Aber ich will nur Milch holen", sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt. Investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

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Was erwartet uns nach dem Tag X?

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Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.

Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits zweimal (1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Beide Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Beide Male haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu schicken.

 


Der Siegeszug des Neoliberalismus

Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zu diesem Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Im Grunde ist das auch verständlich, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr von Politik und Realwirtschaft, sondern von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.

Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen „die Finanzmärkte“ bekannt ist.

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#Wladimir #Putin in einem Interview mit Corriere della Sera

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EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden


Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.

Bitte den vollständigen Artikel bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten weiterlesen




 

Globaler #Maidan – Der Kampf um existenzielle #Menschenrechte

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Veranstaltung mit Kai Ehlers - eine Videoaufzeichnung

 


Waldorfschule Berlin Mitte - 28.05.2015


Die Veranstaltung fand am 28.05.2015 im Rahmen des Projektes „Von der Würde zum Widerstand. Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), Berlin und dem Projekt artikel20gg .

  • Grundfrage: Was ist der “große Strom”, was sind die charakteristischen Elemente hinter den weltweiten Krisen? Die 3 großen Konflikte:
  • Die Ukraine als besonderer Knotenpunkt dieser drei Konflikte
  • K.E.’s Botschaft für die Entwicklung der Ukraine, föderale, autonome, selbstverwaltete Strukturen zu bilden
  • MAIDAN: Was ist er / was war er?
  • Allgemeiner Ausblick
  • Fazit: Was ist zu tun?

 
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#Parlamentswahlen in der #Türkei: #HDP unter schwersten Repressalien

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Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 4. - 6. Juni 2015


Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.

Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan statt. Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wirft Erdoğan vor, durch seine nationalistische Rhetorik, die vor allem Kurden, Aleviten, Armenier und andere Minderheiten zum Ziel hat, die verschiedenen Völker innerhalb der Türkei gegeneinander aufzuhetzen. Durch Demagogie würden Aggressionen geschürt, die Gewalt und Angriffe zur Folge haben.


IHD: Insgesamt 168 Angriffe auf die HDP

Nach Angaben eines gestern vom türkischen Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD) veröffentlichten Untersuchungsberichts, sind während der gesamten Wahlkampfperiode insgesamt 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP, zum Teil durch schwere Bombenanschläge und Brandstiftungen, verübt worden. Indessen verläuft sich die Zahl der Angriffe auf die anderen Parteien auf insgesamt 19.

Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien werfen der türkischen Wahlbehörde (YSK) fehlende Objektivität vor. Diese müsse die offene Wahlpropaganda für die amtierende Regierungspartei AKP durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagen. Laut türkischer Verfassung ist die Werbung für Parteien durch den Staatspräsidenten, welchem eine objektive und gesamt-repräsentative Rolle zugeschrieben ist, strikt untersagt.


Verlust der absoluten Regierungsmehrheit der AKP

Expertenmeinungen zur Folge bedienen sich die AKP und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einer demagogischen Wahlkampfrhetorik, um den Aufwärtstrend der HDP zu stoppen. Der Einzug der HPD hätte zur Folge, dass die AKP die alleinige Regierungsmehrheit verlieren würde. Gleichzeitig würde dies bedeuten, dass die AKP eigenständig keine Verfassungsänderung veranlassen könnte. Was für das Vorhaben von Erdoğan, das Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, unabwendbar wäre. Für den Einzug ins Parlament müsste die HDP die Wahlhürde von 10% überschreiten.
 
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G7-Treffen ohne Putin: Das gefährliche Hornberger Schießen

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


"Also der Putin, der müsste mal . . . ", sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, ". . der sollte, sofort, sonst aber!" - "Je ne suis pas Putin.", entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Beide reden gern über Russland, über das eigentliche Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei.
 

 

"Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce?" ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer, denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte:
 
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#Parlamentswahlen in der #Türkei: Halkların Demokratik Partisi #HDP wählen

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HDP wählen - für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei!


von Svenja Spunck


Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 finden vor dem Hintergrund einer verschärften politischen Krise, weltweit und v.a. im Nahen Osten statt. Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor mittlerweile 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs und ihrer gleichzeitig neoliberalen Agenda das Land.

Dies führte nicht nur zu einer massiven Senkung der Löhne und zur Prekarisierung von Arbeitsplätzen, sondern auch zu einer Intensivierung der politischen Repression gegen alle, die Widerstand gegen die Regierung leisten. Ein Beispiel dafür waren die Szenen während der Gezi-Proteste 2013, wo sogar Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan mit eiserner Faust den aufkeimenden Protest niederschlagen ließ.
 

 

2015 ist zwar von den Protesten nicht mehr viel übrig, jedoch ist unbestreitbar, dass ein Teil der Menschen, die in der Türkei auf unterschiedlichste Arten unterdrückt werden, während dessen politisiert wurden, aber sich durch die bestehenden Parteien nicht vertreten sahen.


Gründung der HDP

Kurz vor Beginn der Proteste hatte sich jedoch eine neue Partei gegründet, die HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker). Sie ist v.a. für die ausdrückliche Unterstützung der KurdInnen in der Türkei, aber auch im kurdischen Teil Syriens (Rojava) bekannt. Die HDP versucht jedoch auch, andere unterdrückte Gruppen der Gesellschaft in sich zu vereinen, insbesondere Frauen, AlevitInnen, AtheistInnen und LGTBQ-Personen. So heißt es in ihrer Wahlplattform:
 
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#G7 auf Schloss #Elmau, der Gipfel der #Verschwendung

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Zwei Tage Bergblick mit Vollpension für 7 Personen zu knapp 360 Millionen Euro

von Wolfgang Blaschka, München


Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause auf Schloss Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

 

 

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler e. V. moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.
 

 

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. "Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen", bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.
 
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Atommüll-Endlagersuche – endlich dürfen wir mitmachen!

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von Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de


Mit dem Artikel “Politik von Unten” offeriert die Zeitschrift “Schrot & Korn” vom April 2015: “Mitmachen bei der Endlager-Suche”! Die Atom-Mafia fährt also einen Strategiewechsel. Wohin mit “unserem” Atommüll? Sie hören richtig: Nicht der Atommüll der Atomkraftbetreiber, sondern “unser aller” Atommüll.  Dass wir eines Tages mit dieser Frage konfrontiert werden würden, war schon vor dem Bau des ersten Kernkraftwerks bei Kahl am Main (auch: Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) genannt) 1962 klar. Bereits damals stand fest, dass es für den Atommüll keine Lösung geben würde.
 

 

Gewissenlos wurde ein Atomkraftwerk nach dem anderen in Deutschland gebaut und betrieben. Der Bevölkerung wurden die Risiken verschwiegen. Mit den Atomkraftwerken sollte doch gesichert werden, dass die Bundesbürger jederzeit ihre Kühlschränke betreiben konnten. Und dass sie abends nicht mehr bei Kerzenschein Lesen mussten. Das war für die Bevölkerung einleuchtend, Risiko hin oder her.

Die Kritiker, die damals schon wussten, dass diese Art der Energiegewinnung mit hohen Risiken verbunden war, wurden diffamiert. Das waren damals alles von “Moskau Gesteuerte”, “professionelle Revoluzzer” (Ministerpräsident Filbinger). Der ehemalige Bundeskanzler Kohl äußerte sich, dass die Atomgegner die Atomkraftwerke nur deshalb abschalten wollten, “um die Republik sturmreif zu machen.”  Und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Strauß tönte: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass den Hintermännern und Drahtziehern der Anti-Atom-Bewegung daran gelegen ist, die Bundesrepublik in ein Chaos zu stürzen, deren einziger Nutznießer, die Sowjetunion, dann in Europa die Macht übernehmen könnte.“

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G'schiß um die #Scheißhäusl. Der #G7-Gipfel stinkt zum Himmel

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von Wolfgang Blaschka, München


Ein stilles Örtchen ist Elmau dieser Tage gewiss nicht. Obwohl ringsum alles Natur ist. Nur Natur? Naja, abgesehen von den vielen zubetonierten Flächen, Sperrzonen, Drahtverhauen und den Mengen von Menschen, die da herumwuseln. Doch sind nicht letztere auch ein Teil der Natur? Evolutionstechnisch allemal. Jedenfalls haben sie natürliche Bedürfnisse, eben menschliche. Nun rächt sich die restriktive Haltung der bayerischen Staatsregierung gegen den zu erwartenden massenhaften Protest und ihr Wahn, jeden Furz wider den Gipfel der Selbstherrlichkeit unterbinden zu wollen: Es mangelt an Klohäuschen.
 

 

Die Camp- AG der Demonstrierenden, deren Antrag gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 500 Euro abgelehnt wurde, wollte am Montag die bestellten Bedürfnis-Container in Garmisch-Partenkirchen anliefern und zwischenparken, bis Gerichte ihrer Klage auf geordnetes Zelten auf einem Privatgrundstück stattgeben würden. Dazu hatten sie mit dem Ordnungsamt verhandelt, und das Ordnungsamt fand das in Ordnung. Eigentlich ist das auch die originäre Aufgabe des Ordnungsamts, für Ordnung zu sorgen und wildes Pieseln hinter Bäumen und Büschen, Sträuchern und Straßenschildern möglichst einzudämmen, zumindest nicht zu fördern.
 
Die Polizei machte dagegen Stunk und wollte das Abstellen der Klo-Kabinen unterbinden. Es gab lange Diskussionen und Debatten über die Frage, wieso organisiertes Urinieren die von oben verordnete Gipfelruhe stören, beeinträchtigen oder verhindern sollte. Wäre es denn angesichts zehntausender Protestteilnehmer nicht klüger, Klos zu haben? Oder sollen die alle in den Brunnen machen?

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#AfD: Partei vor der Spaltung?

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von Hannes Hohn


Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Landesparlamente eingezogen war, befürchteten Viele, dass sich damit eine neue starke Rechte formiert hätte. Nun folgt dem Aufschwung jedoch jähe Ernüchterung.

Ursprünglich war die AfD von ihren Initiatoren Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel als eine Partei konzipiert, die bürgerlich-konservative Kräfte, v.a. auch aus der CDU, sammeln sollte. Ihr zentraler Programmpunkt war eine „Alternative“ zu Merkels Europa-Politik. Die AfD artikuliert v.a. die Interessen der Klein- und Mittelbourgeoisie, die nicht so wie das große Exportkapital von Merkels Euro-Crash-Kurs profitiert und eher fürchtet, in den Strudel der Euro-Schulden-Krise zu geraten.

Doch die konservativ-nationalistische Ausrichtung rief auch andere Kräfte auf den Plan. Die verbreitete Unzufriedenheit mit der „etablierten Politik“ und die Angst vor einem erneuten Kriseneinbruch brachten viele „Wutbürger“ dazu, AfD zu wählen. Vor allem in Ostdeutschland, wo die soziale Lage immer noch schlechter ist als im Westen, traf die AfD einen Nerv. Dazu kam die PEGIDA-Bewegung mit ihrer Mischung aus sozialem Frust, Empörung über die „Lügenmedien“, Enttäuschung über die „Demokratie“, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und nicht zuletzt auch faschistischen Kräften. Sie wurde zur Herausforderung für die AfD.

Einerseits wurde PEGIDA als “natürlicher Bündnispartner“ gesehen, v.a. in den östlichen Landesverbänden und deren Führungsfiguren Alexander Gauland und Frauke Petry. Andererseits sahen die AfD-Initiatioren Lucke und Henkel, die für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen, PEGIDA zwar als nützliche Wahlvolk-Idioten, jedoch lehnen sie deren zu rechtslastige Orientierung ab. Das hat jedoch weniger damit zu tun, dass Lucke und Co. zu „links-liberal“ wären, als damit, dass zu viel Nationalismus und zu offene Fremdenfeindlichkeit nicht den „seriösen“ Intentionen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bourgeoisie entsprechen. Diese sagt nämlich grundsätzlich durchaus Ja zu Europa und Euro. Und sie will auch Einwanderung - doch bitte nur „geregelt“. Billige Fachkräfte, die gebraucht werden,  ja - alle anderen sollen „draußen“ bleiben.

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Der Atom-Staat: Zurück in den radioaktiven Mutterleib

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheim fallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort "Privat-geht-vor-Staat" erfunden und in der deutschen Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte.

Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.). Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

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#TTIP: das Gesetz, das die #Macht an die Unternehmen überträgt.

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Herrschaft durch die Unternehmen


von Dr. Paul Craig Roberts


Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.
 

 

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das "Office of US Trade Representative" USTR (Büro des Handelsbeauftragten der USA) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

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Forderungen an Lokaljournalisten

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von Lara Eckstein


Krisen und Kriege, die seit dem Jahr 2000 schon wieder Millionen Menschen vor Tod und Zerstörung haben fliehen lassen, stellen Journalisten vor besondere Herausforderungen. Das gilt nicht nur für Auslandskorrespondenten, sondern auch für Lokaljournalisten. Wenn es darum geht, Migranten zu integrieren und örtliche Widerstände zu überwinden, fällt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Mit der Art ihrer Berichterstattung bestimmen sie, wie Konflikte wahrgenommen werden. Sie können Vorurteile verstärken und Nachbarn gegeneinander aufhetzen oder aber zu gegenseitigem Verständnis und angstfreiem Miteinander beitragen.

Eine im Institut für Journalistik an der Universität Dortmund entstandene Studie hat erstmals einen solchen Fall systematisch untersucht: Die Zuwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien führte Anfang 2011 im Stadtteil Dortmund-Nord dazu, daß sich Politiker, Anwohner und Vermieter zunehmend über Müll, Prostitution und Kriminalität beschwerten. Die Schuld daran sahen sie bei den Migranten. Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurden mehrere illegal bewohnte Häuser gewaltsam geräumt, und der Stadtrat beschloß, den legalen Straßenstrich in der Nordstadt zu schließen.

Die Studie wollte nicht nur analysieren, wie die Ruhr Nachrichten, die damals größte, inzwischen einzige Dortmunder Lokalzeitung, und das Westdeutsche Fernsehen in seiner »Lokalzeit aus Dortmund« darüber berichteten. Ziel der Untersuchung war auch herauszufinden, ob das Konzept des Friedensjournalismus, wie es der norwegische Medien- und Friedensforscher Johan Galtung aufgestellt hat, im Lokalteil der Medien umsetzbar ist.

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SED-Schäuble: Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner-Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst.

Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wusste der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: "Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen."

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wusste und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer, der 100.000 Mark unterschlagen hat, in Deutschland Finanzminister werden kann.

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Der #IWF, die #FAZ und die Lüge vom „Grexit“. Meinungsmache im Interesse der #Finanzelite.

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von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift „IWF schließt einen Grexit nicht aus“. Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten.
 

 

Hintergrund ist die Tatsache, dass der IWF die Äußerungen seiner führenden Mitglieder bei Interviews grundsätzlich „autorisiert“. So hatte er in diesem Fall Christine Lagardes Satz „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“ freigegeben.  

In der Fußnote der FAZ heißt es: „Als die Finanzmärkte auf dieses Zitat nervös reagierten, bat der IWF darum, die autorisierte deutsche Version anders zu formulieren. Deshalb wurde aus dem autorisierten Zitat, es handle sich bei dem Grexit um eine Möglichkeit, die Version, dass „niemand den Europäern einen Grexit wünscht.“
 

 

Obwohl nur vier Zeilen lang, verrät diese Fußnote mehr über die mächtigste Finanzorganisation der Welt und die Rolle, die die FAZ und die Mainstream-Medien im Konflikt um Griechenland spielen, als so manch langes politisches Traktat.

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#Widerstand gegen den digitalen Zugriff. Widerstand gegen #Spionageprogramme

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Capulcu: Digitale Selbstverteidigung mit TAILS


von https://capulcu.blackblogs.org/


Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente.

Seit den „späteren“ Snowden-Veröffentlichungen vom März 2014 wissen wir leider mit Sicherheit, dass die Geheimdienste NSA, GCHQ und weitere für eine maßgeschneiderte Infiltration unserer Rechner keine menschlichen Hacker mehr benötigen, sondern automatisiert mit dem Spionageprogramm “Turbine” unbemerkt spezifische Schnüffel-Software auf unseren Rechnern installieren.
 

   

 

Wir empfehlen angesichts dieser Angreifbarkeit über massenhaft infizierte Rechner, Tails als unveränderliches „Live-Betriebssystem“ für das Kommunizieren, die Recherche, das Bearbeiten und Veröffentlichen von sensiblen Dokumenten zu benutzen. Ein Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

Tails hilft euch bei der Bearbeitung von sensiblen Text-,Grafik- und Tondokumenten. Tails verwendet beim Surfen, Mailen und Chatten automatisch die Anonymisierungssoft ware „Tor“ und verändert zusätzlich die sogenannte „MAC-Adresse“ eurer Netzwerkkarte. Was das ist und wozu das von Nutzen ist, erklärt euch die Einführung dieser Anleitung.

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Paradigma der Austerität: Europas Moment der Wahrheit

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Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA


Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarität. Von Demonstrationen und Kampagnen in ganz Europa zu institutionellen Initiativen in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten und persönlichen oder kollektiven Stellungnahmen um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das europäische Paradigma der Austerität zu verändern.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

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Olympische Sommerspiele 1972: Wer schoß in Fürstenfeldbruck?

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von Manfred Such / Zweiwochenschrift Ossietzky


Mehr als vier Jahrzehnte sind seit den Olympischen Spielen in München und dem Massaker auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck vergangen. Über meine damaligen Wahrnehmungen habe ich bis heute in der Öffentlichkeit geschwiegen. Warum? Anfangs hatte ich Sorge, meine Dienstpflichten als Polizeibeamter zu verletzen, und mir fehlte damals noch jede Erfahrung im Umgang mit Medien. Später habe ich das Thema verdrängt, zumal das öffentliche Interesse nachließ, wie Anfragen bei stern und Spiegel ergaben. Und dann schwieg ich, weil mir mein langes Schweigen peinlich und immer peinlicher wurde – denn inzwischen agierte ich längst als einer der Sprecher der »Kritischen Polizisten« und als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit. Die naheliegende Frage »Warum kommt der jetzt damit?« hinderte mich bis heute, über eine Beobachtung zu berichten, die den Ossietzky-Lesern vielleicht auch aus heutiger Sicht nicht ganz unwichtig erscheinen mag.

1972 befand ich mich als Kriminalobermeister in der Kommissarsausbildung beim Polizeipräsidium Bochum. In der Zeit vom 18. August bis zum 11. September wurde ich als Sachbearbeiter für »Vermißte, unbekannte Tote« zum Polizeipräsidium München abgeordnet. Während der Olympischen Spiele ergaben sich aber für mich anfangs kaum dienstliche Aufgaben. Die Dienstzeit, die ich dort verbrachte, könnte man als »Anwesenheit« bezeichnen. Mein Interesse galt den Arbeitsabläufen in der Behörde während der großartigen Spiele und natürlich den Spielen selbst.

Die Meldung über das Attentat erreichte mich während meiner Freizeit. Sie packte mich besonders stark, weil meine damalige Freundin und heutige Frau als Mitarbeiterin des »Zivilen Ordnungsdienstes« im Olympiadorf der Frauen eingesetzt war – eine schick getarnte Beamtin. Nach dem Überfall auf die israelische Olympia-Mannschaft war sie eine der Ersten, die den Geiselnehmern direkt gegenüberstand. Sie ließ sich dann gegen vermeintlich für solche Situationen besser geeignete KollegInnen austauschen, und wir verbrachten den Tag damit, die Nachrichten über das Attentat zu verfolgen.

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#NATO, #Steinmeier, Poroschenko und das Friedensgerassel

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von Kai Ehlers  


Erinnern wir uns: Die Ukraine wurde von der EU im Herbst 2013 in die Alternative des Entweder-Oder getrieben: entweder mit der eurasischen oder mit der Europäischen Union. Das Ergebnis liegt offen vor aller Augen: Spaltung der Ukraine in drei Teile: Kiew, Osten und die an Russland übergegangene Krim. Ein weiterer Zerfall des Landes droht, wenn nicht endlich der Dialog zwischen den nach Autonomie strebenden östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, sowie anderer nach mehr lokaler Selbstverwaltung verlangender Teile der ukrainischen Bevölkerung aufgenommen wird, wie in den Minsker Vereinbarungen beschlossen, wenn stattdessen die Bestrebungen nach Autonomie von Kiew mit dessen „Anti-Terror-Aktion“ beantwortet werden..

 

 

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Hier ist nicht die Rede vom „Normandieformat“, bei dem Vertreter Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Kiews miteinander über die Probleme in Donezk und Lugansk sprechen, nicht die Rede von Gesprächen zwischen Washington und Kiew, einschließlich der inzwischen im Lande tätigen US-Militärberater, die nicht nur über den Kopf der Donezker und Lugansker, sondern auch noch über den der EU-Vertreter hinweg reden. Die Rede ist auch nicht von „Arbeitsgruppen“, in welche die Klärung von Einzelfragen des zweiten Minsker Abkommens auf untere nicht entscheidungsbefugte Ebenen abgeschoben wird. Hier ist  vom direkten Dialog zwischen Vertretern der nach Autonomie strebenden Gebiete und Vertretern der Kiewer Regierung die Rede. Dieser Dialog kann kein einmaliger Akt sein. Er ist ein Weg der schrittweisen Annäherung, eingebunden in den Prozess zur Entwicklung einer Verfassungsreform. Noch einmal: Der Beschluss zu diesem Dialog ist das Kernstück der Vereinbarungen von Minsk II.

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#G7 Gipfel 2015: Alpenfestung: Schloss #Elmau ist geschlossen

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von Wolfgang Blaschka, München


Das Schloss Elmau, so idyllisch abgelegen im Werdenfelser Naturschutzgebiet am Nordrand des Karwendelgebirges gelegen und normalerweise ein edles Etablissement für gebirgs-affine Betuchte, ist für Touristen derzeit nicht erreichbar, weil gesperrt. Wegen des Gipfels der G7 (Abk. für Gruppe der Sieben), jenes exklusiven Clubs der selbst ernannten Weltmächtigen, der Anfang Juni dort zusammen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin kommt, die hier früher schon mal auf Erholung gewesen und offenbar angetan von der lauschigen Abgeschiedenheit des mondänen Hauses war. Das Hotel ist komplett dicht, da kommt keine Maus mehr raus oder rein, nur sicherheits-gecheckte Lieferanten und das ohnehin handverlesene Wachpersonal sowie die peinlich genau überprüften Mitarbeiter des Hauses.
 

 

Nicht dass da ein Spüler den hohen Gästen heimlich in den Suppenteller spuckt oder jemand vom Roomservice übel riechende Blumen aufs Nachtkästchen stellt! Elmau ist Hochsicherheitszone. Ideales Übungsterrain für Polizei, Militär und Geheimdienste. Weiträumige Polizeifestspiele im offenen Gelände - das ist Praxistest vom Feisten! Die Suiten für die obersten Repräsentanten der führenden "westlichen", sprich reichen kapitalistischen Industriestaaten mit dem imposanten Bergpanorama vor dem Fenster sind zuverlässig entwanzt, die Gullideckel verschweißt, die Zufahrtswege blockiert. Rund um das Anwesen zieht sich eine Sperrzone, abgesichert von einem eingepflockten Lawinenschutz-Zaun und akribisch bewacht von einem Heer von Polizeikräften und Militärs.

 

 

Falls der so schmählich ausgeladene Putin von Süden über das Karwendelgebirge angreifen sollte, stehen Flak-Batterien in Tirol zur Flugabwehr bereit. Zwar droht aus Italien keine unmittelbare Raketengefahr, schließlich ist es selbst Mitglied der G7, doch der Iran oder der internationale Terror an und für sich könnten ja zuschlagen. Man will für alle und jeden der Fälle gewappnet sein. Vor allem aber gegen Protest jedweder Provenienz: Der könnte das hübsche Bild des Treffens hochrangiger Regierungschefs stören. Für deren "Klassenfoto" wurde ein offensichtlicher Schwarzbau an einer Almhütte neben dem Schloss extra nicht wieder abgerissen.

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#TV-Star in Not: Spenden für #Gottschalk

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Wetten, dass Thomas gerettet wird?
 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Millionen Menschen in Deutschland müssen von 399 Euro im Monat leben. Bundesweit lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung im April 2015 bei 7,6 Prozent. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der karitativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe "Die ARD Tagesshow" damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

 

 

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

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Green No Deal: Eine Kriminalgeschichte?

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von Ingar Solty via Zweiwochenschrift Ossietzky


Von den historisch vier großen, weltumspannenden Kapitalismuskrisen lassen sich die der 1930er und die seit 2007 am besten vergleichen. Sie ähneln sich in vielerlei Hinsicht: Von der Überakkumulation, Finanzialisierung und dem Platzen einer Spekulationsblase bis hin zu den Tatsachen, daß sie von den USA ausgingen und die Vermögensungleichheit 1929 und 2007 nicht zufällig am Vorabend der Krise ihre jeweiligen Höhepunkte mit einem annähernd identischen Anteil des wohlhabendsten einen Prozents der Bevölkerung am US-Gesamtvermögen erreichten.
 

In den 1930er Jahren bearbeitete der zur Demokratischen Partei gehörende damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Überakkumulationskrise mit dem New Deal. Die Maßnahmen waren teilweise widersprüchlich und besaßen – anders als heute wahrgenommen – keinen planmäßigen, sondern zunächst einen Ad-hoc-Charakter. Letztlich liefen sie aber darauf hinaus, das Überschußkapital ohne profitable Anlagesphären durch Hochbesteuerung (94 Prozent Spitzensteuersatz auf alle Einkommen über 200.000 US-Dollar) zu absorbieren und mit für das Kapital unprofitabler Überschußarbeit in Form von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen als Infrastrukturinvestitionen – Staudämme, Autobahnen, öffentliche Verkehrssysteme, Elektrifizierung des Hinterlandes – produktiv zusammenzubringen, die dann die Umlaufzeit des Kapitals beschleunigten: eine »innere Landnahme«. Aus dem New Deal entstand der fordistische Kapitalismus unter keynesianischer Regulation, der nach dem Zweiten Weltkrieg vom imperialen US-Staat in der »Grand Area« des »Westens« internationalisiert wurde.

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#Post-Tarifrunde: #Urabstimmung und #Vollstreik. JETZT!

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36 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

5,5 Prozent mehr Lohn! Zerschlagung verhindern!


Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht


Auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Deutschen Post endete ohne annehmbares Ergebnis und wurde von der Gewerkschaft abgebrochen. Das Arbeit“geber“angebot ist rundweg abzulehnen. Dennoch wurden Folgetermine bis in den Juni hinein vereinbart.


Fakten

Ver.di fordert als Ausgleich zum Vertragsbruch der Post die Einführung der 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die 140.000 Tarifbeschäftigten. Dazu kommt eine Entgeltforderung von 5,5% mit einer zwölfmonatigen Laufzeit. Während die Deutsche Post AG daraus einen Zahlenmix macht, sich dabei mit keinem Wort auf die Grundlagen der Auseinandersetzung bezieht und so tut, als habe sie den Vertragsbruch nie begangen bzw. diesen als nicht „tarifrelevant“ einschätzt, wirft sie ver.di eine Forderung von über 12% vor, welche das Unternehmen 600 Millionen kosten und den weltgrößten Logistikkonzern damit der Konkurrenz sprichwörtlich zum Fraß vorwerfen würde.

Abgesehen davon, dass die Märchenstunden der Deutsche Post AG nicht so ernst zu nehmen sind - die Konzernzahlen sprechen da nämlich ein ganz andere Sprache -, machen wir uns noch einmal klar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post/ DHL darauf bestehen, dass beide Forderungen getrennt zu betrachten sind. Die erste ist das direkte Ergebnis und die Antwort auf die Post-Strategie, den Konzern endgültig nun auch im Kerngeschäft zu zerschlagen, d.h. zur Gewinnmaximierung eine weitere Niedriglohnsparte zu etablieren und diese in den kommenden Jahren ausweiten. Diese Konzernpolitik geht zu Lasten der Auszubildenden und dauerbefristeten KollegInnen, die vor die Alternative Niedriglohn oder Arbeitslosigkeit gestellt werden.

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Good Morning, Vietnam!

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von Georg Rammer via Zweiwochenschrift Ossietzky


Was für ein faszinierendes Land! Ein wachsender Strom von Touristen aus aller Welt kommt nach Vietnam, um wunderschöne Landschaften, schwimmende Märkte, wahre Kulturjuwelen und die pulsierenden Metropolen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt zu besichtigen. Reisende, die sich mehr auf das Land und die Menschen einlassen wollen, tuckern zu den Bergvölkern im Norden oder zu Dörfern im Mekong-Delta, wandern in einem Urwald-Reservat oder machen in einer Stadt Station, in die sich mangels spektakulärer Attraktionen kein Tourist verirrt. Und sie freuen sich über Begegnungen mit freundlichen, aufgeschlossenen Menschen und genießen die Düfte und Gaumenfreuden in Fischkneipen und an Marktständen. Aber Vietnam – war da nicht mal ...

Vor 60 Jahren begannen die USA einen Krieg gegen Vietnam. Vor 50 Jahren erfolgte eine massive Ausweitung durch Flächenbombardements und Bodentruppen – in der Hauptphase des Krieges über eine halbe Million US-Soldaten. Vor 40 Jahren, nach grauenhaften Zerstörungen und einem militärischen und moralischen Desaster für die Vereinigten Staaten, wurde ein Friedensabkommen geschlossen.

Auch der Vietnamkrieg der USA begann – wie der Zweite Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg der NATO oder der Irakkrieg – mit einer Lüge, die sich auf die falsche Berichterstattung der Geheimdienste NSA und CIA stützte. Der vorgetäuschte »Tonkin-Zwischenfall« diente der Regierung und dem Kongreß als Grundlage einer Blankovollmacht für den Überfall der US-Truppen ohne Kriegserklärung. Selbstverständlich für die »Verteidigung der Freiheit«, wie es in der Resolution des Kongresses hieß.

Den Älteren sind die Namen vietnamesischer Städte und Regionen aus den täglichen Nachrichten in den 1960er und 70er Jahren noch im Ohr: Đà Nẵng und Huế, Hải Phòng, Mekong-Delta und 17. Breitengrad. Entsetzliche Bilder von Flächenbombardements, von napalmverbrannten Menschen, Folter, Erschießung und Massakern, die als militärische Erfolge in den Nachrichten vermeldet wurden. Das Hinschlachten von 504 Menschen, zumeist Alte, Frauen und Kinder, in dem Dorf My Lai, wurde zunächst in der perversen Logik des Body Count als Erfolg gegen Kämpfer der Nationalen Befreiungsfront (FLN) ausgegeben. Allerdings bekannten US-Army-Veteranen später, daß Massenmorde an der Tagesordnung gewesen waren, in Hunderten von Fällen ähnlich wie beim Massaker von My Lai.

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#Britannien: Nach dem Wahlsieg der Konservativen bei den Unterhauswahlen 2015

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von Richard Brenner


Britannien hat nun eine Regierung, die entschlossen ist, ein neues gewaltiges Kürzungsprogramm durchzuziehen. Allein über 25 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Regierung will auch die Axt an die Wurzeln des gesamten Nachkriegssozialsystems legen, d. h. staatliches Gesundheitswesen, Bildung und Wohnungsbau sollen gekappt werden.
 

 

Die konservativen Wahlgewinner (Tories) mit absoluter Mehrheit beeilen sich dabei und werden die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit zu einer Großoffensive nutzen wollen. 3 Gründe sprechen dafür:

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Wie nah am Abgrund steht das globale #Finanzsystem?

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


„The Big One“ ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als „The Big One“ könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.


Die Grundzüge unseres Finanzsystems

Unser gegenwärtiges Finanzsystem geht auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 zurück. Sie machte den an Gold gebundenen US-Dollar zur weltweiten Leitwährung und verschaffte den USA als stärkster Siegermacht Zugang zu allen Märkten der westlichen Welt. 1971 zwang die ausufernde Zunahme der Dollarmenge die US-Regierung, die Goldbindung des Dollars zu lösen. Eigentlich wäre seine Vorherrschaft damit beendet gewesen, doch die US-Regierung verhinderte das durch einen geschickten Schachzug: Mitte der Siebziger Jahre schloss sie ein Abkommen mit Saudi-Arabien, das die Abwicklung des gesamten globalen Ölhandels in US-Dollar festlegte. Der Deal machte die US-Währung als „Petro-Dollar“ zur international wichtigsten Reservewährung und garantierte damit die Fortsetzung ihrer weltweiten Dominanz.

Die riesigen Summen, die mit Öl – der meistgehandelten Ware der Welt - verdient wurden, landeten vor allem bei westlichen Banken und stärkten die Vormachtstellung der Wall Street und der City of London. Beide unterstützten zu Anfang der Achtziger Jahre die Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten und Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin. Reagan und Thatcher zeigten sich erkenntlich, indem sie ihre Amtszeiten zu einer Generaloffensive des Neoliberalismus nutzten– einer Politik, die sich in erster Linie an den Interessen des internationalen Finanzkapitals orientiert.

Landesweite Arbeitskämpfe wie der Fluglotsenstreik in den USA und der Bergarbeiterstreik in Großbritannien wurden niedergeschlagen, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt. Mehrere Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut und  im Zuge der Globalisierung in Niedriglohnländer verlegt. Während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu stagnieren begann, wurden den Wohlhabenden und ihren Unternehmen Steuererleichterungen und Vergünstigungen aller Art gewährt.
 

 

Die fortschreitende Deregulierung des Bankenwesensführte dazu, dass die ersten Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Superreiche, die nicht den Einschränkungen des Bankwesens unterliegen) aus dem Bodenschossen und der Finanzsektor innerhalb der Gesamtwirtschaft eine immer größere Rolle einnahm. Der Handel mit Derivaten (von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzprodukte, meist Wetten auf steigende oder fallende Kurse) wurde 1994 um die von der JPMorgan-Bankerin Blythe Masters erfundenen Kreditausfallversicherungen ergänzt. Das Volumen dieser vom US-Großinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“  bezeichneten Derivate explodierte förmlich und bestätigte nur vier Jahre seine Gefährlichkeit für das Weltfinanzsystem.

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Null Toleranz: #Polizeiarbeit und #Justiz im Amerika der niedrigen Einkommen

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von Robert C. Koehler


„Als ich die Halle hinunter ging, bemerkte einer der Schulpolizisten, dass ich meine Identifikationsmarke nicht dabei hatte.“

Der Sprecher sagt aus vor der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen im 21. Jahrhundert. Er war damals Anfänger an der Schule. Ah, Schulzeit!

„Bevor ich erklären konnte, warum ich meine Marke nicht dabei hatte,“ fuhr er fort, „wurde ich in das Büro gebracht und für eine ganze Woche lang suspendiert. Ich musste das Schulgelände sofort verlassen.“

Es kommt noch besser.


„Als ich zur Bushaltestelle ging, zog mich ein anderer Polizist zur Seite und wollte von mir wissen, warum ich nicht in der Schule war. Als ich das zu erklären versuchte, wurde ich auf den Rücksitz des Polizeiautos gestoßen. Sie fuhren zurück in meine Schule, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit gesagt habe, und ich musste über zwei Stunden lang im Auto warten. Als sie zurückkamen, sagten sie mir, dass ich tatsächlich suspendiert war, aber dass mein Erziehungsberechtigter und ich wegen Verlassens des Schulgeländes Geldstrafen bezahlen müssten, weil die Schule mir nicht die richtigen Bestätigungen gegeben hatte. Die Geldstrafen machten zusammen $600 aus, und für jede musste ich zu einem Gerichtstermin.“


Lieber Herr Präsident, das amerikanische Justizsystem, besonders wenn es in Wohngegenden mit niederen Einkommen zur Anwendung kommt, wurde von Franz Kafka entworfen. Hier ist sie, die unsägliche Wahrheit seiner bürokratischen Sinnlosigkeit, zu finden in dem veröffentlichten Bericht: „Ich war allein zuhause und sah Jerry Springer im TV und tat nichts,“ schloss der Zeuge seine Aussage, indem er das ultimative Ergebnis seiner Verbannung aus der Schule beschrieb.  

Nehmen Sie „Null Toleranz” und multiplizieren Sie diese mit dem Waffenangebot des Verteidigungsministeriums und beginnen Sie, eine Vorstellung davon zu bekommen, zu was sich Polizeiarbeit und Justiz im Amerika der niedrigen Einkommen entwickelt haben.

In dieser Woche, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe, hat Präsident Obama laut "Associated Press" die Übertragung von „Granatwerfern, Bajonetten, gepanzerten Kettenfahrzeugen, mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen und Fahrzeugen, Feuerwaffen und Munition vom Kaliber .50 oder mehr“ an örtliche Polizeibehörden verboten. Des weiteren stehen jetzt unter anderem Sprengmittel, Spezial-Schusswaffen, Rammböcke, Polizeiknüppel, Humvees und Drohnen unter „strengerer Kontrolle.“

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#NATO, #Russland, #Ukraine – ein Versuch, rote Linien zu erkennen.

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Überarbeiteter und gekürzter Vortrag von Kai Ehlers von der Konferenz:


„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO 

60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“

 

 

Siebzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, im zweiten Jahr des ukrainischen Krieges findet die Moskauer Parade zum Sieg über den Faschismus in Abwesenheit der damaligen Alliierten und heutigen westlichen Partner, dafür in demonstrativer Gegenwart des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. An der Parade auf dem Roten Platz beteiligen sich anstelle westlicher Abordnungen wie in den Jahren zuvor dieses mal Paradetruppen aus China, Indien, Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisien und der Mongolei. Demonstrativ führt Russland sein modernisiertes Waffenarsenal vor. In seiner die Parade begleitenden Rede fordert Putin allerdings nicht etwa die Weltherrschaft, wie manche Medien ihm andichten, sondern die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.

Bei einer eigens für sie in Moskau am Tag darauf anberaumten Nachfeier nennt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die russische Föderation – nach einem kurzen Stocken beim Ablesen der Textvorlage ihrer Presseerklärung  – eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“. Wladimir Putin, am Rednerpult zwei Meter neben ihr, der deutschen Sprache mächtig, schweigt dazu.
 

 

Die Website der deutschen Bundesregierung dokumentiert den Vorgang unter dem ausdrücklichen Hinweis: „im Wortlaut“ ohne Kommentar; die russische Diplomatie fordert keine Stellungnahme.  


„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“[1]  


In den weiteren Erklärungen der besagten Pressekonferenz am 10. Mai beschwören Angela Merkel wie auch Wladimir Putin die deutsch-russische Versöhnung und „Freundschaft in schwierigen Zeiten“. Sie bekräftigen ihre Übereinstimmung gemeinsam auf die Erfüllung des Abkommens von Minsk II hinzuwirken zu wollen – allerdings formulieren sie dazu diametral konträre Positionen.

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#NAKBA: Vertreibung vor 67 Jahren. Wissen, aber ohne Gewissen

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von Evelyn Hecht-Galinski


Am 15. Mai wurde weltweit der Nakba, der palästinensischen Katastrophe gedacht. (1)

Weltweit wurde dieses Gedenken zelebriert, allerdings nur von Betroffenen, deren Nachfahren und der immer größer werdenden Anzahl von Unterstützern des Gedenkens an dieses bis heute ungesühnte Verbrechen. Offizielles Gedenken? Fehlanzeige!
 

 

Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt, aber wenn es heikel wird, ihr Gewissen, wenn sie denn überhaupt eins hat, gut versteckt – wie gerade bewiesen im Sumpf der NSA-Spionage und der deutschen Verwicklungen – lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”!  Ja, was heißt das? Dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die eine Regierung leitet, die mit Wissen, aber gewissenlos handelt? (2)

Schlimmer noch: nach diesen Aussagen kann man ihr wie auch dieser deutschen GROKO-Regierung überhaupt kein Wort mehr glauben. Besonders nach den Feierlichkeiten zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren. Was sich in diesem Zusammenhang in Deutschland, diesem “Freundschaftsschauspiel” abspielte, ist so unerträglich, so verlogen und gewissenlos, dass es schon Überwindung kostet, sich damit zu befassen.

Während “Pfarrer- Präsident Gauck” und Kanzlerin Merkel den Präsidenten des “Jüdischen Staates” Reuven Rivlin empfingen, einen Mann der sich ganz offen gegen die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” [Infos dazu hier und hier] ausspricht, die ja gerade auch von deutscher Seite vertretene Lösung. Gerade diese Kanzlerin Merkel, die sich schon 2008 in ihrer Knesset-Rede einseitig auf die Seite des “Jüdischen Staates” stellte, indem sie auf Grund der “historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels”, diese zur deutschen Staatsräson erhob. (3)

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Obamas Vorstoß gegen #Venezuela: Hands off, Mr. President!

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von Hannes Hohn


Anfang April 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama einen Erlass über einen Ausnahmezustand gegenüber Venezuela, weil das Land eine Bedrohung für die USA darstelle. Diese Maßnahme muss vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses des Weltpolizisten USA gesehen werden. Selbst in seinem traditionellen „Hinterhof“ Lateinamerika mehren sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Tendenzen, sich dem Zugriff des US-Kapitals und seiner Institutionen zu entziehen. Dafür sprechen nicht nur der, wenn auch brüchige, ökonomische Aufstieg Brasiliens im letzten Jahrzehnt oder der Widerstand Argentiniens gegen die Auflagen des IWF, sondern auch die mehr oder weniger offene Anti-US-Haltung von linksbürgerlichen Regierungen wie in Bolivien. Diese Entwicklung soll u.a. mit einer neuerlichen Offensive gegen Venezuela rückgängig gemacht werden.


Lauer Anti-Imperialismus

Nicolás Maduro, Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Chávez, hat mehrere US-Politiker, darunter Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vize Dick Cheney und Ex-CIA-Chef Goerge Tenet als „Terroristen“ bezeichnet und ihnen die Einreise verboten. Zudem kündigte Maduro die Einführung einer Visapflicht für US-Bürger an. Daneben wurde eine öffentliche Kampagne gegen die Erpressungsversuche Obamas gestartet. Es sollen zehn Millionen Unterschriften gesammelt und an den US-Präsidenten übergeben werden.

Doch Maduro wäre, wie auch sein Vorgänger Chávez, kein Populist und bürgerlicher Politiker, wenn er neben seinem lautstarken „Anti-Imperialismus“ nicht auch noch eine zweite Option parat hätte. Diese präsentierte er auf dem „7. Amerika-Gipfel“ in Panama, wo sich am 11./12. April Regierungsvertreter aus 35 Ländern trafen. Maduro brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Gipfel „die Türen für einen respektvollen Dialog mit den USA öffnen“ könne. In einem TV-Interview meinte er zu seinem Treffen mit Obama: „Ich würde sogar sagen, dass das ein herzliches Treffen war“. „Respektvoller Dialog“ und „Herzlichkeit“ passen freilich nicht so gut zu den sonstigen anti-imperialistischen Posen Maduros und zeigen, dass sein „Kampf“ gegen den Imperialismus dort aufhört, wo ein Kompromiss möglich scheint.

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Wahlen in den #USA: Wie Wahlen verloren oder gewonnen werden

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von Victor Grossman via Zweiwochenschrift Ossietzky


»Sie haben vor 18 Jahren eine Strafe abgesessen, richtig?«»Ja, Sir! Ich hatte etwas im Supermarket geklaut und dafür auch gebüßt.«»Wählen dürfen Sie aber nie mehr. Sie sind hier in Florida! Der Nächste!«

»Zeigen Sie mir Ihr Identifizierungsfoto!«»Ich habe aber keins. Ich fahre ja nicht Auto.« »Sie hätten sich irgendeins holen müssen. Tut mir leid! Das hier ist Texas! Sie dürfen nicht wählen! Die Nächste!«

»Ihr Hauptwohnort ist nicht in diesem Wahlbezirk, nicht wahr?«»Nein, Sir. Ich bin Studentin, wohne im Internat und konnte nicht extra nach Hause fliegen!«»Ihr Pech! Das hier ist Ohio! Also der Nächste!«

»Aber ich heiße …«»Sie heißen Richard Jones? Dann sind Sie in Georgia registriert, nicht hier in Alabama. Sie haben wohl vor, zweimal zu wählen, wie?«»… richtig Richard William Jones jun. Der in Georgia heißt bestimmt nicht so.«»Das müssen wir mal untersuchen. Aber heute dürfen Sie nicht wählen. Vielleicht in zwei Jahren.«

Zu diesen Schikanen bei Wahlen in den USA gesellen sich weitere, unter anderem fehleranfällige Wahlgeräte: US-Amerikaner kritzeln keine Kreuzchen, sie stimmen modern, aber verfälschbar per Bildschirm. Dazu kommt die Tatsache, daß 1845 der erste Dienstag nach dem ersten Montag in November als Wahltag festgelegt wurde: Anfang November waren die Felder abgeerntet, Schneestürme drohten noch nicht, und Politik durfte weder samstags noch montags den womöglich entfernten Kirchengang stören. Doch in den meisten Staaten ist der Wahltag kein freier Tag. Obwohl hier und dort erweiterte Wahlzeiten bestehen, ständig angefochten, muß die Mehrzahl vor oder nach der Arbeit wählen. Das ist besonders schwierig, wenn Republikaner dort, wo viele Schwarze, Latinos und Studenten wählen, Wahllokale und Wahlmaschinen zu knapp bemessen.
 

 

Der Senat ist ohnehin undemokratisch zusammengesetzt; 580.000 Bürger aus Wyoming wählen zwei Senatoren genauso wie 38 Millionen aus Kalifornien. Fürs Repräsentantenhaus haben die Staaten je nach Bevölkerungszahl eine Zahl an Wahlbezirken, die alle zehn Jahre neu zugeschnitten werden. Die meisten, in denen derzeit Republikaner am stärksten sind, wurden so geschickt zugeschnitten, daß ländliche, weiße, konservative Gegenden möglichst viele Abgeordnete wählen; die entstandenen Bezirke weisen »interessante« Formen auf. 1812 schuf der Gouverneur Elbridge Gerry in Massachusetts einen Wahlbezirk, der auf der Karte wie ein Salamander aussah; seitdem heißt die Methode »Gerrymandering«.

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Cyberwar und Überwachung: Freiheit stirbt mit Sicherheit

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von Alex Mayer, Neue Internationale 199


"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“ (Angela Merkel, Januar 2008)

Mit den islamistischen Anschlägen [1]  auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 wurde in Deutschland das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) wieder aus der Mottenkiste geholt. Reflexartig reagieren Politiker und Exekutive auf Terroranschläge mit schrillen Vorschlägen für mehr innere Sicherheit. Oft genug wird so ein Anschlag einfach direkt genutzt, um neue Überwachungsmaßnahmen salonfähig zu machen und durchzusetzen.


Cyberwar und Überwachung

Die imperialistischen Mächte tragen ihre militärischen und Geheimdienstaktivitäten zunehmend im virtuellen Raum aus. Der „Cyberwar“ umfasst neben materiellen Angriffen (Sabotage, Zerstören von Hardware), Cyberattacken mit Viren (Stuxnet-Angriff auf iranische Atomanlagen), Veränderung von Websites „Defacement“ zur Verbreitung von Propaganda, „Social Engineering“ und im weitesten Sinne auch den Drohnenkrieg und selbstverständlich auch die flächendeckende Überwachung und Auswertung von elektronischen Daten und der Kommunikation. Auch Deutschland bereitet sich auf einen Einstieg in den Einsatz von bewaffneten Drohnen für Kriegseinsätze vor. Skandalös, aber eher unbekannt ist die Tatsache, dass die US-Drohneneinsätze ohne Stützpunkte in Deutschland nicht möglich wären, sehr wahrscheinlich nach deutschem Recht illegal sind und trotzdem praktiziert werden.

Der Cyberwar richtet sich also zum einem nach außen gegen andere imperialistische Staaten und asymmetrische Kriegsgegner („Separatisten“ in der Ukraine, IS in Nahost), aber auch nach innen gegen soziale Bewegungen, zur Aufstandsbekämpfung und Komplettüberwachung der Bevölkerung.

Ähnlich wie beim Thema Drohnen, wenn nicht sogar noch stärker, werden, was die Überwachung angeht, sämtliche Grundrechte und Menschenrechte ausgehebelt oder schlichtweg ignoriert, deren Einhaltung und Verteidigung den Demokratien doch angeblich über alles geht.

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Angela Lynch-Merkel: Auf #Verbrecherjagd mit der #Bundeswehr

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela (Lynch-)Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.

Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehrsystem verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: "Die Raketenabwehr der NATO ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.

Das neue, ein paar Milliarden teure Raketensystem dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, ". . für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km." gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen, aber wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. Zwar können die im Verteidigungsministerium nicht rechnen, wenn es um Beschaffungskosten geht, aber dass es von zum Beispiel Kiew nach Moskau nur noch 756 Kilometer weit ist, das können sie von Tabellen ablesen, die sie aus dem Führerhauptquartier gerettet haben.

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Kuschen vor der #NSA

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von Ulla Jelpke, MdB / Mitherausgeberin der Zweiwochenschrift Ossietzky


Dem US-Geheimdienst NSA ist es egal, ob er seine Schnüffelaktionen von den USA aus startet oder vom Gelände US-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland. Aus deutscher Sicht ist das freilich relevant: Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Artikel 10 des Grundgesetzes festgelegt, es darf nur in besonderen Ausnahmen eingeschränkt werden. Was tun?

Eigentlich ist es Aufgabe deutscher Staatsgewalt, die Bürger vor Grundrechtsverletzungen zu schützen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier führt dazu aus, deutsche Behörden hätten die Aufgabe, »Eingriffe ausländischer Mächte in das Telekommunikationsgeheimnis, die von deutschem Boden aus vorgenommen werden, zu verhindern beziehungsweise zu unterbinden. Sie sind dazu auch verpflichtet.«

Aber davon ist nicht viel zu erkennen. Die Bundeskanzlerin beschwört die »transatlantische Partnerschaft«, der Verfassungsschutz hüllt sich in Schweigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) beteuert, sich streng an Recht und Gesetz zu halten, und die Bundesanwaltschaft windet sich, um Ermittlungsverfahren gegen die Täter mit Wohnsitz USA zu vermeiden. Wenn die USA »weltweit übermäßig Internetkommunikation überwacht, kritisiere ich das«, säuselt Innenminister Thomas de Maizière in der FAZ, aber das sei immer noch »weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reinem Gewinninteresse den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen.« Das alles drückt nicht gerade kämpferische Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Grundrechte aus.

Manchen Politikern platzt da der Kragen: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warf im Juli 2014 den USA vor: »Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht.« Und auch Gregor Gysi erörterte in einer Bundestagsrede schon vor einem Jahr die Frage, ob Deutschland wirklich »souverän« sei, und warf der Kanzlerin »Duckmäusertum« vor.

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Tote #Flüchtlinge - Gute Flüchtlinge. #Libyen muss erneut zerbombt werden

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff "Robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?
 

 

Denn diese "robusten Mandate" fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepperadressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. "Robustes Mandat" könnte bedeuten, den Flugzeugträger der französischen Marine "Charles de Gaulle" einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

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Kooperation statt Konfrontation: die #Syriza-Regierung und die #Troika

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von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Die Syriza-Regierung hilft der Troika, das Spekulationskarussell in Gang zu halten. Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis SYRIZA an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB, engl. ECB), Internationalem Währungsfonds (IWF, engl. IMF) und Europäischer Kommission ist sogar noch verschärft worden.
 

 

Nachdem der IWF bereits im Dezember 2014 seine Zahlungen an Griechenland ausgesetzt hatte, zog die EZB im Februar 2015 nach. Sie akzeptiert seitdem keine griechischen Staatsanleihen und keine vom griechischen Staat garantierten Banken-Bonds als Sicherheiten mehr. Zudem droht die EU-Kommission dem Land immer wieder mit dem Rauswurf aus der Eurozone.

All diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der Syriza-Regierung.

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Amerikas Achillesferse

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von Dmitry Orlov


Am vergangenen Samstag wurde in Moskau eine riesige Siegesparade zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands vor der Roten Armee und an die Aufrichtung der sowjetischen Fahne auf dem Reichstagsgebäude in Berlin abgehalten. Es gab ein paar unübliche Erscheinungen in dieser Parade, die ich erörtern möchte, da sie in Widerspruch stehen zu der Erzählung der offiziellen Propaganda des Westens.
 

 

Fürs erste waren es nicht nur russische Soldaten, die in der Parade marschierten, sondern es nahmen Soldaten aus zehn weiteren Ländern daran teil, darunter die chinesische Ehrengarde und ein Kontingent Grenadiere aus Indien. Auf der Ehrentribüne befanden sich hochrangige Persönlichkeiten aus diesen Ländern, so saßen der chinesische Präsident Xi Jinping und seine Gemahlin neben Präsident Vladimir Putin, der in seiner Rede am Beginn der Parade vor Versuchen warnte, eine unipolare Welt zu schaffen – scharfe Worte, gerichtet direkt an die Vereinigten Staaten von Amerika und deren westliche Alliierte.

Ein Blick auf die militärische Ausrüstung, die über den Roten Platz rollte oder flog, ergibt den Eindruck, dass abgesehen von einer gegenseitigen atomaren Selbstvernichtung das Militär der USA nicht viel gegen Russland aufzubieten hat, was Russland nicht neutralisieren könnte.

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Befreiung von Doppelstandards und falschen Werten!

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von Evelyn Hecht-Galinski


“Tag der Befreiung” für den 8. Mai ist ein Begriff, der übrigens vom ehemaligen Kanzler Kohl stammt, vom damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker zu voller Blüte gebracht wurde und immer wiederholt wird, ist ein richtiger Satz und eigentlich ein ganz normaler - ebenso wie der, dass der Islam zu Deutschland gehört. Allerdings hat sich Deutschland bis heute nicht befreit von den Doppelstandards, wenn es um Wertevorstellungen und den “Jüdischen Staat” geht.

Als bekannt wurde, dass der Historiker Heinrich August Winkler die Gedenkrede zum Tag der Befreiung im Deutschen Bundestag halten würde, fragte man sich, warum er? Weil er ein “renommierter Geschichtsschreiber” dieses Landes ist, wie überall zu lesen ist, oder weil er SPD-Mitglied ist, aber eben auch in der CDU und bei den Grünen sehr geschätzt wird?
 

 

Weil er in der Ukraine-Krise so “stramm auf Kurs” ist? Winkler ist ein “nationaler” Sozialdemokrat, ein loyaler “Freund der Amerikaner” und macht aus seiner Kommunismus-Verachtung keinen Hehl. Man spürt förmlich, dass er aus der “ostpreußischen Heimat” vertrieben wurde und auf seinem Weg nach Westen zu einem ganz typischen Nachkriegs-Westdeutschen avancierte. Winkler betonte in seinem letzten Buch “Der lange Weg nach Westen” immer wieder die “westlichen Werte”.

Was sind denn die westlichen Werte? Sind es der Irak-Krieg, die unzähligen US-Kreuzzüge, Guantanamo, Flüchtlingsabschottung, Afghanistan, Libyen, Putsch-Einmischungen, christlich-jüdische Werte, Drohnen-Schläge gegen Zivilisten, Kollateralschäden als unvermeidliches Übel . . um nur einige wenige Beispiel aufzuführen?

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#Nicaragua: Eine Nation unter Waffen

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von Marc-Thomas Bock via Zweiwochenschrift Ossietzky


Fünf Jahre lebte ich in Zentralamerika. Bis zu meiner Rückkehr vor wenigen Tagen nach Deutschland wohnte ich in einem kleinen Haus in den Bergen über Managua, Nicaragua, achthundert Meter westlich der Panamericana, einer nur zweispurigen Fernstraße, deren Teilstück von Panama bis nach Nordmexiko führt. Tag und Nacht quälen sich die Trucks aus El Salvador, Costa Rica oder Guatemala die Serpentinen hinauf. Rollen sie dann nach Managua hinunter, schalten die Fernfahrer in die Motorbremse. Ein ohrenbetäubendes Knattern wie bei einem Maschinengewehr ist die Folge.

Maschinengewehre. Für einen meiner Nachbarn in Managua, Paul, waren sie jahrelang beruflicher Hauptinhalt.
 

 

Paul ist 63 Jahre alt, US-Amerikaner, verheiratet mit Gloria, einer Nicaraguanerin. Als junger GI war Paul bei der US Air Force in Westberlin stationiert. Dann, in den 1980er und 1990er Jahren, wechselte er nach Washington in eine von ihm nicht näher bezeichnete Regierungsbehörde. Und schließlich, im Jahre 2002, ging er in das gerade neu gegründete U.S. Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium, ein nationaler Sicherheitsdienst) und war dort für Waffenbeschaffung zuständig. »Ich habe mehr Maschinengewehre durch meine Hände gehen sehen als jeder andere«, sagte er, als wir uns vor einiger Zeit vor seinem Haus begegneten. Dann schüttelte er leise seinen mächtigen Kahlkopf mit der am rechten Bügel geflickten Hornbrille. »What a shit.« Vor etwa zehn Jahren hatte Paul dann ein spirituelles Erlebnis, über das er allerdings auch nie genauer sprechen wollte. Seitdem ist er evangelikaler Christ und arbeitet für eine Mission in den Elendsvierteln von Managua.

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#USA: Polizeimorde – #Rassismus, #Repression und #Widerstand

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von Marcus Otono


Genau wie eine schreckliche Filmfassung von „Groundhog Day” wiederholen sich Polizeimorde an AfroamerikanerInnen in den Vereinigten Staaten ständig. Die jüngste Wiederholung nach diesem makabren Muster ereignete sich am 12. April 2015 in der Ostküstenstadt Baltimore, wo der 25-jährige Freddie Gray nach einer brutalen Misshandlung in Polizeigewahrsam eine Woche später den Folgen einer komplizierten Wirbelsäulenfraktur erlag.

Obschon einige Einzelheiten noch unbekannt sind, sind doch die wichtigsten Tatsachen bereits unumstößlich klar. Freddie Gray starb und seine tödliche Verletzung erhielt er in Polizeigewahrsam. Ihm wurde medizinische Behandlung vor Ort verweigert, und er wurde in einem Polizeiwagen transportiert.
 

 

Anfänglich hieß es, Gray sei unbewaffnet gewesen, später behauptete die Polizei, er habe ein Springmesser gehabt. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies ein normales Taschenmesser war, bestätigt auch vom Staatsanwaltsbüro der Stadt.

Der für Außenstehende unglaubliche Vorwand für Grays Festnahme war die Aussage, er hätte Augenkontakt mit einem der sechs Polizisten, die ihn verhafteten, gehabt und wäre dann vor ihnen davon gelaufen. Er wurde gejagt, nieder geschlagen und in einen Polizeiwagen geworfen. Irgendwann im Verlaufe dieses Geschehens wurde seine Wirbelsäule durchtrennt.

Warum Freddie Gray davon lief, ist unbekannt. Er war nicht im Besitz von Drogen und es lag keine ausstehende Verfügung gegen ihn vor. Unbestätigte Berichte sagen aus, dass die Polizisten Gray vor kurzem körperliche Gewalt angedroht hätten.


Das Schema des Polizeiterrors

Alles an diesem Fall ähnelt auf schaurige Weise anderen Vorfällen im letzten Jahr – der Mord am 12. Februar 2014 durch Ordnungshüter an dem 17-jährigen Trayvon Martin in Sanford, Florida, die Tode von Mike Brown in Ferguson, Missouri, im letzten Sommer und von Eric Garner in New York, die Ermordung des 12-jährigen Tamir Rice in Cleveland, Ohio, die von hinten erfolgte Erschießung von Walter Scott in South Carolina, dem man nachträglich eine Waffe unterschob.

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Goodbye England! Rein in die Kampfzone, raus aus der EU

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Martin Schulz, das EU-Orakel aus Würselen, hat es über David Cameron gesagt: ". . . Er hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer selbst Herr des Verfahrens ist, und das ist, glaube ich, für einen Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig." (⇒ Deutschlandfunk-Artikel). Gemeint war Camerons Verspechen an seine Wähler, er würde im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten lassen. Für Eurokraten wie Schulz ist es typisch, dass sie eine demokratische Abstimmung für eine Kampfzone halten. Die würden nur abstimmen lassen, wenn sie sicher wären, dass ein gewünschtes Ergebnis rauskommt. Nun haben Cameron und die Tories die britischen Wahlen gewonnen und sie werden wahrscheinlich ihr Wahlversprechen einlösen müssen. Und mit ein wenig Glück für die EU wird das Referendum den Austritt Großbritanniens fordern.

"Special Relationship" ist das treffende Wort, mit dem die Sonderbeziehungen zwischen England und den USA bezeichnet werden. Spätestens seit den Tagen des "Lend-Lease Act", jenes US-Gesetzes zur Unterstützung Großbritanniens im zweiten Weltkrieg, ist London der vorgeschobene Brückenkopf der USA in Europa. Erst im Jahr 2006 konnte die letzte Rate der Milliardenschulden aus den Kriegslieferungen zurückgezahlt werden. Längst gefällt sich England in der Rolle des 51. Staates der USA. Selbst wenn sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch um diesen Rang bemüht: An Servilität gegenüber den USA lässt sich England nicht übertreffen.

Vor allem in den diversen von den USA gewünschten Kriegen stellte England immer bereitwillig große Truppen-Kontingente: Von Afghanistan über den Irak-Krieg bis zur Zerstörung Libyens. Wann immer die USA Hilfe bei ihren mörderischen Geschäften benötigten, war das Vereinigte Königreich zur Stelle. Außer den USA hat kein Staat mehr Soldaten im Ausland stationiert als Großbritannien. Zur Zeit sind etwa 60.000 britische Soldaten im Ausland postiert.

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