Nationalspieler voll im Kommen, Homos sind keine Weicheier

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

A0HAP3sCUAAuVqc.jpg_largeBallerburg: Ein Coming-out nach dem andern. Langsam kommen wir bei dieser Entwicklung einfach nicht mehr mit. Betrachtet man sich die Intensität der Debatte um die Tatsache, dass es auch Schwule im Fußballbetrieb gibt, scheint dies enorm am Weltbild (nein, nicht das insolvente Weltbild) einiger Menschen zu rütteln. Die Tatsache selbst ist nicht sonderlich bemerkenswert, denn auch hier kann man die normale Latte der Statistik anlegen. Umso erschreckender allerdings, welchen Raum die öffentliche Diskussion um diesen Zustand einnimmt. Da es gesellschaftlich im Moment tatsächlich keine wichtigeren Themen zu geben scheint, versuchen wir ein wenig Hintergrundarbeit zu leisten.

Ausweislich des beigefügten Fotos gingen sich die Fußballspieler früher ganz anders an die Genitalien - offensiv und schmerzhaft. Derartige Spielbeeinflussung ist heute nicht mehr so angesagt. Das Fummeln auf dem Spielfeld hat auch faktisch eine ganz andere Bedeutung, aber wer soll das wissen, sofern nicht Fußball-Experte. Daher bleiben wir auch heute in unseren Ausführungen unterflorig und allgemeinverständlich, sodass auch die alsbald zu diskriminierende Mehrheit es noch verstehen kann. Auf die überfällige Neudefinition der Heterophobie[Wikipedia] kommen wir später noch zu sprechen. Eine weitere kleine Randnotiz: Jetzt ist es amtlich, Fußball-Bundestrainer Yogi Löw outet sich als Hetero. Das Ausmaß dieses Skandals und den Image-Schaden vermögen wir noch gar nicht abzuschätzen.

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Vier-Punkte zum FBI-Einbruch 1971 durch Antikriegsaktivisten

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von Glenn Greenwald


The New York Times von heute bringt ein außergewöhnliches von einem Reporterteam, darunter der unabhängige Journalist Jonathan Franklin, produziertes 13 Minuten langes Video und einen begleitenden Artikel von Mark Mazzetti über die heroischen Antikriegs-Aktivisten, die 1971 in ein FBI-Büro einbrachen und alle Dokumente mitgehen ließen, die sie erwischen konnten, und diese Dokumente dann an Zeitungen, darunter New York Times und Washington Post schickten.

Einige dieser Dokumente deckten J. Edgar Hoovers COINTELPRO-Programm auf, das die Unterdrückung von abweichenden politischen Meinungen im Inland mittels Überwachung, Infiltration und andere Taktiken zum Ziel hatte. Diese Enthüllungen führten schließlich zur Einrichtung des Church-Komitees Mitte der 1970er und zu verschiedenen Reformen. Die Hintergründe der COINTELPRO-Erkenntnisse des Church-Komitees und des „Einbruchs“, der dazu geführt hat, sind hier zu finden.

Nachdem ihre „Verbrechen”, die das FBI nie aufklären konnte, verjährt sind, sind die mutigen Täter jetzt in die Öffentlichkeit getreten. Der NYT-Bericht beruht auf einem neuen Buch der Washington Post-Reporterin Betty Medsger und dem in Kürze erscheinenden Dokumentarfilm 1971 (der von meiner journalistischen Partnerin Laura Poitras mitproduziert wird). Dazu sind vier entscheidende Punkte anzumerken:

 

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Kriegssucht Washingtons: Kosmetische Chirurgie

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von Robert C. Koehler


„Im Irak unternahm al-Qaeda eine Offensive, um zwei Städte unter Kontrolle zu bringen, Fallujah und Ramadi, welche die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika unter schweren Opfern von 2004 bis 2008 von Terroristen gesäubert haben.“

Und so beginnt das neue Jahr mit einer schweren Dosis des selben alten, gleichen alten. Da ist die Leitartikelseite der Washington Post, die Robert Parry als das Megaphon der Neocons bezeichnete, die die Schuld an der Erhebung der al-Qaida im Westen des Irak dem Truppenrückzug Präsident Obamas aus diesem Land zuweist, gemeinsam mit seinem Scheitern hinsichtlich des Einmarsches in Syrien im letzten Herbst, was insgesamt, so der Leitartikel, auf Gleichgültigkeit angesichts der wachsenden Gefahr und auf einen Mangel an Schutz von „lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“ hinausläuft.

Und um das Mass voll zu machen vergießt die Washington Post noch Tränen für die Soldaten und die Opfer, die sie für diese lebenswichtigen Interessen gebracht haben. Offensichtlich ist es noch nicht zu früh, die Geschichte der Bush-Ära (‚Mann, wie wir diese Terroristen davonjagten’) kosmetischer Behandlung zu unterziehen, obwohl ihre Auswirkungen noch immer weiter bluten.
 

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DAX für Dummies, letzte Pirouetten vor dem großen Crash

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Bankfurt: Der Dachs DAX hat sich in einem atemberaubenden Tempo an die Zehntausendermarke herangepirscht, ganz zur Freude der kleinen und großen Zocker. Gehobene Feierstimmung macht sich breit. Das Wort „Katerstimmung“ oder „Katzenjammer” ist den Beteiligten offenbar längst wieder aus dem Wortschatz entschwunden. Wer nicht gerade die Gier-Brille auf der Nase hat, der kann mit wenig geistiger Anstrengung schon den alsbaldigen Ausgang der Geschichte erahnen. So wie es aussieht, dreht der DAX bereits ohne Bodenhaftung seine letzten, sehr eleganten Pirouetten in luftiger Höhe, bevor er ganz elegant in die schwerkraftbedingte Abwärtsspirale übergehen wird.

Wir haben nicht vor, an dieser Stelle okkulte Charttechnik zu erläutern oder anderweitige Geld-Geisterbeschwörungen zu betreiben. Eher werfen wir einen nüchternen Blick auf die Rahmenbedingungen und kombinieren ihn mit einer historischen Rückblende, den Blick in den Rückspiegel, der vielen Menschen offenbar schon längst verwehrt ist. Letzteres wird uns erheblich mehr über die nähere Zukunft des DAX vermitteln können als alle Kaffeesatz-Leserei der ProfitEURe, Schein-Geld-Beschwörer und Geld-Propheten.

Wenn man einen bildlichen Vergleich der aktuellen Situation benötigt, dann möge man sich den Zehnmeter-Sprungturm im Freibad vorstellen, als 10.000er-Marke vielleicht. Anders als in echten Schwimmbädern, in denen federnde Sprungbretter im oberen Teil des Sprungturms nicht mehr zulässig sind, verfügt der Zehntausender im großen Geld-Bad auch noch über ein besonders ausgeprägtes Sprungbrett mit Super-Federung, dessen Eigenschaften jetzt vom DAX ausgiebig getestet werden. Die Geld-Jecken sind schon ganz narrisch und wollen den DAX unbedingt auch noch über der 11.000er-Marke sehen. Und zum finalen Sprung wird garantiert erst dann angesetzt werden, wenn auch das Wasser aus dem Becken nachhaltig evakuiert ist. Genau das macht offenbar den Reiz der Geschichte aus.

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Gefahrenzonen auf der Welt im Jahr 2014

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von Eric S. Margolis


Wo befinden sich 2014 die gefährlichsten Gebiete der Erde?


Kaschmir. Größtenteils vergessen, aber hoch gefährlich, der von Indien kontrollierte Teil des umstrittenen Kaschmir. Aufruhr seitens der muslimischen Mehrheit Kaschmirs gegen die indische Herrschaft brodelt wieder. Mehr als 1,6 Millionen indische und pakistanische Soldaten stehen sich gegenüber, unterstützt durch Atomwaffen. Auseinandersetzungen an der kaschmirischen Kontrollinie sind häufig. Die Atomwaffen sowohl Indiens als auch Pakistans befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft, mit einer Warnfrist im Fall eines Angriffs von etwa drei Minuten.

 

Ein Fehlalarm bezüglich anfliegender Raketen oder Flugzeuge, oder eine massive Offensive durch Indien, das verärgert ist über Guerillaattacken aus Pakistan, könnte einen Krieg auslösen, der Millionen Menschen töten und den gesamten Planeten mit radioaktivem Staub verseuchen könnte. Abgesehen von Indien und Pakistan denkt kaum jemand an das schöne, abgelegene, gefährliche Kaschmir.

 
Koreas entmilitarisierte Zone (DMZ), der zweitgefährlichste Ort auf der Erde, wo 1,5 Millionen nord- und südkoreanische Soldaten und 28.000 Amerikaner einander gegenüber stehen. Spannung knistert entlang der DMZ. Rund 11.000 nordkoreanische Geschütze und Raketen zielen auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Es wird angenommen, dass der Norden über 4-6 simple Atomsprengköpfe verfügt, die Südkorea oder Japan erreichen könnten.

 

Im Dezember ließ Nordkoreas neuer Herrscher Kim Jong-un seinen mächtigen Onkel verhaften und hinrichten. Das war ein neues Anzeichen für die Instabilität der Regierung in Pyongyang und das gefährlich unberechenbare Verhalten des jungen hitzköpfigen Führers Kim Jong-un. Entlang der DMZ könnte jederzeit ein Krieg ausbrechen. Genauso ist es auch möglich, dass Nordkorea zusammenbricht und 25 Millionen hungernde Nordkoreaner nach Südkorea flüchten, was Seoul befürchtet.

 

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Bolivien: Evo Morales als Vorreiter für Kinderarbeit

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von Wilfried Kahrs / QPress


Heiße Eisen: Wie jetzt? Sie finden Kinderarbeit nicht gut? Selbstverständlich folgt jetzt reflexartig und wohlstandsbedingt die Reaktion: „das geht doch gar nicht“! Nur auf die Resultate der vielfältigen Kinderarbeit aus aller Herren Länder möchten wir natürlich alle nicht verzichten. Ob es die billigen Jeans sind, die netten kleinen Spielzeuge für unsere eigene Brut oder der tausendfache andere Nippes den wir aus Asien, Afrika und Südamerika unentwegt importieren. Selbstverständlich schützen wir unsere Kinder vor derlei Erscheinungen und feiern es als Modernisierung unserer doch so "zivilisierten" Gesellschaft. Das war es dann auch schon. Danach kommt wieder die Doppelmoral.

Jetzt macht der bolivianische Staatschef Evo Morales von sich reden, indem er gegen ein generelles Verbot von Kinderarbeit votiert und diese auch nicht grundsätzlich für verwerflich hält. Wie zu erwarten, ist derzeit das weltweite Protestgeschrei groß. Zu seiner eigenen Entwicklungsgeschichte muss man anfügen, dass er selbst einst als Kinderarbeiter tätig war (oder sein musste). Er weiß also durchaus wovon er redet. Viel interessanter für diese Debatte sind die sozialen Aspekte, die sich ergeben, wenn man versucht, ein wenig tiefer in seine Argumentationsgründe einzusteigen. Gleiches gilt für die in Südamerika diskutierte Altersgrenze für die Kinderarbeit von 14 Jahren, die er ebenso infrage stellt. Und gleich vorweg setzt er die Prioritäten an einer anderen Stelle, indem er sagt, dass die arbeitenden Kinder angemessen zu behandeln sind. Was immer wir uns jetzt darunter vorstellen mögen. Er verbindet es mit dem Gedanken, dass Kinder grundsätzlich „nicht ausgenutzt“ werden sollen.

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Merkel wehrt sich heftig gegen Koma nach Skiunfall

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Schweiz/Engadin: Nicht nur die Ereignisse überschlagen sich ab und an, manchmal trifft es auch die Kanzlerin. Darüber hinaus sind Schweizer auch dafür bekannt, Geheimnisse gut zu bewahren. Das scheint auch im Fall des überstürzten Falls unserer Kanzlerin gelungen zu sein, denn das majestätische Unglück ereilte unsere Bundesmutti angeblich schon im alten Jahr. Für einen Auftritt bei DSDS reichte die winterliche Partitur aber nicht, der dumpfe Klang des merkelschen Beckens scheint da nicht sonderlich viel herzugeben. Nun ist es halt angebrochen und die Kanzlerin außer Gefecht, könnte man meinen. Skiunfälle Prominenter sind ja derzeit der Top-Renner der Saison.

Unbestätigten Quellen zufolge soll Vizekanzler Gabriel schon vor Tagen gefordert haben, die Kanzlerin unverzüglich in ein zeitlich unbefristetes Koma zu versetzen, damit er ungestört seiner amtlichen Stellvertreterpflicht nachkommen kann. Darüber hinaus solle Merkel weiterhin im Ausland zwischengelagert werden, bis sie gänzlich wiederhergestellt sei. Die marginale Opposition die es in Deutschland noch gibt, bestehend aus Linken und Grünen, warfen daraufhin dem SPD-Chef vor, Rosstäuscherei zu betreiben, denn nachweislich sei die Bundeskanzlerin schon seit vielen Jahren im Dauerkoma.

Unterdessen bemühte sich der Regierungsprecher Steffen Seibert die Wogen klein zu halten. Detailliert beschrieb er, dass Merkel, anders als Michael Schumacher, der lt. Kameraauswertung am Helm mit "angemessener Geschwindigkeit" verunglückt sei, sondern mehr oder minder aus dem Stand (beim Langlauf) umgefallen ist, wörtlich: „Sie ist hingefallen beim Langlauf, wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.” Letzteres sei aber eine seit langem bekannte Strategie von Angela Merkel und böte deshalb kein Anlass zur Kritik und auch nicht zur Sorge. Zum Thema Koma führte der Regierungssprecher weiter aus, dass Merkel eindeutig erklärt habe, auch unter solchen Umständen weiter regieren zu wollen und verwies den Vize auf die Ränge. Ein Koma der Kanzlerin sei auch der Sache nicht dienlich, weil das Volk dennoch die Schmerzen spüre, die ihm seitens der aktuellen Regierungszusammensetzung (GroKo) zugefügt würden.

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Israel wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika seit langem ‘ausgesondert’

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von Thomas Harrington


Wie weithin berichtet wurde, hat sich die American Studies Association (ASA), die Dachorganisation von Akademikern, die sich mit dem Studium der Literatur der Vereinigten Staaten von Amerika, Geschichte und Kultur beschäftigen, vor kurzem dafür entschieden, der Bewegung zum Boykott von israelischen akademischen Einrichtungen beizutreten.

In den Tagen seit dieser historischen Entscheidung haben zahlreiche in der Öffentlichkeit stehende amerikanische Unterstützer des jüdischen Staates vehement die historische Entscheidung der Wissenschaftervereinigung schlechtgemacht. Der erste war Lawrence Summers. Ihm folgten zahlreiche weitere wie Leon Wieseltier von The New Republic und Michael Roth von der Wesleyanischen Universität in Connecticut. Liest man ihre Reaktionen auf die demokratisch getroffene Entscheidung der ASA, dann taucht ein besonderes Argument immer wieder auf. Das lautet dann ungefähr so:


„Betrachtet man alle die Länder, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte häufig vorkommen, warum in aller Welt ist da die ASA so besorgt über Israel, den einzigen „demokratischen Staat“ im Mittleren Osten? Warum „sondert“ diese Organisation, wie auch die Millionen anderen, die die BDS-Bewegung unterstützen, Israel aus für eine derartige Strafmaßnahme?“


Das ist ja erstaunlich. Behandeln diese Leute die Intelligenz ihrer Leser immer mit derartiger Verachtung? Gehen sie immer davon aus, dass diejenigen, zu denen sie sprechen, schlecht informiert sind über die strukturellen Gegebenheiten der gegenwärtigen Politik und nicht imstande, die grundlegendsten logischen Auswirkungen der Natur der Beziehung Israels zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu erfassen?

 

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12. Internationale Münchner Friedenskonferenz: 31. Jan. - 02. Februar 2014

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Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg


Alle folgenden Informationen finden Sie auf der Homepage - weiter



Kriege auf ewig?

Im Jahre 2014 jähren sich einige denkwürdige Ereignisse:

  • vor 100 Jahren wurde der 1. Weltkrieg begonnen
  • vor 75 Jahren der 2. Weltkrieg.


Was haben wir daraus gelernt?

  • Vor 50 Jahren fand in München die erste Wehrkundetagung statt, heute Münchner Sicherheitskonferenz. Seither rechtfertigen viele TeilnehmerInnen der Konferenz machtpolitische Interessen und deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln. Demgegenüber stellt die Münchner Friedenskonferenz seit zwölf Jahren erfolgversprechende und erfolgreiche Beispiele des Ausstiegs aus der Gewaltspirale öffentlich vor.
  • Die Interventionskriege der letzten Jahre waren offensichtlich politische Misserfolge. Sie wurden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Das hat selbst die Bundesregierung dazu bewogen, Rücksicht auf diese Stimmung zunehmen. Immer noch setzt Sicherheitspolitik auf militärische Drohungen und Gewaltanwendung.
  • Außenpolitik, die der Sicherheit der Menschen dient, muss sich am Ausgleich der Interessen und an Kooperation orientieren.

 

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Korruptionswahrnehmungsindex 2013. Deutschland nicht im Spitzenfeld.

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von Transparency International


Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3. Dezember 2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.


Transparency fordert Integritätsoffensive der deutschen Politik

Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen. Daher fordert Transparency eine Integritätsoffensive der Politik. Dazu gehören:


1. Einführung eines Lobbychecks und -registers,

2. Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten und

3. Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung.

 

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Pofalla, politische Moral und das Peter-Prinzip

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von Peter A. Weber

 

Wenn man  die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers und Noch-Bundestagsabgeordneten Roland Pofalla kritisch unter die Lupe nimmt, dann kann man sich nur wundern. Es scheinen sich Denkweisen eingebürgert zu haben, die total an der Oberfläche dahingleiten und die ethisch-moralische Grundsätze außer acht lassen sowie die Ursachen für Verhaltensweisen von Politikern bewußt ignorieren.


Der einzige kritische Ansatzpunkt, der in den Medien auftaucht, ist der des Fehlens einer Art von Konkurrenzklausel, wie ich sie selbst während meiner beruflichen Tätigkeit hinnehmen mußte. Insofern ist es ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft und der darüber lamentierenden politischen Akteure, daß sie diese einfache Regulierung, die selbst in der Wirtschaft üblich ist, noch nicht vorgenommen haben, obwohl wir uns bereits seit Jahrzehnten über die selbstbereichernde Pöstchenschacherei ärgern. Als Schlußfolgerung kann ich nur annehmen, daß der Lobbyismus System angenommen hat und die Beteiligten nicht das geringste Interesse daran besitzen, das Übel aus der Welt zu schaffen.


Im Gegenteil muß ich sogar feststellen, daß die Tendenz besteht, den vorherrschenden Lobbyismus mit der damit verbundenen korrupten Einstellung und Selbstbedienungsmentalität noch zu verteidigen. In diesem Kontext sind mir in den letzten Tagen des öfteren reichlich naiv-ahnungslose Argumente in den Medien und bei Kommentatoren aufgefallen. Dazu und den entsprechenden Gegenüberlegungen möchte ich im folgenden Stellung nehmen:

 

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Carl von Ossietzky – Vorkämpfer der Demokratie (WERNER BOLDT)

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Buchtipp von Harry Popow, Berlin

Autor: Werner Boldt

Verlag: Verlag Ossietzky GmbH, 30167 Hannover – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-944545-00-4

Taschenbuch, 820 Seiten, 34,00 EUR / zzgl. 1,50 EUR Versandkosten über Verlag

Prof. em. Dr. phil. Werner Boldt – Mitherausgeber der historisch-kritischen Ossietzky-Gesamtausgabe, legt hier ergänzend eine Ossietzky-Biografie vor. Er zeigt vor allem den geistigen Werdegang dieses aufrechten Publizisten, der klarsichtig wie kein anderer vor Hitler warnte – schon zu Beginn der 1920er Jahre – und genau registrierte, wie die Machteliten der Weimarer Republik die Demokratie verrieten und bekämpften und die Diktatur vorbereiteten.

Informationen über Carl von Ossietzky bei Wikipedia - weiter

Rezension:

Welch ein naiver Glaube, dass einer erst Prophet - sprich Kommunist - sein muss, wollte er bestehende gesellschaftliche Zustände kritisch unter die Lupe nehmen. Es reicht, ein aufrechter Demokrat und politisch hellwacher Bürger zu sein, um u.a. Bedrohungen durch die sogenannte „Neuvermessung der Welt“ (junge Welt v. 26.10.2013 – zum Artikel) kritisch zu registrieren. So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag, die EU müsse im 21. Jahrhundert „die internationale Politik mitgestalten“ und dabei „eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen“. Man müsse die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander verknüpfen und darüber hinaus alle denkbaren Interventionsmittel – „zivile sowie militärische“ – schlagkräftiger gestalten.

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Das Mordhandwerk unter den Augen des Innungsministers

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Wie die USA deutsche Universitäten zur Menschenvernichtung forschen lassen

 

von Wolfgang Blaschka, München


Der Krieg geht von hier aus. Diese Feststellung ist so zutreffend wie alarmierend. NSA horcht nicht nur, CIA und DIA lassen forschen. Der militärische US-Geheimdienst beschäftigt eine ganze Schattenindustrie inklusive deutscher Hochschulen für kriegerische Zwecke, zur Entwicklung von Spionagesoftware, zur Abwicklung delikater Geheimdienstaufträge, zur Forschung auf allen Feldern, wie man Menschen zu Matsch und Material zu Müll zerklumpen kann oder im Gegenzug solches verhindert, damit die Betreiber der Massaker nicht selbst dabei zu Schaden kommen. Zudem boomt die hauseigene Rüstungsindustrie zur Ausrüstung despotischer Regimes, für den internationalen Waffenhandel. Wo der Gesamt-Umsatz leicht sinkt, werden die Stückzahlen enorm erhöht. Kleinwaffen sind der Renner im Moment. Kleine, schmutzige Geschäfte liegen im Trend. Nachdem der Volkstrauertag glücklich abgeschafft ist, kann  wieder erinnerungslos drauflos geforscht und produziert werden, was die menschliche Ausgeburt an Vernichtungswahnsinn hergibt. Deutsche Kriegsbeihilfe trägt nicht Schwarz, sondern weiße Kittel.

Neujahr war kürzlich. Da wird der in die Landwirtschaft abgeschobene christlich-soziale Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vielleicht einen Moment innegehalten, kurz an die Ewigkeit gedacht und sich wie ein Dreikönig gefreut haben. Wie gern wäre er am nächsten Tag im alten Ressort wieder zu Werke gegangen, seiner hoheitlichen Aufgabe nach: Den Inneren Frieden und die dafür nötige Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Auge habend darüber wachen, dass keine Gefahr für beides entsteht oder gar für den Staat, der die Friedenssicherheit im Gewand des Sicherungsfriedens zu garantieren vorgibt - im mächtigen Ministeramt des Inneren. Aber jetzt muss er in Agrikultur machen, auch eine Art Landschaftspflege.
 

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Amerikas Kindersoldaten

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von Ann Jones und Nick Turse

 

Eine weitere Woche, eine weitere Enthüllung über Bespitzelung durch die National Security Agency (NSA). Dieses Mal war es das Eindringen der NSA in die Welt der Online-Videospiele und virtuellen Reiche wie "World of Warcraft" und "Second Life". Und das war kaum ein Schock. Vor über zehn Jahren begann TomDispatch mit Berichten über die Zusammenarbeit des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Videospieleindustrie, darunter eine virtuelle Welt namens "There" („Dort“). Im Lauf der Jahre verstrickte sich das Militär immer weiter in die digitale Welt. Als ich 2008 über die 26. Konferenz über Armeewissenschaft berichtete, sprach ich mit dem Chef des "U.S. Army Training and Doctrine Command" über eine neue Rekrutierungsinitiative, die er im Fantasiereich "Second Life" aufbaute. General William S. Wallace war überglücklich über die Möglichkeit, sich mit den „vier Millionen jungen Leuten“ zu beschäftigen, die auf diese virtuelle Internetwelt abonniert waren.

Während die Armee ein offenes Spiel für neue Rekruten im digitalen Universum spielte, nahm die NSA geheim virtuelle Welten für verborgene Aktivitäten ins Visier. Ein streng geheimes NSA-Dokument aus dem Jahr 2008, das der ehemalige Vertragspartner der NSA Edward Snowden an "The Guardian" sowie an The New York Times und ProPublica weitergab, bezeichnet Online-Spiele als „Kommunikationsnetzwerk, reich an Zielen.“ Man glaubte (obwohl wenig darauf hinwies), es handle sich hier um potenzielle Terroristenschlupflöcher und somit, wie ein Dokument schwärmte, um „eine Chance!“

Seit ich mit General Wallace sprach, sind virtuelle Welten aufgeblüht. Die Anzahl der Second Life-Konten ist zum Beispiel auf 36 Millionen registrierte User angewachsen, nach Angaben des Produzenten Linden Labs. Und es scheint, wie Times und ProPublica berichteten, dass eine überraschend hohe Zahl dieser neuen User aus den Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten von Amerika kamen. Second Life wurde in der Tat dermaßen übervölkert von Spionen aus dem Pentagon, der CIA und dem FBI, dass es notwendig wurde, eine, wie sie in einem der durchgesickerten Dokumente genannt wurde, „Entflechtungsgruppe“ einzurichten, um sie davon abzuhalten, sich mit großer Anstrengung gegenseitig zu bespitzeln und ihre Online-Bemühungen in ein digitales Gewirr zu verfilzen.

 

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Armut auf Rekordhoch: soziale Verödung ganzer Regionen

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von Denise Zimmermann


Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.

„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.

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Gaucks Diplomatie: Wie ein Präsident protestiert

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von Wolfgang Blaschka, München


Joachim Gauck ist gelernter Protestant. Erst wurde er Pfarrer, dann Endzeit-Bürgerrechtler, später bundesoberster Stasi-Aktenverwalter, und schließlich allerhöchster deutscher Präsident und Freiheits-Prediger. Er lässt sich mit dem Kennzeichen "0-1" kutschieren. Das sei das Ende der Fahnenstange, möchte man meinen. Mehr geht kaum in einem Menschenleben, denken sich Lieschen Müller und Mäxchen Klein. Doch lebenslanges Lernen nimmt kein Ende bis zur finalen Löffelabgabe. Gauck müsste auf seine alten Tage noch einen draufsatteln und auf Protestler umschulen. Eine Rolle, die er sich nicht einmal selbst abnimmt. Darum lässt er es behutsam angehen und sagt einfach erstmal gar nichts. Er weigert sich nach Sotschi zu fahren, sagt aber nicht warum. Dabei hätte er sogar eine Ehrenkarte für die Olympischen Winterspiele auf der Krim und einen Freiflug dahin und wieder zurück. Den lässt er schnöde verfallen.

Der russische Präsident hätte ihm sogar eine eigene Protestmeile eingerichtet, wo er mit einem selbst gemalten Schild auf und ab marschieren hätte können. Aber Gauck bockt. Zu Putins Propagandashow will er nicht, erklären will er das aber auch nicht so direkt. Nicht dass ihm Wladimir Putin noch böse wäre! Ein unerklärter Protest also, eine ganz neue Form des Aufbegehrens. Dabei würde ihm die devote Hofberichterstattung jedes auch nur beiläufig hingeworfene Wort zur Schlagzeile aufpumpen. Ein Blitzlichtgewitter würde jeden seiner Auftritte, und seien es nur Besuche im Trainingsquartier des Olympia-Teams, zu fulminanten Leuchtfeuern der "Freiheit" stilisieren, gegen Despotismus, Oligarchie, Schwulenfeindlichkeit und überhaupt. Ein prominenterer Demonstrant wäre kaum zu finden. Selbst die feministische Gruppe FEMEN würden dagegen abstinken. Doch er möchte sie nicht in den Schatten stellen, gendermäßig korrekt. Und sich nicht ins Rampenlicht.

 

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Political Publicity: Die Atomverhandlungen und der inszenierte Durchbruch

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von Shakib Mohammad-Gou  


Ob zu Weihnachten in Europa oder zum Neujahresfest in Iran: was zählt, ist nicht nur der Inhalt. Auch die Verpackung, die Wahl des Geschenkpapiers, die dekorativen Schleifen und Gimmicks - all das ist entscheidend, um eine gelungene Bescherung zu zelebrieren.

Die Politik ist bekanntlich kein Ort des Schenkens und Beschenktwerdens, vielmehr eher ein Konstrukt aus Diplomatie, List und Zurschaustellung. Die Menschen müssen bei Laune gehalten werden, die Staaten ihre eigenen Interessen wahren und die Machthaber ihre Position stärken und das Image aufpolieren.

Seit der Wahl des Klerikers Hassan Rohani hat sich das Bild Irans in den westlichen Medien abrupt geändert. Beherrschten vorher negative Schlagzeilen über den Amtsvorgänger die hiesigen Medien, gab es nun einen Stimmungswechsel. Ein neues Zeitalter brach an, innerhalb einiger Stunden wandelte sich das Land - medial - in eine freundlichen, offenen, euphorisch Richtung Westen blickenden Staat um. Hassan Rohanis Lächeln und der zu Scherzen aufgelegte, bestens ins westliche Bild passende Zarif führten zu hunderttausenden von „Likes“ in ihren Facebook-Profilen.

Es folgten hellere und farbenfrohere Darstellungen von Iran in den Medien außerhalb des Landes. Die Mission, innerhalb kürzester Zeit ein positiveres Bild von Iran zu erzeugen, war gelungen.

 

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Minister Remmel: "Tiere sind keine Abfallprodukte"

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NRW stärkt den Tierschutz: Töten männlicher Küken nach Übergangszeit ab 2015 verboten

Ordnungsverfügungen an 12 Brütereien in NRW verschickt


Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am Donnerstag und Freitag auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. "Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte der  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen. Damit schloss sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen. Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
 

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Washington hat Amerika in Verruf gebracht

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von Paul Craig Roberts

 

Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen. Ach wie gut! Jetzt bin ich nicht länger umstritten. Jeder sagt das.

Laut der britischen Zeitung "The Guardian" hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen verärgerten Meinungsaustausch mit Obama, in dem Merkel Obamas National Security Agency (NSA) mit der ostdeutschen kommunistischen Stasi verglich, die jeden durch ein Netzwerk von Informanten bespitzelte.

Merkel wuchs auf im kommunistischen Ostdeutschland, wo sie von der Stasi bespitzelt wurde, und jetzt, wo sie das höchste politische Amt in Europas mächtigstem Staat innehat, wird sie bespitzelt vom Amerika der “Freiheit und Demokratie.”

Der ehemalige Spitzenbeamte der NSA William Binney erklärte, dass „Wir (die Vereinigten Staaten von Amerika) uns jetzt in einem Polizeistaat befinden.“ Die vom Obamaregime betriebene Massenbespitzelung ist laut Binney „eine totalitäre Entwicklung.“

Vielleicht meine beste Rehabilitation nach all den Hass-e-mails von “Superpatrioten,” die ihre Ignoranz auf den Ärmeln zur Schau stellen, und Obama-verehrenden Liberalen, deren Leichtgläubigkeit ekelerregend ist, kam von Bundesrichter Richard Leon, der feststellte, dass die von Obama abgesegnete NSA-Schnüffelei „nahezu orwellesk“ ist. Wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsunion) feststellte, rehabilitierte die Entscheidung von Bundesrichter Leon Edward Snowden, indem sie befand, dass die Schnüffelei der NSA sich wahrscheinlich außerhalb dessen befindet, was die Verfassung zulässt, und „sie als ‚orwellesk’ bezeichnete und hinzufügte, dass James Madison ‚entsetzt’ wäre.“
 

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Will Obama ein Abkommen mit dem Iran oder nicht?

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von Sheldon Richman


Was haben Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry mit dem Iran im Sinn? Zuerst prahlten sie mit einem historischen Abkommen mit dem Iran betreffend dessen ziviles Atomprogramm – ein Abkommen, welches demonstriert, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen wird – etwas, wozu sie ohnedies nicht die Absicht gehabt hatte. Dann wandten sie sich an den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, um diesen davon abzuhalten, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk zu verhängen, ehe es eine Chance gab, von der interimistischen Vereinbarung mit sechs Monaten Laufzeit zu einem ständigen Abkommen zu gelangen.

 


Aber da gab es widersprüchliche Signale. Während er scheinbar das interimistische Abkommen vor einer pro-israelischen Zuhörerschaft im Saban Center der Brookings Institution verteidigte, gab Obama einem endgültigen Abkommen nur eine 50-prozentige Chance. Warum der Mangel an Optimismus angesichts der kürzlichen erfolgreichen Runde von Verhandlungen? Spielte er die Israel-Karte – das Weiße Haus steht in enger Absprache mit israelischen Regierungsvertretern – obwohl er stattdessen weiter seinen Weg verfolgen und sicherstellen sollte, dass es zu keinem Krieg mit dem Iran kam? (Wiederholt sagte Obama, dass „alle Optionen auf dem Tisch sind,“ einschließlich militärischer Gewalt.)

 

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Deutschland im exklusivsten Geheimdienst-Club der Welt? Das sechste Auge zwinkert nur müde.

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von Wolfgang Blaschka, München


Wenn irgendwo auf dem Globus die Sonne aufgeht, ein finsterer Hassprediger sich blinzelnd den Bart krault, sich seinen Sprengstoffgürtel umschnallt, den Gebetsteppich Richtung Mekka ausbreitet und anschließend ungefrühstückt ein Flugzeug besteigt, um sein terroristisches Tagwerk zu beginnen, möglicherweise sein letztes, dann wollen wir das doch wissen - oder?

Auch Barack Obama will das wissen. Da ist er wie jeder andere Mensch einfach neugierig. Da so etwas nicht in der Zeitung steht, lässt er sich vom Geheimdienst instruieren, den Vorteil hat er als Präsident. Die NSA, die CIA, der GCHQ und ein Dutzend weiterer einschlägiger Agenturen setzen ihn ins Bild. Was uns die Morgenlektüre mit den großen Buchstaben bringt, bekommt Obama von ausgeschlafenen Agenten vorgelesen. Die haben auch nachts über alles mitgeschnitten, was auf der Erde Schreckliches passiert, von den eigenen Untaten abgesehen. Auch diese werden unter wenigen Augenpaaren offen erwogen, und befohlen.

Wo früher das "Auge Gottes" wachte, spionieren heute die "Five Eyes", um alles zu wissen: Die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und die "Mutter" all dieser Kolonien, Großbritannien. Untereinander leben sie in göttlicher Harmonie und tun sich nichts, aber ringsum wird gehorcht und geguckt, gelauscht und gespeichert, was die Maschinerie hergibt, selbstverständlich auch in den eigenen Ländern. Man will möglichst schon vorher wissen, in welchem Winkel der Welt sich ein Bösewicht den Sprengstoffgürtel umschnallt, das Flugzeug besteigt oder Hass predigt. Um zu entscheiden, ob man ihn "ausknipst" oder gewähren lässt, wenn's in den Kram passt. Alles nur aus Sorge um die Sicherheit des Weltfriedens. Die dunklen Pläne der "göttlichen Vorsehung" haben möglichst unergründlich und rätselhaft im Hintergrund zu bleiben.

 

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Was ist denn mit dem Kommunismus?

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Viele verwechseln ihn mit Real-Sozialismus oder "Komm und iss Mus"

 

von Wolfgang Blaschka, München


Kommunismus ist ein zu großes Wort für die bisher real existenten Sozialismen, denn die klassenlose Gesellschaft war noch nirgends entstanden. Es waren allenfalls Vorstufen in die Richtung des Absterbens des Staates und der vollen Ausbildung einer egalitären Gesellschaft, in der sich das Individuum bar jeder Herkunfts-, Vermögens- und Besitz-Verhältnisse frei entfalten kann, jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen. Das setzt allerdings die volle Entwicklung der Produktivkräfte unter Wegfall aller Hemmnisse in den Produktionsverhältnissen einer Gesellschaft voraus, die den Mangel  letztlich überwunden hat.

Davon konnte in den bisherigen realsozialistischen Ländern, soweit sie sich vorübergehend den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus entziehen konnten, nicht die Rede sein. Es herrschte in vielen Bereichen Mangel und ein nicht unerhebliches Demokratiedefizit. Der Ostblock wurde vom Westen regelrecht totgerüstet. Er investierte zuviel in die Rüstung (nach innen wie nach außen), weil er sich ständig bedroht sah und von Feinden umzingelt (was ja zutraf), und vernachlässigte dabei die Konsumption. Der daraus resultierenden Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung begegneten die Staatsapparate mit umsomehr Kontrolle und Überwachung, anstatt ihren Bürgern zu vertrauen und auf die strukturelle (nicht technologische) Überlegenheit ihrer Wirtschaft zu setzen, die den Werktätigen zumindest theoretisch weitestgehende Bestimmungsrechte einräumte, nicht nur Mitbestimmung. Sie hätten die volkseigenen Betriebe (die dem Staat gehörten), aber auch die genossenschaftlichen Eigentumsformen nutzen und den Laden tatsächlich als ihren eigenen betrachten können, als Produktionsmittel und Liegenschaften im mittelbaren Eigentum der Produzenten selbst, nicht irgendwelcher Kapitalbesitzer.

 

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KenFM im Gespräch mit Inge Hannemann, Kämpferin gegen Hartz-IV-Sanktionen

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Whistleblowerin gegen die menschenfeindlichen Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug

 

von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb

 

KenFM am Set vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann am heutigen Mittwoch ihre mehr als 50.000 Unterschriften für die Petition 46483 überreichte. Die Petition richtet sich gegen die menschenrechtsunwürdigen Sanktionen und andere Vorgehensweisen im Hartz-IV-System, die Inge Hannemann durch ihre langjährige Tätigkeit im Jobcenter Hamburg-Altona nur allzu gut kennt. Man kann sie als Edward Snowden für Soziale Gerechtigkeit bezeichnen, da sie direkt aus der Behörde kommend selbige anprangert, und seit ihrem öffentlichen Protest ist sie auch vom Dienst suspendiert.

 

Ken Jebsen sprach mit ihr vor dem Petitionsausschuss in Berlin-Mitte über die Eckpunkte der Petition.

 

 

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Washington treibt die Welt in den Krieg

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von Paul Craig Roberts


Zwölf Jahre lang hatte Washington die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg: Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Pakistan, Jemen, und fast Syrien, was noch immer kommen könnte, Iran ist auf der Warteliste. Diese Kriege forderten hohe Kosten an Geld, Prestige, und Toten und Verletzten auf Seiten sowohl der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der angegriffenen Zivilbevölkerungen. Keiner dieser Kriege scheint einen zwingenden Grund oder eine vertretbare Erklärung aufzuweisen. Die Kriege waren wichtig für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes. Die Kriege schufen den Deckmantel für den Aufbau eines Stasi-Polizeistaats in Amerika, und die Kriege dienten Israels Interessen, indem sie Hindernisse beseitigten für Israels Annektierung der gesamten West Bank und des südlichen Libanon.

So teuer und zerstörerisch diese Kriege waren, sie liegen weit unter dem Niveau eines Weltkrieges, nicht zu reden von einem Weltkrieg gegen atomar bewaffnete Gegner.

Der fatale Krieg für die Menschheit ist der Krieg gegen Russland und China, in den Washington die Vereinigten Staaten von Amerika und seine NATO-Hiwis und asiatischen Marionettenstaaten treibt. Eine Reihe von Faktoren tragen bei zu Washingtons Streben in Richtung des finalen Kriegs, aber der alle umfassende Faktor ist die Doktrin des amerikanischen Exzeptionalismus.

Laut dieser selbstgerechten Doktrin ist Amerika das unentbehrliche Land. Das heisst, die Vereinigten Staaten von Amerika sind von der Geschichte auserwählt, die Vorherrschaft des säkularen „demokratischen Kapitalismus“ über die Welt einzurichten. Die Vorrangstellung dieses Ziels erhebt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über traditionelle Moralvorstellungen und über alles Recht, sei es das eigene oder das Internationale.

 

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GroKo gebongt. SPD will nicht ohne Mutti

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von Wolfgang Blaschka, München


Die beiden Briefschlitzmaschinen haben ihr Werk verrichtet. 337.880 mal ritsch-ratsch, 20.000 mal pro Stunde, und das Befragungs-Ergebnis war von zweimal 164 Helferlein ratzfatz ausgezählt: 75,96 Prozent dafür. Drei Viertel der SPD-Mitgliedschaft signalisierten dem Parteivorstand: Du darfst. Gabriel darf gleich doppelt: Wirtschaft und Energie. Die GroKo ist in trockenen Tüchern. Die Wirtschaft darf aufatmen. Die Opposition darf schlucken. Das Wahlvolk jetzt möglichst nicht mehr mucken. Die Energie ist aufgebraucht. So demokratisch wurde eine Ermächtigung mit gleichzeitiger Selbstentmachtung selten vollzogen. Es ist wie bei einem Kreditvertrag: Zahltag ist später. Was kümmert's? Wir leben jetzt!

Erstaunlich hoch war die Abstimmungs-Beteiligung mit 77,86 Prozent. Über alle Erwartung hinaus! Auch wenn ein paar tausend Ungültige dabei waren, reichte es locker für das Quorum von 20 % der 473.000. Ein Rekordergebnis: Drei von vier Genossen finden noch einen Briefkasten. Manche dürften auch länger danach gesucht haben. Das Wir hat entschieden. Auch wenn es Marietta Slomka nicht gefallen hat, das dumme Gerede von der Verfassungswidrigkeit der Mitglieder-Befragung war tatsächlich Quatsch, da hatte Gabriel ausnahmsweise recht. Das war keine "zweite Wahl", sondern ein Placet für Regierungsbeteiligung, für üppige Zweidrittel-Mehrheits-Beschaffung statt Opposition oder gar eine ganz andere Regierung.

 

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Ukraine als Testfeld zur Prüfung der Geduld Rußlands

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von Peter A. Weber


Der Musiker und Blogger Wolfgang van de Rydt schätzt die Lage in der Ukraine in seinem Kommentar „Ukraine: baut doch eine Mauer!“ m. E. nach völlig richtig ein. Die Ukraine entwickelt sich zur Zeit zu einem Spielball zwischen Ost und West. Offensichtlich versuchen die USA und ihre Vasallen, die Ukraine für ihre Zwecke zu institutionalisieren, indem sie mit Klitschko an der Front austesten, wie weit man Putin reizen kann.


Es scheint mir, daß wieder absichtlich mit Rußland ein neues Feindbild aufgebaut werden soll. Feindbilder werden bekanntlich von Potentaten benötigt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, um ungehindert und mit Zustimmung der breiten Öffentlichkeit, geostrategische, machtpolitische und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wenn das schiefgeht, dann kann es die Bevölkerung in der Ukraine ausbaden. Boxer Vitali Klitschko kann sich aus der Schußlinie bringen, wenn es brenzlig wird, da er seine Multimillionen im Westen gebunkert hat und sich bei Bedarf jederzeit wieder in seine Luxusvilla zurückziehen kann.


Es ist tatsächlich ein Trauerspiel mit den westlichen Medien, die über die Vorgänge in der Ukraine total einseitig berichten. Mit keinem Wort wird erwähnt, was der Bevölkerung denn konkret als Hilfe angeboten wird, wenn sie den Regimewechsel erzwingen können. Den armen Ukrainern wird eine Wurst vor die Nase gehängt und sie werden mit dem Versprechen geködert, ihnen würde die EU-Tür weit geöffnet, wenn sie nur mutig genug sind, die persönlichen Risiken des Widerstands auf den Straßen einzugehen. Es wird ihnen vorgespiegelt, daß wir sie mit "Hallo" und "Begeisterung" empfangen würden, da wir hier in Saus und Braus – sozusagen – im Schlaraffenland leben und nur auf die Ukraine warten.

 

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Die zerstörerische Kraft des Überflusses

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von Jens Blecker / iknews


Wir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.

Die Beispiele für die zerstörerische Kraft des Überflusses sind mannigfaltig und eigentlich kennt sie auch jeder. Wie sich das jedoch auf die Psyche und natürlich den Körper auswirkt, das blendet man doch lieber aus. Wer kennt es nicht, sich auf Dinge zu freuen die selten oder rar sind? Gab es früher beispielsweise einen leckeren Lachs zum Frühstück wenn man Geburtstag hatte, war es ein besonderer Augenblick. Neben der Vorfreude, war auch der Genuss ein echtes Erlebnis. Liegt der Lachs allerdings jeden Tag auf dem Tisch, wird es einfach zu einem non Event. Dabei spielt es auch keine Rolle ob man ihn nun jeden Tag isst, alleine die Möglichkeit macht es uninteressant.

Die Nebenwirkungen vom Überfluss sind darum auch Unzufriedenheit und zum Teil sogar Stress. Natürlich fordert das Belohnungssystem des Hirns immer einen Nachschlag und je größer der Überfluss ist, umso schwieriger kann diese „Gier“ befriedigt werden. Das führt sehr schnell zur kognitiven Dissonanz und so in einen Kreislauf der die Unzufriedenheit potenziert. Wie so häufig habe ich auch an dieser Stelle ein Zitat parat, dass sehr gut passt wie ich finde:

„Wer nicht glücklich ist mit dem was er hat, wird auch nicht glücklich sein mit dem was er gerne hätte.“
 

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KenFM im Gespräch mit Ralph Boes

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Kämpfer gegen das korrupte Hartz-IV-(Unrechts-)System

 

von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb

 

 

Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffenen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.


Das gesamte System stellt eine Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B. den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.
 

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Kriegsministerium geht an die Leyen

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Ursulas Hartz-IV-Legionen vor neuer Verwendung

von Wilfried Kahrs / QPress

 

Deutsch-Absurdistan: Der GroKo-Deal scheint endgültig besiegelt zu sein, jetzt beginnt die finale Runde der Pöstchenschieberei am Kabinettstisch. Das Schöne an der Politik allgemein ist, dass man keine Qualifikation benötigt, sondern dem eingesessenen politischen Adelsgeschlecht angehören muss. Letzteres ist bei der Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, Ursula von der Leyen, selbstverständlich gegeben. Mal ehrlich, was sollte dieses wendige Weibsbild nicht zur Strecke zu Wege bringen? Und wenn sie den Teufel reiten müsste, sie würde es tun, wenn sie nicht gerade von ihm geritten wird.

Wer folgerichtig zunächst an eine Wahrnehmungsstörung glaubt, der ist völlig auf dem Holzweg. War sie zunächst als eine Art Super-Ministerin gesetzt, muss da wohl doch noch einmal abgespeckt werden. Zu viele Anwärter auf zu wenige Pöstchen am Kabinettstisch. Aber jetzt scheint eine würdige Position für sie gefunden zu sein. Das jedenfalls will man hier wissen: „Neues Kabinett: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin[Spiegel-Online] … und ziert sich auch nicht es herauszulassen.

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Papst Franziskus provoziert Zoff mit seinem Dienstherrn. Wird Mammon ihn feuern?

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Vati kann: Hat Papst Franziskus eine zu dicke Lippe riskiert? Seine letzten Äußerungen sprechen dafür. Damit könnte er sich endgültig mit seinem aktuellen Dienstherrn, dem Mammon, überworfen haben. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass der Vatikan seit Ewigkeiten auch nur Wasser predigt und den Wein in eigenen Reihen gut unter Verschluss hält. Oder aber ist seine jüngste Kritik auch nur eine weitere perfide List, das bekanntlich kaputte System unter Verabreichung falscher Beruhigungspillen weiter aufrechtzuerhalten? Gehen wir der Sache einmal nach.

Vorweg sei noch erwähnt, dass der Vatikan vermutlich der weltweit größte nicht bilanzpflichtige Konzern ist. Nirgends finden sich genaue Angaben zu dem unendlichen Vermögen welches sich über die Jahrhunderte bei der „Vatikan AG“ angehäuft hat. Beim Zusammentragen dieser Werte ist der Heilige Stuhl auch nie besonders rücksichtsvoll vorgegangen. Kaum ein Konzern kann auf größere Leichenberge zurückblicken als eben dieser. Fakt ist, der oberste Dienstherr dort ist der Mammon und das mehr oder minder seit Gründung dieser kriminellen Vereinigung.

Sollte es Franziskus nunmehr ernst meinen, so müsste das rechts gezeigte Bildnis schnell Realität werden. Für jedermann ein Selbstverständnis, der nur mit dem Einsatz der eigenen Körperlichkeit sein Brot verdienen kann, wenn auch als Modell. Letztlich sind auch all die von ihm geäußerten Kritikpunkte nichts wirklich Neues. Wiederkehrend neu ist nur, dass sie vom Papst direkt und unmissverständlich benannt werden. Folgende Schwerpunkte lassen sich aus seiner Äußerung herauslesen:

Dienendes statt regierendes Geld

Wir kennen alle das „hart arbeitende Geld“, welches regungslos in den verschwiegenen Winkeln der Banken herumliegt und lauthals nach seinen Tribut schreit. Dafür werden in aller Regel Menschen ohne Ende geopfert, damit dies auch so passieren kann. Folgt man den Einlassungen von Franziskus, dann müsste es mit dem Zinseszins und seinem Knechtschaftssystem alsbald vorbei sein. Geld könnte sich nicht mehr aus sich selbst heraus exponentiell vermehren. Es wäre das Ende der klassischen Umverteilungsgeschichte, an der wir aktuell gerade erkennbar zugrunde gehen. Wer's glaubt wird selig!

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Der faule Rückzug aus Afghanistan

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von Eric S. Margolis


Wer sich wundert, wie es in Afghanistan weitergehen wird, braucht nur zu schauen, wie das britische Empire in den 1920ern über den Irak herrschte. Shakespeare schrieb: „was vergangen ist, ist die Einleitung.“

Das imperiale Britannien schuf den Staat Irak nach dem Ersten Weltkrieg, um Mesopotamiens riesige Ölvorkommen zu sichern, die für die Marine ihrer Majestät lebenswichtig geworden waren. Um dieses künstliche Land zu kontrollieren, das vor Unruhe brodelte, setzte Britannien den Marionettenkönig Faisal (siehe Foto) ein und baute eine einheimische Armee auf, die unter dem Befehl britischer Offiziere stand.

Britanniens koloniale Herrschaft wurde durch das anglo-irakische Abkommen 1930 formalisiert, eine Vereinbarung zwischen Marionette und Herr. Die wirkliche Macht im Irak lag jedoch bei der königlichen Luftwaffe, der die beiden ständigen Basen in Habbaniyah und Basra „zugestanden“ wurden. Die RAF herrschte unangefochten über die öden Gebiete des Irak.

Winston Churchill, der Schutzheilige der heutigen kriegslüsternen Neokonservativen, gestattete der RAF den Einsatz von Giftgas gegen „renitente“ Stammesleute im Irak und in Afghanistan. Britannien schuf öffentliche Einrichtungen und politische Scheinparteien, die überhaupt keine Verbindung hatten zur irakischen Bevölkerung, die zum größten Teil ihre britischen Herrscher hasste.

Der britische Irak war der Prolog zum heutigen Afghanistan. Der Erbe des britischen Empire, das amerikanische Imperium, plant den Irakus Britannicus in Afghanistan zu kopieren.

Der derzeitige von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte Herrscher Afghanistans, Hamid Karzai, ein ehemaliger „Aktivposten” der CIA, darf vielleicht nach 2014 bleiben oder wird ausgetauscht gegen einen anderen von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesuchten Präsidenten. Ändert man den Titel Präsident auf König, dann, voila!, haben wir Faisal, den irakischen Hampelkönig.

 

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Israel – nur eine weitere unglückselige britische Kolonie

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von John Kozy


„Die Welt würde von einem grausamen und imperialistischen Land lernen ... notleidende und nackte Menschen zu bestehlen.“

- Mohammad Mosaddegh
 

Wie Vorfälle und Situationen definiert werden, hängt weitgehend davon ab, wie sie in der Vorstellung ablaufen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gerichtsverfahren gegen George Zimmermann wegen der Tötung von Trayvon Martin, das mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft ließ zu, dass als Beginn des Vorfalls der Zeitpunkt definiert wurde, an dem Travyon George entgegentrat, nachdem er einige Zeit aus einiger Entfernung verfolgt worden war. Den Vorfall in dieser Weise zu definieren ließ es so aussehen, als wäre Travon der Aggressor gewesen. Wenn, wie viele glauben, dass es gemacht hätte werden sollen, der Beginn des Vorfalls definiert worden wäre als der Moment, in dem George beschloss, Trayvon zu folgen, obwohl ihm von der Polizei gesagt worden war, dass das unnötig sei, dann wäre dadurch bewirkt worden, dass George als Aggressor dastand. Das Ergebnis des Verfahrens wäre wahrscheinlich ein anderes gewesen.

Wenden wir die selbe Analyse an auf die antagonistische Beziehung des Westens, besonders Britanniens und Amerikas, mit dem Iran. Der Westen hat den Beginn der Situation definiert mit dem Zeitpunkt, an dem die Iraner in die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika eindrangen, was die Iraner als Aggressoren erscheinen lässt. Die Iraner jedoch definieren den Beginn der Situation mit dem Zeitpunkt, an dem der britische MI6 und die amerikanische CIA den Sturz der rechtmäßig gewählten demokratischen Regierung des außergewöhnlich populären Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 anzettelten. Dieser Staatstreich zwang dem Iran einen autokratischen Schah auf, der seinerseits 26 Jahre später gestürzt wurde. Die Situation auf diese Weise zu definieren macht eindeutig den Westen zum Aggressor. Und jetzt wenden wir die selbe Analyse auf den so genannten Krieg gegen den Terror an.
 

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Der Koalitionsvertrag: Viel Lärm um wenig Konstruktives!

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Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren

eine kritische Analyse von Peter A. Weber, Klotten

 

Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit  ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.


So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik. Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:

 

  • Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,
  • die Eigentumsfrage ganz allgemein,
  • die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,
  • regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?

 

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Demokratie zwischen Islam und politischer Überforderung - eine unterschätzte Gefahr

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von Claudia B.


Beobachtet man die Migrationspolitik über längere Zeit, kann man keine Abnahme gar Beruhigung der Lage ausmachen, die die Folge einer ungeordneten Einwanderung nach sich zieht. Statt dessen zeigen sich bei jedem Hinsehen neue kritische Themenfelder, die insgesamt eine Zunahme der Problematik für Bürger, Kommunen und Politik erwarten lassen. (Die Ursachen müssten eigentlich in den jeweiligen Ländern angegangen werden - ein anderes Thema.)

Durch vermeintliche oder durch real erlebte Bedrohung und durch zunehmende Konflikte in wesentlichen Bereichen (Arbeit, Pflege, Einwanderung) motiviert polarisiert die Gesellschaft. Medial oder persönlich konfrontiert mit dem Thema Migration tauscht sich die Gesellschaft immer stärker untereinander aus und will sich einfach nicht politisch konform positionieren (lassen), so dass, will man eine Zäsur ab der Einführung von Hartz, dem folgenden spürbaren Werteverlust und der Auflösung der Mittelschicht in mehr „Arme“ als „Reiche“ setzen, nicht nur eine Quelle der Entfremdung in der eigenen Kultur auszumachen ist, sondern sich Kulturverlust und Verlust der hart erkämpften Menschenrechte nun auch beim Thema Migration fortsetzt. Die Folgen sind stärkere Unsicherheit im Sozialverhalten bis zur Ablehnung.
 

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Werbung wirkt immer weniger

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von Wolfgang J. Koschnick


Werbung ist wie Fußball: Jeder ist ein Experte und weiß genau, wann, wie und wo sie wirkt. Oder auch, wann sie absolut unwirksam ist: nämlich bei einem selbst. Werbung wirkt immer nur bei den anderen, bei den Doofen. Man selbst ist absolut unbeeinflussbar. Glaubt man wenigstens. Dabei wissen selbst Experten viel weniger darüber, wie Werbung wirkt oder – schlimmer noch – ob sie überhaupt wirkt. Sie behaupten das nur. In Wahrheit haben sie wenig oder gar keine Ahnung. Die meisten Fragen zur Werbewirkung sind völlig ungeklärt. Doch die Werber in den Agenturen und die Forscher in den Markt- und Mediainstituten erzählen ihren Kunden das Blaue vom Himmel herunter, um ihnen weiszumachen, dass sie alle Werbewirkung bestens im Griff haben. Den Teufel haben sie.

Kenner der Zusammenhänge und ernst zu nehmende Werbeforscher sind sich da ziemlich einig: Wie Werbung wirklich wirkt, weiß man nicht so genau. Im Prinzip läuft alles Wissen über Werbung auf die nicht gerade atemberaubende Feststellung hinaus: Ja, es gibt unglaublich geniale Werbung, die starke Wirkung entfaltet. Man erkennt geniale Werbung auf den ersten Blick, wenn man ihr begegnet. Aber die meiste Werbung ist einfach große Sch…

Das ist für die Forschung nicht unbedingt sehr tröstlich, zumal man solche „Erkenntnisse“ ja auch ganz ohne Forschung im Wege des gesunden Vorurteils gewinnen kann.

Es gibt so gut wie überhaupt keine generellen Regeln über die Wirkung von Werbung. Die einzige allgemeine Regel lautet: Es gibt keine allgemeine Regel. Und wenn es doch mal eine allgemeine Regel zu geben scheint, dann gibt es dazu auch gleich hunderte von Ausnahmen. Eine allgemeine Werbewirkungstheorie kann es gar nicht geben. Werbewirkung hängt von einer unüberschaubaren Vielzahl verschiedener Einflussfaktoren ab, die miteinander interagieren. Die von der Medien- und Werbewirkungsforschung entwickelten Modelle repräsentieren im günstigsten Fall Ausschnitte aus diesem Wirkungsgeflecht, aber nicht den Gesamtzusammenhang.
 

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Zwei verschiedene demographische Krisen

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Einige ökosozialistische Überlegungen von Saral Sarkar, Köln


Ein Zeitungsartikel, veröffentlicht von SUZANNE DALEY und NICHOLAS KULISH in der New York Times vom 13.08.2013 unter der Überschrift „Germany Fights Population Drop“, erweckte in mir verschiedene Gedanken und alte Erinnerungen:  

Eins der ernstesten Probleme der Erdbevölkerung, das Problem der Übervölkerung, ist auch das am leichtesten zu verstehende. Schon im Alter von etwa 9 Jahren wurde mir zum ersten Mal das Problem des exponentiellen Bevölkerungswachstums bewusst. Es kam mir in den Sinn: Meine Eltern waren nur zwei Personen, und sie zeugten 6 Kinder, sodass unsere Familie in 12 Jahren auf 8 Personen anwuchs. Mir schien, das konnte nicht so weitergehen. Das Einkommen meines Vaters war schließlich begrenzt. Ich erzählte meinem nur eineinhalb Jahre älteren Bruder von meiner Sorge. Er sagte: „Du redest Unsinn.“ Wir standen an einem Teichufer, als ich mit dem Gespräch anfing. „Schau dir den Teich an“, sagte mein Bruder, “Wenn es regnet, fallen da hunderttausende von Regentropfen hinein. Und was geschieht? Nichts!“ Er hat Recht, dachte ich, obwohl ich nicht ganz zufrieden war.

Damals konnte ich das Thema nicht weiterverfolgen, aber ich vergaß das Gespräch nie. Als erwachsener Mensch lernte ich später in der Hochschule die Bevölkerungstheorie von Malthus kennen. Unser Dozent in politischer Ökonomie kritisierte sie. Ein Mensch, sagte er, komme nicht nur mit einem Magen zur Welt, sondern auch mit zwei Händen. Er könne produzieren, was er benötige. Rückblickend glaube ich, mein zehn Jahre alter Bruder hatte das Problem eigentlich besser verstanden als unser Dozent. In der Tat passiert in einem bengalischen Teich nie etwas Besonderes. Wegen der Verdunstung sinkt der Wasserspiegel im Sommer. Doch in der folgenden Regenzeit füllt viel Wasser den Teich wieder auf. Es gibt da immer Wasser. Mein Bruder hatte intuitiv das Prinzip des "steady state" verstanden, und zwar das eines dynamischen, d.h. zyklischen steady state.

 

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WAS ES HEISST, STALIN ALS „KLASSIKER“ ANZUERKENNEN

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von Dr. Meinhard Creydt, Berlin

 

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen „Stalinisten-Hoxaisten“, denen das Berliner Internet-Portal „Infopartisan“ meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-onlinezeitung 9/2013). Auf „Infopartisan“  wird in einer ständigen Rubrik Stalin als „Klassiker“ bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an.

Sicher „wissen“ viele nur, was sie „wissen“ w o l l e n. Um es in den Worten von Joschka Fischer zu sagen: „Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ“ (in Zeitschrift ‚Autonomie? Nr. 2, 1977). Ohne Bildungsarbeit zu überschätzen erscheint eine  


Kleine Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Stalinismus

angebracht. Wem Stalin als „Klassiker“ gilt, der wird ja sagen zur 1930ff. betriebenen „abenteuerlichen Kollektivierung“ der Landwirtschaft, die „mittels unglaublicher Gewaltmaßnahmen und Terror“ durchgesetzt wurde. „Sie führte in den Dörfern wie in den Städten zu einer ungeheuerlichen Verelendung der Massen und zu Hungersnöten. … Die Ausplünderung der Landbevölkerung und die Zwangskollektivierung führen dazu, dass vom Viehbestand nicht mehr als 30% des Jahres 1927 übrigblieb … . Jegliche persönliche Interessiertheit an der Führung der Landwirtschaft wurde zerschlagen, die Arbeit wird nur aufgrund von Zwang und Druck durchgeführt“ –  so schon die Kritik von Martemjan Nikititsch Rjutin 1932 (zit. n. T. Bergmann, M. Keßler (Hg.) 1993: Ketzer im Kommunismus – Alternativen zum Stalinismus. Mainz). Die geschätzte Zahl der Hungertoten in der Ukraine, im Wolga- und Uralgebiet sowie in Kasachstan bewegt sich zwischen 4 und 10 Millionen  (Beyrau, 2001, 201). Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft verringerte sich von 1928 bis 1933 um 20%, die der Viehwirtschaft um 50%. Vor dem Krieg erreichte die Agrarproduktion das Niveau von 1928 nie wieder – wenn man von den Jahren 1937 und 1940 absieht. „Die ab 1929 von der KPdSU verfolgte Agrarpolitik muss … vom wirtschaftlichen Standpunkt aus in jeder Hinsicht als ein Fiasko bezeichnete werden“ (Weißenburger 1982, 159f.).

 

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Papst outet sich als Kapitalismuskritiker

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Der Versuch, die Qualität des Kapitalismus anhand von contra- und pro-Stimmen sowie mit Hilfe von praktischen Beispielen zu bewerten.


von Peter A. Weber


In meinem heutigen Beitrag möchte ich zunächst die jüngsten freimütigen kapitalismuskritischen Äußerungen des Papstes vorstellen. Sodann beschäftige ich mich mit den Reaktionen namhafter deutscher Wirtschaftsjournalisten, die dem Papst Weltfremdheit vorwerfen. Abschließend serviere ich einige unbestreitbare Tatsachen aus dem Bereich von Umweltzerstörungen und menschlichen Schädigungen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem hervorgerufen werden und die die Thesen des Papstes bekräftigen.



1. Apostolisches Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ des Papstes


Der neue Papst Franziskus hat in seinem apostolischen Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ vom 24.11.2013 das kapitalistische System regelrecht gegeißelt. Damit bringt er wohl so manche kirchliche, weltliche und wirtschaftliche konservative Kreise in Verlegenheit. Soweit ich es beurteilen kann, ist BILD bei diesem Thema verstummt und vom euphorischen Ruf „Wir sind Papst“ ist noch nicht einmal mehr ein Echo zu hören. Das Papst-Schreiben hat 256 Seiten, womit ich Euch verschonen will. Wer Lust hat, kann das „EVANGELII GAUDIUM“  als PDF Wort für Wort nachlesen. (Die Vollversion ist auch noch einmal im Anhang zu finden!) Für die übrigen Leser dürfte es genügen, wenn ich an dieser Stelle nur die wesentlichen Auszüge veröffentliche:
 

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Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

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von Daniel McAdams  / Geschäftsführer des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen stattfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.
 

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Obwohl Israels Belagerung von Gaza sadistisch und illegal ist ...

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… unterstützen sie die Vereinigten Staaten von Amerika


von John Glaser


Israels Blockade von Gaza ist schon lange bekannt für die grausamen Folgen ihres würgenden Drucks auf die Bevölkerung. Zwei Ereignisse in letzter Zeit – nämlich die Zerstörung der Schmuggeltunnels nach Gaza durch Ägypten und Israels Entscheidung, die Blockade durch die Sperre für Baumaterial zu verschärfen – haben Gaza praktisch „unbewohnbar“ gemacht, wie die UNO sagt.

Infolge des Treibstoffmangels steht Gaza vor einer Krise der Energieversorgung, wobei es laut Oxfam zu Stromausfällen von 12 – 16 Stunden am Tag kommt. In einigen Bereichen von Gaza-Stadt haben Abwässer die Strassen überflutet, nachdem am 1. November das einzige Kraftwerk Gazas geschlossen wurde und die Pumpstationen nicht mehr betrieben werden konnten. Produktionsbetriebe waren gezwungen, die Produktion herunterzufahren, was zu Arbeitsunterbrechungen führte, und die Krankenhäuser funktionieren nur mehr mit Reserven für den Notfall.

Laut Oxfam wird der Treibstoffbedarf Gazas nur zu 40% gedeckt, und die Preise für Benzin und Diesel wurden verdoppelt. Weniger als 400.000 Liter Treibstoff kommen nach Gaza über offizielle Grenzübergänge – im Vergleich dazu wurden eine Million Liter täglich durch die Tunnels geschmuggelt.

Dieser sadistische wirtschaftliche Würgegriff auf 1,6 Millionen Menschen ist nicht nur grausam, er ist illegal. Eine Arbeitsgruppe der UNO im September 2011 befand, dass die Blockade durch Israel die Menschen in Gaza einer Kollektivstrafe unterwirft in „flagrantem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht.“
 

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Hunde wichtiger als Hartz-IV-Bezieher, Deutschland setzt Prioritäten

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

BRDigung: Deutschland ist und bleibt ein Paradies für Hunde, ganz anders als manch ein asiatisches Land, wo die Vierbeiner vorzugsweise schnell mal in die Pfanne gehauen werden. Letzteres passiert in Deutschland eher mit den Hartz-IV-Beziehern, natürlich nur im übertragenen Sinne. Harter Tobak? Nein! Tägliche Praxis! Und „die Deutschen“ (als Beschreibung einer Mehrheit) scheinen das auch alles ganz korrekt zu finden. So jedenfalls muss man schlussfolgern, wenn es um empathische Reaktionen zu den erwähnten Gruppen geht.

Die Deutschen wären ja auch nicht „die Deutschen“, hätten Sie nicht das ein oder andere absolutistische wie „bösondere“ Alleinstellungsmerkmal in dieser Welt, zu denen auch diese Besonderheit zu rechnen ist. Erläutern wir aber zunächst ein wenig (bevor das große Aufjaulen einsetzt), warum wir mit einer derartigen Feststellung aufwarten müssen. Für einen direkten Vergleich boten sich zwei zeitgleich laufende Petitionen an. Die eine befasst sich mit dem Überleben eines Hundes, die andere mit der Fortdauer folgenschwerer Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern. Unschwer zu erraten, welche der beiden Petition hierzulande das Rennen machte.

Die Petition mit dem Hund

Bitte begnadigen Sie die Therapiehündin „Tascha“ des im Wachkoma liegenden Dylan in Schönwalde[change.org]. In dem vorstehenden Fall geht es um eine Therapiehündin, die für den betreffenden Patienten sicherlich von unschätzbarer Bedeutung ist. Die Petition wurde am 24. November 2013 gestartet und erreichte bereits am 27. November 35.000 Mitzeichner. Am 29. wurde die erste Schallmauer von 50.000 Mitzeichnern im Galopp durchbrochen. Und am 30.11. war auch die 75.000er-Marke eher eine spielerische Hürde. Dies belegt, dass die Deutschen zu Emotionen fähig sind. Es ist wichtig, richtig und gut, in einem solchen Fall Stellung zu beziehen, denn hier gibt es zwei wehrlose Opfer … das Kind und der Hund.

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Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Harz-IV-Sanktionen

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von Jörg Gastmann, Köln


Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rund 46.550 (Stand 15. Dez.!) die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite und ihren informativen Blog

Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.

„Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

 

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Es geht nicht um Schuld, sondern um Verantwortung

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Nicht das "Dritte Reich" ist noch lebendig, sondern "der Schoß, aus dem das kroch"

von Wolfgang Blaschka, München


Woher nur kommt die Sehnsucht nach der Nation? Sie scheint nicht ausrottbar, als wären wir ohne sie entwurzelt, als stünden wir als Nichtse im geschichtlichen Zeitstrom, wenn wir uns ihrer nicht andauernd vergewisserten. Dabei blieb gerade in Deutschland die Nation reine Fiktion. Die Bayern begreifen sich (nach offizieller Lesart) ebenso als solche. In München gibt es ein Nationalmuseum, ein Nationaltheater und jede Menge Brimborium um die Eigenarten, Sitten, Trachten und Gebräuche des Bajuwarentums, das seinerseits aus Ungarns Tiefebene entstammt und sich mit Kelten, Sueben und Römern auf dem Boden des früheren "Raetien" verbunden und niedergelassen hat. Mit dem Deutschtum ist es stammesgeschichtlich auch nicht weit homogener her. Im Föderalismus der Bundesrepublik tummeln sich auch reichlich Dänen und Sorben, Türken und frankophile Saarländer, allerlei Ethnien und Völkchen, die mit "Deutschland" nicht viel mehr als ihren Wohnort meinen. Von den Rumäniendeutschen gar nicht zu reden, die sich besonders deutsch als "Siebenbürger Sachsen / Benater Schwaben" fühlen, jedoch weder in Schwaben noch in der BRD ansässig sind und auch gar nicht sein wollen. Was soll also das Gerede von der Nation?

Zu Zeiten der Zersplitterung in hunderte Grafschaften, Herzog- und Fürstentümer, in kirchliche und reichsstädtische Territorien war die Sehnsucht nach nationaler Eintracht das Programm des aufstrebenden Bürgertums. Nicht nur aus ökonomischem Kalkül, aber auch. Die allgegenwärtigen Zollschranken beengten den Handel, die dutzend verschiedenen Zeitzonen den Verkehr, die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften die Rechtssicherheit. Die Forderung nach der Nation (in Deutschland deutlich später als anderswo in Europa) war untrennbar verknüpft mit dem Begehren nach Demokratie, nach Liberalismus, auch nach Emanzipation der Juden, Entmachtung des Klerus, Abschaffung des Absolutismus, kurz: Streben nach Aufklärung und Wissenschaft statt mittelalterlichem Glauben und Aberglauben, nach politischer Teilhabe der Bürger.
 

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Deutschland im Luftkrieg: Ramstein und Stuttgart-Möhringen als Counter-Terror-Nester entlarvt

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Eine Vor-Veröffentlichung der Beilage des Aktionsbündnisses gegen die

NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014.

von Wolfgang Blaschka, München


Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen in Somalia auf dem flachen Land gibt, sondern weil es mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen schnell und zuverlässig gehen soll. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.

Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren "Terrorverdächtige" auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht. Und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg.
 

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Kindisch gefährliche Stichelei des nationalen Sicherheitsstaats gegen China

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von Jacob G. Hornberger


Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.

Das war eine kindisch gefährliche Provokation. Was wäre geschehen, hätte China die Flugzeuge abgeschossen? Ja was? Hätte der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika ruhig zugeschaut und dadurch riskiert, selbst als Papiertiger hingestellt zu werden? Das glaube ich nicht. Um ihre Entschlossenheit zu zeigen, hätte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bombenkampagne gegen China zurückschlagen müssen.

Vergessen Sie nicht, dass unter unserem jetzigen Regierungssystem der Präsident das gesamte Land ohne Kriegserklärung durch den Kongress in den Krieg schicken kann.

Grundsätzlicher betrachtet – warum sollte ein Streit um eine Insel zwischen China und Japan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas angehen? Wären Sie bereit, Ihr Leben zu opfern, um Japan dabei zu helfen, seinen Kampf um diese Inseln zu gewinnen? Sind Sie bereit, Ihren Lebenspartner oder Ihre Kinder für diese Inseln zu opfern?

Die Amerikaner haben sich so sehr daran gewöhnt, unter einem gigantischen militärischen Imperium zu leben, dass es vielen von ihnen gar nicht einfällt, das gesamte Konzept eines weltweiten militärischen Imperiums in Frage zu stellen, das die Welt mit B-52s im Zaum hält, Öl in alte Konflikte gießt und Länder aufstachelt, etwas zu unternehmen. Solche Amerikaner machen einfach weiter mit ihrem alten Kalten-Krieg-Sicherheitsstaat und glauben, dass es die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika am besten wissen.

 

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

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von Sheldon Richman


Wenn Sie die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran verstehen wollen, dann müssen Sie wissen: Es geht nicht um Atomwaffen.

Sie denken: Natürlich geht es um Atomwaffen, Jeder sagt es. Nicht jeder sagt es. Aber auf die Anzahl kommt es nicht an. William O. Beeman erörtert in Huffington Post:

Es steckt eine merkwürdige Ironie in Präsident Obamas Ankündigung des Interimsabkommens. Er gebrauchte dabei den Begriff „Atomwaffe“ verschiedene Male, wodurch er andeutete, dass der Iran dabei war, eine solche Waffe zu entwickeln. Man fragt sich, ob er das wirklich glaubt, oder ob seine wiederholt geäußerte Beschuldigung als rhetorische Wendung gedacht war, die seine Hardline-Kritiker beschwichtigen sollte.

Dem Präsidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache über ein Jahrzehnt lang bestätigt. Zwei Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestätigt, dass der Iran kein nukleares Material für irgendwelche militärische Zwecke abgezweigt hat.


Sogar israelische Geheimdienstanalysten sagen übereinstimmend, dass der Iran für Israel “keine Gefahr” darstellt.

 

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Terrorstaat USA - Schmutzige Kriege

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Die geheimen Kommandoaktionen der USA


Mit der Dokumentation "Schmutzige Kriege" führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt "Schmutzige Kriege" als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen werden können und offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto "finden, fixieren und erledigen". Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords - sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

"Schmutzige Kriege" führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen.

Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

 

bitte den Film in unserer Mediathek ansehen -  es lohnt sich!

 

Pervertierte Demokratie: Fakten zum bevorstehenden SPD-Mitgliedervotum

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von Wilfried Kahrs / QPress


Deutsch-Absurdistan: Deutschland blüht schon lange nicht mehr. Demächst aber blüht ihm womöglich weiteres großes Ungemach. Einmal mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger die wahre hässliche Fratze der Demokratie zu sehen. Diesmal dürfen sich wieder einmal die Genossen der SPD diese aufsetzen, um damit die Menschen in Deutschland zu erschrecken. Spricht Bundeskanzlerin Merkel doch so gerne von der „indirekten Demokratie“, erleben wir im Jahre 2013 auch noch die Sonderform der „pervertierten Demokratie“. Das absehbare Konstrukt der großen Koalition ist Grund genug, einmal gründlich hinter die Kulissen zu blicken und aufzudecken, was dies tatsächlich für die Demokratie in unserem Land bedeutet.

Die SPD will ihre Mitglieder am 14. Dezember über den ausgehandelten „Koalitionsvertrag“ (siehe PdF im Anhang!) entscheiden lassen. Dazu muss man sich aber auch einmal ungedingt die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. (siehe PdF im Anhang) Es könnte nicht nur ein äußerst knappes Rennen werden, sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise ca. 80,5 Millionen Bundesbürger an eine Union-geführte Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat. Demokratie in Deutschland erfährt einen Schrumpfungsprozess sondersgleichen.

Die SPD verfügt derzeit über ca. 475.000 (andere Quellen berichten von 470.000) registrierte Mitglieder (geringfügige Abweichungen zum Stichtag nicht ausgeschlossen). Folgt man den Bedingungen des Mitgliedervotums (siehe PdF im Anhang), sind für einen verbindlichen Entscheid lediglich 20 % der Stimmen erforderlich. Das bedeutet, wenn tatsächlich nur 95.000 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden, wäre das Ergebnis in jedem Falle gültig. Rechnete man mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse, dann würde also für die Durchsetzung der großen Koalition eine einfache Mehrheit von 47.501 Stimmen bei der angegebenen Mindest-Beteiligung reichen. Im günstigsten Falle könnten natürlich alle Mitglieder dafür stimmen, oder auch dagegen.

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Kalte Enteignung: Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter

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von Peter A. Weber


Zuerst dachte ich, der Artikel "Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig" in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.


In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

 

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