Wahlalternativen

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►  ...eine kritische Analyse zu den (scheinbaren) Alternativen zur BTW von Peter A. Weber, Klotten

In der goldenen Mitte treffen sich alle wieder und machen sich die Plätze der Beliebigkeit streitig. Es ist nur eine Frage der Perspektive, wen man „links“ oder „rechts“ einordnet. Fest steht, daß der gesamte Parteienblock, also alles, was sich in  der Mitte drängelt, in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die SPD sowieso – und CDU und Merkel werden, wenn sie wieder einmal scheinsoziale Phrasen abgesondert haben, von den willfährigen Medien links eingeordnet. Verkehrte Welt! Die Mitte, zu der sich alles zugehörig fühlt, was glaubt, einem diffusen „Mittelstand“ zuzugehören,  ist verkommen zu einem opportunistischen und charakterlosen Haufen, bei dem ein Ei dem anderen gleicht. Abgrenzungen, Profile und Zivilcourage sucht man vergebens in dieser Einheitssuppe. Höchstens heuchlerische Sprüche von vorgetäuschten Assoziationen zum christlich-abendländischen Leitbild, das sowohl historisch als auch in der realen Repräsentation nicht glaubwürdig ist.

Welche Wahl haben wir denn bei dieser Konstellation überhaupt noch? Theoretisch die Linke, aber die hat sich durch ihre internen Zwistigkeiten und Anpassung an den Mainstream auch nicht besonders qualifiziert. Bleiben noch Piraten, AfD, Neue Mitte (schon wieder ein Kandidat für die profillose Mitte), Nichtwählerpartei oder die ÖDP. Letztere hat sich zwar als „wertkonservative“ Partei über 30 Jahre gehalten, aber letztlich keinen Blumentopf gewinnen können, weil sie nie den Mut zur Aufstellung von radikalen Forderungen hatte. Gerade die diesjährige Bundestagswahl ist ein besonderes Trauerspiel, denn die Konstellationen lassen es zu, daß unsere abgegebenen Stimmen im Machtpoker untergehen, wobei jede Koalition möglich ist. Nur bei den Linken weiß man mit Sicherheit, daß sie nicht mit der CDU/CSU/FDP paktieren würden.

 


Wie die Recherche der Graswurzelrevolution (GWR), einer Monatseitschrift für herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft, beweist, bieten sich SPD und Grüne nicht als vertrauenswürdigen Wahlausweg an. Diese unheilige Allianz ist derartig heillos in ihre zurückliegenden Sünden verstrickt, daß sie weitgehend handlungsunfähig wirken. Diese  Stolpersteine der Untaten der Vergangenheit – besser noch: Leichen im Keller - stehen überall als Barrieren im Weg herum. Die einzige Lösung wäre es gewesen, neues unverbrauchtes, junges und unbelastetes Personal in den Vordergrund zu bringen – aber woher nehmen? Wie in den anderen Parteien auch haben Querdenker als Quereinsteiger keine Chance, erst recht nicht, wenn sie sich innerhalb der Partei hochdienen müssen. Entweder geben sie vorzeitig genervt auf oder sie werden bis zur Unkenntlichkeit windschlüpfrig geschliffen und verformt.

Es fehlt nur noch, daß sie den Gerd wieder reaktivieren, der sich aber zuvor noch von seinem russischen Busenfreund trennen müßte, weil der sich mehr und mehr als diktatorischer Beelzebub outet. Für die Verhältnisse innerhalb der SPD sinnvolle Personalvariationen wären noch die Exhumierung des Besserwissers Schmidt sowie des schneidigen Vorzeigesozialisten Müntefering, die unter den Altgedienten und ewig gestrigen Nichtbelehrbaren immer noch eine große Anhängerschaft besitzen. Auch die Grünen dürften nicht zurückstehen und könnten und ihren alten Sponti, Ministranten und menschgewordenes Chamäleon, den Fischer Joschka ausgraben. Ob der allerdings Lust hätte, seine diversen lukrativen Unternehmensberater- und Lobbyistenpöstchen aufzugeben, ist die Frage. Diese Unsicherheit trifft beim Gerd ebenfalls zu. Damit hätten sie zumindest die Option, als Gruftipartei beim riesigen Heer der vergangenheitsorientierten Rentner auf einen grünen Zweig zu kommen.

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Erinnerungswürdig! Die "Erfolge" der rot-grünen Bundesregierung 1998 – 2005

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► ..........von Dju / graswurzel.net


Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine "geistig-moralische Wende" versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die "geistig- moralische Wende" fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Rot-Grün gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die für die Kohl-Regierung der Jahre 1982 - 1998 ein unüberwindliches Hindernis gewesen waren.

Diese verhielten sich nun ruhig, schließlich waren die Grünen für viele aus diesen Bewegungen doch "ihre" Partei, und dies war "ihre Regierung", die "Reformregierung", das "rot-grüne Projekt" all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als "Projekt" zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn.

 


Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unfähig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abgeräumt wurden. Diese Abläufe, die von vielen heute verdrängt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Grün als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.

Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und Jürgen Trittin.

Schröder galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Grünen auf getrennten Wegen auf den autoritären Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den späten 80ern und frühen 90ern geschliffen und für eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autoritären Flügeln der Linken (Fischer war Führer der "Putztruppe", einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).

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Ausbau von Atomenergie und Kohlekraft durch die Hintertür

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EU erklärt Atomstromproduktion zum subventionswürdigen Umweltschutz ..von Peter A. Weber

 

Im Energiefahrplan 2050 der EU werden „Wege zur Dekarbonisierung“ untersucht. Das heißt im Klartext, daß die CCS-Technologie favorisiert und forciert werden soll. In der Verlautbarung der EU-Kommission dazu heißt es wörtlich:
 
„Der Energiefahrplan beruht auf verschiedenen Beispielszenarios, in denen vier Elemente - nämlich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und CCS (CO2-Abtrennung und  Speicherung) - eine unterschiedlich große Rolle spielen. Keines der Szenarios dürfte vollständig eintreten, aber aus allen  ergeben sich eine Reihe von sinnvollen Handlungsoptionen für die nächsten Jahre. Basierend auf dem heute vorgestellten Fahrplan sollen in den kommenden Jahren weitere politische Initiativen zu spezifischen Bereichen der Energiepolitik folgen.“
 
Oberflächlich betrachtet, hört sich das gut an. Aber praktisch läuft es darauf hinaus, daß durch den nötigen Ausschluß bzw. fehlender Bedenken gegen Atom- und Kohlestrom Tür und Tor geöffnet wird für die einzelnen EU-Länder, ob England und Frankreich mit Atomstrom oder Deutschland mit Kohlekraft), um den real existierenden Energiewahnsinn auf Jahrzehnte festzuschreiben. 
 
 
 
CO2-Sequestrierung      Schema: Wilfired Cordes, Oldenburg Quelle: Wikipedia
 
 
Hinter CCS versteckt sich ein aufwändiges Verfahren zur Abspaltung von CO², das dann anschließend im Boden eingelagert wird. Dieses Projekt ermöglicht es der EU und den Regierungen, den Ausbau der Dinosaurier-Kohlekraftwerk-Vorhaben weiter voranzutreiben. Unter dem Aspekt der Unflexibilität von Großkraftwerken und der Tatsache, daß bereits jetzt Überkapazitäten vorhanden sind, bedeutet dies nichts anderes, als die Energiewende zu blockieren und den Strompreis durch Doppelerzeugung zwangsläufig in die Höhe zu treiben. CCS ist obendrein derartig kostenintensiv, daß es ohne weitere Subventionierungs-Maßnahmen nicht realisiert werden kann. Diese Bestrebungen dienen ausschließlich dazu, die Position der Energiekonzerne zu stützen, ihnen eine wunderbare Profitvermehrung auf Jahrzehnte zu garantieren und uns in Abhängigkeit von ihnen zu halten!
 

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TanteJolesch.at Sommergespräche: Lisa Mittendrein

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  ..zu BLOCKUPY FFM und Griechenland. Das Interview führte Herbert Springer / TanteJolesch.at


Lisa Mittendrein ist Soziologin (hoffentlich auch bald Sozioökonomin), arbeitet z.Zt. in der wirtschaftspolitischen Bildung und gehört zum attac-Vorstand Österreich. Besonders wichtig ist ihr, die viele Arbeit, die zu Finanzmarktthemen und zur Krise innerhalb von Attac passiert, besser zu vernetzen und das gemeinsame Lernen strukturell zu unterstützen. Lisa war bei der BLOCKUPY-Demo am 30. Mai / 1. Juni 2013 in Frankfurt/M. dabei und erzählt sehr authentisch und lebendig von den Vorgängen und vom Polizei-Terror in Deutschland. Lisa war 2012 auch mehrmals in Griechenland und berichtet in diesem 22-minütigen Interview über ihre dortigen persönlichen Erfahrungen und was wir – die BürgerInnen – zukünftig an zivilen Widerstand und Aufklärung tun sollten.  

attac Österreich ist ein Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. attac.at ist ein unabhängiger, in Wien eingetragener bundesweiter Verein, der das Ziel verfolgt, die internationalen Finanzmärkte einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Attac Österreich ist parteiunabhängig, steht keiner Partei nahe und ist auch von keinen Parteienfinanzierungen abhängig.
 

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  (Foto © Max Herlitschka)


 zum Diskussionsbereich im Forum

 

Demokratie ist kein Allheilmittel. In Ägypten ist die Armee wieder an der Macht.

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Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein. ......von Saral Sarkar, Köln


Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.


Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.



Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

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Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung

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Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

...........von Andre Meister / Netzpolitik.org

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.


Wolfgang Bosbach.   Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.


Langsam können wir “Vorratsdatenspeicherung erklären” als Service einführen. Nach dem Kompetenzteam der SPD nehmen wir uns heute Wolfgang Bosbach vor. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages durfte heute morgen dem Deutschlandfunk etwas zur größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte und dem Totalversagen der Bundesregierung sagen. Dabei rechtfertigte er auch die Vorratsdatenspeicherung:

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Wenn Geld Tore schießt: Vom Ende des Kulturguts Fußball

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...........zur Gelddruckmaschine Eventsport
 

Aus dem Hintergrund müßte Rahn schießen, er schießt, Tor Tor Tor. Jeder von uns ist dieser Kommentar bekannt, selbst wenn er wie ich noch gar nicht geboren war. Ein Volk am Boden, nach zwei verlorenen Weltkriegen war es wieder wer. Plötzlich kam auch die Wirtschaft wieder ins Rollen, weil jeder begriff, dass man etwas erreichen kann, wenn man daran glaubt. Fußball, nach dem Krieg so ziemlich die einzige Kultur, die sich der normale Arbeiter leisten konnte, brachte diesen durch die schwere Arbeitswoche. Montags bei Schichtbeginn sprach man über die Spiele am Wochenende, ab Dienstag freute man sich auf das nächste Spiel.


Fußballblick - Foto © Gisela Peter / Quelle: pixelio.de


Für jemanden der kein Fußballfan ist, mag die Faszination nur schwer nachvollziehbar sein. Ich komme aus dem Ruhrpott, einer Region wo man in den 70er schon als Kind auf Fragebögen im Feld für Religion BVB S04 RWE MSV RWO oder VFL eintrug. Bolzplätze gab es an jeder Ecke und die größte Sorge war, ob jemand einen Ball hatte.

Dann am Wochenende das Spiel. Schon hunderte Meter vor dem Stadion und über eine Stunde vor dem Anpfiff fangen einen die Gesänge tausender Fans ein. Je näher man kommt, verschmilzt man mehr und mehr zu einem einzigen emotionalen Mob. Ist man erst mal in der Fankurve, reißt einen die Menge emotional mit. Die Fans waren zu fast 100% männlich und die paar Frauen würden wohl heute den Beinamen Kampflesben bekommen. Man war unter Männern und brauchte sich nicht viel um Etikette zu kümmern. Egal was man tat, es brauchte einem nicht peinlich sein. Man konnte richtig die Sau raus lassen. Man war frei.

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Deutschland sollte sich neue Freunde suchen

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Geh Heim, Großer Bruder! ...von W. Blaschka

Wenn du im Zivilleben mit einem Typen verbandelt oder befreundet bist, der mit Vorsatz gewerbs- und gewohnheitsmäßig das Recht beugt, missliebige Leute irgendwo auf der Welt auf einen Fingerschnipp hin exekutiert, Menschen entführt, über Jahre rechtswidrig gefangen hält und foltert, ein nicht zu bändigender Rowdie ist, ungeniert plündert, mordet und Bomben schmeißt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Frieden gefährdet, sich nicht um Menschenrechte und Völkerrecht schert, sondern seinen eigenen "Ehrencodex" über alles stellt, .........................ja wenn du gar Mitglied seiner Räuberbande bist und mit ihm auf Kriegs- und Beutezüge gehst oder zumindest Schmiere stehst, dann hast du gute Chancen, dass eines Morgens beim Frühstück eine schwer gepanzerte SEK-Einheit - vom Hubschrauber abgeseilt - durchs splitternde Fenster springt, zur Stürmung deiner Wohnung Nebel- und Blendgranaten wirft, dich auf den Boden schmeißt, deine Hände auf dem Rücken fesselt, dich knebelt und dir eine Kapuze über den Kopf zieht, dir eine Zwangsjacke verpasst und in einen Hochsicherheitstrakt verfrachtet, aus dem du so schnell nicht wieder herauskommst.

Erst zur Gerichtsverhandlung, die stattfinden kann wenn sie dich nicht gleich in "Putativ-Notwehr" bei der Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erschossen haben. Den Rest deiner Zeit kannst du abhaken. Jeden Tag einen Strich.  Von deinen "Freunden" bald vergessen und - wenn's ungünstig läuft - in lebenslanger Sicherheitsverwahrung verrottend sitzt du dann und denkst über die schlechte Gesellschaft nach, in der du dich einst befunden hast.
 

Angela Merkel scheinen solche Ängste nicht zu plagen. Sie ist seit frühester Jugend im Bunde mit einem großen Bruder. Früher war das ein "Böser", obwohl er nicht entfernt "so frei" und ruchlos agierte, wenn auch nicht ohnmächtig. Den mochte sie eigentlich gar nicht, hat sich aber auch nie mit ihm angelegt. Sie nannte ihn im Nachhinein "Unrechtsstaat", zum Dank dafür, dass er sie "in die Freiheit" entließ. Dorthin ist sie erleichtert übergelaufen und gleich angekommen. Heute geht sie mit dem "Guten", der kaum vor Kraft gehen kann und nennt ihn vorauseilend "Rechtsstaat". Auch gegen den muckt sie nicht auf, weil eine Revoluzzerin war sie ja noch nie. Kurz vor dem Abfall vom Bösen hat sie ein paar Tage lang Computer zusammengestöpselt, eine West-Spende für den Demokratischen Aufbruch und im Auftrag von dem "bösen" IM Wolfgang Schnur. Noch heute ist für sie das ganze Computerzeugs Neuland - juristisch mindestens. Sie gilt inzwischen als mächtigste Frau der Welt und macht dennoch keine Anstalten, mal ohne großen Bruder auszukommen. Sie hat es nie gelernt solo zu sein. Vielleicht ist sie deshalb so allgemein bei Presse und Publikum beliebt, dass sie auch schon mal die "große Zauderin" genannt wird. "Opportunismus" klänge weniger staatstragend.

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Abhängige Arbeit als Hamsterrad ohne Pause

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►  ...eine kritische Betrachtung von Peter A. Weber, Klotten
 
Die Technologien befinden sich auf der Überholspur und Technokraten versprechen uns, daß die Zeit nicht mehr fern sei, in der der Homunculus erschaffen wird und die künstliche Intelligenz den Sieg über die natürliche erringt und/oder das ewige Leben auf Erden bevorsteht.  Der durch Gentechnik von Krankheiten befreite Mensch steht schon in allernächster Zeit auf dem Fahrplan – für alle natürlich gewachsenen Körperteile und Organe kann bereits ein Ersatzteil zur Verfügung gestellt werden. Der Fortschritt hat uns die computergesteuerte Produktion und den PC beschert, es werden in fast allen Lebensbereichen Roboter eingesetzt, deren Funktionen ständig verbessert werden, so daß menschliche Arbeit überflüssig wird. Angefangen vom Rasenmähroboter über selbststeuernde Transportsysteme bis zum Pflegeroboter, alles ist schon im Angebot – und es ist kein Ende der Entwicklung in Sicht.
 
 
Die Rationalisierung der Arbeit und Produktion schreitet in Riesenschritten voran. Die Produktivität hat in den letzten Jahrzehnten trotz massivem Arbeitskräfteabbau eine phantastische Steigerung des Outputs erreicht. Die Gewinne und Kapitalvermögen der Wohlhabenden sind ins Unermeßliche gestiegen. Und gerade jetzt, wo alle Bedingungen erfüllt sind, daß alle Menschen sich aus den vorhandenen Ressourcen bedienen könnten, so daß ihnen ein sorgenfreies Altern ab ca. 60 Jahren gewährt werden kann, wird ihnen dieses Recht wieder streitig gemacht und die soziale solidarische Altersversorgung untergraben. Dies geschieht nur, weil die Raffgier der Kapitaleigner keine Grenzen kennt und sie mit den Regierungen als Komplizen eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen verhindern. Eine objektive sachliche Grundlage gibt es für dieses Verhalten nämlich nicht – eine ethisch-moralische erst recht nicht. 
 

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Katholische Kirchenkriminalität: Stockschläge und Stoßgebete

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►   Persönliche Erfahrungen eines Regensburger Domspatzen ..von Wolfgang Blaschka, München

Man sollte als Masochist geboren werden, dann ließe sich das Leid im Leben viel besser ertragen. Zumindest als kleiner Internatszögling in den Klauen eines Sadisten im Priestergewand, der Internatsdirektor, Religionslehrer und Beichtvater in einem ist. Die Schläge ließen sich dann sogar genießen, man gierte danach bestraft zu werden. Man freute sich auf die nächste Züchtigung mit dem Rohrstock anstatt vor ihr zu bangen, albzuträumen und zu zittern. Oder als Sadist. Dann ließe sich ungehemmt austeilen, ohne Rücksicht, eiskalt, und mit jenem Überlegenheitsgefühl, das der sadistische Priester, der vom Hitlerjungen zum Panzerfahrer mutiert und nach dem Krieg als „spätberufener“ reuiger Sünder in den Schoß der alles verzeihenden Kirche eingetaucht war, kultivierte, dabei seinen psychischen Panzer, den er sich im verheerten Osten zugelegt hatte, jedoch nie wieder abzulegen vermochte. So einen hatte man auf uns losgelassen. Auf uns Vorschul-Domspatzen, die dereinst zur höheren Ehre seines grausam strafenden Gottes im Hohen Dom zu Regensburg tirilieren sollten, oder nur zur Erbauung des Bischofs und seines Domkapitels ohne jegliches Publikum. Ich war aber weder Masochist noch Sadist. So also fühlte ich mich ziemlich aufgeschmissen.



Was empfindet ein Kind, das sich bis vor kurzem noch von einer liebevollen Mutter umsorgt wurde, dann aber plötzlich auf sich allein gestellt einem Prügelregiment ausgesetzt sieht? Ein Regiment, daß unbarmherzig zuschlägt, wann immer es sich des kleinsten Verstoßes gegen eine undurchschaubare Ordnung, der geringsten „Sünde“, des lächerlichsten Vergehens, „schuldig“ gemacht, zumindest dessen geziehen wird? Es empfindet nichts als Ohnmacht, Entwürdigung, Angst und körperliches Leid in Form brennender Schmerzen, die oft Stunden lang anhalten und die permanente Furcht vor neuen, noch schlimmeren Schmerzen. Es findet keinen Zugang zu irgendeiner Einsicht, nicht einmal zu devotem Verhalten, das vielleicht beabsichtigt war. Es tut ihm einfach nur grausam weh. Und es kann sich nicht wehren, dem Strafregime nicht entkommen. Es befindet sich in einer aussichtslosen, kafkaesk anmutenden Situation. Es wird auch nicht widerständisch, begehrt nicht auf, denn es scheint sinnlos, dieser „Ordnung“ etwas entgegensetzen zu wollen. Alle Versuche bleiben vergeblich. Es trifft dich immer wieder, egal wie du dich verhältst. Der Alltag bietet so viele Vorwände für Bestrafung. Und am Ende denkst du: Es wird wohl seine „göttliche Ordnung“ haben, wenn es dich immer wieder trifft. Dabei bist nicht du es, der sich die Prügel „verdient“, sondern das Auge des Präfekten, das sich dich herausgepickt hat, und nur darauf lauert, jeden noch so fadenscheinigen Vorwand für eine Rohrstock-Behandlung weidlich zu nutzen. Wenn dich einer auf dem Kieker hat, dann nützt es nicht einmal sich „unsichtbar“ zu machen, sich möglichst angepasst zu benehmen, jedes Fettnäpfchen zu meiden. Den allzu „Braven“ stellen dann die Kameraden ein Bein. Und schon haben sie dich wieder.

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KOLONIE DEUTSCHLAND • Angela Merkels dreiste Lüge

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....ein von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in eine paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul - zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie auch, wo sie sich im Bedarfsfall gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

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Gefährliche Wachmacher: foodwatch fordert Verbot von Energy Shots

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......eine Initiative und Aufklärung von foodwatch e.V.

foodwatch fordert ein Verbot sogenannter „Energy Shots“. Die kleinen Fläschchen enthalten Koffein und Taurin in besonders starker Konzentration. Sowohl die hochkonzentrierten Energy Shots als auch herkömmliche Energy Drinks stehen im Verdacht, Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle, Nierenversagen und sogar Todesfälle zu verursachen. Bei den Shots ist die Gefahr einer Überdosierung allerdings besonders groß.



Während für Red Bull und Co. die bei Jugendlichen sehr beliebten Energy Shots ein Riesengeschäft sind, stellen sie für die Gesundheit der Kunden womöglich eine Riesengefahr dar. Ein Energy Shot von 60 Milliliter enthält die gleiche Menge Koffein und Taurin wie eine normale Red-Bull-Dose – allerdings in vierfacher Konzentration. Insbesondere beim Sport oder in Kombination mit Alkohol warnen Wissenschaftler vor möglichen Nebenwirkungen. Trotzdem bewirbt Red Bull die Getränke mit jungen, angesagten Extremsportlern für angeblich ‚erhöhte Leistungsfähigkeit‘.

foodwatch fordert ein generelles Verkaufsverbot der hochkonzentrierten Shots. Zudem sollen herkömmliche Energy Drinks deutliche Warnhinweise auf der Verpackung tragen und nur noch ab 18 Jahren verkauft werden dürfen.


⇒ Energy Shots gelten als „nicht sicher“

Das Bundesverbraucherministerium hat im Mai 2012 zwar Höchstwerte für Inhaltsstoffe wie Koffein und Taurin in Energy Drinks erlassen. Red Bull umgeht diese Regelung allerdings, indem der Hersteller die Shots offiziell als Nahrungsergänzungsmittel klassifiziert: Der Red Bull Energy Shot enthält mehr als viermal so viel Koffein und Taurin pro Liter als für Energy Drinks erlaubt ist.

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Deutschland – ein willfähriger Vasallenstaat der USA

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....eine kritische Betrachtung von Peter A. Weber

Ulrich Gellermann (RATIONALGALERIE) nennt die europäischen politischen Entscheidungsträger zu recht „kleine dumme Objekte der unerträglichen Spitzelei der USA“. (Zitatquelle) Der Spiegel spricht von „Obamas Zwergen“. Im Zusammenhang mit dem Skandal der Arretierung eines demokratisch gewählten Präsidenten des unabhängigen Landes Bolivien, Evo Morales, findet Gellermann abermals die richtigen Worte:
 
„Die Europäische Union war mal ein Projekt der Freiheit. Freiheit der Grenzen, Freiheit der Meinungen und auch ein wenig Freiheit gegenüber den übermächtigen USA standen auf der Agenda der vereinten Europäer. Seit gestern darf man getrost von der Union der Feigheit reden. Von der Union der Schande. Von einer Union, die sich selbst aufgegeben hat.“
 
Und Paul Craig Roberts verrät uns, was wir von der Verfassung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, auf die wir so stolz sind, halten können : „Das sagt uns, wie viel Moral, Ehre, Integrität in der westlichen Zivilisation noch übrig ist: null.“ (Zitatquelle) Und unser liberaler Außenminister Westerwelle, der später nochmals zu Wort kommen wird, hat bekanntlich einmal „die spätrömische Dekadenz“ bekannt. Aber natürlich nicht im Hinblick auf die herrschende kapitalistische Willkürgesellschaft sondern hinsichtlich der ach so schrecklichen Exzesse beim Sozialhilfemißbrauch und als Anklage gegen die Faulenzer und Drückeberger, die den willigen Leistungsträgern in neoliberaler Definitionshoheit der FDP in den Rücken fallen.
 
 
 
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird derzeit verhandelt, ob die Vorratsspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf diese grandiose Idee muß man erst mal kommen und gerichtlich klären lassen, ob eindeutig grundgesetzwidriges und bürgerschädigendes Verhalten noch durch gerichtliches Urteil festgestellt werden müßte.
 
Jedenfalls sind wir von allen Regierungen jahrzehntelang an der Nase herumgeführt worden. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. So tönte und tönt es immer noch aus allen Richtungen. Die Führerin unsers Kompetenzteams in Berlin ließ sogar neulich verlauten, das Internet sei schließlich Neuland, unübersichtlich und ließ damit durchblicken, daß die dortigen bösartigen Umtriebe wohl aus dem Nirgendwo kommen, wofür man niemanden verantwortlich machen könne.
 

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Warum das Zinsproblem ein Profitproblem ist

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►  ........von Jörg Gastmann, Köln


In der Geschichte der Menschheit hat noch kein Herrschafts- und Wirtschaftssystem überlebt, in dem die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinandergerissen ist. Die entscheidenden Fragen sind dabei:

  • Warum reißt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander?
  • Wann ist der Punkt erreicht, an dem das System kollabiert?
  • Wie wird das System kollabieren?

 

 

In dieser Serie beginnen wir mit den Ursachen:

1. Arm und Reich: Warum Zinsen die Welt auseinander reißen

Die Ursache für das Auseinanderreißen zwischen Arm und Reich ist systembedingt: Wer Kapital hat, investiert es in unterschiedliche Anlageformen und erhält dafür verschiedene Arten von Zinsen von denjenigen, die kein oder wenig Kapital besitzen. Daraus ziehen manche Menschen den Schluss, daß man das Problem ganz einfach lösen könne, in dem man alle Zinsen abschaffe.

Klären wir daher zunächst einmal, was eigentlich Zinsen und ein Zinseszins sind:

Die wichtigsten Formen von Zinsen und Zinseszinsen und die Konsequenzen ihrer Abschaffung sehen Sie in der nachfolgenden Übersicht:

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Die "Verdammten dieser Erde."

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Räumung des Münchner Rindermarkts, damit hungernde Flüchtlinge die Münchner beim Einkaufen nicht stören.

eine Dokumentation von Wolfgang Blaschka, München

Letzte Woche war das Elend dieser Welt zu Besuch im reichen München, und die Stadt ist erschrocken darüber, bis hinauf zur Stadtspitze. Die "Verdammten dieser Erde", denen es gelungen war, aus verschiedenen Ländern und Kontinenten die schier unerreichbare Wohlstandsinsel derer zu erreichen, die für die Gründe ihrer abenteuerlichen Flucht verantwortlich sind. Vor deren großzügig exportierten Waffen und vor deren durch ihre Weltwirtschaftsordnung zementierter Armut, vor Kriegen und Bürgerkriegen sie unter Lebensgefahr zu entkommen versucht hatten, waren plötzlich da und im öffentlichen Raum kaum mehr zu ignorieren. Genau dort, wo die Leberkässemmel kauenden Passanten ansonsten ihre Dallmayer-Tragetaschen schlenkern oder sich einen neuen Trachtenhut anpassen lassen, am Rindermarkt. Wenige Schritte vom Marienplatz, dem politischen und touristischen Zentrum der "Weltstadt mit Herz".


 

Flüchtlings- und Unterstützerdemo in München  /  Foto: © by Körnerfresser Michi
 

Über 50 Asylsuchende aus ganz Bayern hatten nach einer antirassistischen Demonstration "spontan" ein Camp errichtet und waren nicht mehr wegzukriegen. Sie traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihre Zelte und Pavillons, Schlafsäcke und Decken hatten sie dabei, ebenso eine Supporter-Group und die Zuversicht,

  • kollektiv ihr Bleiberecht zu erstreiten,
  • die unsäglichen Zustände in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften zu humanisieren,
  • die Residenzpflicht abzuschaffen,
  • die verhassten Essenspakete durch Geldzahlungen zu ersetzen,
  • die bedrückenden sanitären und räumlichen Verhältnisse zu verbessern,
  • das Arbeitsverbot aufzuheben
  • …und und und!

Allein die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt dauert Monate, manchmal Jahre. In dieser Zeit vegetieren sie mehr als dass sie leben, jederzeit darauf gefasst abgelehnt und wieder abgeschoben zu werden. Bis 2010 standen jedem Asylberber 3,5 qm zu, nun sind es immerhin 7. Doch jetzt wollen sie überhaupt keine Lagerhaltung mehr, sondern Unterbringung in vernünftigen Wohnquartieren, nicht in Containern oder alten Kasernen. Zuviel für den Freistaat Bayern.

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Hat Washingtons Arroganz sein Imperium in Schwierigkeiten gebracht?

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....eine kritische Betrachtung von Paul Craig Roberts, Vorsitzender des Institute for Political Economy.

Niemand mag einen Rüpel, und Washingtons NATO-Hiwis wurden sechs Jahrzehnte lang drangsaliert. Britische Premierminster, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten müssen salutieren und „Jawohl Sir“ sagen.

Sie alle hassen das, aber sie lieben Washingtons Geld, sie prostituieren sich also selbst und ihre Länder für Washingtons Geld. Sogar eine Persönlichkeit von der Statur eines Winston Churchill musste sich bei Washington lieb Kind machen, um seine und die Rechungen seines Landes bezahlt zu bekommen.


Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Die gekauften europäischen Führer finden jedoch heraus, dass Washington nicht genug für die geforderten Prostitutionsdienste bezahlt. Ein Jahr, nachdem er aus dem Amt geschieden war, war Tony Blair 35 Millionen Dollar wert. Das reicht allerdings nicht, um auf die Warteliste für eine 60m-Yacht um $50 Millionen zu kommen, ein Chalet in Gstaad zu besitzen, für Penthouses um $50 Millionen in Paris und New York und ein Privatflugzeug, um von einem zum anderen zu fliegen, oder eine Franck Muller-Uhr um $736.000 am Handgelenk zu tragen, mit einer juwelenbesetzten Montblanc Füllfeder um $700.000 zu unterschreiben und „Martinis on a Rock“ (Gin oder Wodka über einen Diamanten gegossen) um $10.000 im Algonquin Hotel in New York zu trinken.

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›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

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►  ......ein Artikel von Wolf Wetzel

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht:

»Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

 


Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit. Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

An dem See-Glasfasernetz TAT-14 sind über 50 Telekommunikationsfirmen beteiligt. Sie betreiben das TAT-14, sie warten es, sie sichern es gegen ungewollte Zugriffe, sie stellen gewollte Zugriffe her: »Rechtsgrundlage für die Aktion ›Tempora‹ ist ein sehr weit gefasstes Gesetz aus dem Jahr 2000. Danach kann die Kommunikation mit dem Ausland abgefangen und gespeichert werden. Die privaten Betreiber der Datenkabel, die beim Abhören mitmachen, sind zum Stillschweigen verpflichtet.« (SZ vom 25.6.2013)

Die Ahnungslosigkeit von Bundesregierung und Geheimdienst ist also Geschäftsgrundlage dieser transnationalen Vereinbarung, ihre Umsetzung – mit Billigung der jeweiligen nationalen Regierungen – ein Kinderspiel: Die großen transatlantischen Seeglaserfaserkabel haben Knotenpunkte, spätestens an Land (Seekabelendstelle). Dazu braucht man kein U-Boot. Dazu muss man auch keine Glasfaserkabel mit Froschmännern aufschlitzen. Alles, was man dafür braucht ist die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen, die die Glasfaserkabel besitzen und unterhalten. Diese wiederum garantieren Stillschweigen, schon aus Eigennutz. Schließlich müssten sie ihren (Geschäfts-)Kunden andernfalls mitteilen, dass alles sicher ist, nur nicht ihre Kommunikation.

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DER NSU-PROZESS IM ZWIELICHT

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►  Eine kriminelle Vereinigung: Der Verfassungsschutz ...von Ulrich Gellermann, Berlin

Der NSU-Prozess geht in die dritte Woche. Sieht man von den anfänglichen Pressepannen ab, scheint es sich um ein ordentliches Verfahren zu handeln. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren. Die Medien richten sich ein. Die BILD-Zeitung ist mit der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, bereits per Du: Sie heißt dort jetzt "Nazi-Braut". Man muss kein Hellseher sein, um anzunehmen, dass der Prozess mit Verurteilungen enden wird. Zwischenzeitlich geht alles seinen gewohnten Gang. Fokussiert auf die paar Angeklagten in München.

 


Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen in die Sommerpause. Der Bundesausschuss wird im September seinen Abschlussbericht im Bundestag vorlegen. Hier von einem ordentlichen Verfahren zu sprechen wäre unredlich: Immer wieder hatten es die Abgeordneten mit der geballten, beamteten Verweigerung diverser Zeugen zu tun. Immer wieder wurden Informationen nur auf Druck herausgegeben, vorenthalten oder vernichtet. Das bayerische NSU-Untersuchungsgremium hat seine Arbeit bereits beendet - erkenntnisfrei. Obwohl oder gerade erst jüngst ein neuer, alter bayerischer Fall aufgetaucht ist: Das Rohrbomben-Attentat auf einen Nürnberg Kneipier im Juni 1999. Damals wurden es, wie auch die meisten anderen NSU-Anschlägen, dem Drogenmilieu zugeordnet. Türke tot, Klappe zu.

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Vergewaltigungen und Prügelstrafen bei den Regensburger Domspatzen

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Der Dom, die Spatzen und der Pfaff ...ein Erlebnisbereicht von  Wolfgang Blaschka


Ausgesuchte Knabenstimmen zum Engelsklang eines berühmten Chores zu verschmelzen war das eine. Das andere war das strenge Strafregime unserer sadistischen Präfekten und Direktoren. Die meisten waren Priester. Die Gottgeweihten bewirtschafteten einen quirligen Tümpel quakender Frösche. Das waren wir. Dann neigten sie sich herab, und siehe da: Im Spiegel der Wasserfläche wurden sie immer öfter zu giftigen Kröten. Wir hatten Angst vor ihnen. Manchmal wurden sie schwach und fischten im trüben Gewässer. Sie, die über uns standen, und die Rohrstöcke sausen ließen, um uns zu dirigieren und abzurichten. Und gelegentlich tauchten sie ein wie in einen Jungbrunnen. Die Opfer von damals sind heute Mitte Fünfzig. Sie befinden sich immer noch im Bann ihrer früheren Qualen.



Einen habe ich getroffen, einen Schauspieler, der im Gespräch beim Kaffeetrinken stotterte. Als ich nachfragte, wie das denn zusammengehe und woher das komme, meinte er nur lakonisch: „Domspatzen“. – „Was, Du auch?“ Und er erzählte mir von seiner Vergewaltigung im Arbeitszimmer des Direktors in Etterzhausen: „Er legte mich vornüber auf den Schreibtisch, zog mir die Hosen herunter und fi….e mich von hinten.“ Klare Aussage. Gar nicht gestottert. Das Stottern war auch nie auf der Bühne, vor Publikum, mit vorgegebener Rolle, nicht einmal bei den Proben. Nur im normalen Leben in privaten Gesprächen, wo er nie wusste, was der nächste Moment brächte und ihm abverlangte, da würde er ins Schlingern geraten. Eine echte Verdrehung im Verhalten, das die meisten genau andersrum an den Tag legten: Sie würden unsicher vor größeren Gruppen, vor einem Auditorium, vor der Öffentlichkeit.
 
Nein, gerade da fühle er sich total sicher, weil unangreifbar. Eine Art Perversion. Ein anderer, im Jahrgang auch kurz vor mir, berichtete von allerhand untauglichen Versuchen, mit seinem Trauma umzugehen, es zu bearbeiten. Ein Projekt klang besonders schräg: Er knackte Opferstöcke, bis er ertappt wurde, um dann bei der Hauptverhandlung vor Gericht „auspacken“ zu können. Die Staatsanwaltschaft nahm sein Tatmotiv, das er im Plädoyer freimütig schilderte, nicht zum Anlass, Ermittlungen gegen die „Geschädigte“ einzuleiten, sondern plädierte ungerührt auf zwei Jahre Knast für Einbruchsdiebstahl wegen 50 Euro – zur Bewährung! Seine „Verarztungen“ (Penis-Salbungen) im Regensburger Musikgymnasium beschrieb er beinahe nachsichtig: „Es war doch immerhin besser, überhaupt von jemandem auch mal sanft angefasst zu werden in dieser kalten Internatswelt.“
 
Ein ehemaliger Gesangslehrer kannte noch andere Beispiele und auch die erschreckend hohe Selbstmordquote unter meinen Mitschülern: Von drei untersuchten Jahrgängen (90 bis 100 Spatzenküken) haben sich 11 das Leben genommen – ein sattes Zehntel. Eine erschreckende Kontinuität! Schon im Mittelalter haben sich die Äbte und Bischöfe und Dorfpfarrer von den Bauern den Zehnten geholt – oft genug mit Gewalt. Aber Menschenleben? Im 20. Jahrhundert?! – Verjährt. Aber nicht vergessen!
 
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Insistierende Fragmente über kapitalistische Realhalluzinationen – Hypothesen

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► „Es ist der Glaube, der selig macht“ ...von Historiker und Publizist Franz Schandl, Wien/A.

Wir haben gelernt, zu glauben. Warum sollte es mit dem Kapital anders sein. Es ist sogar zu vermuten, dass viele Keime unserer Imaginationen in der Ökonomie des Alltags stecken. Dass die dort erforderliche Sicht von Tausch und Täuschung alle anderen Phänomene zumindest prägt, wenn nicht dominiert. Fiktiv ist gar vieles. Fiktionen sind nicht Folge des Kapitals, sondern Bestandteil seiner rationalen und rationellen Grundkonstitution.

 


Bereits Karl Marx schrieb im dritten Band des „Kapital“: „Als Papier hat das Gelddasein der Waren ein nur gesellschaftliches Dasein. Es ist der Glaube, der selig macht. Der Glaube in den Geldwert als immanenten Geist der Waren, der Glaube in die Produktionsweise und ihre prädestinierte Ordnung, der Glaube in die einzelnen Agenten der Produktion als bloße Personifikation des sich selbst verwertenden Kapitals.“ (MEW 25:606) Die Ökonomie selbst spricht eine deutliche Sprache, sogar vordergründig. Nicht zu Unrecht redet sie vom Schein, wenn sie vom Geldschein spricht. Und der wird allgemein akzeptiert, genauso wie Münzen oder Kreditkarten. Diese Einbildung verbindet die Leute und verwirklicht sich in Geschäften, wo man ja tatsächlich mit solchen Scheinen reale Dinge wie Bananen oder Brötchen, Gewehre oder Windschutzscheiben erstehen kann. Hier herrscht (insbesondere was Hartwährungen wie Euro und Dollar, Yen und Franken betrifft) eine Übereinkunft, die zum Ziel, den Gebrauchswerten, führt.

An Gebrauchswerten kann nie mehr konsumiert werden als produziert worden ist. Wohl aber kann mehr produziert als konsumiert werden. Das Stoffliche kennt also Mucken, die das Geld wenig scheren. Geld kann nämlich in Unmengen vorhanden sein, egal ob es real gedeckt ist oder nicht. Das sieht man dem Geld auch nicht an. Wert und Erscheinung fallen unmittelbar zusammen. So will es der herrschende Glaube. Denn der Waren sind nicht zu wenige (im Gegenteil), sie können aber nicht gekauft werden, weil den Leuten das Geld fehlt. Schon jetzt regiert der virtuelle Vorgriff. Mittels Kredit (insbesondere auch Kreditkarte) verschafft man sich durch imaginierte zukünftige Einkommen realen Zugang zu gegenwärtigen Produkten und Leistungen.

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Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand

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►  Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen. von  Mag. Andreas Exner / A.

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir.

Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt.

 

Gasmasken im Pressezelt   /   Foto: Journalistenphoto


Die Illusion, das dies ewig so weiter gehen kann, ist seit etwa 2008 brüchig geworden. Erstens aufgrund innerökonomischer Krisentendenzen, allen voran die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise, zweitens wegen der zugleich wachsenden sozialen Proteste weltweit. Die Profitraten in der EU sind deutlich gefallen und stagnieren seither, allen Kürzungsmaßnahmen zum Trotz. Die Proteste reagieren auf die enorme und in der Krise noch weiter steigende soziale Ungleichheit, auf die gewachsenen Lebenshaltungskosten und auf die zunehmende autoritäre Verhärtung des Staates, der das Leben immer strikter zu reglementieren sucht, kurz gesagt: Immer mehr Menschen protestieren oder revoltieren gegen immer schlechtere Lebensbedingungen.

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Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter

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Wie das Bistum Regensburg mit Menschen in Wirklichkeit umgeht, die Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter erheben.

Unter der fast wortgleichen Überschrift verbreitet das Bistum Regensburg auf seiner Homepage seit Januar 2013 falsche Darstellungen und versucht durch Halbwahrheiten und unwahre Behauptungen ausgesuchte Betroffene des sexuellen Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen (für Interessierte hier der Link: Bistum Regensburg – Stellungnahme zu den Äußerungen Herrn Alexander Probst).


Etterzhausen Altbau Internat der Domspatzen   Foto: © c.z. 1976Privatfoto!

 


Zu Beginn des Textes heißt es:

„Jede Beschuldigung gibt das Bistum Regensburg weiter an die Staatsanwaltschaft. Stellt die das Verfahren wegen Verjährung ein, strengen wir kirchenrechtliche Aufarbeitung an. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, weil der Schuldige verstorben ist, hat die Kirche als einzige Institution in Deutschland ein Anerkennungsverfahren eingeführt…“

Dies ist eine eindeutige Fälschung der „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, wie sie im März 2011 von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Dort heißt es nämlich „Das vorliegende Papier behandelt ausschließlich Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.“ Davon, dass der Schuldige verstorben sein muss, steht da nichts geschrieben.

Durch diese Verfälschung des Originaltextes wird suggeriert, dass die Betroffenen des sexuellen Missbrauchs im Fall Sturmius Wagner (1970er Jahre), so wie in einigen späteren Fällen, kein Recht auf Zahlungen und anderen Hilfen aus diesem Beschluss der deutschen Bischofskonferenz haben, weil die Täter ja noch leben. Da wird auch verständlich, warum ausgerechnet diese Betroffenen bis heute vergeblich auf eine Antragsbearbeitung warten müssen und auch auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskünfte über den Verbleib ihrer Anträge oder den Stand der Dinge bekommen. Das Bistum Regensburg versucht damit offensichtlich von der Entschädigungsregelung der Deutschen Bischofskonferenz abzurücken.

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BRESCHNEW IN BERLIN

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ein historischer Vergleich von  Ulrich Gellermann, Berlin / RATIONALGALERIE

Es war ein warmer Maitag des Jahres 1973. Der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, besuchte Ost-Berlin. Kinder mit Fähnchen wurden abkommandiert, um den Chef des sozialistischen Weltsystems zu begrüßen. Die Staatsoberhäupter der verbündeten Staaten küssten sich innig. Breschnew hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin zu hören. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die DDR-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

Es war ein heißer Junitag des Jahres 2013. Der Chef des kapitalistischen Weltsystems, Barack Obama, besuchte Berlin. Kinder mit Fähnchen hatten frei bekommen, um den Präsidenten der USA zu begrüssen. Obama küsste Merkel. Merkel küsste Obama. Der US-Präsident hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin die Rede. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die BRD-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

Es gibt eine lebende Verbindungsperson zwischen den beiden Besuchen: Joachim Gauck. Damals, beim Breschnew-Besuch war er Pastor in der DDR. Später oberster Stasi-Jäger. Heute ist er Bundespräsident. Klein und verdruckst steht er vor den Kameras und neben dem US-Präsidenten. Rührung überwältig ihn als er die US-Nationalhymne hört. Obama umarmt ihn. Jetzt wäre der Moment für eine originelle Frage gewesen: Ob dem US-Präsidenten die weltweite Internet-Schnüffelei der USA nicht unangenehm wäre. Und Zeit für einen Kommentar: Er, Gauck, hätte die Begründung der DDR-Regierung, die Staatssicherheit sei nur zum Schutz des Landes da, immer verlogen gefunden und warum denn Obama nichts besseres zur Verteidigung seines Horch-und Guck-Programmes eingefallen sei. Verpasste Gelegenheit. Ab zu den Kindern mit den Fähnchen.

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Schlechte Menschen – gute Menschen: die X-Y-Theorie

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....eine Weltbildverrückung von  Dr. Martin Bartonitz


Dass es lange Phasen des Aufs und Abs in unserer Wirtschaft gibt und dass in der Phase des Abs der Zitronenhandel blüht, ist nur eine negative Seite. Herr Dueck bringt es in seinem Buch Abschied vom "HOMO OECONIMCUS …" auf den Punkt: während des Aufschwungs sind wir alle lieb miteinander, weshalb auch ein eher moderierender Managertyp in dieser Phase den Vorzug erhält. Im Abschwung handeln wir im Großen wie im Kleinen mit Zitronen und es ist der Manager mit der Peitsche gefragt. Denn waren vorher alle Mitarbeiter hochmotiviert, sind nun alle faul und es muss ihnen ordentlich eingeheizt werden: richtig Reinhängen und Prozesseffizienz über Alles! So jedenfalls sei es besonders die Auffassung der Firmenführung von Nicht-Gesellschafter geführten Unternehmen in schlechten Zeiten. Interessant ist zu dieser Zeit des Niedergangs auch die konträre Sicht der Mitarbeiter: “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Herr Dueck hat einen interessanten Begriff für die unterschiedliche Sicht auf uns Menschen je nach Auf und Ab: Phasic Instincts.

Douglas McGregor hat schon 1960 diese beiden Menschensichten und Führungsstile in seiner X- Y-Theorie beschrieben, wie sie unterschiedlicher nicht ausfallen können (Quelle: Wikipedia):

 


⇒ Der X-Mensch ist unwillig

Der Mensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und versucht ihr aus dem Wege zu gehen wo irgendwie möglich. Durch seine Arbeitsunlust muss er meistens gezwungen, gelenkt, geführt und mit Strafe bedroht werden, damit er einen produktiven Beitrag zur Erreichung der Organisationsziele leistet. Er will „an die Hand genommen“ werden, da er zu wenig Ehrgeiz besitzt, Routineaufgaben vorzieht und nach Sicherheit strebt. Er scheut sich vor jeder Verantwortung. Deshalb muss der Manager jeden Handlungsschritt detailliert vorgeben, energisch anleiten und führen sowie streng kontrollieren. Nur auf diese Weise ist eine effiziente Arbeitsausführung möglich. Entlohnung alleine kann Menschen nicht dazu bringen, sich genügend zu bemühen. Das heißt bei Zuwiderhandeln gegen die Regeln bedarf es externer Kontrollen und Strafen sowie Zwang. Sein Verhalten richtet sich nach der Mehrheitsmeinung.

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ESM – die EU-Heilslehre einmal kindgerecht erklärt !

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►  eine kleine Lehrstunde für Kinder von  Wilfried Kahrs / QPress.de
 

Brüssel:  Liebe Kinder, heute lernt ihr nicht nur was fürs Leben sondern auch sogleich etwas für und über die ultimative Unabhängigkeit … der entgegen zu streben euer aller Ziel zu sein hat. Wie immer hangeln wir uns an praktischen Beispielen entlang und das genialste Beispiel kommt diesmal aus Brüssel, die Stadt in der europäische (Alb)Träume wahr werden.

 


Sicherlich hab ihr schon mal vom ESM gehört, dem sogenannten „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“. Der ist so genial, dass ihr euch jetzt unbedingt dieses Vertragswerk mal herunterladen müsst. Nach demselben Vorbild erstellt ihr dann einen Vertrag mit euren Eltern bezüglich des Taschengeldes. Damit ist dieser innerfamiliäre Dauerkonflikt dann auf ewig beendet. Bevor ihr hier jetzt weiterlest solltet ihr euch unbedingt den kleinen Lehrfilm einmal ganz genau ansehen, dann habt ihr hernach schon zu 200% begriffen wie ihr jetzt euer Leben auf einen Schlag sorglos gestalten könnt. Nehmt es bitte auch als ultimativen Beweis dafür, dass sich Lernen in jedem Falle lohnt und bei richtiger Anwendung eben auch fürstlich belohnt wird.


Und jetzt ans Eingemachte.

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Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens

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  ...ein Interview mit Noam Chomsky, geführt von David Goeßmann und Fabian Scheidler / Kontext TV



Deutsches Spardiktat bedroht Zukunft der Eurozone

Austerität vernichtet eine ganze Generation in Europa, USA

Proteste: „Deutschland im Zentrum dieser Entwicklungen“


„Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“.

Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“

Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“

Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“

Gast:

Noam Chomsky: MIT Linguist, US-Kritiker und Aktivist, Autor dutzender Bücher über die US-Außenpolitik, den Staatskapitalismus und die Massenmedien, darunter: "Manufacturing Consent", "Profit over People", "Hegemony or Survival" und "Occupy". Chomsky ist offizieller Unterstützer von Kontext TV.
 

  

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Obama in Berlin: Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten

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."I Have a Drone" ... eine Reportage von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!" Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. "I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!" Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.


   


"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!" Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. "Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet." So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

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Die Mär von der Vierten Gewalt, die fünfte Macht(s)

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►  ....ein Wachrüttler von Wilfried Kahrs / QPress


World-Theater:  Oh wie feiert sie sich, die vierte Gewalt (die Mainstream Presse), die uns angeblich „Nichts“ als die Wahrheit präsentiert. Unabhängig und frei will sie sein. Sie sieht sich als mahnender Spieler auf der Weltbühne und nimmt für sich in Anspruch, dass Korrektiv zu den ersten drei Gewalten zu sein, mit denen sie über die Bühne tänzelt. Sie schweigt vornehm, wenn es um Sachverhalte geht, die der nie öffentlich auftretenden fünften Gewalt missfallen oder dieser hinderlich sein könnten. Klar doch, wir bekommen stets ein schönes und kontroverses Theater serviert und man kann zwischen unzähligen Kommentaren, Meinungen und Essays hin und her schalten - und irgendwo soll die Wahrheit dazwischen sein. Was aber im eigentlichen Sinne wissenswert wäre, kommt vor lauter Getöse oftmals gar nicht vor – sofern es nicht in das für unsere Hemisphäre liebevoll gezimmerte Weltbild passt. Nur wenige scheinen zu wissen, dass die Pressefreiheit auch die Freiheit beinhaltet, von bestimmten Dingen eben nicht zu berichten. Die Kunst des richtigen Verschweigens ist eine Tugend und mithin ein bedeutendes Stilmittel.



Ist es nicht herrlich, wenn man den Volkszorn so geschickt lenken kann? Wenn die Spiegel Welt Bild FAZ Zeit Leser stets meinen, auf dem Laufenden zu sein und dabei vor lauter Stress nicht merken, wie sie verladen werden? Die öffentlich-rechtlichen GEZahlt Sender (Anm.: seit 1.1.2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt) machen selbstverständlich dabei auch fleißig mit. Vielleicht dämmert es dem ein oder anderen worum es geht, wenn man ein Zitat von Seehofer bemüht, der in einer illustren Runde mal ein Stück blicken ließ, was kaum einer bemerkte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

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Polizeigewalt in São Paulo. Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor.

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Massive Proteste gegen Fahrpreiserhöhung in São Paulo, ...von Christian Russau, Tainã Mansani / amerika21.de
 

São Paulo.  Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen von Bus und Bahnen in São Paulo sind in den vergangenen Tagen von massiver Polizeigewalt überschattet worden. Laut Presseberichten und über soziale Medien verbreiteten Augenzeugenberichten habe die Militärpolizei vor Ort unter anderem eine zunächst friedliche Demonstration am Donnerstag, dem vierten Tag der Proteste, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und 230 Personen verhaftet. Videos der Vorkommnisse im Netz zeigen, wie Militärpolizisten mit Tränengas auf herumstehende Demonstranten schießt, die in Sprechchören "keine Gewalt" fordern.


Massendemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo (Quelle)


Bei der Niederschlagung der Demonstration ging die Polizei auch gegen Journalisten vor. Die Tageszeitung Folha de São Paulo gab am Freitag bekannt, dass dabei sieben Journalisten verletzt wurden. Die Journalistin Giuliana Vallone wurde im rechten Auge durch ein Gummigeschoss eines Polizisten getroffen. Der Reporter der Zeitschrift Carta Capital, Piero Locatelli, zeigt in einem Video, wie er wegen des Besitzes von Essig, den er zum Schutz gegen die Tränengaswolken auf die Demonstration mitgenommen hatte, verhaftet wurde. Andere Videos zeigen Journalisten, wie sie von Polizeikräften verprügelt wurden, wie der Reporter des Portals Aprendiz, Pedro Ribeiro Nogueira.X

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Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

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►  Wie kann Erdogan gestürzt werden?  Infomail 688 der Gruppe Arbeitermacht

Hunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte. Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

 

Erdogan lässt den Taksim-Platz gewaltsam räumen

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

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Prüfsiegel QS: Verbrauchertäuschung mit Siegel

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QS - Weder Qualität noch Sicherheit ....ein Beitrag von Marie-Luise Volk

Die Abstände der Nahrungsmittelskandale (ich weigere mich hartnäckig, von „Lebensmittel“skandalen zu sprechen, weil den Produkten keinen lebenserhaltenden Status zugesprochen werden kann) werden immer kürzer. Siehe dazu meinen Beitrag Nahrungsmittel = Lebensmittel?

Die Fleisch-Mafia kann beim jüngsten „Pferdefleischskandal“ wieder einmal frohlocken: Der Betrug wurde erst „aufgedeckt“, als der Schrott bereits vertilgt war. Die Recherchen laufen ins Leere – und wen interessiert schon der betrogene Konsument? Niemand. Schon gar nicht Frau Aigner. Die steht zwar bei den Konsumenten auf der Gehaltsliste, das interessiert sie aber nicht. Sie bekommt Monat für Monat ihr Geld, ja wofür eigentlich? Für Verbrauchertäuschung pur. Die Befindlichkeiten der Verbraucher interessieren nicht die Bohne.

 


Hat sie etwa die Seiten gewechselt? Nein, sie war schon immer auf der Seite der Konsumentenbetrüger. Und wer sind diese? Nun, da ist der Deutsche Bauernverband (DBV), der deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zu nennen. Im Verbund so mächtig wie die Pharma- und Finanzindustrie. Diese haben sich zusammengesetzt und überlegt, wie sie gewissenhaft wirtschaftende Bauern und Futtermittelhersteller aus dem Feld schlagen können. Also jene, die keine Gentechnik und Glyphosathaltige Pestizide wie z.B. „round-up“ den Tieren zumuten wollen, aus Verantwortung ihren Kunden gegenüber. Dieser gentechnikfrei arbeitenden Klientel soll zukünftig endgültig der Garaus gemacht werden.

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Fluchtpunkt unter den Linden: Vorwärts, zurück in die Gegenwart!

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  Ein Blick aus München auf das Berliner Schloss von  Wolfgang Blaschka  

Da der Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und München in die Kategorie "folkloristische Spannung" fällt, sollte vor dem Artikel unseres bayerischen Korrespondenten erwähnt werden, dass die Münchner auch ein Schloss haben. Sie nennen es "Residenz" und es wurde ebenfalls im Krieg zerstört allerdings, anders als das Berliner Schloss, ziemlich schnell wieder aufgebaut. Die Münchner sind sehr stolz auf ihr Schloss.

Wer sich heute ein Schloss bauen lässt, hat sie entweder nicht mehr alle oder einfach zuviel Geld auf der hohen Kante. Beides zeitigt in der Regel ästhetisch fragwürdige Ergebnisse. Bei Neureichen bordern dann schnell die Erkerchen über, und das Schmiedeeisen treibt allzu üppig. Das ist deren Privatsache, und liegt meist ohnehin glücklich abseits. Etwas anderes ist es, wenn Altreiche bauen, an prominenter Stelle und mit öffentlichen Geldern. Da wird nicht gekitscht, sondern gecatcht, was Computerprogramme und Archivalien hergeben, getreu dem Vorbild streng nachempfunden, mit wissenschaftlicher Akribie kopiert und stilsicher ins Hier und Heute eingefügt. Die Grundsteinlegung durfte nicht weniger als ein Staatsakt sein. Kaum dass die 660 Millionen für die nicht nur luftverkehrsrechtlich unzulässigen Drohnen in den Wind geschrieben sind, wird eine weitere satte halbe Milliarde in den Berliner Boden versenkt, der keinen Grund mehr zu kennen scheint.

 

Ansicht von der Nord-West-Seite   /   © Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella - weiter


Es war schon immer etwas schlechter einen teuren Geschmack zu haben. 590 Millionen für das Schloss einer Dynastie, deren Staat es nicht mehr gibt, ist noch weniger als eine Luftnummer. Das ist schon eine Nummer im luftleeren Raum. Aber mitten im Herzen von Berlin eine Liegewiese, das geht freilich nicht. Was sollen die Nachbarvölker von den Deutschen denken?! Also wird gebaut, wovon weiland der bayerische Märchenkönig nicht einmal tagzuträumen gewagt hätte: Mitten in der Hauptstadt ein Barock-Klotz, der nicht zu übersehen ist, an dem niemand vorbeikommt und der ihn fast nichts kostet. Weil der Bund zahlt. Berlin ist nur mit 32 Millionen dabei, den Rest zahlt die Nation, für das Phantomreich Preußen, und ein Spendenfond. Nur mit der Abgeschiedenheit hapert's. Das hätte dem Ludwig II. nicht so gefallen. Untendrunter Unter den Linden die U5 zu Kanzleramt und Hauptbahnhof, ringsum die Doppeldeckerbusse mit Scharen von Touristen, da dräuen keine melancholisch nebelumschwadeten Mondnächte, wo hinterm Schloss statt tosendem Wasserfall nur trostlos der Verkehr rauscht, und kein Bergpanorama, sondern der Telespargel in den grauen Himmel stakt. An der Ostseite, dem traditionell ärmeren Berlin zu, ist auch Schluss mit Stuck und Prunk. Da gitterrastert's in schlichter Lego-Bauweise. Barockornamentik wäre auch weniger passend als Fotohintergrund fürs Marx-Engels-Denkmal, wo sich noch immer Hochzeitspaare fotografieren lassen, falls die Touris sie mal hinlassen.
 
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Staat und Polizei, Vater, Freund und Helfer

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►  ein Beitrag von  Arbeitermacht / OG Kassel  zum „Hessentag“

Auf dem Hessentag feiern die Hardliner, die Tradition im schwarz-gelb regierten Hessen haben. Das Innenministerium, Polizei und Führung sind nicht das erste Mal Gegenstand fruchtloser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Koksende Polizisten, die ihren Eigenbedarf aus der Asservatenkammer stillten und mit dem Stoff die Bezüge aufbessern, Spesenritter, Dienstgeheimnisverräter, „Suizide mit der Dienstwaffe“ sind die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Drangsalierung, Verletzung, ja selbst Tötung von Menschen, vorzugsweise mit migrantischem Hintergrund: M. Ackermann, D. Wevelsiep, S. Kar, nicht vergessen Christy Schwundeck.


Oder Polizeigewaltexzesse gegen Jugendliche in Idstein, „Racial Profiling“ jeden Tag, hessenweit. 50 Verletzte bei antifaschistischen Blockaden in Frankfurt am 1. Mai. Schon wieder penetrantes Vorgehen gegen Insassen - unter ihnen Flüchtlinge der Refugeebewegung - von Berliner Bussen auf dem Weg nach Frankfurt, schließlich der „Einsatz“ gegen die ProtestlerInnen der diesjährigen Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt.

War vielen AktivistInnen die Eliminierung von Recht und Gesetz anlässlich der Blockupy-Proteste 2012 noch in schlechter Erinnerung, die diesjährige Zahl der Verletzen, vom Kind bis zur RentnerIn, überragt selbst die Akzeptanz vieler, die wenig für die Bewegung übrig haben. De facto allen Teilnehmenden wurden Grundrechte verweigert: Körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit. JournalistInnen wurden angegriffen, parlamentarische BeobachterInnen festgesetzt, und das, obwohl der Protest die rein symbolische Ebene nie verlassen hatte.

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Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ließ Blockupy niederknüppeln

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► eine kritische Betrachtung von Jörg Gastmann, Köln - Initiator der Bürgerbewegung "Das Bandbreitenmodell"


Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für die Prügel -und Gasangriffe der Polizei gegen protestierende Bürger? Was die Wenigsten wissen: Auch NRW Ministerpräsidentin Kraft, die NRW-Grünen, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Thüringer SPD entsandten Prügel-Truppen.

Die Wut der Betroffenen und das Entsetzen der Beobachter konzentriert sich auf Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Bouffiers Koalitionspartner von der hessischen FDP und Feldmanns Koalitionspartner von den Frankfurter Grünen. Aber was hat bloß NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Vize- Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihre SPD-Knechte geritten, ihre Polizeitruppen zu einem Prügelausflug nach Frankfurt zu senden?


Familienausflug zu Blockupy?

„Auf nach Frankfurt! Auf zu Blockupy!“ Dachten wir jedenfalls. Am 1.6. gehörte ich zu 2 Familien mit Kindern, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, dies aber nicht konnten, weil sie von den Regierungsparteien daran gehindert wurden.

Zunächst einmal war es schwierig, überhaupt zum Demo-Bereich zu gelangen. Nicht nur, daß die Polizei entgegen einem Verwaltungsgerichtsurteil die Demo schikanierte. Sie sperrte auch die komplette Innenstadt für den Verkehr. Selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln war die EZB nicht erreichbar, da die hessische CDU-Landesregierung gemeinsam mit Frankfurts SPD-Bürgermeister die U-Bahn-Station Willi-Brand-Platz sperren ließ. Zudem ließen diese von Bürgern gewählten Herrschaften alle zentralen Mainbrücken sperren. Untermainbrücke und Friedensbrücke wurden zu Parkplätzen für  Mannschaftswagen umfunktioniert (siehe Foto).



Um die Sperrungen zu umfahren, mußte man über A5 und A3 tatsächlich halb Frankfurt umkurven. Endlich am Südufer des Main angekommen, wunderten wir uns, daß das Sachsenhäuser Ufer und den Schaumannkai komplett mit Mannschaftswagen aus NRW (Kfz-Kennzeichen NRW 5-XXXX) aus dem Regierungsbezirk Köln) zugeparkt war.

Das wirft die Frage auf: Warum in aller Welt sendet die von den Medien als „beliebt“ und „volksnah“ hochgeschriebene SPD-Ministerpräsidentin Kraft (mit Wissen und Billigung ihrer Grünen-Koalitionspartner) ihre Polizeitruppen nach Frankfurt, um die Interessen der Bankster zu schützen und einen sowohl legalen als auch legitimen Volksaufstand mit rechtswidriger massiver Polizeigewalt (siehe Axel Köhler-Schnuras Artikel „Polizeigewalt als Mittel der Repression“) niederzuknüppeln? Als NRW-Bürger haben wir uns Frau Krafts „Volksnähe“ anders vorgestellt.

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Wenn die Gewalt mal wieder Ausgang hat - Staatsgewalt auf dem Prüfstand

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eine kritische Betrachtung von  Wolfgang Blaschka, München


Hardcore-Pazifisten haben es dieser Tage schwer angesichts der staatsgewaltigen Randale in Frankfurt am Main. Sie stecken in einem Dilemma: Entweder sie sind gesetzestreu und systemkonform, dann müssen sie verzweifeln. Weil alles nicht so ist wie es sein soll, wenn die Staatsgewalt das Recht auf Urlaub schickt. Oder sie stehen dem Staat kritisch bis ablehnend gegenüber, dann sehen sie vielleicht ihren selbst auferlegten Gewaltverzichts-Anspruch in höchster Gefahr infrage gestellt zu werden. Es kostet sie stoische Überwindung, innerlich friedlich zu bleiben. Christliche Pazifisten haben es besonders schwer, denn sie müssten zudem noch die andere Wange hinhalten, sobald die Polizei brutal zuschlägt, und sollten streng neutestamentarisch betrachtet ihren Nächsten, den pfeffergassprayenden Gewalttäter in der martialischen Nahkampf-Montur auch noch lieben. Für grundsätzlich Friedfertige muss die Welt aus den Fugen sein, wenn die Realität so krass in Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung gerät. Und nicht nur für sie, für alle Menschen, die erleben oder zusehen müssen, wie ihnen die Staatsmacht auf den Schädel oder aufs Kreuz schlägt, sie mit Reizgas einnebelt, einkesselt, ihnen mit exekutiver Justizverachtung und regelrechtem Bürgerhass begegnet.

 


Blutjunge vermummte und gepanzerte Prügel-Polizisten voller Häme und Verachtung hinter den Helmvisieren haben gezeigt, in wessen Diensten sie sich wirklich wähnen. Sie hauen und stoßen, knüppeln und schubsen im Auftrag der Reichen und Mächtigen, nicht im Auftrag des Volkes, von dem sie alimentiert werden und eines Tages ihre Rente bezahlt bekommen. Ansonsten wären sie arbeitslos, und so wie sie sich benehmen, schnell im Knast im zivilen Leben. In der Anonymität ihrer Helme und Uniformen verbergen sich Schläger, brutalisierte Männer und Frauen, die ihr Adrenalin nicht bezähmen können und regelrecht in Blutrausch geraten können gegenüber Menschenmengen oder einzelnen In-Gewahrsam-Genommenen. Sie sind eine latente Gefahr für die innere Sicherheit, nicht deren Garanten. Ihre Sozialkompetenz tendiert gegen Null, ihren politischen Verstand haben sie in der Bereitschaftspolizeikaserne in den Spind gehängt, soweit sie welchen hatten. Sie sind gedrillt und funktionieren auf Kommando wie ferngesteuert, aber mit voller Testosteron-Emotion wie Kampfmaschinen. "Dein Freund und Helfer" agiert dann wie ein Amokläufer. "Knüppel frei", und schon ist er oder sie aus all dem, was man zwischenmenschlichen Anstand nennt, wie ausgeklinkt. Da werden alte Leute geprügelt und Junge zu Boden gerissen, ihre Gesichter mit dem Knie oder mit dem Stiefel aufs Straßenpflaster gepresst, Arme verdreht und die Hände schmerzend auf dem Rücken mit Kabelbindern fixiert. Da wird bedenkenlos gezielt in Augen gesprüht, mit Quarzhandschuhen geboxt und mit Schilden geschoben, als ginge es um Schlachtvieh oder eben Demonstrantenvolk, Bürgerpack, und nicht um den theoretischen Souverän aller staatlichen Macht.

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UN-Kinderrechtskonvention: Pyrrhussieg für die Kinder

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Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist eine Farce!  ...zusammengestellt von Helmut Schnug

 

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA. Einige der 193 Staaten (jüngstes Mitglied Montenegro per 23. Oktober 2006 als Nachfolgestaat Jugoslawiens) erklärten allerdings Vorbehalte (darunter zunächst auch Deutschland, Österreich und Schweiz). (Quelle: UN – klick hier)


Foto: Autor / Copyright: Christel Kovermann / terre des hommes - klick


Neben Somalia und dem Südsudan sind die USA das einzige Mitglied der Vereinten Nationen, das die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Durch Madeleine Albright hat das Land die Konvention zwar unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess bisher aber nicht abgeschlossen. Präsident Bill Clinton hat die Konvention zwar unterstützt, sie jedoch nicht dem von Oppositionellen dominierten Senat vorgelegt. Die Regierung von George W. Bush und viele politisch konservative Gruppen haben die Konvention anschließend explizit abgelehnt, weil sie nach ihrer Auffassung u. a. mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA nicht zu vereinbaren sei. Andere konservative und religiöse Gruppen befürchten, dass der Artikel 29 der Konvention auch die Freiheit des Homeschooling und der Privatschulen einschränken würde. Allerdings weist Absatz 2 des Artikels 29 der Konvention ausdrücklich daraufhin, dass solch eine Auslegung der Artikel 29 (und 28) nicht gestattet ist.

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Die Regierung Israels hat die Konvention am 03. Juli 1990 unterzeichnet und sie wurde am 03. Oktober 1991 auch ratifiziert, aber das Regime verstößt permanent gegen viele Artikel dieser Konvention durch gezielte Verschleppung und Inhaftierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher. Hierzu findet ihr zwei schockierende englischsprachige UNICEF-Berichte vom Dez. 2012 und März 2013 ganz am Ende dieses Beitrages.

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MARKIG FÜR DIE WEHR: Lecken für Deutschland

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 ..von  Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich! Herr Doktor Schäuble! Endlich legen Sie eine Briefmarke für die Bundeswehr vor! Und darauf steht: "Bundeswehr - Im Einsatz für Deutschland". So ist es. Tarngefleckt in Braun und Grün tummeln sich unsere Kameraden auf der Marke in einer Landschaft, die überall sein könnte. Kühn und hoffnungsfroh weht Schwarz-Rot-Gold oben in der rechten Ecke. Und alles ist so schön impressionistisch hingemalt, dass man einen echten Eindruck kriegen kann: Deutschland! Wenn nicht über alles, so doch überall. Dies, Doktor Schäuble, kann ja nur der Anfang sein. Es wird doch sicher eine ganze Serie von Wehr-Marken folgen. Solche, die den deutschen Briefmarken-Lecker auch von anderen Seiten der Bundeswehr überzeugen kann.

 

 

Was ganz sicher fehlt, sind Export-Marken: Jene bunten Bilder, die von den "Einsätzen der Bundeswehr im Ausland" handeln, die Sie zur Vorstellung dieser Marke preisen. Die hässliche Fratze des Terroristen auf dem Postwertzeichen zum Beispiel, der wie immer heimtückisch in seinem eigenen Land hinter einem Felsen lauert, um unsere Kameraden, die nichts anderes als internationale Hilfe bringen wollen, um irgendeine Ecke zu bringen. Auch das Sanitätsmädel, sorgend über einen verwundeten Kameraden gebeugt, sollte einen Markenplatz bekommen. Stimmungsvolle Sonnenuntergänge über Soldatengräbern könnten dem Heldentod einen romantischen Zug um den verzerrten Mund verleihen. Ganz sicher müsste zu Neujahr eine Marke mit Leuchtspur-Geschossen auf den Markt kommen und zu Weihnachten eine mit Schnee auf den Waffen.

Fraglos könnten auch Sondermarken mit Zuschlag herausgegeben werden. Auf die normale 58er Marke würde dann ein ordentliches Extrageld erhoben. Zum Beispiel bei der Serie "Drohnen für Deutschland". Hier kann man sich die unterschiedlichsten, attraktiven Motive vorstellen: Drohnen beim Anflug auf Menschenansammlungen, Drohnen, die zielgenau die Feinde Deutschlands zermantschen und Drohnen, die durch die Fenster feindlicher Häuser sehen, um unserer Truppe einen Wissensvorsprung zu verschaffen: Baden Islamisten regelmäßig oder nicht? Der Haupteffekt dieser Serie läge im erhobenen Zuschlag, der sofort in der Kasse des Kriegsministeriums landen würde. So könnte auch dem angeschlagenen de Maizière geholfen werden, der seine Haushaltslöcher und vielleicht sogar seine Löcher im Gehirn mit dem Geld aus den Zuschlägen stopfen könnte.

Einmal mit dem Verdienen angefangen, ist dann die Serie "Deutsche Waffen" fällig. Ganz sicher würde die deutsche Rüstungsindustrie für die Abbildung ihrer stolzen Kriegswerkzeuge auf diversen Briefmarken einiges locker machen: Der Kampfpanzer Leopard, in voller Fahrt im Häuserkampf zum Beispiel, braucht allerdings eine großformatige Marke. Das beliebte Standardgewehr von "Heckler und Koch" könnte in den verschiedensten Situationen abgebildet werden: Vom Einsatz gegen Demonstranten bis zur standrechtlichen Erschießung ist alles denkbar.

Ja, Doktor Schäuble, das siegreiche Lecken für Deutschland könnte so endlich beginnen. Sie mich übrigens auch.

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Jahrtausendhochwasser: Sandsacktourismus der Re(a)gierenden

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......ein Kommentar von  Wolfgang Blaschka. München


"Wir können doch nicht alle zehn Jahre unsere Stadt neu aufbauen", klagt der geplagte Bürgermeister im sächsischen Grimma angesichts der nach elf Jahren wiederkehrenden Fluten. Wie bitte, was? Haben die denn Papierhäuser dort? Das Wasser läuft doch wieder ab! Wiederaufbau ist gar nicht nötig, wie das bayerische Passau am Ausfluss Bayerns nach Österreich seit Generationen beweist. Es steht immer noch, seit Römerzeiten. Dort in der Dreiflüssestadt kommt fast jedes Jahr ein Hochwasser und geht auch wieder, diesmal eben das höchste seit 500 Jahren. Irgendwann musste das mal sein. Mit 12,80 Metern war die historische Rekordmarke vom 15. August 1501 geknackt. Der höchste Wasserstand aller Zeiten, zumindest solange wir davon wissen. Nach dem Ende der letzten großen Eiszeit dürfte es weit höhere Pegelstände gegeben haben, aber da gab es noch keine Pegel und keine Stadt am und im Fluss.




Merkel besucht medienwirksam die Hochwassergebiete

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Endlich hat auch Deutschland sein Venedig, wenigstens für ein paar Tage; und es war nur eine Frage von 6 Zentimetern, bevor das Rückhaltebecken der Isar randvoll gewesen und geflutet worden wäre, und München ebenfalls bis zum Petersbergl unter Wasser gestanden hätte. Das geht streng nach Katastrophenplan, so ist die Vorschrift: Bevor der Damm bricht, wird der Stöpsel rausgezogen. Sonst passiert am Ende sowas wie in Berchtesgaden. Das liegt so hoch, dass man meinen möchte, das Wasser liefe einfach so ab. Aber genau das ist es ja! Es hat verheerende Wirkungen: Murenabgänge, Schlammlawinen, Unterspülungen. Ganze Ortschaften sind tagelang von der Umgebung abgeschnitten, nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen eine harte Prüfung, zumal die Versicherungen bei Elementarschäden nicht zahlen. Besser haben es ehemalige DDR-Bürger, wenn sie ihre alten Vorwende-Policen noch haben, die die Allianz so gierig übernommen hatte. Prompt ging ihr Aktienkurs den Bach runter. Es bleibt kein Auge trocken. Da haben auch in München alle Renaturisierungsversuche an der innerstädtischen Isar nichts fruchten können, wenn das Grundwasser hochdrückt. Die Au ist abgesoffen. Der Flauchersteg wurde von vornherein gesperrt. Gebadet wird bei dem Sauwetter zuhause. Die wilde Isaria, die früher so gefürchtete "Reißende", hätte wie anno dunnemal die Brücken weggeschwemmt, und Seehofer hätte direkt aus der Staatskanzlei sein knallrotes Gummiboot zu Wasser lassen können.

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EIN BISSCHEN KRIEG MUSS SEIN. UNO legalisiert den weltweiten Waffenhandel

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.... von Wolfgang Blaschka, München

Außenminister Guido Westerwelle reiste stolz nach New York, um als einer der Ersten den Vertrag über internationale Waffenexporte zu unterzeichnen. Bisher war da nichts festgelegt. Waffenhandel galt als schmutziges Geschäft, zumindest als anrüchig. Nun bekommt er den Anstrich von Legalität, auf höchster UNO-Ebene. Für Deutschland und seine Todesfabrikanten ändert sich dadurch nichts. Sie dürfen wie bisher weiterhin ihr Präzisions-Mordgerät an Diktaturen, in Spannungs- und Kriegsgebiete, zur Niederschlagung von Aufständen oder zu deren Entfachung und Eskalation liefern, wenn sie die selbstauferlegten "restriktiven Exportbedingungen" peinlich genau so auslegen, dass die Lücken exakt ausgeschöpft werden. Mit kleinen Kriegswaffen ist eh mehr zu holen, entsprechend hat sich der Umsatz seit 2011 verdoppelt. Deutschland bleibt drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Das ist jetzt ganz legal, völkerrechtlich verbindlich festgezurrt und ordentlich geregelt: Ein großer Tag für die Mörder und Totschläger in aller Welt, sie dürfen nun ohne Panzerknackermasken und klandestine schwarze Köfferchen mit braunen Briefumschlägen einkaufen und bequem von zuhause aus per Überweisung bezahlen, vielleicht sogar im Internet-Versandhandel bestellen.

 

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Wieviel Promille Alkoholgehalt sollte der Fahrer eines Feuerwehrautos im Blut haben, damit er mit Martinshorn und Blaulicht auch bei Rot über die Kreuzungen brausen darf ? Ohne die Einsatzregeln und Dienstordnungen im Einzelnen zu kennen, werden die meisten Ahnungslosen darauf tippen, dass es Null Promille sein müssten. Weil ein bisschen besoffen, ein wenig angeschickert, einen Hauch blau auch nicht wirklich Gewähr liefert, dass er am Einsatzort samt Besatzung heil ankäme und dort sein knallrotes Trockentanklöschfahrzeug auch richtig parken könnte und wüsste, was zu tun sei.

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Ein "Omnibus" für die Volksabstimmung

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Vorstellung des Bürgerorgans OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND - von Libra

Sicher ist die „Omnibus“ Organisation manchem schon bekannt. Mit ihrem weißen übergroßen Bus tourt die Organisation seit ihren Anfängen 1987! quer durch Deutschland und wirbt für mehr politischen Einfluss der Bürger durch Volksabstimmungen, so wie es Art. 20/2 GG vorsieht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.


Weiterhin schreibt Art. 20/4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dies scheint durch die hartnäckige Weigerung der Politik zum Thema Mitbestimmung der Bürger auch der einzige Weg zu sein (s. Blockupy-Proteste in Frankfurt), da die Parteien seit Jahrzehnten mit der Gestaltung im sozialen (z. B. Hartz 4, Senioren und Pflege) und ökologischen (z. B. Asse) Bereich heillos überfordert sind und die politische Überregulierung auch Seitens der EU untragbar geworden ist; der Einzelne sich zunehmend einer technokratischen Willkür und dem Aderlass ausgeliefert sieht, mit all den ökologischen und gesundheitlichen Folgen.

 

© Pressefoto der OMNIBUS gGmbH - weiter


„Omnibus“ belässt es nicht bei einer bloßen Theorie und geht ebenso hartnäckig seit Jahren aktiv, friedlich und trotz medialer Ignoranz darüber hinaus. Die Organisation versteht sich als ein Bürgerorgan und ist mit dem Auftrag unterwegs, Unterschriften für eine Einführung zur dreistufigen Volksabstimmung zu sammeln, so als ob es die Volksabstimmung schon gäbe. Weiterhin bietet die „Aktion Volksabstimmung“ seit 2006 Aktionskarten an, mit denen sich jeder Bürger daran beteiligen kann, die Regierungen aufzufordern, Volksabstimmungen einzuführen. http://www.omnibus.org/ und Informationsmaterial.

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KenFM im Gespräch mit Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel

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... ein Interview von Ken Jebsen / KenFM - das Politmagazin ohne Maulkorb
 

Das Land, das an zwei Weltkriegen wesentliche Teile des Copyright hält, ist, wenn es um den Export von Waffen geht, längst wieder ganz vorne mit dabei. Zu nennen wären hier Firmen wie Heckler & Koch, Mauser, Rheinmetall oder EADS – aber auch Mercedes-Benz.

Die Erkenntnis: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt”, ist aktueller denn je. Die eigentlichen Massenvernichtungswaffen auf den Schlachtfeldern dieser Welt sind dann aber nicht die großen Killermaschinen wie Kampfjets, Fregatten, U-Boote oder Panzer, auch wenn man mit ihnen Bombengeschäfte macht, relevant sind all jene Handfeuerwaffen; Waffen kleinen Kalibers.

Pistolen, Schnellfeuergewehre. 95 % aller Menschen, die in bewaffneten Konflikten getötet werden, kommen durch diese leichten Kleinwaffen um, und Deutschland ist in dieser Disziplin Exporteuropameister und hält weltweit einen Marktanteil von 11 %.

Das Argument, wenn wir nicht liefern tun es andere ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch falsch. Fakt ist, die deutsche „Maschinenbau”-Industrie liefert immer. Vor allem dann, wenn andere europäische Partner entsprechende Geschäfte aus ethischen Gründen zuvor ablehnten.

Das Fatale an Kleinwaffen wie z.B. Schnellfeuergewehren ist die Karriere im Laufe ihres Lebens. Sie werden an Ort A eingesetzt, nach dem krieg wieder eingesammelt und in den Krisenherd B weiterverschickt. Ein deutsches Gewehr hält im Schnitt 50 Jahre und kann so unzählige Menschen töten oder verstümmeln. Zu allem Überfluss sind deutsche Kleinwaffenproduzenten wie Heckler & Koch aus dem Schwarzwald dazu übergegangen, Lizenzen an Staaten zu vergeben, um im Anschluss dabei zu helfen, dort modernste Waffenschmieden aus der Taufe zu heben. So stellte Heckler & Koch eine hochmoderne Gewehrproduktionstätte schlüsselfertig in den Sand von Saudi-Arabien.

Zwar gibt es immer einen Vertrag, der den sogenannten Endverbleib der unter Lizenz produzierten Waffen festschreibt, nur überprüfen kann man diese Verträge in der Realität nicht. Aber auch, wenn sich ein Staat an den Deal mit einem deutschen Waffenproduzenten hält, ist das keinen Garant dafür, dass die deutschen Waffen nicht irgendwann gegen deutsche Soldaten angewendet werden. So wurde 1967 eine Lizenzproduktion für das G3 in Iran vereinbart. Dieses Schnellfeuergewehr ist, neben der AK 47 aus sowjetischer Produktion, das am meisten verwendete Kriegsgerät und wird bis heute in Iran hergestellt. Damals für den Schah von Persien, heute für die Mullahs.

Kein Mann kennt sich, wenn es um deutsche Waffendeals geht, besser aus als Jürgen Grässlin. KenFM führte mit dem Fachautor ein anderthalbstündiges Gespräch zu seinem aktuellen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient”.

“Schwarzbuch Waffenhandel” ist ein Werk, das nicht nur die größten deutschen Waffenfirmen und ihre Besitzer zeigt, sondern auch deutsche Politiker, die diesen Firmen immer zur Seite standen, wenn es um den Export ging.


Interview Teil 1 – 59:57 min



Interview Teil 2 – 46:20 min




► Quellen und Hintergrundinformationen im Forumsbereich - weiter

 

Brutale Polizeigewalt als Mittel der Repression: Demokratie sieht anders aus

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Blockupy Frankfurt ist ein geflügeltes Wort und seit Samstag, den 1. Juni 2013 für viele Menschen auch der Inbegriff von selbsterlebter Polizeigewalt, dem Entgleisen der Staatsgewalt gegenüber den Bürgern, eine Neuauflage von Stuttgart 21 und noch schlimmer. Hier ein bewegender persönlicher Erlebnisbericht von Axel Köhler-Schnura, einem 64 Jahre alten Ökonomen und couragiertem Aktivist, bekannt für sein Engagement bei Coordination gegen BAYER-Gefahren, Kritische AktionärInnen,  ethecon (Stiftung Ethik & Ökonomie), Gewerkschaft und DKP. Axel wurde, wie viele andere in Frankfurt auch, sinnlos und mutwillig von der Staatsmacht verletzt, ohne dazu Anlass gegeben zu haben … getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft. Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Bericht weiterzuverbreiten.

Blockupy Frankfurt. Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft .. Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura

Frankfurt, Basler Platz - Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.



Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, ver.di und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression.

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Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

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  Politik, Industrie, Banken – wer profitiert vom Krieg?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler, EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.


. .


Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« , dessen Sprecher der Autor Jürgen Grässlin des hier vorgestellten Buches ist, wollen diesen Wandel herbeiführen.

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20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

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....Stufen in den Keller deutscher Geschichte ....von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art. 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war.


Gedenkstätte auf dem Grundstück des Anschlags
Foto: ©  arbeiterfotografie.com


Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Solinger Anschlag, „hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um 'Asylantenflut' und 'Überfremdung' – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. 'Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen'. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts in Solingen zu lesen war.“ Mit diesen Worten leitet Rolf Gössner seine Rede zum Gedenken an den Brandanschlag vor 20 Jahren ein.


⇒ Wie krank ist die Gesellschaft (gemacht worden)?

Wirksame Feindbildprojektionen waren seinerzeit „die Fremden“, heute sind es „die Islamisten“. Der Islam wird in „kritischen Konferenzen“ zum neuen Pulverfass präpariert. Auffallend beziehen so genannte säkulare Bewegungen (der Grünen Partei zum Beispiel) nicht zu allen Religionen und religionsgeprägten Staaten gleichrangig kritisch Stellung. Feindbilder schweißen durch Aus- und Abgrenzung Gemeinschaften zusammen. Und sie leben von einem (meist konstruierten) unmenschlichen Gesicht des monströsen Fremden. Und von der Unversöhnlichkeit: Kein Vergeben, kein Vergessen. Wie soll Familie Genç sich verhalten? Und andere Opfer? Die Täter oder gar ihre deutschen Mitbürger unterschiedslos für immer verachten? Also den Hass kultivieren? Wem sollte das nutzen?

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Manipulierte Statistiken als Valium für Wähler

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.....ein Beitrag von Jörg Gastmann / Bürgerbewegung Bandbreitenmodell.de


Dass Statistiken mit Vorsicht zu genießen sind, wissen informierte Bürger. Die Mehrheit der Wähler fällt jedoch immer wieder auf fahrlässig inkorrekte oder vorsätzlich manipulierte Statistiken herein. Aktuelle Beispiele sind der verzerrte „Gehaltsreport 2013“ des manager magazins mit einer Differenz zur Realität von über 150%, sowie der angebliche Konsumklima-Rekord der GfK.

 


Ich werde immer wieder gefragt, wie der Unterschied zwischen den Jubelmeldungen von Regierung und regierungsnahen Medien gegenüber  der persönlichen Wahrnehmung des eigenen Umfelds zustande kommt. GfK-Konsumklimaindex, Rentenstatistiken, Gehaltsreports  - Deutschland ist offiziell ein Wunderland. Warum kennen dann so viele Menschen in ihrem Umfeld so wenige Bewohner dieses angeblichen Wunderlands? Weil es tatsächlich nur Wenige sind, die einen hohen Wohlstand genießen können.


⇒ Zahlen aus dem Wirtschafts-Wunderland

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den „Gehaltsreport 2013“ des manager magazins. Demnach soll der Median des Jahresgehalts von Angestellten bei 57.500 liegen. Das heißt: Die Hälfte aller Angestellten verdient angeblich über 57.500 €. Unterstrichen wird die vermeintliche Aussagekraft dieses Wertes durch die hohe Zahl von 107.000 Teilnehmern.

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KenFM im Gespräch mit Elias Davidsson: Völkerrecht, Iran, Israel, Palästina, NATO, Terrorgefahr in Europa, 9/11

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 ... ein Interview von Ken Jebsen / KenFM - das Politmagazin ohne Maulkorb

 
Elias Davidsson ist Komponist und Programmierer, aber auch Autor und Aktivist. 1941 in Palästina geboren, lebte er als Sohn deutscher Eltern jüdischen Glaubens unter anderem in Tel Aviv, Jerusalem und Frankreich, wo er in sozialistisch-zionistischen Jugendorganisationen den Zionismus kennen, aber nicht schätzen lernte. Mit 21 Jahren  emigrierte er nach Island, wo er auch die isländische Staatsbürgerschaft annahm. Nach langjähriger Tätigkeit als IT-Programmierer, verknüpfte er seine IT-Kenntnisse mit seiner Begeisterung zur Komposition, und widmete sich mit Pioniergeist dem Kreieren computergestützter Musik.

Seit einigen Jahren setzt er sich auch intensiver mit dem politischen Weltgeschehen auseinander, veröffentlicht regelmäßig seine kritischen Standpunkte zu verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als Antizionisten.

2012 unternahm er mit anderen deutschen Journalisten eine Iran-Reise, bei der auch Mahmud Ahmadinedschad traf.

Wir trafen ihn in Bonn, wo er seit 2008 lebt, und sprachen über seinen Lebensweg und aktuelle Themen und die, die seit 9/11 aktuell bleiben.


Interview Teil 1 – 55:10 min



 

Interview Teil 2 – 44:17 min




einige von Elias Davidsson im Kritischen Netzwerk veröffentlichte Beiträge:

 

  • Gefährden Terroristen Europa? - weiter
  • Die Funktion des Terrorismus in der Strategie der NATO - weiter
  • Al-Kaida: Die Geheimarmee der NATO - weiter
  • Warum sollten wir uns mit dem Fall 9/11 beschäftigen? - weiter