Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum wurden Antworten auf die drängenden Probleme der russischen Gegenwart gesucht. Fragen von russland.RU zu diesem Thema beantwortete der Generaldirektor des Zentrums für wissenschaftliches politisches Denken und Ideologie, Moskau, Prof. Dr. Dr. Stepan Sulakschin

Hartmut Hübner: Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum leiteten Sie eine Konferenz unter dem Titel: Das postliberale Russland – das zukünftige Gesicht des Landes. Wie sieht dieses aus?

Stepan Sulakschin: Die Realität der Entwicklung unseres Landes ist im Moment die, dass sowohl die Politiker, wie auch die Experten und und der größte Teil der Bevölkerung sich bewusst werden, dass die Ressourcen und Möglichkeiten des liberalen Modells erschöpft sind. Es schien so, als ob die Privatisierung der Grundfonds, die Öffnung der russischen Wirtschaft und ihre Vereinigung mit der Weltwirtschaft, die neuen Regulierungsprinzipien der Finanzen durch die russische Zentralbank, angelehnt an die Erfahrungen der internationalen Wirtschaft, unserem Land einen positiven Effekt geben würden. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die ökonomischen Effekte der 2000er Jahre ausschließlich mit der Konjunktur der Weltmarktpreise für Erdöl und der hemmungslosen Rohstofforientierung der russischen Wirtschaft, des Exports und des Staatshaushalts zusammenhängen.

Hartmut Hübner: Aber anderswo funktioniert doch offensichtlich die Marktwirtschaft?

Stepan Sulakschin: Die bedingungslose Ausrichtung auf Marktregularien, übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den sozial-humanitären Bereichen, hat überzeugend gezeigt, dass die Selbstregulierung in Russland nicht funktioniert, das Bildungsniveau sichtbar sinkt, der Braindrain, also die Abwanderung von Wissenschaftlern, nicht zum Stillstand kommt, sich vielmehr verstärkt, das Gesundheitswesen und die Kultur aufhören, ihre humanitären Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen und zu einem Geschäft werden.

Mit anderen Worten, das liberale Modell mit der Zurückdrängung der Rolle des Staates und der Haushaltsmittel in der Wirtschaft sowie in den sozial-humanitären Bereichen hat die in es gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

Hartmut Hübner: Welche Lösung dieses Problems schlagen Sie vor?

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Die Israel-Lobby und die mit ihr verbandelten neokonservativen Kriegsverbrecher werden das von Putin, dem Iran und Obama ausgearbeitete Kernenergieabkommen, das verspricht, die von den Vereinigten Staaten von Amerika orchestrierte Krise um die Entwicklung der Kernenergie durch den Iran zu beenden, blockieren, wenn sie können.

Als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags, was Israel nicht ist, hat der Iran nach dem Abkommen das Recht, die Kernenergie zu entwickeln. Als einzigem aller Signatarstaaten des Abkommens wurden dem Iran seine Rechte gemäß dem Abkommen durch wirtschaftliche Sanktionen entzogen, die von den USA verhängt wurden, und durch die Drohung eines militärischen Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika.  
 

Weder US-Geheimdienste noch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die die iranischen Anreicherungsanlagen inspiziert, haben im vergangenen Jahrzehnt über irgendwelche Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm berichtet. Trotz der Abwesenheit jeglicher Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm haben die wahnsinnige israelische Regierung und ihre neokonservativen Agenten, die Israels Interessen vertreten und nicht die amerikanischen, die USA wegen nuklearer Waffen fast zu einem Krieg gegen den Iran getrieben obwohl diese genauso wenig existiert haben wie Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen.

Das Atomenergieabkommen, das erreicht worden ist, eliminiert jede Möglichkeit, dass der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abzweigt. Trotzdem versuchen die Washingtoner Kriegstreiber und die Israel-Lobby, das Abkommen mit dem Argument zu blockieren, dass „den Anführern des Iran nicht getraut werden kann.“

In Wirklichkeit stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Iran möglicherweise Washington trauen können soll?
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Im Spätherbst 2014 habe ich Gründe genannt, die für einen erneuten Kriegsausbruch sprechen. (⇒ Artikel) Und diesen hat es Anfang 2015 auch gegeben. Das Abkommen von Minsk von Anfang September 2014 war lediglich ein Waffenstillstand. Das Gleiche ist von Minsk 2 von Mitte Februar 2015 zu befürchten.

Zunächst einmal: Warum wurden die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Spätsommer 2014 bzw. Spätwinter 2015 unterbrochen?

1. Die Rebellen hatten den ukrainischen Streitkräften zuvor empfindliche Niederlagen bereitet. Dies war durch eine zeitlich begrenzte, deutlich verstärkte Unterstützung Russlands ermöglicht worden. Der Kreml wollte jedoch kein weiteres Vorrücken der Separatisten. Er war entweder zu einem Kompromiss bereit, der auch Kiew eine Gesichtswahrung ermöglichte oder er glaubte, weit seine reichenden Ziele auch ohne den weiteren Einsatz von Waffengewalt erzielen zu können.

Die weitreichenden Ziele Russlands waren, zumindest bis in den vergangenen Winter hinein: Es soll erstens dauerhaft gesichert sein, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt. Zweitens soll die russische Sprache einen gesicherten offiziellen Status erhalten, möglichst im gesamten Land. Zum dritten soll die Ukraine föderalisiert werden, damit der „russlandfreundliche“ Teil auf Dauer Einfluss auf die Politik Kiews ausüben kann.

2. Kiew war zu einem Waffenstillstand bereit, da ein Zusammenbruch der Streitkräfte drohte (Spätsommer 2014) bzw. weitere empfindliche Verluste zu befürchten waren (Spätwinter 2015). Außerdem stand die Entscheidung des IWF über eine dringend erforderliche weitere Kreditvergabe an. Diese wäre bei einem Anhalten der Kämpfe ernsthaft gefährdet gewesen. Zudem hegten sowohl die Ukraine als auch der Westen die Erwartung, die Rebellen und Moskau durch Sanktionen und politischen Druck in naher Zukunft eine Niederlage zufügen zu können.

Es ist möglich, dass Minsk 2 zu einer Verstetigung des fragilen Friedens in der Ostukraine führt. Die Gefahr einer erneuten Kriegsausbruchs liegt m.E. jedoch bei 75 Prozent, und zwar aus folgenden Gründen:
 

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► Buchvorstellung von Helmut S. - Texte: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite

Autoren: Wolfgang Effenberger, Willy Wimmer

Verlag: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-943007-07-7

gebunden mit Schutzumschlag, 640 Seiten, 150 Abb., Preis: 29,90 € - erschienen am 21. August 2014, aktuell: 4., erweiterte Aufl. März 2015

► Kurzbeschreibung des Buchinhalts:

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage. Doch mit Blick auf die damalige politische Großwetterlage muss sich die Aufmerksamkeit auch auf das Cui bono richten, nur so können die Hintergründe in ihrer ganzen Tragweite verstanden werden. Kriege brechen nicht einfach aus, Kriege werden gemacht. Wer waren die Planer und Wegbereiter, wer die Nutznießer?

Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer spüren den geheimen Zielen nach, welche kriegstreiberische Kreise seinerzeit verfolgten – und ermöglichen dadurch einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der Macht. Die Autoren demonstrieren aber auch, dass die aufgezeigten Motive und geopolitischen Interessen bis heute eine Blaupause für Auseinandersetzungen rund um den Globus bilden.

► Klappentext:

Die Entwicklung, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, wird heute zumeist an den Bündnisverpflichtungen innerhalb Europas festgemacht, hinzu kommen Fehlurteile sowie Selbstüberschätzung bei den Mächtigen, allen voran bei Kaiser Wilhelm II. Das jedoch ist zu kurz gegriffen. Die Lunte für das explosive Gemisch wurde schon Jahre zuvor an anderer Stelle gelegt.

Das vorliegende Buch beschreibt den Weg in die Katastrophe, identifiziert die Kriegstreiber und erläutert deren Motive und Ziele. Dabei wird deutlich, dass es sich keineswegs um Schlafwandler, sondern um kühl kalkulierende, machtbesessene Hasardeure handelte. Sie finden sich unter Politikern, Militärs, Unternehmern und Bankiers, die ihren Einfluss häufig aus zweiter Reihe ausüben. Völlig unterschätzt wird das Wirken verdeckter Netzwerke, deren Wurzeln in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger zeigt anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 - 1985). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die "Brasilianische Wahrheitskommission", jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident "von unten". Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo do Compo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.
 

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl - sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle. Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft, auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

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► von Kai Ehlers

Nun sollten die Kritiker doch endlich Ruhe geben, nicht wahr?  Zum 1. April  legte ein „Internationales Expertenteam“ des Europäischen Rates eine Untersuchung zu dem Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 vor, das zum Sturz von Wiktor Janukowytsch und seiner Regierung führte.

Die Untersuchung der Experten, eingeleitet im Namen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2014, kommt zu einer harten Kritik an der Bereitschaft der nach dem Massaker angetretenen neuen Ukrainischen Regierungen, die damaligen Vorgänge aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Angesprochen sowohl die provisorische wie auch die jetzige Regierung.

Auf über hundert Seiten wird in äußerst akribischen juristischen Ausführungen nachgewiesen, dass und wie die Verantwortlichen von der Staatsspitze bis zu den ausführenden Organen die Aufklärung des Massakers nicht nur verschleppt, sondern aktiv behindert, mehr noch, erkannte Todesschützen gedeckt und wieder in Dienst genommen, auch mit ihren Zwischenberichten eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beigetragen haben. (⇒ „International Advisory Panel“, „IAP“)

Von einem „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ sprechen die Experten; die „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“, erklärt der Europäische Rat über seine Website. Mit der Überschrift „Vernichtend deutlich“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Bericht zu der Expertise. In der Unterzeile konkretisierte sie: „Bei der Aufklärung  der Schießerei auf dem Maidan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung‚ unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv‘, sagen ausländische Fachleute.“ Die Tagesschau meldete: „Bericht des Europarates zu Maidan-Opfern: Regierung behindert Aufklärung“. Kurz, die ‚Empörung‘ und das ‚Entsetzen‘ über das Versagen der ukrainischen Regierung sind allgemein.

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Aufforderung zu einem Verbrechen

► von Jim Naureckas

Nachdem die New York Times John Boltons „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“ (3/26/15; FAIR Blog, 3/26/15)  gedruckt hatte, nach Joshua Muravchiks „Krieg gegen den Iran ist wahrscheinlich unsere beste Option,“ (3/13/15) brachte der altgediente investigative Reporter Robert Parry das in exzellenter Weise auf den Punkt (Consortium News, 3/28/15):

Wenn zwei bedeutende Zeitungen in, sagen wir Russland, groß aufgemachte Artikel brächten, in denen offen die unprovozierte Bombardierung eines Landes, sagen wir Israels, befürwortet würde, würden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Medien wüten mit Verurteilungen wegen „Aggression,“ „kriminellem Verhalten,“ „Wahnsinn“ und „Verhalten, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.“

Aber wenn das amerikanische Zeitungen machen – die New York Times und die Washington Post – und es sich beim angegriffenen Land um den Iran handelt, dann zuckt niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und in den Medien mit der Wimper. Diese hetzerischen Artikel – diese Aufforderungen zu Mord und Bruch des Internationalen Rechts – werden sozusagen als normale Diskussion angesehen in dem Land des Exzeptionalismus.

Sich für Krieg einzusetzen ist nicht wie sich für die meisten anderen politischen Vorgangsweisen einzusetzen, weil Krieg ein Verbrechen ist, wie der Friedensaktivist David Swanson ausführt. Krieg wurde 1928 durch den Kellogg-Briand-Pakt geächtet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, China, Britannien, Deutschland, Frankreich, Japan und 55 weitere Länder „die Zuflucht zum Krieg zur Lösung internationaler Kontroversen verurteilten und diesem als Instrument der Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen abschworen.“
 

Die Angeklagten in Nürnberg wurden verurteilt und gehängt, weil sie die Politik betrieben hatten, die auf den Seiten von Washington Post und New York Times befürwortet wird.

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► von Rico Rodrigues

Am 15. März gingen in Brasilien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Regierung Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT zu demonstrieren. Nach Angaben der Militärpolizei waren 1,4 Millionen in über 70 Städten in ganz Brasilien auf der Straße. In Sao Paulo waren 42.000, in Brasilia 35.000, in Rio 20.000, in Curitiba 40.000. Die Demonstrationen haben es auch in die internationale Presse geschafft. Doch was steckt hinter dem Protest?

► Vorspiel

Dilma Rousseff von der PT hatte die Wahlen im Oktober knapp gegen den Herausforderer Aécio Neves von der neoliberalen PSDB gewonnen (51,6% zu 48,4%). Es war die härteste Wahlauseinandersetzung seit über zehn Jahren. Seitdem gilt das Land als gespalten: auf der einen Seite die Anhänger der PT, die vorgeben, für eine Fortführung der sozialen Programme und eine keynesianische Politik einzutreten, auf der anderen Seite die Unterstützer von Néves, die für eine Rückkehr zu einer offen neoliberalen Politik stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit ist die Situation um einiges komplexer, aber richtig ist, dass es zunehmend eine Polarisierung um die zwei großen Parteien PT und PSDB gibt. Nach der Wahl äußert sich diese auch im Ruf der Verlierer „Dilma raus“.

Nach anfänglichen Anti-Dilma Protesten Ende 2014 hatte sich die Lage beruhigt - bis die Proteste vom 15.3. im Internet angekündigt wurden. Die Presse hat kräftig mitgeholfen, die Nachricht zu verbreiten. Als Reaktion darauf haben der Gewerkschaftsverband CUT und die Landlosenbewegung MST, beide der PT nahestehend, zusammen mit „linken“ Bewegungen am 13.3. demonstriert. Auf der Paulista in Sao Paulo waren es 50.000, im Rest des Landes war der Erfolg aber eher bescheiden. Obwohl auch diese Mobilisierung beeindruckend war (zumindest in Sao Paulo), blieb sie weit hinter dem Anti-Dilma Protest vom 15.03. zurück.

► Die Regierung Dilma

Dabei gibt es sicherlich genug Gründe, um gegen die PT-Regierung auf die Straße zu gehen. Bevor der frühere Präsident Lula da Silva 2003 zum ersten Mal gewählt wurde, hatte er bekanntlich versprochen, die Auflagen des IWF zu erfüllen und brav die Schulden zu bezahlen - Syriza läßt grüßen. Und so war eine der ersten „Reformen“ der neuen Regierung die Rentenreform, die den Zugang zu Renten für Millionen ArbeiterInnen erschwert und deren Höhe herabsetzt.
 

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► von Wolfgang Blaschka / Münchner Friedensbündnis

www.muenchner-friedensbuendnis.de

In vielen Städten werden über die Osterfeiertage auch dieses Jahr wieder bundesweit Zehntausende auf die Straße gehen, um für Friedens- statt Kriegspolitik, für Abrüstung, Verbot von Rüstungsexporten, Drohnen-Ächtung und ein Ende des Konfrontationskurses der NATO-Staaten gegen Russland zu demonstrieren. So auch in München, woher uns der nachstehende Aufruf erreicht. Die Tradition der Ostermärsche geht auf die 60er Jahre in Großbritannien zurück, als dort mit Osterausflügen zu militärischen Sperrgebieten für Atomwaffen-Abrüstung geworben wurde.

Die Anfangsbuchstaben N und D stammen aus dem englischen Wort für "nukleare Abrüstung": "Nuclear Disarmenment"; sie ergeben im Flaggen-Alphabet ineinandergestellt das manchmal fälschlicherweise als "Friedensrune" bezeichnete "Peace-Zeichen", das international bekannte Logo der traditionellen Ostermärsche, deren Forderungen heute so aktuell und notwendig sind wie damals.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?

Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.

Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten organisiert.

Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt. Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.

► Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“

Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.

Hier zur Erinnerung: Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt. Wir setzen auf die Öffentlichkeit – Umfragen in Deutschland zeigen: Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!

Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu. Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung für mehr Militäreinsätze umzupolen.

Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine „gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden. Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.
 

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Was steht hinter der Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien?

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am Dienstag, den 24. März, stürzte ein Airbus der Fluglinie Germanwings über den französischen Alpen ab. Nur 48 Stunden später gab die Staatsanwaltschaft Marseille eine Pressekonferenz zu dem Unglück. Vor den Augen der Welt verstieg sich der leitende Staatsanwalt Robin dabei zu der Behauptung, es sehe so aus, „als ob der Kopilot das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht und so zerstört hat."

Es ist allgemein bekannt, dass es Monate oder Jahre dauert, bis nach einem Flugunfall gesicherte Erkenntnisse über die Absturzursache vorliegen. Dennoch wurde Robins voreilige und allen juristischen Prinzipien zuwiderlaufende Schuldzuweisung umgehend von den Mainstream-Medien aufgegriffen, um eine der größten Rufmord-Kampagnen in der Geschichte der Informationsindustrie zu entfachen.
 

Binnen Stunden wurden der vollständige Name des betroffenen Kopiloten genannt und private Fotos von ihm verbreitet. Seine Wohnorte wurden bekanntgegeben, sein Elternhaus von einer Heerschar von Sensationsjournalisten aus dem In- und Ausland belagert. Verwandte, Nachbarn, Schulkameraden und Freunde wurden mit Fragen bombardiert, die alle eines gemeinsam hatten: Sie gingen von der bereits erwiesenen Schuld des Betroffenen aus.

Sowohl die Aussagen von Staatsanwalt Robin als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien stehen in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen des Journalismus und unseres Rechtssystems. Eines der Fundamente der Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. In Artikel 11, Absatz 1 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 heißt es: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen, denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch - immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert - nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien ist nicht Russland.
 

Wenn demnächst die ersten deutschen Leopard-Panzer von den Saudis zu einer geplanten Bodenoffensive in den Jemen geschickt werden, - an der Grenze zum Jemen stehen sie schon seit Tagen - wird der deutsche Außenminister wahrscheinlich erneut Verständnis zeigen: "Die demokratisch gewählte Regierung des Jemen ist von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben und jetzt auch in Aden angegriffen worden. Staatspräsident Hadi hat das Nachbarland Saudi-Arabien angesichts dieser akuten Bedrohung um Hilfe gebeten. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für das saudische Vorgehen.“ Der neue Präsident des Landes ist gerade "demokratisch" gewählt worden: Mit 99,8 Prozent der Stimmen. Mitten in einer Bürgerkriegs-Situation. Nun wissen wir was Steinmeier unter demokratischen Wahlen versteht.
 

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„Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“

Der Internationale Diskussionsklub „Waldai“ ist ein alljährlich im Herbst stattfindendes Treffen von etwa 800 russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Die Tagung beschäftigt sich mit der Außen- und Innenpolitik Russlands, wobei jedes Jahr ein anderes Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Fester Bestandteil der Tagung ist eine Ansprache sowie eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten.

Das elfte Treffen fand in Sotschi am 24. Oktober 2014 zum Thema „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“ statt. Der russische Präsident Putin hielt eine Ansprache, die sich vor allem mit Fragen der Außenpolitik befasste und in der er insbesondere schwere Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika erhob.. Er warf den USA vor, der Welt durch ein „einseitiges Diktat“ eine neue Weltordnung aufzwingen zu wollen. Dabei würden die „sogenannten Sieger des Kalten Krieges“ eine Ordnung anstreben, die allein ihnen zugute komme, sagte Putin. Die US-Regierung versuche, „die ganze Welt im eigenen Interesse umzugestalten“. Dadurch nehme das Risiko internationaler Konflikte zu.

Unter der nachfolgenden Videoaufzeichnung findet sich die unkommentierte, vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub Forum. Diese Rede fand zu einem sehr bedeutenden Zeitpunkt statt und wird von Politexperten als eine seiner bedeutendsten Reden gesehen. Wie alle wichtigen Reden von wichtigen russischen Politikern, findet sich diese Rede nicht unverfälscht in den deutschen Medien, weshalb sie auch hier interessierten Zuhörern bzw. Lesern zugänglich gemacht wird.

(Anmerkung: Ton und Bild sind etwas zeitversetzt.)

Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.
 

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SPD: Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n . . . 
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das singen sie in den Fußball-Stadien, wenn die Mannschaft so schlecht ist, dass sie auf dem Platz nichts zu suchen hat: "Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt, ihr könnt nach Hause geh´n." Diese Sorte eingängiger Lyrik singen die Wähler nun seit Jahren der SPD vor: Nur selten gelingt es der Partei in Umfragen ihr müdes Haupt über die 25 Prozent zu erheben. Dass der Kopf hoch genug käme, um die Augen auf die Merkel-Zahlen zu richten, glauben langsam nicht mal mehr die SPD-Mitglieder. Doch jetzt kommt Oppermann.

Der SPD-Fraktions-Chef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seinen Abgeordneten jüngst ein Papier mit dem schönen Namen "Neue Gerechtigkeit" vorgelegt. Das soll die Wende in eine lichte Zukunft bringen. Die der SPD natürlich und deshalb wird sie sich erstmal selbst gerecht: "Die gesellschaftlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben den Stillstand der neunziger Jahre überwunden und unser Land moderner gemacht. Mit den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder haben wir den Sozialstaat reformiert und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von heute gelegt."
 

Da staunste: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lebten 2013 ganze 15 Prozent der Bevölkerung in Armut, an die sieben Millionen Menschen existieren von Hartz 4, weitere drei bis vier Millionen hätten zwar Anspruch auf die Grundsicherung, schämen sich aber zum Amt zu gehen. Das nennt Oppermann eine "Reform", das nennt Oppermann "modern", das nennt Oppermann "Erfolg". Deshalb kommt im kompletten Papier das Wort Arbeitslosigkeit nur einmal vor: In "Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit". Siehste: Arbeitslosigkeit ist einfach ein Regionalproblem.
 

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► Beitrag von MdB Sevim Dağdelen

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Am Donnerstag [12.03.2015] abend hat die Bundestagsabgeordnete in Güstrow auf Einladung der Monatszeitschrift Rotfuchs und der Linkspartei bei der Veranstaltung »Neue Kriege, neue Verantwortung« die friedenspolitischen Aufgaben ihrer Partei skizziert. Die folgenden zehn Punkte basieren auf ihrem Vortrag.
 

1.  Trotz des zweiten Minsker Abkommens spitzt sich die Situation zwischen der NATO und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite immer weiter zu. Die NATO forciert an den Grenzen Russlands ein massives Aufrüstungsprogramm. Entgegen aller Versicherungen gegenüber Moskau in der Vergangenheit werden Stützpunkte eingerichtet und ausgebaut sowie NATO-Truppen stationiert. Zusätzlich verschärft der Westen den Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen gegen Russland und rüstet die Ukraine mit Waffen und Militärberatern als geopolitischen Frontstaat nach Osten auf. Auch wenn sich die Bundesregierung aus pragmatischen Gründen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und deshalb von der republikanischen Rechten in den USA hart kritisiert wird, treibt sie gemeinsam mit Grünen den Eskalationskurs voran.

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Final destination: Abandonment of the right to one’s homeland?

► von Helmut Müller, Wien

In den alten Tagen, und die sind erst einige Jahrzehnte her, da bekannten sich deutsche Politiker noch im Sinne des Völkerrechts zum ganzen Deutschland in den Grenzen von 1937. So bekräftigte noch Theodor Waigel 1989 am Schlesiertag in Hannover, daß die Gebiete jenseits von Oder und Neiße weiter Teil der deutschen Frage seien.

Aber spätestens ab da wurden solche Bekenntnisse vom Gros der politischen Klasse und den Medien in die rechtsextreme, revanchistische Ecke abgelegt. Das war nicht erst der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende die Ignorierung und die Verleugnung völkerrechtlicher Ansprüche des deutschen Volkes stehen sollten.
 

Damit sind aber nicht nur uralte deutsche Siedlungsgebiete, sondern auch die von dort Vertriebenen und die in Resten noch dort lebenden Deutschen betroffen. So auch die Sudetendeutschen, deren Stimmen nun nicht mehr so viel zählen wie noch vor Jahrzehnten. Es braucht jetzt nur mehr darauf gewartet zu werden, daß die letzten Alten wegsterben und deren Nachfahren jeder Sinn für die alte Heimat ihrer Eltern oder Großeltern endgültig ausgetrieben worden ist.

Aber noch leben sie, die Alten. Und nicht alle sind weiter gewillt, Stimmvieh für jene zu spielen, die sie und ihre Rechte auf dem Altar der so genannten Versöhnung opfern wollen. Endlich begreifen sie, und auch immer mehr Junge, daß einige ihrer Spitzenfunktionäre, nicht ihre Interessen in erster Linie, sondern in Wahrheit fremde oder jene einer Partei vertreten.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Gehen Sie doch mal in Richtung Sankt Augustin. Der Ort liegt unweit von Bonn. Und wenn Sie dann näher an die kleine Stadt mit ihren hübschen rheinischen Fachwerkhäusern herankommen, sollten Sie mal versuchen, rechts oder links Sankt Augustin zu umgehen. In Sankt Augustin wohnt die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei. An der Bundesgrenzschutzstraße, versteht sich. Aber da wollen Sie ja nicht hin. Sie versuchen daran vorbeizugehen und stoßen in ein eisiges, kaltes Nichts. Panik ergreift Sie. Denn Sie befinden sich genau in jener furchtbaren "Lücke zwischen der Grenzschutz-Gruppe 9 und der Bereitschaftspolizei", die der wachsame Innenminister Thomas de Maizière gerade entdeckt hat. Die will er nun schließen. Mit einer neuen Anti-Terror-Einheit.
 

Die GSG 9 verfügt über rund 500 Kämpfer und ist schon eine Antiterror-Einheit. Bei den vielen Terror-Anschlägen in der Bundesrepublik reichen aber die paar Mann natürlich nicht aus. Denn wenn zum Beispiel zwei konkurrierende Terrorgruppen zeitgleich auftreten, die eine in München, die andere in Hamburg, dann müsste die GSG 9 immer zwischen Nord und Süd hin und her fahren. Zwar mangelt es ihr nicht an Präzisionsgewehren, aber ob sie auch Navigationsgeräte hat und ob sie damit umgehen kann? Da bei der GSG 9 alles geheim ist, weiß man das einfach nicht.
 

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Testbeispiele: Die Anschläge in Paris v. 07.01.2015 und Tunis v. 18.03.2015 

► von Elias Davidsson (Komponist, Musiker, Autor und Menschenrechtsaktivist)

Immer wenn die Gewalt plötzlich und wahllos gegen Zivilisten ausgeübt wird und die Identität der Täter sich nicht eindeutig feststellen lässt, sollte man fragen, ob es eine authentische oder synthetische Terroroperation gewesen war. Die folgenden acht Fragen gestatten eine vorläufige und vernünftige Einschätzung der Ereignisse.

Frage 1: Hat sich eine reelle Organisation zur Tat bekannt?

Kommentar: Eine reelle Organisation ist eine, deren leitende Personen zugänglich sind, welche sich auf Mitglieder stützt und die sich für erklärten Ziele einsetzt. Der Freidenkerverband ist z. B. eine reelle Organisation. Das Rote Kreuz eine andere. Die kurdische PKK ein dritte. Es gibt reelle Organisationen, die gelegentlich terroristische Anschläge ausführen, z. B. die palästinensische Organisation Hamas. Es ist zwar theoretisch möglich, dass man Fälle finden kann, wo authentische Terroristen ihre Signatur nicht hinterlassen wollen, aber da der Sinn terroristischer Handlungen ist, eine Botschaft zu vermitteln – z. B. eine Forderung – würde eine solche Geheimhaltung den Zweck der Gewalttat widersprechen.

Im Fazit: Wenn eine Gewalttat, die dem äußerlichen Anschein politisch motiviert ist, von keiner reellen Organisation beansprucht wird, ist die Vermutung berechtigt, dass sie durch Geheimdienste bzw. das Militär eines Staates inszeniert wurde, um einer dritten Partei in die Schuhen zu schieben.

Frage 2: War die gewaltsame Handlung von einer politischen Forderung begleitet worden?

Kommentar: Eine authentische terroristische Handlung wird in der Regel durch eine ausdrückliche, bzw. implizite Forderung begleitet, die von einer breiten Volksbewegung unterstützt wird und mit den erklärten Zielen der Organisation stimmt. Wenn keine Forderung gestellt wird, bzw. wenn diese Forderung weder mit den erklärten Zielen der Organisation übereinstimmt noch von einer breiten Masse getragen ist, ist die Vermutung berechtigt, dass die Handlung durch Geheimdienste bzw. das Militär eines Staates inszeniert wurde.

Frage 3: Falls die Täter gestorben oder erfasst wurden, wurden sie von einer breiten Volksbewegung als Helden oder Märtyrer zelebriert?

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► von Eric Walberg, Kanada

Es ist nicht einfach, den Euro-Minotaurus zu erlegen. Die Griechen haben nunmehr schon seit Jahren gelitten und auf die harte Tour gelernt, dass mit glänzenden Euros in den Händen die Prosperität nicht wunderbarerweise hinter der nächsten Ecke wartete. Was wartete, war eine Horde von deutschen Bankern, die scharf darauf waren, griechische Inseln für Winterurlaube zu kaufen, schmierige Banken, darauf aus, griechische Einkommen in ausländische Konten abzuziehen, und weitere Vorhaben der Herrschaften von der Hochfinanz.

Die Armen sind lediglich Bauern in diesem Spiel, und sogar wenn sie eine radikal gegen den Euro gerichtete Regierung wählen, werden ihre Politiker gezwungen, bei den Bailoutplänen mitzumachen in der Hoffnung, dass die Wut abklingen und der Marsch des Euro geschwind weitergehen wird.

Das geht so weiter mit Syriza, der Partei, die derzeit in Griechenland an der Macht ist. Ihr Erfolg hat Schockwellen durch die EU gejagt, obwohl sie behauptet, Europäertum zu unterstützen – sie stimmten für das Maastricht-Abkommen 1992, aber da gibt es Europäertum und Eurovandalismus. Syrizas nationaler Wiederaufbauplan fordert, die humanitäre Krise anzugehen, die Wirtschaft neu zu starten und Steuergerechtigkeit zu fördern, einen nationalen Plan, Arbeitsplätze zu schaffen und das politische System zu verändern, um die Demokratie zu vertiefen.

Auf der europäischen Ebene fordert das Programm einen „europäischen New Deal” mit großzügigen öffentlichen Investitionen der Europäischen Investitionsbank, ausgedehnter "Quantitativen Lockerung" (Kapitalzufuhr durch Gelddrucken) durch die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Konferenz für die Reduzierung der griechischen und südeuropäischen Schulden nach dem Beispiel des Londoner Schuldenabkommens aus dem Jahr 1953.
 

Im Inland sieht das Programm einen „Plan des nationalen Wiederaufbaus” auf der Basis der Neuerrichtung und Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und der Stärkung der demokratischen Institutionen Hand in Hand mit der Einführung von Formen der direkten Demokratie vor. Diese Politik würde finanziert durch Mittel, die durch den Kampf gegen Steuerflucht hereinkommen, sowie durch den Einsatz von europäischen Mitteln von Einrichtungen wie Strukturfonds und Kohäsionsfonds.
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Präsident George W. Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condi Rice warnte die Amerikaner, dass Saddam Husseins (nicht existierende) Waffen der Massenvernichtung zu einem Atompilz führen könnten, der über einer amerikanischen Stadt aufsteigt. Eine Gefahr dieser Art bestand allerdings nicht. Heute jedoch besteht eine sehr reale Gefahr für alle amerikanischen Städte, und die nationale Sicherheitsberaterin kümmert sich nicht darum.

Die Gefahr geht von Washington aus und entspringt der Dämonisierung Russlands und von dessen Führung.

Wolf Blitzer (siehe Foto) benutzte (am 13. März auf CNN) den Deckmantel eines Nachrichtenprogramms, um Propaganda ganz im Stil des Dritten Reichs oder vielleicht auch von George Orwells 1984 zu verbreiten. Die Orchestrierung präsentierte Russland als eine massive aggressive militärische Gefahr. Der Bildschirm war gefüllt mit abgeschossenen Raketen und einem Aufmarsch von amerikanischen Generälen Strangelove, die darauf drängten, provokante Maßnahmen gegen die russische Gefahr zu ergreifen. Blitzers Programm ist Teil der orchestrierten Propagandakampagne, die den Zweck verfolgt, die Amerikaner auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten.

Die Propaganda war dermaßen verantwortungslos und es wurden für eine Medienorganisation dermaßen viele unverhohlene Lügen verbreitet, dass es offensichtlich war, dass CNN und Wolf Blitzer keine Angst zu haben brauchten, wegen Verbreitung von Kriegsfieber zur Rede gestellt zu werden. Die sogenannten „Mainstream-Medien“ sind zu einem Propagandaministerium geworden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er ist einer dieser "Freunde" von Angela Merkel, der John McCain. Schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate.

Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen, "der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet."

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen.

Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta [siehe hier den Volltext] hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.

Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve (FED), die durch drei aufeinanderfolgende Runden der „quantitativen Lockerung“ insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank BoJ das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.

Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation und Inflation halten sich die Waage.  

► Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme?

Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, der Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft, der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.
 

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► von Nina Berger, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION

Nach Jahren der Gleichgültigkeit oder auch der Paralyse insbesondere linker Bewegungen und Parteien gegenüber dem revolutionären Aufbruch in Syrien gibt es seit Sommer 2014 eine erstaunliche Wendung. Sie gilt der Aufmerksamkeit für den Kampf des kurdischen Volkes in Rojava, Westkurdistan.

Die internationale kurdische Gemeinschaft initiiert eine breite Solidaritätsbewegung und der Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer in der westkurdischen Stadt Kobanê ist auf einmal weltweit das Symbol für Selbstbestimmung und Frauenrechte. Wie kam es dazu, was wurde erreicht und welche Perspektive bietet sich? Für die Beantwortung der Fragen werden wir eine Analyse der aktuellen Situation versuchen und dazu einige Spezifika des Lebens der kurdischen Frauen in einer historischen Dimension, in Verbindung mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der dahinterstehenden Ideologie darlegen.

► Errungenschaften

Fest steht, dass der Befreiungskampf in Rojava schon jetzt zu enormen Errungenschaften für die Frauen geführt hat, die im Nahen und Mittleren Osten ihresgleichen suchen: So hat die Regierung des autonomen Kantons Cizîrê am 5. November 2014 mit dem Dekret Nr. 22 die Gleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf Löhne, die berufliche Stellung, auf Erbrecht und auch auf Zeugenaussagen vor Gericht verkündet. Das Dekret verbietet gleichfalls die Verheiratung junger Frauen ohne deren Zustimmung und die Polygamie. Dieses Dekret und die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte können dazu beitragen, die gesellschaftliche Transformation in Rojava zu festigen und auf den Mittleren Osten ausstrahlen zu lassen.

Ohne die aktive Beteiligung tausender Frauen in den Selbstverteidigungskräften, in der YPJ, ohne die Bildung von Frauenräten und die Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der politischen Gremien und des öffentlichen Lebens wäre diese Entwicklung unmöglich.

► Hergang

Inmitten des syrischen Bürgerkrieges etablierten die KurdInnen in Rojava, Westkurdistan, im Sommer 2012 von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihr eigenes System. Sie übernahmen die Kontrolle über die Städte und Dörfer im kurdischen Norden Syriens entlang der Grenze zu den kurdischen Gebieten der Türkei in drei voneinander abgetrennten Kantonen (Verwaltungsbezirken), nämlich Efrin, Kobanê und Cizîrê.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Erpresser sollen sie sein, die Neuen in Griechenland. Chaostruppe wird ihnen nachgerufen. Das Wort "Halbstarke" taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: "Polit-Ganoven" nennt sie die neue griechische Regierung. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land in die Scheiße geritten haben - kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Geschäfte gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.
 

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch die Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine schon kaum ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN.

Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein!
 

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► Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

"Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt. Aber auch unsere Ablehnung der gescheiterten Griechenlandpolitik und der Erpressungsstrategie der Bundesregierung."

In Griechenland zeigen sich am stärksten die katastrophalen Auswirkungen der Eurokrisenpolitik: Das Kürzungsdiktat der Troika hat durch Senkungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zu einer humanitären Krise geführt. Die Wahl der neuen griechischen Regierung in Athen ist eine bewusste und mutige Entscheidung der griechischen Bevölkerung gewesen, die Zumutungen aus Berlin und Brüssel zu beenden. Daher wird der Kampf der neuen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Troika von der Linken in Deutschland mit großer Anteilnahme und Solidarität verfolgt. Das ist nicht vollkommen uneigennützig: Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in Griechenland hängt eng mit dem Sozialabbau und dem ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland zusammen.
 

Deutschlands Exporte konnten nach der Jahrtausendwende in der Form nur so extrem steigen, weil die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch das Lohndumping der Agenda-2010 Politik exzessiv gesteigert wurde. Dadurch blieb die Entwicklung der Reallöhne stark hinter der Produktivitätssteigerung zurück. Zum deutschen Lohndumping kamen noch die Folgen der globalen Finanzkrise und die währungspolitische Zwangsjacke des einheitlichen Euro-Währungsraums. Fertig war der fatale Krisencocktail, der Griechenland in eine Überschuldung trieb und anschließend das Kriseninstrumentarium der Eurozone nach sich zog.
 

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Ein Dilemma der Linkspartei

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Gregor Gysi ist ein höchst intelligenter Mann. Ihm ist eine verführerische Intelligenz zu eigen, die mit blendendem Charme geziert ist. Dieser Tendenz zum Genialen kann nicht mal Gysi selbst widerstehen: Weil er so gescheit ist, hält er die meisten anderen für blöd.

Erst neulich wieder im Bundestag. Die LINKE-Fraktion hatte sich mehrheitlich für die Zustimmung der "Verlängerung der Griechenlandhilfe" entschieden. Dieser Antrag der Regierung hörte sich gut an: Frisches Geld für die armen Griechen, da kann man doch nicht Nein sagen. Sahra Wagenknecht konnte. Denn der scheinbar karitative Zug der Regierung sieht neben dem neuen Geld nur alten Unsinn vor: Die Verlängerung all jener Maßnahmen, die den Griechen mehr Elend und weniger Zahlungsfähigkeit beschert hatten. Darüber wollte Frau Wagenknecht in ihrer Fraktion reden. Aber die Fraktion ließ ausgerechnet die Frau aus ihren Reihen, die den meisten ökonomischen Sachverstand mitbringt, nicht zu Wort kommen. In der Linksfraktion, das weiß man, gilt das Wort von Gregor Gysi. Mit ihm ist vieles möglich, gegen ihn sehr wenig. Und der hielt einen Wagenknecht-Beitrag nun mal für unmöglich.

Wer jetzt so blöd ist, ausschließlich an eine inhaltliche Entscheidung gegen Wagenknecht zu glauben, der ist so blöd wie Gysi das gerne hätte. Denn hinter dieser Ohrfeige für Sahra Wagenknecht wabert die seit langem verdrängte Frage nach der "Doppelspitze" der Bundestagsfraktion. Ein Parteitag hatte sich für eine Doppelspitze ausgesprochen und auch eine Bundesausschuss-Tagung der Partei forderte eine Frau neben einem Mann an der Spitze der Fraktion. Und die wahrscheinlichste Frau neben dem Fraktions-Chef Gysi wäre eben Frau Wagenknecht.
 

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► von Kai Ehlers / Boris Kagarlitzki

Am 5.3.2015 veröffentlichte die Internet-Plattform „Rabkor“ (Moskau) den Kommentar von Boris Kagarlitzki (Foto rechts), Leiter des Moskauer Instituts für die Erforschung  der Globalisierung und sozialer Bewegungen (IGSO) in Moskau, unter dem oben stehenden Titel „Keine Provokation, eine Botschaft“. Wie dem Artikel klar zu entnehmen, skizziert Kagarlitzki darin den Gedanken, dass der Mord an Boris Nemzow als Botschaft regierungsnaher Kräfte an den russischen Präsidenten zu verstehen sei, dass es Zeit für einen Führungswechsel an der Spitze der russischen Regierung sein könnte.

Der Artikel war kaum erschienen, da hatten Deutsche Medien, die üblicherweise von Kagarlitzki und dem IGSO wie auch von anderen Kräften dieser Szene keine Notiz nehmen, Kagarlitzkis vorsichtige Überlegungen schon als Sensation aufgegriffen. Etwa BILD: „Moskauer Politologe spekuliert nach Mord an Boris Nemzow: Stürzt Russlands Elite Wladimir Putin?“

Es ist aufschlussreich für die Stimmung in Moskau, den Text zu lesen, den Kagarlitzki selbst dazu verfasst auch – auch wenn wir in der Einschätzung vielleicht etwas zurückhaltender sein möchten.

Kai Ehlers

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Keine Provokation, eine Botschaft.

von Boris Kagarlitzki

Boris Nemzow wurde genau zu dem Zeitpunkt erschossen, als die Vorbereitungen für den nächsten Marsch der Opposition in Moskau in vollem Gange waren. Ungeachtet der ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten war ein massenhafter Protest jedoch nicht  zu erwarten, weil die Führer der Opposition den sozialen Problemen der Mehrheit der Bevölkerung keine Aufmerksamkeit gewidmet hatten: die Sparmaßnahmen, die von den Behörden eingeführt wurden, hatten keine Aufmerksamkeit der liberalen Führer gefunden – bestenfalls wurde erklärt, der Grund aller Probleme Präsident sei Putin und wenn er nicht bei da sei, werde die Krise von sich aus sofort aufhören.

Vor diesem Hintergrund kam der Mord, der am 27. Februar abends auf der Großen Moskauer Brücke ein paar Dutzend Meter vom Kreml entfernt geschah, gerade zur passenden Zeit. Und zwar so sehr, dass viele Kommentatoren vermuteten, er sei direkt von der Opposition organisiert worden, um eine massenhafte Mobilisierung von Menschen für den Protestmarsch zu erreichen, wenn er gleich in einen Trauerzug verwandelt werde.

Dies ist natürlich unwahrscheinlich. Das Ausmaß der Provokation ist unproportional groß für so kleine, lokale Ziele.

Wenn vor jedem Protestmarsch ein politischer Aktivist getötet würde, dann gäbe es in Russland bald keine solche Menschen mehr.
 

Unbegründet waren auch Ängste (oder Erwartungen), dass der Oppositionsmarsch sich vor dem Hintergrund der Ermordung zu einer großen Konfrontation  entwickeln und zu Zusammenstößen mit der Polizei und einem "Moskauer Maidan" führen werde. Das wäre zu einfach und zu offensichtlich. Der Trauermarsch verlief friedlich, ruhig und harmlos, wie es im Allgemeinen typisch für Proteste in der Hauptstadt ist, die ihre Aktivisten aus den Reihen älterer Mitglieder der sowjetischen humanitären Intelligenz, der kreativen Klasse und den Hipster mobilisiert. Die sind nicht nur nicht gewaltbereit, sondern ganz allgemein radikalen Aktivitäten abgeneigt.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Israels Regierungschef ist ein armer Hund verglichen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er gebietet nicht über ein weltumspannendes Netz von 716 Militärbasen in 38 Ländern zuzügl. militärischer Präsenz in über weiteren 100 Ländern rund um den Globus [1], kann längst nicht auf weltweite Luftüberlegenheit bauen. Er braucht auch keine atomgetriebenen Flugzeugträger mit Treibstoff für die nächsten 25 Jahre, um auf den Weltmeeren zu kreuzen, selbst wenn der Staat, der sie einst ausgesandt hat, längst in der Pleite versunken sein sollte. So wie es die sowjetischen Kosmonauten erlebten, als sie aus dem All zur Erde zurückgekehrt die Sowjetunion nicht mehr vorfanden. Netanjahu benötigt das alles gar nicht. Seine Gegner wohnen quasi in "seinem" Land, das genausogut ihres ist. Die Wege sind kurz, allerdings mit Checkpoints gepflastert.

Er kann sich mit einer hochmodernen Armee begnügen, deren schillerndste Heldentaten darin bestehen, Steine schleudernde Kinder zu erschießen oder über Monate gefangen zu halten, weil sie vor seinen Soldaten ausgespuckt haben. Er kann sich auf ein geheimes Atomwaffenarsenal stützen, das gegen den "Feind", die Palästinenser schlechthin nicht einsetzbar ist, ohne Israel selbst "von der Landkarte zu radieren". Deswegen unterstellt er diesen aberwitzig perfiden Vorsatz lieber dem Iran, der weit genug weg ist, um mit der handfesten Drohung einer angeblichen Bedrohung sein eigenes Massenvernichtungswaffen-Monopol zu verteidigen.
 

Auf Gaza kann er nur konventionelle Bomben regnen lassen und notfalls auch Phosphor. Alle zwei Jahre ein Massaker zur Strafe für seine "Hilflosigkeit" gegen Tunnel und ungezielte Raketenangriffe aus dem hermetisch abgeriegelten Ghetto: Mehr geht kaum, um die "Existenz" Israels zu "verteidigen" und unmissverständlich unter Beweis zu stellen, wer das Sagen haben soll im Nahen Osten. Mit Blockade und Mauerbau, auch wenn das hässlich aussieht. Sein Land ist nur handtuchbreit, und macht dennoch Weltpolitik.
 

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Reaktion des Weißen Hauses

► von Jason Ditz  / Anmerkung und Ergänzungen von Helmut Schnug

Weißes Haus gibt klein bei, nachdem die Kriegstreiber Netanjahus Ansprache loben. Dieser erklärt, dass der Iran ein ewiger Feind der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hielt heute eine Ansprache vor dem Kongress, die bemerkenswert ähnlich war der gestern vor AIPAC gehaltenen, komplett mit den Versuchen, den Iran mit Nazideutschland gleichzusetzen, und den Forderungen, die andauernden Atomverhandlungen abzusetzen und anstatt dessen den Iran mittels nicht näher ausgeführter Maßnahmen zu einem „besseren Abkommen“ zu zwingen.
 

Netanjahu erklärte, dass der Iran „eifrig Länder vereinnahmt,“ und seine Augen darauf gerichtet hat, die ganze Welt zu unterwerfen. Es soll natürlich festgehalten sein, dass der Iran mit genau drei Ländern verbündet ist, wobei das einzige davon aus letzter Zeit der benachbarte Irak ist, der ein gutes Verhältnis zum Iran entwickelt hat, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika dort im Verlauf des Einmarsches/der Okkupation im Jahr 2003 eine schiitische Regierung installiert haben.

Während er gegen den „Eroberungszug“ des Iran wetterte, erklärte Netanjahu, dass das Land „immer ein Feind Amerikas sein wird,“ und dass die andauernden Atomverhandlungen gewährleisten würden, dass der Iran Atomwaffen haben wird.

Netanjahu fuhr fort mit einer durch und durch verlogenen Ansprache, indem er behauptete, dass Ayatollah Khameini auf Englisch getweetet habe, Israel würde „ausgelöscht“ werden. Ein kurzer Überblick über Khameinis Tweets zeigt im Gegensatz dazu, dass seine Tweets zum Thema Israel beinhalteten: Aufrufe an alle Christen, Juden und Moslems, sich zusammenzutun und gemeinsam Israels Kriegsverbrechen zu kritisieren, ein Zitat von Nelson Mandela, der die Selbstbestimmung für die Palästinenser forderte, und als direkte Antwort auf die Frage, wie man Israel „eliminieren“ soll, eine Abstimmung unter allen Menschen aller Religionszugehörigkeiten, die dort lebten, forderte, um eine neue Regierung zu bilden, während er ausdrücklich sagte, dass der Iran militärische Schritte gegen Israel ablehnt.
 

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Wie Mainstream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die wochenlange Auseinandersetzung zwischen der neuen griechischen Regierung und der Troika hat ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, wie Mainstream-Medien der Politik in die Hände spielen und dabei die öffentliche Meinung in unserem Land zu manipulieren versuchen. Während die Troika Athen durch wirtschaftliche Erpressung unter Druck setzte und ihr jegliche Zugeständnisse verweigerte, starteten die Leitmedien eine breit angelegte Desinformations-Kampagne mit dem Ziel, die Bevölkerung auf die Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik einzuschwören.
 

Zunächst wurde die neu gewählte Regierung in Athen nicht als eine Koalition aus einer liberalen Gruppierung und einer extrem rechts stehenden Partei dargestellt, sondern pauschal und wahrheitswidrig mit den Etiketten „radikal“, „ultralinks“ und „revolutionär“ versehen – in der offensichtlichen Absicht, sie als unmittelbare Gefahr für die bestehende Ordnung erscheinen zu lassen. Dass sich mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung vom Bündnis Syriza die Beendigung der erdrückenden Sparmaßnahmen erhoffte, wurde weitestgehend aus der Berichterstattung ausgeklammert, die sozialen Notstände - wie die bei sechzig Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder die Zunahme der Zahl hungernder Rentner - fanden überhaupt keine Erwähnung mehr.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es war ein verzweifelter Plan, der vor geraumer Zeit in einem sozialdemokratischen Hinterzimmer gehäkelt wurde. Kurz nach den Hamburger Wahlen saß man zusammen. Da stimmt doch was nicht, meinte der kleine Kreis: In Hamburg holt unser Olaf 45 Prozent und im Bund kommen wir kaum über 25 rüber. Ganz Deutschland muss Hamburg werden, sagte der eine der Spin-Doctors. Und der andere spann den Faden fort: Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, da muss unser Olaf als Kanzler kandidieren und wir gewinnen die Wahl. Aber der Dritte sprach: Seht die Merkel-CDU ist die bessere SPD geworden. Frau von der Leyen verteidigt genau so weit vorne wie der Hindukusch-Struck, der Innen-de-Maizière ist so rechtsaußen wie der das-Boot-ist-voll-Schily und unser Wolfgang Clement war damals genauso neoliberal wie heute der Sigmar Gabriel. "Aber der ist doch von uns" rief einer dazwischen. Ja eben, setzte der Dritte fort - warum sollten die Leute uns wählen?

Nach noch ein paar Proseccos, die man mit abgespreiztem kleinen Finger trank, kam wieder der Dritte zu Wort, der als der Klügste galt, denn er hatte mal ein Buch von Michael Spreng gelesen, der dem Edmund Stoiber den Spin gedreht hatte: Wir müssen uns von der CDU unterscheiden, rief er in das Zimmer und lauter Beifall brandete auf. Dann schlich kalte Ratlosigkeit in den Raum: Wenn der Mitte-SPD-Platz schon von der CDU besetzt war und die LINKE den linken Platz besetzt hielt, wo sollte die arme SPD dann hin? Der Dritte Mann ließ nicht lange auf sich warten: Wir erobern die christliche Mitte! Längst hat die CDU durch ihre Modernisierung, ihre Anerkennung der Homo-Ehe, eine Geschiedene als Kanzlerin, die Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraftwerke kaltgestellt und mit einem Islam-Schmusekurs ihre alten, konservativen Ideale verraten. Wir müssen die Weichen anders stellen: Wenn die CDU unseren Platz eingenommen hat, dann nehmen wir deren Platz ein!

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.

Die deutsche Exportwalze ist nicht zu stoppen. Um 3,7 % stiegen im vergangenen Jahr die Warenausfuhren – auf den Rekordwert 1.133,6 Milliarden Euro. Da die Einfuhren mit 916,5 Milliarden Euro nur 2,0 % höher waren, ergab sich der größte Exportüberschuss aller Zeiten: 217,0 Milliarden Euro; und im Gefolge davon der größte Leistungsbilanzüberschuss mit 215,3 Milliarden Euro (destatis, 9.2.15).

Betrachtet man das Ganze realwirtschaftlich, dann leistet sich Deutschland den Luxus, einen Teil seines Wohlstandes bzw. einen Teil der von den Erwerbstätigen erstellten Güter, an das Ausland zu verschenken - und das Jahr für Jahr. Pro Bundesbürger im Jahr 2014 2.700 Euro. Die kumulierten Exportüberschüsse von 2000 bis einschließlich 2014 betragen 2.100 Milliarden Euro, d.h. es wurden für über zwei Billionen mehr Waren ins Ausland geschafft, als umgekehrt importiert wurden (bei Dienstleistungen ist die Bilanz in etwa ausgeglichen). Nimmt man zur Handelsbilanz die Dienstleistungsbilanz hinzu und auch noch die Übertragungsbilanz – z.B. Überweisungen ausländischer Arbeitskräfte, Gewinntransfers, Zahlungen an internationale Institutionen, Entwicklungshilfe – dann erhält man die Leistungsbilanz. Sie ist für Deutschland ebenfalls positiv, seit Jahren etwa in der Größenordnung der aktiven Handelsbilanz.
 

Mit diesem permanenten und welthöchsten Leistungsbilanzüberschuss ist Deutschland der Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft. Denn er bedeutet, dass sich Jahr für Jahr das Ausland in gigantischem Umfang gegenüber Deutschland neu verschulden muss – mit einem wachsenden Schuldenberg. Wobei nicht der deutsche „Otto-Normal-Bürger“ der Gläubiger ist, sondern die aus Deutschland exportierenden Transnationalen Konzerne und finanzierenden Banken. Sie verfügen dann über die entsprechenden „Schuldscheine“, sei es in Form von Kredit-Papieren oder ausländischer Währung (Devisen). Damit spekulieren sie und die Superreichen (z.B. Großaktionäre) im internationalen Spekulations-Casino. Sie waren vor der Finanzkrise mitverantwortlich für die gigantische Immobilienblase in den USA, die dann 2007/08 platzte. „Nach Berechnungen des ifo Instituts hat Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Weltrekord bei den Kapitalexporten erzielt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts (2.2.15).
 

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