Innerlich zerrissen, rüstet die NATO zum Krieg

von Andre Damon

Vom jüngsten NATO-Gipfel berichteten die Medien über Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen militärischen Verbündeten, besonders der deutschen Regierung. Erst vor gut einem Monat hatte das Weiße Haus einen internationalen Handelskrieg eröffnet.

nato_angriffsbuendnis_war_crime_criminals_nordatlantikpakt_north_atlantic_terror_treaty_organization_kritisches_netzwerk_kriegsverbrecher_kriegsvorbereitung_russophobia_russophobie.png Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner NATO-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung. Die Kosten wird überall die Arbeiterklasse tragen, in Form von Angriffen auf ihre soziale Stellung und weitreichenden Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erklärte am Ende des Gipfels, dass „nach Jahren des Niedergangs, in denen die Alliierten Milliarden gekürzt haben, jetzt Milliarden hinzukommen“. Er rühmte sich, in den letzten anderthalb Jahren hätten „die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um 41 Milliarden Dollar aufgestockt“.

Das unmittelbarste und greifbarste Ergebnis des Gipfels war der Plan der NATO, die Zahl der Streitkräfte mit kurzer Mobilisierungszeit zu erhöhen. Diese Einheiten sind in der Lage, Russland oder ein anderes Land jederzeit anzugreifen. In der Resolution des Gipfels heißt es: „Die Alliierten werden zusätzlich 30 große Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Manöverbataillone u. 30 Luftwaffenstaffeln zur Verfügung stellen, die in 30 oder weniger Tagen einsatzbereit sein sollen.

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Der Karstadt Trubel: Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“

Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen

von Laurenz Nurk

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

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Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten us-amerikanischen kanadischen [geä. H.S.] Handeslriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.

Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.

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Skripal 2.0: Es wird höchste Zeit, dass sich die britische Regierung erklärt

Hier sind 10 einfache Fragen, die ihr helfen könnten

von Rob Slane, 07.07.2018 – Übersetzung von FritztheCat

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(Anm. d.Ü.: Sajid Javid ist ein konservativer Politiker, der zuvor für die Chase Manhattan Bank und dann als Managing Director der Deutschen Bank mit einem Jahresgehalt von ca. 3 Mio Pfund „gearbeitet“ hat.)

In seiner Rede im Parlament am 5. Juli 2018 sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:

Der Einsatz chemischer Waffen ist überall barbarisch und unmenschlich. Die Entscheidung der russischen Regierung, diese am 4. März in Salisbury einzusetzen, war rücksichtslos und gefühllos – es gibt keine andere plausible Erklärung als dass der russische Staat verantwortlich war. Die Augen der Welt sind auf Russland gerichtet, nicht zuletzt wegen der Weltmeisterschaft. Es ist an der Zeit, dass sich der russische Staat meldet und erklärt, was genau passiert ist.

Jedermann, der noch alle Tassen im Schrank hat, bemerkt sofort die kognitive Dissonanz von Javids Äußerungen. Einerseits erklärt er, dass die russische Regierung am 4. März beschlossen hat, in Salisbury chemische Waffen einzusetzen. Das ist eine nachdrückliche Erklärung und bedeutet, dass die britische Regierung unwiderlegbare Beweise dafür besitzt. Im nächsten Atemzug sagt er dann, dass es „keine plausible Alternative“ gibt. Das ist sehr viel weniger nachdrücklich, und das Wort „plausibel“ impliziert, dass die britische Regierung keine unwiderlegbaren Beweise für ihre Behauptung hat.

Das ist kein subtiler Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem Verdacht auf etwas und dem Wissen um etwas. Wenn man weiß, dass etwas wahr ist, weil man den Beweis dafür hat, verwendet man keine zweideutigen Phrasen wie „keine plausible Alternative“. Sie sagen einfach: „Hier sind die Beweise, um es zweifelsfrei zu beweisen.“ Andererseits, wenn Sie keine unwiderlegbaren Beweise für etwas besitzen, wie es die zweideutige Aussage „keine plausible Alternative“ suggeriert, dann haben Sie kein Recht, sich endgültig dazu zu äußern, so wie es Herr Javid für angebracht hielt.

Aber schließlich ist er nur der Innenminister. Man darf nicht erwarten, dass er so kleinliche Rechtsbegriffe versteht.

Zufällig gibt es viele plausible Alternativen, wie Herr Javid zweifellos nur zu gut weiß. Wenn er interessiert wäre, könnte er sich die hier vorgestellten ansehen:

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Pflege als Industrie? Keine Zeit für Menschlichkeit.

von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.

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► Taylorismus: Effizienz und inhumane Arbeitsgestaltung

Im Jahr 1911 entwickelte der US-amerikanische Ingenieur Frederick Winslow Taylor sein Konzept der wissenschaftlichen Betriebsführung („Scientific Management“). Dahinter stand die Idee, jeden Arbeitsschritt streng zu takten und die ArbeiterInnen ihrer geistigen Leistung zu entheben. Frederick Winslow Taylor wollte den Arbeitsprozess effizienter gestalten. Gleichzeitig wird der Taylorismus als Inbegriff inhumaner Arbeitsgestaltung betrachtet.

Wenn wir das Gesundheitssystem betrachten, dann gibt es einen medizinischen Taylorismus: die Aufsplitterung des Diagnose- und Behandlungsprozesses, viele Hierarchieebenen, standardisierte und synchronisierte Workflows mit dem Ziel, eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen – das alles entspricht diesem Konzept. Dabei begann die Umsetzung des medizinischen Taylorismus eigentlich mit der ehrenwerten und guten Absicht, die PatientInnensicherheit zu verbessern.

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Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

von Korrespondenten der WSWS

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

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Der bunte Protestzug war von rund 200 Gruppen und Einzelpersonen organisiert worden, darunter auch Fangruppierungen von verschiedenen Fußballvereinen. Auf den vielen selbst gebastelten Plakaten und Bannern brachten Teilnehmer ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass Polizeistaatsmaßnahmen eines diktatorischen Staates eingeführt werden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

So trugen beispielsweise zwei Teilnehmer ein Bild von Sophie Scholl mit der Überschrift „Habt ihr schon vergessen?“ Sophie Scholl war eine Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime und wurde dafür hingerichtet. Andere Plakate erinnerten an die Dystopie eines totalitären Überwachungsstaates „1984“ von George Orwell und schrieben „1984 sollte eine Warnung sein, keine Gebrauchsanleitung“.

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Nein, statt ja aber … Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt!

von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom "Welche Politik?" eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: "Wohin geht die Politik?", sondern "Geht die Politik dahin?". Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

indirekte_demokratie_demokratieversagen_staatsterror_meinungsfreiheit_pressefreiheit_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_herrschaft_macht_souveraenitawt_democracy_ttip_ceta_volkeswille.png Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:

Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Pierre Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

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Vom Verstehen in der Zeit. Entdecken wir den Rhythmus des Lebens in uns.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Achtsamkeit und Respekt machen spürbar, dass jeder Mensch seinen eigenen zeitlichen Rhythmus hat. Der Takt unseres Lebens wird im Großen durch die Natur bestimmt, aus der wir erwuchsen und deren integraler Bestandteil wir sind. Auch wenn wir – mehr als nur gelegentlich – in arroganter Weise die Natur behandeln, als wäre sie uns unterworfen und damit beliebig formbar. Diese pathologische Herangehensweise gegenüber einer Umwelt, die unsere tagtägliche Existenz überhaupt erst ermöglicht, schlägt auf uns selbst zurück. Es ist Zeit für einen Versuch, die Natur wieder besser zu verstehen – und damit auch unsere eigene Natur.

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Tag und Nacht, Wärme und Kälte, zeitliche Verfügbarkeit von Nahrung, die uns in wechselnden Zeiträumen in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehende Energie; all das wirkt sich auf unsere Aktivitäten aus. Doch innerhalb dieses großen, universellen Taktes menschlichen Lebens können wir höchst mannigfaltige Varianzen ausmachen. Dazu bedarf es Achtsamkeit (Herz) und Reflexion. Wenn uns das gelingt, können wir viel besser verstehen – uns und andere.

Kennen Sie diese Sprüche (noch)?

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    Brücken ins Nichts. Die Festung Europa verschärft ihr Grenzregime.

    von Franz Schandl

    Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Außengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

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    Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

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      Digitalisierung: Agenda Setting im Unternehmensinteresse

      von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

      Die Diskussionen bei der isw-Veranstaltung „Digitalisierung in den Betrieben – geht uns die Arbeit aus?“ zeigen auf, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Von Unternehmensseite wird ein – so der neudeutsche Begriff – „Agenda Setting“ betrieben, indem Begriffe besetzt werden: Veränderungen infolge digitaler Arbeit werden als zunehmend positiv beschrieben und als „alternativlos“ dargestellt.

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      Ein Beispiel liefert die Bundesregierung im "Weißbuch Arbeiten 4.0": „Heute gibt es neue Bilder davon, wie wir gerne arbeiten möchten: Da ist der kreative Wissensarbeiter, der am See sitzt, den Laptop auf dem Schoß.“, verkündet das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ der Bundesregierung einleitend. Die Probleme durch ständige Erreichbarkeit oder das zunehmende Übergreifen der Arbeit in die Freizeit werden dabei nicht thematisiert. Die Arbeit belastet zunehmend, es kommt zu einer auffallenden Intensivierung. 41 Prozent der Arbeitnehmer klagen, dass ihnen aufgrund der starken Arbeitsbelastung häufig die Energie fehle, sich am Feierabend der Familie oder Freunden zu widmen. Das ergab eine repräsentative Befragung von Beschäftigten durch den DGB.

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        Befristete Beschäftigung erreicht neuen Höchststand

        von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

        Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

        Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus (vgl. 16.08.2017), wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.

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        So viele befristete Arbeitsverträge wie nie“, titelte SPIEGEL ONLINE und berief sich dabei auf neue Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Pressemeldung zum Thema kann man entnehmen, dass im Jahr 2017 rund 3,15 Mio. Beschäftigte nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten.

        Im Vergleich zu den knapp 2,89 Millionen des Vorjahres bedeutet das ein Plus von 268.000 Personen bzw. 9,3 Prozent. Zwar steigt die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2003 nahezu kontinuierlich an, einen so gewaltigen Sprung hat es mit 9,0 Prozent zuletzt aber im Jahr 2011 gegeben.

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          Aktienrückkäufe sind ein parasitärer Finanzmechanismus

          Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash

          . . brechen Aktienrückkäufe und Fusionen neue Rekorde

          von Gabriel Black

          Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 ist die US-Wirtschaft mehr denn je von überhöhten Aktienkursen und Finanzmanipulationen abhängig. Die Bereicherung der Finanzoligarchie auf der Grundlage von Parasitismus und Betrug wurde durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, erst unter Obama und jetzt unter Trump.

          Am 28. Juni gab die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt, dass die sechs größten US-Banken - JP Morgan Chase, Bank of America, Wells Fargo, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley - ihre jährlichen Stresstests bestanden haben, der die Stabilität der Banken in Zeiten der Finanzkrise bewerten soll. Mit dieser Entscheidung gab die Fed den Wall-Street-Giganten grünes Licht für die Verteilung von 125 Milliarden Dollar an Aktienrückkäufen und Dividendenerhöhungen an deren Aktionäre.

          Am Dienstag berichtete das Wall Street Journal (WSJ), dass die Fed vor der Veröffentlichung der Testergebnisse in einer beispiellosen Aktion eine Warnung an Goldman Sachs und Morgan Stanley herausgab. Die beiden Institute seien im Begriff, bei ihren Tests durchzufallen. Daher bot die Fed ihnen ein Abkommen an, womit sie einen vollständiges Versagen vermeiden und ihre viele Milliarden schweren Auszahlungen an die großen Investoren fortsetzen können.

          Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und des Guttmacher-Instituts würden 125 Milliarden Dollar ausreichen, um jedem Kind auf der Welt den Zugang zu Bildung zu ermöglichen (26 Milliarden Dollar), die 815 Millionen chronisch hungernden Menschen in der Welt zu ernähren (30 Milliarden Dollar), jede Mutter in den Entwicklungsländern kostenlos zu versorgen (13 Milliarden Dollar) und 4 Millionen Malaria-Todesfälle durch Impfung und Behandlung zu verhindern (6 Milliarden Dollar).

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            Donald Trump und Wladimir Putin – ein prekäres Patt

             

            Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

            In  der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung, sowie Förderung der Menschenrechte. Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft u. Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost u. Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.
             
            ► Dem Frieden dienen…?

            Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

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              Frauenhäuser in NRW müssen 20 % mehr Hilfsgesuche ablehnen

              Frauen, die Opfer von Gewalt wurden,

              werden auch in Dortmund weiterhin im Stich gelassen

              von Laurenz Nurk

              Im vergangenen Jahr haben die Frauenhäuser in NRW 20 Prozent mehr Hilfsgesuche ablehnen müssen als im Vorjahr. 2017 mussten in Dortmunder Frauenhaus 474 Anfragen von Frauen mangels Platz abgewiesen werden, 2016 waren es noch 320. Das Dortmunder Frauenhaus hat bei einer Einwohnerzahl in der Stadt von rund 600.000 nur 213 Plätze und 2 Notbetten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

              Belegzahlen der vergangenen zwei Jahre sprechen für sich und für die Notwendigkeit eines Schutzraumes für die Frauen. 2016 war das Frauenhaus zu 92,68 Prozent belegt, 86 Frauen und 84 Kindern wurde dort aufgezeigt, wie sie in der Zukunft gewaltfrei leben können. 2017 waren 34 Frauen und 31 Kinder untergekommen, das entspricht einer Belegquote von 105,78 Prozent.

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              Eine Alternative zur häuslichen Gewalt entwerfen zu können und Schutz zu finden ist für die Frauen schwieriger geworden, weil der Wohnungsmarkt für die Bezieher von Sozialleistungen in der Stadt fast geschlossen ist. Das Dortmunder Frauenhaus ist seit Beginn vor fast 45 Jahren bis heute auf Spenden und auf freiwillige Landeszuschüsse angewiesen und ist immer noch nicht eine Regeleinrichtung im städtischen Sozialsystem mit einer fest kalkulierbaren Regelförderung.

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                Bundesminister Andreas Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

                Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium

                von Tomas Rudl

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                Nach monatelanger Funkstille hat heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.

                Die Kommunen könnten bis zu sechs Monate Zeit sparen, stellt Scheuer in einer Pressemitteilung in Aussicht. „Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ Anträge lassen sich ab dem ersten August stellen. Freilich gilt dies nur für Nachzügler, die noch mitten im Antragsverfahren stecken. Vorzeigeprojekte, die früh losgelegt und bereits mit dem Ausbau begonnen haben, gehen leer aus. Sie dürften in den meisten Fällen auf ihren mit Vectoring aufgemöbelten Kupferleitungen sitzen bleiben.

                Gleichzeitig verdoppelt der Bund seinen Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro. Zu einer rasanten Zunahme von Glasfaserprojekten dürfte das jedoch nicht automatisch führen. Denn ein Upgrade eines Kupferprojekts erfordert wesentlich mehr Eigenmittel, sagt Holger Haupt vom Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Und da der Bund auch beim neu aufgelegten Förderprogramm nicht über seine eigenen Fördersätze hinausgeht, die zwischen 50 Prozent und – unter bestimmten Voraussetzungen – 70 Prozent liegen, müssen die Länder einspringen.

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                  IAB-Studie: Aufwachsen in Armut

                  Kinder und Jugendliche mit dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen

                  Von Anna Rombach

                  Die Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft – diese Binsenwahrheit wird oft betont. Doch die Gesellschaft in Deutschland, einem der weltweit reichsten Länder, geht mit ihrer Zukunft wahrhaft stiefmütterlich um. Das bestätigt die jüngste Studie „Aufwachsen in Armutslagen“.

                  Die Studie wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführt. Sie ist ein Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbereich“. Wie sie nachweist, sind Kinder und Jugendliche mit „dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen“ deutlich benachteiligt und vom sozialen und kulturellen Leben ihrer Altersgenossen abgeschnitten. In beruflicher und sozialer Hinsicht wirkt sich ihre materiell benachteiligte Position auf ihr ganzes Leben aus.

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                  Die Studie kommt zum Ergebnis, dass nur 68,9 Prozent aller Kinder in Deutschland in einer „dauerhaft abgesicherten Einkommenslage“ leben. 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. 21,1 Prozent der Kinder werden in die Kategorien „dauerhafter Leistungsbezug“ der Familie, „dauerhaft nicht gesichert“ oder „prekäre Einkommenslage“ eingeordnet. Weitere 9,9 Prozent der Kinder werden als „temporär nicht gesichert“ eingestuft, weil sie vorübergehende Armutserfahrungen machen – die natürlich auch nicht spurlos vorübergehen.

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                    ÖsterreicherInnen arbeiten schon jetzt länger als andere

                    Ein Ländervergleich

                    von David Mum / A&W blog

                    Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

                    oesterreich_austria_oesterreicher_oesterreicherinnen_wien_vienna_wirtschaftskammer_industriellenvereinigung_kritisches_netzwerk_alexander_van_der_bellen_sebastian_kurz.pngKünftig sollen je Woche 20 Überstunden möglich sein und damit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden ermöglicht werden. Derart lange Arbeitszeiten waren bislang im Einzelfall zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftl. Nachteile möglich. Sie mussten jeweils mit der Vertretung der ArbeitnehmerInnen, dem Betriebsrat, in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

                    Die Neuregelung bedarf keiner Betriebsvereinbarung mehr. ArbeitgeberInnen können künftig einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustimmung des Betriebsrates und de facto auch ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Es wird bei Beschluss des Initiativantrags der Regierung möglich sein, legal bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten.

                    ► Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein?

                    Die Industriellenvereinigung (Abkürzung: IV) zeichnet ein völlig falsches Bild, wonach die Arbeitszeiten in Österreich extrem restriktiv geregelt sind. In ihrem Forderungsprogramm „Österreich kann Mehr!“ vom letzten Jahr behauptet die IV, dass Österreich „im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht“ habe. Und weiter: „Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene. Schweden, Norwegen oder Dänemark zeigen es vor, z. B. mit mehr Spielraum bei der Tagesarbeitszeit.“ Die IV verweist auch darauf, dass man in Norwegen und Schweden bis zu 13 Stunden täglich arbeiten darf. Anscheinend sind auch die zwölf Stunden nicht genug. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat dieses Wording übrigens übernommen.

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                      »Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

                      Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen

                      +++Pressemitteilung+++: Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die vor allem vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.

                      refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.png Nun aber soll erst gar nicht der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst denjenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Während in der Präambel das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird (S. 2), sind es gerade die Grundprinzipien des Rechtsstaates, die durch diesen Plan in Frage gestellt werden. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst als überholt gedachten Maßnahmen und gespickt mit Formulierungen, die schon lange nicht mehr den Erkenntnissen gerade nach 2015 entsprechen.

                      Im Rahmen der nationalen Maßnahmen fällt vor allem auf:

                      AnkER (Punkt 32).

                      Schutzsuchende werden in den sog. AnkER-Zentren zum Objekt staatlichen Handelns. Unter der Abschreckungspolitik, die hier demonstriert werden soll, fallen auch solche, die letztlich einen Schutzstatus erhalten sollen. Laut Punkt 32 sollen schließlich alle Personen in diesen Lagern untergebracht werden. Obwohl im Asylprozessrecht ohnehin die Rechtsmittelmöglichkeiten und Fristen eingeschränkt sind, sollen die Zeiträume nochmalig verkürzt werden, Verwaltungsgerichte müssen »schnellstmöglich entscheiden«. Dabei sind aufgrund der fehlerhaften Entscheidungspraxis des Bundesamtes der letzten Jahre die Gerichte schon jetzt überlastet.

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                        Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten.

                        Gastbeitrag

                        Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

                        otto_brenner_stiftung_studie_deutschlands_blogger_unterschaetzte_journalisten_oliver_haidukiewicz_kritisches_netzwerk_lesegewohnheiten_pluralisierung_alternative_medien_politikblogger.jpgProf. Dr. Olaf Hoffjann ist Professor für Medien und Marketing am Institut für öffentliche Kommunikation an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter. Die Studie „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ ist unter Mitarbeit von Oliver Haidukiewicz entstanden und wurde von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht. Dieser Beitrag erschien zunächst in journalist – das Medienmagazin, Ausgabe 05/2018.

                        Für viele Journalisten sind Blogs noch immer etwas Minderwertiges, kommunikativer Krimskrams. Selbst in der Kommunikationswissenschaft wird diese kritische Perspektive zum Teil geteilt, wenn – wie etwa von dem Münchner Medienforscher Prof. Dr. Christoph Neuberger – Blogger als „Amateurjournalisten“ bezeichnet werden und ein kategorialer Unterschied zwischen Journalisten einerseits und Bloggern andererseits gemacht wird.

                        Unsere Studie, die seit Anfang 2016 in Salzgitter an der Ostfalia-Hochschule mit Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung durchgeführt wurde, hat dagegen einen anderen Ansatz verfolgt. Sie nimmt eine funktionale Gemeinsamkeit zum Ausgangspunkt: Professioneller Journalismus und journalistische Blogs werden beide als journalistische Angebote verstanden. Die Studie geht damit von der Vermutung aus, dass Technik-, Mode-, oder Reiseblogs einem journalistischen Anspruch genügen, wenn sie publizistische Kriterien wie redaktionelle Autonomie, Aktualität oder Periodizität erfüllen. Damit ist auch abgesteckt, wofür sich die Studie nicht interessiert hat: weder für Influencer, die Plattformen wie Instagram oder YouTube nutzen, noch für nicht-journalistische Blogger oder Privatpersonen, die etwa über ihre Hochzeitsreise bloggen.

                        Die Studie basiert auf einer Onlinebefragung, an der 936 professionelle Journalisten und 463 journalistische Blogger teilgenommen haben. Zusätzlich wurden Experteninterviews mit 20 Bloggern durchgeführt, ergänzt von einer Publikumsbefragung mit 156 Nutzern. Denn nicht nur die Einstellungen von Bloggern und Journalisten sollten miteinander verglichen werden, sondern auch ihre Ziele mit den Erwartungen der Nutzer.

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                          Die Zerstörung des Völkerrechts

                          Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit.

                          von Karin Leukefeld

                          karin_leukefeld_damaskus_syrien_flaechenbrand_irak_arabische_welt_islamischer_staat_kritisches_netzwerk_russophobie_voelkerrecht_besatzungspolitik_syria_damascus_nakba.jpgGroßbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

                          Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

                          Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

                          Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

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                            Befreundetes Bespitzeln

                            von Franz Schandl

                            Unter Freunden tut man so was nicht. Denkste! Auch unter Freunden ist derlei durchaus üblich. Nicht bloß weil Freunde von heute morgen schon Feinde sein könnten, sondern ganz prinzipiell. Nachrichtendienste entwickeln einen Hang zum prophylaktischen Sammeln von Daten. Nicht nur mitunter sondern stets. Manchmal ist das politisch ausdrücklich gewünscht, manchmal wird es lediglich toleriert, manchmal ist es dem eigenen Diensteifer geschuldet.

                            Man kann ja nie so genau wissen, was passiert und wozu man das Erkundschaftete einmal verwenden kann. Verwunderlich ist nicht, dass deutsche Nachrichtendienste in Österreich spionieren, verwunderlich wäre, wenn sie es nicht täten. Aber auch umgekehrt. Auf die Frage, ob er es ausschließen könne, dass österreichische Stellen auf ähnliche Weise im Nachbarland tätig sind, antwortete Bundespräsident Alexander Van der Bellen sinngemäß wie kryptisch, dass er das nicht annehme, aber auch nicht ausschließen könne.

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                              Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus der Welt zurück

                              von Philip Giraldi

                              Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, nicht mehr am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) teilzunehmen. Der Hauptgrund, den US-Botschafterin Nikki Haley anführte, war, dass der Rat zu Unrecht kritisch auf Israel fokussiert ist. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im vergangenen Oktober die Kulturorganisation der Vereinten Nationen UNESCO verlassen, als die Organisation die Stadt Hebron im Westjordanland zum palästinensischen Weltkulturerbe ernannte, was Israel für inakzeptabel erklärte. Zu dieser Zeit war der Hauptgrund, den Haley für den Rückzug nannte, dass die Organisation zu kritisch gegenüber Israel war.

                              nikki_nimrata_haley_unhrc_united_nations_republicans_us_ambassador_zionismus_zionist_zionistin_zionism_menschenrechtsrat_kritisches_netzwerk_human_rights_council_trump_israel.jpg

                              Haley hat auch eine Reihe weiterer Bemerkungen zu den Vereinten Nationen und Israel gemacht. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt beschwerte sie sich, dass "nirgends das Scheitern der UNO konsequenter und empörender gewesen sei als in ihren Vorurteilen gegen unseren engen Verbündeten Israel" und schwor, dass die "Tage der Prügel für Israel" vorbei seien. Im Februar 2017 blockierte sie die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad für eine diplomatische Position bei den Vereinten Nationen, weil er Palästinenser ist. In einer Anhörung im Kongress wurde sie über die Entscheidung befragt: "Ist es die Position dieser Regierung, dass sich die Unterstützung für Israel und die Unterstützung für die Ernennung einer gut qualifizierten Person palästinensischer Nationalität zu einer Ernennung in der UNO gegenseitig ausschließen?" Haley antwortete ja, dass die Regierung "Israel unterstützt", indem sie jeden Palästinenser blockiert.

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                                Leistungsverzicht: Mindestens ein Drittel verzichtet auf Hartz-IV-Anspruch

                                von O-Ton Arbeitsmarkt

                                Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten.

                                hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Erwerbsfähige Bürger können in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. „Hartz IV“) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragen. Ein Anspruch auf Hartz IV besteht dann, wenn Antragsstellende hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Hilfebedürftigkeit liegt zum Beispiel dann vor, wenn Personen kein oder nur unzureichendes Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze erzielen.

                                Doch nicht alle, die nach dieser Definition theoretisch hilfebedürftig und damit leistungsberechtigt sind, stellen Antrag auf Hartz-IV-Leistungen. Unterschiedliche Studien aus den Jahren 2012 bis 2017 ermittelten, dass mindestens ein Drittel der eigentlich Leistungsberechtigten auf Hartz IV verzichtet – und damit unter dem Existenzminimum lebt.

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                                  Trotz Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament

                                  Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

                                  Die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, Abk. HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut dem offiziellen Endergebnis hat sie 11,7 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament ein.[1]

                                  ► Wahlen unter dem Ausnahmezustand

                                  Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt.

                                  hdp_demokratische_partei_der_voelker_halklarin_demokratik_partisi_peoples_democratic_party_pervin_buldan_sezai_temelli_figen_yueksekdag_selahattin_demirtas_kritisches_netzwerk_kurdistan_0.png

                                  Erdoğan konnte per Dekret regieren, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Mit seiner „Wiederwahl“ ist der Wandel der Türkei in ein Ein-Mann-Regime besiegelt. Dabei wird Erdoğan von den erweiterten Befugnissen unter dem Präsidialsystem profitieren, das bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war und nach der Wahl voll in Kraft tritt. Somit wird Erdoğan das Land in eine noch dunklere Zeit führen.

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                                    Leo Tolstoi: Ein Aufruf an das arbeitende Volk!

                                    aus: "Wohlstand für Alle", 2. Jahrgang, Nr. 2 (1909)

                                    Ihr, arbeitendes Volk, und besonders ihr, Bauern und Landarbeiter, befindet euch heute in Rußland in einer besonders schweren Lage. Wie schwer es auch für euch war, mit wenig Land und schweren Steuern und Abgaben und Kriegen, welche die Regierung euch aufbürdete, zu leben, so lebtet ihr doch irgendwie, bis vor kurzem, indem ihr an den Zaren glaubtet, und überzeugt wäret, daß es sich ohne den Zaren und seine Autorität nicht leben läßt; und ihr unterwarft euch ergeben der Regierung.

                                    russische_bauern_kopyle_kolki_russland_artel_bauernbevoelkerung_dorfgemeinschaft_elend_landarbeiter_landarbeitervolk_gewaltherrschaft_ungerechtigkeit_unterdrueckung_unterwerfung.jpg

                                    Wie immer schlecht die Regierung des Zaren auch regierte, so unterwarft ihr euch derselben doch, so lange es nur eine Regierung gab. Jetzt aber, wo sich ein Teil des Volkes empört hat, und der Regierung nicht mehr Gehorsam leistet, sondern gegen dieselbe kämpft; wo es in manchen Orten anstatt einer Regierung deren zwei gibt, von welchen jede Gehorsam von euch fordert; da könnt ihr euch nicht länger der bestehenden Herrschaft unterwerfen, ohne zu überlegen, ob die Regierung euch gut oder schlecht regiert; Ihr habt zu wählen, welcher von beiden ihr euch unterwerfen wollt.

                                    Was müßt ihr also tun? Nicht die Zehntausende von Industriearbeitern, die in den Städten herumhasten und herumgestoßen werden, sondern ihr, das große, ackerbauende Arbeitervolk von hundert Millionen?

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                                      Der Deal ist durch: BAYER wird BAYSANTO

                                      von Jan Pehrke

                                      Seit Anfang Juni 2018 ist es amtlich: BAYER darf MONSANTO schlucken und steigt damit zum größten Agro-Konzern der Welt auf, der die Konkurrenz weit hinter sich lässt und fortan bestimmt, wie die Menschheit sich ernährt.

                                      Es war eine Kapitulation vor dem Kapital: Mit den USA, Kanada und Mexiko genehmigten Anfang Juni 2018 auch die letzten Länder die Übernahme von MONSANTO durch BAYER. Damit setzten die drei Staaten der vorerst letzten Runde im Agro-Monopoly ein Ende. And the winner is: BAYER. Der Leverkusener Multi rangiert nun mit weitem Abstand an der Spitze des neu formierten Quartetts, welches das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufgeteilt hat. Beim Saatgut erlangt er einen Marktanteil von über 20 Prozent und bei den Pestiziden einen von ca. 25 Prozent. Auf einen Umsatz von 19,7 Millarden Euro kommt BAYSANTO, dahinter folgen weit abgeschlagen CHEMCHINA mit 14,1 Milliarden, CORTEVA mit 12,7 Milliarden und die BASF mit 7,9 Milliarden.[1] [2]

                                      bayer_monsanto_baysanto_glyphosat_glyphosate_biodiversitaet_biodiversity_neonicotinoide_neonicotinoids_pestizide_pesticides_kritisches_netzwerk_human_health_toxic_mix.jpg

                                      Die Übernahme von MONSANTO ist ein strategischer Meilenstein, um unser Portfolio führender Geschäfte in den Bereichen ‚Gesundheit’ und ‚Ernährung’ zu stärken“, erklärte BAYER-Chef Werner Baumann zum unfeierlichen Anlass. Hatte er bei der Ankündigung der Transaktion in Erwartung massiver Kritik noch aus PR-Gründen salbungsvoll die Mutter Teresa gegeben und bekundet: „Wir können mit MONSANTO noch besser dazu beitragen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern“, so kehrte er mit Vollzug des Deals flugs zum Business-Sprech as usual zurück. „Die Akquisition soll erheblichen Wert schaffen“, kündigte der Große Vorsitzende an. Die AktionärInnen konnten sich sogar schon über konkretere Angaben freuen: „BAYER erwartet ab 2019 einen positiven Beitrag zum bereinigten Ergebnis je Aktie, der von 2021 an im zweistelligen Prozent-Bereich liegen soll.

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                                        US-Demokraten unterstützen gigantischen Militäretat

                                        von Andre Damon

                                        demopublican_republicrat_usa_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_america_first_trump.png Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.

                                        Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden US-Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- u. Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.

                                        Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und am Montag mit einer Mehrheit von 85 zu 10 Stimmen vom Senat verabschiedet. Es sieht einen Verteidigungsetat [sic! H.S.] von 716 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 82 Milliarden.

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                                          Emergenz und Blockchain

                                          von Stefan Meretz / Streifzüge 72/2018

                                          emergenz_emerging_transformation_transzendenz_denken_gedanken_emergenzeffekte_emergenzeigenschaften_neurologische_prozesse_kritisches_netzwerk_bewusstsein_commonismus_entwicklung.jpgDen Begriff Emergenz betrachte ich seit jeher mit Skepsis. Ist nicht erklärbar, warum und wie aus einem Prozess etwas hervorgeht, so wird die Erklärungslücke mit dem Hinweis auf „Emergenz“ zugedeckt. Dabei gibt es tatsächlich systemische Ganzheiten, bei denen nicht kausal bestimmt werden kann, wie diese aus ihren Elementen entstehen.

                                          Die Gesellschaft ist so ein Beispiel. Das Handeln der Einzelnen ist möglichkeitsoffen, und trotzdem ergibt es ein stabiles, kohärentes Ganzes. Irgendwie emergent halt. Alles, was gebraucht wird, wird gemacht – und überfordert langfristig auch die planetaren Grenzen nicht. Letzteres würde zumindest für eine commonistische Gesellschaft gelten, die Geld, Tausch, Markt, Staat und Herrschaft nicht mehr kennt.

                                          Emergenz bedeutet auch im Commonismus, dass sich – vergleichbar der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) bei der Marktvermittlung – gesellschaftliche Kohärenz „hinter dem Rücken“ (Karl Marx) der Akteure herstellt, dies allerdings nicht blind und unverstehbar, sondern in bewusstem Handeln und voller Transparenz. Emergenz ist verstehbar.

                                          Der gesellschaftliche Prozess der verteilten Selbstplanung kann dirigiert werden, ohne jedoch der Illusion zu unterliegen, eine komplette Gestaltung und Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse sei möglich. Jeder Versuch einer Vollplanung des gesellschaftlichen Ganzen, gar von einer zentralen Position aus, mündete zwangsläufig in totalitären Herrschaftsformen. Jede Zentralinstanz bräuchte Herrschaftsmittel, um den Plan durchzusetzen – unvereinbar mit einer freien Gesellschaft. Wie aber die gesellschaftliche Transparenz herstellen, um adaptive Momente in die verteilte Selbstplanung einbringen zu können?

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                                            Zur Politischen Ökonomie Deutscher Medien

                                            Eine Konzentrations- und Netzwerkanalyse

                                            von Daniel Grabner, Benjamin Ferschli und Hendrik Theine

                                            Zu einem Forschungsvorhaben des isw

                                            Unter dem Arbeitstitel Pravda – die Wahrheit – räsonierte der Unternehmer und Investor Elon Musk kürzlich über seine neueste Idee: eine Online-Plattform, die es ermöglicht, kritisch die Glaubwürdigkeit von Artikeln, JournalistInnen oder gar ganzer Medien auszuleuchten. Ein eigenwilliger Ansatz gegen Fake-News – vor allem Fake-News, die es zufälligerweise wagen, Marken wie Tesla in Verruf zu bringen. Ähnliche Fälle finden sich auch diesseits des Atlantiks: Dietrich Mateschitz, Red Bull-Gründer und wohl der reichste Österreicher, etwa monierte in einem für Aufregung sorgenden Interview öffentliche “Meinungsdiktate” und gründete kurzerhand die, laut Eigenverständnis unabhängige, Rechercheplattform Quo vadis veritas – Wohin gehst du, Wahrheit?

                                            zeitungen_tageszeitungen_tagespresse_massenmedien_mediokratie_meinungsdiktate_desinformation_deutungshoheit_kritisches_netzwerk_schmierenjournalismus_pressekonzentration.jpg

                                            Solche Nachrichten erregen natürlich Aufsehen. Einerseits weil sich beide – Mateschitz wie Musk – Hype und Aura des (post-)modernen Unternehmers zu eigen gemacht haben. Andererseits weil beide versuchen, auf die Medien – eine der demokratischen Grundinstitutionen –  einzuwirken. Eine derartige Einflussnahme durch zwei so wohlhabende Individuen wirkt nicht gerade unproblematisch – auch wenn beide sich zur Legitimation die Begriffe Wahrheit, Unabhängigkeit und Fremdsprachenkenntnissen an die Fahne geheftet haben.

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                                              Vermögen der Top-Millionäre stieg 2017 auf 70 Billionen Dollar

                                              von Barry Grey

                                              club_rich_geldadel_geldelite_geldherrschaft_milliardaere_multimillionaere_neofeudalismus_obere_zehntausend_plutarchie_plutokratie_reichenliste_reichtum_reichtumsherrschaft_kritisches_netzwerk.jpg Die Konzentration des Reichtums des Planeten in den Händen einer engen Finanzelite wächst sprunghaft. Ein neuer, am Dienstag veröffentlichter Bericht zeigt, dass der Reichtum der 18,1 Millionen „High-Net-Worth Individuals“, die ein Anlagevermögen von einer Million Dollar oder mehr haben, im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf über 70 Billionen Dollar gestiegen ist.

                                              Der „World Wealth Report 2018“ des Beratungsunternehmens Capgemini ergab, dass der Wohlstand der Millionäre im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge auf 70,2 Billionen Dollar anstieg. Man geht davon aus, dass er bis 2025 einhundert Billionen Dollar übersteigen wird.

                                              Capgemini definiert ein High-Net-Wealth Individual (HNWI) als jemanden mit einem Vermögen von über einer Million Dollar, ohne seinen Hauptwohnsitz, seine Sammlerstücke oder seinen Konsum oder Lebensstandard zu berücksichtigen. Damit ist eine wohlhabende Auslese definiert, die mehr als eine Million Dollar in Aktien, Papieren, Immobilien oder anderen Investitionen besitzt.

                                              Die Zahl der HNWIs wuchs um fast 10 Prozent oder 1,6 Millionen. Die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und China sind die vier größten Standorte für Millionäre und machen 61 Prozent der weltweiten HNWIs aus. Die USA führen die Liste mit 5,3 Millionen HNWI an, ein Zuwachs von 10 Prozent gegenüber 2016.

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                                                Donald Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg

                                                von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                american_psycho_donald_trump_don_trumpcare_make_america_great_again_establisment_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_middle_east_israel_public_national_debt.jpgWer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist. Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt.

                                                Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).

                                                Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.

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                                                  Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

                                                  von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad

                                                  kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpg Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf.

                                                  Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. (…) Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.

                                                  ► Wir über uns

                                                  Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde.

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                                                  Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

                                                  Spenderliste veröffentlicht

                                                  von Laurenz Nurk

                                                  Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

                                                  kroetenwanderung_parteienfinanzierung_lobbyismus_korruption_geldverschiebung_abgeordnete_parteispenden_kritisches_netzwerk_parteisponsering_wahlkampfhilfe_sponsoring_wahlwerbung.jpg

                                                  Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließ. auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

                                                  Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

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                                                  12-Stunden-Tag: Mit Vollgas hundert Jahre zurück

                                                  von Susanne Haslinger /  A&W blog

                                                  Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat Österreichs seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

                                                  12-stunden-tag-zwoelfstundentag-60-stunden-woche-arbeitszeitflexibilisierung-arbeitszeitregelung-arbeitszeitverlaengerung-ausbeutung-lohnraub-kritisches-netzwerk-neoliberalismus.pngVor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen.

                                                  12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für betroffene ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten.

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                                                  USA leisten Militärhilfe für 73 Prozent der weltweiten Diktaturen

                                                  von Rich Whitney / Truthout

                                                  Seit Jahrzehnten wird dem amerikanischen Volk von seiner Regierung und seinen Konzernmedien immer wieder gesagt, dass Kriegshandlungen, die von seinem Präsidenten angeordnet wurden, weitgehend durch die Notwendigkeit motiviert waren, Aggressionen oder repressive Unterdrückung durch "böse Diktatoren" entgegenzuwirken.

                                                  democracy_demokratie_kriegsverbrechen_voelkerrecht_imperialismus_exzeptionalismus_cia_kritisches_netzwerk_nato_american_exceptionalism_war_crime_crimes_syrien_syria_iraq.gif Uns wurde gesagt, wir müssten in den Irak einmarschieren, weil Saddam Hussein ein böser Diktator war. Wir mussten Libyen bombardieren, weil Muammar al-Gaddafi ein böser Diktator war, der ein "Blutbad" gegen sein eigenes Volk auslösen wollte. Heute wird uns natürlich gesagt, dass wir die Aufständischen in Syrien unterstützen sollten, weil Baschar al-Assad ein böser Diktator ist, und wir müssen unsere Schwerter immer wieder gegen Kim Jong-un in Nordkorea und Wladimir Putin in Russland erheben, weil auch sie böse Diktatoren sind.

                                                  Dies ist Teil der größeren, meist unbestrittenen Erzählung der Konzernmedien, nämlich dass die Vereinigten Staaten die "westlichen Demokratien" in einem globalen Kampf zur Bekämpfung von Terrorismus und Totalitarismus und zur Förderung der Demokratie anführen.

                                                  Ich wollte eine einfache Frage beantwortet haben: Ist es wahr? Ist die US-Regierung tatsächlich gegen Diktaturen und für Demokratie in der ganzen Welt, wie uns immer wieder gesagt wird?

                                                  Die Wahrheit ist nicht leicht zu finden, aber staatliche Quellen liefern eine Antwort: Nein. Laut dem Bewertungssystem von Freedom House für politische Rechte auf der ganzen Welt gab es bis zum Jahr 2015 49 Nationen, die man als "Diktaturen" bezeichnen kann. Ab dem Geschäftsjahr 2015, dem letzten Jahr, für das wir öffentlich zugängliche Daten haben, hat die US-Regierung 36 von ihnen militärische Unterstützung gewährt, dank Ihrer Steuergelder. Die Vereinigten Staaten unterstützen derzeit über 73 Prozent der Diktaturen der Welt!

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                                                  NATO und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

                                                  von Gregor Link

                                                  Die NATO, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

                                                  Zunächst sollen zwei neue Hauptquartiere errichtet werden, eines davon im US-amerikanischen Norfolk, Virginia. Es soll dazu dienen, die schnelle Verlegung von Kampfverbänden über den Atlantik zu steuern, damit das „gesamte Spektrum transatlantischer Missionen“ erfolgreich durchgeführt werden kann, so das amerikanische Verteidigungsministerium.

                                                  bundeswehr_skulls_totenschaedel_todesfall_todesfaelle_soldaten_stahlhelme_bundeswehrsoldaten_kritisches_netzwerk_soldatentod_dienstpflicht_wehrdienst_wehrpflicht_wehrpflichtige.jpg

                                                  Die Rückkehr des Wettstreits der Großmächte und ein wiedererstarktes Russland verlangen von der NATO, sich auf den Atlantik zu konzentrieren, um eine fähige und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten“, sagte Johnny Michael, ein Sprecher des Pentagons, bereits Anfang Mai dazu. Das neue NATO-Kommando werde „der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit sein“.

                                                   Das zweite neue Kommandozentrum "Joint Support Enabling Command" (JSEC) soll dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgend in Ulm gebaut werden. „Es wird ein neues NATO-Kommando sein, das die Aufgabe hat, im Krisenfall sämtliche militärischen Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes zu koordinieren“, so von der Leyen auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel vor einer Woche.

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                                                  Faktencheck von MDR über Reallohnverluste bleibt Anspruch schuldig

                                                  von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                                  War die Lohnentwicklung in der Gruppe der Geringverdienenden in der Vergangenheit wirklich so katastrophal? Der MDR will per Faktencheck für Aufklärung sorgen, argumentiert aber sehr einseitig. Dabei wäre eine ausgewogenere Antwort kein Hexenwerk gewesen.

                                                  armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.png Nicht alle Erwerbstätigen profitieren gleichermaßen vom Aufschwung, einige auch gar nicht. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber kann es denn sein, dass die Reallöhne für viele Beschäftigte in den vergangen Jahren sogar gesunken sind? Das muss aufgeklärt werden, dachte sich wohl der MDR und machte sich an den Faktencheck. Der aber sorgt nicht für Durchblick.

                                                  "In Deutschland verdienen 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger als noch Mitte der 90er Jahre. Das behauptet die Linkspartei", so umreisst der MDR die Ausgangslage. Ja, kann das denn stimmen? Anscheinend denkt man beim MDR, dass bei "Behauptungen" von Mitgliedern der Linkspartei höchste Vorsicht geboten ist. Das muss also aufgeklärt werden - am Besten mit Fakten, denn Fakten sind wichtig, sie entlarven Behauptungen.

                                                  Die genannte Aussage bezieht sich originär auf eine seriöse Quelle, die der MDR erst spät im Text und auch nicht eindeutig mit Bezug auf das Eingangszitat erwähnt. Sie beruht auf einer Passage aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Unter der Überschrift »Reale Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen« kann man dort auf Seite 59 lesen und an der Grafik auf der folgenden Seite auch studieren, dass die inflationsbereinigten Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten im Zeitraum von 1995 bis 2015 in den unteren vier Dezilen gesunken sind. Dezile erhält man, wenn man die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten nach Höhe des Bruttostundenlohns sortiert und in zehn gleichgroße Gruppen aufteilt.

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                                                  Spanien: Pedro Sánchez verdrängt Mariano Rajoy, aber was nun?

                                                  von Dave Stockton

                                                  Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zu sehen.

                                                  Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit PODEMOS (deutsch: "Wir können"), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

                                                  pedro_sanchez_mariano_rajoy_presidente_expresidente_spanien_partido_socialista_obrero_espanol_psoe_kritisches_netzwerk_felipe_vi_misstrauensvotum_austeritatspolitik_sparpolitik.jpg

                                                  Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

                                                  PODEMOS, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

                                                  PODEMOS selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

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                                                  Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit

                                                  Bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni

                                                  von Laurenz Nurk

                                                  Im Jahr 2016 hatte der „DGB-Index Gute Arbeit” eine Untersuchung zum Thema „Präsentismus” veröffentlicht, die aufdeckte, dass insgesamt zwei Drittel aller Beschäftigten mindestens einmal im Jahr krank zur Arbeit gegangen sind, rund die Hälfte der Beschäftigten eine Woche und mehr trotz Krankheit gearbeitet hat, bei jedem Siebten waren es sogar drei Wochen und mehr.

                                                  amazon_nein_danke_monopolstellung_alexa_sklavenarbeit_ausbeutung_kritisches_netzwerk_eco_app_rotraut_susanne_berner_packer_picker_jeffrey_jeff_preston_bezos_menschenverachtung_boykott.gif Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.

                                                  Zum Thema Krank sein und arbeiten gehen haben sich Daimler und Amazon nun einfallen lassen, dass ihre Arbeitskräfte ihren Lohn aufbessern können, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden. Dort gilt nun, wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr ansammelt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht.

                                                  Das Robert-Koch-Institut warnte vor diesem Verhalten auch bei der diesjährigen Grippewelle. Wer erkältet ist, sollte direkt wenigstens ein paar Tage zu Hause bleiben, um sich auszuruhen und zu entspannen, denn die Infektionsgefahr ist gerade in den ersten beiden Tagen einer Erkältung am Größten. Auch sind Kranke nicht so fit und aufnahmefähig, so können schnell Fehler bei der Arbeit passieren, und die können den Unternehmen deutlich mehr Geld kosten, als wenn der Mitarbeiter zwei oder drei Tage zu Hause bleibt. Wenn die Arbeitnehmer auf ihren Arzt hörten und sich krankschreiben ließen, würden sie schneller wieder gesund und steckten auch keine anderen Kollegen an.

                                                  Die meisten Unternehmen sehen das allerdings ganz anders. Sie sind der Meinung, dass die Lohnarbeiter allzu oft verantwortungslosen bis betrügerischen, in jedem Fall aber viel zu häufig Gebrauch von ihrer Freiheit machen, sich krank zu melden.

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                                                  Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus

                                                  Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung.

                                                  Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher Staatsrealitäten befreien könnten, tritt immer drängender zutage.

                                                  Die weitestreichende Perspektive liegt heute in einer Entflechtung des nationalen Einheitsstaates, in dem das Diktat der Ökonomie nicht weiter wie bisher konserviert wird. Sie bringt die nach dem ersten Weltkrieg aufgekommene Idee einer Dreigliederung des sozialen Organismus wieder in den Blick. Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

                                                  Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das Osmanische Reich zerfiel, das Russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

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                                                  Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

                                                  von Irene Dingeldey / A&W blog

                                                  Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannte Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die neoliberale Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

                                                  geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpg

                                                  Im Mittelpunkt stand dabei die Reorganisation der Arbeitsvermittlung, die Reform der Transfersysteme für Arbeitslose sowie die Umgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insb. die Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherungsleistung, die zumeist nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eintritt, hat viel Aufmerksamkeit hervorgerufen.

                                                  selbstaendigkeit_scheinselbstaendigkeit_festanstellung_selbstaendig_scheinselbstaendig_angestellt_presselandschaft_kritisches_netzwerk_ausbeutung_feste_freie_sozialbetrug_knebelvertraege.png Um einen niederschwelligen Arbeitsmarktzugang zu eröffnen, wurden Leiharbeit, Befristungen sowie Teilzeitarbeit, einschließlich der Expansion der sogenannten Mini-Jobs (ohne individuelle Sozialversicherungspflicht), dereguliert und deren Inanspruchnahme ausgeweitet. Ferner bewirkten die verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Existenzgründungen eine bedeutende Zunahme an Solo-Selbstständigen.

                                                  Um die Investitionsbedingungen zu verbessern und die Nachfrage nach Arbeit zu steigern, wurde auch die Flexibilisierung der Tarifpolitik vorangetrieben, u.a. in Form der Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Der Rückgang der Tarifdeckung in Verbindung mit der Zunahme flexibler Beschäftigungsformen, aber auch die Verpflichtung von (Langzeit-)Arbeitslosen, Tätigkeiten anzunehmen, deren Entgelt unterhalb des Tariflohns liegt, begünstigten die Ausbreitung des Niedriglohnsetors.

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                                                  Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt

                                                  von O-Ton Arbeitsmarkt

                                                  Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.  

                                                  Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

                                                  familie_kinderzuwachs_kinderfreibetraege_kindergeld_kritisches_netzwerk_kinderbetreuung_familienarmut_unterversorgung_kinderarmut_armut_armutsgefaehrdung_armutsrisiko_haushaltsmitglied.jpg

                                                  Jobcenter können Sanktionen oder Leistungskürzungen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen aussprechen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht erfüllen. Leistungsempfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Nach mehrfachen Pflichtverletzungen kann die Zahlung sogar zeitweise ganz eingestellt werden, in der Regel für drei Monate.

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                                                  US-Kriegsverbrechen in Syrien aufgedeckt

                                                  von Niles Niemuth

                                                  Die Vereinigten Staaten begingen im vergangenen Jahr während der viermonatigen Belagerung der syrischen Stadt Ar-Raqqa Kriegsverbrechen von schwindelerregendem Ausmaß. Sie zerstörten bis zu 80 Prozent der Stadt mit einem gnadenlosen Bombenkrieg, dem Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.

                                                  Das US-Militär und seine Stellvertreter in den sogenannten "Demokratischen Kräften Syriens" hinterließen eine beispiellose Verwüstung. Das beschreibt ein kompromittierender Bericht, den Amnesty International diese Woche unter dem Titel „Vernichtungskrieg“ veröffentlicht hat. Diesen Begriff benutzte Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis regelmäßig, wenn er die Bemühungen beschrieb, dem Islamischen Staat in Irak und Syrien (IS) die Kontrolle über die Stadt zu entreißen.

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                                                  In nur fünf Monaten warfen die USA Tausende von Bomben auf Ar-Raqqa ab und beschossen die Stadt mit 30.000 Artilleriegeschossen. Die Bevölkerung von Ar-Raqqa und den umliegenden Dörfern wurde von 340.000 auf weniger als 100.000 Menschen dezimiert. Die meisten derjenigen, die aus der Stadt flohen, können heute nicht zurückkehren, da die meisten Häuser und wichtige Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind. Die Rückkehrer laufen Gefahr, von Blindgängern, die die USA und ihre Verbündeten hinterlassen haben, oder von Landminen des IS zerfetzt zu werden.

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                                                  Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

                                                  von Matthias Monroy

                                                  Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

                                                  Die Bundeswehr optimiert ihre Bedarfsplanung mit neuen Anwendungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Das Verteidigungsministerium beschafft dazu die Datenbank-Anwendung „SAP Analytics“, mit der „vorausschauende Analysen“ über Lieferprozesse möglich sein sollen. Der Einsatz ist Teil einer „Digitaloffensive“ der Bundeswehr und erfolgt laut der Berliner Zeitung Tagesspiegel im Rahmen eines Pilotprojekts, an dessen Ende über eine endgültige Beschaffung entschieden werden könnte.

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                                                  ► Schon länger „Bedarf“ für In-Memory-Technologie

                                                  „Analytics“ basiert auf der In-Memory-Technologie, die der deutsche IT-Konzern SAP als „Hochleistungsanalyseanwendung“ (HANA) vermarktet. Die zu verarbeitenden Datenbestände werden im Arbeitsspeicher der Rechner gehalten und sind damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar. Das System verknüpft sogenannte Vergangenheitsdaten mit Informationen, die in Echtzeit anfallen. Auf Basis dieser Prognosen empfiehlt „HANA“ Entscheidungen. SAP benutzt dafür den Begriff „vorausschauende Wartung“ („predictive maintenance“).

                                                  Den „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie“ hatte das Verteidigungsministerium bereits vor drei Jahren mitgeteilt. Damals wurde außer „HANA“ auch die Software „Blu“ des US-amerikanischen Konzerns IBM für eine mögliche Beschaffung untersucht. Vorher hatte das Ministerium eine Marktsichtung zu Anwendungen zur Prognose von großen Datenmengen durchgeführt und mit einigen Firmen anschließend „ein Gespräch“ geführt.

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                                                  Aufwertung sozialer Berufe gegen Pflegenotstand

                                                  Selbst Fachkräfte in Kranken- und Altenpflege verdienen deutlich unterdurchschnittlich

                                                  Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

                                                  Fachkräfte für soziale Dienstleistungen, insbesondere in der Alten- und Krankenpflege, werden dringend gesucht. Die Bundesagentur für Arbeit signalisiert für alle 16 Bundesländer beginnende oder bereits gravierende Fachkräfteengpässe. Trotzdem sind die Brutto-Stundenlöhne von examinierten Kräften in der Altenpflege mit im Mittel 14,24 Euro, in der Krankenpflege (16,23 Euro) und von Erzieherinnen und Erziehern (15,91 Euro) spürbar niedriger als der Mittelwert für alle Beschäftigten in Deutschland, der bei 16,97 Euro liegt. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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                                                  Helferinnen und Helfer in der Kranken- und der Altenpflege verdienen mit 11,09 bzw. 11,49 Euro brutto pro Stunde noch deutlich weniger. Das niedrige Einkommen ist ein zentraler Faktor, der eine Beschäftigung in sozialen Dienstleistungsberufen unattraktiv macht. Weitere Hürden sind u.a. körperliche und seelische Überlastung, oft in Folge zu schlechter Personalausstattung, für den Lebensunterhalt zu kurze, ungünstige Arbeitszeiten, oft am Abend oder am Wochenende, u. ein unübersichtliches Ausbildungssystem in diesen Berufen, das berufliche Mobilität und Entwicklung im Lebensverlauf erschwert.

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                                                  Schon wieder eine Milliarde € Steuergelder für die Atomkonzerne

                                                  von Franz Garnreiter / isw München e.V.

                                                  Derzeit wird in Berlin gerade ein Gesetz geschrieben, das den beiden Atomkonzernen RWE und VATTENFALL im Rahmen des Atomausstiegs nach Schätzung des Umweltministeriums annähernd eine Milliarde Euro Schadensersatz zubilligen wird.

                                                  Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

                                                  Im Jahr 2000 verhandelte die Schröder-Regierung mit den Atomkonzernen einen so genannten Atomausstieg; so genannt, weil der wesentliche Vertragsinhalt war, dass die AKWs eine Strommenge erzeugen dürfen, die 32 Jahren mal 365 Tagen mal 24 Stunden Höchstlast entspricht. Da ein AKW 10 % bis 20 % im Jahr steht (Wartung, Brennstoffwechsel, Reparaturen), bedeutet das eine reale Laufzeit von mehr als 40 Jahren. Bei den Baugenehmigungen ging man damals von etwa 25 Jahren Standzeit aus. Und der Clou obendrauf: Geht ein AKW vorzeitig kaputt oder kann es aus sonstigen Gründen seine zugesicherte Strommenge nicht erzeugen, dann kann der Betreiber diese (Rest-)Strommenge auf ein anderes AKW seiner Wahl übertragen bzw. verkaufen. Dieses AKW läuft dann noch länger.

                                                  kernkraftwerk-kuehlturm-muelheim-kaerlich-stilllegung-kritisches-netzwerk-neuwieder-becken-vulkaneifel-erdbebengebiet-erdbebengefaehrdung-atomausstieg-atomgesetz-rwe-abriss.jpg

                                                  So steht eine dem RWE-AKW Mülheim-Kärlich, das in dem Teil des Neuwieder Beckens, einer östlich der vulkanisch geprägten Eifel gelegenen Fortsetzung des leicht erdbebengefährdeten Rheingrabens, gebaut wurde und daher nicht in Betrieb gehen durfte, zugerechnete Strommenge den anderen AKWs von RWE zur Verfügung. Genauso die nicht ausgenutzten Strommengen des abgeschalteten Schrottreaktors Krümmel. Das war der absolute Super-Deal der Atomkonzerne: Die permanenten Diskussionen über Gefahren und Schäden der „friedlichen Kernkraft“ hörten auf, die Demos vor den AKWs hörten auf, und die Konzerne konnten sich auf jahrzehntelange ungestörte Atomstromerzeugung freuen – das Schachern und Verschieben von Strommengengarantien eingeschlossen.

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                                                  RA Erich Joester: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

                                                  Oberflächlicher Schmierenjournalismus in seiner traurig-offensichtlichen Realität

                                                  von Martin Kreickenbaum

                                                  Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen. Fast täglich geistern neue Enthüllungen durch die Gazetten. Mal ist die Rede davon, dass weitere zehn Außenstellen unter Verdacht stehen, Asylentscheide manipuliert zu haben (Bild am Sonntag), mal werden völlig normale Überweisungen der Bremer Außenstelle der Migrationsbehörde als Beweis für die Korruptionsvorwürfe dargestellt (DIE WeLT).

                                                  verleumde_2_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_kampagnenjournalismus_medienhetze_medienhuren_medienhysterie.png

                                                  In einer beispiellosen Medienhetze wird die ehemalige Amtsleiterin der Bremer Außenstelle vorverurteilt, „massenhaft“ Asylbescheide manipuliert und Anwälte begünstigt zu haben. Dabei hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Bremen bis heute kein einziges Schriftstück vorgelegt, und bei genauerer Betrachtung schmelzen die Vorwürfe gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. schneller als eine Schneeflocke in der Frühlingssonne.

                                                  Um was geht es eigentlich? Im Raum steht die Behauptung, dass Ulrike B. in 1176 Fällen Asylverfahren an sich gezogen und positiv beschieden habe, ohne die formalen verwaltungsrechtlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Immer wieder wurde dabei behauptet, dass Ulrike B. zusammen mit Anwälten ganze Busladungen von Flüchtlingen organisiert und nach Bremen gebracht habe.

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                                                  Ein Staat gibt seine Tarnung auf: Der äußere Feind wird immer wichtiger

                                                  von Ulrich Gellermann

                                                  Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungslandes Deutschland mit den Trump-USA um die Zollgrenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Pornoindustrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

                                                  jens_hanefeld_cheflobbyist_lobbyist_lobbyjob_lobbytaetigkeit_vw_volkswagen_abgasaffaere_abgasskandal_auswaertiges_amt_kritisches_netzwerk_internationale_europaeische_politik.jpg"Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung "Internationale und Europäische Politik", Jens Hanefeld (Foto von 2012), im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Dieselautos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik."

                                                  Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen "fürsorglichen Staat". Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz IV als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten.

                                                  Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen. Das Forum ist der Freundeskreis der "Stiftung Wissenschaft und Politik e.V." (SVP). Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die "gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse." An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

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                                                  Vom Instinkt zum Gewissen. Was gewinnt im Menschen?

                                                  Seine Instinkte, seine Triebe – oder sein Gewissen?

                                                  von Peter Frey / Peds Ansichten

                                                  Der Mensch als biologisches Wesen ist von Instinkten geleitet. So wie er in der Vergangenheit über die darin entwickelten Strategien sein Überleben sicherte, so „funktioniert“ er auch heute in seinem Dasein als soziales Individuum. Wenn er in Notsituationen gerät, gewinnt ein auf tiefem Egoismus basierender Kampf mit den Artgenossen die Oberhand über friedliches gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb sind Kriege zwischen Gesellschaften unvermeidlich. Die These vom homo sapiens als einem grundsätzlich egoistisch ausgerichteten Wesen ist Basis aller marktwirtschaftlichen, vor allem neoliberalen Gesellschaftsmodelle.

                                                  Nur: Ist das wirklich so? Sind wir als Menschen tatsächlich machtlos gegen unsere unterbewussten über unzählige Generationen verinnerlichten Verhaltensweisen, sind diese per se egoistisch – und wir deshalb zu dauerhaften Frieden gar nicht fähig?

                                                  homo_sapiens_oeconomicus_instinkt_gewissen_triebe_empathie_mitgefuehl_teilhabe_kritisches_netzwerk_realitaetsverlust_regression_psychopathen_gesellschaftskritik_menschlichkeit.jpg

                                                  Das Thema inspirierte mich nach einer diesem recht nahe stehenden Diskussion mit Menschen, die mich eh durch ihre Tiefgründigkeit, Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit beeindrucken, mit der sie sich an Aspekte unseres menschlichen Wesens heranwagen. Daher an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Demos, Daniel und Nathanael (a1)! Zwei Thesen stellten sie gegenüber, die sich deutlich vom eingangs skizzierten Mantra eines naturbedingt die Gesellschaft dominierenden Homo oeconomicus abheben und die ich nachfolgend (ganz leicht modifiziert) wiedergebe:

                                                  Unser Verstand ist unser Gesetz“ versus „Unser Gewissen ist unser Gesetz.

                                                  Da schwingen hohe ethische Normen mit. Die äußerst interessante, dazu stattgefundene Diskussion ist nicht Thema des Artikels. Was mich aber bei der Auseinandersetzung umtrieb, waren die Begrifflichkeiten: Verstand, Gesetz, Gewissen.

                                                  Wissen wir, was sie bedeuten und wenden sie an der richtigen Stelle an? Welche der in diesem Kontext oben genannten Thesen ist gültig? Haben vielleicht beide ihre Richtigkeit oder sind sie vielmehr Baustein für eine andere These, die es noch auszuformulieren gilt? Tauchen wir deshalb im Folgenden auf (so hoffe ich) allgemein verständliche Weise ein in die menschliche Psyche und suchen über diesen Weg nach einer schlüssigen Antwort.

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                                                  Dorfaufbaukomitee »Jinwar«: Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen

                                                  Vom Frühling, den niemand aufhalten kann

                                                  von Nûjin, Jinwar (für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018)

                                                  Es ist Frühling geworden in Jinwar, die Felder in sattem Grün, die Blätter der Obstbäume leuchten in der Sonne und auf den Feldern, zwischen dem Getreide, eine Vielzahl kleiner gelber Blumen, die sich wie ein Teppich über die Landschaft zu legen scheinen. Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Bauarbeiten für das Frauendorf in Rojava/Nordsyrien begonnen haben, und steht man heute auf dem runden Platz in der Mitte des Dorfes und schaut sich um, so wundert man sich, wie viel doch innerhalb eines Jahres entstehen kann.

                                                  jinwar_kurdistan_nordsyrien_rojava_frauendorf_frauenbefreiung_frauenbewegung_frauenkommune_frauenkooperativen_frauenrechte_kritisches_netzwerk.jpg

                                                  Das Dorf-Aufbaukomitee hatte sich vor einiger Zeit mit dem Ziel gegründet, ein ökologisches Dorf aufzubauen, in dem Frauen gemeinschaftlich und selbstbestimmt leben können. Von Beginn an sind Frauen aus verschiedenen Frauengruppen, Initiativen und Organisationen darin vertreten gewesen – Kongreya Star, der Stiftung der Freien Frauen Rojava (WJAR), des Jineolojî Komitees, der Organisation der Familien Gefallener, des Komitees für natürliche Medizin, andere interessierte Frauen und Internationalistinnen. Einige Monate des Diskutierens und Planens vergingen, bis sich dann am 25. November 2016 (dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen) das Komitee, einige Nachbarn und Gäste an Ort und Stelle versammelten, um den Bau des Dorfes zu verkünden und die ersten Bäume zu pflanzen. Am 10. März 2017 wurden dann die Grundsteine für die Fundamente der ersten Häuser gelegt und so wurde mit dem eigentlichen Aufbau des Dorfes begonnen.

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                                                  Was sich erlaube Italia! Der deutsche Herrenmensch wird tobsüchtig.

                                                  von Charles Pauli

                                                  neoliberalismus_stop_neoliberalism_finanzfaschismus_armut_ausbeutung_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_menschenverachtung_sozialabbau_kapitalismus_sozialdarwinismus.pngHaben doch tatsächlich die Spaghetti in Italien falsch gewählt – nämlich nicht marktkonform! Was den neoliberalen Herrenmenschen aufregt ist keineswegs, dass in Italien Faschisten und Rassisten kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Was ihn hysterisch werden lässt: Diese „Populisten“ wollen Schulden machen – Staatsschulden! Und das geht im neoliberalen Weltbild gar nicht. Und so wird hemmungslos auf Italien eingedroschen.

                                                  „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber fordert vor einem Millionenpublikum, Italien jetzt „an die Kandare zu nehmen“, in SPIEGEL-ONLINE heiß es unter der Überschrift „Die Schnorrer von Rom“ „Wie soll man eine Nation (!) nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen – und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „italienischer Erpressung“ und auch Markus Söder fordert, Italien zur „wirtschaftlichen Vernunft zu bringen“. Was die Marktfundamentalisten dabei nicht bemerken: Mit dieser Pöbel-Politik sind sie gerade dabei, ihr eigenes Projekt „Währungsunion“ in den Sand zu setzen.

                                                  Gegen die marktradikale Wut und Dummheit hier ein paar ökonomische Fakten und Zusammenhänge zu Italien und dazu, was wirtschaftspolitisch nötig wäre:

                                                  ► Mini-Aufschwung in der Dauerkrise

                                                  Italien befindet sich derzeit in einem flachen Wirtschaftsaufschwung. Die deutsche Presse berichtete bis zu den Wahlen auch eher optimistisch über Italiens Wirtschaft. Die Zahlen scheinen das zu stützen: So lag das Wachstum 2017 bei 1,5 %[1]. Vor allem die Exporte stiegen rasant um 7 % auf fast 450 Milliarden Euro. Das ehemalige Defizitland hat neuerdings Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse. Das staatliche Haushaltsdefizit erreichte die von der EU geforderten 1,9 %. Und auch die Investitionen legten im vergangenen Jahr zu.

                                                  Doch dass alles umstandslos als Erfolg zu bewerten, würde die Entwicklung der vergangen zehn Jahre komplett ausblenden. Denn nach wie vor gilt, dass Italien einer der großen Verlierer der Krise ab 2008 ist:

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                                                  Datenschutz à la „Friss oder Stirb“

                                                  Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

                                                  von Leo Thüer

                                                  Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

                                                  Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems (Foto) sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

                                                  max_schrems_datenschutzaktivist_datenschutz_dsgvo_datenschutzgrundverordnung_datenschutzrechte_noyb_kritisches_netzwerk_privatsspaehre_zwangszustimmung_eprivacy_grundrechte.jpg

                                                  Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

                                                  ► DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

                                                  netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

                                                  Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit.

                                                  Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

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                                                  Finanzkraken BlackRock & Co. auf dem Vormarsch

                                                  Risiken für Beschäftigteninteressen und Wettbewerb

                                                  Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

                                                  Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds (englisch exchange-traded fund, ETF). Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller DAX-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen.

                                                  krake_finanzkrake_black_rock_heimliche_weltmacht_finanzgigant_kritisches_netzwerk_fondsgesellschaft_schattenbank_larry_fink_vermoegensverwalter_vermoegensverwaltung_wall_street.png Die längerfristigen Interessen von Unternehmen u. Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.

                                                  An Einfluss gewonnen haben vor allem internationale Vermögensverwalter wie BlackRock, State Street Corporation oder Vanguard Group, die häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mitbringen, konstatiert Studienautor Alexander Sekanina. Die Finanzkrise hat ihnen wenig anhaben können. Im Gegenteil: Während die Banken aus Sicherheitsgründen stärker reguliert wurden, sind BlackRock & Co. in freiwerdende Geschäftsfelder vorgestoßen. Mittlerweile verkörpern sie damit eine neue Qualität von Anteilseigner: „Neu ist die zunehmende Wucht jener Meinungsmacht, die mit der ähnlichen Ausrichtung, den finanziellen Verflechtungen und dem wirtschaftlichen Einfluss der Vermögensverwalter als maßgeblichen Akteuren an den Finanzmärkten weltweit entstanden ist“, schreibt der I.M.U.-Experte.

                                                  Etwa 60 Prozent aller DAX-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Allein BlackRock besaß Ende 2016 DAX-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht. Vor allem in Unternehmen mit großem Streubesitz verleiht solch ein einstelliger Anteil bereits erhebliches Gewicht. Bei rund einem Drittel der DAX-Konzerne ist der US-Vermögensverwalter größter Einzelaktionär.

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                                                  Die Eigentumsbestie. Der Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste.

                                                  von Johann Most, New York, 1887

                                                  johann_john_most_anarchismus_anarchist_arbeiterbewegung_atheismus_ausbeutung_knechtschaft_gottespest_religionskritik_eigentum_gier_habgier_kritisches_netzwerk_buettelstaat.jpgDer Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste. Das ist ein Ausspruch, den heutzutage viele tun, der aber nur bedingungsweise richtig ist. Nicht der Mensch als solcher ist ein Raubtier, sondern nur der Mensch in Verbindung mit Reichtum.

                                                  Je reicher der Mensch ist desto stärker ist seine Gier nach weiterem Vermögen. Solch ein Untier, welches man Eigentumsbestie nennen kann, und das gegenwärtig die Welt beherrscht, und die Menschheit unglücklich macht, mit dem Fortschreiten der sogenannten "Zivilisation" an Grausamkeit und Schlagkraft gewinnt, soll im Nachstehenden gekennzeichnet und der Ausrottung empfohlen werden.

                                                  Blickt Euch um! In jedem sogenannten "Kultur"-Lande gibt es unter je hundert Menschen etwa 95 mehr oder minder vollendete Habenichtse und ungefähr fünf Geldprotzen. Es ist nicht nötig, alle Schleichwege aufzusuchen, auf denen die Letzteren ihr Vermögen erworben haben. Der Umstand, dass sie Alles besitzen, während die Übrigen lediglich existieren, resp. vegetieren, lässt allein schon keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Wenigen auf Kosten der Vielen reich geworden sind.

                                                  Bald durch das direkte brutale Faustrecht, bald durch List, bald durch Betrug hat sich diese Rotte des Grund und Bodens und aller darauf befindlichen Güter bemächtigt. Vererbung und vielfacher Händewechsel haben diesem Raub einen "altehrwürdigen" Anstrich verliehen und dessen wahres Wesen verwischt; deshalb wird die Eigentumsbestie noch immer nicht als solche erkannt; sondern sogar mit heiliger Scheu respektiert.

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                                                  Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen

                                                  von Sebastian Meyer / LobbyControl

                                                  +Parteispenden: Unternehmen und Vermögende nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um Politik mit Millionenbeträgen zu beeinflussen+

                                                  Berlin, 28.5.2018 – Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit hohen Geldbeträgen zu unterstützen, wie LobbyControl an mehreren Beispielen nachweisen kann.

                                                  lobbycontrol_macht_des_geldes_parteienfinanzierung_parteiengesetz_parteispenden_parteisponsoring_wahlkampffinanzierung_wahlkampfhilfe_wahlwerbung_kritisches_netzwerk_transparenz.jpg

                                                  Im Jahr 2016 spendeten Unternehmen und Verbände 14,5 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym. „Unternehmen und Wirtschaftsverbände verfolgen mit ihren finanziellen Zuwendungen Interessen, das ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Diese Geldströme gefährden das demokratische Prinzip `Ein Mensch, eine Stimme`. Wir fordern deshalb mehr Transparenz und Obergrenzen für Parteispenden“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl.

                                                  ► Schlupfloch Sponsoring

                                                  Der Rechenschaftsbericht verschweigt, dass immer mehr Unternehmen wie BMW, Gesamtmetall und Philip Morris auf Schlupflöcher wie Sponsoring setzen, um einzelnen Parteien intransparent hohe Geldsummen zukommen zu lassen. So hat Volkswagen nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.

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                                                  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Das war erst der Anfang

                                                  von Constanze Kurz

                                                  Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

                                                  dsgvo_datenschutzgrundverordnung_blogsterben_generalverdacht_massensperrung_digitale_ueberwachung_staatstrojaner_sicherheit_tracking_kritisches_netzwerk_datenschutz_datenerhebung.pngDie neuen EU-Datenschutzregeln und die Reaktionen darauf bewegen die Gemüter: Ein „Blogsterben“ ist im Gange, ganze Kinderscharen fliegen bei den kommerziellen Anbietern raus, überall lauern neue Klick-Zumutungen und wir in der Redaktion von netzpolitik.org haben unseren Twitter-Redaktions-Account (alternativ: Mastodon) vorübergehend eingebüßt. Natürlich ist es um jedes einzelne Blog schade, was dichtmacht, selbst wenn es vielleicht nur wenige Leser hatte oder nur mehr für Recherche vergangener Diskussionen angeklickt wurde.

                                                  Enno Park hat viele solcher Blogs zusammengetragen. Liest man die Antworten unter dem Tweet, mit dem Park eine Art Umfrage begann, bemerkt man allerdings auch, dass recht viele der „Blog-Abschalter“ die Schließung nur temporär vorhaben oder schlicht gerade keine Zeit oder kein Interesse am Umstellen haben. Den Kommentaren zufolge war die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viele eher ein Anlass, mal wieder über ihr Blog und über die Daten der Leser nachzudenken.

                                                  Nun könnte man sagen: Meine Güte, hatten doch alle jahrelang Zeit, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist wohl, dass kaum jemand rechtzeitig begonnen hat und auch erst ziemlich kurz vor Toreschluss die Anleitungen, Hilfeseiten und allerhand technische Werkzeuge aufpoppten. Und Menschen, die nicht Deadline-orientiert arbeiten, sind ohnehin suspekt.

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