► von Marianne Gronemeyer

„Den Menschen, der seine Lust im Gebrauch des konvivialen Werkzeugs findet, den nenne ich nüchtern und zurückhaltend. Er kennt das, was im Spanischen "la conviviencia" heißt, er nimmt Anteil am Mitmenschen.“ Nüchternheit ist „eine Tugend, welche nicht jeglichen Genuß ausschließt, sondern nur den, der die persönliche Beziehung verdrängt oder verdirbt.“ So steht es in der Einleitung zu der 1975 in Deutschland erstmals erschienenen Ausgabe von ‚Selbstbegrenzung’ von Ivan Illich.

Wir haben Euch zu einer Zusammenkunft herbeigerufen, in der Hoffnung, dass diese Tugend der Nüchternheit, die die persönlichen Beziehungen erblühen läßt, hier einkehrt, obwohl unsere Einladung bei genauerer Betrachtung nicht sehr einladend ist. Wir haben Euch konfrontiert mit einer Kaskade von Wörtern, die allesamt das Zeug haben, uns das Fürchten zu lehren – jedes für sich allein, aber erst recht und mit geballter Wucht in ihrem Zusammenwirken. Kaum auszumachen, welches von ihnen am meisten beunruhigt und besorgt. Am aufdringlichsten verschafft sich vielleicht der ‚Alarm’ Gehör. Er signalisiert unmittelbar drohende Gefahr, ruft nicht nur zu erhöhter Wachsamkeit auf, sondern dazu, alles stehen und liegen zu lassen, unverzüglich zu handeln oder zu fliehen, je nachdem, ob man über Mittel verfügt, der Gefahr zu begegnen oder vor ihr zurückweichen muß. ‚Alarm’, weckt in mir unwiderstehlich Erinnerungen an das Heulen von Sirenen, die den nächsten Luftangriff auf Hamburg ankündigten. Und noch heute kann ich den samstäglichen 12-Uhr-Probealarm nicht hören, ohne dass dieser Schrecken wiederkehrt.

Im ‚Etymologischen Wörterbuch des Deutschen’ lese ich: „Alarm m. ‚Warnsignal bei Gefahr, Zustand der Gefahr, Beunruhigung, Bereitschaft“.[1] Von ‚Alarm’ abgeleitet sei der ‚Lärm’, während der Alarm selbst sich aus dem italienischen ‚all’ arme’, ‚Zu den Waffen!’, dem Weck- und Waffenruf der Soldaten, herleite.

Da kommt viel – auch Widersprüchliches – zusammen an Bedeutungen und Assoziationen: Flucht und Angriff, Gefahr, Sorge und Beunruhigung, Schrecken und Kopflosigkeit, Wachheit und Auf-dem-Sprung-Sein, Nervenanspannung und angehaltener Atem; vor allem aber knappe Zeit. Keine Zeit also für Besonnenheit, Gelassenheit und kluges Abwägen.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat.

Vier Wochen später steht fest: Dieser Traum ist geplatzt. Die Troika hat in den Verhandlungen der vergangenen Woche unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Kurs abzuweichen und auf der uneingeschränkten Fortführung der Austeritätspolitik besteht. Das heißt: Die arbeitenden Menschen in Griechenland sollen auch in Zukunft für die durch die Bankenrettung entstandenen Löcher im griechischen Staatshaushalt aufkommen.

Deutschlands Finanzminister Schäuble hat mit seiner unnachgiebigen Haltung ein Exempel statuiert und den arbeitenden Menschen in ganz Europa eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen: Die Troika orientiert sich einzig und allein an den Interessen der Finanzindustrie. Die Nöte arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder schwerkranker Menschen, die ihre Medikamente nicht bezahlen können, sind ihr gleichgültig.
 

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► von Kai Ehlers

Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
 

Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007:

„Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen der beiden Psychologen Milton Lepkin [sic!] aus dem Jahr 1945 zurückgeht. Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten.

Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden. Oder anders formuliert: Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis eines Experimentes von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.

Erschreckend, nicht wahr? Die Erkenntnisse machen aber auch deutlich, wie wenig es bringt falsche Nachrichten durch richtige zu ersetzen oder sich gegen üble Gerüchte zur Wehr zu setzen, solange man die negativen Informationen (sic!) dabei widerholt. Der Effekt ist nur der, das sich der Unsinn noch mehr in den Köpfen festsetzt und nach einer gewissen Zeit von unserem Gedächtnis als wahr erinnert wird. An der Stelle [sic!] funktionieren unsere grauen Zellen ein bisschen wie das Google-Cache: Einmal drin, kriegt man die Daten kaum noch aus dem Netz. Und das macht uns erstaunlich anfällig für Manipulationen.“ (⇒ Quelle: karrierebibel.de)

 
Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche Entwicklung zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier noch einmal zu wiederholen. In einem nächsten Text können wir uns dann die Vorgänge selbst noch einmal vornehmen.

► Das strategische Konzept der USA

Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Sir Halford John Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und Nord-Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am 12. Februar verkündete Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, der IWF habe sich mit der ukrainischen Regierung auf ein neues wirtschaftliches Reformprogramm geeinigt. Die Bekanntgabe der Nachrichterfolgte nur wenige Minuten nach Beendigung der Friedensgespräche zwischen den Regierungschef Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Die USA waren von den Friedensgesprächen ausgeschlossen worden und reagierten nun, indem sie der Welt durch ihre mächtigste Finanzorganisation eine klare Botschaft zukommen ließen: Die Politik der Ukraine wird auch weiterhin von Washington aus bestimmt - wenn schon nicht durch Waffenlieferungen, dann zumindest wirtschaftlich und finanziell.
 

Christine Lagardes Behauptung, das Programm werde für eine „unmittelbare wirtschaftliche Stabilisierung“ sorgen und markiere „einen Wendepunkt für die Ukraine“ sind ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt wie das seit Jahren von den Mainstream-Medien vermittelte Bild des IWF als einer Hilfsorganisation, die in Not geratene Länder„rettet“. Kaum ein Cent der Kredite wird die arbeitende Bevölkerung der Ukraine je erreichen. Stattdessen wird der Löwenanteil des Geldes benutzt werden, um die den USA ergebene Regierung von Premierminister Jazenjuk zu stützen. Es wird sie in die Lage zu versetzen, die von ihrer Vorgängerregierung nach der Finanzkrise von 2008 angehäuften Schulden zu bedienen, einen Großteil der monatlichen Militärausgaben von 250 Millionen US-Dollar für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu bestreiten und zumindest einige der durch den wirtschaftlichen Zerfall entstandenen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Ausgerechnet als der Flughafen von Donezk von den Belagerungstruppen des Kiewer Regimes freigekämpft war, und die östlichen Aufständischen aus den Trümmern des wochenlang erbittert umkämpften, in sich zusammengesackten Gebäudes heraus in die Offensive gingen, dämmerte es dem kerneuropäischen Staatschef-Duo Hollande und Merkel, dass es um ihren hart umworbenen EU-Assoziierungskandidaten Poroschenko und seine Rest-Ukraine nicht gut stand. Da musste dringend eine westlich inspirierte diplomatische Großoffensive gegensteuern, zumal aus den USA bereits ernsthafte Debatten um die Lieferung von Kriegswaffen über den Großen Teich drängten. Die Frage war nur noch, ob unmittelbar tödliche Waffen wie Panzerabwehr, Artillerie und Raketen oder "non-lethal weapons", also Radaranlagen, Nachtsichtgeräte und anderes Gefechtsführungs-Equipment, vielleicht in ein paar sanitätsdienliche Ballen Verbandszeug verpackt. Das würde den offenen Eintritt der USA in den Krieg an der Ostflanke der NATO bedeuten.
 

Obama stand unter Druck, den Forderungen nach Forcierung des Krieges nachzugeben, die Kerneuropäer unter dem Druck der osteuropäischen, US-orientierten baltischen Länder und Polens, die in der Ukraine-Frage der jeweils scharfmacherischsten Lösung zuneigen, wenn es nur gegen Russland geht. Da konnten sich Deutschland und Frankreich bequem als Friedensmächte ins Spiel bringen, ohne dass ihnen Ölzweige oder Erdgasschleier aus der Frisur gefallen wären. Angela Merkel gab die Friedensfürstin par excellence, sekundiert vom Verhandlungskünstler Steinmeier, und lehnte sich an den Charlie-gebeutelten Hollande, um ihr Gewicht auf das Doppelte zu erhöhen. Schließlich galt es gegen den Darth Vader Putin einiges in die Waagschale zu werfen, der für alles, was in der Ostukraine geschieht, verantwortlich gemacht wird, gerade so als wäre er es gewesen, der nach dem faschistischen Februarputsch die russische Sprache verbieten hätte wollen, um einen billigen Vorwand zu haben den Donbass, ja mehr noch ein imaginäres Neurussland, an sich zu reißen. Man schreckte nicht einmal davor zurück, ihm den MH-17-Abschuss zu unterstellen.
 

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► von Hartwig Hohnsbein / via Ossietzky.net

Die Bibel enthält zum Thema »Krieg und Gewalt« höchst widersprüchliche Aussagen.

Da gibt es einmal die entsetzlichen alttestamentlichen Texte, in denen den »Kindern Israel«, dem angeblich »auserwählten Volk Gottes«, dem ein »Gelobtes Land« versprochen worden war, nach dem »Befehl Gottes« die Ausrottung unschuldiger Ureinwohner dort befohlen wird. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die »Eroberung Jerichos« (Josua 6), ein Text, der bis in die heutige »Westjordan-Politik« Israels weist. Er endet mit der Feststellung: »So eroberten sie [die Israeliten] die Stadt und vollstreckten den Bann [die Ausrottung; H. H.] an allem, was in der Stadt war, mit der Schärfe des Schwerts, an Mann und Weib, jung und alt, Rindern, Schafen und Eseln« (Josua 6 Vers 21) – »Heiliger Krieg« total.

Dann aber gibt es, auch schon im Alten Testament, Texte anderer Art, Texte einiger Propheten wie Jesaja, Jeremia, Amos, Micha, die aus dem Elend der Kriege, auch den unheiligen »Heiligen Kriegen«, gelernt hatten und nun eine bessere, gerechte Welt verhießen, zu deren Aufbau die »Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet« werden müßten und »die Menschen hinfort nicht mehr lernen (sollen), wie man Kriege führt« (in Jesaja 2). An diese Propheten knüpft Jesus später an: In der »Bergpredigt«, die die »Magna Charta« der Christen sein sollte (Matthäus 5-7), werden die »selig« gepriesen, die »Frieden schaffen«, gespeist aus einer »Feindesliebe«, die für die Verfolger bitten läßt (Matthäus 5 Vers 44). Das schließt Waffeneinsatz, auch als »letztes Mittel«, als »ultima ratio«, prinzipiell aus. Anschaulich und vorbildhaft wird uns das in der Darstellung der Verhaftungsszene Jesu vor Augen gestellt, als Petrus, der Jesus mit dem Schwerte verteidigen will, zurechtgewiesen wird: »Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen« (Matthäus 26 Vers 52).

Bis ins 4. Jahrhundert waren diese Worte für die Christen wegweisend: Wer als Soldat Christ werden wollte, mußte den Militärdienst quittieren, und als Christ durfte niemand Soldat werden. Der bedeutende Kirchenvater Tertullian lehrte um 200 n. Chr.: »Im Krieg muß der Soldat Dinge tun, die einem Abfall [vom Glauben] gleichkommen.« (Tertullian, De corona militis 14; zit. bei Karlheinz Deschner: »abermals krähte der hahn«, 1962, hier: 1972, S. 505)
 

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► von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Gut ist es und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde, und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

Gut ist die Einigung auf Einführung einer Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, wenngleich eine sofortige Einstellung der Gefechte besser gewesen wäre. Gut ist selbstverständlich auch, dass man sich einigen konnte, am zweiten Tag des Waffenstillstands damit zu beginnen, auf beiden Seiten die schweren Waffen zurückzuziehen, um so einen Puffer zwischen den Kriegsparteien entstehen zu lassen. Gut ist schließlich, dass man übereinkommen konnte, dies alles von der OSZE überwachen zu lassen.
 

Erfreulich sind Beschlüsse zur Einführung einer „umfassenden Amnestie“ sowie zu einer „humanitären Versorgung bedürftiger Menschen in der Ostukraine“, Erfreulich auch, dass „alle ausländischen Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen, beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben“ sollen.

Nicht nur gut, sondern bereits verblüffend sind Vereinbarungen, dass vom ersten Tag an nach Abzug schwerer Waffen „Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart werden“ sollen. Die Wahlen sollen zudem noch „mit dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz  über Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen“. Dazu passen Beschlüsse, die eine  „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ vorsehen; aber erst, „nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete  geklärt und später umgesetzt ist.“
 

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Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. SIKO am 7. Feb. 2015.

► Übersetzung: Susanne Brammerloh / russland.RU
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der NATO nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-NATO-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

 

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► von Wolfgang Blaschka, München

In Zeiten, da es üblich ist mit dem Slogan "Deutschland, halt's Maul" jeglichen Kommentar aus deutschem Munde zum israelisch-palästinensischen Konflikt generell vom Tisch wischen zu wollen, ist es besonders heikel, Argumente für die eine oder andere Friedensperspektive zu formulieren, Ratschläge zu erteilen, Bedenken zu äußern oder auch nur Meinungen zu haben zu der Frage, was besser wäre für den Nahen Osten:

• zwei selbstständige, souveräne Staaten, die sich in formell anerkannter Koexistenz, aber grundsätzlich gegensätzlicher Interesenslage gegenüber stünden und beargwöhnten, belauerten und hin und wieder über die eine oder andere Frage aneinander gerieten und sich dabei diplomatisch, wirtschaftlich oder gar militärisch Konkurrenz machten, oder aber . .

• ein gemeinsamer Staat, in dem israelische Juden und Palästinenser jeglicher ideologischer und religiöser Provenienz, ob Christen, Kopten, Moslems oder welcher Glaubensrichtung auch immer, sowie die allseitig wachsende Schar der nichtgläubigen Freisinnigen in einem demokratischen, säkularen, gemeinsamen Staat gleichberechtigt leben könnten, ohne einander permanent in die Quere zu kommen, aber auch ohne sich andauernd aus dem Weg gehen zu müssen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird z.B. von dem israelischen Soziologen Professor Moshe Zuckermann präferiert (siehe Artikel bei Hintergrund.de). Letztere Möglichkeit scheint in weiter Ferne und muss angesichts der krassen Konfrontation und der eklatanten Kriegsverbrechen wie naive Utopie anmuten, zugegeben. Der israelische Historiker und Autor Prof. Ilan Pappé (siehe Foto) ist einer der renomiertesten Befürworter der Einstaatenlösung (siehe Artikel im KN), ebenso die amerikanische Philosophin und Autorin Prof. Judith Butler, der amerikanisch-israelische Friedensaktivist, Professor für Anthropologie und Autor Jeff Halper neben vielen anderen.
 
Segregation nach dem Muster der Apartheid hätte indes weder mit tatsächlicher Demokratie etwas zu tun noch mit Menschenwürde oder gar mit wirklichem Frieden, dessen unabdingbare Voraussetzung umfassende Gerechtigkeit wäre, also gleiche Rechte für Alle inklusive eines garantierten Rechts auf Rückkehr, ob in Form der (Wieder)-Ansiedelung oder ersatzweiser Entschädigung für jene, die auf dem Territorium des alten Palästina vor 1948 lebten und leben, wie auch immer dieses verfasst und aufgeteilt wäre. Auch mit einem tatsächlich lebensfähigen palästinensischen Staat auf zwei getrennten Territorien wäre der Konflikt nicht aus der Welt.
 
Bei der Zwei-Staaten-"Lösung" blieben die aus Jaffa oder Haifa vertriebenen Palästinenser weiterhin Vertriebene auf unabsehbare Zeit, zumindest solange die heute besetzten Gebiete, dann als eigenständige Gebilde in palästinensischer Selbstverwaltung als deren Staat bestünden, während das israelische "Kernland" sie weiterhin ausschlösse, um den demographisch abgesicherten "Judenstaat" zu garantieren, in dem die verbliebene palästinensische Minderheit ein marginalisiertes Schattendasein zu fristen haben würde, wenn nicht gar bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der subtilen Aufforderung konfroniert wäre, sie sollte doch besser dahin gehen, wo ihresgleichen das Sagen habe, nach dem praktischen Motto: "Geh doch rüber, wenn's Dir hier nicht passt".
 

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Die Journalistin Beate Taufer hat den historischen Hintergrund des Krim-Konfliktes unter verschiedenen Gesichtspunkten des Völkerechts beleuchtet. Sie kommt zu dem Schluss, daß eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und der Krim-Bevölkerung sowie deren jeweiligen Verbündeten möglich und gerechtfertigt ist. Doch dafür müssen die relevanten historischen, völkerrechtlichen und politischen Faktoren, die zur heutigen Situation geführt haben, in ihrer Wechselwirkung und Bedeutung anerkannt werden. Die bisherige verkürzte Rhetorik des Westens lässt nur Raum für eine militärischen Eskalation. Doch auch für Russland gilt es, die Krim-Historie neu zu interpretieren.

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Die Auseinandersetzung um die Krim

- nicht nur der Osten, auch der Westen muss seine Argumente erneuern -

Von Beate Taufer

Der Anfang Dezember 2014 veröffentlichte Appell von 60 Politikern, Künstlern und Intellektuellen zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik beinhaltet die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Außenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor beinahe 25 Jahren, vereinbart wurden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die größten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist gleichbedeutend mit einem schweren Vertragsbruch.(*) Dies müßten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, ehe sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (d.h. von der Nichteinhaltung internationaler Zusagen) seitens des Westens nach dem Ende des kalten Krieges.

► Die Krim-Frage und das Völkerrecht

Wie die Verfasser des Appells richtig zum Ausdruck brachten, kommen und gehen die politischen Repräsentanten, doch die Völker bleiben. Von daher ist es den Versuch wert, das Ganze mal unter dem Blickpunkt a) der Geschichte und b) des universellen Völkerrechts zu betrachten. Nur so wird man der Krim-Frage gerecht.
 

Wieso eigentlich ist die Krim Teil der Ukraine? War sie nicht immer Teil Russlands? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Präsident der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums – die Krim – an den Staat Ukraine verschenkt. Am 29.02.1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjet der UDSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. Die Stadt Sewastopol war von dieser Schenkung allerdings ausgenommen, was im Juli 1993 vom russischen Parlament bestätigt wurde. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?

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► von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.
 

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.
 

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Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige PolitikerInnen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb gehen wir auf die Straße:

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik

• Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen

• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus

• Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen

• Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen

• Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr

• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen

• Für die Auflösung der NATO

• Gegen alle Waffenexporte

• Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt bitte alle nach München - zeigen wir es den Banditen!

Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz

Weitere Infos – hier klicken
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer schon mal Weinkönigin war - wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz - dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julia lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit "dpa" plädierte die dafür dafür, den "Hitlergruß" unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
 

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war Julia höchst enthusiastisch: "Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung." Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ja, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 - als er die über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte "Niederlage Deutschlands" auch gern als "Kriegsende" verklappt - endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste.

Selbst konnte es das nicht. Und im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung zur Staatsräson. Im Westen war die "Befreiung" solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carstens, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Walter Scheel "hoch auf dem gelben Wagen" der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller (Land-)Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: "Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen". Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: "Wie Sie meinem Land dienen", schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr.

Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht "Spenden" von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom "International Renaissance Foundation" (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner "Open Society Foundation" (OSF) gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat - "Down with the D-Mark!" rief er einst aus [Anm. Admin H.S.: siehe PdF-Anhang] und es klappte - investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die "Liberalisierung des Marktes". Die Übersetzung des Begriffs ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt.
 

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Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schriftsteller Jefim  Berschin

Jefim Berschin ist Schriftsteller, Dichter, Journalist, Autor verschiedener Bücher, u.a. des auf Tatsachen basierenden essayistischen Romans „Wüstes Land“, das er auf der Grundlage seiner Erfahrungen als journalistischer Berichterstatter in den Unabhängigkeitskriegen in Prednestrowien, Aserbeidschan und in den Tschetschenienkriegen nach der Auflösung der Sowjetunion schrieb. Berschin ist zudem Dialogpartner von Kai Ehlers in dem Buch „Russland. Herzschlag einer Weltmacht“, das der Frage nachgeht, was das Russische an Russland ist. Das vorliegende Gespräch wurde aktuell per Skype geführt.

Kai Ehlers: Die politische Situation zwischen Russland und dem Westen ist sehr gespannt. Wo siehst du die Gründe für diese Entwicklung?

Jefim Berschin: Ich denke, dass die Entwicklung schon seit langem läuft. Sie steuert jetzt auf den Höhepunkt zu. Es ist die Wirtschaft, die heute herrschende Konsumethik, die auf den Höhepunkt zutreibt. Nichts kann ewig wachsen. Es gibt eine Grenze, hinter der mit Notwendigkeit eine Expansionsdynamik eintritt; da geht es dann darum neue Märkte, neue Territorien als Absatzmärkte zu gewinnen.
 

Kai Ehlers: Du willst sagen, dass der gegenwärtige Krisenprozess unausweichlich ist?

Jefim Berschin: Ja, in dem System, das wir heute sehen ist dieser Konflikt programmiert. Man muss entweder anhalten oder es beginnt die Aggression – aber bei Beibehaltung des Systems kann man nicht anhalten. Bei dem heutigen Wertesystem ist der Krieg unausweichlich. –  Das heißt, unmissverständlich gesprochen, die Welt braucht neue Entwicklungsmodelle.
 

Kai Ehlers: Welche Rolle siehst du für Russland in dieser Situation?

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Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?

► von Kai Ehlers

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.

Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:

Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend  und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“ (IS).

Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.

Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an PEGIDA, deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit  Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?

Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „PEGIDA“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?
 

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► von Volker Bräutigam

Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges, den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben - Verbrechen hin, Friedensverrat her.
 

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro  = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815 000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. Schlappe 366 000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde.   Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier "rien ne va plus", nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Grzegorz Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte.

Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, ". . die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten" und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als "Beweis" für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die "Erste Ukrainische Front". Dass die selbe Formation 1942 den Namen "Woronesch" trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische "Schutzlager" Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.
 

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Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: "Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit", lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi - Herrscher über die Euro-Druckmaschinen - entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die "Dicke Bertha" raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.
 

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► von Manfred Sohn

Stolz waren noch vor kurzem alle jene, die mit ihren High-Tech-Waffen Krieg nach Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien und anderswo trugen. Stolz erklärten sie, sich gegen Vorwürfe verteidigend, das seien imperialistische Kriege, es ginge ihnen nicht um Öl, andere Rohstoffe oder die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, sondern um die Verteidigung westlicher Werte bis hin zum Hindukusch. Dort müssten Frauen befreit und müsse den Kindern eine Zukunft, vergleichbar mit der Zukunft der Kinder in Deutschland, den USA oder anderer Leuchttürme der Freiheit, erkämpft werden.

Diese westliche Werte-Kampf-Gemeinschaft, in der wir hier nolens volens mindestens als Steuerzahler alle zwangseingeschlossen sind, massakriert seitdem zuverlässig mehrmals im Jahr dutzende von den westlichen Werten gegenüber Ungläubigen – durch Drohnenangriffe, die selbst vor Hochzeitsgesellschaften nicht zurückschrecken. Jemand wie der deutsche Oberst Klein, der den Befehl gab, Jugendliche und Kinder zu verbrennen, die bei einem liegen gebliebenen, vorher entführten Tanklastwagen Benzin für ihre heimatlichen Primitiv-Kocher abzapften, wurde in diesem Krieg um die Expansion westlicher Werte folgerichtig auch nicht vor ein Kriegsgericht gestellt, sondern zum General befördert. [Anm. Admin H.S.; siehe 2 Videos und 2 PdFs im Anhang]
 

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► von Roland Bathon

Die deutsche Mainstreampresse ist wieder mal kreativ und hat eine neue Möglichkeit gefunden, Russlandexperten, die auf Wandel durch Annährung statt auf Ausgrenzung von Russland setzen, billig abzuqualifizieren. Denn solche Experten können für die ARD und Co. ja keine richtigen Experten sein. Sie sind “Russlandversteher”.

Gebraucht wird der Begriff, den es so bis vor kurzem gar nicht gab und der es auch noch nicht in den Duden geschafft hat, inzwischen unter Mainstream-Journalisten wie selbstverständlich. Wer Russland gegenüber nach Meinung des Meinungsmachers zu unkritisch ist, wie Alexander Rahr oder Gernot Erler, dessen Qualifikation und Erfahrung man aber nicht direkt in Zweifel ziehen kann, kann man mit dem neuen Unwort “Russlandversteher” sehr einfach dennoch einen passenden Stempel verpassen.
 

Denn was die Wortschöpfung automatisch implizieren soll, ist klar. Hergeleitet ist der Begriff vom “Frauenversteher”, der es 2009 in den Duden geschafft hat, als “scherzhafte oder ironische Bezeichnung für einen Mann, der sich Frauen gegenüber als sehr einfühlsam oder verständnisvoll gibt” (Zitat Duden). Ein anderes Onlinewörterbuch wird noch deutlicher: “Jemand, der meint, er verstehe die Frauen besonders gut. Er meint es aber nur, in Wirklichkeit hat er keine Schnitte bei Frauen.”
 

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk, das heißt der faktischen Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Printausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19.01.2015 einen Aufruf an Europa.

Unter der harmlos klingenden Überschrift „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ fordert Poroschenko Europa auf, sich mit dem Slogan „Ich bin ein Ukrainer“ mit der Ukraine zur Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror zusammenzuschließen. Mit der Versicherung „Wir sind Europa, und zusammen sind wie unbesiegbar“ schließt er seinen Aufruf.
 

Dieser Text ist so unglaublich echt und erhellend, dass es unverantwortlich wäre, wenn er nur die FAZ-Leserschaft erreichte. Er soll hier deshalb in weiten Strecken vorgestellt und kommentiert werden.

„Vor einigen Wochen“, so beginnt Poroschenko, „habe ich auf dem  Kiewer Flughafen 146 ukrainische Kriegsgefangene begrüßt, die wir im ostukrainischen Industriegebiet Donbass befreien konnten – Menschen, die Folter und Demütigung erlebt hatten, aber deren Kampfgeist ungebrochen war; Gefangene eines russischen Hybridkriegs gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begonnen hat, und später auch in unsere Gebiete Donezk und Luhansk getragen wurde. Heute stehen 7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen sowie von Russland bezahlter und ausgebildeter Söldner.“
 

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Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V. 

Die Toten in Paris waren noch nicht bestattet, da hatten sich auch in Deutschland Publizisten und Journalisten aller Art schon in Positur geworfen: Wir alle sind Charlie, wir Journalisten werden auch weiterhin unter Lebensgefahr für Meinungsfreiheit, Wahrheit und die Verteidigung der demokratischen Werte in Europa kämpfen. So, unter anderen, der Herausgeber des Handelsblattes. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11“, dem Beginn des „Kampfes gegen Terrorismus“ nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann-und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie.

„Wir sind Charlie“ wurde „zum Symbol für die bedrohte Öffentlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung insgesamt“ (Süddeutsche Zeitung). Viele haben die Losung aus diesem respektablen Grund in die Höhe gehalten. Viele andere haben es getan, die schon dabei sind, Meinungsfreiheit einzuschränken, Menschen auszugliedern aus der Solidar- und Rechtsgemeinschaft. Viele reden von einer „Attacke auf die Republik, auf die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“ (Spiegel), und sind dabei, mit dem französischen 9/11 einen neuen „Kampf gegen den Terrorismus“ einzuläuten, bei dem diese Werte auf der Strecke bleiben würden.
 

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► von Wolf Gauer, São Paulo - Brasilien

Ein Thema mit Variationen – endlos und trostlos. Wo anfangen? Bei der fragwürdigen Lächeloffensive Obamas gegenüber Kuba oder doch eher mit einem Rückblick auf längst Vergessenes und Verschwiegenes? Denn nach der Emanzipation von den europäischen Kolonisatoren ist die Geschichte der lateinamerikanischen Nationen durchgehend gezeichnet vom Hegemoniestreben der USA. Von deren Einmischung in die Konsolidierung der jungen Staaten, von Indoktrination, kultureller Demontage, Ausbeutung, Chaotisierung, Krieg, Invasion oder Blockade – die bekannte, bis heute gängige Praxis. Sie spiegelt den Werdegang der US-amerikanischen Nation, ihr eigenes, gnadenloses „making of a nation“ auf fremdem Boden.

Der amerikanische Doppelkontinent (43 Millionen Quadratkilometer) beherbergt rund 930 Millionen Menschen. Ein knappes Viertel seiner Fläche haben die USA an sich gebracht, in kaum 200 Jahren. Ihre Bürger (319 Millionen) sprechen von ihrem Land als „Amerika“ und von sich selbst als den „Amerikanern“. Sie verbrauchen jährlich ein Fünftel der Primärenergie unseres Planeten, das heißt pro Kopf siebenmal mehr als die ungeliebten „Latinos“ aus Mittel- und Südamerika. Denken sie an Ressourcen, so denken sie grenzenlos – an die ganze Hemisphäre.

1910, vier Jahre vor der Fertigstellung des Panamakanals – die USA hatten dazu Kolumbien den Isthmus von Panama entrissen und darauf den Staat gleichen Namens gegründet – erklärte US-Präsident William H. Taft: „Der Tag ist nicht mehr fern, wo das Sternenbanner an drei ... Punkten unser Territorium markieren wird. Am Nordpol, am Panamakanal und am Südpol. Die ganze Hemisphäre wird unser sein, so wie sie uns ja schon moralisch gehört dank unserer Überlegenheit der Rasse“ (Noam Chomsky, „Year 501“, London 1993).
 

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► Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen - die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das  wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident François Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy sagte: „Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten.

Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ - ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln - bezeichnet werden.
 

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Nous sommes tous responsables. Mais…  We are all responsible. But…

► von Helmut Müller, Wien

Von Jacques Bénigne Bossuet (1627-1704) stammt die Aussage, Gott lache über die Leute, die die Auswirkungen beweinen, deren Ursachen sie gehegt und gepflegt haben. Da fällt einen ein, daß zu Bossuets Zeit die Sage berichtete, daß Krokodile wie kleine Kinder weinten, um Opfer anzulocken und sie dann zu verschlingen.

Die anläßlich des Charlie Hebdo-Attentats in einer Pariser Nebengasse [1] vergossenen Krokodilstränen des tonangebenden politischen „Establishments“ haben eine weit über den aktuellen Anlaß hinausgehende nachhaltige Bedeutung Nicht nur im Hinblick auf die mit Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten erkaufte scheinbare Sicherheit oder die nächsten Urnengänge.
 

In dieser Zeit ohne besondere Eigenschaften, in der sich immerhin große Veränderungen ankündigen, ist das Geschehen in Paris allerdings nur eines von vielen, denen eine ähnliche der politischen Macht dienende Rolle zugeschrieben werden kann. Und wie einige andere, wirft auch dieses Pariser Verbrechen bei einigen die Frage nach Schuld und Verantwortung ganz allgemein auf.

Daß dieselbe Frage gerade im Fall von Charlie Hebdo weder von dem engen Kreis der obersten Pharisäer noch von der Masse der Mitläufer da und dort wahrheitsgemäß beantwortet werden wird, liegt auf der Hand. Für alle Vernünftigen und Ahnenden heißt es aber kühlen Kopf zu bewahren, die Dinge sachlich und unvoreingenommen zu hinterfragen und Krokodilstränen und Heuchelei an die Absender zu retounieren.
 

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► von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Nach der tragischen Schießerei letzte Woche in Paris in der Redaktion einer provokanten Zeitschrift wies ich darauf hin, dass wir ausgehend von den außenpolitischen Positionen Frankreichs den Bumerangeffekt als Faktor in Betracht ziehen müssen. Diejenigen, die keine Ahnung von Bumerangeffekt haben, stellten die lächerliche Behauptung auf, dass ich die Attacke entschuldige oder sogar den Opfern die Schuld gebe. Damit liegen sie völlig daneben, da ich die Anwendung von Gewalt verabscheue. Die Polizei gibt auch nicht den Opfern die Schuld, wenn sie nach den Motiven eines Verbrechers sucht.

Die Massenmedien beschlossen sofort, dass die Schießerei ein Angriff auf die Redefreiheit ist. Viele in den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten diese Version von „sie hassen uns, weil wir frei sind,“ die Behauptung, die Präsident Bush nach 9/11 aufstellte. Sie brachten Solidarität mit den Franzosen zum Ausdruck und schworen, für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen.

Aber haben diese Leute nicht bemerkt, dass der Erste Zusatzartikel zur Verfassung (= Meinungsfreiheit) routinemäßig von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika missachtet wird? Präsident Obama hat das Spionagegesetz (aus dem Ersten Weltkrieg, d.Ü.) mehr benutzt als alle vorhergehenden Administrationen zusammengenommen, um Whistleblowers zum Schweigen und ins Gefängnis zu bringen. Wo bleiben die Proteste? Wo sind die Demonstranten, die die Entlassung von John Kiriakou fordern, der die Information über den Einsatz von Waterboarding und anderen Foltern durch die CIA weitergab? Der Whistleblower wurde eingesperrt, während die Folterer nicht verfolgt werden. Keine Proteste.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Jeden Morgen, seltener am Abend, beten sie in den Geheimdienstzentralen der westlichen Welt: "Unseren täglichen Terror gib uns heute, und gib uns Schuldige ohne Ende, denn auch vergeben Schuldaufträge. Amen." Dieses Gebet wurde von ungenanntem Quellen mitgeschnitten und könnte im Auftrag der US-Bundesregierung vertont worden sein. Eine öffentliche Aufführung in verschiedenen Hauptstädten des Westens, so hört man aus Geheimdienstkreisen, könnte bald erfolgen. Möglicherweise lautet die erste Zeile: "Dreh dich nicht um, der Terrorist geht um."

Mit solchen und ähnlichen, total wahren "Nachrichten" werden zur Zeit unschuldige Medienkonsumenten überschüttet. An der Spitze dieser Meldungen steht das Zentralorgan internationaler Geheimdienste, die geheimnisvolle BILD-Zeitung, die jüngst den US-General Michael T. Flynn zitierte: „Diese Anschläge (in Paris) sind nichts, was uns überraschen sollte. Wir werden mehr davon sehen.“ (⇒ Artikel Bild.de v. 11.1.) Flynn war nicht nur bis August Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, er stammt auch aus der "82nd Airborne Division" (der "82. US-Luftlande-Division"), genannt "All American" oder "America´s Guard of Honor". Sie ist die erste Luftlandedivision der US-Armee und mit etwa 14.000 Soldaten der größte Luftlandeverband der Welt. Das ist jene militärische Verbrecher-Einheit, die schon in Vietnam, Granada, Honduras und im Kosovo mit ihren Springer-Stiefeln auf internationalem Recht herumtrampelte.

Zwar war der Herr General im Nachhinein nicht überrascht, im Voraus mochten die Dienste aber nichts verhindern. Und weiter geht´s im Konjunktiv der BILD: "Informationen aus US-Geheimdienstkreisen: Die Anschläge von Paris sollen demnach erst der Auftakt einer europaweiten Terrorwelle sein. Das sollen Anführer der Terror-Miliz ISIS angekündigt haben, erfuhren die Amerikaner aus abgehörten Gesprächen". Da muss auch die WELT ihr Sollen erfüllen: "Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes soll es nach den Pariser Anschlägen gelungen sein, Gespräche der IS-Führung abzufangen. Die Terroristen hätten darin eine europaweite Terrorwelle besprochen." (⇒ Artikel DIE WELT v. 10.1.2015) Schauerlich dringt der Konjunktiv in die Gehirne der Leser. Doch auch die TAGESSCHAU mag ihre Zuschauer nicht vor Informationen ohne Informationsgehalt schützen: Sie gibt die BILD-Horrormeldung an ihre Zuschauer ungeprüft weiter.
 

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Überblick über die heutige Weltlage

► von Saral Sarkar

Vor etwa drei Monaten las ich einen Artikel über den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Der Autor Dr. Andrew J. Bacevich (1) schrieb unter anderem:

"Die Militanten des Islamischen Staates breiten sich in Syrien aus. Der Irak-Krieg III hat sich nahtlos verwandelt in Groß-Nahost-Krieg XIV. … Selbst wenn wir siegen, verlieren wir. Den Islamischen Staat zu besiegen, würde die Vereinigten Staaten nur tiefer zu einem Jahrzehnte alten Unternehmen verpflichten, das sich als teuer und kontraproduktiv erwiesen hat. ... Die Bemühungen der USA, Stabilität [in der Region] zu fördern, haben tendenziell genau das Gegenteil produziert.“

Hier will ich nicht über den IS schreiben. Hier gilt meine Sorge nicht dem Groß-Nahost, sondern der Welt, nicht dem Irakkrieg III, sondern dem "Krieg" (wenn ich hier diesen Begriff benutzen darf), den drohenden weltweiten Kollaps zu verhindern – den ökologischen und ökonomischen Kollaps sowie Kollaps des binnenstaatlichen und zwischenstaatlichen Friedens. Erfolg dabei ist ja auch die selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Übergang zu einer friedlichen und nachhaltigen Weltgesellschaft beginnen zu können. Ich habe den Artikel mit dem Irakkrieg III begonnen, weil er derzeit der deutlichste, stärkste und überzeugendste Hinweis auf den kommenden Zusammenbruch ist.

Dieser hat drei verschiedene Aspekte:

• Kriege und Konflikte – geführt bzw. ausgetragen mit unterschiedlichem Grad an Gewalt – toben seit den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Teilen der Welt;

• globale Erwärmung, Klimakatastrophen und weltweite Umweltzerstörung aller Art gehen unvermindert weiter,

• Gesellschaften zerfallen infolge ökonomischer und politischer Krisen, gefolgt von gescheiterten oder scheiternden Staaten.

Zwar erzählt uns Prof. Steven Pinker in seinem Buch "Gewalt – Eine Neue Geschichte der Menschheit" ("The Better Engels of our nature"), dass die Welt der Vergangenheit, was gewaltsame Konflikte betrifft, sehr viel schlimmer war und dass wir wohl in der friedlichsten Ära in der Geschichte unserer Spezies leben. Das ist aber ein schwacher Trost. Denn seit den letzten zwei Jahrzehnten beobachten wir eine Verschlechterung der Lage.

In Widerspruch zu den großen Hoffnungen, die in den frühen 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges erweckt wurden, als Kommentatoren sogar von einer großen Friedensdividende sprachen, die auf uns wartete, plagten in den folgenden Jahren viele kleine, mittelgroße und große gewaltsame Konflikte die Menschheit: der Völkermord in Ruanda, gefolgt von dem nicht enden wollenden Kleinkrieg im Osten des Kongo (siehe Erster Kongokrieg und Zweiter Kongokrieg ); die Jugoslawien-Kriege; das Aufkommen des islamistischen Terrorismus in vielen Teilen der Welt; der blutige 26-jährige ethnische Krieg in Sri Lanka; die gewaltsame Unabhängigkeitsbewegung der Kurden im Südosten der Türkei; dann der jahrzehntealte Bürgerkrieg in Kolumbien; der Terror der Drogendealer-Banden in Kolumbien und Mexiko; die laufenden Kriege in der Ukraine, Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libyen, Somalia, im Jemen; und die vielen kleinen Konflikte und Aufstände, zum Beispiel auf den Philippinen, im Zentral-Indien, in der Xinxiang-Provinz von China, im russischen Kaukasus, in Nordirland usw.

Einige dieser Kriege und Konflikte sind entschieden, wurden gewonnen oder verloren, oder mit einem Kompromiss beendet: jene in Ruanda, Jugoslawien, Nordirland usw. Aber das waren, bildlich gesprochen, nur so viele "Schlachten", die entschieden wurden; die Menschheit jedoch verliert den „Krieg“, den nämlich gegen den drohenden weltweiten Kollaps. Wie Bacevich im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den IS schrieb: "Unterdrückt man die Symptome, manifestiert sich die Krankheit einfach auf andere Weisen. Es gibt immer einen anderen ‚Islamischen Staat‘ in den Startlöchern." Wir könnten hier vielleicht noch die Lage in Nigeria und Pakistan erwähnen.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress.de

Polit-Bannhausen: Erinnern wir uns nicht alle von Herzen gerne an die großen Sternstunden der Polit-Märchen? Mogli (Rösner), Bambi (Lindner) und Balu (Brüderle) und machten es möglich, den Mehrwertsteuer-Traum für Hoteliers und edelste Klientel-Wirtschaft für handverlesenes Spender-Publikum. Nichts was die Blau-Gelben Engel von der Kokosnuss nicht möglich oder unmöglich machten, je nachdem was die Auftraggeber (nicht die Wähler) gerade wollten. Jetzt zu Jahresbeginn lag sie völlig danieder, mit gerade mal zwei Prozent dümpelte die FDP von der Wählergunst schleichend ins Wählerkoma, gänzlich unter all ihren möllemann’schen Märchenwerten von einst, aber schon fast genauso tot.

Jetzt kommt endlich frische Farbe ins Spiel, der Telekom-Teint soll helfen. Einige Beobachter setzen die aufaddierte Farbe mit dem letzten Versuch gleich. Andere wiederum wollen da eher eine „schwule” Komponente ausgemacht haben! Alles völliger Quatsch, aber doch ziemlich frisch, oder doch nicht? Das komplett neue Logo soll das Image der restlos abgetakelten FDP nunmehr zitronig frisch erscheinen lassen. Vielleicht will sich der Parteileichenduft nicht verziehen, weil die Farben nach wie vor völlig „grottig“ sind. Aber wie nur soll man aus dem tiefen Umfragewertegrab wieder auferstehen?

Auch der zweite Wurf ist keiner, Blau-Gelb muss ja irgendwie doch wieder oder immer noch dabei sein. Und die Serifenschrift macht es am Ende nur noch schlimmer, nicht weil man der Partei keine Ecken und Kanten zutraut, nein, weil es bei der Partei seit geraumer Zeit nirgends mehr echtes Profil gibt und es somit reine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.
 

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