► von Wilfried Kahrs / QPress.de

Polit-Bannhausen: Erinnern wir uns nicht alle von Herzen gerne an die großen Sternstunden der Polit-Märchen? Mogli (Rösner), Bambi (Lindner) und Balu (Brüderle) und machten es möglich, den Mehrwertsteuer-Traum für Hoteliers und edelste Klientel-Wirtschaft für handverlesenes Spender-Publikum. Nichts was die Blau-Gelben Engel von der Kokosnuss nicht möglich oder unmöglich machten, je nachdem was die Auftraggeber (nicht die Wähler) gerade wollten. Jetzt zu Jahresbeginn lag sie völlig danieder, mit gerade mal zwei Prozent dümpelte die FDP von der Wählergunst schleichend ins Wählerkoma, gänzlich unter all ihren möllemann’schen Märchenwerten von einst, aber schon fast genauso tot.

Jetzt kommt endlich frische Farbe ins Spiel, der Telekom-Teint soll helfen. Einige Beobachter setzen die aufaddierte Farbe mit dem letzten Versuch gleich. Andere wiederum wollen da eher eine „schwule” Komponente ausgemacht haben! Alles völliger Quatsch, aber doch ziemlich frisch, oder doch nicht? Das komplett neue Logo soll das Image der restlos abgetakelten FDP nunmehr zitronig frisch erscheinen lassen. Vielleicht will sich der Parteileichenduft nicht verziehen, weil die Farben nach wie vor völlig „grottig“ sind. Aber wie nur soll man aus dem tiefen Umfragewertegrab wieder auferstehen?

Auch der zweite Wurf ist keiner, Blau-Gelb muss ja irgendwie doch wieder oder immer noch dabei sein. Und die Serifenschrift macht es am Ende nur noch schlimmer, nicht weil man der Partei keine Ecken und Kanten zutraut, nein, weil es bei der Partei seit geraumer Zeit nirgends mehr echtes Profil gibt und es somit reine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.
 

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► von Stephan Krull / via Ossietzky.net

Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.
 

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Bei "Pack-die-da" gehen die Lichter aus

► von Wolfgang Blaschka

Nun ist es Fakt: Im Abendland wird es zappenduster, sobald Nationalismus hervorquillt. Ein sinnfälligeres Bild hätte es kaum geben können als den verdunkelten Kölner Dom am ersten Montag des neuen Jahres 2015, als der KÖGIDA-Aufmarsch von tausenden Demokraten und Antifaschisten gestoppt wurde. Das seit der Romantik "deutscheste" aller deutschen Wahrzeichen neben dem Brandenburger Tor hüllte sich in Finsternis inmitten der Lichter der Großstadt und verschwand als Schatten seinerselbst aus dem Stadtbild, um den Ausländerfeinden keine Kulisse zu bieten.

Wiewohl reinste französische Kathedralgotik galt der Sakralbau im 19. Jahrhundert als Sinnbild für die Vollendung der deutschen Reichsidee. Ausgerechnet am Vorabend von Dreikönig verabschiedete sich der monumentale Schrein für die angeblichen Gebeine der drei Morgenländer ins Dunkel, seine Silhouette wurde schwarzes Loch im Schattenriss.
 
Auch in anderen Städten versammelten sich insgesamt 30.000 Menschen, dem rechten Spuk entgegenzutreten, der sich zeitgleich in Dresden zu seiner bisher größten Versammlung formierte mit geschätzt 18.000 Islamhassern. Nicht alle waren Nazis, und dennoch skandierten sie fremdenfeindliche, nationalistische und rassistische Parolen, wie sie sich hartgesottene Nazis in ihren kühnsten Träumen ausmalen. Für die muss es ein "innerer Vorbeimarsch" erster Ordnung gewesen sein: So viele Bürger, die ihren Forderungen Ausdruck verleihen! Da schwillt die bornierte Brust.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Die UNO hat das kommende als "Jahr des Lichts" ausgerufen. Das erhellt und erwärmt die Seelen der Erlösungs-Gläubigen. Prompt kommentierte das der Fernsehpfarrer in der ARD als gutes Omen für die Erleuchtung der Menschheit. Die Shanghaier wussten es besser: Es dürfte eher zappenduster werden. 36 Menschen wurden in Erwartung des großen Feuerwerks vor der imposanten Skyline an Silvester von ihren Mitmenschen zu Tode getreten, weil irgendein Witzbold täuschend echt aussehende 100-Dollar-Spielgeld-Noten auf die enthusiasmierte Menge nieder regnen ließ. Es brach Panik aus, weil die dicht gedrängten Massen einen Fetzen vom vermeintlichen Wohlstands-Schnäppchen erheischen wollten. Sie trampelten übereinander hinweg und töteten sich gegenseitig.
 

Reichtum gilt in China seit Konfuzius als das allerhöchste Glück, nicht etwa Frieden oder das Leben oder die Gesundheit oder ein phänomenales Buch oder eine große Liebe. Der schnöde Mammon gilt seit jeher als weit wirkmächtiger, wichtiger, erhabener denn alles andere. Die historisch kurze Periode der Priorität sozialer Werte zu Máo Zédōng Sozialismus-Zeiten hat die Volksrepublik längst hinter sich gelassen. Der Turbo-Kapitalismus im "Reich der Mitte" hat die traditionelle Maxime individuellen Reichwerdens als Ausdruck höchsten Glücks zur tödlichen Staatsräson wiederbelebt. Wer nicht schnell genug ist, zu alt oder zu lahm, zu ängstlich oder zu gebrechlich, bleibt auf der Strecke. Für die panisch zerstampften Leiber wurde es noch vor Jahresanbruch zappenduster.
 
Solche Szenen könnten sich auch anderswo abgespielt haben. Das System des Reichtum-Raffens herrscht beinahe weltweit. Wer nicht im "Globalopoly" mitspielt und es mit ehrlicher Arbeit versucht, bleibt ein armer Tropf.
 

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Von Frederico Füllgraf, Harald Neuber - amerika21/Jornal GGN

Am heutigen 1. Januar tritt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine neue Amtszeit an, nachdem Sie sich in der Stichwahl gegen den Konservativen Aécio Neves durchgesetzt hatte. Amerika21-Redakteur Harald Neuber sprach über die Wahlen, das deutsche Brasilien-Bild und die Medien mit Frederico Füllgraf, Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift Jornal GGN. Dort erscheint das folgende Gespräch parallel auf Portugiesisch.

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Frederico Füllgraf: Ein provokativer Einstieg: Deutsche lieben Caipirinha, brasilianische Strände und brasilianische Frauen. Sie verstehen es, mit ihren Unternehmen in Brasilien viel Geld zu verdienen. Für das gleiche Land aber hat die Mehrheit der deutschen Medien nur Spott und Hass übrig. Ist das nicht eine schizophrene Spaltung im Brasilien-Bild der Deutschen?

Harald Neuber: Das ist in der Tat provokant zugespitzt. Ich glaube, dass wir nicht von dem einem Brasilien-Bild der Deutschen per se sprechen können. Es gibt in der öffentlichen Meinung mehrere Bilder und Diskurse von und über Brasilien. Zum einen haben wir das klassische Brasilien-Bild, das stark von Tourismus und kulturellen Erfahrungen geprägt ist: die Strände und der Bossa Nova als frühe Form einer globalisierten Musik mit autochthonen Wurzeln. Auf der anderen Seite gibt es den Blick auf das aufstrebende, moderne Brasilien als Teil der BRICS-Staatengruppe. Ein Land, das eigene Entwicklungsinteressen vertritt, die in zunehmenden Widerspruch mit den Interessen der G7 stehen. Dieses moderne Brasilien wird tatsächlich kritisch kommentiert.

Dieses Phänomen der überlappenden Diskurse, der unterschiedlichen Medienrealitäten sehen wir übrigens auch im Fall von Kuba. Man kann das als schizophren betrachten: Auf der einen Seite reisen jährlich tausende Menschen nach Kuba und auch Brasilien und erleben funktionierende Staaten. Auf der anderen Seite kehren die dann zurück und lesen, dass diese Länder kurz vor dem Kollaps stehen. Sie haben die Realität erfahren und werden zu Hause mit einer konstruierten Medienrealität konfrontiert. Gegenfrage: Was kann ein Land wie Brasilien tun, um Mediendiskurse zu beeinflussen und ist der Regierung in Brasilien das Problem überhaupt bewusst?

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► von Helmut Schnug

Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes wird auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (ESV) bestimmt. Die ESV ist eine Befragung von rund 0,2% der privaten Haushalte in Deutschland. Nach Ermittlung der regelsatzrelevanten Nettoeinkommen als auch der Preisentwicklung wurde der Eck-Regelsatz ab 1.01.2015 um 2,04 Prozent von 391 Euro auf 399 Euro angehoben. Dieser Betrag gilt nun also für Alleinstehende und Alleinerziehende als menschenwürdiges Existenzminimum.  

Sie haben richtig gelesen: Menschenwürdiges Existenzminimum !

Die nachstehende Grafik zeigt in detaillierten Einzelbeträgen sortiert, wie sich der Eck-Regelsatz nach angedachtem spezifischem Verwendungszweck zusammensetzt. Greifen wir uns dazu mal vier Stücke aus dieser graphischen Torte heraus:

1. Für den Bereich "Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung" sind monatl. 33,36 € errechnet worden, doch im realen Leben sind allein schon die monatlichen Abschlagszahlungen für die Stromkosten (Grundpreis, EEG-Umlage, Verbrauch, Ökosteuer, MwSt.) höher. Jedes Jahr erleben Hunderttausende, daß ihnen der Strom abgestellt wird weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Energiesperre dauert Tage, Wochen, manchmal länger. Allein 2013 wurden 345.000 Kunden der Strom abgestellt - und es werden jährlich mehr. Die Verbraucherzentrale (VZ) geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

Das Essener Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2013: Das Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als Ablehnungsgrund – die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Und zwar immer dann, wenn es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung zu verschaffen. (⇒ Quelle Focus-Artikel)
 

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Beiträge zur Wahrnehmung und Produktion sozialer Strukturen

Franz Witsch, Autor sozialphilosophischer Texte und Bücher

Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe

Dieses Buch könnte der Ansatz zu einem Manifest sein. Allerdings ist die vorliegende Arbeit ein Suchen und Vortasten, und deshalb kann hier niemand ernstlich die erschütternde Wucht des 1848-er Pamphlets von Marx und Engels erwarten. Doch ergeben sich zwischen beiden Texten durchaus wesentliche Parallelen. Von der Methode her ist es die Bereitschaft, bei der Beobachtung des Zeitgeschehens und der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ausgetretene Pfade zu verlassen. Es wird nach neuen Horizonten gesucht. Von der Sache her ist es die jeweilige Widerspiegelung eines historischen Umbruchs mitsamt seinen schweren sozialen Verwerfungen. Wie Marx und Engels den Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft reflektierten, beschreibt auch "Die Politisierung des Bürgers" das Ende einer historischen Epoche und das Heraufdämmern einer neuen. Von ihr weiß noch niemand wirklich, was sie uns bringen wird. Wie das kommunistische Manifest der sich formierenden Industriearbeiterschaft eine Stimme geben wollte, kann auch "Die Politisierung des Bürgers" als Manifest verstanden werden, nämlich als Manifest von ausgegrenzten Schichten, deren Recht auf Teilhabe es nachdrücklich vertritt. Wobei Teilhabe, das Thema des hier vorliegenden ersten Bandes, sich ausdrücklich nicht nur auf die zur Disposition Gestellten bezieht. Ganz im Gegenteil: Grundlage des Konzeptes ist “das Allgemeininteresse, das alle Menschen einschließt”. Teilhabe soll als das gemeinsame Recht aller Bürger zum Hebel der Veränderung werden.

Der Autor des Buches lebt in Deutschland, und das merkt man – auch wenn er in der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ganz selbstverständlich nationale Grenzen ignoriert. Sein Daseins-Hintergrund ist die Implosion zweier deutscher Lebensformen. Gleichheit und Gerechtigkeit für alle war Anspruch und Heilsversprechen der einen deutschen Republik. Wohlstand und Gerechtigkeit für alle hatte die andere zum offiziellen Daseinszweck erhoben. Weder der marktwirtschaftliche noch der staatsmonopolistische Kapitalismus zeigten sich dauerhaft in der Lage, solche Verheißungen in die Praxis umzusetzen und allen ihren Bürger zugleich Freiheit, Würde und wirtschaftliches Wohlergehen zu garantieren. So wurde der autoritäre Gleichheitsstaat der Monopolkapitalisten von Wandlitz genauso Geschichte wie die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der Wirtschaftswunder-BRD. [ . . ]

⇒ Zweiter Teil: Mehrwert und Moral

⇒ Dritter Teil: Vom Gefühl zur Moral

⇒ Vierter Teil: Theorie der Gefühle
 

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► von Vijay Prashad  

Fußnoten in Regierungsberichten sind oft der Ort, an dem verärgerte Bürokraten Hinweise hinterlassen. Hier werden andeutungsweise Informationen platziert, die woandershin führen. Höhere Vorgesetzte würden wohl keine potenziell kontroversielle Information im Text eines Berichtes zulassen.

In dem Senatsbericht über CIA-Folter gibt es eine solche Fußnote. Bald taucht in dem über 500 Seiten langen Bericht [siehe PdF] Fußnote 51 auf, die sich mit dem Entwurf zum Gesetzesanhang vom 26. November 2001 befasst betreffend Einvernahmen von Feinden: Gesetzliche Überlegung für CIA-Beamte.
 

Dieser Entwurf, so der Senatsbericht, „zitierte das ‚israelische Beispiel’ als eine mögliche Grundlage für die Argumentation, dass ‚Folter notwendig ist, um unmittelbar bevorstehenden wesentlichen physischen Schaden an Personen zu verhindern, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um den Schaden abzuwenden.’“

Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist ziemlich klar: Folter ist in allen Fällen illegal. Es gibt kein „tickende Zeitbombe“-Szenario für die grausame und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Wenn diese keine Grundlage im US-Recht hat, dann könnten ihre Beamten die israelische Praxis als Präzedenzfall hernehmen, meint die CIA. Die israelische Gerichtsbarkeit war großzügiger gegenüber Folter.

2007 war die CIA beunruhigt: könnte man zur Verantwortung gezogen werden für die Folter, die ihre Beamten in den sogenannten “schwarzen Orten” durchgeführt haben?
 

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► von Prof. Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Die Salafisten im deutschen Terrain werden gebraucht; ohne ihre Auftritte ließe sich eine »Volksgemeinschaft« von randalesüchtigen Fußballfans und militanten Neufaschisten nicht so leicht arrangieren. Zur Überraschung beamteter Sicherheitshüter präsentierten sich diese Milieus mit einem vereinten Erstauftritt in der rheinischen Metropole recht zahlenkräftig, obwohl für die einen das runde Leder ja gar nicht rollte und die anderen Wolfsangelfahnen nicht zeigen konnten; im Zeichen des »Kampfes gegen Gotteskrieger« wurde ein – wenn auch diffuses – Aktionsbündnis möglich: »HooligansGegenSalafisten«. Als »Wunder von Köln« feierte die Internetzeitung "Politically Incorrect" diesen Vorgang und wehrte alle Kritik an der Demonstration als verleumderisch ab; »friedliche Bürger« seien dort »verfassungstreu« aufmarschiert.

Weitere Demonstrationen dieses Genres wurden angekündigt, dann wieder abgesagt, vermutlich kommen demnächst neue Ankündigungen; die Szene ist mobil.
 

Die für »innere Sicherheit« zuständigen Behörden haben erst einmal noch damit zu tun, eine offizielle Sprachregelung für den Umgang mit »HoGeSa« zu finden. Offenbar hatten sie nicht die Zeit oder die Neigung, sich mit den durchaus vorhandenen und begründeten Warnungen vor einer Politisierung der Hooliganszene zu beschäftigen; und aus dem amtlichen Verfassungsschutz war Entwarnung gekommen: Nur 3,3 Prozent betrage der Anteil von »Rechtsextremisten« am gewaltbereiten Potential in den Stadien. So können Zahlen die Analyse ersetzen. Nicht gerechnet wurde mit der Möglichkeit, daß Aktionsdrang sich aus der Kurve auf die Politikstraße verlagern würde. Auch nicht damit, daß ein solcher Terrainwechsel von Arrangeuren vorbereitet und IT-methodisch beworben werden könnte.
 

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► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Demokratie findet nach übereinstimmendem Urteil der deutschen Konzernmedien erstens in Deutschland statt, zweitens in anderen NATO-Staaten und drittens dort, wo diejenigen an die Regierung gelangen, die von US-amerikanischen und deutschen Institutionen dazu ausersehen und darauf vorbereitet worden sind. Nützlich ist zum Beispiel ein Studium in Yale. Kontakte zur Central Intelligence Agency, zum Bundesnachrichtendienst oder zu einer Tarnorganisation eines Geheimdienstes dürften sich früher oder später ergeben haben. Es kann auch nicht schaden, eine Zeitlang bei einem US-amerikanischen Bankkonzern angestellt gewesen zu sein.

Wenn Wahlen andere Ergebnisse haben als die von den Wortführern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gewünschten, muß das Militär eingreifen, und zwar möglichst das dortige, dessen Obristen in der USA ausgebildet worden sind.

Den militärischen Maßnahmen gehen gewöhnlich wirtschaftspolitische voran. Kraft seiner selbstverliehenen Kompetenz, gute Staaten zum Freihandel zuzulassen und böse davon auszuschließen, verhängt Washington Sanktionen. Der Wirtschaftskrieg hat mancherlei erwünschte Folgen: So kann das Regime, das ausgewechselt werden soll, geschwächt werden, der Schwarzmarkt kann sich ausdehnen, die Schwarzhändler (oder wie sich die Oligarchen nennen mögen) können zu Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft werden. So kann sich Demokratie entwickeln – nämlich das, was die herrschende Meinung unter Demokratie versteht.

Wie Wahlen ausgehen, ist unwichtig. Das Ergebnis läßt sich korrigieren – wie zum Beispiel in Ägypten. Und wie in Afghanistan müssen nicht einmal alle Stimmen ausgezählt werden, bevor der westlicherseits gewünschte Kandidat Präsident wird. Einem mit großer Mehrheit wiedergewählten Präsidenten wie in Syrien schickt man islamistische Gotteskrieger aus Köln oder Hamburg auf den Hals. Als »Revolutionäre« tarnt man ukrainische Faschisten, die sich auf dem Kiewer Maidan an die Spitze von Demonstranten gesetzt haben; die USA zahlten nach Angaben der für Europa zuständigen Ministerialdirektorin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar für den Putsch.
 

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Was Putin wirklich gesagt hat / Moskau, Do 18.12.2014

Die Mammut-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit in diesem Jahr 1259 in- und ausländischen Journalisten, die diesmal knapp dreieinhalb Stunden dauerte, soll nicht nur beweisen, dass es nach wie vor Glasnost in Russland gibt, sondern sendet auch Botschaften an das eigene Volk und die Welt. Dafür spricht die augenscheinlich sorgfältige Auswahl der meisten Fragesteller und Fragen.

Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Heute beginnen wir mit Fragen und Antworten zu politischen Problemen.

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Presse: Vor kurzem begingen wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.

In diesem Jubiläumsjahr wurde innerhalb weniger Wochen eine neue Mauer errichtet. Sie ist nicht aus Beton, aber dennoch nicht weniger präsent, unsichtbar – eine Mauer aus Entfremdung, Verdächtigungen, gegenseitigen Misstrauens, gegenseitiger Vorwürfe. Wohin kann diese Abkühlung führen? Manche sprechen bereits von einer Schwelle zu einem neuen “kalten Krieg”. Werden wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder herzustellen?

Wladimir Putin: Sie sprachen davon, dass die Berliner gefallen ist, und wir jetzt sehen, dass neue Mauern errichtet werden. Wir sehen das nicht erst jetzt.

Hat man uns nach der Berliner Wand nicht gesagt, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird? Aber es ging sofort los. Es gab zwei Wellen der Erweiterung. Ist das keine Mauer? Ja, das ist eine virtuelle Wand, aber sie begann zu wachsen. Und das PRO-System an unseren Grenzen? Ist das denn keine Wand?

Verstehen Sie, niemand hat innegehalten. Darin liegt das hauptsächliche Problem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht aufgehört. Sie haben sich als Sieger gesehen, dass sie jetzt das Imperium sind, und alle übrigen die Vasallen, die man niederhalten muss. …Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu erreichten, ungeachtet aller unserer Versuche und Gesten, gemeinsam, ohne jede Trennlinien in Europa und in der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten.

Ich denke, dass unsere durchaus harte Haltung in den bekannten Krisensituationen, einschließlich in der Ukraine, unseren Partnern andeuten soll, dass es der richtigte Weg ist, aufzuhjören diese Wände zu bauen und einen gemeinsamen menschenwürdigen Raum zu schaffen, einen Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Freiheit.
 

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"Zionismus muss, genau wie die Rassengesetze, verschwinden!"

von Miko Peled

Während die Anerkennung eines sogenannten „Staates Palästina“ fortschreitet, wird es offensichtlich, daß das nichts als ein alter kolonialer Trick ist, abgestaubt und wieder benutzt. Die Tatsache, daß liberale zionistische Heuchler wie die israelischen Schriftsteller Amoz Oz und David Grossman überall auftauchen, sagt alles. In den Dreiecksbeziehungen zwischen den Europäern, dem kolonialen Regime in Palästina – Israel, und den Palästinensern bleibt alles gleich.

Wie gewöhnlich profitieren die Europäer, Israel wird gestattet, sein brutales koloniales Regime über Palästina zu behalten, und die Palästinenser bleiben allein. Die Anerkennung des „Staates Palästina“ ist nicht mehr als das, was Frantz Fanon „die Farce nationaler Unabhängigkeit“ nennt (Frantz Fanon: „Die Verdammten dieser Erde“). Es versorgt eine ausgewählte Gruppe von Palästinensern mit der Illusion von Macht, mit Titeln wie „Präsident“, „Minister“, „Botschafter“ und dem ständigen Favoriten „Sicherheitschef“ und spricht die Europäer wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel frei.
 

Es gibt nun also gemäß einigen europäischen Ländern einen palästinensischen Staat. Seht doch, es muß ihn geben, wo sogar Großbritannien und Schweden und ein paar andere ihn anerkannt haben, und sie haben sogar einen „Präsidenten!“ Macht nichts, daß sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Gaza ist noch immer unter Belagerung und kein Ende in Sicht, palästinensische Gefangene siechen in den Gefängnissen der Kolonisatoren dahin, bewaffnete israelische Mobs und die terroristische Organisation, bekannt als IDF, terrorisiert Palästinenser, in der israelischen Knesset werden rassistische Gesetze verabschiedet, und kein einziger Flüchtling darf zurückkehren. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns daran erinnerten, daß die Anerkennung eines nicht wirklich existierenden „Staates“ zur Betäubung des Widerstands gegen ein rassistisches, kolonialistisches Regimes nichts Neues ist; sie wurde von den Europäern in Afrika und früheren Kolonien in anderen Teilen der Welt benutzt und immer von den Liberalen unter den Kolonialisten begrüßt.

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Internationale Unterstützung für Venezuelas Regierung

► Von Philipp Zimmermann / amerika21.de

Caracas/Washington. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten "Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche "Menschenrechtsverletzungen" durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen "bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet" haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere "keine Liste möglicher Sanktionierter", es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (siehe Foto) wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen "falschen Schritt" getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben "das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt", andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die "Aggressionen" gegen Venezuela.
 

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► Bericht von Felix Wiesel

Am Samstag, dem 29.11.14 wurde Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak zusammen mit seinen beiden Söhnen Gamal und Ala’a sowie dem ehemaligen Innenminister Habib al-Adli vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Sie sollten sich dafür verantworten, während der Revolution am 25. Januar 2011 den Tod mehrerer DemonstrantInnen verschuldet zu haben.

Die Urteilsverkündung und der Freispruch Mubaraks überraschen in Ägypten niemanden. Die Urteile sind die logische Konsequenz der politischen Ereignisse seit dem Sturz Mohammed Mursis am 3. Juli 2013. Damals machte sich das Militär die Proteste gegen die konservative Regierung der Muslimbrüder zunutze und putschte die Mursi-Regierung weg, die der privilegierten Position des Militärs hätte gefährlich werden können.
 

Obwohl keine Überraschung enttäuscht das Urteil. Es repräsentiert den eigentlichen Charakter des gegenwärtigen Sisi-Regimes. Nach der Revolution vom 25. Januar müssen die Jugend und die AktivistInnen nun zusehen, wie das Sisi-Regime die Politik Mubaraks fortführt. Am System hat sich nichts geändert, das Militär hält weiterhin alle Fäden in der Hand. Nur haben die Menschen in Ägypten bemerkt, dass Demokratie auch auf der Strasse funktioniert. Sie haben damit den "fortgeschrittenen Demokratien" des Westens einiges voraus, weil dort Demokratie auf den periodischen Gang zur Wahlurne begrenzt ist, um die Herrschaft des Kapitals für eine weitere Legislaturperiode zu legitimieren.

► Repression

Seit Semesterbeginn im Oktober 2014 kommt es immer wieder zu Eskalationen mit der Polizei. Das Gelände rund um die Universität in Alexandria gleicht seitdem einem militärischen Aufmarschgebie. Schwer bewaffnete Polizisten stehen vor jedem Eingang des ummauerten Universitätsgeländes im Spalier. Hier konzentrierten sich die Stundentenproteste zu Semesterbeginn an der "Faculty of Engineering", bis der Campus von der Polizei gestürmt und zwei StudentInnen dabei erschossen wurden.
 

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► von Dave Stockton

Tagelang gab es in Ferguson, im US-Bundesstaat Missouri, wütende Demonstrationen, nachdem das mehrheitlich von Weißen besetzte Geschworenengericht, das zur „Vorprüfung“ des Falles eingesetzt war, sich weigerte, den Killerpolizisten Darren Wilson wegen Mordes anzuklagen. Wilson hatte am 9. August 2014 den unbewaffneten farbigen Teenager Michael Brown erschossen. [Anm. Admin: Hintergrundinfos dazu hier , hier und hier]

Am 24. November brachen die Demonstrationen trotz des Ausnahmezustands aus, der eine Woche vor der Entscheidung vom Gouverneur Missouris Jay Nixon, Mitglied der Demokratischen Partei, verhängt worden war. 2.200 Mann Nationalgarde hatten bereits die Randbezirke von Saint Louis besetzt. 600 landes- und bundespolizeiliche Autobahnpatrouillen sowie eine Reihe FBI- und andere staatliche Agenten füllten den Repressionsapparat auf.

► Landesweiter Protestwelle

Die Proteste breiteten sich quer durchs Land auf viele Großstädte aus. In einigen Städten gab es ähnliche Vorfälle nach dem niederträchtigen Freispruch des Wachmanns George Zimmerman, des Mörders von Trayvon Martin - ebenfalls ein Farbiger.

In New York erschoss die Polizei letzte Woche Akai Gurley, einen 28jährigen unbewaffneten Afroamerikaner. Hinzu kam der von einem New Yorker Polizisten herbeigeführte Erstickungstod von Eric Garner am 17. Juli.

Als verständliche Antwort darauf braute sich all dies zu wütenden Protesten zusammen, die nun ihren landesweiten Ausdruck nach diesem Gerichtsbeschluss zum Fall von Michael Brown fanden. In Cleveland rechtfertigt die Polizei einen neuerlichen Mord an einem farbigen 12jährigen Jungen am 22. November. Tamir Rice hatte mit einer Spielzeugpistole im Stadtpark hantiert.

Die Proteste nahmen ihren Anfang bei Kundgebungen mehreren Universitäten. Tausende GymnasiastInnen verließen den Unterricht. An mehreren Orten gab es Sitzstreiks. Die Polizei griff viele von ihnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Sie war bestens auf die Proteste vorbereitet, prügelte, kesselte Demonstrierende ein und nahm etliche fest. In Oakland befahl Bürgermeisterin Jean Quan von der Demokratischen Partei eine heftige Polizeiattacke auf 2.000 DemonstrantInnen und ließ 40 von ihnen verhaften. Oakland war 2009 Schauplatz eines weiteren ungesühnten Mordes der Polizei an einem 22jährigen Afroamerikaner namens Oscar Grant.
 

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► von Ralph Hartmann / via Ossietzky.net

Nach einer alten griechischen Sage hatte Midas, einer der Könige in Phrygien, bei einem musikalischen Wettstreit den strahlend schönen Apollon benachteiligt, worauf dieser ihn so an den Ohren zog, daß daraus Eselsohren wurden. Fortan trug Midas eine Mütze, und nur sein Barbier bekam die verunstalteten Ohren zu sehen. Dieser wagte es nicht, das Geheimnis öffentlich zu machen, und so grub er lediglich am Ufer eines Flusses ein Erdloch, in das er hineinrief: »König Midas hat Eselsohren!« Nur das Schilfrohr hatte es mitgehört und flüsterte es den hochwachsenden Binsen zu, die die Nachricht weiter und weiter verbreiteten bis sie schlußendlich zu einer allgemein bekannten Tatsache, zu einer Binsenweisheit wurde.

Eine solche Binsenweisheit ist auch die Erkenntnis, daß die Ressourcen der Erde, unter anderem die Bestände an Eisenerz, Blei, Erdöl, Erdgas, Kupfer, Nickel, Wolfram, Zink und nicht zuletzt das Trinkwasser, begrenzt sind. Das hindert die national und global agierenden Herren der Industrie- und Finanzwirtschaft sowie ihre politischen Handlanger nicht daran, das ressourcenverschlingende wirtschaftliche Wachstum zur allein selig machenden Maxime zu erheben. Bei dieser Jagd nach Maximalprofiten steht die Bundesrepublik, in der es keinen Kapitalismus, sondern die wunderbare »soziale Marktwirtschaft« gibt, in der vordersten Reihe.

Der Münchner Autohersteller BMW beabsichtigt, zukünftig mehr zu produzieren – »dort, wo das Wachstum stattfindet«, unter anderem in Lateinamerika, Indien und China. Die Daimler AG steht da nicht nach. Ihr Schlachtruf ist kurz und einprägsam: »Wachstum und Effizienz: Daimler hält Kurs!« Aber der Minister für Wirtschaftswachstum, Sigmar Gabriel, und die Wirtschaftsweisen sind beunruhigt, die Wachstumsprognosen rutschen nach unten. Im Jahreswirtschaftsbericht [Anm. Admin: siehe PdF-Anhang] mit dem aufmunternden Titel »Soziale Marktwirtschaft heute – Impuls für Wachstum und Zusammenhalt« hatte Gabriel noch formulieren lassen: »Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein.« Gabriel setzt auf das gleiche Pferd wie sein kläglich gescheiterter FDP-Vorgänger Philipp Rösler, der bei jeder Gelegenheit erklärte: »Ich stehe für Wachstum.«
 

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► von Andrew P. Napolitano

Als der Leiter der CIA-Folterabteilung beschloss, Videoaufnahmen von der entsetzlichen Arbeit seines Teams zu vernichten, setzte er unwissentlich eine Reihe von Ereignissen in Gang, die zur Veröffentlichung der massivsten detaillierten Dokumentation über gesetzwidriges Verhalten hoher Regierungsbeamter und die absichtliche Zufügung von Schmerzen an nicht am Kampf Beteiligte durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit den Tagen des Bürgerkriegs führten. Hier die Vorgeschichte.

Einer der wiederholt von Präsident George W. Bush angegebenen Gründe für den amerikanischen Überfall auf den Irak war der Betrieb von „Folterkammern“ durch Saddam Hussein. Während er genau das von sich gab, beauftragte er insgeheim CIA-Agenten mit dem gleichermaßen gesetzwidrigen Verhalten für ähnliche Zwecke: Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse und Abschreckung. Bush klang glaubwürdig, als er behauptete, dass seine Administration sich an gesetzliche Standards des Bundes und des Internationalen Rechts hielt.

Er wusste, dass er diese Behauptung machen konnte, weil die Folterer zur Stillhaltung verpflichtet waren, was auch bei ihren Regulatoren im Kongress der Fall war. Das CIA-Statut erlaubt dem Kongress, die CIA im Geheimen zu regulieren. Der Kongress hat zwei Ausschüsse für die Geheimdienste eingerichtet, einen beim Senat und einen im Repräsentantenhaus, die als Überwacher und Regulatoren der Aktivitäten der CIA fungieren. Als Grund für die Geheimhaltung wird angegeben, dass verhindert werden soll, dass unsere Feinde wissen, was die CIA macht. Das Ergebnis dieser Geheimhaltung war ein mundtot gemachter Kongress, der von gesetzbrüchigen und schurkischen Beamten angelogen wurde.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Seit man in der CSU weiß, wie sich "Integration" buchstabiert, kriegt sie sich gar nicht mehr ein damit. Es ist noch nicht sehr lange her, dass man in deren Wählerkreisen bei dumpfen Stammtischrunden vom "Ausländer-Gschwerl" schwadronierte, doch nun gibt es kein Halten mehr mit der Eingemeindung. Die neueste Erkenntnis: Nur wenn Immigranten und Exilanten dazu "angehalten" sind sich der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowohl im öffentlichen Raum als auch in der Familie zu befleißigen, lernen sie auch Deutsch zu sprechen - bekanntlich die wichtigste Voraussetzung für nachhaltige Integration. Seltsam, dass dieses Wort aus dem Munde manch bescheuerter Politiker wie eine Drohung klingt.
 

Foto: © Richy Meyer, München

Immerhin wird das Bairische nicht zwingend vorgeschrieben. Hochdeutsch wird inzwischen als Verkehrssprache anerkannt. Das ist eben die modernisierte CSU: "Man spricht deutsh", wie Gerhard Polt das in seinem gleichnamigen Film persiflierte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer steht zu seinem Leitantrag, der bis an den Küchentisch greifen soll. Häme und Gelächter bundesweit! Doch die Assimilierungs-Bemühungen um die Zugewanderten sind bitter ernst gemeint. Wiewohl kosmetisch zurückgerudert wird: Statt "angehalten" heißt es nun: "... sollen ermuntert werden". Das klingt nicht ganz so blockwartmäßig. Das Kalkül, der Konkurrenz AfD ausländerfeindlich gesonnene Wähler abspenstig zu machen, bleibt jedoch bestehen. Und damit die Frage, ob und wie die CSU in eine moderne Gesellschaft integriert werden könne. Auf Dauer düpiert die dumpfdeutsche Sprachwart-Mentalität nämlich auch das angestammte, dialektgewohnte Klientel und konterkariert die eigenen polyglotten Werbesprüche. Ein "tragbarer persönlicher Rechner" (statt "Laptop") ginge schnurstracks in die "(Leder-)Hose".
 

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► von Ignacio Ramonet - Übersetzung: Susanne Schartz-Laux / amerika21.de

Ignacio Ramonet sprach mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über sein neues Buch, globale Überwachung, Googles informelle Außenpolitik und die so genannte Zivilgesellschaft. Das Gespräch fand am 24. Oktober 2014 in London statt. Der Text des Interviews wurde von Julian Assange durchgesehen und korrigiert. Die Übersetzung und erste Niederschrift aus dem Spanischen leistete Marta Sedó.

Seit dreißig Monaten lebt Julian Assange nun in London. Assange, Vorreiter im Kampf um Informationsfreiheit, ist in den Räumen der Botschaft von Ecuador untergebracht. Dieses lateinamerikanische Land hatte den Mut, dem Gründer von Wikileaks diplomatisches Asyl zu gewähren, als dieser von der Regierung der USA und mehreren ihrer Verbündeten, u.a. Großbritannien, Schweden, verfolgt und bedrängt wurde.

Das einzige Verbrechen von Julian Assange besteht darin, dass er die Wahrheit gesagt und via Wikileaks [http://www.wikileaks.org/] neben anderen Enthüllungen die unheilvolle und verborgene Realität über die Kriege im Irak, in Afghanistan und die Machenschaften und Intrigen der US-Diplomatie veröffentlichte. Ebenso wie Edward Snowden, Chelsea Manning und Glenn Greenwald ist Julian Asssange Teil einer neuen Gruppe von Dissidenten. Diese werden derzeit gesucht, verfolgt und bedrängt, weil sie die Wahrheit aufdecken. Und sie werden nicht etwa von autoritären Regimen verfolgt, sondern von Staaten, die vorgeben "vorbildliche Demokratien" zu sein.

In seinem neuen Buch "When Google Met Wikileaks"1 geht Julian Assange in seinen wie immer hervorragend belegten Enthüllungen noch deutlich weiter. Das Buch ist Teil eines langen, im Juni 2011 geführten Gesprächs [Anm. Admin: siehe Transkript] zwischen Juliane Assange und Eric Schmidt, dem geschäftsführenden Präsidenten von Google.

Letzterer wollte den Gründer von Wikileaks für ein Essay über die Zukunft der digitalen Ära befragen, das er gerade vorbereitete. Als das Buch "The New Digital Era" 2013 erschien, stellte Assange fest, dass seine Erklärungen falsch wiedergegeben worden waren und dass die von Schmidt verbreiteten Thesen mittelmäßig abgehoben, wenn nicht größenwahnsinnig waren. Das neue Buch des Gründers von Wikileaks ist nun seine Antwort auf die sinnlosen Überlegungen des Google-Chefs.

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► von Kai Ehlers / russland.RU

Eine Groteske wird soeben vor den Augen der Welt aufgeführt. Das Stück trägt den einfachen Titel: Die Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat. Inhalt: die  Übernahme der Ukraine in die Vormundschaft der USA, der Europäischen Union, des IWF und sonstiger internationaler Geldinstitute.

„Die Regierung steht“, titelte „Die Welt“ und andere Leitmedien fielen in diesen Tenor ein. Zwar sei das, was sich im Zuge der Regierungsbildung jetzt in Kiew abgespielt habe, ein „bisschen unorthodox“. Das Wochenblatt „Die Zeit“, nicht gerade hervorgetreten durch kritische Berichterstattung zum ukrainischen Bürgerkrieg, fand zur Beschreibung der Vorgänge sogar zu der Überschrift: „Jazenjuks schräges Krisenkabinett.“ (Die Zeit, 3.12.2014)  Aber schnell beruhigte man sich mit der Versicherung des ukrainischen Präsidenten, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Methoden erforderten. Ähnlich berichteten auch andere etablierte Medien.

► Was ist geschehen? . . Betrachten wir die Aufführung aus der Nähe:

Am 2. Dezember 2014  bestätigte die am 26. Oktober des Jahres neu gewählte, in Kiew tagende Werchowna Rada mit 288 von 399 Stimmen das vom Gespann Poroschenko / Jazenjuk vorgeschlagene neue Kabinett (bei einer Enthaltung eines ins regierungsfreundliche Lager gewählten Maidan-Journalisten). Mit diesem Beschluss wurde die seit dem Umsturz vom 21. Februar 2014 provisorisch tätige Regierung abgelöst. Die Abstimmung wurde im „Paket“ durchgeführt. Die Kandidaten wurden nicht einzeln besprochen. Der Vorschlag Poroschenkos/Jazenjuks wurde en bloc und ohne vorherige Debatte durchgewinkt. Von Demokratie keine Spur.
 

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Untersuchung des Verbrechens des Genozids in Gaza

Die Veranstaltung Russell-Tribunal zu Palästina fand am 24. - 25. September 2014 statt und wurde in Belgiens Hauptstadt Brüssel abgehalten. Grund für diese außerordentliche Sitzung war eine Untersuchung der Militäroperation in Gaza, der sogenannten “Operation Protective Edge”, die vom 08. Juli - 26. August 2014 durch Israel mit verheerenden Folgen durchgeführt wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei ca. 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. Es wurden 73 Israelis getötet, sechs von ihnen Zivilisten. Nahezu 2.188 Palästinenser, der überwiegende Teil davon Zivilisten, wurden ebenfalls getötet, unter ihnen über 500 Kinder. Außerdem wurden 11.231 Zivilisten verletzt.
 

Richter, Rechtsgelehrte, UN-Offizielle, Journalisten und kulturelle Koryphäen kamen in Brüssel zusammenkommen, um israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum ersten Mal in Bezug auf Israel das Verbrechen des Genozids zu untersuchen. Das Tribunal prüfte auch rechtliche Konsequenzen prüfen, ebenso wie die Drittstaaten-Verantwortung, die sich aus dem Obengenannten ergibt.

Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde unter der Schirmherrschaft des kürzlich verstorbenen Stéphane Frédéric Hessel (* 20. Oktober 1917 in Berlin; † 27. Februar 2013 in Paris). Hessel war ein ehemaliger Widerstandskämpfer, Konzentrationslager-Überlebender, politischer Aktivist und Autor der Universellen Erklärung der Menschenrechte und des kürzlichen Multimillionen-Verkaufs von “Time for Outrage!” (Zeit zur Empörung), “Empört euch!”, „Engagiert Euch!“ und „An die Empörten dieser Erde! Vom Protest zum Handeln.“

Es war die fünfte Sitzung des Völkertribunals, die in den letzten fünf Jahren stattfand. Andere haben die Mittäterschaft der Drittpartei in Bezug auf die UN, EU und die Mittäterschaft von Unternehmen, als auch das Verbrechen der Apartheid, untersucht.

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► von Dr. Meinhard Creydt / Soziologe, Psychologe und Autor

Die Kindererziehung findet im modernen Kapitalismus unter besonderen äußeren Bedingungen statt. In Städten verschwinden unspezifische Freiflächen als für Kinder und Jugendliche attraktive Orte. Der Autoverkehr macht das Spielen von Kindern in der Umgebung der Wohnung oft problematisch. Die Verkleinerung der Familien und der Zwang zur Individualisierung als Anbieter von Arbeitskraft sowie die gestiegene räumliche Mobilität verringern die Zahl von Menschen, die unmittelbar im früher größeren Familiengefüge vor Ort präsent sind und am Wohl des Kindes tätig-praktisch Anteil haben: als ältere Geschwister, als unverheiratete Tanten oder Onkel, als Großeltern usw. „Jeder Haushalt ist auf die bloßen Hauptpersonen reduziert – auf weniger Hauptpersonen … Da gibt es nur die Hände einer einzigen Frau, um das Baby zu füttern, das Telefon abzunehmen, das Gas unter dem Topf, der überkochen will, abzudrehen, das ältere Kind zu trösten, das ein Spielzeug kaputtgemacht hat, und beide Türen gleichzeitig zu öffnen“, so Margaret Mead (zit. n. Szszesny-Friedmann 1994; 159, 169). Ein soziales Vakuum für die Kinder und ihre höhere Verletzlichkeit durch Trennungs- und Verlusterlebnisse sind die Folgen.

In modernen kapitalistischen Gesellschaften steigt der Bedarf nach zwischenmenschlicher Gegenwart und Resonanz. Die „Qualifikationen“ der Einfühlung, Rücksicht und Verantwortung für andere werden in steigendem Maße nachgefragt, bilden zugleich bei steigender Spezialisierung, Intensivierung der Arbeit, wachsendem Leistungsdruck und Konkurrenz einen nicht ausreichend nachwachsenden Rohstoff. Die Überforderung der Individuen als „Arbeitskraftunternehmer“ oder als „Planungsbüro“ ihrer eigenen Existenz geht mit einer Belastung mit Entscheidungen, Verantwortungen und Selbstsorge einher. Das Individuum ist von der Moderation der nicht nur verschiedenen, sondern widersprüchlichen Anforderungen absorbiert. Die Fokussierung des Individuums auf sich selbst fördert Narzissmus. Das eigene Handeln aus den Augen anderer zu betrachten, dafür werden bei den Innenarchitekten der eigenen „Identität“ und des eigenen „Lebensstils“ die Energie und der Sinn knapp.
 

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► von Kai Ehlers

Die Gewährung eines Kredites über neun Millionen Euro an den Front National durch eine tschechisch-russische Bank (FCRB) hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen. Für viele Menschen ist Wladimir Putins Gefährlichkeit damit endgültig bewiesen. „Der Deal mit Moskau“, war in „Spiegel-online“ zu lesen, „schürt Befürchtungen, Putins Russland finanziere gezielt populistische Parteien und Gruppierungen, um die Europäische Union als außenpolitischen Konkurrenten zu schwächen. Denn nicht nur nach Frankreich zum Front national streckt der Kreml seine Fühler aus. In Großbritannien umwirbt der Kreml die radikalen Europa-Gegner von Ukip. In Ungarn unterhält er gute Beziehungen zur rechtsextremen Jobbik-Partei. In Deutschland ist Putin auf der Suche nach einem politischen Partner fündig geworden: bei der Alternative für Deutschland. Die AfD wies einen entsprechenden Bericht jedoch als ‚falsch‘ zurück.“
 

Zugegeben, der Vorgang irritiert – dabei könnte er eigentlich weniger irritierend sein als die die Tatsache, dass die NPD in Deutschland Staatsgelder über die Parteienfinanzierung erhält. Solche bekommt der Front National nicht; in den etablierten politischen Etagen der EU geächtet, konnte er sich nicht einmal einen Bankkredit besorgen. Jetzt fließt ausländisches Geld, zudem ausgerechnet aus Russland, mit dem die EU sich im Sanktionskrieg befindet. Das sieht aus, als müsste man bei der ganzen Angelegenheit ein bisschen tiefer stechen.

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Die Eiseskälte bayerischer Asylpolitik ist klirrender als Winterfrost

► von Wolfgang Blaschka, München

Bis zum 1. Dezember wollte die Landeshauptstadt München die Dauer-Kundgebung der 34 hungerstreikenden Non-Citizens auf dem Brunnenrondell des Sendlinger-Tor-Platzes dulden, solange die nicht in einen „trockenen“ Hungerstreik treten würden. Aufgrund der hinhaltenden „Angebote“ des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und der ablehnenden Haltung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sahen sie sich schließlich gezwungen zu diesem äußersten Mittel zu greifen, um ihren Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung und Änderung der Asylpolitik Nachdruck zu verleihen.

Ermutigend: Viele Sachspenden trafen ein, spontan aus der Stadtbevölkerung: Decken, Schlafsäcke, Isomatten, warme Bekleidung. Deprimierend: Bereits zehn der Geflüchteten mussten in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden.
 
Um 21.42 Uhr am Mittwochabend des 26. November 2014, dem fünften Tag ihres öffentlichen Protestes, drohte der Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle die gewaltsame Auflösung des Camps an. Rund 500 Polizeibeamte schritten anschließend zur Räumung, angeblich zum Schutz der Betroffenen vor „Unterkühlung“. Eine Sorte von Fürsorglichkeit, die einen frösteln macht: In Wahrheit richtete sich die Staatsaktion gegen die Entschlossenheit der Flüchtlinge, die bewusst gegen die Auflagen verstoßen hatten, indem sie mit der völligen Verweigerung von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten.
 

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► von Volker Bräutigam

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, »gewaltbereiten Islamisten« den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, »an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak« zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die Fernsehkameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere unter anderem mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, daß die Betroffenen Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, daß damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger beweisen müßten, daß sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen läßt, daß der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift »Islamist« gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden (Stichwort »Judenstern«).
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Wenn die Amerikaner Thanksgiving Day (Erntedankfest) feiern, dann wissen sie nicht, was sie feiern.

In der amerikanischen Folklore ist Thanksgiving Day ein Feiertag, der 1621 eingeführt wurde, als die Pilger eine gute Ernte feierten. Einige Historiker sagen, dass dieses Ereignis nicht ausreichend dokumentiert ist, und andere glauben, dass die Tradition des Erntedankfests in die Neue Welt mit den Pilgern und Puritanern kam, die die englischen Tage des Erntedanks mitbrachten. Andere Historiker glauben, dass die Pilger ihre Rettung vor dem Hunger gemeinsam mit ihrem Gedenken an die Rettung aus der Belagerung von Leiden feierten.
 

Das Erntedankfest der Pilger, falls das so war, wird nicht das erste in der Neuen Welt gewesen sein. Historiker sagen, dass die Kolonialcharta von Virginia 1619 einen Tag des Erntedanks festsetzte, andere Historiker sagen, dass der erste Thanksgiving Day von den Spaniern in Florida 1565 eingehalten wurde.

Anscheinend hatten die verschiedenen englischen Kolonien und später amerikanischen Staaten ihre eigenen Erntedankfeste, sofern sie welche hatten. Abraham Lincoln versuchte 1863 Thanksgiving Day als landesweiten Feiertag einzuführen, aber das Land war  durch den Aggressionskrieg des Nordens gespalten.
 

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► von Marc-Thomas Bock

Bei der Voraussage gesellschaftlicher Szenarien orientieren sich GeisteswissenschaftlerInnen häufig am Verlauf historischer Epochen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht so einfach.

Zur Interpretation gegenwärtiger Kriege und ihrer Ursachen steht dem Betrachter eine Fülle an gesellschaftstheoretischem Grundwissen und unmittelbarer, ja in Echtzeit übertragener Informationen zur Verfügung. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ist der Mensch nicht nur medial in der Lage, das weltweite kriegerische Grauen scheinbar mitzuerleben, sondern es auch in atemberaubender Geschwindigkeit im Sinne seiner jeweiligen politischen Überzeugungen zu interpretieren.

Aus dem uns zur Verfügung stehenden Repertoire an geschichtlich Durchlebtem, aus dem Fundus philosophischer Lehren, aus ideologischen und religiösen Erfahrungen, aus dem Nachhall revolutionärer Umwälzungen und nicht zuletzt aus ökonomischen und völkerrechtlichen Gegebenheiten heraus deuten wir die heutigen Kriege. Und dies in dem dumpfen Wissen, daß sich der finale Sinn des Ganzen, das Töten unserer eigenen Spezies, nie ändern wird. Darum auch sind die Grunderkenntnisse zu Herkunft, Wesen und Charakter eines Krieges statisch.

Von Heraklit über Clausewitz bis hin zu den Erkenntnissen der modernen Friedens- und Konfliktforschung hat sich über Jahrtausende hinweg am Töten wenig geändert, sieht man von technischen Möglichkeiten einmal ab. Am Krieg profitieren häufig auch diejenigen, die ihn anzetteln, provozieren und möglichst intensiv betreiben. Nichts Bleibendes wird durch ihn selbst und um seiner selbst willen geschaffen, nichts »gereinigt«, nichts produziert. Welche Politik mit anderen Mitteln er fortsetzt und welche nicht, ist im Augenblick des Tötens und Vernichtens nicht immer mit Sicherheit zu sagen. Zu ermitteln bleibt: Wer beginnt ihn mit welcher Absicht, und wie führt er ihn aus?
 

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Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet

► von Dr. Paul Craig Roberts

Laut Berichten hat Washington beschlossen, die Ukraine für einen neuen militärischen Überfall auf die russische Volksgruppe in Donetsk und Luhansk zu bewaffnen.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verurteilte die rücksichtslose Entscheidung Washingtons, Kiew mit Waffen zu beliefern, als eine Verletzung von Abkommen, die eine politische Lösung des Konflikts erschweren wird. Diese Stellungnahme ist verblüffend. Sie lässt annehmen, dass die russische Regierung noch nicht kapiert hat, dass Washington kein Interesse an der Lösung des Konflikts hat. Washington bezweckt, die unglücklichen Ukrainer gegen Russland zu benützen. Je mehr sich der Konflikt verschlimmert, desto mehr freut sich Washington.

Die russische Regierung hat darauf gesetzt, dass Europa zu Sinnen kommen würde und dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann. Die russische Regierung hat damit auf das falsche Pferd gesetzt und muss sofort etwas unternehmen, um einer Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, indem es die Provinzen der Separatisten mit Russland vereinigt oder Europa die Hölle heiß macht.
 

Es wäre eine kostspielige Demütigung für die russische Regierung, gäbe sie die ethnischen Russen einem militärischen Überfall preis. Wenn Russland zuschaut, während Donetsk und Luhansk zerstört werden, dann wird der nächste Angriff gegen die Krim gerichtet sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem Russland zu kämpfen gezwungen sein wird, wird Russland ein besser bewaffneter, besser vorbereiteter und schrecklicherer Feind gegenüberstehen.
 

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Ein Armutszeugnis

► Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW-Sektion

und Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Êzîdischen Vereine e.V.

Wir waren zehn Tage lang, vom 14.09.2014–24.09.2014 in Nord-Irak und Rojava.

Die humanitäre Situation der Flüchtlinge war nur ein Teilaspekt unserer Delegationsreise. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien haben sich viele Angehörige von Minderheiten in die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete im Norden gerettet. In allen Kantonen hat sich durch die Binnenflucht die Zahl der Bevölkerung verdoppelt, zum Teil sogar verdreifacht. Aus Rojava hatte sich das Assad-Regime weitgehend zurückgezogen und die Menschen ihrem »Schicksal« überlassen. Überethnisch und überreligiös organisieren sich die Menschen in Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) basisdemokratisch in allen Bereichen des Lebens und haben sogar in jedem Kanton eine Übergangsregierung gebildet. Da sich die Selbstverwaltungsstrukturen weitgehend aus den Kämpfen in Syrien heraushielten, wurde ihnen immer wieder der Vorwurf der Kollaboration mit der Regierung in Damaskus gemacht. Wenn man die Gegebenheiten vor Ort selbst sieht und erlebt, wird deutlich, dass dieser Vorwurf absurd ist. Die drei Kantone in Rojava sind von der Türkei, der Regionalregierung Kurdistan (Nord-Irak), dem Irak und dem restlichen Syrien durch ein totales Embargo abgeschottet.
 

Als der Islamische Staat (IS) die Êzîden (êzîdische Kurden) in Sengal (Sindschar) angriff und sie zu Tausenden in die Berge flohen, waren es die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG / YPJ aus Rojava, die ihnen einen Korridor in die Sicherheit freikämpften, den sie immer noch zusammen mit den Kämpfern der Volksverteidigungskräfte der PKK (der HPG) und der Frauenarmee YJA STAR sowie einer neu geschaffenen Einheit der Êzîden, den Verteidigungseinheiten des Widerstandes von Sengal, YBS, frei halten.

► Flüchtlinge in Rojava/Nordsyrien

Wir haben das Flüchtlingslager Newroz im Region Cizîrê im östlichsten der drei Kantone besucht. Vor den Ereignissen von Sengal hatte es schon ein kleines Lager mit einigen 100 Flüchtlingen gegeben, das dann für die êzîdischen Kurden entsprechend vergrößert wurde. Die meisten Zelte sind vom UNHCR, das sich aber sonst nicht an der Versorgung beteiligt. Verhandlungen mit Damaskus über den Zugang des UNHCR scheint es nicht zu geben. Auch kein Angebot an die Flüchtlinge, in ein Lager der syrischen Regierung überzusiedeln. Zweimal pro Woche kommen UNHCR-Mitarbeiter aus Damaskus oder Qamislo (Al-Qamishli) – es gibt keine weitere Hilfe –, da das UNHCR mit dem Assad-Regime zusammenarbeitet, kommt im Newroz-Camp nur wenig an. Sie haben jedoch versprochen, die Zelte nach unten zu isolieren, sprich winterfest zu machen, bevor der Winter kommt. Flüchtlingshilfe wird unter kapitalistischen Bedingungen zum bürokratischen Aufwand. Ansonsten liegt die Versorgung der zurzeit im Lager lebenden ca. 15?000 Flüchtlinge in der Hand der Übergangsregierung des Kantons Cizîrê.
 

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Und noch einmal.. . . mit Saddams Massenvernichtungswaffen

► von William Blum

Russland verstärkte weiter, was westliche und ukrainische Regierungsvertreter als heimliche Invasion beschrieben haben (27. August), indem es Soldaten mit Panzerfahrzeugen über die Grenze schickte, wobei es den Konflikt in einen neuen Teil des Territoriums der Ukraine ausweitete. Das jüngste Eindringen, an dem nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf gepanzerte Truppentransporter beteiligt waren, war in dieser Woche mindestens die dritte Bewegung von Soldaten und Waffen aus Russland über den südöstlichen Teil der Grenze.

Keines der Fotos, das diese Geschichte der New York Times online begleitete, zeigte auch nur eine Spur dieser russischen Soldaten oder gepanzerten Fahrzeuge.

Die Geschichte ging weiter:

Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen. „Diese Einfälle weisen darauf hin, dass eine von Russland geleitete Gegenoffensive im Gang ist,“ sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Außenministeriums. In der täglichen Presseinfomation des Ministeriums in Washington kritisierte Frau Psaki auch, was sie als „fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, die Wahrheit zu sagen“ bezeichnete, nämlich dass deren Militär Soldaten bis zu 30 Meilen (ca. 50 km) weit auf ukrainisches Territorium geschickt habe.

Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können. Ein Regierungsvertreter des Westens sagte, es könne möglicherweise Ziel der Russen sein, einen Ausgang zum Meer zu erobern für den Fall, dass Russland versucht, eine separatistische Enklave in der Ostukraine einzurichten. Dazu ist es natürlich nicht gekommen. Was geschah also mit all diesen russischen Soldaten 30 Meilen innerhalb der Ukraine? Was geschah mit all den gepanzerten Fahrzeugen, den Waffen und der Ausrüstung?

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine.  

Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos?
 

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Unter staatsmännischem Deckmantel eine hetzerische Rede

► von Hanns-Martin Wietek / Ergänzungen von Helmut Schnug

Bundeskanzlerin Merkel hielt in Sydney vor dem australischen Lowy-Institut für internationale Politik eine scharfe Rede, in der sie ihre Sicht der Ukraine-Krise darstellte, den Westen vor Russland warnte und Russland aufforderte im Sinn der westlichen Gemeinschaft zu handeln.

Auf die Argumente, die Putin in seinem Interview mit der ARD gebracht hatte, ging sie nicht ein, sondern festigte ihre Position. Sie ging zwar nicht direkt auf das Vieraugengespräch mit Putin ein, verkündete jedoch eindeutig die Quintessenz des Gesprächs: „In Europa gibt es noch Kräfte, (…) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen. … Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt. … Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten.“ Über den Anteil des Westens an dieser erneuten Blockbildung ging sie nicht ein.
 

Ein ganz wichtiger Punkt, der ansonsten in den Medien kaum Beachtung fand, bezog sich auf ihre DDR-Sozialisation, als sie erklärte, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

Dass wir es heute nicht mehr mit der Sowjetunion, sondern mit einem veränderten Russland zu tun haben, diese Erkenntnis lässt ihr Unterbewusstsein offensichtlich nicht zu.

„Jetzt müssen wir zeigen, was wir aus all dem gelernt haben. Wir wissen auch aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Und wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.“

Dass der Westen jahrelang eben nicht auf die Worte und Zeichen aus Moskau „hingehört“ hatte und dessen Worte nicht ernst genommen hat und es nur deshalb zur heutigen Situation gekommen ist, das hat sie offensichtlich verdrängt. Direkt gefährlich werden ihre Worte, „dass man nicht zu friedfertig sein darf“. Mit diesen Worten kann man die schlimmsten Kriege rechtfertigen, denn es kommt immer auf die Interpretation des „zu“ an.

Die emphatische Anklagerede war nichts anderes, als ein Versuch, mit den altbekannten Argumenten, die eigene Macht zu sichern und darzustellen. Für eine Lösung der Krise war sie nicht nur untauglich, sondern kontraproduktiv. Man hat den Eindruck, dass sie sich nach dem Vierstundengespräch einfach mal kräftig abreagieren wollte. Eine wenig staatsmännische Politikerin, in deren Politik man kein Vertrauen setzen kann. Zur Lösung des entstandenen Ost-West-Problems bedarf es wahrscheinlich eines „Phoenix aus der Asche“.
 

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