KenFM im Gespräch mit Dr. Daniele Ganser – Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher

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Dr. Daniele Ganser gehört zu den namhaftesten Historikern im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt. Es gilt als das Standardwerk zum Thema staatlich organisierter Terror. Diese Publikation machte ihn international bekannt.

Ganser leitet außerdem das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER), das auf dem Gebiet der Friedens- und Energieforschung tätig ist. Darüber hinaus lehrt der Schweizer Historiker Forschungen zum Fall 9/11. Allein die Existenz dieses Forschungsfeldes sorgte nicht nur in der Schweiz immer wieder für heiße Diskussionen. Auch Anrufe aus Washington blieben nicht aus.

KenFM traf Dr. Daniele Ganser in Basel und sprach mit ihm über NATO-Politik, Ressourcen- und Wirtschaftskriege, die Causa 9/11 und die globalen Vorgehensweisen des amerikanischen Imperiums.

Die zentrale Erkenntnis des Gesprächs: Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und jeder, der über Zugang zum Netz verfügt, befindet sich an der Front.



Teil 1: Ressourcenkriege, Peak-Oil, Imperium USA

 

Teil 2: NATO-Terror, 9/11, Ausblick und Lösungsansätze

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Basiswissen: DIE NATO

 

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Washington-Ukraine: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

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von Paul Craig Roberts


Washingtons Plan, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen und Russland aus seinem Marinehafen am Schwarzen Meer hinauszuwerfen, ist schief gegangen. Wie Lenin sagte: „zwei Schritte nach vorne, einer zurück.“

Können Sie sich erinnern an all die rauen Töne von John Kerry, der Pfeife im Weißen Haus, Hillary Clinton und der Speichelleckerin Merkel über die harten Sanktionen, welche die russische Wirtschaft „schwer schädigen“ würden, wenn Russland nicht die Abstimmung auf der Krim verhindert? Das war alles Schwachsinn, heiße Luft vom Kasperl im Weißen Haus und der Speichellecker-Kanzlerin, die eine Schande für Deutschland ist. Die Russen ließen John Kerry wissen, dass die Sanktionen gegen Russland Europa zerstören und Russland kaum schädigen würden.

Hätten die Russen das doch für sich behalten! Ich hatte mich schon darauf gefreut, dass die Washingtoner Knallköpfe die NATO zerstört hätten, indem sie die europäische Wirtschaft zum Erliegen brachten.

Nachdem sie sich als die starken Kerle aufgespielt hatten, musste etwas getan werden, was die Washingtoner Medienhuren als Sanktionen aufbauschen konnten, daher kam Washington mit Sanktionen zuwege, nicht gegen Russland, aber gegen elf Individuen: den gestürzten ukrainischen Präsidenten, einen Berater des gestürzten Präsidenten, zwei Regierungsvertreter der Krim und sieben Russen.
 

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Gewalt gegen Frauen: sie passiert täglich und in allen Kontexten

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von Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)


Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt.

Der Bericht belegt nicht nur die weit verbreitete Gewalt gegen erwachsene Frauen, sondern schildert auch die körperliche und sexuelle Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die FRA-Erhebung macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass politische Entscheidungsträger und -trägerinnen, Maßnahmen gegen diese weit verbreitete Gewalt ergreifen. Hierbei müssen die Bedürfnisse und Rechte der Gewaltopfer nicht nur auf dem Papier berücksichtigt, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden.

„Die Ergebnisse dieser Erhebung können und dürfen nicht ignoriert werden“, betonte der FRA-Direktor, Morten Kjaerum: „Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die in allen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen ist.“ Kjaerum erklärte weiter: „Das enorme Ausmaß des Problems verdeutlicht, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur einige wenige Frauen betrifft, sondern sich tagtäglich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Politiker und Politikerinnen, Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen der Zivilgesellschaft sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hilfseinrichtungen müssen deshalb gemeinsam ihre bisherigen Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen in jedem Bereich der Gesellschaft anzugehen. Die Zeit ist reif, eine breit angelegte Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen.“
 

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Die BBC: Washingtons Plappertröte

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von Paul Craig Roberts


Es war einmal eine Nachrichtenorganisation, die hieß BBC, aber das war, ehe sich die Organisation an Washington verkaufte. Heute lügt die BBC für Washington. Tatsächlich ist die BBC eine verachtenswerte Organisation, welche glaubt, dass das „außergewöhnliche, unersetzliche“ Washington das Recht hat, das Schicksal aller Völker zu bestimmen.

Beweise dafür gibt´s überall, zum Beispiel hier (> LINK).

Die BBC sagt, dass das Referendum auf der Krim umstritten ist. Von wem denn? Nicht durch die Abstimmung der Menschen. Der Konflikt kommt von den antidemokratischen Kräften, die nicht wählen – vom Obamaregime und seiner Hampelregierung des Vereinigten Königreichs und vom Propagandaministerium BBC.

Wie tief die BBC gesunken ist! Sehen Sie nur diese Lügen der BBC:

Lüge: „Viele der Kiew gegenüber loyalen Bewohner der Krim boykottierten das Referendum, und die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilten es als illegal.“

Tatsache: Über 80% gingen zur Abstimmung und das Ergebnis lautete 96% gegen Washington. Wer genau hat also die Abstimmung boykottiert und wie hätte das einen Unterschied machen können? Das ist der BBC egal. Ihre Aufgabe ist für Washington zu lügen. Nehmen wir an, dass die 20% der Wähler, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, alle gegen die Wiedereingliederung zu Russland gestimmt hätten. Diese 20% zusammen mit den 4%, die dafür stimmten, nicht zu Russland zu gehen, hätten einen Stimmenanteil von 24% gegen 76% Ja-Stimmen erbracht. Es hätte also trotz des durch und durch unehrlichen Versuchs der BBC, zu behaupten, dass es kein Mehrheitsergebnis war, keinerlei Unterschied gemacht, wenn die Wahlbeteiligung 100% anstatt 80% betragen hätte.

 

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Krimreferendum

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95,7% der Bewohner der Krim zeigen dem Tyrannen im Weißen Haus den Stinkefinger


von Paul Craig Roberts


Mit einem unerwarteten Ergebnis, das bei Wahlen im Westen unvorstellbar ist, stimmten 95,7% der Bewohner der Krim dafür, Russland beizutreten. Wie ich vor kurzem ausgeführt habe, war entsprechend der verdrehten Logik Washingtons die Krim nie ein Teil der Ukraine, da die Russen nicht abstimmen durften, als der sowjetische Diktator Chruschtschow 1954 die russische Provinz der Ukraine angliederte.


Während die Bewohner der Krim in den Straßen feiern und internationale Beobachter erklären, dass das Referendum total fair und frei war von jeglicher Einmischung oder Drohung, erklärte das Neonazi-Weiße Haus, dass „wir keine stinkige Abstimmung anerkennen.“ Der idiotische Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass das Weiße Haus und die „internationale Gemeinschaft“ – Washington glaubt in seiner Arroganz, die Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ zu sein – die Ergebnisse von gelebter Demokratie nicht anerkennen.

Demokratie ist für Washington oder die armseligen zwei-Cent-Marionetten, die für Washington in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in Frankreich regieren, nicht akzeptabel, wenn die Demokratie nicht Washingtons Agenda der Herrschaft über die gesamte Welt dient. Der Sprecher des Neonazi-Weißen Hauses log nach Strich und Faden, als er behauptete, dass das Referendum, das von internationalen Beobachtern für völlig frei befunden worden war, „unter Drohungen von Gewalt und Einschüchterungen“ abgehalten wurde.
 

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Einigkeit, Recht, Frei- und Menschlichkeit … nur wo?

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von Susanne E. Füllgraf


Es ist schon lange kein Schmuckstück mehr, dieses einst so schöne vor allem schützende Fußkettchen. Es bot Halt bei den Siegern, den Rettern, den Überfliegern die den Deutschen wieder ihr täglich Brot gaben. Jene die den Weg öffneten für ein Deutsches Wirtschaftswunder. Sie waren immer da, Halleluja.

Das Fußkettchen ist keines mehr, es ist ein Druckmittel und eine Abhängigkeit geworden und es verwandelte sich im Laufe der Zeit in eine Fußfessel.

Bewegung war nur in eine Richtung möglich, wir die NATO-Verbündeten und die Großmacht Amerika, your best friend: „Ich bin ein Berliner!“ ;-)

Hello my friend … doch warum behandelst Du Deinen Freund wie einen Untergebenen, einem Dummen und wie Deinen Diener? Hintergeht man Freunde, spioniert sie aus und hört sie ab? Whistle and blow … nur welcher Wind bläst hier in welche Richtung? Und welche Pfeife spielt hier Schiedsrichter? ;-) Da pfeift der Flötenkessel gewaltig, das Wasser kocht, es brodelt heftig. Ein guter Freund steht zu Dir wie bei einer Ehe der Spruch lautet: „In guten als auch schlechten Zeiten“ an Deiner Seite. Doch warum dieses falsche Spiel, man hintergeht keine Freunde!?!

Wann löst sich ein Land welches sich Einigkeit, Recht und Freiheit auf ihre Mütze schrieb von diesem Band, dem Bund der Verpflichtungen und einer augenscheinlichen Hörigkeit und Unterwürfigkeit?
 

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Auch Venezuela wird vom kriminellen Regime in Washington zu Fall gebracht

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von Paul Craig Roberts


Der von Washington orchestrierte Staatsstreich in der Ukraine hat Venezuela aus den Schlagzeilen herausgehalten.

Eine Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Russland ist gefährlicher als eine mit Venezuela. Die Gewalt, die Washington gegen Venezuela nahezu gleichzeitig mit der Ukraine losgelassen hat, bezeugt Washingtons nackte Kriminalität.

Südamerika hat immer bestanden aus einer kleinen spanischen Elite mit all dem Geld und der Macht, die über große Mehrheitsbevölkerungen indigener Völker herrscht, die keine politische Vertretung haben. In Venezuela durchbrach Hugo Chavez dieses Muster. Ein indigener Präsident wurde gewählt, der das Volk repräsentierte und in dessen Interesse arbeitete, anstatt das Land auszubeuten. Chavez wurde zum Musterfall, und indigene Präsidenten wurden in Ecuador und Bolivien gewählt.

Chavez wurde von Washington gehasst und von den amerikanischen Medienhuren dämonisiert. Als Chavez an Krebs starb, feierte Washington.

Evo Morales, der Präsident Boliviens, ließ erkennen, dass er gerne dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewährt hätte. Folgerichtig befahl Washington seinen europäischen Hampelstaaten, dem Flugzeug von Präsident Morales die Überflugsgenehmigung auf seinem Rückflug von Russland nach Bolivien zu entziehen. In Verletzung aller diplomatischen Gepflogenheiten wurde Morales’ Flugzeug zur Landung gezwungen und durchsucht. Mittlerweile hatte Morales auch unter anderen Beleidigungen seitens der Washingtoner Verbrecher zu leiden.

 

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Nichts als die Wahrheit: Bayern-Präsident wechselt die Kabine

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von Wolfgang Blaschka


Uli Hoeneß wollte vor Gericht endlich reinen Tisch machen und zumindest nachträglich steuerehrlich werden. Unumwunden gab er zu, dass die Anklage zurecht bestünde, die davon ausging, dass er rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Das war schon mal mutig. "Ich habe einen Fehler gemacht", hatte er schon lange vor dem Prozess verlauten lassen. Nun schien es ihm ratsam, geläutert in die Hauptverhandlung zu gehen, um der Anklage gleich von Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Voll in die Offensive gegangen im XXXL-Büßerhemd, damit der Staatsanwalt mit seinen fiesen Anschuldigungen gar nicht erst Boden unter die Füße bekommt. 3,5 Millionen Steuerschuld, und er hatte doch bereits 5 Millionen an Kaution hinterlegt! Oder waren es sogar sieben? Also quasi "minusschuldig". Eigentlich ein glatter Freispruch mit anschließender Auszahlung der zuviel berappten Sicherheit an der Gerichtskasse! Irgendwie war der Uli doch ein Spieler. Man muss halt kämpfen können.

Ein herzensguter, ehrlicher Steuersünder. Ein seriöser, loyaler Präsident des FC Bayern! Ein Vorbild seinen Fans und denen, die immer noch hadern, ob sie sich selbst anzeigen: Seht her, hier stehe ich. Ich kann gar nicht anders, aber ich will es auch. So sehen moralische Sieger aus. Den inneren Schweinehund niedergerungen, den Tatsachen in die Augen geblickt! Na gut, wegen der blöden Tatsachener musste er die Summe auf 18,5 Millionen nach oben korrigieren. Die volle Bekenntnis-Bombe! Nachzubessern wird ja wohl noch erlaubt sein, oder? Also 18,5 Millionen Steuerschuld. Sei's drum. Aber ehrlich.

Jetzt total ehrlich! Als Angeklagter hätte er auch gar nichts sagen müssen. Einfach nur mit hochroter Birne dasitzen. Doch das war nicht seine Strategie. Sich einfach so wie eine Supermarkt-Kassiererin verknacken lassen, die sich angeblich Pfandbons im Wert von 1,65 Euro unter den Nagel gerissen haben soll, wo er doch Manns genug gewesen war, sich selbst anzuzeigen, sich öffentlich das Hemd vom Leib zu reißen und sich zu seiner Spielsucht zu bekennen? Nein, Uli wollte so ein leuchtendes Beispiel geben für alle, die eisern zu ihm hielten, die ihn als professionelle Lichtgestalt schätzten neben einer gegen ihn beinahe schon verblassenden ehrenamtlichen Lichtgestalt, als real-amtierender Bayern-Präsident, als Bürger, als Steuerzahler, als Mensch. Unser Uli! Er durfte auch als Angeklagter lügen, bis sich die Balken bogen. Das taten die auch. Und er nahm sich sein Recht heraus, das ihm rechtsstaatlich zustand. Da war strafrechtlich nichts zu beanstanden. Aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange.
 

weiter einsitzen

 

Wem gehört die Welt? Wachstum durch Teilen

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von Peter Marwitz



Die 3sat-Dokumentation „Wem gehört die Welt? Wachstum durch Teilen“ ist sehr empfehlenswert, in der es um Gemeingüter (Commons) geht und um das Thema der Unterwerfung aller Ressourcen unter das Marktprinzip, das scheinbar unaufhaltsam ist.

Die Competent Filmproduktion aus Berlin hat sich auf die Suche gemacht und die Welt der Gemeingüter / Allmende / Commons durchstreift. Welche Fundsachen die Dokumentarfilmer_innen mitgebracht haben, wird man in der Doku sehen kann. Sie wurde am 18. Februar 2014 bei 3sat gezeigt und dauert ca. 44 Minuten. 
 



„Wem gehört die Welt?   Wachstum durch Teilen“


Text aus der Ankündigung:

Die Gemeingüter sind zurück: Menschen tauschen und teilen wieder, ob Wohnungen, Autos, Haustiere oder Kleider. Gemeinsam beackern sie Brachflächen in der Stadt oder engagieren sich dafür, Wasser und Strom wieder in Bürgerhand zu bringen. Forscher streiten für die Zugänglichkeit des Wissens im Netz, Künstler stellen ihre Werke als “Creative Commons” der Allgemeinheit zur Verfügung. Was macht Gemeingüter heute so attraktiv? Sind sie eine Antwort auf die Ressourcen-Konflikte der Zukunft?
 

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Gemeingüter entstehen aus der Kooperation ihrer Nutzer, sie sind selbstorganisiert. Schon immer haben Menschen gemeinsam knappe Naturressourcen wie Flüsse, Wälder oder Fischgründe bewirtschaftet und sie damit über Generationen erhalten. Auf den Almen in der Schweiz funktioniert das seit Jahrhunderten. Die Wirtschafts-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom hat die Grundprinzipien für solche “Commons” aufgezeichnet. Sie hat bewiesen, wie gut Menschen zusammenarbeiten – jenseits von Staat und Markt. Ein dritter Weg, der jetzt von vielen wieder entdeckt wird, etwa angesichts von Landgrabbing und Patenten auf Lebewesen. Denn heute bieten sich durch Internet und Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten globaler Kooperation, wie die Internet-Enzyklopädie Wikipedia zeigt.
 

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Kindergeld-Anhebung nein - Abgeordnetendiäten-Erhöhung ja

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Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen


Die für 2014 geplante Erhöhung des Kindergelds um 2 € monatlich ist wohl vom Tisch. Bundesfinanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel vom 11.03.2014.

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CDU/CSU-Union noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt, allerdings verzichtete bereits die damalige schwarz-gelbe Koalition auf eine Erhöhung. Betrug am Wähler, aber das kennt man ja zur genüge.

Manche bezeichnen Wolfgang Schäuble neuerdings sogar als Sparfuchs, weil dessen Sparpläne dazu beitragen sollen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Schuldenbremse ist gut und sicher auch notwendig, wird aber – wie so oft – auf dem Rücken der ohnehin schon finanziell gebeutelten Menschen vollzogen, in Falle des Kindesgeldes gar auf dem Rücken der Kinder.

Das ist geradezu pervers wenn man bedenkt, daß sich die Große Koalition - wie Anfang Februar bekannt wurde - die Abgeordnetendiäten um satte 830 Euro pro Monat genehmigen will. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro steigen. Dann sollen jeweils neue Entscheidungen über Erhöhungen entfallen – es soll ein Automatismus greifen.

Michael Grosse-Brömer (CDU, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion) stellte in einem Interview durch Phoenix die Frage: „Was ist eigentlich eine angemessener Entschädigung für das, was die Abgeordneten in Berlin da tun?“ und verwies dann auf die Entscheidung einer "unabhängigen" Kommission auf dem Jahre 1995, wonach die Arbeit eines Abgeordneten vergleichbar sei mit der eines Bundesrichters. Mit dem neuen Gesetz will man sich nun nur an diese Vorgabe anpassen.  

  • Wann werden die dummen Wähler solcher Parteien mit Selbstbedienungscharakter nicht endlich wach und verweigern ihre Stimmen bei Wahlen?
  • Warum treten nicht noch mehr Mitglieder aus den Systemparteien aus und verwenden die so eingesparten Beiträge oder auch geleistete Spenden lieber für ihre Kinder? 


Das Versagen der deutschen Führung: Merkel prostituiert sich für Washington

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von Paul Craig Roberts


Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ zu Sanktionen gegenüber Russland gesagt, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt. [Anm. Admin: welche Souveränität?]. Dadurch haben Merkel und die deutsche Führung die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem ihm bereits die Schuld am Ersten und am Zweiten Weltkrieg zugeschoben wurde, wird Deutschland jetzt auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden.

Washingtons vermurkster ukrainischer Staatstreich hat Washington die Krim gekostet, auf die Washington es in erster Linie abgesehen hatte, um Russland seiner ganzjährig nutzbaren Marineanlagen am Schwarzen Meer zu berauben. Zusätzlich droht der vermurkste Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine auch den Verlust der russischen Städte der östlichen Ukraine mit sich zu bringen. Wie die Krim besteht die östliche Ukraine aus ehemals russischen Gebieten, die Chruschtschow in den 1950ern der Ukraine angeschlossen hat.
 

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Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

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Petition Nr. 48994 mit 68.331 Online-Mitzeichnern erfolgreich beendet

 

Text der Petition:
 

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
 

Begründung:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.


umfassende Infos - hier bitte weiterlesen

Das Mitzeichnen der Petition ist beendet, das Quorum ist erreicht. Herzlichen Dank an alle Unterstützer.

 

Zum Ergebnis - hier 

 

KenFM über: Konkurrenz ist gut für das GAS-Geschäft

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Seit dem Zusammenbruch der UdSSR verfolgt die USA eine extrem aggressive Geopolitik. Sie vergrößert die NATO, wo immer sie kann und hält sich dabei nicht an Abmachungen.

Als Michail Gorbatschow 1990 der deutschen Wiedervereinigung zustimmte, war seine wesentliche Bedingung für diesen Deal das Ende des Kalten Krieges. Konkret: Gorbatschow verlangte von den NATO-Staaten als Gegenleistung das Versprechen, dass sich dieses Militärbündnis nicht weiter ausdehnen würde. Stop!

Gorbatschow, als Vertreter Russlands, hat sich an an seinen Teil der Abmachung gehalten. Die NATO nicht.

Im Gegenteil. Sie hat sich Rumänen, Bulgarien und Polen geschnappt. Tschechien Ungarn, Estland, Lettland, die Slowakei, Slowenien. 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen. Und jetzt aktuell möchte die NATO die Ukraine schlucken. Ein Land also, das direkt an die Russische Föderation grenzt, und in dem in weiten Teilen russisch gesprochen wird.

Die NATO plant, ihren Raketenabwehrschild bis nach Polen auszuweiten und gibt zur Begründung an, die Raketen stünden dann in Polen, um von dort aus den Iran abzuschrecken! Die NATO hat in diesen Stunden Awacs-Flugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt.

Was wir mit der Krim-Krise zur Zeit erleben ist nur der Showdown bei einer Filmproduktion, bei welcher der Rest der Szenen schon im Kasten ist. In all diesen Szenen geht es um Rohstoffe wie Öl oder Gas. Wer diese kontrolliert, kontrolliert die Welt.

Wollt ihr den globalen Krieg?  YES WE CAN!

Um die Ukraine in ihrem Stellenwert zu begreifen, die Brisanz der Situation zu verstehen, sollte man sich die folgende komplexe Zusammenfassung anhören: Konkurrenz belebt das Gasgeschäft.

Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

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von William Blum  


Wenn es kompliziert und verwirrend wird, wenn Sie überwältigt sind von zuviel Information, die sich täglich ändert, von zu vielen Erklärungen, manche widersprüchlich ... versuchen Sie, das in irgendeine Art von Zusammenhang zu bringen, indem Sie zurück treten und sich das größere, langfristige Bild vor Augen führen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich. Das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ... sie alle tragen dazu bei, die Regierungen auf Linie zu bringen, denen das Gütesiegel des Heiligen Triumvirats fehlt: IMF, WB und WTO drücken ihnen fundamentalistische Marktstrukturen auf Auge, während politische Führer aus Ländern, die zu unabhängig handeln, damit bedroht werden, dass sie zwecks harter Bestrafung vor den ICC gezerrt werden, während die USA Sanktionen gegen Regierungen und ihre Anführer verhängen, wie es nur der König der Sanktionen kann, dem jeder Sinn für Scheinheiligkeit oder Ironie abgeht.

Und wer bedroht die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika? Wer kann die Hegemonie des Heiligen Triumvirats herausfordern? Nur Russland und China, wenn sie auch so imperialistisch wären wie die Mächte des Westens. (Nein, die Sowjetunion war nicht imperialistisch, das war Selbstverteidigung: Osteuropa war eine vom Westen schon zweimal für eine Invasion benutzte Autobahn, mit zig Millionen von getöteten und verwundeten Russen.)
 

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Es ist angerichtet! Klitschköstliches aus der Confi(e)serie West

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von Wolfgang Blaschka, München


Das Putschgebäck "Ukrainischer Hefezopf" ist eine traditionelle Mehlspeise aus der Wehrmachtsküche, deren Rezeptur nach dem überstürzten Abzug ihrer Erfinder über Jahrzehnte als verloren galt. Nun wurde sie wieder ausgegraben aus dem Bodensatz geplünderter Kornkammern, und siehe da: Der schwer im Magen liegende Kuchenteig ging auf wie dunnemal, als ukrainische Nationalisten in SS-Divisionen dienten und KZs bewachten. Deren geistige Erben gibt es immer noch zahlreich.

Man musste nur die notwendigen Zutaten einkaufen, abwägen und im rechten Verhältnis mit den aktuellen landestypischen Gegebenheiten zusammenmischen. Die hohe Kunst bestand darin, die Konditoren diskret im Hintergrund zu halten, um den Backprozess als Werk aufgebrachter Massen erscheinen zu lassen, die darin aufgingen, ohne es zu merken. Sonst hätte es nicht den Geschmack der Weltpresse getroffen. Die musste ja die Rezensionen über die sensationelle Köstlichkeit verbreiten ohne das Rezept zu kennen. Allein der volkserhebende Geschmack von friedlicher Revolution sollte noch herausschmecken.
 

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Obama kommt heraus gegen Selbstbestimmung

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von Paul Craig Roberts


Die Pfeife im Weißen Haus hat wiederholt irrtümlicherweise und töricht erklärt, dass es „gegen Internationales Recht“ ist, wenn die Krim Selbstbestimmung ausübt. Selbstbestimmung, wie sie von Washington angewendet wird, ist ein Propagandabegriff, der Washingtons Imperium dient, realen Völkern aber nicht gestattet ist. Am 6. März rief Obama Putin an, um dem russischen Präsidenten wieder zu sagen, dass nur Washington das Recht hat, sich in die Ukraine einzumischen und gegen alle Logik darauf zu bestehen, dass nur die durch den von Washington organisierten Staatsstreich in Kiew installierte Regierung „rechtmäßig“ und „demokratisch“ ist.

Anders gesagt, die gewählte Regierung der Krim, die von den Bewohnern der Krim gedrängt wird, ihnen eine Stimme für ihre Zukunft zu verleihen, ist „undemokratisch“ und „unrechtmäßig,“ aber eine nicht gewählte von Washington eingesetzte Regierung in Kiew ist die Stimme der Selbstbestimmung und Rechtmäßigkeit.

Washington ist so arrogant, dass es den überheblichen Narren nie dämmert, was die Welt über Washingtons unverhohlene Scheinheiligkeit denkt.

Seit dem Clintonregime hat Washington nichts getan als das Internationale Recht zu brechen – Serbien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran, Pakistan, Jemen, Somalia, Honduras, Venezuela, Ecuador, Bolivien.

Hat Russland ein Afrika-Kommando? Nein, aber Washington hat eines.
 

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Versöhnungsgeste: Putin lädt Regierungschefs zur Teilnahme an Paralympics ein

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

+++EIMELDUNG+++ Sotschi & More: Die Situation ist spannungsgeladenen wie selten zuvor. Da muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen, wie dies in diplomatischen Kreisen durchaus üblich ist. Insoweit noch einmal die deutliche Klarstellung: nicht Putin persönlich hat die Regierungschefs zur Teilnahme an den Paralympics eingeladen … die persönliche Teilnahme der Regierungschefs an den Paralympics ist der Schlüssel zur Lösung der verfahrenen Situation. Vorweg sei schon angemerkt, alle Schießdisziplinen sind dabei ersatzlos gestrichen.

Tatsächlich läuft der Hase doch gerade andersherum. Viele Nationen sagen jetzt die Teilnahme an den Paralympics ab und erweisen damit den behinderten Olympioniken einen Bärendienst. Die Politisierung dieser Veranstaltung ist schlicht unerträglich, ein provoziertes Debakel erster Güte. Sie sollte frei von solchen Eitelkeiten und politischem Geschocher sein. Es ist ebenso bezeichnend wie entlarvend, wie gerne die Politik auf Kosten der Schwächten ihre Erfolge generieren möchte. Da müssen wir heute unbedingt noch eins obendrauf setzen und besehen uns einmal die Qualifikationen der neuen Teilnehmer aus den westlichen Regierungskreisen.

In Puncto "Blindheit" können Sie fast alle mithalten, keine Frage. Nicht umsonst heißt es Blindwütigkeit. Das Augenmaß ist ihnen in Sachen Ukraine ohnehin schon längst abhanden gekommen. Die „politische Erblindung“ dieser Truppenteile ist selbst für die normalen Menschen immer klarer zu erkennen. Man kann es auch anders formulieren: ihre Hilflosigkeit, in dem Wissen nicht im Recht zu sein, steigert sich zur blinden Wut. Letzteres sind übrigens sehr schlechte Ausgangsvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker, mit deren Organisation sie ursächlich betraut sind und nicht mit der jetzt stattfindenden Kriegstreiberei.

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Weltweiter Krieg gegen die 99%

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Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen


 von Ismael Hossein-Zadeh


Viele Länder rund um die Welt werden geplagt durch alle Arten von bewaffneten Rebellionen, wirtschaftliche Sanktionen, Bürgerkriege, „demokratische" Staatsstreiche und/oder Kriege für „Regierungswechsel." Dazu gehören die Ukraine, Venezuela, Syrien, Thailand, Iran, Afghanistan, Irak, Ägypten, Jemen, Somalia und Libanon. Sogar in den kapitalistischen Kernländern ist die überwiegende Mehrheit der Bürger brutalen Kriegen der wirtschaftlichen Einsparungen unterworfen.

Sie sind zwar nicht neu, aber soziale Konvulsionen [Anm. Schüttelkrämpfe] scheinen in den letzten Jahren zahlreicher geworden zu sein. Besonders häufig wurden sie seit den mysteriösen 9/11-Attacken gegen das World Trade Center 2001 und dem finanziellen Kollaps in den Vereinigten Staaten von Amerika 2008, der bald zu ähnlichen finanziellen Implosionen und wirtschaftlichen Krisen in Europa und darüber hinaus führte.

Ungeachtet ihrer vielen Unterschiede haben diese sozialen Turbulenzen zwei Besonderheiten gemeinsam. Die erste ist, dass sie weitgehend von außen herbeigeführt, gefördert und orchestriert sind, und zwar von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Alliierten - natürlich in Kollaboration mit ihren Klassenverbündeten im Land selbst. Die zweite ist, dass im Gegensatz zu dem lang etablierten historischen Muster der sozialen Revolutionen, wo die verzweifelten und entrechteten Massen gegen die herrschenden Eliten rebellierten, es in den meisten der Auseinandersetzungen in jüngster Zeit die Eliten sind, welche Aufstände und Bürgerkriege gegen die Massen angezettelt haben. Die beiden Besonderheiten sind natürlich integral miteinander verflochten: im Wesentlichen widerspiegeln sie die gemeinsamen Interessen und die Muster der Kollaboration der internationalen Plutokratien gegen die weltweiten 99%.

 

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Washingtons Arroganz, Überheblichkeit und Bösartigkeit haben die Bühne für den Krieg bereitet

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von Paul Craig Roberts


In einigen Bereichen nähert sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit Stephen Lendman, Michel Chossudovsky, Rick Rozoff, mir und einigen anderen, indem sie die große Gefahr in der Krise erkennt, die Washington in der Ukraine angerichtet hat.


Die Hampelpolitiker, denen Washington die Macht in der Ukraine übertragen wollte, haben die Kontrolle verloren an organisierte und bewaffnete Neonazis, welche Juden und Russen attackieren und ukrainische Politiker einschüchtern. Die Regierung der Krim, eine vordem russische Provinz, die Chruschtschow in den 1950ern an die ukrainische Sowjetrepublik übertragen hat, hat die unrechtmäßige Regierung, die gesetzwidrig die Macht in Kiew an sich gerissen hat, nicht anerkannt und Russland um Schutz ersucht. Die ukrainischen Militärkräfte auf der Krim sind zu Russland übergelaufen. Die russische Regierung hat angekündigt, dass sie genauso auch die ehemaligen russischen Provinzen im Osten der Ukraine beschützen wird.


 

Alexander Solschenizyn hat darauf hingewiesen, dass es eine Dummheit der kommunistischen Partei der Sowjetunion war, historische russische Provinzen an die Ukraine zu übertragen. Die sowjetische Führung hielt das damals für eine gute Sache. Die Ukraine war ein Teil der Sowjetunion und war seit dem 18. Jahrhundert von Russland beherrscht worden. Russisches Territorium an die Ukraine zu übertragen sollte dazu dienen, die Nazielemente in der Westukraine zu verwässern, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft hatten. Ein weiterer Faktor bei der Vergrößerung der Ukraine war vielleicht die Tatsache, dass Chruschtschow ukrainischer Herkunft war.

Das spielte keine Rolle, bis die Sowjetunion und dann das ehemalige russische Reich selbst auseinanderfielen. Unter Washingtons Druck wurde die Ukraine ein eigenes Land, das die russischen Provinzen behielt, aber Russland behielt seine Marinebasis am Schwarzen Meer auf der Krim.
 

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"Einundfünfzigster Staat der USA" - der "jüdische Staat" Israel.

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Die Schießwütigen und die Colt-Träger


Von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"


Samuel Colt, der Erfinder des Colt, einer mehrschüssigen Waffe mit Drehzylinder, bekam 1836 das US-Patent und ebnete damit der US-Waffenindustrie bis heute die Privilegien. Ab 1836 begann die Massenproduktion dieser Waffe und danach konnte die Aufrüstung der US-Bevölkerung im großen Stil beginnen. Nach dem Sezessionskrieg von 1861-1865 gelang den Nordstaaten vor allen Dingen durch den Einsatz von Feuerwaffen der Sieg, derweil die Konföderierten Staaten, also die Südstaatler, in der Schlacht von Gettysburg vom 1.-3. Juli 1863 mit "Säbeln gegen Kanonen ritten". Nach diesem Krieg und der Schlacht begann der immense Aufschwung der amerikanischen Waffenproduktion und der Gründung der bis heute so übermächtigen Waffenlobby.
 
Inzwischen ist die Waffe für fast jeden US-Bürger zum Sinnbild für Freiheit und Selbstbestimmung geworden (s. Infos zum US-Waffenrecht). Trotz einer traurigen Bilanz von Amokläufen, Raubüberfällen, Morden, Selbsttötungen und Familientragödien sind bisher alle Versuche, strengere Waffengesetze durchzusetzen, an dieser mächtigen Lobby gescheitert. Ganz im Gegenteil: Die USA, die mit ihren "Kreuzkriegen und Heilsmissionen" gegen willkürlich ernannte "Schurkenstaaten", "Terroristen" oder andere ihren Interessen im Wege stehenden Staaten, Individuen oder "Terrororganisationen" ihre Vorstellungen von Demokratie und amerikanischen Werten über die Welt "kriegen", hofieren diese Waffenlobby. Allerdings hat sich heute der Einsatz der Mittel verändert und ist der heutigen Zeit angepasst. Colt und Revolver wurden inzwischen durch Morddrohnen, Marschflugkörper, Granaten, Bomben und anderen neuartigen Waffenerfindungen ersetzt. (1)
 
 

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Ultimative Sprengkraft: Derivate-Bombe jetzt bei 700 Billionen Dollar

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von Wilfried Kahrs / QPress


Money makes the world ruin: Es ist deutlich mehr als ein heißes Eisen und nur deshalb kein in breiter Öffentlichkeit diskutiertes Thema, weil die wenigsten Menschen eine Vorstellung davon haben, welch ruinöse Vernichtungskraft sich da zusammenbraut. Der für 2013 registrierte Umfang der im (Welt-)Markt befindlichen OTC (Over The Counter) Papiere ist binnen eines Jahres um 64 Billionen Dollar angeschwollen. Dies entspricht annähernd der Zunahme in Höhe eines kompletten GDP (Welt-Sozial-Produkts) eines Jahres.

 

 

In diesem Markt ist einfach alles zu haben. Sicher wird den Fachleuten bewusst sein, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttosummen handelt, die allerdings im Fall der Fälle zu einer harten Realität werden. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Counterparts wird schon gar nicht mehr gestellt, weil utopisch. Ebenso ist zu beachten, dass die Netto-Wetteinsätze für diese Geschäfte dennoch aus der realen Wertschöpfungskette bedient werden müssen. Schließlich hat die Gier ihren Preis, den die Gemeinschaft zu zahlen hat. Ein Risiko übrigens, dessen Auswirkungen selbst von Experten entweder kaum beachtet oder gerne heruntergespielt werden, denn diesen einen, den noch nie dagewesen Crash, will sich einfach niemand vorstellen.

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USA: Sturz von Regierungen anderer Völker

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von William Blum


Beispiele für den Sturz oder versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg (* zeigt den erfolgreichen Sturz einer Regierung)

 

China 1949 bis in die frühen 1960er Albanien 1949-53
Ostdeutschland 1950er Iran 1953 *
Guatemala 1954 * Costa Rica Mitte 1950er
Syrien 1956-7 Ägypten 1957
Indonesien 1957-8 Britisch Guyana 1953-64 *
Irak 1963 * Nordvietnam 1945-73
Kambodscha 1955-70 * Laos 1958 *, 1959 *, 1960 *
Ecuador 1960-63 * Kongo 1960 *
Frankreich 1965 Brasilien 1962-64 *
Dominikanische Republik 1963 * Kuba 1959 bis heute
Bolivien 1964 * Indonesien 1965 *
Ghana 1966 * Chile 1964-73 *
Griechenland 1967 * Costa Rica 1970-71
Bolivien 1971 * Australien 1973-75 *
Angola 1975, 1980er Zaire 1975
Portugal 1974-76 * Jamaica 1976-80 *
Seychellen 1979-81 Tschad 1981-82 *
Grenada 1983 * Südjemen 1982-84
Surinam 1982-84 Fidschi 1987 *
Libyen 1980er Nicaragua 1981-90 *
Panama 1989 * Bulgarien 1990 *
Albanien 1991 * Irak 1991
Afghanistan 1980er * Somalia 1993
Jugoslawien 1999-2000 * Ecuador 2000 *
Afghanistan 2001 * Venezuela 2002 *
Irak 2003 * Haiti 2004 *
Somalia 2007 bis in die Gegenwart Libyen 2011*
Syrien 2012 Ukraine 2014
Libyen 2015*  


Frage: Warum wird es nie einen Staatsstreich in Washington geben?

Antwort: Weil es dort keine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gibt.

 

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Jubiläums-Welt-Krieg in Europa unausweichlich

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Schöne neue Welt: Gewöhnen Sie sich einfach an diese durchaus nicht abwegige Möglichkeit, statt nun lauthals „kann nicht sein“ oder „ist doch hirnrissig” zu skandieren. Sollte Ihnen der Hergang der „inszenierten Revolution” in der Ukraine noch immer nicht die Äuglein aufgerissen haben, die Ihnen tagtäglich aufs Neue von den hiesigen GEZahlt-Medien mit aller Macht wieder zugedrückt werden, dann können Sie getrost an dieser Stelle mit dem Lesen dieses Beitrags aufhören. Kaufen Sie sich besser ein Europa- und Deutschland-Jubelfähnchen, damit Sie bei passender Gelegenheit der Führerin Deutschlands und den ungewählten Exekutoren der EU freudlichst zuwedeln können. Ein NATO-Sticker auf der Jacke könnte auch noch dienlich sein.

Ob dieser Krieg dann, wie überwiegend erwartet, tatsächlich nur als Live-Übertragung von RTL und SAT stattfinden wird, daran darf man berechtigte Zweifel hegen. Es besteht jetzt eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass er diesmal auch wieder an unseren Haustüren klopft. 75 Jahre Erholungspause sollten doch ausreichend sein und die alten Mahner sind ohnehin alle ausgestorben. Wir können also wieder ganz unbefangen und vorbehaltlos mitmischen. Natürlich tun wir das alles nur im Namen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit … für geringere Ideale nimmt doch heute niemand mehr die Waffe in die Hand. Selbst die NATO nicht. Krieg heißt heute "Frieden und die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen". Wir bezeichnen dies schon seit geraumer Zeit als „humanitäre Intervention”. Jemanden der dazu einlädt, findet sich immer und sei es, dass man denjenigen höchstselbst zuvor gezielt dort hingeschickt hat. Er muss nur „kultig“ genug sein, ein Held eben … und schon sind wir alle ganz Klitschk.o. und können nicht mehr anders. Unser Bildnis rechts, „Atom in Öl … Idyll mit Sternen“ könnte bestimmt das Logo für WK III werden- Es sprüht förmlich vor Erleuchtung. Weltkrieg©® ist übrigens ein Europäisch. Deutsches Markenzeichen, derlei Veranstaltungen gehen gar nicht ohne uns.

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Apocalypse, Man: Die hausgemachte Apokalypse

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von Helmut Schnug / Peter A. Weber


Michael C. Ruppert hat im September 2009 seinen aufrüttelnden Dokumentarfilm „Collapse“ vorgestellt, der beim "Toronto International Film Festival 2009" Premiere feierte und überaus positive Kritiken erhielt. Regisseur ist Chris Smith, Buch und Darsteller Michael (kurz Mike) Ruppert, der sein Weltbild dokumentiert. In Deutschland wurde der Film auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt und ist natürlich auch als DVD erhältlich. Wir haben dieses großartige Filmdokument bereits im Kritischen Netzwerk in voller Länge und mit deutscher Übersetzung unter dem Titel „Collapse – über den Zusammenbruch der Wirtschaft“ vorgestellt, gefolgt von einer detallierten Filmbesprechung. (TIPP: bitte dem Link folgen und vorher ansehen und lesen)  

 
In den letzten Wochen des Jahres 2013 gab Michael C. Ruppert nach längerer Zurückgezogenheit ein ca. 75-minütiges Interview, welches in den letzten Tagen als sechsteilige Videodokumentation unter der Überschrift „Apocalypse, Man“ im Netz veröffentlicht wurde. Die sechs Teile werden Euch hier nun mit einigen Erläuterungen präsentiert. Bitte schaut sie Euch alle an - es lohnt sich. Die Sprache ist zwar diesmal Englisch, aber leicht verständlich und durch das Bild- bzw. Filmmaterial beeindruckend ausgestattet. 
 
 
"Apocalypse, Man"
 
 
► Die Selbstzerstörungsmaschinerie   ► Die Technologie-Gläubigkeit   ► Geld kann man nicht essen   ► Mutter Erde unter Beschuß

► Fukushima   Selbstheilung


 

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Obamas Krieg gegen die Zivilisation

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von Glen Ford / Chefredakteur von BAR (Black Agenda Report)


„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen. Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.
 

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Begrenztes 10-Prozent Wirtschaftswunder durch Diäten-Mantra der Abgeordneten

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von Wilfried Kahrs / QPress


Deutsch-Absurdistan: Für viele Menschen in Deutschland sind die ko(s)mischen Verhaltensweisen der Bundestagsabgeordneten ein Buch mit sieben Siegeln. Das hat natürlich einen guten Grund, weil die Logik der Politik, die vorgeblich dem Wohl der Menschen dient, nur selten in der Menschheitsgeschichte korrekt von den Be- und Getroffenen verstanden werden konnte. Deshalb haben die Völker ja auch ReGIERungen, also eine Art Selbstbedienungsladen, der sich umgangssprachlich gerne als Volksvertretung feiern lässt. Der letzte und größte Schluck aus der Pulle (in BRDigungszeiten), ein glatter 10-Prozenter, schreit nach einer genaueren Betrachtung.

Bundesadler schwarz gelb Absturz Deutschland nicht souveraenElfenbeintürme haben einen bauartbedingten Mangel, der auch für den Bundestag gelten kann. In so luftigen Höhen verliert man schnell die Bodenhaftung und durch den schrecklichen Weitblick auch noch die Sicht aufs Detail. Dies gilt auch oder besonders für das Thema Diäten, welches vorzugsweise unter dem Begriff: Abgeordnetenentschädigung [Wikipedia] abgehandelt wird. Dieser Begriff klingt weniger verfänglich, mehr nach einer bitteren Notwendigkeit oder gar nach einer sozialen Anwandlung und soll dem geschockten Betrachter suggerieren, dass damit tatsächlich nur entschädigt wird. Dass dies in mehrfacher Hinsicht auch eine echte Schädigung bedeuten kann, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag zu dieser Selbstbedienungsrunde 2014/2015 muss nicht weiter erläutert werden. Die GroKo hat es locker mit großer Einmütigkeit über die Runden bringen können. Auch die Lobreden der gedungenen Abgeordneten, die sich für die herzzerreißende Begründung dieser Anpassung zum Kasper machen durften, waren nicht sonderlich viel mehr als blanker Hohn und Spott für den Souverän.

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Süddeutsche Zeitung sorgt sich um arbeitslose US-GIs in Afghanistan

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von Peter A. Weber


Joachim Käppner, Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung, drückte in der Ausgabe vom 26.2.2014 in seinem Artikel „Die Zukunft des Krieges“ sein Bedauern darüber aus, daß die USA massiven Truppenabbau zugunsten des Einsatzes von hochtechnologischen ferngelenkter Waffen durchführen. Käppner sehnt sich offensichtlich zurück nach den seligen Zeiten, in denen es noch handfeste und anständige Kriege gab, in denen Mann noch gegen Mann kämpfte. In dieser Welt waren die Krieger noch Helden und wahre Beschützer der Freiheit sowie Freund und Helfer der Bevölkerung. Er träumt von einer Scheinwelt, in der eine klare Trennung zwischen dem Guten und dem Bösen existiert. Aber diese schöne heile Welt gibt es nicht und hat es nie gegeben.


Zunächst einige inhaltsschwangeren Stellen aus Käppners Beitrag, um seine geistigen Irrwege zu bezeugen:

  • Experten bauten in den Dörfern Krankenstationen und Brunnen.
  • Er fordert: Soldaten, die Frieden schaffen, mehr Soldaten, um ihn zu sichern; Helfer, um Vertrauen zu gewinnen, noch mehr Helfer für das nation building.
  • Je mehr Unschuldige durch ein Militär sterben, das sich doch als ihr Beschützer ausgibt, desto weniger werden die Menschen ihm vertrauen. Um die Bevölkerung aber zu gewinnen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, sind Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.
  • … wie nachhaltig der begrenzte Sieg nach dem Abzug der Nato-Truppen Ende 2014 sein wird, ist fraglich genug. Sie zeigt aber exemplarisch, wie ein asymmetrischer Krieg erfolgreich geführt werden kann: mit "boots on the ground", Soldaten am Boden.
  • Dies aber könnte ein folgenschwerer Irrtum sein; er war es schon im Irak 2003, als die USA einen ohnehin überflüssigen Krieg führten, das Land mit viel zu wenig Truppen besetzten und bald die Kontrolle verloren.
  • Nach 9/11 ist die Nato ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al-Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.
  • Zu guter Letzt bemüht er George Orwell, um seine fragwürdigen Thesen zu untermauern, mit diesem Zitat: "Menschen schlafen nur deshalb friedlich in ihren Betten, weil raue Männer bereitstehen, um sie notfalls mit Gewalt zu verteidigen." Das wird noch lange so bleiben, vielleicht immer.

 

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Vermögensungleichheit zwischen ARM und REICH in Deutschland eklatant!

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von Peter A. Weber


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) hat in seiner Pressemitteilung vom 26.2.2014 auf seine neuesten Studienergebnisse hingewiesen, die sich mit der Vermögensverteilung in Deutschland beschäftigen. Damit wird wieder einmal von einer anderen anerkannten Stelle eine äußerst ungesunde Entwicklung bestätigt, die die notorischen Schönredereien der Regierung von einem Deutschland, dem es angeblich noch nie so gut ging wie heute, widerlegt. Hier die vollständige Pressemitteilung:

 


 

Vermögen in Deutschland: Durchschnittlich 83.000 Euro für jeden – aber höchst ungleich verteilt


In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland – Männer besitzen mehr als Frauen, Ostdeutsche nicht mal halb so viel wie Westdeutsche – Das Vermögen der Arbeitslosen ist um 40 Prozent geschrumpft – Die Zahl der Personen, die mehr Schulden als Vermögen haben, ist gestiegen

Rund 83.000 Euro – so hoch ist einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge das Nettovermögen, über das jeder Erwachsene in Deutschland im Durchschnitt verfügt. Allerdings sind die insgesamt rund 6,3 Billionen Euro Nettovermögen im Land auch weiterhin höchst ungleich verteilt:

Während diejenigen, die zum reichsten Prozent der Bevölkerung zählen, ein persönliches Vermögen im Wert von mindestens 800.000 Euro besitzen, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen über gar kein Vermögen. Bei rund sieben Prozent der Erwachsenen sind die Schulden sogar größer als der Besitz. In keinem anderen Land der Eurozone liegt das Maß für Ungleichheit, der sogenannte Gini-Koeffizient, höher als in Deutschland. Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, haben die DIW-Verteilungsforscher Markus M. Grabka und Christian Westermeier die neuesten Vermögensdaten der am DIW Berlin angesiedelten repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP)[1] für das Jahr 2012 ausgewertet und mit denen der Jahre 2002 und 2007 verglichen. „Insgesamt hat sich an der Vermögensverteilung im Land wenig geändert, die Ungleichheit verharrt auf hohem Niveau. Deutliche Vermögensverluste mussten allerdings die Arbeitslosen hinnehmen. Sie verfügten im Jahr 2002 noch über ein durchschnittliches Vermögen von rund 30.000 Euro, zehn Jahre später waren es nur noch etwa 18.000 Euro“, sagt Grabka.

 

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Israel / Westjordanland: Gewalt gegen palästinensische Zivilisten

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Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland mit rücksichtsloser Gewalt vor


von Amnesty International


27. Februar 2014 - Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
 

Der Bericht "Trigger-happy: Israel's use of excessive force in the West Bank" dokumentiert, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit Januar 2011 mit unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen Palästinenser vorgehen. Das hat dazu geführt, dass Blutvergiessen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stetig zunehmen.

In allen von Amnesty untersuchten Fällen stellten die von den israelischen Soldaten getöteten Palästinenser offenbar keine direkte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar. In manchen Fällen gibt es Hinweise darauf, dass es sich um bewusste Tötungen handelt, was den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen würde.

"Unser Bericht liefert den Beweis, dass die rechtswidrigen Tötungen und ungerechtfertigten Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland ein erschütterndes Muster bilden", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die Häufigkeit und die Beständigkeit, mit der israelische Soldaten und Polizisten mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im Westjordanland vorgehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, legen den Verdacht nahe, dass dieses Vorgehen von der Politik gewollt ist."

 

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Deutsche Staatsräson für Israels Interessen weltweit

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von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"


Es ist vollbracht! Deutschland und der "jüdische Staat", das jüdische Besatzer- und Unterdrückersystem, haben sich auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt. In Zukunft wird die Bundesrepublik für das israelische Regime die konsularische Vertretung in allen Ländern, in denen es keine Botschaften unterhält, übernehmen. Diese Vereinbarung wurde anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 24. und 25. Februar unterzeichnet. Merkel war dafür mit 16 Ministern und Staatsministern nach Jerusalem gereist, um wieder einmal ihre besondere Verbundenheit mit dem Besatzer-Regime Israel zu bezeugen. Dafür leisten wir, die BRD, demnächst die konsularische Hilfe für israelische Bürger, überall, vor allem aber in islamischen Ländern, in denen Israel keine eigene diplomatische Vertretung hat!

Für deutsche Staatsangehörige mit palästinensischer Personenkennziffer (ID) und deutsche Staatsangehörige, die in das palästinensische Bevölkerungsregister eingetragen sind, gelten besondere Vorschriften (siehe unten). Deutschen Staatsangehörigen mit palästinensischen Personenkennziffern (ID-Nummern) wird die direkte Einreise nach Israel grundsätzlich verweigert. Eine Einreise in das Westjordanland kann nur über Jordanien, Allenby-Brücke, erfolgen. Die Weiterreise vom Westjordanland nach Israel ist für diese Personengruppe nur mit einer Sondergenehmigung möglich, die vor Ort beantragt werden muss.
 
Deutsche Staatsangehörige, die gleichzeitig eine palästinensische Personenkennziffer (ID-Nummer) haben, müssen zudem mit ihrem palästinensischen Reisepass einreisen. Sollte dieser nicht mehr vorhanden sein, wird die palästinensische Personenkennziffer von den israelischen Grenzbehörden in den deutschen Reisepass eingetragen und der Reisende aufgefordert, einen palästinensischen Reisepass zu beantragen. Mitunter wird in diesen Fällen die Ausreise verweigert, wenn nicht ein palästinensischer Pass vorgelegt wird. Inhaber einer palästinensischen Personenkennziffer erhalten bei der Einreise über die Allenby-Brücke keine Einreisekarte („Border Control Clearance“), sondern nach wie vor einen Einreisestempel in einen Passierschein oder, falls vorhanden, in den palästinensischen Pass.
 

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Der Kollaps – wie wir uns die Welt zugrunde richten

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von Peter A. Weber

Die Zeichen der Zeit erkennen und sie deuten – dieses ist das Anliegen von Michael C. Ruppert (siehe Foto). In seiner Dokumentation „Collapse – über den Zusammenbruch der Wirtschaft“, den wir in voller Länge mit deutscher Übersetzung im Kritischen Netzwerk vorgestellt haben, nimmt er seine vorausgegangene persönliche Krise und seinen Zusammenbruch zum Anlaß, diesen als Parallele zum Zustand von Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere in den USA aber auch global, darzustellen.

 
In diesem Zusammenhang empfehle ich auch auf sein Buch „Crossing the Rubicon“ von 2004, das leider nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Darin schrieb er über den Einfluß der sinkenden weltweiten Ölreserven (Peak Oil) auf die Neuausrichtung der Geopolitik der USA in den letzten Jahren. Er vertritt die These, daß die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA ein von staatlicher Seite benutztes Hilfsmittel im Dienste dieser Neuausrichtung waren. Also sozusagen ein „Inside Job“. Interessant ist es zu erwähnen, woher diese Metapher vom Überschreiten des Rubicon stammt. 
 
Historisch war der Rubikon ein Grenzfluß zwischen Gallia cisalpina – also dem vor der Römerherrschaft keltischen Norditalien, und dem römischen Kern Italiens. Im Jahre 49 v. Chr. lag Caesar im Zwist mit dem Römischen Senat, der im die Befehlsgewalt über seine Truppen aberkennen wollte. Caesar weigerte sich und überschritt am 7.1.49 v. Chr. mit den Truppen den Rubicon, was einer Kriegserklärung an den Senat gleichkam. Eine Situation, aus der es kein Zurück mehr gibt, wird seitdem in dieser Form umschrieben. Nicht aus diesem Kontext zu lösen ist dabei Cäsars Ausspruch „alea iacta est“ – zu deutsch: die Würfel sind gefallen. Insofern ist auch die aktuelle Weltlage damit zu vergleichen, denn nach Michael C. Ruppert ist es sozusagen schon fünf nach zwölf, so daß die Entwicklung nicht mehr zu stoppen ist.
 

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Die AfD - Alter Wein aus neuen Schläuchen

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von Peter A. Weber

 

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist weiter auf dem Vormarsch, so auch im rheinlandpfälzischen Landkreis Cochem-Zell. Anläßlich der Gründung des Kreisverbandes der AfD berichtete das Lokalblättchen „Blick Aktuell“, Ausg. Cochem, Nr. 8/2014, mit dem Titel „Frischer politischer Wind jetzt auch an der Mosel“. Die im Artikel betriebene Schönfärberei kann nicht unkritisiert hingenommen werden, deshalb an dieser Stelle eine aufklärende Klarstellung. Bevor ich jedoch in medias res gehe, zunächst meine kritische Analyse über das wahre Gesicht der AfD:

  • Die AfD ist ein aufbegehrendes Sammelbecken von unzufriedenen Ultrakonservativen, Rechtskonservativen und Neoliberalen. In ihr konzentrieren sich ehemalige CDUler und FDPler sowie bisherige Nichtwähler.
  • Die AfD wäre auch als ein Abkömmling der FDP einzuordnen, mit Ausnahme der Einstellung zum Euro, einer noch radikaleren Ausrichtung des Neoliberalismus und mehr Rechtslastigkeit. Markenzeichen der AfD ist der Rechtspopulismus.
  • Zusammengefaßt: Die AfD ist eine Art deutscher Tea-Party, total auf Marktradikalismus eines Friedrich von Hayek abgefahren und auf die Chicagoer Schule ausgerichtet. Sie läßt eindeutig struktuelle sozialdarwinistische Züge erkennen – es gibt sogar Leute, die sie als Sozialnazis bezeichnen. Hier und hier sind einige namhafte Unterstützer der AfD zu finden. Dazu gestoßen ist Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, seines Zeichens Rechtspopulist und zweiter auf der Liste der EU-Wahl nach dem ersten Mann der AfD, Prof. Bernd Lucke. Namentlich nennen möchte ich noch nennen Beatrix von Storch, zur der ich später noch einige Zeilen erläutere. Besonderen Wert lege ich in diesem Zusammenhang auf die Erwähnung eines außerordentlich gut recherchierten Artikel von Jörg Gastmann im Kritischen Netzwerk mit dem Titel „AfD – Partei der ratlosen Professoren“, der rigoros mit der AfD abrechnet.

Zur AfD gibt es viel zu berichten, wovon im obigen Artikel nur einiges Vorschein kam, wobei jedoch die wahren Intentionen und Hintergründe verheimlicht wurden. Hier die enthaltenen wichtigsten Punkte:

 

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Zukunft der Demokratie

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von Saral Sarkar, Köln


Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 mit der Großen Rezession in den entwickelten Ländern begann, ist noch nicht überwunden. Da geschieht kaum etwas Neues. Neu ist, dass die Krise jetzt auch die sog. aufstrebenden Schwellenländer erreicht hat, die am Anfang der Krise als die Retter bzw. Hoffnungsträger galten. Die Wachstumsraten ihrer Wirtschaften sind in den letzten zwei Jahren stark gefallen. Neuerdings verlieren auch die Währungen einiger dieser Länder an Wert. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich auch eine Krise der Demokratie ab, nicht in diesem oder jenem Land, sondern allgemein. Ich meine, es ist jetzt notwendig geworden, über die Zukunft der Demokratie nachzudenken.

1992, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks, verkündete der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Philosoph Francis Fukuyama (siehe Foto) das Ende der Geschichte. In seinem gleichnamigen Buch "Ende der Geschichte. Wo stehen wir?" vertrat er die These, dass die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie, des Marktkapitalismus vom westlichen Typ und des westlichen Lebensstils deute darauf hin, dass die soziokulturelle Entwicklung der Menschheit ihren Endpunkt erreicht habe und dass die Kombination dieser drei Elemente die endgültige Form der Regierungsführung sei. Er untermauerte diese These mit der Behauptung, dass es mit dem Scheitern des Faschismus und des Kommunismus keine Alternative mehr zu dieser genannten Kombination gebe.

Trotz einiger Kritik an diesem oder jenem Punkt seines Buches erschien Fukuyamas These damals vielen Leuten plausibel, obwohl einige den Begriff „Ende der Geschichte“ zu überzogen fanden.

Ich war schon 1992 sicher, dass der Marktkapitalismus vom westlichen Typ nicht der Endpunkt der Entwicklung der Wirtschaftsordnung der Menschheit sein kann. Denn einerseits unterliegt dieser Marktkapitalismus einem Wachstumszwang, andererseits aber gibt es ja Grenzen des Wachstums. Es war mir auch klar, dass der westliche Lebensstil nicht der endgültige für die ganze Menschheit sein kann, weil es eben Grenzen des Wirtschaftswachstums gibt. Bei liberaler Demokratie war ich nicht sicher. Ich dachte, vielleicht könnten in der Zukunft der Ökosozialismus und eine neu konzipierte Demokratie zusammengehen.
 

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Die Ruinierung Irlands. Ein Interview mit Michael Hudson über wirtschaftliche Gewalt.

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von Greg McInerney


Greg McInerney: Hier ist Greg von MeltingPress.com. Das ist die erste Folge unserer Serie „Alternative Stimmen,“ in der wir mit Leuten sprechen, die uns unterschiedliche Perspektiven in allen Bereichen, von Wirtschaft über Politik bis zur Kultur aufzeigen. Heute haben wir Professor Michael Hudson bei uns. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Universität von Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von „The Bubble and Beyond“ (Die Blase und darüber hinaus), seinem jüngsten Buch, und „Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire“ (Super-Imperialismus: die wirtschaftliche Strategie des amerikanischen Imperiums), das ich selbst gelesen habe und das eine brilliante Lektüre ist. Ich kann es Ihnen nur empfehlen.

Professor Hudson, herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns sind.


Professor Hudson: Ich freue mich, hier zu sein.


G: Professor Hudson, wir sind hier in Irland, einem Land, das sich zur Zeit, wie wir beide wissen, im Zustand des wirtschaftlichen Ruins befindet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 14%, die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist wahrscheinlich doppelt so hoch. Was ist da alles schiefgelaufen in Irland?


Prof. Hudson: Eure Arbeitslosigkeit ist bewusste Politik der irischen Führung, und zwar beider Parteien. Nichts von dieser Arbeitslosigkeit ist unabdingbar. Das muss nicht so sein. Die Regierung ist darauf hineingefallen, die Schulden ihrer korrupten Banker zu bezahlen.

Das Problem ist, dass sogar als ihr Iren getan habt - was ihr tun hättet sollen – und die herrschende Partei abgewählt habt, die nachfolgende Partei die gleiche Politik verfolgte wie die vorhergehende. Es ist ziemlich gleich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo wir den Republikaner George Bush abgewählt haben, und dann einen noch viel republikanischeren Demokraten – Barack Obama – bekamen. Sie alle versprechen Änderung und folgen dann den Anweisungen des Finanzsektors.

 

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Weiterführung des Kolonialismus in Gestalt des Kapitalismus

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von Peter A. Weber
 
 
Kennt jemand Jean Zieglers Buch „Der Haß auf den Westen: Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren“? Wer es gelesen hat, kann sehr gut verstehen, warum der Schweizer Soziologe in der auf der Macht des Kapitals prosperierenden Schweiz als Nestbeschmutzer verschrien ist. Zumindest in den Kreisen des Establishments ist er ein schwarzes Schaf und wurde bereits folgenschwer geächtet. Daran hat sich bis heute nichts geändert, da sich Jean Ziegler dadurch nichts und niemand "brechen" lässt. Gerade aufgrund dieser Umstände sollte er unser aller Respekt und Hochachtung verdienen. Bevor hier auf den Inhalt des Buches eingehen wird, eine kurze Vorstellung seiner Person. So ist bei Wikipedia nachzulesen:
 
„Jean Ziegler ist ein Schweizer Soziologe, Politiker und Sachbuch- und Romanautor. Von 1967 bis zu seiner Abwahl 1983 und erneut von 1987 bis 1999 war er Genfer Abgeordneter im Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak. 2008 bis 2012 gehörte Ziegler dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN an, im September 2013 wurde er erneut in dieses Gremium gewählt. Er ist außerdem im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control.
 
Ziegler gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Wegen der häufig mit drastischen Worten geäußerten Kritik an Politikern, Unternehmen, Banken und Finanzakteuren in seinen Sachbüchern wurde Ziegler vielfach verklagt. Seine Schulden aus verlorenen Prozessen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro, weshalb er nach eigener Aussage insolvent ist.“
 

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Werde nie was du verachtest: Der gesellschaftliche Wandel

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von Jens Blecker / iknews


Die Gegner sind mächtig und gehen ohne jede Scham ans Werk. Ich rede von den Totengräbern der freien Gesellschaft und Demokratie. Für manchen mögen die Taten ziellos wirken, aber glauben Sie mir, es wird mit höchster Präzision gearbeitet. Es trennt die Gesellschaft nur noch ein Augenzwinkern davon, die Rechte und Grundwerte zu verlieren, wofür Generationen in Kämpfen ihr Leben ließen.

Die exponentielle Zunahme der Geschwindigkeit ist kein Hirngespinst, auch wenn mancher versucht, es sich einzureden. Die angeblichen Volksvertreter – in Zusammenarbeit mit Großkonzernen - sind dabei, den Boden für einen neuen und bisher nie dagewesenen Feudalismus zu bereiten. Es bedroht die Freiheit der Menschen im Ganzen und diese Bedrohung ist äußerst real.

Sie können natürlich streng nach “Walter Ulbricht” denken: “Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten!” Ob das am Ende die beste Wahl ist?

Besonders seit 2007 hat die Geschwindigkeit, mit der die Grundrechte mit Füssen getreten werden, in abnormen Maße zugenommen. Einzelne versuchen mit aller Kraft zumindest einzelne dieser Schandtaten aufzuhalten. Viele von Ihnen sind dabei verbrannt. Das Kollektiv der Menschen wird dabei zusehends apathischer und stellt sich handlungsunfähig.
 

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Des Rechtsstaats neue Kleider oder von der Unschuld nackter Jünglinge

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von Wolfgang Blaschka


Die Causa Edathy wächst sich zu einem Mehrfachskandal hoher Politik aus, und am Ende stehen ganz Andere nackig vor aller Augen. Abgesehen davon, dass die Privatsphäre eines Adoleszenz-Bewunderers wie ein Unterhemd zerfetzt wurde, haben diverse öffentliche Figuren nicht mal mehr ihre eingemachten Unterhosen an. Da wird die  Bundeswaschmaschine, das postmoderne Kanzleramt, noch lange schleudern müssen, um den Dreck aus dem Feinripp heraus zu bekommen.

Ausgerechnet der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy, der durchaus konsequent zu ermitteln versucht hatte, wo die braunen Abgründe in den Polizei- und Geheimdienst-Stuben der BRD liegen, taucht als Kunde eines kanadischen Vertriebs auf, der auch kinderpornografische Angebote im Sortiment führt. Er selbst hat lediglich strafrechtlich nicht relevantes Bildmaterial geordert, unbekleidete Jünglinge, wie sie bei den Olympischen Spielen im alten Griechenland zuhauf herumhampelten, und manchmal auch an deutschen Badeseen oder in der Sauna. Der Präsident des Bundeskriminalamts wittert moralische Abgründe und lässt die Bundesanwaltschaft prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials einleiten soll. Anstatt sie das in aller gebotenen Diskretion tun zu lassen, petzt er vorlaut nach ganz oben, beim Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche, und der wiederum bei seinem Minister Hans-Peter Friedrich, dass da eventuell irgendwas unter Umständen Grenzwertiges zutage treten könnte. Erster Amtsgeheimnisbruch vonseiten des BKA.

Zweiter Hammer: Der Friedrich ist angesichts laufender Koalitionsverhandlungen beunruhigt, dass die SPD eventuell ihren NSU-Aufklärer für ein Regierungsamt ins Spiel bringen könnte. Er greift besorgt zum Hörer, angeblich um vielleicht drohenden Schaden von der künftigen Regierung abzuwenden.

 

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‘Guter’ Krieg, ‘Böser” Krieg

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von John Pilger


Vor fünfzig Jahren rettete E.P. Thompsons "The Making of the English Working Class" (Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse) das Studium der Geschichte vor den Mächtigen. Könige und Königinnen, Landbesitzer, Industrielle, Politiker und Imperialisten hatten einen großen Teil des öffentlichen Gedächtnisses unter ihrer Kontrolle. 1980 zeigte Howard Zinns "A Peoples History of the United States" (Eine Volks-Geschichte der Vereinigten Staaten) ebenfalls, dass es sich bei den Freiheiten und Rechten, deren wir uns bis auf Widerruf erfreuen – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gerichtssystem, Minderheitenrechte – Errungenschaften einfacher Menschen waren, nicht das Geschenk von Eliten. (Anm. Admin: siehe Rezension)

Wie Journalisten spielen Historiker ihre ehrenhafteste Rolle, wenn sie Mythen auffliegen lassen. Eduardo Galeanos "The Open Veins of Latin America" (Die offenen Adern Lateinamerikas, erschienen 1971) schaffte das für die Menschen eines Kontinents, deren historisches Gedächtnis durch die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten kolonisiert und verändert worden war.

Der „gute” Weltkrieg von 1939-45 gibt ein unerschöpfliches moralisches Bad ab, in dem die in der „Friedenszeit“ durchgeführten Eroberungszüge des Westens gesäubert werden. Die entmystifizierende historische Untersuchung steht dem im Weg. Richard Overys 1939: "The Countdown to War" (1939: Der Countdown zum Krieg) ist eine umwerfende Aufklärung darüber, dass diese Katastrophe nicht unabwendbar war.
 

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Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten

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von Paul Craig Roberts

 

Von Lesern ist eine Reihe von Bestätigungen eingegangen, dass Washington die gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine mit unseren Steuerdollars anheizt. Washington hat kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es die Ukraine untergräbt.

Ein Leser schrieb: „Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche Konrad Adenauer-Stiftung ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.“

Wie ich am 12. Februar berichtet habe („Die von Washington orchestrierten Demonstrationen destabilsieren die Ukraine“ / siehe Artikel bei antikrieg.com), teilte die Ministerialdirektorin im Außenministerium Victoria Nuland, eine fanatische Russenhasserin und neokonservative Kriegstreiberin, im vergangenen Dezember dem National Press Club mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika $5 Milliarden in ein Netzwerk „investiert“ haben, um die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ Nuland ist die Vertreterin des Obamaregimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, die Washington der ukrainischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten Demonstranten die derzeitige gewählte und unabhängige Regierung gestürzt haben.
 

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Evo Morales: IWF soll Völker entschädigen

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von Redaktion amerika21.de


Cochabamba. Boliviens Präsident Evo Morales hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, die Völker für seine Wirtschaftspolititik zu entschädigen. Über viele Jahre sei Bolivien und anderen lateinamerikanischen Ländern die IWF-Politik aufgezwungen worden, was große Schäden angerichtet habe.

Bei einer Pressekonferenz in Cochabamba im Rahmen der Vergabe von Darlehen für den sozialen Wohnungsbau sagte Morales, Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, weil die Regierung eine eigene Politik entwerfe, "die inspiriert ist vom Kampf des Volkes und der sozialen Organisationen", insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe.

Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so der Präsident. Wenn der Internationale Währungsfonds sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, aber indem er die Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden, betonte er. Der IWF hatte sich am Montag über die Wirtschaftsleistung Boliviens im Jahr 2013 geäußert und vorhergesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 5,4 Prozent wachsen wird.

 

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Collapse - Über den Zusammenbruch der Wirtschaft

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Vorstellung einer überaus sehenswerten Filmdoku


Am 6. November 2009 kam in den USA der Dokumentarfilm "Collapse" von Regisseur Chris Smith heraus, der Michael Ruppert (siehe Foto rechts) und sein Weltbild dokumentiert. Der Film wurde erstmals in Deutschland auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt.

Michael C. Ruppert ist ein ehemaliger LAPD Police officer (Drogenfahnder), später freier investigativer Journalist, whistleblower, Buchautor, Musiker, Gründer und Chefredakteur von "From The Wilderness", einer bekannten politischen Internetseite in den USA. Die Webpräsenz und der zugehörige Newsletter beschäftigten sich von 1988 bis Ende 2006 vor allem mit der journalistischen Aufdeckung von staatlichen verdeckten Operationen und der Hintergrundanalyse politischer Ereignisse. Später unternahm Ruppert einige Reisen und litt vorübergehend an massiven gesundheitlichen Problemen. Danach zog er aus dem öffentlichen Leben und von seinen Freunden zurück, zahlte seine offenen Rechnungen, gab weg was er hatte und verließ die "saubere Welt" Kaliforniens. Er konnte und wollte nicht mehr länger "funktionieren" und publizistisch auf die Probleme dieser Welt hinweisen. Derzeit lebt Ruppert mit seinem Hund Rags zurückgezogen und in bescheidenen Verhältnissen bei einer Gruppe spiritueller Menschen "The Singing Stone" in Crestone im San Luis Valley, 4-5 Meilen vom "Great Sand Dunes National Park and Preserve" im Süden Colorados.

Ruppert beschäftigt sich in einem aufrüttelnden und nicht ganz emotionsfreien 80-minütigen Interview mit einer Vielzahl von Themen, die ich für Euch zunächst in Schlagworten mitgeschrieben habe. Diese sollen Euch aber nur als Einstieg dienen und auf das vorbereiten, was ihr in der großartigen Doku erwarten dürft. Bitte nehmt Euch die Zeit!

 

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Russland unter Attacke

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von Paul Craig Roberts


In einer Reihe von meinen Artikeln habe ich erklärt, dass die Sowjetunion als Beschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika fungierte. Ihr Zusammenbruch entfesselte den neokonservativen Drang nach Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Russland unter Putin, China und der Iran sind die einzigen Einschränkungen für die neokonservative Agenda.

Russlands Atomraketen und Militärtechnologie machen Russland zum stärksten militärischen Hindernis für die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Um Russland zu neutralisieren, brach Washington die Vereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow und weitete die NATO in ehemalige Teile des sowjetischen Reiches aus und will jetzt ehemalige Teile von Russland selbst – Georgien und die Ukraine - in die NATO bringen. Washington zog sich aus dem Abkommen zurück, welches Raketenabwehrraketen verboten hat, und stellte Abschussrampen für Antiraketen-Raketen an der russischen Grenze auf. Washington änderte seine Atomkriegsdoktrin, um den atomaren Erstschlag zu erlauben.

Alles das zielt darauf ab, Russlands Abschreckung zu schwächen, und damit die Fähigkeit Russlands, sich gegen Washingtons Willen zu stellen.

Die russische Regierung (auch die Regierung der Ukraine) ließen törichterweise eine große Zahl von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten NGOs zu, die als Washingtons Agenten unter dem Deckmantel von „Menschenrechtsorganisationen,“ „Aufbau von Demokratie“ etc. fungierten. Der „Pussy Riot“-Zwischenfall war eine Operation, die darauf abzielte, Putin und Russland in ein schlechtes Licht zu rücken. (Die Frauen fungierten als nützliche Idioten.) Die westlichen Medienattacken gegen die Olympischen Spiele in Sotschi sollen Putin und Russland lächerlich machen und dämonisieren. Washington ist fest entschlossen, dass Putin und Russland keine Möglichkeit bekommen soll, erfolgreich in irgendeinem Bereich aufzutreten, gehe es um Diplomatie, Sport oder Menschenrechte.
 

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Merkel über die deutsche Souveränität. Deutschland wieder auf Kriegskurs.

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Ist Deutschland souverän oder nicht?


Steht Deutschland heute noch unter Besatzungsrecht?


Fakt ist: Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag. Fakt ist auch, daß wir – entgegen der weitverbreiteten Meinung, unser Grundgesetz sei die Verfassung - eine solche eben NICHT haben. (Stichwort GG Art. 146). Darüber streiten sich seit Jahrzehnten Linke und Rechte, Deutsche und Antideutsche, Politologen, Juristen, selbsternannte Experten und Laien im Internet und an Stammtischen. Letztendlich ist es aber völlig unerheblich! In Deutschland besitzt das Grundgesetz (GG) natürlich weiterhin Gültigkeit. Das allein zählt. Ob es perfekt ist, wie oft es bereits en detail "verschlimmbessert" wurde und wie oft dagegen z.T. erheblich verstoßen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage zur Souveränität aber bleibt weiterhin spannend und fordert klare, eindeutige und rechtsverbindliche Antworten.

Doch hören wir mal, was Frau Dr. Angela Merkel bei einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion im Sept. 2013 an Aussagen von sich gibt, die nicht nur die eigene Kompetenz ad absurdum führen, sondern die Fragen nach fehlender Souveränität ungenügend beantwortet (Schulnote 6).   

Bitte seht Euch zunächst das Video bis zum Ende an (Dauer 5:47 Minuten):




Na – alles klar jetzt?

Und so jemand ist Bundeskanzlerin. Zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck können wir wirklich stolz auf unsere Volksrepräsentanten sein. Sie hat mal eben die deutsche Souveränität hergestellt (Zitat: "Das ist erst vor wenigen Tagen passiert") und er, der ehemalige Pastor und Kirchenfunktionär aus Rostock, sagte kürzlich in München in der Eröffnungsrede zur sogenannten Sicherheitskonferenz:

 

 

Ex und hopp. Geheimnisverrat durch Ex-Geheimdienstminister

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von Wolfgang Blaschka, München


Nun ist es kein Geheimnis mehr: Der Ex-Geheimdienstminister ist wegen Geheimnis-Verrats zurückgetreten. Das passt, wackelt und hat Luft. Treffender kann's kaum gelingen. Obwohl: Er hätte auch wegen der Enthaltung Deutschlands zum Gen-Mais als Agrarminister zurücktreten können, der er kurz war. Auch das wäre stimmig gewesen. Anscheinend hat er aber als Geheimnisverräter mehr abzubüßen. Die Verfalls-Daten des GroKo-Personals versprechen jedenfalls kurz zu werden, und damit die Halbwertszeiten von Merkels Kanzlerschaft. Mitte der Legislatur wird sie ihren Job wahrscheinlich an die Barras-Urschel übergeben, wenn man ihren Worten noch irgendeinen Glauben schenken darf. Sie selbst sprach mehrmals von einer maximal durchhaltbaren Kanzlerschaft von zehn Jahren. 2015 wäre sie also fällig, dazu braucht es keinen Blick in die Reichskristallkugel.

Den Vorwand dafür könnte ein Langlauf-Unfall hergeben, was ihr freilich nicht zu wünschen wäre. Schmerzfreier gelänge die Stafetten-Übergabe mit einer Regierungserklärung, dass sie keine Lust mehr habe, weiterhin abgehört zu werden. Das würden alle Deutschen verstehen, und auch die meisten Nichtdeutschen. Wer wird schon gerne abgehört? Eigentlich könnten gleich alle Bewohner dieser Erde, soweit sie sich elektronischer Kommunikationsmittel bedienen, unter Protest zurücktreten. Mit einem Schritt zur selben Zeit. Rumms! Das gäbe deutliche Erschütterungen, wenn nicht Verschiebungen der Kontinentalplatten. Europa und Nordamerika würden noch weiter auseinander driften. Obwohl sich Hans-Peter Friedrich solche Mühe gegeben hatte, darüber nicht zu reden. Jetzt holt ihn die Geheimniskrämerei wieder ein. Er selbst war das Leck, das er gestopft sehen wollte. Ein einziger Irrtum, dieser Mann! Die Kanzlerin nahm's "mit großem Respekt und Bedauern" zur Kenntnis.
 

 

Berliner Schmierentheater rund um die Affäre Edathy

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von Peter A. Weber
 
 
In Berlin wird dem politischen Schmierentheater mal wieder eine große Bühne eingeräumt. Ein politisch untergeordneter Vorfall wird - wie schon so oft - zur Staatsaffäre aufgebauscht, bei dem ein Ministerkopf rollt und andere namhafte Politiker unter Beschuß geraten. Es ist bezeichnend, daß bereits ein kleines Sandkörnchen das Getriebe der übermächtigen GroKo zum Knirschen bringen kann. 
 
Die Regierungs- und Parlamentariertruppe in Berlin ist beherrscht von kleingeistigem Denken. Kein Wunder, denn die Oberaufseherin sich in der Weise einer spröden Gouvernante ihren Zöglingen keine Luft zum Atmen läßt. Im Fokus des Strebens steht nicht die Aufgabenstellung, gravierende Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Weichen für die Zukunft weitsichtig auszurichten. Nein – im Gegenteil, bloße Taktiererei wird zur Perfektion entwickelt, wie man die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten vertuschen kann, begangene Böcke anderen in die Schuhe zu schieben und – vor allen Dingen -, davon abzulenken, daß man eine Begünstigungspolitik zum Vorteil der Wirtschaft und des Kapitals betreibt.
 

Der Versager und Blindgänger, der vom Innenminister zum Landwirtschaftsminister beförderte Hans-Peter Friedrich, stolpert letztendlich über einen für das Gemeinwohl unerheblichen Lapsus.

 

 

Die Kunst der amerikanischen Panikmache. Die Regierung hat immer recht!

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von Philip Giraldi


Wann immer Bedarf nach einem guten Lacher aufkommt, dass gibt es fast immer einen gefälligen Politiker, der etwas sagen kann, das den Rest von uns zum Lächeln bringt. Der Republikaner Mike Rogers, (siehe Foto links) der häufig grimmig dreinblickt mit einem Ausdruck, der Feindeligkeit ausstrahlt, die Milch gerinnen lassen könnte, hat den Vorsitz im Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses. Er hat die Gabe, unter jedem Stein Feinde zu finden und ist normalerweise nicht der Typ, der minutenlang lacht, aber er hat seine Momente.

In den Tagen der römischen Republik beendete Cato der Ältere jede Rede mit dem Sager „ceterum censeo Carthaginem esse delendam,“ was bedeutet, dass seiner Ansicht nach Karthago, eine Bedrohung Roms, zerstört werden müsse. Wie Cato scheute sich auch Rogers nicht, wiederholt seine Ansicht über den furchtbaren Schaden zum Besten zu geben, den Edward Snowden der nationalen Sicherheit zugefügt hat. Und kommt immer wieder darauf zurück, wie erstrebenswert es sei, Snowden zu „fassen“ und jeden, der mit ihm in Verbindung steht. Rogers’ letztes Gambit, und hier kommt der Scherz ins Spiel, dreht sich darum, wie einige Journalisten eingesperrt werden sollten, da sie angeblich persönlich von den geheimen Dokumenten profitieren, die sie [von Snowden] bekommen haben, was er als „Einzäunen gestohlenen Guts“ bezeichnet.  
 

 

‘F… Europe’

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von Eric S. Margolis und Daniel McAdams (Achtung: 2 Artikel!)


“Fuck Europe!” das waren die Worte, die Victoria Nuland, Ministerialdirektorin für Europa im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, in Kiew in der Ukraine benutzte.

Nuland bezog sich auf die Zögerlichkeit der Europäischen Union, sich mehr in den derzeitigen Kampf in der Ukraine einzulassen oder Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik zu verhängen. Aber Nuland brachte Washingtons verächtliche Sichtweise von Europa als einem Haufen kläglicher und unbedeutender Bananenrepubliken perfekt zum Ausdruck.

Nuland ist eine prominente amerikanische Neokonservative. Wie ihre Mit-Neocons verachtet sie Europa, weil es nicht kriegerisch ist, eher kritisch gegenüber Israel, oft nicht genügend Washingtons Forderungen berücksichtigt – oder sogar aufmüpfig ist wie das schreckliche Frankreich.

Wie köstlich also, dass Nulands markige Bemerkung über Europa und ihre Pläne für eine neue vom Westen zusammengestellte Regierung in der Ukraine – wo die Vereinigten Staaten von Amerika steif und fest behaupten sich überhaupt nicht einzumischen – von der russischen elektronischen Überwachung erfasst und der Welt vorgespielt wurde. Wie dämlich von Madame Nuland, sich so unbedacht über ihr Handy zu unterhalten.
 

 

Schweizer haben kein Recht auf Selbstbestimmung

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Züricher Gemetzeltes: Wer in den letzten Tagen etwas intensiver die Medien verfolgt hat, mit welcher Vehemenz die Schweiz nunmehr europäische „Klassenkeile“ bezieht, der mag einmal darüber sinnieren, warum das so ist. Der Mainstream ist sich größtenteils einig, dass es sich bei den Schweizern um eine nationalistisch bis rechts gesonnene wilde Horde handeln muss, der es jetzt Einhalt zu gebieten gilt. Ganz so einfach wird es sich der denkende Mensch nicht machen können, denn diese Geschichte hat noch weitere interessante Facetten, die wir wenigstens ansatzweise thematisieren sollten.

Der Anlass ist klar. Es ist die letzte Volksabstimmung in der Schweiz bezüglich der Zuwanderungsbegrenzung, bei der sich die Mehrheit der Schweizer dafür aussprach, dieses Thema eher restriktiv zu behandeln. Selbstverständlich musste dies den europäischen Beißreflex auslösen. Nur die wenigsten Beobachter wissen warum. Im Bild mehr als gut zu erkennen, der symbolische schweizer Frei–Mau®erfisch im uniformen EU–Fisch-Becken.

Darüber hinaus werden die Menschen, die diese Auseinandersetzung verfolgen, thematisch nur in eine Richtung gedrillt. Es wird eine Aufrechnung gemacht, wie und in welchem Umfang die Schweiz von der EU profitiert und in welchem Maße sie sich jetzt bösartig verweigert. Im nächsten Moment wird das bezaubernde Bild angereichert um die Steueroase Schweiz und die Schlechtigkeit der dort hausenden Geldverbrecher. Alles in allem ein hervorragendes Konvolut um die Schweizer gekonnt zu demontieren und zu diskreditieren.

 

Arbeitsmigration und Rassismus. Die Legende vom “Haus Europa”

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von Georg Ismael, Neue Internationale 186, Februar 2014


Seitdem ab dem 31. Dezember letzten Jahres volle Freizügigkeit für ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rumänien herrscht, malen insbesondere CDU und CSU Schreckensbilder an die Wand. Die CSU ging sogar soweit, vier Monate vor den Europawahlen ein Thesenpapier unter dem Namen „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen“ zu veröffentlichen, wo sie forderte, den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu verhindern - mit  der Schlussfolgerung „Wer betrügt, der fliegt“.

Die Debatte, in die sich mittlerweile alle bürgerlichen Parteien, Kapitalverbände, Gewerkschaften und die Presse eingemischt haben, ist nicht neu. Doch sie ist aktueller und wichtiger für die europäische Arbeiterbewegung denn je.

Erschreckend ist in der Debatte das Ausmaß an Heuchelei und die schamlose Offenheit reaktionärer Propaganda. Zurecht meinte Bernd Riexinger, Parteichef der LINKEN, dass, „wer eine solche Melodie intoniert, den Tanz für die Rechtsextremen bereitet.“

Diese Aussage sollte nicht so verstanden werden, dass CDU/CSU faschistische Parteien wären, doch ihre rassistische Politik unterscheidet sich hier kaum von jener der offen rechtsextremen Parteien. Dennoch schaltete sich natürlich auch die faschistische NPD ein, die auf ihrer Homepage stolz verkündet, dass sie äußerst erfreut darüber ist, dass „die CSU zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit dem Kampf gegen ‚Armutsmigration' ein NPD-Kernthema salonfähig macht“.

 

 

Volksabstimmung in der Schweiz. Ist Rechtspopulismus in Europa im Aufwind?

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von Peter A. Weber


Die Schweiz hat am 9.2.2014 in einer Volksabstimmung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 50,3 % für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Zugrunde liegt eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP Schweiz), die die Abstimmung mit ihren Slogans „Zuwanderung stoppen“ und „gegen Masseneinwanderung“ erfolgreich abschließen konnte. Nun ist die Schweiz gezwungen, das mit der EU existierende Abkommen über den freien Personenverkehr neu zu verhandeln.

 
Ohne Zweifel ist dieses Resultat ein Signal für Europa, das wohl Nachahmer finden wird. Jedenfalls kommt zunächst einmal aus Richtung EU kräftig Gegenwind: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) meinte dazu drohend „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“ Von der EU-Kommission folgte der Kommentar „Wir bedauern den Ausgang der Volksabstimmung und werden die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren.“ Und der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeite der Schweiz Unheil mit der Bemerkung, daß die Abstimmung Folgen haben werde, weil sie „eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“
 
Für meinen heutigen Beitrag möchte ich einen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Freizügigkeit – nein danke“ zugrunde legen. Hieraus stammt das Zitat: