Doktor Gniffke bitte klagen. Tagesschau prostituiert sich schon wieder

von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU" zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „TAGESSCHAU“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis.

Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der TAGESSCHAU talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: „ZDF heute“ weiß: „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende Wochenzeitung „DIE ZEIT“ nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“.

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Brief des Islamischen Emirats an das amerikanische Volk!

von Islamisches Emirat Afghanistan

+++An das amerikanische Volk, an die Vertreter von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und an die friedliebenden Kongressabgeordneten!+++

Mit der Hoffnung, dass Sie diesen Brief mit Bedacht lesen und die Zukunft der amerikanischen Streitkräfte und Ihre Gewinne und Verluste innerhalb Afghanistans im Lichte der vorherrschenden Realitäten, die in den folgenden Zeilen beschrieben werden, bewerten werden!

Amerikanisches Volk!

Ihnen ist klar, dass Ihre politische Führung vor 17 Jahren eine militärische Invasion unseres Landes begonnen hat. Diese Invasion stand nicht nur im Widerspruch zu den rechtlichen und nationalen Normen unseres eigenen souveränen Landes, sondern stellt auch eine Verletzung aller internationalen Regeln u. Vorschriften dar. Trotzdem wurden von Ihren Verantwortlichen die folgenden drei Hauptpunkte vorgebracht, um diese illegitime Invasion zu rechtfertigen:

    1. die Schaffung v. Sicherheit durch die Beseitigung der sogenannten Terroristen innerhalb Afghanistans.

    2. die Wiederherstellung von Recht und Ordnung durch die Bildung einer rechtmäßigen Regierung.

    3. Die Ausrottung von Betäubungsmitteln.

Lassen Sie uns analysieren, wie erfolgreich Ihre kriegerischen Führer waren und ob sie die oben genannten drei Werbesprüche in diesem verbrecherischen Krieg erfüllen konnten?

Verstärkte Unsicherheit und Kämpfe:

Als Ihr Ex-Präsident George W. Bush 2001 die Invasion Afghanistans anordnete, war seine Rechtfertigung für diese verbrecherische Tat die Eliminierung des islamischen Emirats (Taliban) und der Al-Qaida.

Aber trotz der Fortsetzung dieses blutigen Krieges für siebzehn Jahre und trotz riesiger Verluste von Menschen und Geld bestätigte Ihr derzeitiger Präsident Donald Trump die zunehmende Unsicherheit und das Auftauchen mehrerer Gruppen anstelle des Vereinigten Islamischen Emirats (Taliban), um den illegalen 17-jährigen Krieg in Afghanistan fortzusetzen.

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    Arbeitsmarktpolitische Förderung: Geringer Zuwachs 2017

    von O-Ton Arbeitsmarkt

    2017 stieg die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf rund 895.000 Personen, das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Zwei Förderbereiche wurden aber reduziert. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

    Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung und dem Hartz-IV-System lag nach vorläufigen und hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2017 bei rund 895.000 Personen. Das waren gut 26.000 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Nachdem sich die Zahl der Teilnehmer an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von 2009 bis 2015 mehr als halbiert hatte, stieg sie 2017 also das zweite Jahr in Folge. Zwei Förderbereiche sind von diesem Anstieg ausgenommen.

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    Rückgang bei Maßnahmen der freien Förderung und den Maßnahmen für behinderte Menschen

    Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Teilnehmerzahlen in allen Förderbereichen in einem mäßigen Rahmen mit Ausnahme der besonderen Maßnahmen zur Teilnahme behinderter Menschen (minus 0,9 Prozent) und den Maßnahmen freier Förderung (minus 0,3 Prozent). Ein leichter Teilnehmerzuwachs ist bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (4,4 Prozent), den Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (5,4 Prozent) zu verzeichnen.

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      Siemens-Vision 2020: Die Zerlegung des Siemens-Konzerns

      von Fred Schmid / isw München e.V.

      Siemens-Vision 2020+ muss warten. Sein Strategie-Konzept, das Siemens-Chef Joe Kaeser ursprünglich im Mai dieses Jahres verkünden wollte, wird erst vorgestellt, wenn sich beim Umbau der Problem-Sparte Power&Gas, insbesondere bei den Verhandlungen mit der IG Metall und den Belegschaftsvertretern, eine Lösung abzeichnet (siehe Artikel: Siemens-HV: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“). Aber Konturen des Konzern-Umbau-Plans sind bei den gegenwärtigen Weichenstellungen bereits zu erkennen. Der Umbau dürfte auf die größte Verschlankung und Zergliederung des Konzerns in seiner Geschichte hinauslaufen, an dessen Ende möglicherweise „zwei Siemens“ stehen.

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      Der Grundgedanke ist die Verabschiedung vom Konzern-Konglomerat in der bisherigen Form und eine noch stromlinienförmigere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Shareholder und Investoren. Kaeser auf der Hauptversammlung: „Wir haben verstanden, dass Konglomerate alten Zuschnitts keine Zukunft mehr haben“. Und: „Wir werden bestimmt nicht die Letzten sein, die als Konglomerat des Licht ausmachen“. Wobei Siemens in seiner jetzigen Struktur nicht etwa ein Gemischtwaren-Laden alten Stils ist, wie früher etwa der Oetker-Konzern – vom Puddingpulver bis zur Handelsflotte – und auch schon lange nicht mehr „eine Bank mit angeschlossener Elektroabteilung“, wie früher oft in Aktionärskreisen gespottet.

      Der jetzige Konzern ist aufgestellt als integriertes Technikkonglomerat im Industriesektor, dabei aber nach Meinung von Analysten und der Konzernverwaltung aber noch zu sehr diversifiziert, auf zu vielen Säulen ruhend. Die Zukunft gehöre den „fokussierten Spezialisten“, so Kaeser.

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        Aufstocker - vom Aufschwung abgehängt?

        von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

        Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen.

        Bis Mitte des Jahres 2010 war die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die auf Grund zu geringer Einkommen auf zusätzliche Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen waren, auf 1,28 Millionen gestiegen. Danach wendete sich das Blatt. Jahr für Jahr ging die Zahl der Aufstocker ein wenig mehr zurück. Im Durchschnitt des Jahres 2016 lag sie dann bei knapp unter 1,09 Millionen ArbeitnehmerInnen.

        Abhängig erwerbstätige Aufstocker 2009 bis 2016 (Jahresdurchschnitt)  

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        Wie obige Graphik zeigt, sind im genannten Zeitraum aber eigentlich nur geringfügig Beschäftigte (und die hier nicht berücksichtigten selbstständig Erwerbstätigen) aus dem Leistungsbezug gefallen. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich an der Gesamtzahl wenig geändert, die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 1.200 Euro ist sogar von durchschnittlich 120.000 im Jahr 2010 auf 167.000 in 2016 angestiegen.

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          Freiwilligkeit und Utopie

          von Stefan Meretz / Streifzüge 71/2017

          Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schließt ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt. Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

          Jede gesellschaftliche Utopie enthält Freiwilligkeit mindestens als Moment, wenn nicht gar als konstitutiven Baustein. Die bisherigen Utopien lassen sich in drei Gruppen einteilen: kollektivistische, individualistische und ethisch-moralische.

          In kollektivistischen Utopien, wie sie vor allem in der historischen Arbeiter*innenbewegung verbreitet waren, ist das freiwillige Engagement Ausdruck der Einsicht in übergeordnete Notwendigkeiten. Die individuelle Besonderheit ist im kollektiven Ganzen aufgehoben. Freiwillig im Sinne der Notwendigkeiten des Ganzen zu handeln, bedeutet, die eigene Individualität zu leben. Dieser Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, sondern muss erst erkannt werden. Erziehung und positiv verstandene Ideologie erhalten hier ihre zentrale Funktion.

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            „Gute digitale Arbeit 4.0“? Leeres Versprechen im Koalitionsvertrag

            von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

            Erwartungsgemäß nimmt die Digitalisierung breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Regierung wolle weiterhin „Industrie 4.0“ fördern. Denn die „Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen“. Ziel sei „eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr Lebensqualität ermöglicht“.

            Eine besondere Bedeutung wird dabei der mobilen Arbeit gegeben. Mobile Arbeit kann bedeuten, dass unterwegs oder zuhause gearbeitet wird. „Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen“, erklären Unionsparteien und SPD. Es solle einen „Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung“ von mobiler Arbeit geben. Dies unterstütze die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, suggerieren die Vertragspartner. „Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chance für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen“.

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            Die Realität moderner Technik sieht anders aus. Durch Smartphones, Tablets oder Notebooks ist Arbeit nicht mehr zwangsläufig an einen bestimmten Ort oder feste Zeiten gebunden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Mit dem Bearbeiten von beruflichen E-Mails von zu Hause, in der Bahn, im Bus, in Hotelzimmern, in Cafés, auf Dienstreise, nach Feierabend, am Wochenende oder im Urlaub hat sich Arbeiten ‚immer‘ und ‚überall‘ als Normalzustand etabliert“, betont die Soziologin Dr. Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der LMU München.

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              Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt

              Deutschland ist bereits jetzt eines der sozial ungleichsten Länder in Europa.

              Von Juliet Hermien

              Am 7. Februar 2018 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die aufzeigt, dass die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter ist als bislang angenommen. Vor allem die armen Familien seien „bisher reicher gerechnet“ worden, „als sie tatsächlich sind“, heißt es in einem Artikel zur Studie auf der Webseite der Stiftung.

              Zu diesen Ergebnissen führte an erster Stelle die Anwendung einer neuen Methodik. Für Berechnungen von Einkommenssituationen wurde bislang die OECD-Skala verwendet. Allerdings wurde von den an der Studie beteiligten Forschern durch vergleichende Berechnungen festgestellt, dass diese „die Einkommen armer Haushalte systematisch über- und jene reicher Haushalte unterschätzt“. Auch in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung wurde die OECD-Skala bisher verwendet.

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              Die Skala arbeitet mit sogenannten Äquivalenzgewichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass jedes Kind unter 14 Jahren 0,3 Mal so viel Einkommen benötigt wie ein alleinstehender Erwachsener. Jedes weitere Haushaltsmitglied das über 14 Jahre alt ist, also sowohl ein Jugendlicher als auch ein Ehepartner, erhält den Faktor 0,5. Eine Familie bestehend aus Eltern und zwei kleinen Kindern würde diesen Berechnungen nach also auf einen Faktor von 2,1 kommen und demnach das 2,1-fache Einkommen eines alleinlebenden Erwachsenen benötigen.

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                Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen erstmals unter 6 Millionen

                von Laurenz Nurk

                Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Arbeitgeber nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

                reiner_hoffmann_dgb_deutscher_gewerkschaftsbund_gewerkschaft_spd_mitgliederentwicklung_mitgliederschwund_mitgliederzahlen_kritisches_netzwerk_kampfkraft_tarifflucht_solidaritaet_stre.jpgImmer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht DGB-Gewerkschaften sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit. Wie sich nun herausstellte, ist die Zahl der Mitglieder, die in den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) organisiert sind, erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2017 waren es genau noch 5,995 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 52.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,441 Millionen.

                Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto re.) schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

                Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. 17 Jahre später rutschte die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften erstmals unter die 6 Millionen Grenze.

                Die beiden größten Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di haben unterm Strich Verluste an Mitgliedern zu verkraften, ebenso die "Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie" (IG BCE). ver.di hatte Ende 2017 erstmals weniger als zwei Millionen Mitglieder. Geschrumpft sind auch die "Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft" (EVG), die nur noch auf rund 190.000 Mitglieder kommt und die "Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten" (NGG), die knapp unter die Marke von 200.000 Mitgliedern gefallen ist. Stabil geblieben ist die Mitgliederzahl der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) mit 278.243 Mitgliedern. Zulegen konnte allein die kleinste DGB-Gewerkschaft, die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), sie verzeichnet unter dem Strich rund 5.100 Zugänge und kommt jetzt auf 185.153 Mitglieder.

                Während die Berufsgewerkschaften tendenziell stabil oder wachsend sind, haben die meisten Branchengewerkschaften weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Als Gründe für das Schrumpfen der Mitgliederzahlen können, wenn auch nicht gern gehört wird, beispielsweise genannt werden:

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                  „Flash-Crash“ an den Börsen: Wie Großinvestoren Kleinanleger über den Tisch ziehen

                  Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

                  In der vergangenen Woche ist es an der New Yorker Aktienbörse mehrmals zu sogenannten „Flash-Crashs“ gekommen. Darunter versteht man extreme Kurseinbrüche, die nur wenige Minuten andauern und in deren Folge sich die Kurse zu einem beträchtlichen Teil wieder erholen.

                  In den Massenmedien werden diese „Flash-Crashs“ oft als nicht vorhersehbare, urplötzlich eintretende Ereignisse dargestellt, die besonders die großen Marktteilnehmer mit ihren riesigen Einsätzen hart treffen. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall: Flash Crashs können von großen Marktteilnehmern wie Hedgefonds und internationalen Großbanken absichtlich herbeigeführt und zur eigenen Gewinnmaximierung genutzt werden. Verlierer des Spiels sind die Kleinanleger.

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                  Das Ganze funktioniert folgendermaßen: Werfen ein oder mehrere Hedgefonds oder Großbanken gleichzeitig große Aktienpakete auf den Markt, dann bricht der Kurs der betreffenden Aktien blitzschnell kräftig ein. Viele Kleinanleger haben zum Schutz vor größeren Verlusten „Stop-Loss-Orders“ platziert, die dazu führen, dass ihre Aktien bei einem bestimmten Kursverlust automatisch verkauft werden. Meistens werden diese Orders bei einem Verlust von fünf Prozent aktiviert.

                  Hedgefonds-Betreiber müssen also nur dafür sorgen, dass es zu einem Kurssturz von mindestens fünf Prozent kommt. Dann können sie abwarten, bis eine Verkaufswelle der Kleinanleger mit Stop-Loss-Ordern einsetzt und den Kurs weiter in die Tiefe treibt. Sobald der Kursrückgang dann abebbt, können sie erneut einsteigen und die Kurse so wieder in die Höhe treiben.

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                    Jetzt ist Schulz – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

                    von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

                    martin_schulz_ruecktritt_machtgeilheit_wahlschlappe_vertrauensverlust_asoziale_politik_soziale_gerechtigkeit_waehlerverarschung_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokratie_nogroko.png Die SPD zeigt sich erleichtert: Martin Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.

                    Schulz wurde vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ins Amt geschoben und von 100% der Parteitagsdelegierten gewählt. Die Wahlkampflinie folgte den Beschlüssen der Parteiführung. Schulz’ Erklärung in der Nacht der Wahlkampfschlappe, dies wäre das Ende der GroKo, entsprach der kollektiven Beschlusslage und wurde vom Parteivolk begeistert begrüßt. Genau so waren die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen und zum Koalitionsvertrag einhellige Führungspositionen.

                    Der Jubel über die Schulz-Aussage, er werde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten, war ebenso allgemein wie der über angebliche SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun will die SPD-Führung den Unmut in der Partei damit wegschminken, er sei durch den Rückzug von Schulz hinfällig geworden. Das Ganze sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ gewesen, was durch den „hochanerkennenswerten“ Schritt des Rückzugs nun gelöst worden sei. Jetzt ginge es nicht mehr um Personen, sondern um die Sachfragen.

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                      Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

                      von Alejandro López

                      +++Herrschende Klasse Spaniens ignoriert traditionelle Feindschaft der Bevölkerung gegen Militär+++

                      Die Verteidigungsausgaben Spaniens werden laut Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal bis 2024 verdoppelt. Das erklärte die Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Verteidigungshaushalt werde von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (8,7 Milliarden Euro auf 1,53 Prozent des BIP (18,47 Milliarden Euro) steigen.

                      Um die Opposition gegen Krieg und die Empörung über eine Erhöhung der Militärausgaben unter Kontrolle zu halten, lehnte es Cospedal ab, den Brief an die NATO zu veröffentlichen, in dem sie die Erhöhungen näher erläuterte. Sie begründete diese Weigerung damit, dass Teile des Inhalts der Geheimhaltung unterlägen. Der Geheimhaltung unterliegt auch die wirkliche Höhe der Militärausgaben. Der pazifistischen Organisation "Centre Delàs d’Estudis per la Pau" zufolge gibt es eine ganze Reihe vov Ausgaben, die mit dem Militär in Zusammenhang stehen und nicht im Verteidigungshaushalt aufgeführt werden.

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                      Wenn Rentenzahlungen, Sozialversicherungsausgaben und Versicherungsbeiträge des Militärs, von Auslandsmissionen, staatlichen Zuschüssen für militärische Forschungen und die Budgets der Guardia Civil und NATO-Beiträge hinzugezählt würden, dann betrüge der Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit ca. 18,9 Milliarden Euro. 2024 würde er dann unglaubliche 28 Milliarden Euro betragen, erklärte das Centre.

                      Die Erhöhung der spanischen Verteidigungsausgaben geht auf die Übereinkunft auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Mai zurück. Die Trump-Regierung hatte auf alle NATO-Mitglieder enormen Druck ausgeübt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

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                        100 Jahre Achtstundentag in Deutschland

                        von Laurenz Nurk

                        arbeitskampf_arbeiterbewegung_arbeiterklasse_arbeitskaempfe_widerstand_sozialer_kahlschlag_streik_wochenarbeitszeit_arbeitszeitflexibilisierung_kritisches_netzwerk_maifeiertag_warnstreik.pngDie Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen. Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde.

                        Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben.

                        Hundert Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne [Erg. H.S.: Gewerkschafter / Arbeiterführer aus Bordeaux], in der es hieß:

                        Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.

                        So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Maifeiertag in Europa.

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                          Amerika, die Kurden und die Geschichte

                          Nur ein Bauer in ihrem Spiel

                          von Ted Snider

                          Das Einzige, was den Kurden jemals treu geblieben ist, ist die Geschichte: sie hat sie treu und ohne Ausnahme im Stich gelassen. Die Kurden werden in die Rolle der Bauern in den Schachpartien der mächtigen Länder getrieben. Sie leisten einen großen Teil der harten Arbeit, nur um dann geopfert zu werden, wenn Schachmatt in Sicht ist.

                          Erst kürzlich haben die USA die Kurden als nützliche Spielfiguren im Krieg gegen den Islamischen Staat wiederentdeckt. Doch obwohl sie eine der wirksamsten Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat sind, laufen die Kurden jetzt, da das Ende absehbar ist, erneut Gefahr, im Stich gelassen zu werden.

                          Die USA wurden im Gegensatz zu Russland und Iran nie nach Syrien eingeladen. Sie schworen jedoch, dass sie nur dort waren, um Syrien vor dem Islamischen Staat zu retten. Vor kurzem jedoch hat Außenminister Rex Tillerson die amerikanische Position gewechselt. Amerika hat nicht die Absicht, Syrien zu verlassen, sobald der "Islamische Staat" schachmatt gesetzt ist. Die USA werden nach dem Krieg bleiben, und der ungebetene Aufenthalt hat mit mehr zu tun, als nur den Islamischen Staat unten zu halten. Er hat damit zu tun, den Iran draußen zu halten.

                          Im Einklang mit dem gegenwärtigen strategischen Drehpunkt von Syrien zum Iran und zur Hisbollah, hat das Halten amerikanischer Streitkräfte in Syrien mehr damit zu tun, den Iran und den mit dem Iran verbündeten Bashar al-Assad aus Syrien zu vertreiben, als damit, den Islamischen Staat aus Syrien herauszuhalten. Aber um den Ayatollah schachmatt zu setzen, muss Amerika seinen Bauern einsetzen, und dieser Bauer ist wieder einmal der Kurde.

                          Die 30.000 Soldaten der Grenztruppe, die die USA zur Blockierung des Iran einsetzen würden, würden sich größtenteils aus Kurden zusammensetzen. Aber eine bewaffnete kurdische Präsenz an der nördlichen Grenze zur Türkei ist eine rote Linie, vor der die Türkei schon lange gewarnt hat, dass sie es den Kurden nicht erlauben würde, diese zu überqueren. So hat die amerikanische Entscheidung den Zorn der Türkei über die Kurden gebracht.

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                            Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

                            Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand

                            von Aileen Körfer

                            Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen.

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                            Die Dienstleistungskarte ist ein elektronisches Dokument, das Unternehmen u. Einzelpersonen berechtigen soll, eine Dienstleistung in einem anderen europäischen Mitgliedsland anzubieten. Während die Dienstleistungskarte von einer Behörde in dem Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens oder der Einzelperson beantragt wird, muss das Pendant im Gastland diese genehmigen. Auch wenn ein elektronisches Konsultationsverfahren zwischen den Behörden vorgesehen ist, führt dieser Vorschlag zu einer Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung vom Gastland hin zum Herkunftsland.

                            Nach Angaben der Kommission verfolgt der Vorschlag zur Einführung einer Dienstleistungskarte das Ziel, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten blicken jedoch mit großer Sorge auf diesen Vorschlag und warnen vor der Einführung des sogenannten Herkunftslandsprinzips durch die Hintertür, welches die neoliberalen Strukturen im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen nur weiter vertiefen und die Errichtung eines gerechteren und sozialeren Wirtschaftsraumes weiter in die Ferne rücken lassen würde. Sollte es den Gewerkschaften nicht gelingen, diesen Vorschlag zu verhindern, werden die Beschäftigten die größten Verlierer sein.

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                              Globales Finanzsystem: Der Tsunami nimmt Formen an

                              Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

                              In den Chefetagen internationaler Finanzinstitute und Großkonzerne sowie in den Wirtschafts- und Finanzministerien rund um die Welt dürfte es derzeit hektisch zugehen. Zwar versuchen alle Beteiligten, die Entwicklung an den Finanzmärkten nach außen herunterzuspielen, doch den meisten ist mit Sicherheit bewusst, dass das System, das nur noch künstlich am Leben erhalten wird, jederzeit kollabieren kann.

                              Was ist geschehen? Am Freitag vergangener Woche ist der Dow-Jones-Aktienindex um 666 Punkte gefallen, am Montag dieser Woche um sage und schreibe 1175 Punkte. Er gab damit seine seit Jahresbeginn erzielten Gewinne komplett ab. Auch an den europ. und asiatischen Börsen kam es zu erheblichen Kursverlusten.

                              Niemand kann voraussagen, wie es in den kommenden Tagen weitergehen wird, doch die Zeichen stehen auf Sturm, denn die Zeiten, in denen wir leben, sind alles andere als normal: Seit neun Jahren kennen die Aktienbörsen der Welt nur einen Trend: aufwärts. Allein seit der Amtsübernahme v. Donald Trump ist der Dow Jones um 40 Prozent angestiegen, ein im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum groteskes Missverhältnis. Der Hintergrund: Die extrem hohen Aktienkurse sind nicht das Ergebnis einer boomenden US-Wirtschaft, sondern einzig und allein die Folge der größten Spekulations- und Manipulationsorgie, die die Welt je gesehen hat.

                              ► Die wichtigsten Spieler im Casino: die Zentralbanken

                               Die wichtigsten Spieler im globalen Finanzcasino sind die Zentralbanken. Sie haben seit 2009 mehr als 15 Billionen Dollar ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben, Staats- und Firmenanleihen sowie Aktien aufgekauft und Konzernleitungen ermöglicht, mit dem billigen Geld eigene Aktien zurückzukaufen und ihren Kurs so (zugunsten der Boni des Managements) in schwindelerregende Höhen zu treiben.

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                                Siemens-Hauptversammlung: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“

                                von Fred Schmid / isw München e.V.

                                joe_kaeser_ceo_siemens_ag_josef_kaeser_kritisches_netzwerk_gamesa_asozial_stellenabbau_stellenstreichungen_massenentlassungen_werksschliessungen_sozialabbau_waffenhersteller.jpgDie diesjährige Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in der Münchner Olympiahalle machte schon von weitem auf sich aufmerksam: Trommelschläge auf Öl-Fässer, Trillerpfeifen, Rasseln. Einige Hundert Siemensianer aus den Standorten Görlitz, Erfurt, Würzburg, Offenbach und anderen hatten ein langes Spalier aus Transparenten gebildet mit Losungen: „Wir sind Siemens“, „Wir halten zusammen“- aufgeführt die von Schließung u. Stellenabbau betroffenen Standorte: Görlitz, Erfurt, Leipzig, Berlin, Essen, Mülheim, Duisburg, Offenbach, Erlangen, Nürnberg, „Wir kämpfen wie die Bären“, „Wir kämpfen für unseren Standort“, „Sicherung der Arbeitsplätze statt Shareholder Value“ und immer wieder auf Plakaten und gelben Warnwesten der Teilnehmer: „Mensch vor Marge!

                                Dazu eine Pappmache´-Plastik: Vorstandschef Joe Kaeser (Foto re.), der mit einer überdimensionierten Schraub-Presse immer mehr auf die Belegschaft drückt – rechts türmen sich die 500-Euro-Geldbündel, links landen Menschen in einem Müll-Container. Ein gutes Dutzend KollegInnen schaffte es mit ihren gelben Warnwesten „Mensch vor Marge“ und rückseitig „Stopp! Keine maximale Marge auf Kosten der Menschen“, bis in die Arena der Hauptversammlung mit einigen Tausend Aktionären vorzudringen, fast bis zum offiziellen Bühnentransparent „Siemens – Ingenuity for Life“. In der Tat: Einfallsreichtum (ingenuity) der Konzernherren zum Erhalt der Arbeitsplätze wäre gefragt.

                                Vorstandsboss Kaeser reagierte jovial auf das Go-in: Es sei „hochanständig“, dass sie da seien, sie sollten doch aufstehen, damit alle die Slogans lesen könnten – Zoom der Saalkameras und Großprojektion auf die Beam-Leinwand – Beifall. Er sei auch für das Motto, allerdings in leichter Modifikation: „Mensch und Marge“. Zuvor hatte er höchstpersönlich die 35 Siemens-Mitarbeiter begrüßt, die mit dem Fahrrad die 600 Kilometer-Strecke von Görlitz nach München gefahren waren und unterwegs die Losung auf ihren Trikots verbreiteten: „Keep Görlitz alive“.

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                                  Abgas für das Volk: "Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“

                                  von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

                                  "Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagenwerk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben - er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgaswerten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Autoindustrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: "Solche Versuche sind notwendig“.

                                  vw_abgasaffaere_abgasskandal_volkswagen_dieselgate_dieselskandal_winterkorn_herbert_diess_kritisches_netzwerk_alexander_dobrindt_manipulation_abgaswerte_emissionsgate_carb.jpg

                                  Der „Völkische Beobachter“ (VB), das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und andere Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

                                   Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) die Versuche scharf:

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                                    Der deutsche Arbeitsmarkt: Fundament der Abstiegsgesellschaft

                                    von Lars Niggemeyer

                                    Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste waren für viele Menschen die Folge. Und das viel besungene »Beschäftigungswunder« ist bei genauer sowie realistischer Betrachtung gar keines.

                                    Am deutschen Arbeitsmarkt gab es im zurückliegenden Vierteljahrhundert zwei wesentliche Einschnitte:

                                    1. Die Wiedervereinigung: Mit einer neoliberalen Schockstrategie wurde ein Großteil der ostdeutschen Betriebe durch die Treuhand geschlossen oder durch den nicht produktivitätsgerechten Wechselkurs von Ost- und Westmark vom Markt verdrängt. Das führte zu nach 1945 für undenkbar gehaltener Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Hiermit folgten auch massive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktverfassung im Westen: Sehr viele gut qualifizierte ostdeutsche Arbeitskräfte waren gezwungen im Westen Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. In der Folge nahm die prekäre Beschäftigung in Gesamtdeutschland enorm zu: Waren im Jahr 1991 erst 13% aller Arbeitnehmer nach Definition des Statistischen Bundesamtes atypisch beschäftigt, so lag diese Zahl zehn Jahr später bei 20%.

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                                    2. Die Agenda 2010: Als Ursache für die in Wahrheit aus der neoliberalen Wirtschaftspolitik resultierende Massenarbeitslosigkeit wurden um die Jahrtausendwende der »starre Arbeitsmarkt« und die »blockierenden Gewerkschaften« ausgemacht. Die »Flexibilisierung« der Arbeitsverhältnisse und die »Stärkung der unternehmerischen Freiheit«, kurz: der Abbau von Schutzrechten und gesetzlichen Leistungsansprüchen der Beschäftigten sollte in die »verkrusteten Verhältnisse in Deutschland« neuen Schwung bringen. Die sei der einzige Weg zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. Mit der Agenda 2010 wurden in der Arbeitsmarktpolitik fast nur noch Maßnahmen verfolgt, die beim Individuum ansetzen: Der einzelne Arbeitslose habe zu hohe Erwartungen an den Lohn, sei zu unqualifiziert oder zu faul. Dass insgesamt zu wenig Arbeit für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist, wurde nicht mehr thematisiert.

                                    ► Schrumpfende Mittelschicht und Abstiegsängste

                                    Die Folgen dieser Politik waren für viele Menschen desaströs. Zu verzeichnen ist die Etablierung eines neuen, für die betroffenen Arbeitslosen und Beschäftigten rigiden Arbeitsmarktregimes mit einer Zone dauerhafter Prekarität für Millionen Beschäftigte. Im Ergebnis hat sich die Bundesrepublik in eine Abstiegsgesellschaft verwandelt: Nicht mehr der soziale Aufstieg, die Verbesserung der eigenen Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen ist die vorherrschende gesellschaftliche Perspektive, sondern der erfolgte oder drohende Abstieg [1].

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                                      Arbeit 4.0: Ein Hype

                                      von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 71/2017

                                      Alles wird neu. Sogar der Kapitalismus im Kapitalozän.[1] So alt kann die Megamaschine der kapitalistischen Landnahme gar nicht aussehen mit „Abstieg, Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbildungsabbruch oder Auswanderung“ (um nur bei „A“ zu bleiben). Wenn wir schon bei „A“ im Kapitalverhältnis sind: „Automation“. Das ist das neue „Catchword“. Dazu werden assoziiert: Automatik, Big Data, Crowdsourcing, Crowdwork, Internet der Dinge, Open Innovation, Prosument, Robotik oder Social Forecasting. Zusammengerührt ergibt das das Schlagwort „Arbeit 4.0“.

                                      menschmaschine_roboter_robotik_kuenstliche_gehirne_intelligenz_arbeit_4_0_digital_work_digitales_arbeiten_digitalisierung_digitale_arbeitswelt_kritisches_netzwerk_spracherkennung_cyborg.jpg

                                      ► Depression und Aggression

                                      Die Situation ist nicht lustig. Niedrige Wachstumsraten und sinkende Kaufkraft, Stagnations- und Stagflationsperioden, die Vernichtung gesellschaftlicher Lebensgrundlagen, Massenarbeitslosigkeit, der Rückgang gesunder Lebensjahre, die Explosion sozialer Ungleichheit – all das trägt zu Depressionen, einem allgemeinen Sinnlosigkeitsempfinden, kollektiver Autoaggression und einem „erschöpften Selbst“ (Alain Ehrenberg) bei.

                                      Und so erfindet die politische Dienstklasse und mit ihr der ideelle Gesamtkapitalist als Coach der stagnierenden Arbeitsgesellschaft, die weder formelle Arbeit noch Wachstum generieren kann, ein neues neues Narrativ: Kapitalismus macht Neustart als Nummer 4. Das setzt freilich einen neuen „Frame“ des Fortschrittsdenkens, ein neues, ästhetisiertes Wiederaufbau-Märchen nach der Weltwirtschaftskrise 2008 voraus. Adressaten dieser neuen großen Erzählung sind sowohl Kapital als auch Arbeit.

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                                        Energiearmut: Den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt

                                        von Laurenz Nurk

                                        Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

                                        stromzaehler_stromkonsum_stromverbrauch_stromkosten_strompreise_stromrechnung_stromschulden_stromsperre_stromsperren_kritisches_netzwerk_energiearmut_energiekosten.jpgDie zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas schnell zu einem existenzbedrohenden Faktor anwachsen. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

                                        Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren fortsetzten.

                                        Für Energiearmut gibt es in Deutschland bisher keine einheitliche Definition. Man kann sich aber an eine in Großbritannien gebräuchliche Definition von Energiearmut ganz gut orientieren. Auf der Insel gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten.

                                        Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise. Da hat sich seit Mitte der 1990er Jahre einiges getan.

                                        ► Die Energieversorgungsunternehmen (EVU)

                                        Als 1998 die “Liberalisierung” auch im Energiesektor einsetzte, kam es zunächst zu einem Rückgang der Energieunternehmen. Ab 2002 nahm dann ihre Zahl rasant zu, vor allem wegen der vielen Neugründungen von Stromvertriebsgesellschaften, der Marktregulierung von Stromhändlern und auch durch die „Legal Unbundling“, das ist die rechtliche Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Außerdem hat es seit 2005 im Rahmen einer Rekommunalisierung 72 Stadtwerke-Neugründungen gegeben.

                                        Im Jahr 2013 gab es in Deutschland 1.402 Energieunternehmen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft, das ist gegenüber 1998 eine Steigerung um 14,1 Prozent.

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                                          SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles: „In die Fresse“ im Unternehmensinteresse

                                          von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

                                          spd_ausbeuter_billigloehne_hartz_iv_agenda_2010_jobwunder_leiharbeit_massenarmut_andrea_nahles_arbeitsarmut_jobwunder_sozialabbau_sozialdumping_martin_schulz_neoliberalismus.jpg Kurz nach der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag verkündete die vormalige Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles: Nun werde sie „den Schalter umlegen“. Und kündigte an: „Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse“. (Manche hofften, damit sei Kanzlerin Merkel gemeint, die nun zumindest verbal von der SPD unter Druck gesetzt wird. Einige Stichpunkte der „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ zeigen aber, wer „in die Fresse“ bekommt.

                                          ► „Wettbewerbsfähigkeit“

                                          Einleitend wird „Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert – für Neoliberale ein ideales Stichwort, um Lohnkürzungen und Steuersenkungen zu fordern. In Österreich will die neue Regierung das gesamte Arbeitsrecht im Sinne der Unternehmen überprüfen, Arbeitslose analog Hartz 4 unter Druck setzen. Forderungen, im Sinne einer „Wettbewerbsfähigkeit“ auch hierzulande Arbeiterrechte abzubauen, werden nicht lange auf sich warten lassen. Ähnlich auch das Verhalten gegenüber US-Präsident Donald Trump. So lobt nicht nur der Siemens-Boss Joe Kaeser die Steuersenkungspolitik Trumps im Interesse von Unternehmen und Reichen: „Glückwunsch zur Steuerreform“, sagte Kaeser in Davos. Forderungen, sich hierzulande an dieser Politik zu orientieren, folgend der Logik der „Wettbewerbsfähigkeit“.

                                          ► Arbeit auf Abruf

                                          Ein Satz zeigt den Zynismus der angehenden Regierungskoalition auf: „Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat“.(>>klick)

                                          Diese auch KAPOVAZ ("Kapazitätsorientierte variable Arbeitsverhältnisse") genannte Vertragsgestaltungen sind im Einzelhandel weit verbreitet. Dabei wird vom Unternehmen der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit im Einzelfall festgelegt. Der Beschäftigte weiß also erst kurzfristig, wann er zu arbeiten hat. Oft schwankt das Einkommen je nach Umfang der geleisteten Stunden.

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                                            Eintritt zum Ausstieg: der unschöne Tod der SPD

                                            von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

                                            spd_schafft_sich_ab_martin_schulz_olaf_scholz_andrea_nahles_kevin_kuehnert_jusos_jungsozialisten_groko_grosse_koalition_mitgliederentscheid_kritisches_netzwerk_sozialdemokraten.jpgWelch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden. Tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser.

                                            Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stopp aller Rüstungsexporte, sogar für eine neue Mieterpolitik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen - sogar in Wahlkämpfe.

                                            Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent. Mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungsangestellten zum Verwechseln ähnlich sieht.

                                            Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’", schreibt die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb). Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

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                                              Systemdeserteur Roland Düringer: Eine gültige Stimme!

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                                              von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

                                              Der in Wien geborene Kabarettist, Schauspieler, Buchautor und politischer Aktivist Roland Düringer dürfte den meisten Menschen in Deutschland eher kaum ein Begriff sein. In Österreich hingegen ist Düringer bekannt wie ein bunter Hund. Humor, gepaart mit Tiefgründigkeit, schauspielerischem Talent und einem gewissen Hang zum “Nachdenken durch Anecken”, haben dazu geführt, dass Düringers Stimme gehört wird. Und das nicht nur bei seinen Anhängern und Fans. Durch seine linientreue Lebensweise und seinem politischen Aktivismus sorgt er regelmäßig auch bei seinen Gegnern für Stirnrunzeln. Er spricht Probleme nicht einfach nur in seinen Kabarett-Programmen an, sondern liefert auch in seinem Privatleben genau das ab, was er auf der Bühne präsentiert, kritisiert und sich dort auch echauffiert. Authentisch, klar im Blick und immer seiner Linie treu, erreicht Düringer sein Publikum und seine Anhängerschaft. Er lebt was er denkt und denkt wie er lebt.

                                              Wir diskutieren immer über das WAS. Was ist richtig, was ist falsch. Wir diskutieren aber immer weniger über das WIE, oder das WIE VIEL. Aber das ist die entscheidende Frage. Ist ein modernes Elektrofahrzeug besser für die Umwelt, oder ist es ein uralter Citröen BX mit 200.000 Kilometer Laufleistung und Dieselmotor, mit schwarzem Rauch aus dem Auspuff? Was ist besser für die Umwelt? Der Citröen, denn der muss nicht mehr produziert werden, den gibt es schon. Lediglich erzeugt ein alter PKW in uns ein schlechtes Gefühl.”[1]

                                              roland_dueringer_gueltige_stimme_boeheimkirchen_der_kanzler_systemmarionetten_systemtrottel_selbstversuch_sozialkritik_systemhuren_konsumkritik_kritisches_netzwerk_wutbuerger.jpg

                                              Durch seinen Vater, der als Garderobier am Wiener Burgtheater arbeitete, kam Roland Düringer recht früh mit der Schauspielkunst in Berührung. In einem Workshop für Schauspieler lernte er seinen späteren Kabarett-Partner und Co-Autoren Alfred Dorfer kennen. Dorfer tritt in regelmäßigen Abständen bei der Kabarett- und Satiresendung des ZDF “DIE ANSTALT” auf, und genießt dadurch hierzulande einen langsam steigenden Bekanntheitsgrad. Neben dem Schauspiel absolvierte Düringer die "Höhere Technische Lehranstalt" (HTL) für Maschinenbau, einer nur in Österreich weit verbreiteten Hochschuleinrichtung, die man in Deutschland mit dem Ingenieurstudium gleichsetzen kann.

                                              ► Karl, die "Goldene Romy" und der Ybbser Spaßvogel

                                              1985 schloss sich Düringer der Kabarettgruppe “Schlabarett” an, die von Alfred Dorfer und Peter Wustinger 1984 ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit Andrea Händler trat das Quartett erfolgreich im Wiener Kabarett Niedermair, der Brut- und Förderstätte für Kabarett und Kleinkunst, auf und gingen mit ihrem damaligen Programm “Atompilz von links”, einer Parodie auf das österreichische Bundesheer, auf Tournee. 1986 folgte ihr Programm “Kultur gegen alle”. 1988 traten Düringer und Dorfer als Schlabarett-Duett mit “Sein und Schwein” auf. Zwischen 1985 und 1992 trat Düringer mit Schlabarett in 8 Programmen auf, bevor er sich 1994 zum ersten Mal als Solokünstler auf die Bühne versuchte. Sein Soloprogramm “Hinterholzacht” wurde noch im gleichen Jahr mit dem österreichischen Kleinkunstpreis ausgezeichnet.

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                                                Ein Jahr Trump – so geht Rechtspopulismus

                                                von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

                                                Trump hat die Bilanz seines ersten Amtsjahres treffend beschrieben. Zur allfälligen Feier lud der Präsident in sein „Winter White House" (Winter-Weißes Haus) ein, in seinen feudalen Mar-a-Lago-Club in Palm Beach, Florida (Jahresmitgliedsgebühr: 200.000 Dollar). Die Teilnahme am Fest-Dinner kostete pro Paar 200.000 Dollar, also eine Sache für die ganz Reichen. Trump wollte seine Gäste mit den Worten begrüßen: „You all just got a lot richer.“ „Sie alle wurden gerade eine Menge reicher“.

                                                donald_trump_orange_3_wall_street_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_federal_reserve_kritisches_netzwerk_america_first.jpg Die Begrüßung musste er sich versagen. Der Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) zwang ihn, in Washington zu bleiben. Doch die Einschätzung trifft ins Schwarze, hatte Trump doch eben seine Steuerreform im Kongress durchgesetzt. Das reichste 1% würde bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt erhalten. Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft, die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 % gesenkt.

                                                Die Steuerreform "Tax Cuts and Jobs Act" (TCJA) ist nur eine von zahlreichen „Reformen“ und Maßnahmen, die Trump im Interesse des Großen Geldes durchgeführt hat. Der in den deutschen Medien gerne als dumm und faul dargestellte „Clown im Weißen Haus“ hat emsig und zielstrebig die staatlichen Vorteile für Wall Street u. Großkonzerne vorangetrieben.

                                                Allein im Umweltschutz gab es 70 Dekrete und neue Gesetze. Die von Amtsvorgänger Barack Obama eingeführten Emissionsbeschränkungen werden Schritt für Schritt wieder zurückgenommen. Bisher geschützte Gebiete werden für Öl- und Gasförderung geöffnet. Die gesamte Küste – bis auf Florida, wo Trump größere Abschnitte am Meer besitzt – ist heute offen für Offshore-Bohrungen. Die Rohölexporte der USA haben sich 2017 verdreifacht. Insgesamt erleben die Unternehmen der fossilen Brennstoffe ein gewaltiges Comeback. In 2018 sollen sich die Exporte an Flüssigerdgas dank fünf neuer Hafenanlagen verdoppeln.

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                                                  Die Beschäftigten malochen unglaublich viel

                                                  Gewerkschaften machen daraus unglaublich wenig

                                                  von Laurenz Nurk, Dortmund

                                                  Zum Jahresanfang liegen die aktuellen Zahlen der letzten zwei Jahre für die Entwicklung des Tarifentgelts, der Überstunden und des Arbeitsvolumens vor: Die Tariflöhne und -gehälter sind im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent angestiegen. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent.

                                                  Die Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2016 zusammen fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet. Die Gesamtzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden betrug rund 1,7 Milliarden. In Arbeitsplätze umgerechnet ergeben sich aus der Menge der nicht bezahlten Mehrarbeit eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Mehr als zwei Drittel der Überstunden leisteten Männer mit 69,2 Prozent, die Frauen waren mit 30,8 Prozent beteiligt.

                                                  skelett_ueberarbeitung_bitteres_ende_ueberforderung_ueberstunden_ausbeutung_burnout_depression_flexible_arbeitszeit_mehrarbeit_stress_arbeitsanforderungen_kritisches_netzwerk.jpg

                                                  Die Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 59,3 Milliarden Stunden Arbeit geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Arbeitszeitvolumen um 2,9 Prozent an. Männer leisteten 2016 demnach mit 36 Milliarden gut 60 Prozent aller Arbeitsstunden. Sie sind aber auch häufiger in Vollzeitstellen anzutreffen. Bei Frauen stieg die geleistete Arbeitszeit zwischen den Jahren 2000 und 2016 um zwei Prozentpunkte auf 39,2 Prozent an. Stark gestiegen ist in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit, lag sie im Jahr 2000 noch bei 6,5 Milliarden Stunden, stieg sie im vergangenen Jahr auf fast 11 Milliarden.

                                                  Diese Zahlen würden den Gewerkschaften in allen Verhandlungen und Arbeitskämpfen genügend Rückenwind geben, zu vernehmen ist bei ihnen nur ein laues Lüftchen.

                                                  ► Lohnpolitik

                                                  Gewerkschaftliche Lohnpolitik muss mehr sein, als für 0,6 Prozentpunkte mehr Lohn zu kämpfen. Ihr kommt eine viel größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu, als vielen gewerkschaftlichen Akteuren bewusst ist. So kann Lohnpolitik z.B. solche Auswirkungen entfachen:

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                                                    Werbung bei YouTube: Ethik und Moral in einem Algorithmus

                                                    von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

                                                    youtube_accountloeschung_accountsperrung_algorithmus_kritisches_netzwerk_clickbaiting_kritisches_netzwerk_entgrenzung_internetwerbung_monetarisierung_videoportal_videoclips_videosperre.pngYouTube stellt am 20. Februar 2018 die Richtlinien für die Monetarisierung der Partner-Kanäle um. Als neue Richtlinie gelten von da an die Mindestzahl von 1000 Abonnenten für den entsprechenden Kanal und das die eigenen Videos in den letzten 12 Monaten mindestens 4000 Stunden geschaut wurden. Nur eine von den beiden Bedingungen zu erfüllen, reicht NICHT mehr. Es müssen beide Bedingungen erfüllt sein. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt hat, oder wer mit seinen hochgeladenen Videos auch nur vorübergehend unter einer der beiden Grenzen fällt, wird ebenfalls automatisch aus der Monetarisierung gekickt, sprich rausgeschmissen.

                                                    Das Ganze gilt natürlich auch für die YouTuber, die in einem sogenannten "Multi-Channel-Netzwerk" (MCN, wortwörtlich übersetzt ‚Viel-Kanal-Netzwerk‘) vertreten sind. Da dürfte es noch deutlicher zur Sache gehen. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, fliegt wegen den neuen YouTube-Richtlinien nicht nur aus der Monetarisierung, sondern auch aus dem MCN. In den neuen Vertragsbedingungen steht im Grunde drin, dass man nur aufgenommen wurde, weil man YouTube-Partner ist.

                                                    ► Ausmisten 3.0 - Leider verfehlt

                                                    YouTube mistet also auf den hinteren Rängen aus. Ein Versuch wieder Kontrolle zu erlangen, denn die scheint seit einiger Zeit verloren gegangen zu sein. Alles eine Folge der Probleme, die man seit ungefähr einem Jahr auf YouTube kennt. Es geht um die ungewollte Werbefinanzierung für Terror, Sex, Gewalt oder Drogen. Die Frage ist nur ob die, die jetzt aussortiert werden, auch diejenigen sind, die entsprechendes Problem verursacht haben. Ernsthafte Zweifel daran und zugleich Kritik an der rigiden Vorgehensweise scheinen mehr als berechtigt.

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                                                      Critical employment studies: Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

                                                      von Martin Schroeder / Streifzüge 71/2017

                                                      Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

                                                      Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen.

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                                                      Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloß individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten. Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

                                                      Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

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                                                        2017 steigen die Tariflöhne nominal um 2,4 Prozent

                                                        Real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 0,6 Prozent

                                                        Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

                                                        Die Tariflöhne und -gehälter haben im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent zugelegt. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2017, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

                                                        tarifbilanz_inflation_realloehne_verbraucherpreise_reallohn_wsi_kritisches_netzwerk_reallohnzuwachs_lohnentwicklung_tariflohn_binnennachfrage_kaufkraft_lohnerhoehungen_lohnpolitik.jpg

                                                        Da die Inflationsrate wieder spürbar höher ist, fällt der Reallohnzuwachs 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringer aus“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „In den Jahren 2014 bis 2016 stiegen die Tariflöhne wegen der sehr geringen Preissteigerung real zwischen 1,9 und 2,4 Prozent und haben damit einen wesentlichen Beitrag für den ökonomischen Aufschwung in Deutschland gelegt. Der von den Lohnerhöhungen ausgehende Impuls für die Binnennachfrage hat sich 2017 – wenn auch in abgeschwächter Form – weiter fortgesetzt. Und auch in diesem Jahr sind spürbare Reallohnzuwächse wichtige Faktoren für eine stabile, balancierte Wirtschaftsentwicklung“, so Schulten.

                                                        Bei der Berechnung der kalenderjährlichen Tariferhöhungen für das Jahr 2017 werden sowohl die Neuabschlüsse aus dem Jahr als auch Abschlüsse aus den Vorjahren, die eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017 haben, berücksichtigt. Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 8,7 Millionen Beschäftigte ab, darunter etwa 7,2 Millionen in den alten und 1,5 Millionen in den neuen Bundesländern. Die Laufzeit der Verträge beträgt durchschnittlich 25,6 Monate und liegt damit höher als im Vorjahr mit 22,8 Monaten. Für weitere 10,5 Millionen Beschäftigte traten im Jahr 2017 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2016 oder früher vereinbart worden waren.

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                                                          Das Lindenblatt auf Putins Schulter - oder warum Putin auf Wahlkampfreisen geht

                                                          In Russland wird demnächst  ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das neue wird das alte sein, Wladimir Putin. Das ist die allgemeine Erwartung, der man wohl zustimmen muss: Putin hat das Land stabilisiert. Er hat den Schuldendrachen besiegt, der Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seinen Klauen hielt. Er hat die Zinsgier des internationalen Kapitals zurückgewiesen, als er bei seinem Amtsantritt weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ablehnte und die Altschulden der Sowjetunion gegen den Widerstand der westlichen Banken beglich. Er hat die vielköpfige Schar der Privatisierungsgewinnler gezähmt, die sich aus dem Chaos der Ära Jelzin erhoben hatten und sie im Konsens um sich zum Nutzen der Stabilisierung Russlands gruppiert.

                                                          vladimir_vladimirovich_wladimir_wladimirowitsch_putin_russische_foederation_kritisches_netzwerk_kremlin_kreml_putinismus_united_russia_einiges_geeintes_russland_duma_staatsduma.jpgIm Krieg mit den Tschetschenen hat er verhindert, dass der Zerfall der Sowjetunion sich als Zerfall Russlands entlang seiner Vielvölkerstruktur fortsetzte. Er hat einen Stabilitätsfonds geschaffen, mit dem er zwei Krisen und drei Amtszeiten überstand. Alle oppositionellen Angriffe, berechtigt oder nicht berechtigt, sind an ihm abgeprallt, ebenso wie Versuche aus dem Ausland, ihn als neuen Stalin oder Hitler zu diffamieren. Am Ende wuchs er sogar, wenn auch getrieben von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, über den innenpolitischen Stabilisierer zum außenpolitischen Krisenmanager empor, der mit China an einer neuen multipolaren Weltordnung baut, welche die USA in die Schranken weisen könnte. Das weltweit erfolgreiche Wirtschaftsmagazin Forbes setzte ihn im 2016er Ranking zum 4. Mal hintereinander auf Platz eins der einflussreichsten Menschen unserer Zeit.

                                                          Kurz, dieser Mann scheint vielen seiner Landsleute und nicht nur diesen und nicht wenigen auch zu ihrem Ärger, unverwundbar wie seinerzeit die Sagenfigur Siegfried, nachdem er im Blut des von ihm erlegten Drachen gebadet hatte. Herausforderer, die mit ihm jetzt um das Amt des Präsidenten konkurrieren, haben keine Chance, ihn zu  besiegen, es sei denn, sie treffen ihn dort, wo einst Siegfried getroffen werden konnte, als ein Lindenblatt zwischen seinen Schulterblättern die Aushärtung des Drachenblutes verhindert hatte.

                                                          ► Die Riege der Konkurrenten

                                                          Betrachten wir Putins Konkurrenten. Da ist zunächst der „ewige Zweite“, wie er im Lande genannt wird, der Chef der „Kommunistischen Partei der Russischen Förderation“ (KPRF) Gennadij Sjuganow. Er ist zwar soeben zugunsten eines neuen unverbrauchten Kandidaten der KP, Pawel Grudinin zurückgetreten. Grudinin ist als erfolgreicher landwirtschaftlicher Unternehmer auch über die traditionellen Kreise der alten Riege der KPRF hinaus eine angesehene politische Figur, die für eine mögliche Erneuerung der KP steht. Aber auch der jüngere und weltoffenere Grudinin wird, mit der sklerotisierten KPRF im Schlepptau, nicht mehr als einen Achtungserfolg einfahren können.

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                                                            Digitalisierung im Krankenhaus: Zwischen Arbeitserleichterung und zusätzlicher Hetze

                                                            Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

                                                            Die Digitalisierung hat das Gesundheitswesen erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten ist das eine zweischneidige Entwicklung: Digitale Geräte können im Krankenhaus die Arbeit erleichtern, doch gleichzeitig nehmen Zeitdruck und Unterbrechungen zu. Wie sich die Digitalentwicklung auf die Personalausstattung auswirkt, scheint auch davon abzuhängen, ob die Kliniken in privater, öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft geführt werden. Bei Auswahl und Bewertung der neuen Techniken wird nur eine Minderheit der Arbeitnehmer einbezogen. Weniger als 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer fühlen sich rechtzeitig und umfassend informiert, wenn es um digitale Neuerungen geht. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

                                                            krankenhaus_digitale_technik_technologien_digitalentwicklung_digitalisierung_personalmangel_patientenversorgung_kritisches_netzwerk_aerzte_gesundheitswesen_krankenhausfinanzierung.jpg

                                                            Digitale Technologien haben auf breiter Front in den deutschen Krankenhäusern Einzug gehalten, stellen Forscher um Michaela Evans, Prof. Dr. Josef Hilbert, und Christoph Bräutigam vom "Institut Arbeit und Technik" (IAT) fest. Die Gesundheits- und Sozialwissenschaftler haben untersucht, welche Auswirkungen diese Entwicklung aus Sicht der Beschäftigten hat. Ihrer Studie zufolge sorgen sich Pfleger und Ärzte zwar nicht um die Sicherheit ihrer Jobs. Was das Aufgabenspektrum und die Arbeitsbelastung angeht, nehmen sie aber durchaus Veränderungen wahr: Die Digitalisierung hat die Arbeit einerseits erleichtert, andererseits aber auch zu mehr Druck geführt. Ein besonderes Problem: Vielfach werden die neuen Techniken eingeführt, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. Aufgrund ihrer Anlage ist die Studie zwar nicht im strengen Sinne repräsentativ, ermöglicht aber dennoch einen außergewöhnlich detaillierten und empirisch fundierten Einblick in den Digitalisierungsalltag deutscher Krankenhäuser.

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                                                              Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgehöhlten Kollektivvertragssystems

                                                              von Michael Schäfers

                                                              In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland.

                                                              Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. ArbeitgeberInnen und die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften) schließen Tarifverträge ab und sichern so den Frieden im Betrieb zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Zudem sorgen sie für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen der Betriebe untereinander.

                                                              Diese Auffassung wird aber längst nicht mehr von allen in Deutschland geteilt. Tarifverträge werden von den AnhängerInnen der marktradikalen Doktrin als Hindernis für den Wettbewerb und die freie Aushandlung des Arbeitslohns zwischen ArbeitgeberInnen und Beschäftigten angesehen. Die Weichen wurden deshalb so gestellt, dass Unternehmen zunehmend die Flucht aus Tarifen bzw. Tarifverträgen ermöglicht wird.

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                                                                Trump geht gegen Pakistan los

                                                                von Eric S. Margolis

                                                                Henry Kissinger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es oft gefährlicher ist, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein als deren Feind. Das jüngste Opfer dieser traurigen Binsenweisheit ist Pakistan, ein treuer Verbündeter der USA seit Beginn unserer Ära.

                                                                pakistan_islamic_republic_islamabad_karatschi_lahore_faisalabad_rawalpindi_gujranwala_peschawar_peshawar_multan_mamnoon_hussain_kritisches_netzwerk_khyberpass_chaiber_khyber_pass.pngPräsident Donald Trump's eindringlicher Hass auf Muslime (egal, welche Art, warum oder wo) brach diese Woche aus, als er anordnete, dass etwa 900 Millionen Dollar an US-Hilfe für Pakistan abrupt eingestellt werden sollten. Trump beschuldigte Pakistan, die USA zu belügen und zu täuschen und den afghanischen Widerstandskräften der Taliban ("Terroristen" in US-Sprech), die gegen die amerikanischen Besatzungsmächte kämpfen, einen sicheren Hafen zu bieten.

                                                                Frustriert und ausgetrickst in Afghanistan, haben die imperialen Generäle der USA, die Bürokraten des Pentagons und Politiker versucht, jedem, den sie finden können, die Schuld zuzuschieben, wobei Pakistan der primäre Prügelknabe ist. Als Nächstes folgt das berüchtigte Haqqani-Netzwerk, das für die meisten US-Militärversagen in Afghanistan verantwortlich gemacht wird, obwohl seine aktive Kampfrolle bescheiden ist. Ich kannte seinen Gründer, den alten Haqqani. In den 1980er Jahren war er der goldene Junge der von der CIA gemeinsam mit Pakistan geführten Bemühungen, die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben.

                                                                Warum hat Washington Pakistan Milliarden von Hilfsgütern zur Verfügung gestellt? Im Jahr 2001 beschloss Washington, Afghanistan zu überfallen, um die paschtunische Widerstandsbewegung Taliban zu entwurzeln oder zu zerstören, die fälschlicherweise für die Anschläge vom 11. September 2001 auf New York und Washington verantwortlich gemacht wurde. Die ethnischen paschtunischen Krieger, die Präsident Reagan als "Freedom Fighters" ("Freiheitskämpfer") gefeiert hatte, wurden zu "Terroristen", sobald der Westen Afghanistan besetzen wollte.

                                                                  weiterlesen

                                                                  Privat geht vor Staat. Selbstmord der Linkspartei

                                                                  von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

                                                                  Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament. Es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene. Der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz-Mehring-Platz. Und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein?

                                                                  Quatsch. Privat geht vor Staat: Der Slogan der Vermögensverschleuderung Gerhard Schröders weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

                                                                  Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft e.V.“ (BMG) den Verkauf der "Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft" (GSW) an "Cerberus Capital Management" (CCM) und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der "Berliner Wasserbetriebe" (BWB) einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

                                                                    weiterlesen

                                                                    Der betrügerische Krieg der NATO im Namen der Frauen

                                                                    von George Szamuely

                                                                    angelina_jolie_pitt_bosnienkrieg_kosovo_in_the_land_of_blood_and_honey_nato_kritisches_netzwerk_unhcr_vergewaltigung_kriegstaktik_sexuelle_gewalt_sexual_violence_propaganda.jpgIn einem kürzlich erschienenen Guardian-Artikel mit dem Titel "Why NATO Must Defend Women's Rights" ("Warum die NATO die Frauenrechte verteidigen muss") behaupten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Hollywood-Filmstar Angelina Jolie, dass "die NATO die Verantwortung und die Chance hat, ein führender Beschützer der Frauenrechte zu sein". Darüber hinaus kann die NATO "zum weltweiten militärischen Führer in Bezug auf die Prävention und Reaktion auf sexuelle Gewalt in Konflikten werden". Die beiden gelobten, "Wege aufzuzeigen, wie die NATO ihren Beitrag zum Schutz und zur Beteiligung von Frauen in allen Aspekten der Konfliktverhütung und -lösung verstärken kann".

                                                                    Die Paarung eines NATO-Bürokraten mit einer berühmten Filmschauspielerin mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen. Diese Partnerschaft hat sich jedoch schon lange angebahnt. Vor einigen Jahren hat die NATO, die immer auf der Suche nach einem Grund ist, ihr Fortbestehen zu rechtfertigen, ganz zu schweigen von ihrer ständigen Erweiterung, eine neue Daseinsberechtigung gefunden: Sie würde der globale Champion der Frauen werden. "Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und die NATO leistet ihren Beitrag", sagte Mari Skåre, die Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für Frauen, Frieden und Sicherheit im Jahr 2013.

                                                                    Im März 2016, am Internationalen Frauentag, veranstaltete die NATO eine sogenannte "Barbershop-Konferenz" über die Gleichstellung der Geschlechter. Stoltenberg nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein erschreckend wichtiges Thema für die NATO sei, denn "die NATO ist eine auf Werten basierende Organisation und keiner der Grundwerte des Bündnisses - individuelle Freiheiten, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - funktioniert ohne Gleichberechtigung".

                                                                      weiterlesen

                                                                      Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik: Der Fall Venezuela

                                                                      von Wolf Gauer / São Paulo

                                                                      venezuela_bolivarische_republik_armenviertel_barrios_caracas_maracaibo_nicolas_maduro_hugo_rafael_chavez_kritisches_netzwerk_petroleos_citgo_petroleum_petrodollar_reconquista_simon_bolivar.pngSeit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi-Arabien: 34 Milliarden Tonnen).

                                                                      Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftl. Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

                                                                      Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens "Petróleos de Venezuela, S.A." (PDVSA) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese  – und Hugo Chávez’ politisches Genie  – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.

                                                                      Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

                                                                      Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar je Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den "regime change" anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.

                                                                      Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Wirtschaftssanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Ratingagenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.

                                                                        weiterlesen

                                                                        Siemens-Beschäftigte gegen den Kahlschlag: Joe Kaeser unter Druck

                                                                        von Isa Paape / Gastautorin des isw München e.V.

                                                                        Erst die guten Nachrichten, dachte wohl der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, als er Anfang November wieder einmal eine glänzende Jahresbilanz vorstellen konnte. Bei einem Umsatz von 83 Mrd. Euro wurde ein Gewinn nach Steuern von 6,2 Mrd. Euro eingefahren, eine Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr von satten 11%. Gleichzeitig erhielten die Beschäftigten die Mitteilung, dass im Jahr 2018 nun endlich ein aus Gewinnsteigerungen der letzten Jahre angefüllter Topf ausgeschüttet werde, insgesamt 400 Mio. Euro in Gratis-Siemens-Aktien für die „lieben Mitarbeiter“. Damit solle nicht nur herausragendes Engagement belohnt, sondern auch die viel beschworene „Eigentümerkultur“ unter den Beschäftigten gestärkt werden.

                                                                        siemens_ag_joe_kaeser_ceo_josef_erfurt_goerlitz_kritisches_netzwerk_gamesa_asozial_stellenabbau_stellenstreichungen_massenentlassungen_werksschliessungen_sozialabbau_ruestungshersteller.jpg

                                                                        Eine Woche später allerdings mussten Kolleginnen und Kollegen wieder einmal feststellen, dass das Verhalten von Eigentümern und Vorstand der Siemens AG mit Kultur so gar nichts mehr zu tun hat. Joe Kaeser und Personalvorstand Janina Kugel kündigten die Vernichtung von knapp 7000 Arbeitsplätzen weltweit sowie die Schließung mehrerer Standorte an. Begründet wurden die Pläne mit der schlechten Auftragslage im Kraftwerksbau und in der Antriebssparte für die Öl- und Gasindustrie. Deutschland ist mit etwa 3.400 Arbeitsplätzen  betroffen, die Standorte Görlitz (Turbinenbau), Leipzig (Getriebeteile für die Öl- und Gasindustrie) und Offenbach (Kraftwerksbau) sind von Schließung bedroht, das Generatoren-Werk in Erfurt soll verkauft werden. Mit Protesten der Betriebsräte war zu rechnen, aber offensichtlich hatte in der Vorstandsetage niemand den dann losbrechenden Sturm der Entrüstung erwartet.

                                                                          weiterlesen

                                                                          Friedrich August von Hayek und Ludwig v. Mises: Die Feinde der Gewerkschaften

                                                                          von Laurenz Nurk

                                                                          neoliberalism_devolution_neoliberalismus_kapitalismus_capitalism_milton_friedmann_friedrich_ausbeutung_von_hayek_homo_oeconimicus_kritisches_netzwerk_marktradikalismus.jpgIm Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

                                                                          Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society“ (MPS), eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

                                                                          Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften.

                                                                          In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn ernst. Die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Gemisch mit Universitäten und Konzernen hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte gezeigt und zu einer Gesinnung geführt, die den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientiertes Lebewesen sieht, das nichts anderes will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz.

                                                                          Solidarität, Empathie, Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das sind Normen und Werte, die nicht mehr gefragt sind. Es hat sich das Menschenbild des Neoliberalismus etabliert, das ganz viel über seine Jünger verrät.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Chinesisches Importverbot: China nicht mehr Müllkippe der Welt

                                                                            von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                                            Ab Januar dieses Jahres importiert China keinen „yáng lājī“ mehr, keinen „westlichen“ oder „ausländischen“ Müll, wie er abfällig genannt wird. Bis dato war China die größte Müllkippe der Welt. Die Hälfte der globalen Müllexporte, vornehmlich aus den westlichen Metropolen, landeten in China. Das Land war mit Abstand der größte Importeur von Abfall. Der westliche Müll wurde dort feinsortiert, recycelt, aufbereitet, ausgeschlachtet und der Rest verbrannt oder auf Deponien geschüttet.

                                                                            china_elektroschrott_elektromuell_muelltrennung_muellimporteur_muellexporte_muellimport_wohlstandsmuell_kritisches_netzwerk_muellaufbereitung_recycling_abfallrecycling_muellvermeidung.jpg

                                                                            Bereits im Juli vergangenen Jahres kündigte das chinesische Umweltministerium gegenüber der WTO ein Importverbot zum Jahresende an, das jetzt in Kraft trat. Auf der Verbotsliste stehen 24 Abfallarten, vor allem Elektroschrott, Misch- und Altpapier, Schlacke aus der Stahlproduktion, Wolle- und Baumwollreste aus der Textilindustrie, und gewaltige Mengen von Kunststoffen und Plastik (PVC, PET, Polyethylen) sind davon betroffen. „Allein im vergangenen Jahr (2016 – F. S.) importierte die Volksrepublik 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll im Wert von 3,7 Milliarden Dollar“. ( REUTERS-Artikel) Das waren 56% der weltweiten Altplastik-Einfuhren bzw. -exporte. Der Löwenanteil stammte aus den USA, Japan und der EU, hier vor allem aus Deutschland. In der BRD fallen im Jahr rund 6 Millionen Tonnen Plastikabfälle an, ein Viertel davon wird exportiert, großteils nach China.

                                                                            Die Container, mit denen China als „Fabrik der Welt“ seine Waren in den Westen exportierte, wurden auf dem Rückweg mit Abfällen vollgepfropft. Es war für beide Seiten ein lukratives Geschäft, denn die westlichen Industrieländer wurden so einen Teil ihres Wohlstandsmülls los und bekamen dafür auch noch Geld.

                                                                              weiterlesen

                                                                              Trumps gescheiterter Staatsstreich im Iran

                                                                              von Eric S. Margolis

                                                                              Hören Sie sich die staatlich "gelenkten" US-Medien in der vergangenen Woche an, und Sie würden glauben, dass eine Reihe spontaner Proteste gegen die Regierung im Iran ausgebrochen sind. Die Proteste, so Präsident Donald Trump und seine israelischen Verbündeten, wurden verursacht durch "Ärger über die Milliardenausgaben des Iran für Kriege in Syrien, Irak und Libanon und durch die Unterstützung der palästinensischen Bewegung Hamas". Trump twitterte, dass sich die Iraner endlich gegen das, wie er es nannte, verhasste, brutale Regime auflehnten.

                                                                              Nun ja, fabrizierte Nachrichten. Die meisten Iraner waren begeistert und stolz auf die Rolle ihrer Nation bei der Verhinderung von US-Plänen, einen Großteil Syriens zu besetzen und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Die andere Seite dieses langen Stellvertreterkrieges - die USA, Israel, Saudi-Arabien und Großbritannien - schmerzte dagegen die Niederlage und sie suchte nach Wegen, um Rache an dem hasserfüllten Trio Syrien, Iran und Russland zu nehmen.

                                                                              iran_nuclear_agreement_atomabkommen_atomdeal_atomprogramm_israel_teheran_tehran_benjamin_netanjahu_netanyahu_binyamin_kritisches_netzwerk_donald_trump_cia_mossad_.gif

                                                                              Interessanterweise stammt die sogenannte Nachricht von Protesten gegen die Militärausgaben des Iran offenbar nicht aus dem Iran, sondern aus Washington, von wo aus sie weit und breit auf unsere staatlich gelenkten Medien verbreitet wurde. Das war ungeschickt, aber die USA und Israel waren so begierig darauf, mit dieser erfundenen guten Nachricht herauszubekommen, dass sie die Grundlagen des Propagandamanagements vergaßen: Warten Sie auf das Ereignis, bevor Sie es verkünden.

                                                                              Was geschah eigentlich im Iran, wo mehr als 21 Demonstranten gewaltsam ums Leben gekommen sind? Als langjähriger iranischer Beobachter erlaube ich mir, das zu erklären.

                                                                                weiterlesen

                                                                                Das Schicksal hat Pause. Mehr als 100 Tage ohne neue Regierung

                                                                                von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

                                                                                Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche.

                                                                                indirekte_demokratie_demokratieversagen_staatsterror_meinungsfreiheit_pressefreiheit_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_herrschaft_macht_souveraenitawt_democracy_ttip_ceta_volkeswille.png „Wahl-Irrsinn - 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

                                                                                Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

                                                                                Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit Lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnäderä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Es gibt Alternativen zur neoliberalen Sackgasse! Für einen neuen u. progressiven Konsens

                                                                                  Von João Antônio Felício, Präsident des Intern. Gewerkschaftsbundes (ITUC)

                                                                                  (Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

                                                                                  In dem Positionspapier "Working for the Few" [1] weist die Nichtregierungsorganisation OXFAM auf einen besorgniserregenden Trend hin: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 110 Billionen US-Dollar – 65 mal soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den letzten 25 Jahren wuchs die Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger mehr und mehr an. Eine kleine Elite besitzt nun 46% des Weltvermögens.[Zahlen v. Januar 2014; H.S.]

                                                                                  Verschärfend kommt hinzu, dass diese Vermögen, wie kürzlich der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem viel beachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt hat, überwiegend aus Gewinnen aus Kapital, Vermögen oder Anlagen und nicht aus Lohneinkommen resultieren. Ein großer Teil hoch profitabler Geschäfte wird häufig zu niedrig besteuert. Dies ist ein inakzeptabler Trend, der die Anlagemärkte weltweit betrifft. Es trägt letztlich zu ökonomischer Ungleichheit bei und schafft eine neue Belle Époque, in der die soziale Mobilität der Arbeiterklasse durch das System eines „patrimonialen Kapitalismus“ erheblich eingeschränkt wird.

                                                                                  neoliberalismus_endstation_dead_end_marktradikalismus_sozialdarwinismus_ausbeutung_kritisches_netzwerk_vermoegenskonzentration_verteilungsfrage_verteilungsgerechtigkeit_sackgasse.jpg

                                                                                  ► Der Preis der Ungleichheit

                                                                                  Das Anwachsen der Ungleichheit bleibt nicht folgenlos. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit hat dies auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen: die Ungleichheit verringert die Kaufkraft und die Nachfrage der Konsumenten, begrenzt das binnenwirtschaftlich nachhaltige Wachstum und gefährdet die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Darüber hinaus wird in der gegenwärtigen Form des Kapitalismus die Kontrolle über die Wirtschaft innerhalb der Oberklasse mehr oder weniger vererbt. Die anhaltende Ungleichheit schafft so eine unsichtbare Barriere, die eine soziale Mobilität der weniger bevorteilten Klassen verhindert. Piketty entlarvt ein oft wiederholtes Argument konservativer Diskurse, die heißt: die Einkommensunterschiede wären gerechtfertigt durch die Leistungen außergewöhnlich fähiger Individuen: die Top-Manager großer Unternehmen.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    Trotz Digitalisierung – kein Geld für Qualifizierung

                                                                                    von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

                                                                                    Die Digitalisierung macht die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger. „Lebenslanges  Lernen  ist  Grundvoraussetzung,  um  mit  der  abnehmenden  »Halbwertzeit  des  Wissens« Schritt halten zu können“, verkündet der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (BDA). Die betriebliche Realität sieht aber immer noch anders aus.

                                                                                    roboter_automatisierung_automatisierungstechnik_digitalisierung_human_robot_cooperation_weiterbildung_kritisches_netzwerk_arbeit_indusrie_4_0_upskilling_digitale_arbeitswelt_technologien.jpg

                                                                                    Den meisten Beschäftigten „fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können“, sagt Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Deren Untersuchung zeigt: 72 Prozent der abhängig Beschäftigten beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit digitaler Technik ist, 39 Prozent sagen, ihr Arbeitgeber setze zwar vermehrt auf die Digitalisierung, sorge aber nicht für die erforderliche Weiterbildung. „Lebenslanges Lernen muss raus aus dem Podiumssprech und rein in die unternehmerische Praxis“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg.

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Revolution oder Revolte: Ein Dialog zwischen Boris Kagarlitzki und Kai Ehlers

                                                                                      Kai Ehlers: Als wir uns vor 30 Jahren kennenlernten, versuchte Michail Gorbatschow gerade die Sowjetunion zu reformieren. Unser gemeinsames Buch »25 Jahre Perestroika« erzählt davon, wie Du mit Deinen politischen Freunden versucht hast, der Entwicklung eine sozialistische Richtung zu geben. Heute sehen wir uns indessen einem semi-kapitalistischen Russland, einer Amerikanisierung des sogenannten Sozialstaats in Deutschland und Europa sowie einer neoliberalen Globalisierung in der ganzen Welt gegenüber. In Russland haben die Leute genug von Revolutionen. Allenfalls könnte man sich eine weitere neoliberale Pseudo-Revolution à la Alexej Nawalny gegen das »System Putin« vorstellen, gegen den »Peripherie-Kapitalismus«, wie Du ihn nennen würdest bzw. »hybride Strukturen«, wie ich es nenne.

                                                                                      In vielerlei Hinsicht bewegt sich die Welt auf die finale Krise des Kapitalismus zu, aber in dessen Zentren sind keine revolutionären Kräfte in Sicht, die denen zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts vergleichbar wären. Der Schwerpunkt des Wandels hat sich auf die globale Ebene verlagert. Ich denke, dass sein mögliches Kollektivsubjekt die »Marginalisierten« sind, die »Überflüssigen«, deren Zahl weltweit wächst. Sie finden sich in der früheren Dritten und Vierten Welt, auch wenn der Prozess der Prekarisierung nicht auf diese Regionen beschränkt ist. Haben die ‚Verdammten dieser Erde‘ heute eine andere Perspektive als eine ständige, ziellose Revolte? Und welche Rolle können Europa und Russland in dieser künftigen Entwicklung hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft spielen?

                                                                                      Boris Kagarlitzki: Es gibt viele Gründe, sich über die vergangenen Misserfolge der Linken zu ärgern, und noch mehr, um die Zukunft besorgt zu sein. Dennoch teile ich nicht Deine Sicht auf die gegenwärtige Situation. Dass eine ausformulierte Alternative fehlt, hat nichts mit der Frage nach der Möglichkeit einer Revolution zu tun. Dieser Mangel ergibt sich aus objektiven Bedingungen, nicht aus unseren politischen Überzeugungen. Gleichgültig, was wir oder Leute wie wir in den 1980er-Jahren dachten: Sozialismus oder Revolution hatten damals keine Chance. Als wir glaubten, dass eine theoretisch hergeleitete Alternative wesentlich sei, hatten wir Unrecht. Alternativen haben in der Vergangenheit niemals Revolutionen hervorgebracht und werden das auch in der Zukunft niemals tun. Im Gegenteil: Nur andauernde Revolutionen bringen reale (nicht falsche, utopische oder imaginierte) Alternativen hervor.

                                                                                      Es ist seltsam, dass Du Russland »semi-kapitalistisch« nennst. Was ist falsch am russischen Kapitalismus? Warum soll ein russischer Oligarch ganz anders sein als ein amerikanischer, deutscher oder peruanischer? Das Weltsystem integriert alle Länder, und es gibt spezifische Nischen für die deutsche verarbeitende Industrie wie für russische, lateinamerikanische oder saudische Ökonomien, die den globalen Kapitalismus mit Rohstoffen und anderen Ressourcen versorgen. Dies macht die Kapitalismen jeweils besonders. Aber dieses Modell der Arbeitsteilung, das im Neoliberalismus entstand, ist nun in einer Krise, die uns über Kriege und Revolutionen in eine andere, sich radikal von der gegenwärtigen unterscheidenden Gesellschaft führen wird.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Aufgeweckt & Naiv: Alternative Medien und Berichterstattung einmal anders

                                                                                        von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

                                                                                        YouTube, Twitter, Podcast, Facebook - diese Verbreitungs-Plattformen zu nutzen ist das eine. Sie gezielt und positiv an den (Des)-Interessierten zu bringen eine andere. Aufgrund der vielen Anbieter in alternativen Medienbereichen verliert man schnell den Überblick, besonders hinsichtlich Qualität, Themen und Aufmachung. Wer sich in diesem Sammelsurium behaupten möchte, muss hervorstechen, auffallen, originell sein.

                                                                                        jung_und_naiv_tilo_jung_alexander_theiler_hans_huett_kritisches_netzwerk_alternative_medien_podcast_politik_fuer_desinteressierte_malchin_crowdfunding_naive_fragen_gespraechstaktik.pngTilo Jung, im Oktober 1985 in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) geboren, ist jemand, der mit seinen verschiedenen Formaten auffällt und dabei "unterhaltend und informativ" heraussticht. Und das auf eine Art und Weise, die einzigartig erscheint.

                                                                                        Angefangen hat alles im Jahr 2011. Nach abgebrochenem Studium in Betriebswirtschaft und Jura trat Jung als freier Mitarbeiter bei Radio Eins (RBB) zum ersten Mal in Erscheinung. Als Radioreporter war er für Interviews und Reportagen über Social Media und internationale Politik zuständig. Hier benutzte Jung schon sein typisches Frageformat, in dem er seinem Motto folgte: “Fragt Deutschlands VIPs alles”. Ob es nun um politische Einstellungen, um den Beruf, Gedanken zu gesellschaftlichen Themen oder um die Ausbildung des jeweiligen "Prominenten" geht - die Art und der Umfang solcher Fragestellungen in Interviews ist einfach eine andere.

                                                                                        Aus dieser Idee machte Jung zusammen mit Alexander “Tyler” Theiler und dem freien Autor Hans Hütt ein eigenständiges Format. Unter dem ursprünglichen Titel "Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte" startete die erste Sendung auf der Plattform YouTube im Februar 2013. Erster Interviewgast war Falk Steiner vom Deutschlandfunk. Schon Ende Februar begrüßte man die ersten bekannteren Politiker in der Interviewreihe. Mit Dorothee Bär (CSU) behandelte man das Thema Betreuungsgeld und mit Volker Beck (Bündnis90/die Grünen) unterhielt man sich über die Homo-Ehe.

                                                                                        Das Format wurde schnell ausgeweitet und verlängert. Dauernden Interviews aufgrund technischer Defizite anfangs nur 10 - 12 Minuten, sind mittlerweile Gespräche von 60 Minuten keine Seltenheit mehr. Beim ersten Besuch auf einem Parteitag der FDP konnte man Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki als auch Frank Schäffler für Gespräche begrüßen. Als erstes politisches Schwergewicht und gleichzeitiger Kanzlerkandidat konnte man Peer Steinbrück (SPD) für ein Interview gewinnen.

                                                                                          weiterlesen

                                                                                          Und täglich grüßt das Murmeltier. IRAN im Aufruhr.

                                                                                          Erleben wir gerade ein Mossadegh 2.0? Eine statistische Betrachtung 

                                                                                          von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

                                                                                          Mit knapp über 81,0 Millionen Einwohnern (Jan. 2017) und einer Fläche von 1.648.195 Quadratkilometern zählt die "Islamische Republik Iran" zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Erde. Seine Lage zwischen dem Kaspischen Meer und der Straße von Hormus am Persischen Golf macht ihn zu einem Gebiet von hoher geostrategischer Bedeutung mit langer, bis in die Antike zurückreichender Geschichte.

                                                                                          Kurz vor dem Jahreswechsel keimten dort erste Proteste in vereinzelten iranischen Städten wie Maschhad, Isfahan, Kermānschāh, Schiras, Ghom, Rascht etc. auf. Diese Proteste haben sich mittlerweile über das ganze Land verbreitet. Irans Hauptstadt Teheran mit ca. 8,7 Millionen Einwohnern (2016) und der ältesten, größten und angesehenste Universität des Landes mit über 50.000 Studenten und tausenden wissenschaftlicher Angestellten, bietet eine weltweit beachtete Kulisse protestierender Menschen - Regimekritiker als auch regierungstreue Befürworter.

                                                                                          Während die iranische Regierung unter dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani anfangs noch ausgesprochen ruhig auf diese Proteste reagiert, kursieren mittlerweile Meldungen über tote Demonstranten, Polizisten und Gardisten. Glaubhaft bestätigen lässt sich davon bisher noch sehr wenig, die Meldungen sind widersprüchlich und der jeweiligen Interessenslage geschuldet. Einige soziale Netzwerke wurden von der Regierung gesperrt und Nachrichtensperren verhängt. Die Diskrepanz zwischen der "öffentlichen Meinung" und dem, was in den sogenannten Qualitätmedien als "veröffentlichte Meinung" feilgeboten wird, könnte auch im aktuellen Iran-Konflikt kaum größer sein.

                                                                                          Den USA an der Seite von Israel und Saudi-Arabien macht das aber nur wenig aus, für sie scheint die Situation ohnehin schon "vollkommen klar" zu sein. Ebenso wie für ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten, wo man anfangs - noch leicht konsterniert - mahnend und einigermaßen neutral aufzutreten versuchte. Nun ist man sich mittlerweile auch hier im Hinblick eigener politischer Interessen und transatlantischer Willfährigheit schon recht einig darüber zu wissen, worum es bei den Protesten im Iran geht.

                                                                                            weiterlesen

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                                                                                            von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                                                            DAX-Aktionäre dürften zur Jahreswende im Gewinn- und Dividendenrausch geschwelgt haben. Aktienkurs, Profite und Dividenden erreichten Höchstmarken. Der Kurs für die „Blue Chips“ an der Deutschen Börse hatte im abgelaufenen Jahr ordentlich zugelegt: + 13,1%. Wer zu Jahresbeginn 100.000 Euro in den DAX-Indexfonds investiert hatte, war Silvester 2017 um 13.100 Euro reicher. Bei gleicher Investition in die so genannten Nebenwerte, MDAX bzw. TecDAX betrugen die Kursgewinne für die Anleger sogar 18.000 bzw. 40.000 Euro.

                                                                                            Und für 2018 wird eine weitere, wenn auch volatilere Kurssteigerung prognostiziert.

                                                                                            Davor – um Ostern herum – werden goldene Eier in die Wertpapier-Depots gelegt, in Form der größten Dividendenbescherung aller Zeiten. Aus den DAX-Konzerngewinnen 2017 werden insgesamt etwa 35,5 Milliarden Euro an die Aktionäre für das Halten der Aktien (Shareholder) ausgeschüttet; gut 11% mehr als im Vorjahr, prognostiziert das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) auf der Basis einer Gewinn- und Dividendenanalyse von Bloomberg und Thomson Reuters. Das Geld wird jeweils wenige Tage nach der Hauptversammlung überwiesen.

                                                                                            Die ersten im Reigen der Aktionärsversammlungen sind Thyssen-Krupp und Siemens, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht und die deshalb bereits im Januar bzw. Anfang Februar ausschütten. Bei Siemens sind es diesmal 3,0 Mrd. Euro, die an die Aktionäre verteilt werden, knapp die Hälfte des Nettogewinns von 6,2 Milliarden Euro (48%). Bei der Belegschaft, die diesen Rekordgewinn erarbeitet hat, werden dagegen 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerksparte (Gasturbinen) rausgeschüttet. Die Siemens-Familie, die Nachfahren und Erben des Firmengründers, die noch einen Aktienanteil von 6 Prozent ihr Eigen nennt, erhält 180 Millionen Euro Dividende - quasi für´s Nichtstun.

                                                                                            Üppige Bescherung auch bei den Institutionellen Anlegern (Fonds, Versicherungen, Vermögensverwalter), die 65% der Siemens-Aktien halten, allen voran der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock Inc., der in fast allen DAX-Konzernen investiert ist. Auch die Großaktionäre bei VW, der Piech/Porsche-Clan, wird trotz Diesel-Skandal und manipulierten Abgaswerten reichlich bedient: Etwa 900 Millionen Euro Dividende. Doch getoppt werden sie alle von der Quandt-Sippe, die bei BMW das Sagen hat. Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, deren Verdienst darin besteht, sich in die richtige Wiege gelegt zu haben, kassieren 26 bzw. 21 Prozent der gesamten BMW-Dividende von 2,43 Milliarden Euro; macht zusammen 1,14 Mrd. Euro. Aufs Jahr gerechnet sind die beiden über Nacht jeweils um gut drei Millionen Euro reicher geworden. „Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf“, heißt es schon in der Bibel (Psalm 127,1).

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                                                                                              Richard David Precht: Nicht jeder Intellektuelle ist eine Rampensau

                                                                                              von Christian Jakob

                                                                                              richard_david_precht_1_philosoph_gesellschaftsbild_gesellschaftsentwurf_gesellschaftskritik_systemcrash_systemkollaps_buergergesellschaft_kritisches_netzwerk_rampensau_buergerbeteiligung.jpgEr gilt als der Popstar unter den heutigen Philosophen. Seine Position finden sich in den Themen Bürgergesellschaft, Tiere, Migration, Bildung und Digitalisierung wieder, aber auch zu anderen Themen wartet Precht immer wieder mit interessanten Denkansätzen auf. Er selbst sieht sich allerdings nicht wirklich als Philosoph. “Das was ich mache nennt man in Frankreich einen Philosophen. Tatsächlich aber bin ich Vortragsredner und Buchautor. Aber es gibt viele Hochschulprofessoren, die würden das nicht so nennen.”[1]

                                                                                              Trotz seiner zwei Honorarprofessuren für Philosophie an der "Leuphana Universität Lüneburg" und für Philosophie und Ästhetik an der "Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin" (HFM), sieht sich Precht nicht als den klassischen Philosophen. Er sieht sich mehr als ein Intellektueller, der es in die Medien geschafft hat, was selten genug vorkommt. Denn nicht jeder Intellektuelle ist auch gleichzeitig eine Rampensau.

                                                                                              ► Von Tennisarm und Staublunge

                                                                                              Der am 08. Dezember 1964 in Solingen geborene Richard David Precht wuchs mit seinen vier Geschwistern in einem linksgerichteten Elternhaus auf. Die Politik der USA wurde verurteilt, Bundeskanzler Helmut Schmidt galt als “Rechter” und die DDR wurde als verklärt betrachtet. Nach seinem Abitur 1984 und seinem Zivildienst begann er 1986 sein Studium an der Kölner Universität. Dort studierte Precht Philosophie, Germanistik und Kunstgeschichte. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er unter anderem im Haribo-Werk in Solingen, wo er 10h am Tag von Hand Sirup unter einem Gemisch aus Zucker und Puderzucker vermengte. “Man musste sich kopfüber in eine Art große Betonmischmaschine hangeln und mit dem ganzen Arm den Sirup unter den Zucker mischen. 10 Stunden am Tag. Und wenn dann noch der Puderzucker hinzugefügt wurde, bekam man eine Staublunge.

                                                                                              Nach einem kurzen Gastspiel in einer Baumschule als Gartenhelfer bekam er eine Anstellung als Nachtwächter in der Kölnmesse. Ideale Voraussetzungen für ihn als Studenten. Die tagsüber übrig gebliebenen Reste an belegten Brötchen, Schnitzel oder Frikadellen klaubte sich der junge Precht abends zusammen, und hatte dann die ganze Nacht Zeit zum lesen und schreiben. Somit schaffte er nach nur 8 Semestern seine Promotion in Germanistik.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Die "Händler des Todes" überleben und gedeihen

                                                                                                von Lawrence Wittner

                                                                                                Mitte der 1930er Jahre hatte eine bestverkaufte Abhandlung über den internationalen Waffenhandel, kombiniert mit einer Untersuchung des US-Kongresses über Munitionshersteller unter Leitung von Senator Gerald Nye, einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA. Überzeugt davon, dass militärische Auftragnehmer Waffenverkäufe und Krieg zu ihrem eigenen Vorteil anheizten, wurden viele Menschen diesen "Händlern des Todes" gegenüber kritisch.

                                                                                                Heute, rund acht Jahrzehnte später, sind ihre Nachfolger, die heute höflicher "Rüstungskontraktoren" genannt werden, am Leben und wohlauf. Laut einer Studie des "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) stiegen die Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die weltweit größten 100 militärischen Lieferanten im Jahr 2016 (dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen) auf 375 Milliarden Dollar. US-Konzerne steigerten ihren Anteil auf fast 58 Prozent und lieferten Waffen an mindestens 100 Länder weltweit.

                                                                                                Die dominierende Rolle der US-Konzerne im internationalen Waffenhandel verdankt sich in hohem Maße den Bemühungen der US-Regierungsbeamten. "Bedeutende Teile der Regierung", stellt der Militäranalyst William Hartung fest, "sind darauf bedacht, sicherzustellen, dass amerikanische Waffen den Weltmarkt überschwemmen und Unternehmen wie Lockheed und Boeing ein gutes Leben führen. Vom Präsidenten auf seinen Reisen ins Ausland, um verbündete Staatsoberhäupter, Staatssekretäre und Verteidigungsminister zu besuchen, bis hin zu den Stäben der US-Botschaften, agieren amerikanische Beamte regelmäßig als Verkäufer für die Waffenfirmen". Darüber hinaus stellt er fest: "Das Pentagon ist ihr Wegbereiter. Von der Vermittlung, der Erleichterung und dem buchstäblichen Bankgeschäft des Geldes aus Waffengeschäften bis hin zur Weitergabe von Waffen an bevorzugte Verbündete auf Kosten der Steuerzahler ist es im Wesentlichen der größte Waffenhändler der Welt."

                                                                                                Als Tom Kelly, der stellvertretende Ministerialsekretär des Büros für politische Angelegenheiten des Außenministeriums, 2013 während einer Anhörung des Kongresses gefragt wurde, ob die Obama-Administration genug für die Förderung der amerikanischen Waffenexporte getan habe, antwortete er:

                                                                                                  weiterlesen

                                                                                                  Die BDA sagt Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf an

                                                                                                  Merkel und Schulz zeigen sich dankbar fürs Dabeisein

                                                                                                  von Laurenz Nurk

                                                                                                  Die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (BDA) will an die Rechte der Beschäftigten ran. Beim „Deutschen Arbeitgebertag“ hat die organisierte Unternehmerschaft den Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) soll flexibler, die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb verwässert und die Sozialabgaben, die die Unternehmen zu leisten haben, gesenkt werden. Vom Staat fordern die Unternehmer mehr Investitionen, den Ausbau des Bildungsbereichs und der Kinderbetreuung. Die Gäste der Lobbyveranstaltung der deutschen und internationalen Großkonzerne, Angela Merkel und Martin Schulz, bedankten sich brav bei ihnen und zeigten den Beschäftigten schon einmal, wohin die Reise der zukünftigen Großen Koalition geht.

                                                                                                  ingo_kramer_praesident_bundesvereinigung_der_deutschen_arbeitgeberverbaende_bda_arbeitgeberpraesident_arbeitszeitflexibilisierung_arbeitszeitgesetz_kritisches_netzwerk_neoliberalismus.jpg

                                                                                                  Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief beim „Deutschen Arbeitgebertag“ Ende November 2017 die künftige Regierung zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs auf und verwahrte sich vor „neuen wachstums- und beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen“. Er machte Druck auf die Politik, schnellstmöglich eine weitere Legislaturperiode lang die Große Koalition aufzulegen, mit Angela Merkel als Kanzlerin und Martin Schulz als Vizekanzler und diktierte schon mal in das Lastenheft von SchwarzRot hinein:

                                                                                                    weiterlesen