Kohle machen über Tage. Großvermieter treiben Wohnkosten nach oben.

von Knut Unger via Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vermietungskonzerne nutzen Modernisierung, um im Ruhrgebiet Mieten auf ein ganz neues Niveau zu heben. Mit als Wohnungsmodernisierungen abgerechneten Sanierungsmaßnahmen, willkürlichen Mieterhöhungen und völlig undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen treiben börsennotierte Großvermieter die Wohnkosten nach oben. Betroffen sind nicht nur «Schwarm»- und Universitätsstädte, sondern auch Arbeiterviertel im Ruhrgebiet. Das Ergebnis ist hier weniger eine «Entmietung» zu Gunsten zahlungskräftigerer Neuankömmlinge als die flächendeckende Steigerung der finanziellen Ausbeutung immobilisierter Arbeitskraft. Wie lange noch?

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Der ehemalige Bergarbeiter-Stadtteil Katernberg im Essener Norden zählt nicht zu den trendigen Stadtteilen mit hippen Lokalen und ist bislang kaum betroffen von Gentrifizierung. Trotz über 20 Jahren sozialer Stadtteilerneuerung, Internationaler Bauausstellung und dem Weltkulturerbe «Zeche Zollverein» herrscht hohe Arbeitslosigkeit. 30 Prozent der ethnisch gemischten Bevölkerung sind auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen.[1]

Dabei gibt es sie noch, die Bodenschätze. Sie liegen allerdings nicht tief unter, sondern sie stehen auf der Erde. Börsennotierte Immobilienfirmen bereichern sich mittels der Mietzahlungen der RentnerInnen, NiedrigverdienerInnen und Erwerbslosen, die in den von ihnen aufgekauften ehemaligen Werkswohnungen leben. Vor allem das größte deutsche Vermietungsunternehmen, die VONOVIA, setzt ihre Größe, ihre Dominanz auf dem lokalen Markt und ihren privilegierten Zugang zu billigem Kapital systematisch ein, um ihre Mieterlöse zu steigern.

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Frankreichs Emmanuel Macron - der Wundertäter.

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emmanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann. Er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie DIE WELT zu schwärmen wusste. Die Tageszeitung taz konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten.

Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: DIE WELT schwang über von einer „Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“. Das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle. Die taz sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: "Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

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Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (la Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug.

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Zwei Jahre Zaun: Das ungarische Asylsystem.

Chronik der schrittweise Abschaffung des Asylrechts

und der Normalisierung staatlicher Folter in Ungarn

von Anja Svobodovna, Budapest

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schließung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. [1]

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

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Gesetzeswidrige Kooperationen? Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz

von Laurenz Nurk, Dortmund

jobcenter_hartz_iv_langzeitarbeitslose_arge_kinderarmut_arm_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_verarmung_sanktionen_langzeitarbeitslosigkeit.jpg Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden. Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass dabei die Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und „Reichsbürgerbewegung“ (drei Fälle) vorlagen.

Über weitere Fälle hat das Bundessozialministeriums nach eigenen Angaben keine Kenntnisse. Sicher scheint aber, dass ein Jobcenter im Saarland seine Mitarbeiter darüber informierte, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten.

Wenn ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden hat und dies meldet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist aber die Polizei und nicht der Inlandsgeheimdienst zuständig. Allerdings geht es bei den Jobcentern schon um vermeintliche Auffälligkeiten, weit unter einer solchen Gefährdungsebene. Das öffnet der subjektiven Wahrnehmung und Bewertung nach der eigenen politischen Überzeugung eines Behördenmitarbeiters Tür und Tor, es bleibt ihm überlassen, was er meldet und was nicht.

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Bessere Rechtsetzung in Deutschland. Unternehmenseinfluss begrenzen

Von Uwe Wötzel / CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung verfolgt mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ [1] seit Jahren eine Politik, die vordergründig auf die Entlastung von Wirtschaft und Bürger/innen zielt, dabei aber Umwelt-, Verbraucher/innen- und Menschenrechte zur Disposition stellt. Als Entlastung wird hierbei verstanden, den Aufwand für Informationspflichten zur Erfüllung geltenden Rechts niedrig zu halten.

Die seit 1. Januar 2015 geltende „Bürokratiebremse“ schreibt zudem vor, dass bei neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die finanzielle Belastung der Wirtschaft vorab kalkuliert und an anderer Stelle entsprechende Entlastung geschaffen werden muss. [2]

Die Bundesregierung betont dabei: „Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist stets eine ausgewogene Balance herzustellen. Die Bundesregierung versteht dabei Bürokratieabbau stets als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung.“ [3] Da es im Rahmen der Bürokratiebremse den einzelnen Beamt/innen überlassen bleibt, ob sie den Nutzen einer Regelung für die Gesellschaft überhaupt berechnen, werden zahlreiche Gesetze jedoch auf einer einseitigen Datengrundlage beschlossen.

Auch für die Umsetzung neuer EU-Richtlinien oder anderer internationaler Abkommen hat die Bürokratiebremse Folgen, denn nur wenn diese Eins-zu-Eins geschieht, dürfen neue Regelungen eingeführt werden, ohne dass andere Vorschriften abgebaut werden müssen. Bei den EU-Richtlinien zu Offenlegungspflichten und öffentlicher Vergabe hat sich bereits gezeigt, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der neuen Richtlinien bei weitem nicht ausgeschöpft hat. So hat sie z. B. darauf verzichtet, die Zahl der Unternehmen, die über ihre nichtfinanziellen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft berichten müssen, auszuweiten und eine Überprüfung der Berichte einzuführen. Bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie wiederum hat sie darauf verzichtet, die Vorgabe für die öffentliche Beschaffung verbindlich zu machen, Unternehmen auszuschließen, die gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben.

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Zuchtfleischproduktion: Kulinarische Perversitäten aus Frankensteins Horror-Shop

von Marie-Luise Volk

Wie muss man sich das Fleisch der Zukunft vorstellen? Im niederländischen Kerkrade fand vom 11.10.2016 bis 11. Juni 2017 eine Ausstellung statt, die alles sprengte, was wir uns vorstellen können: „Meat the Future“. 30 Zuchtfleischgerichte wurden dem Besucher vorgestellt - ein Horrortrip der besonderen Art!

Die Aussichten scheinen ziemlich trübe zu sein: Wenn die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen anwächst, dann gibt es nur noch Reis, Bohnen und Algenburger – so die Kassandra-Rufe der in den Startlöchern steckenden Zuchtfleischindustrie. Und diese ist fleißig dabei, mit Hilfe von Stammzellen und Bioreaktoren Fleisch aus der Retorte zu zaubern. Menschen, die sich die Fleischerzeugung mit Hilfe von Bioreaktoren ausdenken, tun dies sicherlich nur deswegen, weil sie dafür bezahlt werden. Immerhin wird die Stammzellenforschung staatlicherseits gefördert. Dass es zu solchen Fehlentwicklungen kommt, ist nur mit unserem fehlerhaften Geldsystem erklärbar.

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Die Botschaft der Zuchtfleischindustrie lautet:

Zuchtfleisch aus dem Bio-Reaktor ist eine tierfreundliche Alternative.

Es gibt keine Tierquälerei, keine Massentierhaltung und auch keine Gülleprobleme mehr.

Die Technologie bei der Herstellung von Zuchtfleisch ist soweit, dass in einem Labor gewachsener Hamburger bereits gebraten und verzehrt wurde

Fleisch aus dem Bio-Reaktor ist nachhaltig

Kein Nahrungsmittelmangel mehr

Wie denn sonst soll die Nachfrage nach Fleisch bei ansteigender Bevölkerungszahl zukünftig bedient werden?

Mal Hand aufs Herz, sind dies nicht Argumente, um die Bedenken von Seiten der Ethiker auszuräumen?

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Veranstaltungstipp 4.10.2017 Berlin >> Der Einfluss der USA auf Europa

Die USA-EU-Russland-Krise.

Eine Veranstaltung mit Willy Wimmer + Wolfgang Bittner

Kino Babylon - 4. Oktober 2017

19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

Eintritt / Ticket: 12,-€

wolfgang_bittner_willy_wimmer_usa_europa_russland_eisenhower_kritisches_netzwerk_militaerisch_industrieller_komplex_donald_trump_geopolitik_geostrategie.jpg Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildern und analysieren Staatssekretär a.D. Willy Wimmer und der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner kenntnisreich in ihren Büchern „Die Akte Moskau“ und „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) auf die Politik der USA.

Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. Wie recht er hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen.

Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politiker-Kaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe erst einmal nichts Wesentliches geändert. Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, brachten einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden Donald Trump. Allerdings hatte er versprochen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, was Empörung und Widerstand unter seinen Gegner hervorrief.

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NEUAUFLAGE: Die Eroberung Europas durch die USA.

Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung

Autor: Wolfgang Bittner

Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), ISBN: 978-3-86489-189-2; 18 Euro.

wolfgang_bittner_die_eroberung_europas_durch_die_usa_strategie_destabilisierung_eskalation_militarisierung_kritisches_netzwerk_russland_nato_ukraine_kriegstreiberei_karel_van_wolferen.jpg► Über den Autor:

Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VN, 1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will«; zuletzt erschien im Westend Verlag der Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

► Klappentext:

Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen, überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein. Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert und analysiert.

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FAZIT zur BTW 2017: „Wir müssen aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse ziehen“

Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Michael Schmidt-Salomon

Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Dies ist erschreckend, aber beileibe kein Weltuntergang. Statt in Hysterie auszubrechen, wäre es angebracht, aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Eine streng konservative, christlich-nationale Partei wie die AfD, die den Schwangerschaftsabbruch verbieten will und auf die "Leistungen der deutschen Soldaten  im 2. Weltkrieg" stolz ist (AfD-Spitzenkandidat Gauland), hätte in Deutschland normalerweise kein Wählerpotential von über 10 Prozent, ja, eigentlich müsste sie damit rechnen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Dass es dazu nicht gekommen ist, hat Ursachen, die auf der Hand liegen, aber in der politischen Debatte nicht hinreichend diskutiert werden.

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Einer der entscheidenden, aber kaum thematisierten Gründe für den Erfolg der AfD lässt sich aus zwei Umfrageergebnissen ableiten, die infratest dimap am Wahlabend veröffentlicht hat. Das erste Ergebnis besagt, dass 60 Prozent  der AfD-Wähler für ihre Partei stimmten, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind – nicht, weil sie vom Wahl-Programm der AfD überzeugt waren. Das zweite Umfrageergebnis ist nicht weniger aufschlussreich: 92 Prozent der AfD-Wähler zeigten sich besorgt darüber, dass der Einfluss des Islam in Deutschland größer werde, ganze 99 Prozent der AfD-Wähler schätzen es besonders an ihrer Partei, dass sie diesen Einfluss zurückdrängen will.

► Die Angst vor dem politischen Islam

Man kann an diesen Ergebnissen erkennen, dass der Erfolg der AfD nicht zuletzt eine Quittung dafür ist, dass alle anderen Parteien die notwendige Debatte über den politischen Islam nicht hinreichend geführt, schlimmer noch: die Debatte den Rechtspopulisten überlassen haben. Die AfD-Strategen haben diese Lücke geschickt genutzt. Nicht ohne Grund trug ihre wohl wichtigste Broschüre im Wahlkampf den Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem Zusammenhang muss man den etablierten Parteien vorwerfen, dass sie durch die Bagatellisierung des Themas "politischer Islam" sowie die schnelle Gleichsetzung jeglicher Form von Islamkritik mit "Rassismus" oder "Faschismus" erst den Nährboden für die AfD geschaffen haben, die viele Wählerinnen und Wähler an sich binden konnte, obgleich diese mit den sonstigen Zielen der Partei wenig anfangen können.

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Diktatur des Effizienzdenkens

von Prof. Dr. Marianne Gronemeyer / Streifzüge 70/2017

marianne_gronemeyer_konsum_konsumgesellschaft_konsumismus_macht_der_beduerfnisse_kritisches_netzwerk_ivan_illich_entfremdung_teilhabe_soziale_inklusion_integration_grenzen.jpg Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können.

Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen.

“Ought implies can” (“Sollen impliziert Können”) Was der Mensch kann, das soll, das muss er machen. Das war der Fortschrittsimperativ der Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Darüber sind wir weit hinaus. Nicht was der Mensch kann, sondern was der Apparat, die zum System verschmolzene Maschinerie kann, dem müssen Menschen als Funktionspartikel im System dienstbar sein. Das, was ich Maschinerie nenne, ist längst nicht mehr nur das gute alte Räderwerk, in dem der Arbeitskollege von Charly Chaplin im Film „Modern Times“ durchgedreht wird.

Die Maschinerie hat sich längst auch der Dienstleistungsberufe bemächtigt, die bis zu einem gewissen Grade immer noch im Stande der Unschuld geglaubt werden. Die Dienstleister in den heilenden, helfenden, lehrenden, fördernden, behandelnden, beratenden oder therapeutischen Professionen, die sich übrigens wie Pilze nach einem warmen Sommerregen vermehren, fühlen sich immer noch als Akteure, während sie tatsächlich in Verfahren, Prozeduren und getaktete Abläufe eingespannt sind, deren absolut vorrangiger Daseinszweck darin besteht, dass sie störungsfrei und hochbeschleunigt, also „effizient“ und natürlich profitabel abgewickelt werden können.

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Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte

Zur medialen Debatte nach dem 25. Intern. kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017

kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpgDie Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.

Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP (Halkların Demokratik Partisi), PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) oder auch NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê, deutsch: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an. Sie werden von Millionen Kurdinnen und Kurden in allen vier Teilen Kurdistans und darüber hinaus unterstützt.

Bei ihrem Kampf ist die kurdische Befreiungsbewegung um die PKK auch zum Demokratisierungsmotor des Irans, der Türkei, Syriens und des Iraks, also des Mittleren Ostens avanciert. Sie betrachtet die Demokratisierung dieser Staaten und der gesamten Region als die einzige Chance der kurdischen Gesellschaft auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmtheit. Dabei wird keine Separation von den jeweiligen Staaten und Grenzen oder die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaats vorgesehen – und das seit 1993 (!) – sondern es wird eine konföderale und basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der kurdischen Gesellschaft forciert.

Doch das alles spielt in der medialen Auseinandersetzung natürlich keine Rolle, wenn der traditionelle deutsche Partner Türkei und die Geschäfte es anders verlangen. Man profitiert ja letztlich gemeinsam davon, wenn türkische Soldaten mit deutschen Panzern kurdische Dörfer in Schutt und Asche legen und „Terroristen“ eliminieren. Solange die Kriegsgegner des türkischen Partners „Terroristen“ sind, solange ist der Verkauf von Waffen an die Türkei „im Rahmen internationaler Standards“ und damit legal und legitim.

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Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder - die neue Schuldenfalle

Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik

von Laurenz Nurk

Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.

Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen.

Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

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Finanztsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

ernst_wolff_finanztsunami_wie_das_globale_finanzsystem_uns_alle_bedroht_kritisches_netzwerk_tsunami_finanzcrash_finanzelite_finanzindustrie_neoliberalismus_bretton_woods_deregulierung.jpgIn meinem ersten im Herbst 2014 veröffentlichten Buch mit dem Titel "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs" wies ich nach, dass die Gründung des IWF (Internationaler Währungsfonds) nicht etwa, wie von vielen fälschlicherweise behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, mit skrupellosen Machenschaften die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren. Mein Buch widmete ich damals den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.

Glücklicherweise haben unglaublich viele Menschen mein Erstlingswerk gelesen. Die überaus positiven Reaktionen haben mich schier überwältigt. Es erschien zunächst in deutscher und englischer Sprache, dann auch auf Arabisch wodurch ich im März 2017 nach Tunis zu einer Buchmesse eingeladen wurde. Herzlichen Dank allen Lesern und natürlich auch jenen die mitgeholfen haben, das Buch "bekannt zu machen".

Das Datum 11. September ist vermutlich den meisten Menschen in besonderer Erinnerung, egal wie man zur offiziellen Version um die Ereignisse des 9/11 steht. Sechzehn Jahre später, am 11. Sept. 2017, erschien mein 2. Buch mit dem Titel "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht". Das Veröffentlichungsdatum ergab sich eher zufällig, dennoch für mich als Autor war es wieder ein "besonderer, emotionaler Tag". Ich hoffe sehr das es mir erneut gelingt, zehntausende Leser mit akribisch recherchierten und sorgsam aufgearbeiteten Informationen zu begeistern.

Nachfolgend zunächst ein kürzlich in der Schweiz gehaltenes Referat zum Thema, dann ein paar Angaben zum neuen Buch, das Inhaltsverzeichnis und zwei komplette Kapitel als Leseprobe.

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Plakate, Phrasen, Plattitüden: Vorab-TV-Kritik zum Bundestags-Wahlabend am 24. September 2017

phrase_rechts.png von Wolfgang Blaschka, München

Lohnt sich der Tatort am Sonntag? Es wird diesmal ein anderes Sendeformat geben: Alles in einem einzigen sterilen Fernsehstudio aufgenommen, ohne sichtbare Leiche, ohne Absperrbänder. Keine SpuSi. Keine Gummihandschuhe mit Spurensicherungs-Tütchen im Blaulichtgeflacker werden da triumphierend hochgehalten, noch nicht einmal fettige Bockwürste verzehrt, mit denen man eine Indizien-Sammlung oder eine Liste mit Verdächtigen bekleckern könnte. Reinster Minimalismus wird das diesmal werden.

Die Macher haben sich etwas ganz besonderes ausgedacht: Alles hängt ab von der Publikumsbeteiligung! Zwar haben die Öffentlich-Rechtlichen ihre derzeit besten Schauspieler aufgeboten, doch ob sie tatsächlich die Täter sein werden, bestimmen allein die Zuschauer. Das wird alles live gespielt. Das Konzept ist demokratisch durchaus delikat, dramaturgisch allenfalls ein Drahtseilakt.

Kann es denn nach 20.15 Uhr noch eine wirkliche Überraschung geben? Die Kriminalkommissare ermitteln anhand von Balken-Diagrammen bereits sorgsam vor, schon ab 18 Uhr. Sie werden die Verdächtigen hochnotpeinlichst befragen unter Vorzeigen der demoskopischen Instrumente, und diese werden sich solange wie möglich mit allerlei Belanglosigkeiten herauszureden versuchen. Wie lange sie das durchhalten? Der Sendeplatz ist immerhin bis mindestens Mitternacht gebucht. Insgeheim werden sie natürlich darauf hoffen, baldmöglichst als Täter überführt zu werden, doch sie dürfen sich das keinesfalls vorzeitig anmerken lassen.

Die beiden Hauptverdächtigen geben sich alle Mühe harmlos zu erscheinen. Die können das. Für die Zuschauer soll es die reinste Psycho-Folter sein; ihre Nervenkostüme müssen bis zum Zerreißen gespannt sein. Aber nur solange sie nicht wissen, wie sie sich insgesamt entschieden haben. Darin liegt der Thrill. So jedenfalls hoffen die Autoren. Sollten die farbigen Säulen auf den Monitoren zu stark divergieren, könnte es schnell fad werden. Keiner weiß jedoch bis zum Schluss, wie die sich noch verschieben angesichts so vieler Unentschiedener, die niemand auf dem Schirm haben konnte. So bleibt der Mitmach-Tatort bis zum Schluss experimentell.

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ÖPP: Mehr Schaden als Nutzen bei Öffentlich-Private Partnerschaften

von Laurenz Nurk und DGB

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen Investitionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu.

Gefährlich, undurchsichtig, teuer – so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.

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Ein unrühmliches Beispiel ist der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Erst kam es bei den Bauarbeiten zu erheblichen Missständen und vielen tödlichen Unfällen, dann löste sich nach kurzer Zeit der Asphalt wieder ab. Stets musste der Staat in Gestalt von Polizei und Autobahnmeisterei für die Umleitung und Sicherheit des Verkehrs sorgen. Und jetzt fordert die private „A1 Mobil“, die die Arbeiten ausführte, auch noch 787 Millionen Euro vom Bund, weil die Mauteinnahmen geringer als erwartet ausfielen! Zuletzt kam heraus, dass der Bund einen zweistelligen Millionenbetrag zu viel an die privaten Betreiber von Autobahnen zahlte. Diese sollten nur die Maut für LKW ab 12 t erhalten, tatsächlich wurden ihnen aber auch die Gebühren für LKW ab 7,5 t überwiesen.

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Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft

Konflikt mit Separatisten eskaliert

von Alejandro López

Das spanische Verfassungsgericht erklärte vergangenen Freitag, dass das “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit, welches das katalanische Regionalparlament zuvor beschlossen hatte, ausgesetzt sei. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem letzten Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona demonstriert hatten und weniger als drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum.

Das Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen, falls die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erreichen.

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Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und Madrids rechtliche sowie polizeiliche Maßnahmen dagegen haben im spanischen Staatssystem eine umfassende Krise ausgelöst. Das System war nach 1978 beim Übergang vom Faschismus in eine parlamentarische Demokratie entstanden. Diese Krise beschleunigt zugleich den Zusammenbruch der Europäischen Union (EU), der sich schon durch das britische EU-Austrittsvotum vom vergangenen Jahr gezeigt hat. Nach einem Jahrzehnt einschneidender Austerität und Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa seit dem Wall-Street-Krach von 2008 trägt die herrschende Elite Spaniens heftige Konflikte aus.

Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, ist entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Die PP hat keine Illusionen über den Klassencharakter der Koalition „Gemeinsam für Ja“. Die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterstützten die Austeritätspolitik der katalanischen Regierungen oder führten sie an.

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Nachhaltige Entwicklung: Better Regulation? Besser für wen?

Von Myriam Douo und Sophie Colsell [1]

sustainable_development_goals_17_sdgs_agenda_2030_transformation_nachhaltige_entwicklung_nachhaltigkeit_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitsagenda_humanity_weltzukunftsvertrag_0.jpgDas EU-Programm „Better Regulation“ soll Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Mit seinem gegenwärtigen Fokus auf Ko- und Selbstregulierung sowie Entlastungen von Unternehmen gefährdet es substanziell den Fortschritt innerhalb der EU und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals", SDGs).

Die Europäische Union muss deshalb dringend aktiv werden, um eine nachhaltige Zukunft für die Menschen und unseren Planeten zu sichern. Dabei sind Bekenntnisse der EU zum Pariser Klimaabkommen oder den SDGs erste Schritte in die richtige Richtung. Allerdings stellt die „Better Regulation Agenda“ (zu dt. Agenda für bessere Rechtssetzung) eine ernstzunehmende Bedrohung für solche Fortschritte dar. Sie könnte gesellschaftliche Bedürfnisse nach einer nachhaltigen Zukunft kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Die EU hat immer wieder lautstark die Bedeutung des Klimawandels betont. Sie selbst hat sich dabei gegenüber internationalen Abkommen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) oder dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Dennoch laufen viele ihrer tatsächlichen politischen Entscheidungen solchen Vereinbarungen diametral entgegen. Besonders dramatisch äußerte sich dies im Abgasskandal bei Volkswagen (Dieselgate) im Jahr 2015, in dem die EU eine unrühmliche Rolle spielte. Dieser Skandal ist keineswegs ein Einzelfall, sondern vielmehr ein Symptom der generellen Deregulierungskrankheit auf EU-Ebene.
 
► Was ist die „Better Regulation Agenda“?

Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre neuen Richtlinien zur „Better Regulation Agenda“ veröffentlicht. Dies geschah unter massivem Druck mehrerer Mitgliedstaaten, die sich lange Zeit für Deregulierungsmechanismen – wie etwa der One-in-one-out-Regel oder der Red-Tape-Challenge [2] – auf EU-Ebene stark gemacht hatten. Das Ziel von „Better Regulation“ sei, laut der Kommission, „Gesetzesentwürfe[...] und Änderungsvorschläge[... zu] verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts [zu] sorgen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst wirksam und effizient erreicht werden.“ [3]

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Pflanzengift Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der "Glyphosat Task Force" der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung "The Guardian". Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000.

Betroffen davon ist das deutsche "Bundesinstitut für Risikobewertung" (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefertinklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

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Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der "Glyphosat Task Force" (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.

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Der Arbeitsplatzabbau in Dortmund geht weiter

Nun bei Thyssenkrupp Industrial Solutions

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Dortmunder Unternehmen schielen - wie andere auch - nach den günstigeren Produktionsstandorten im Ausland, gehen Einigungen oder Übernahmen mit ausländischen Firmen ein und schließen hier ganze Produktionsstätten, meist mit Zustimmung der Gewerkschaften. Nach dem Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen bei Opel in Bochum, Continental, Signal Iduna, und bei Hoesch Spundwand wurde nun bekannt, dass der Essener Thyssenkrupp-Konzern in den nächsten 3 Jahren 1.500 Arbeitsplätze abbauen will, davon 172 Arbeitsstellen bei dem früheren Dortmunder Betrieb UHDE, der nun zu Thyssenkrupp gehört.

Hier ist es für die Beschäftigten wieder einmal besonders tragisch, da sie noch im vergangen Jahr über den Betriebsrat und die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich mit Thyssenkrupp vereinbart hatten, im Tausch mit der Arbeitsplatzsicherheit bis 2018. Nun werden Arbeitsplätze vernichtet und das bei einer außerordentlich guten Geschäftslage, mit einem neuen Auftrag im Volumen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Doch das alles reicht den Aktionären nicht – für sie sind die hohen Gewinne eben nicht hoch genug.

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Während jede kleinste positive Entwicklung, auch im Promillebereich, bei der Zahl der erwerbslosen Menschen in Dortmund hochgejubelt und von den Lensing-Medien gefeiert wird, kann man sich über den schnodderigen Journalismus beim Abbau von Arbeitsplätzen nur ärgern. Da wird der „Stellenabbau von 172 Mitarbeitern bei Thyssenkrupp in Dortmund verkündetet“ worüber die Mitarbeiter „not amused“ seien. Verschwiegen wird der massive Stellenabbau in der Stadt, trotz hervorragender Gewinne der Unternehmen in den vergangenen Jahren.

► Opel

Zum Ende des Jahres 2014 hatte das Opel-Werk in Bochum die noch verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze vernichtet. Rund 2.500 Mitarbeiter waren in eine Transfergesellschaft gewechselt. Für etwa 700 Menschen gab es weiter Arbeit in Bochum, da das europaweite Opel-Ersatzteilzentrum um 265 Stellen aufgestockt wurde.

Rund 500 Opelbeschäftigte aus Dortmund hatten sich arbeitslos melden müssen. Eine neue Beschäftigung in Dortmund zu bekommen, ist ziemlich aussichtslos. Die Resonanz  der heimischen Firmen auf eine erste Anschreibeaktion der Agentur für Arbeit Dortmund im Mai 2014 war dürftig. Von den knapp 200 angeschriebenen Unternehmen aus dem Bereich Lager/Logistik, sowie Metall und Elektro, gab es nur vereinzelte Rückmeldungen. Eine konkrete Stellenmeldung ergab sich nicht; Dortmunder Firmen hatten definitiv kein Interesse an den Opelanern. Angeblich sind sie nicht genügend qualifiziert. Aber das scheint nur vorgeschoben, denn fast alle Opelaner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

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Nachhaltige Entwicklung: Wie eine andere Steuerpolitik zum Erreichen der SDGs beitragen kann

Tax bads, not goods

Von Swantje Fiedler und Clemens Wunderlich / FÖS

steuern_steuerbelastung_steuerpolitik_steuersaetze_steuerverguenstigungen_steuervorteile_steuerreform_energiesteuer_umweltsteuer_nachhaltigkeit_kritisches_netzwerk.jpgOb Deutschland die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht, hängt wesentlich von der nationalen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ab. Je nachdem was besteuert oder subventioniert wird, rücken ökologische, soziale und ökonomische Ziele in greifbare Nähe oder werden unerreichbar. Auch sind die finanziellen Spielräume, die sich der Staat mit seiner Fiskalpolitik verschafft, eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.

Die deutsche Steuerpolitik ist bisher allerdings noch nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Steuern und Abgaben belasten vor allem den Faktor Arbeit, während das Verursachen von Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden kaum besteuert oder sogar subventioniert wird.

Es ist Zeit für eine nachhaltige Finanzreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut, Steuern ökologisiert und das verfügbare Steueraufkommen im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt.

► Deutschlands Steuerpolitik ist nicht nachhaltig

In Deutschland wurden im Jahr 2016 fast zwei Drittel des Steueraufkommens durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit erzielt. Der Anteil des Faktors Umwelt lag hingegen bei lediglich 4,6 Prozent (Faktor Kapital 12,3 Prozent; vgl. Abb. I.03.01). [1] Damit liegt Deutschland beim Umweltsteueranteil auch im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. In ihrer Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa empfiehlt die Europäische Kommission eine Erhöhung des Umweltsteueranteils auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020. [2]

Seit der Ökologischen Steuerreform, bei der in den Jahren 1999 bis 2003 Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom eingeführt oder erhöht worden sind, ist der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtaufkommen stetig gesunken. Derzeit liegt er sogar unter dem Niveau von vor der Einführung der Ökosteuer. Das liegt in erster Linie an der fehlenden Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung und führt zu einem Verlust der Lenkungswirkung und geringeren Steuereinnahmen für den Staat. Den öffentlichen Haushalten sind so im Zeitraum von 2003 bis 2015 rund 65 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. [3]

Diese Steuerpolitik hat Folgen für die Umwelt: Schmutzige Autos verunreinigen durch Stickoxide die Atemluft in den Städten, Düngemittel der Landwirtschaft belasten das Trinkwasser mit Nitrat und die Stromerzeugung beruht noch immer zu einem Großteil auf fossilen, klimaschädlichen Energieträgern. Gleichzeitig setzt die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit Anreize, Arbeitsplätze einzusparen.

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► 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen belasten Staatshaushalt und Umwelt

Noch deutlicher wird die falsche Anreizwirkung des Steuer- und Abgabensystems durch umweltschädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr (vgl. Tab. I.03.01). [4] Ein Großteil davon (28,6 Mrd. Euro) entfällt auf den Verkehrssektor, u.a. durch die Energiesteuervergünstigung von Diesel (7,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (5,1 Mrd. Euro), Steuervorteile für Dienstwagen (3,1 Mrd. Euro), die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr (7,1 Mrd. Euro) und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer (4,8 Mrd. Euro).

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Überschuldete und Wohnungsmarkt

In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang

. . . . zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert

von Laurenz Nurk, Dortmund

In Deutschland fehlen derzeit mindestens vier Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund (DMB) wird bis Ende 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch neun Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen.

Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds. In dieser Situation ist es fatal, dass die Wohnungsgesellschaften in Dortmund Wohnungssuchende ablehnen, weil sie Schulden und eine „schlechte Schufa“ haben.

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Die Entwicklung des Wohnungsmarktes in den letzten Jahren ist dadurch gekennzeichnet, dass

beim Wohnungsneubau ein Tiefpunkt erreicht ist und der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich um 100.000 Einheiten pro Jahr zurückgeht,

nach dem Boom des Wohnungsbaus zwischen 2005 und 2008 der Bund sich immer weiter  aus der Verantwortung für den Bau von Wohnungen zurückgezogen und mit der Förderalismusreform 2006 sie auf die Bundesländer abgewälzt hat,

die Bundesländer selbst ihre Kosten der Wohnungsraumförderung zwischen 2002 und 2010 von 2,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro jährlich zurückgefahren haben,

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Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

diktatur_der_sicherheit_ueberwachung_ueberwachungsstaat_vorratsdatenspeicherung_polizei_kritisches_netzwerk_entdemokratisierung_terroranschlag_terrorismus_amoklauf_sicherheitspolitik.jpg Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …

► Was ist eine Gesichtserkennungssoftware?

Ganz allgemein gesagt, „liest“ eine Gesichtserkennungssoftware Bilder, wie sie zum Beispiel eine Überwachungskamera liefert, extrahiert ein oder mehrere Gesichter aus der Aufnahme (die u.U. viele Gesichter enthält) und vergleicht jedes einzelne dieser Gesichter mit den Gesichtsbildern, die in einer Datenbank gespeichert sind.

► Techn. Herausforderungen bei der automatischen Gesichtserkennung u. Personenidentifizierung

Schlechte Aufnahmequalität

Dass diese Aufgabe alles andere als trivial ist, kann sich jeder Hobbyfotograf vorstellen: Man denke nur an unscharfe Aufnahmen, schlechte Lichtverhältnisse, teilverdeckte Gesichter, nicht frontale Aufnahmen, Hüte und Mützen, Bärte, Brillen, Schirme oder sonstige Dinge, die sich Menschen ab und an vors Gesicht halten.

Die Qualität der Aufnahmen von Überwachungskameras ist nicht mit den Porträtfotos vergleichbar, die jemand von sich selbst anfertigt, um sein Profil in den Sozialen Medien zu bereichern: Denn die zufälligen Schnappschüsse, die beim Vorbeilaufen unter einer Überwachungskamera entstehen, sind vom Gesichtsträger nicht auf gutes Aussehen und gute Erkennbarkeit ausgelegt.

Ein eigener Zweig der Informatik, die ‚Künstliche Intelligenz‘, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem speziellen Fachgebiet und hat Fortschritte dabei erzielt, nicht optimale Aufnahmen besser auswertbar zu machen. Von einer 100-prozentigen Identifizierbarkeit einer Person anhand des Bildes einer Überwachungskamera kann jedoch noch keine Rede sein.

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Fake Dich doch selbst! Der Faktenfinder findet die SPD nicht

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.png"Hilfe!" schreien die etablierten Medien. "Hilfe!" schreit der Regierungssprecher. "Hilfe!" schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet. Die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat, sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake News beim Bundespresseamt (BPA) und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden.

Und die "Tagesschau", ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“, kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.

 Draußen, in der unkontrollierten Welt des Internet, sitzt angeblich der böse Feind der Wahrheit: Der „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die im Irakkrieg gelogen hat, dass sich die Balken bogen, klärt uns über den ARD-Faktenfinder auf: „Die Redaktion um Projektleiter Patrick Gensing geht dabei aktiv auf die Suche, untersucht auffällige Websites, Blogs und Foren und sammelt Informationen." Patrick Gensing? Das ist der Mann, der den Schriftsteller Günter Grass in seinem Buch „Terror von Rechts“ als „antisemitischen Nobelpreisträger" vorgestellt hat. Das war kein Fake? Nein, das war eine schlichte, plumpe Lüge.

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Humanismus: Die Vorstellungen von Humanismus differieren beträchtlich.

Von Dr. Horst Groschopp / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

horst_groschopp_humanitaet_humanitarismus_pro_humanismus_kritisches_netzwerk_saekularisierung_weltanschauung_solidaritaet_freidenker_ethik_pazifismus_pluralismus_neuhumanismus.jpgZwar gibt es wissenschaftlich begründete Ansichten über den Humanismus, aber keine allgemeine Übereinkunft. In der Bundesrepublik entstanden Anfang der 1960er Jahre die ersten organisatorischen Versuche einer erneuerten humanistischen Programmatik. Die Akteure nutzten dabei agnostische und atheistische Auslegungen des Humanismus, die in der 1952 gegründeten IHEU gepflegt wurden.

Die Auffassungen vom Humanismus sind historischen Einflüssen unterworfen, zumal es den Begriff selbst erst seit 1808 gibt, wahrscheinlich bereits einige Jahre früher in der Altertumswissenschaft. [1] Damals war Humanismus ein mit der Antike argumentierendes pädagogisches Reformkonzept für die Höhere Bildung, publiziert 1808 durch Friedrich Immanuel Niethammer (1766-1848), der ein Jahr zuvor als bayerischer Zentralschulrat für die protestantische Kommission eine Lehrplanreform im neuhumanistischen Sinne durchgesetzt hatte. [2]

Im Vorfeld der Revolution von 1848 geriet der Begriff in die Auseinandersetzungen der sich politisch teilenden „Junghegelianer“ und in die Entstehung des Kommunistischen Manifestes von Friedrich Engels und Karl Marx. [3] Das führt bis heute zur Auffassung, der Humanismus sei damals schon an sein Ende gekommen. [4] In den 1850er und 1860er Jahren erweiterte sich der Begriff und wurde rückübertragen auf kulturelle Epochen, die Renaissance, die Aufklärung; und dann noch weiter zurückgeführt und auf die Antike in einer Weise angewandt, dass man ihn heute von dort herleitet, oft mit der engführenden Pointe, dass der Humanismus und die Beschäftigung mit den alten Sprachen gleichzusetzen seien. [5]

Man unterscheidet seit dem frühen 19. Jahrhundert immer wieder einen „neuen“ von einem „alten“ Humanismus, je nachdem, was als Humanismus innoviert, welcher erneuert oder überwunden werden soll. [6] So bringen seitdem diverse historische Reflexionen verschiedene „Anwendungen“ hervor, so den „Neuhumanismus“, in den die Begründung der Humanität durch Johann Gottfried Herder (1744-1803) fällt. [7] Die Kreation des Begriffs „Neuhumanismus“ und die Verwendung für die Zeit der Aufklärung erfolgte durch Friedrich Paulsen (1846-1908), durch die Titelangabe des ersten Bandes seiner Geschichte des gelehrten Unterrichts: Der gelehrte Unterricht im Zeichen des alten Humanismus 1450-1740. Damit wurde der „alte Humanismus“ sogar zeitlich genau eingegrenzt und der Start eines „Neuhumanismus“ ebenso exakt bestimmt [8], obwohl solche Kulturvorgänge immer ihre Vor- und Nachstufen sowie differenten Interpretationen haben.

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Reflektionen über das politische Leben: Spiegel der Republik | KW36.2017

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

+++ Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler +++

+++ Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister +++

+++ Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben +++

+++ Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt +++

► Macht und Ohnmacht

Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer diesjährigen Wahlkampftournee neue Erfahrungen. Sie wird niedergebrüllt mit ‚Hau Ab‘-Geschrei und zwar nicht nur in eher Pegida-affinen ostdeutschen Gebieten. Selbst in Heidelberg flogen zwei Tomaten und beschmutzten das Gewand der Regierungschefin. Sie selbst und ihre Adlati halten dagegen. Geschrei ersetze keine Argumente, lautet der Tenor. Schon richtig. Kratzt allerdings nicht an den Ursachen.

angela_merkel_autokanzlerin_cdu_kuschelkurs_untreue_asylpolitik_abgasskandal_dieselgate_fuechtlingspolitik_raute_cancellor_kritisches_netzwerk_russophobie_alternativlos_elektroautos_demokratie.jpg   martin_schulz_chulz_spd_entschulzigen_entschulzigung_soziale_gerechtigkeit_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_kritisches_netzwerk_agenda_2010_hartz_iv_sozialabbau_sozialverrat_neoliberalismus.jpg   martin_schulz_spd_bundestagswahlkampf_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundeskanzler_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokratie_sozialdemokraten_postengeschacher.jpg

Denn könnte es nicht sein, dass Merkel selbst es ist, die mit ihrer seit Jahren zur Schau getragenen Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Interessen und erklärten Wünschen des Wählers – zu nennen sind nur Autobahn-Privatisierung, PKW-Maut („wird es mit mir nicht geben“ / Merkel vor der Wahl 2013) oder von ihr hintertriebener Kompensation des von Automobilherstellern betrogenen Diesel-Käufers – dass also ihr jahrelanges Sich-darüber-hinwegsetzen und Nicht-zuhören gar keine andere Möglichkeit mehr lassen, sich Gehör zu verschaffen, als ohnmächtig zu brüllen?!

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Nachhaltige Entwicklung: Menschenrechte und Engagement als Antworten auf Rechtspopulismus

Von Stefan Paul Kollasch & Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie – nicht nur in Deutschland. Seit Jahren erleben politische u. gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle o. Flüchtlinge hetzen. Eine menschenrechtsbasierte Politik und eine solidarische Gesellschaft können Antworten auf diese Gefahr sein und sich gegenseitig stärken, wenn die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen.

populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngEs gilt, gesellschaftliches Engagement anzuerkennen, zu schützen und zu stärken, das heißt es dann auch mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür einen guten Rahmen, aber zu wenig konkrete Anknüpfungspunkte. Die (fehlende) Operationalisierung der Ziele durch die bisherigen Indikatoren lässt kaum Druck auf die Akteure der unterschiedlichen Ebenen zur besseren Achtung von Menschenrechten zu.

Von der rechtsradikalen Front National in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) bis zur Alternative für Deutschland (AfD); seit Jahren erleben politische und gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die nicht nur die EU rückabwickeln wollen, sondern die auch offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle oder Flüchtlinge hetzen. Deutschland war dabei „viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte“. [1]

Seit etwa 2010 versuchen Parteien wie Pro Deutschland, Die Freiheit oder eben die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt, mit ihren nationalistischen und antiliberalen Thesen an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich vom Islam bedrohte, christliche Abendland, wollen Migration strikt begrenzen, hassen alles vermeintlich Liberale und Linke und die gesellschaftliche Vielfalt, etwa bei Familienmodellen oder Geschlechterrollen. [2]

Allgemein wird zur Beschreibung dieser politischen Strategie der etwas unscharfe Begriff des „Rechtspopulismus“ verwendet. Damit bezeichnet man eine Politik, die autoritäre Vorstellungen vertritt, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus charakterisieren Politikwissenschaftler/innen eine demagogische Argumentation, die „das einfache Volk“ gegen „die da oben“ stellt. [3] Jan-Werner Müller hebt als weiteres Kriterium den Alleinrepräsentationsanspruch von Populist/innen hervor. [4] „Zentral ist dabei die Inszenierung eines vermeintlichen Gegensatzes von politischer Elite und ‚dem Volk‘, dessen Anwalt zu sein die extreme Rechte vorgibt. Populisten geben vor, sie kämpften gegen die vermeintlich Etablierten. Wie ein Blick in die USA und auf den neuen Präsidenten Donald Trump zeigt, kann es dabei sogar einem zentralen Repräsentanten der ökonomischen Elite gelingen, sich als Elitengegner zu inszenieren.“ [5]

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Nachhaltige Entwicklung: Die internationale Verantwortung Deutschlands

Bilanz und Perspektiven deutscher internationaler Politik

. . . . und Entwicklungszusammenarbeit

von Bernd Bornhorst / VENRO

bernd_bornhorst_venro_verband_entwicklungspolitik_humanitaere_hilfe_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeit_gerechtigkeit_armut_menschenrechte_globalisierung_misereor_nachhaltigkeitsagenda.jpgDie Welt ist aus den Fugen“ – so lautet eine immer öfter zu hörende Beschreibung der zahlreichen Krisen und Konflikte, die die Welt derzeit immer mehr prägen. Wachsender Nationalismus, zunehmende Abschottung in vielen Ländern der Welt verändern auch die Rahmenbedingungen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik – und dies nicht zum Guten.

Demgegenüber stehen mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen richtungsweisende politische Orientierungen, auf die sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 verständigt hat. Allein es fehlt teils der Wille, teils die politische Durchsetzungsfähigkeit gegenüber mächtigen Interessengruppen, um diese auch umzusetzen.

Grundlage deutscher internationaler Politik muss ihre Werteorientierung sein. Die universellen Menschenrechte, das internationale Völkerrecht, international vereinbarte Abkommen wie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen müssen die Basis allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Handelns bilden.

Es besteht aber gegenwärtig die Gefahr eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Immer mehr wird die Werteorientierung der Außen- und Entwicklungspolitik überwölbt von Abschottung und Flüchtlingsabwehr. Es besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik für innen- und sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert wird.

Derzeit ist viel über die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands die Rede. Worin besteht diese Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Ich sehe die Verantwortung in erster Linie darin, die schädlichen Folgen zu minimieren, die wir durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten in der Welt bewirken. Ich sehe sie in zweiter Hinsicht darin, unsere auswärtige Politik, unsere Handelspolitik und unsere Sicherheitspolitik konsequent an den Zielen der Agenda 2030 auszurichten. Und ich sehe sie drittens darin, andere Länder, vor allem die ärmeren, tatkräftig dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Wie ist vor diesem Hintergrund die deutsche internationale Politik zu beurteilen?

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Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit

Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

von Laurenz Nurk

spd_entschulzigen_entschulzigung_soziale_gerechtigkeit_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_martin_schulz_kritisches_netzwerk_agenda_2010_hartz_iv_sozialabbau_sozialverrat_nahles.png Da waren sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.

Neu und richtig skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen.

Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen an Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

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Pflanzengift Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

monsanto_monsantod_tod_gentechnik_bayer_krebs_glysophat_herbizid_kritisches_netzwerk_agrarkonzerne_ernaehrung_digital_farming_roundup_saatgut_landwirtschaft_genpflanzen.pngDie Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss enthalten werde.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCoPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden - weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

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#Datenskandale bei der Polizei

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden.

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.

Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

► Der viergrößte Skandal:

Beschaffungen in der Polizei erfolgen „freihändig“. Wem nützt das??

Polizei hat auch nicht nur „einen Datenskandal“. Polizei hat auch einen bzw. eine Vielzahl von eklatanten Beschaffungsskandalen. Denn das polizeiliche Informationssystem, das heute die Landschaft in den beiden Bundespolizeibehörden und in 12 der 16 Länder dominiert (es stammt von der Firma Rola Security Solutions GmbH), wurde in all diesen Behörden beschafft unter geflissentlichem Ignorieren des Vergaberechts. Man nennt das so nett „freihändige Vergabe“, wobei sich immer mehr die Frage stellt, welche Hand hier eigentlich frei ist wofür. Dass der Lieferant, der hier so ungemein freizügig mit Aufträgen bedacht wird, seit zwei Jahren in Folge eine Gewinnmarge von über 40% ausweist, haben wir jeweils zeitnah berichtet [B].

Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen und aufgreifen können. Doch es geschah gar nichts, schließlich hatte man diesen Sachverhalt nicht selbst ausgegraben. Bzw. dieser Sachverhalt wurde ignoriert, weil darüber ich, als jemand darüber schrieb, der früher (nämlich bis 2013) für eine Firma gearbeitet hatte, die sich zuletzt 2006 [sic!, also sieben Jahre vorher letztmals] im direkten Wettbewerb mit der Firma Rola befunden hatte. Seitdem hat „meine damalige“ Firma sich nämlich nicht mehr aktiv um Aufträge deutscher Polizeibehörden bemüht …

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ifw setzt sich für die Neutralität des Staates ein

"Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"

von ifw / Institut für Weltanschauungsrecht

ifw-2-institut-fuer-weltanschauungsrecht-weltanschauung-jacqueline-neumann-kritisches-netzwerk-gerhard-czermak-rolf-schwanitz-thorsten-barnickel-giordano-bruno-stiftung.jpgDas Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.

Mit der heute erfolgten Freischaltung seiner Website hat das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw)  seine Arbeit offiziell aufgenommen. Ziel des Instituts ist die Stärkung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf "Weltanschauungsfreiheit". Dieses umfasst, wie das ifw in seinem Leitbild darlegt, "nicht nur das Recht, sich zu einer religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung zu bekennen, sondern auch die Freiheit, das eigene Leben nach diesen weltanschaulichen Überzeugungen zu gestalten, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden".

Laut ifw "wird diese fundamentale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Rechtsgebieten in illegitimer Weise beschnitten – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zur Bestattungspflicht". Viele Rechtsnormen und staatliche Einrichtungen seien trotz der entsprechenden Verpflichtung der Verfassung nicht "weltanschaulich neutral" gehalten, sondern beruhten auf religiösen Glaubensvorstellungen, die in der Bevölkerungsmehrheit keinen Rückhalt mehr fänden.

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US-Regierung droht mit Krieg: Stellungnahme zur Eskalation im Konflikt mit Nordkorea

von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet. Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

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Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt. Donald Trump sagte nach den Tests mit Langstreckenraketen, die möglicherweise US-Territorium erreichen könnten, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" und ein paar Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. US-Verteidigungsminister James N. Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

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Egon W. Kreutzer: Bundeswehr - Tod beim Marschieren

Ein Offiziersanwärter-Lehrgang ist nichts für schwache Nerven, auch nichts für schwache Muskeln oder schwache Herzen.

Dass dies immer weniger junge Leute zu wissen scheinen, mag damit zusammenhängen, dass die Bundeswehr in ihrer Personalwerbung eher auf Elemente setzt, die auch von den Anbietern von "betreuten" Abenteuer-Urlauben genutzt werden. Dies mag der erste Fehler sein, den die Bundeswehr korrigieren sollte, wenn sie unnötige Verluste künftig vermeiden will.

Dass bei der Musterung zwar, wie schon zu Kaisers Zeiten, darauf geachtet wird, ob sich am Hodensack beim Husten eine Skrotalhernie ertasten lässt, doch außer der Feststellung von Größe und Gewicht, sowie offenkundiger, sichtbarer Mängel auch sonst nicht sehr viel mehr untersucht wird, ist vermutlich mitverantwortlich, für den Zusammenbruch von insgesamt vier Teilnehmern eines "Marsches", von denen einer nicht mehr zu retten war.

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Ja, früher konnte man es bei diesem eher oberflächlichen Gesundheitscheck bewenden lassen. Da haben sich diejenigen, die der Wehrpflicht entkommen wollten, selbst mit ausreichenden ärztlichen Attesten versorgt, und die "Freiwilligen" waren allesamt fit, weil es sie - trotzt guter und sehr guter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt - zum Militär hingezogen hat, und sie auf keinen Fall abgewiesen werden wollten.

Nun gehört es allerdings zur Ausbildung militärischer Führungskräfte, dass sie erfahren müssen, was alles an Reserven noch ihnen steckt, wenn sie an jenem Punkt der Überforderung angekommen sind, an dem sie fälschlicherweise überzeugt sind, definitiv keinen Schritt mehr tun zu können.

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Franz Witsch: Besprechung zum Film „Eine fantastische Frau“

(Chile, BRD 2016, Kinostart 07.09.2017, Regie: Sebastián Lelio)

von Franz Witsch, Hamburg

una_mujer_fantastica_eine_fantastische_frau_daniela_vega_francisco_reyes_luis_gnecco_aline_kueppenheim_amparo_noguera_antonia_zegers_kritisches_netzwerk_sebastian_lelio.jpgFilmen kommt eine wichtige sozial- und politikwissenschaftliche Funktion zu: Sie tragen heute entscheidend dazu bei, soziale Sachverhalte, die ansonsten im Innenleben des Bürgers ein indifferentes Leben fristen würden, zu verbegrifflichen, zumal in einer Welt ausdünnender Kommunikation, in der Menschen zunehmend überfordert sind, über Gefühle zu sprechen, wenn sie negativ sind. Sie illustrieren mentale Dispositionen in ihrer Verbindung zu sozialen Kontexten, um dem Zuschauer zunächst zu bedeuten, dass es sie gibt oder geben könnte, was allerdings nicht einschließt, dass er außerhalb des Kinos in der Lage wäre, über jene Verbindungen zu sprechen; ist das Kino für die meisten Zuschauer doch eine (von der realen Welt isolierte) Welt für sich, in der „große Gefühle“ gelebt werden können, mithin schon mal Tränen fließen, die Zuschauer außerhalb des Kinos zu verbergen bemüht sind.

Kommen Gefühle (außerhalb des Kinos) ins Spiel, wird’s eng. Sie entziehen sich einer (außersubjektiven) Institutionalisierung: einer vorhersehbaren, konventionellen resp. allgemein anerkannten Versprachlichung. In dieser geht es um Bedeutungsgehalte, die man dem Wort oder Zeichen(-ketten) zuschreibt, um Menschen normgerecht bzw. vorhersehbar zu verbinden, während das Kino, wenn es denn gutes Kino sein will, bemüht sein sollte, im Zeichen vergegenständlichte außersubjektive Bedeutungsgehalte innersubjektiv zu rekonstruieren, gewissermaßen neu zu erfinden – nicht indem Kino neue Zeichen mit einem zeichenspezifischen Bedeutungsgehalt erfindet, sondern dem Zuschauer hilft, Bedeutungsgehalte geläufiger Zeichen mit neuen oder modifizierten Bedeutungsgehalten zu überschreiben.

Derart tragen sie zur Verbegrifflichung bislang unsagbarer sozialer Sachverhalte bei. Ein zunächst mentaler (innerer) Vorgang, heute immer schwieriger zu bewältigen wiewohl wichtiger in einer Zeit gesellschaftlichen Niedergangs, in der Menschen im unmittelbaren Kontakt zueinander immer weniger voneinander erfahren, das überrascht: ihre Beziehungen wie ihr Innenleben sind institutionalisiert, nahezu vollständig, könnte man vermuten. Gleichwohl sind soziale Strukturen, insbesondere Massengesellschaften ohne einen angemessenen Grad der Institutionalisierung des Innenlebens nicht lebensfähig; sie regressieren (wie ihre Menschen, die sie tragen) allerdings, wenn Menschen nur „nachplappern“ (was alle sagen), zumal wenn man ihnen auch noch abverlangt, dass sie nachplappern.

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Öcalans Visionen: Buchtipp zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

Buchtipp von Harry Popow

Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292, Reihe Manifest der demokratischen Zivilisation, Band 1.

sonnensymbol_roj_sun_of_kurdistan_kurdish_flag_21_rays_kurden_kurdinnen_kurdenstaat_civaka_azad_kritisches_netzwerk_rojava_jesiden_nordkurdistan_selbstverwaltung_hdp_oecalan_autonomie.png Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer.

Abdullah Öcalan (auch Apo genannt; geboren am 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist Gründer und langjähriger Vorsitzender der Arbeiterpartei PKK. 1999 wurde er aus Kenia verschleppt und in der Türkei zum Tode verurteilt. Seither sitzt er in Isolationshaft, in der er mehr als zehn Bücher verfasste. Er gilt als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes. Die Türkei führte sogar zwischen 2013 und 2015 mit ihm Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage. Seit die Regierung diese abgebrochen hat, ist die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Auf Seite 196 betont er, dass er ebenso wenig wie die besten Philosophen und Historiker sich nicht anmaßen kann, die Fähigkeit zu besitzen, das Thema Zivilisation und soziologisches Wissen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Doch die Fähigkeit zur Interpretation sollte man aus Respekt vor dem freien Leben erwerben, sagt er.

Er begründet seine politische Haltung mit der Wut gegen das Unvermögen, eine ideologische Borniertheit zu überwinden. Es handele sich um ein System, das angeblich die Menschenrechte über alles stellt. Und in Bezug auf seine Verhaftung stellt der Autor klar, dass er in seiner Verteidigung einen Beitrag zum politischen Prozess leisten wollte, eine politische Botschaft zu bringen habe. (S. 27)

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linksunten.indymedia.org-Verbot: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

zensur_deutungshoheit_meinungsfreiheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_thomas_de_maiziere_unterdrueckung_konditionierung_repression_denkverbote_kritisches_netzwerk_internetzensur.jpgDer Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander. In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

► Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1].

Juristen finden die gewählte Konstruktion fragwürdig, über die juristische Fachwelt hinaus erscheint das Vorgehen vielen als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

► Selbst Parteigänger zweifeln an der Taktik …

Selbst sonst unverbrüchliche Parteigänger des Ministers äußerten kaum verhohlene Kritik an der Taktik: Ulf Poschardt, der Chefredakteur der ‚Welt‘, konstatierte, dass diese Webseite „die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert“ [2] hat. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.

► Notwendige Maßnahme oder doch eher Wahlkampf?

zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpgDoch vermutlich geht es dem Minister aber auch gar nicht um das Abschnüren dieses linken Kommunikationskanals. Sondern vor allem um Punktgewinne im aktuell themenarmen Wahlkampf.

► Zweischneidige, kritische Reaktionen

Allerdings waren die unmittelbar zu bemerkenden Folgen des Verbots des konstruierten Vereins und der Webseite linksunten.indymedia zumindest zweischneidig. Viele äußerten nämlich die Ansicht sein, dass

ein robuster u. selbstbewusster Rechtsstaat mit anderen Meinungen, wie sie auf dieser Webseite vertreten wurden, selbstbewusst umgehen kann und

es für das Löschen von einzelnen Beiträgen mit tatsächlich strafrechtlich relevanten Inhalten (schon längst) andere, vor allem verhältnismäßige, gesetzliche Maßnahmen gegeben hätte. Die Frage, warum diese Maßnahmen nicht zeitnah nach dem Erscheinen ergriffen wurden, ist bisher nicht beantwortet.

Daher wird dieses Vorgehen des BMI, nachdem es am Freitag bekannt geworden war, von nicht wenigen – und von verschiedenen Seiten – als unverhältnismäßig und im Kern als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.

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Zeitziehungstour: Über die Bedeutung der Zeit in unserem Leben

von Dirk C. Fleck

In keinem Land der Welt gibt es pro Einwohner mehr Uhren im öffentlichen Raum als in Deutschland. Was sagt uns das? Dass es zu unseren Grundbedürfnissen gehört, immer zu wissen, was die Stunde geschlagen hat? Wohl kaum. Dass wir ohne die permanente zeitliche Verortung unsere Orientierung verlieren? Ich weiß es nicht. Welche Orientierung gäbe es denn zu verlieren? Es würde ja bedeuten, dass wir ein Ziel hätten, dass wir wüssten, wohin die Reise gehen soll.

Mal ehrlich, haben Sie den Eindruck, dass unsere zerrissene, dem Abgrund entgegen taumelnde Gesellschaft ein solches Ziel auch nur ansatzweise ins Auge gefasst hat? Gerechtigkeit zum Beispiel. Frieden mit sich und der Natur. Oder Toleranz und Mitgefühl, um etwas kleinere Brötchen zu backen.

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Angesichts einer Situation, in der unsere von Psychopathen manipulierte Mediengesellschaft das Wort Krieg wieder prüfend in ihren Händen wiegt wie einen Kohlrabi auf dem Gemüsemarkt, ist der Wille, einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden, beim besten Willen nicht zu erkennen.

Was also könnte der Grund dafür sein, dass wir Menschen die von unseren Sinnen ganz anders wahrgenommene Wirklichkeit unter einem Zeitraster von Sekunden, Minuten, Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und Jahren ersticken, sie sozusagen in ein DIN-Format pressen, in eine Einheitsnorm, die dem wilden Treiben des Lebens nicht ansatzweise gerecht wird?

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Conspiracy Theory - Verschwörungstheorie

Verschwörungen sind das Rückgrat der US-Außenpolitik

von Dr. Paul Craig Roberts

paul_craig_roberts_neocons_world_order_america_war_hegemony_kritisches_netzwerk_washington_imperilismus_imperialism_capitalism_moscow_russia_hegemonie_federal_reserve.jpgIn den Vereinigten Staaten werden als „Verschwörungstheorie“ Erklärungen bezeichnet, die von denen abweichen, die der herrschenden Oligarchie dienen, dem Establishment, oder wie immer wir diejenigen nennen wollen, die die Agenden und die Erklärungen festlegen und kontrollieren, die die Agenden fördern.

Die Erklärungen, die uns von der herrschenden Klasse aufs Auge gedrückt werden, sind selber Verschwörungstheorien. Mehr noch, es sind Verschwörungstheorien, die den Zweck verfolgen, die wirkliche Verschwörung zu verbergen, die unsere Beherrscher betreiben.

Zum Beispiel handelt es sich bei der offiziellen Erklärung des 9/11 um eine Verschwörungstheorie. Einige Moslems, vorwiegend Saudi-Araber, bescherten einer Supermacht die größte Demütigung seit David Goliath erschlagen hat. Sie überlisteten alle 17 US-Geheimdienste mitsamt denen der NATO und Israels, den nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, kurz NSC), die Transportsicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, kurz NTSB), die Luftverkehrsüberwachung (Air traffic control, kurz ATC) und Dick Cheney, entführten vier US-Passagierflugzeuge an einem Vormittag, brachten drei Wolkenkratzer des World Trade Center zum Einsturz, zerstörten den Teil des Pentagon, in dem die Untersuchung über die fehlenden 2,3 Billionen Dollar stattfand und brachten die Dummköpfe in Washington dazu, die Schuld Afghanistan zuzuschieben und nicht Saudi-Arabien.

Klar, dass die Saudi-Araber, die Amerika demütigten, an einer Verschwörung beteiligt waren, um das zu bewerkstelligen.

Ist das eine glaubhafte Verschwörungstheorie?

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Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie

Exklusivabdruck eines Beitrages aus dem Buch

"Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter"

von RUBIKON

 Im deutschsprachigen Raum war der Soziologe Professor Dr. Bernd Hamm der erste, der sich mit vernetzten Tiefenstrukturen in westlich-parlamentarischen Demokratien befasste. In einem Manuskript vom Herbst 2014 mit dem Titel „Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen“ bezeichnete Hamm diese Parallelstrukturen als „Dunklen Staat“. Dieser erste Vorstoß blieb weitgehend unbekannt, obwohl in den USA die Diskussion zum „Tiefen Staat“ recht weit gediehen war. 2014 war in Deutschland die Zeit dafür offensichtlich noch nicht reif.

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Der Beitrag befasst sich mit einigen wichtigen Elementen zur Definition einer global herrschenden Klasse. Er beschreibt ferner, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen, um dort Chaos zu stiften. Die eigentliche Revolution besteht jedoch darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind. Die Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu setzen.

Der Tiefe Staat - ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten – hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens.

Zur Untersuchung der bestehenden Machtbeziehungen, wie sie für die globale Gesellschaft von Bedeutung sind, schlug ich bereits früher einen analytischen Bezugsrahmen vor und sprach dabei folgende Fragen an:

1. Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert?

2. Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden?

3. Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt?

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OBS-Studie: Wie DAX-Unternehmen die öffentliche Meinung beeinflussen

von Otto Brenner Stiftung

otto_brenner_stiftung_content_marketing_lutz_fruehbrodt_unternehmensjournalisten_unternehmensjournalismus_oeffentliche_meinung_beeinflussung_kritisches_netzwerk_brand_journalism_konzernmedien.jpgDeutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

Seit einigen Jahren betreiben Unternehmen so genanntes Content Marketing. Dieser "Unternehmensjournalismus" wird inzwischen vor allem über digitale Kanäle wie Internet-Themenseiten, Blogs, Videos und Apps verbreitet. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.

Lutz Frühbrodt hat in seiner OBS-Studie ermittelt, inwieweit die im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Großunternehmen schon "Marketing mit journalistischen Mitteln" betreiben. Das Ergebnis der Untersuchung: Alle 30 DAX-Konzerne setzen Methoden und Instrumente des Content Marketing ein – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Als besonders aktiv erwiesen sich die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom, der Wasch- und Pflegemittelhersteller Henkel, der Technologiekonzern Siemens sowie die Automobilhersteller Daimler, BMW und Volkswagen.

Eine zusätzliche Branchenanalyse ergab, dass auch zahlreiche nicht-börsennotierte deutsche sowie ausländische Unternehmen mit Content Marketing arbeiten. Auffällig war dabei, dass ein Teil der Betreiber sich offenbar bewusst gegenüber den Mediennutzern nicht öffentlich zu erkennen gibt. Autor Frühbrodt plädiert deshalb für einen Verhaltenskodex für das Content Marketing, der von den Produzenten unter anderem vollständige Transparenz einfordert. Transparenz sei dringend geboten, so Frühbrodt, weil große Teile der Medienrezipienten zwar solche Angebote nutzten, das Phänomen des Content Marketing und damit sein Ziel der subtilen Beeinflussung aber noch nicht kennen würden.

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Weiterer außenpolitischer Rückschlag in Spanien

von Jacob G. Hornberger

spanien_spain_madrid_barcelona_las_rambla_boulevard_la_rambla_cambrils_catalonia_katalonien_counterterrorism_lucha_contra_el_terrorismo_kritisches_netzwerk_reino_de_espana_terroranschlag.pngLetzte Woche starben weitere 13 Menschen in Spanien als Folge der US-Außenpolitik im Mittleren Osten und in Afghanistan. Nein, nicht durch Schüsse oder Selbstmordbomben, wie das oft bei „Rückschlägen“ (blowback) der Fall ist, sondern durch Mord per Fahrzeug. Ein von einem Terroristen gelenkter Lieferwagen tötete 13 Fußgänger und verletzte etwa 100 weitere.

Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel über diese Angelegenheit in der New York Times, Aug. 19:

"Mehr als ein Jahrzehnt lang schien Spanien immun zu sein gegen die fortwährenden Ausbrüche islamistischer Gewalt, die andere europäische Länder erschüttert haben, in denen radikalisierte, oft aus armen Einwandererverhältnissen stammende junge Männer verheerende Attacken mit Bomben, Schusswaffen oder Fahrzeugen durchführten .... Jetzt beeilen sich die Behörden um die Frage zu beantworten, wie eine Gruppe, an der auch Jugendliche beteiligt sind, imstande war, eine gut geplante und koordinierte Attacke in einem Land auszuführen, das die Gefahr so lange abgewehrt hat, obwohl es ein dermaßen verlockendes und symbolisches Ziel für Islamisten war."

Was soll ein Leser von so etwas halten? Mir kommt vor, dass sich aus einer derartigen Stellungnahme logisch ergibt, dass Spanien vor einer Bedrohung durch islamischen Terrorismus steht – dass der Islam eine gefährliche Religion ist, zumindest wie er von religiösen Extremisten interpretiert wird – dass muslimische Extremisten uns auf den Pelz rücken, um ein weltweites Kalifat zu errichten – dass es nötig ist, islamische Jugend über die westliche Zivilisation zu unterrichten – und dass es notwendig ist, dass U.S.-Truppen dort sind und sie umbringen, ehe sie hierher kommen und uns umbringen.

Natürlich hörten wir diesen selben Quatsch schon während des Kalten Kriegs. Die Kommunisten waren beteiligt an einer internationalen Verschwörung, die ihren Sitz in Moskau hatte und deren Ziel es war, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt zu übernehmen. Überall steckten Millionen von ihnen, darunter unzählige Rote, die als "Fünfte Kolonne" hier in den Vereinigten Staaten dienten. Wenn nicht die US-Streitkräfte geschickt worden wären, um in Korea, Laos, Vietnam und anderswo zu kämpfen und zu sterben und Kommies zu killen, hätten die Dominosteine zu fallen begonnen und Amerika wäre letztendlich zur Gänze ROT.

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Jackson Hole: Die Zentralbanken sitzen in der Falle

von Ernst Wolff, Berlin

In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas City. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ ("Fostering a Dynamic Global Economy") diskutieren führende Vertreter der Notenbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.

Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.

Seit der Krise von 2007 haben die großen Zentralbanken der Welt mehr als 18 Billionen Dollar ins System gepumpt („Liquidität geschaffen“) und weltweit mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt („für billiges Geld gesorgt“). Zwar hieß es, das billige Geld werde zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben, doch tatsächlich ist der Löwenanteil auf direktem Weg ins globale Finanzcasino geflossen, wo er Aktien, Anleihen- und Immobilienkurse in schwindelerregende Höhen getrieben, einen riesigen Schuldenberg erzeugt und das größte je gesehene Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor geschaffen hat.

► Motor der Entwicklung: Die Zentralbanken

Obwohl Politiker aller Schattierungen nach der Finanzkrise von 2007 / 2008 versprochen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der internationalen Spekulation Einhalt zu gebieten, ist das Gegenteil geschehen: Der Finanzsektor ist heute noch weniger reguliert, die eingesetzten Summen sind noch größer und die Risiken damit noch höher als vor dem Beinahe-Crash von 2007 / 2008.

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Die Digitalisierung verändert das Denken: Was das für die Gewerkschaften bedeutet

von Marcus Schwarzbach

Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte.

Ein Beispiel: der persönliche Algorithmus – Lifelogging nimmt an Bedeutung zu. Das Digitalarmband erfasst den Puls, die Brille macht Fotos. „Wir Menschen haben schon immer alle möglichen Kennzahlen gemessen, mit dem Spiegel, der Waage oder per Kilometeranzeige im Auto“, erläutert der Soziologe Prof. Dr. Stefan Selke. „Bei Lifelogging wird diese Obsession auf die nächste Ebene gehoben: Wir erfassen alle möglichen Daten um unsere Person digital, kombinieren diese Zahlen und suchen Muster, um eine Art Lebensprotokoll zu erstellen.“ (⇒ s. Artikel)

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Da der nächste Firmenmarathon ansteht, haben Beschäftigte auch schon den ebenfalls mittrainierenden Vorgesetzten freigeschaltet – der dann auswerten kann, wieviel Tiefschlafphasen der Kollege in den Nächten vor dem wichtigen Termin mit dem neuen Kunden hatte.

Dies ist keineswegs eine „digitale Spielerei“: Krankenkassen interessieren sich zunehmend für diese Daten. Menschen seien „offenbar immer anfälliger für Rankings und Vergleiche. Deshalb gibt es Hitparaden im Radio und Evaluierungen an Unis. Für mich ist bedenklich, dass es vielen nur mehr um die Daten und den Vergleich geht und nicht mehr um die Sache selbst. Oder anders: Ich weiß doch selbst, dass ich nach dem Sechs-Kilometer-Lauf erschöpft bin. Dafür brauche ich keine App“, so der Soziologe Selke. (Selkes Webseite und Blog)

Das wirkt auch im Betrieb. Manche Unternehmen entwickeln betriebliche „Benchmarks“, wie schnell Kunden durch das neue Workflow-System betreut werden. Will der Betriebsrat dieses in Konkurrenz-Setzen von Teams verhindern, kann dies auf Protest von Beschäftigten stoßen, die derartigen Wettbewerb normal finden.

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Einhaltung des Mindestlohns: Der Bundesregierung scheint dies wohl nicht so wichtig

Beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

von Laurenz Nurk

Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt.

mindestlohn_mindestlohngesetz_lohndumping_lohnuntergrenze_ausbeutung_armut_altersarmut_kritisches_netzwerk_zoll_trinkgelder_niedriglohn_minijobber_minijobs_leiharbeit.pngBesonders kreativ sind die Arbeitgeber, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:

In der Gastronomie wurden Trinkgelder verrechnet.

Zuschläge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurden gestrichen, um damit formell den Stundenlohn anzuheben.

Bei anderen fiel der bisher gezahlte Sonn- und Feiertagszuschlag plötzlich weg.

Beschäftigte durchliefen ein mehrmonatiges Praktikum und bekamen dafür kein Geld. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein freiwilliges Praktikum nach Studium oder Berufsausbildung ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu vergüten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Pflicht- oder Orientierungspraktika. Reguläre Arbeit wurde so als Praktikum deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelte.

Die Arbeitgeber reduzierten formell die Arbeitszeit, um so bei gleichbleibendem Monatsentgelt auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu kommen. So etwas bedarf einer Vertragsänderung, der beide Seiten zustimmen müssen.

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Rechtsextremist Donald Trump: Überm Weißen Haus wird’s dunkel.

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

++Trump wird von den alten Eliten zurecht gebissen ++ Handelssanktionen gegen Russland und EU ++ Zorn und Feuer gegen Nordkorea ++ Rechtfertigung für weiße Faschisten ++.

Donald Trump hatte sich Zorn und Feuer der politischen Eliten des eigenen Landes und der übrigen westlichen kapitalistischen Länder zugezogen. Vor allem wegen dieser im Wahlkampf geäußerten Positionen: Er wolle mit Russland gut auskommen; im Übrigen wolle er keine Regimewechsel wie in Irak und Libyen mehr anzetteln, sondern sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren; den Regime-Wechsel-Krieg in Syrien lehnte er ab. Ebenso wandte er sich gegen globale Freihandelsabkommen wie das gerade mit der EU verhandelte TTIP und das pazifische Gegenstück TPP. Er kündigte an, gegen Wall Street und die Herrschaft des großen Geldes vorzugehen.

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Damit stellte sich Trump in zentralen Fragen gegen die parteiübergreifende Agenda der US-Herrschaftselite, die ihn von Anfang an unter Feuer nahm. Insbesondere der „deep state“, worunter in den USA seit Jahren das Wirken der Geheimdienste und sonstigen staatlichen Gewaltapparate beschrieben wird, trat mehr oder minder offen zum Angriff an. Die Medien überbieten sich in negativer Berichterstattung, selbst Sender wie FOX, oft als Trump-Propagandamedium dargestellt, betonen die negativen Aspekte seiner Politik.   

Unter dem Druck des politischen und medialen Machtapparates hat Trump seine vom Establishment abweichenden Konzepte „korrigiert“. Statt Maßnahmen gegen Wall Street einzuleiten, wurden ehemalige Goldman Sachs-Manager zu Chefs der Ministerien u. Beraterstäbe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt und weitere Deregulierungen des Finanzsektors und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen verfügt.

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