Medienworkshop > Berlin > 05. Sept. 2017 > Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

EINLADUNG zum Medienworkshop

zur Präsentation des Berichts Großbaustelle Nachhaltigkeit

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

5. September 2017 | 9:30 – 12:30 Uhr

Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin

nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpg Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit. Er wird am 5. September 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

Knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen formuliert der Bericht in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

Bei dem Medienworkshop wird zunächst der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend haben wir Fachleute eingeladen, die Inhalte und Schlussfolgerungen des Berichts zu kommentieren und gemeinsam mit Autor/innen des Berichts und allen Teilnehmer/innen zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Weil der Platz begrenzt ist, bitte Anmeldung bis zum Donnerstag, 31. August 2017 >> HIER oder mit einer kurzen E-Mail an europe@globalpolicy.org anzumelden.

Im Namen aller Herausgeber: Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

weiterlesen

Abenteuerspielplatz Ukraine: US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen.

Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assoziierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt.

Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Otschakiw seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateuranschlag übersteigt.

weiterlesen

Großbaustelle Nachhaltigkeit

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

Diese Einleitung ist eine Vorabveröffentlichung und Teil des Berichts „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda – Großbaustelle Nachhaltigkeit“, der am 5. September 2017 erscheint und dann unter 2030report.de verfügbar ist. Die Herausgeber sind:

Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

* * * * *

nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpgVor einem Jahr haben wir den ersten unserer „Schattenberichte“ zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Noch viel zu tun, mussten wir konstatieren. Ein Jahr später ziehen wir erneut Bilanz – und es wird nicht überraschen, dass wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen, obwohl wir uns diesmal andere Themenfelder vorgenommen haben.

Ausgangspunkt – aber nicht alleiniger Maßstab – für die Betrachtungen in diesem Band ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitglieder – darunter auch die Bundesregierung – in New York verabschiedet wurde. Darin enthalten sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), in denen sowohl Anforderungen an globale und nationale Politiken definiert werden, als auch Wege zur deren Erfüllung. Die Agenda enthält außerdem Ansätze für einen Überprüfungsmechanismus, der in der Zeit bis 2030 die Erreichung der Ziele begleiten soll. Dieser Band versteht sich unter anderem als Beitrag zu dieser Überprüfung für Deutschland.

Auch wenn die Agenda 2030 stark an Vorgängerprojekte der Vereinten Nationen erinnert, allen voran die 2015 ausgelaufenen Millenniumsentwicklungsziele, so bringt sie doch qualitativ einige Fortschritte mit sich. Zum einen stellt sie eine tatsächliche Nachhaltigkeitsagenda dar, d.h. sie befasst sich nicht ausschließlich mit Fragen sozialer oder ökonomischer Entwicklung, sondern sieht diese im Zusammenspiel mit ökologischen Fragen und umgekehrt. Mehr noch: Die drei klassischen Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökonomie, Ökologie – wurden um die beiden Aspekte Frieden und globale Partnerschaft zu einem fünf-dimensionalen Modell „Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft“ erweitert.

Zum anderen hat sie einen universellen Anspruch. Sie soll nicht mehr ausschließlich oder prioritär Strategien für die sog. Entwicklungsländer oder die Länder des globalen Südens formulieren, sondern auch die nötigen Beiträge der reichen Länder des globalen Nordens ausbuchstabieren. Genau hier setzen wir an. Was muss sich in Deutschland, an der deutschen Politik ändern, damit sowohl Deutschland als auch andere Länder auf dem Globus die Möglichkeit haben, einen Pfad nachhaltiger Entwicklung einzuschlagen? Auch Deutschland ist von einer Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Sinne der fünf Dimensionen der Agenda 2030 noch meilenweit entfernt.

In Anlehnung an die 17 SDGs formuliert dieser Schattenbericht Analysen, Kritik und mögliche Handlungsanweisungen für 17 Themenbereiche, von der Altersarmut bis hin zur deutschen Außenpolitik (in Teil II). Voran stellen wir Querschnittsanalysen zu Bereichen, die in der Logik der 17 SDGs nur unzureichend zu verorten wären, etwa zum Themenbereich „Populismus“ oder der Frage internationaler Steuerkooperation (Teil I). Insgesamt lassen sich die Aussagen dabei drei Leitmotiven zuordnen:

weiterlesen

Und auf einmal im Krankenhaus

von Jenny Mansch / Ausgabe 8/2016 der ver.di Zeitung Publik

Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Eine Redaktionskollegin der ver.di - Mitgliederzeitung Publik hat es erlebt. Hier ihr Bericht:

In welches Krankenhaus soll ich Sie überweisen?“, fragt die Hausärztin. Meinen Leibschmerzen muss auf den Grund gegangen werden, mit einer Tablette ist es nicht getan. Ich überlege und entscheide mich für ein alteingesessenes, großes Krankenhaus in der Nähe meines Wohnorts. Und da „gehen Sie gleich zur Rettungsstelle“, gibt mir die Hausärztin auf. Werde ich nicht von ihr eingewiesen und erhalte gleich ein Bett? Nein, jeder Patient muss zuerst in die Notaufnahme. Das war auch schon mal anders, denke ich.

krankenhaus_krankenhauspersonal_krankenschwester_notaufnahme_chirurgie_kritisches_netzwerk_patientengefaehrdung_notoperation_krankenpflege_krankenpfleger_krankenpflegerin.png

Angekommen im Krankenhaus, muss ich mich auf eine Wartezeit von sehr langen fünf Stunden einrichten. Nicht schön, aber man kennt das ja vom Hörensagen.

In der Anmeldung sitzt, durch eine Scheibe getrennt, eine strenge Mitarbeiterin, der man ansieht, dass ihr Job überwiegend aus Beruhigen und Vertrösten besteht. Ich werde demnächst zur Ersteinschätzung aufgerufen und solle draußen warten, sagt sie. Ersteinschätzung klingt gut. Vielleicht lassen sich die fünf Stunden durch die richtige Weiterleitung einer Problempatientin doch noch reduzieren? Im Wartebereich weinen Babies, stöhnen Blessierte oder anderweitig Leidende. Menschen kommen, Menschen gehen. Und tatsächlich. Schon nach einer Viertelstunde nimmt mir ein freundlicher Krankenpfleger Blut ab, befragt mich freundlich über meine Beschwerden und schickt mich in die Gynäkologie: „Dann sehen wir weiter.

weiterlesen

Der marktgerechte Mensch: Diktat des Wettbewerbs

von Katrin McClean / RUBIKON

Was geschieht mit Menschen, die zunehmend dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden? Die Frage ist dringend und filmreif zugleich. Wenn Effizienz als einzig anzustrebender Wert den freien Markt überlebt, verkommt die Arbeitswelt zur hemmungslosen Konkurrenzmaschinerie. Die Produktionsfirma „Kernfilm“ untersucht in einem neuen Projekt die Folgen und Gefahren dieser Entwicklung. Katrin McClean hat die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz in ihrem Hamburger Studio besucht.

herdolor_lorenz_leslie_franke_der_marktgerechte_mensch_wettbewerb_kernfilm_wer_rettet_wen_kritisches_netzwerk_water_makes_money_dokumentarfilm_altersarmut_leiharbeit_marketable_people.jpg

Katrin McClean: Zunächst einmal: Was ist „Kernfilm“, wie ist euer Unternehmen entstanden?

Herdolor Lorenz: Das ist eine ziemlich lange Geschichte, die sich schrittweise vollzogen hat. Angefangen haben wir beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo wir ab 1986 den Prozess der Perestroika und das Auseinanderbrechen der UdSSR für das deutsche Fernsehen dokumentiert haben. Als die Entwicklungen dort immer hässlicher wurden, kehrten wir nach Deutschland zurück und machten sehr schnell die Erfahrung: Kritik in anderen Ländern ist im deutschen Fernsehen immer erwünscht, aber wehe du bist im eigenen Land kritisch. Da kommt etwas, das muss man schon als Zensur bezeichnen.

Katrin McClean: Zensur in Deutschland? Ich kenne eine Menge Menschen, die das vehement bestreiten würden. Was ist euch denn passiert?

weiterlesen

Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet

Vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

von Hans Böckler Stiftung

In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie. Die Politik sollte über eine Reform der Erbschaftsteuer nachdenken, um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, raten die Forscher.

vermoegen_geldvermoegen_reichtum_sparvermoegen_erbe_erbschaft_erbschaftssteuer_vermoegensverteilung_verteilungsgerechtigkeit_kritisches_netzwerk_steuereinnahmen_wohlstand_kapitalertragssteuer.jpg

Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen. Das zeigt die Untersuchung, die Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) u. Dr. Anita Tiefensee, Verteilungsforscherin des Wirtschafts- u. Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt haben.

Die Wissenschaftler haben – anders als bei früheren Untersuchungen – nicht nur auf den aktuellen Vermögensbestand geschaut, sondern erstmalig eingerechnet, wie sich Wertsteigerungen und regelmäßiges Sparen in den kommenden Jahren auf die möglichen Erbschaften auswirken. Ergebnis: Im Zeitraum bis 2027 wird das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Damit fällt es etwa 28 Prozent größer aus als in früheren Analysen geschätzt. Die Datengrundlagen für die Vorausberechnung bilden das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit dem Erhebungsjahr 2012 und die Sterbetafeln 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes.

weiterlesen

Atomkrieg ist machbar: US-Präsident droht Nordkorea atomar

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst "sozialistisch" nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckensfigur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist.

Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nordkorea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass dieselben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam (Andersen AFB) aus der US-Verbrecherkrieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nordkorea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, schon mehrfach eine Bedrohung für die Menschheit wahr geworden.

weiterlesen

Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden

von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Seit mehr als 60 Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen das atomare Wettrüsten und für die Abschaffung aller Atomwaffen.

1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Unter strengster Geheimhaltung hatten die USA 1955 damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 forderte die CDU-CSU-Mehrheit des Bundestages die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Daraufhin entstand die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung, die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ und später die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“.

atombombe_atomkrieg_atomwaffen_nuclear_weapon_ban_treaty_test_bomb_kritisches_netzwerk_atomwaffenlager_atomwaffensperrvertrag_buechel_nuklearwaffen_massenvernichtungswaffen.jpg

1960 forderte der Führungsstab der Bundeswehr die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene Atomwaffen. Diese Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen konnten schließlich verhindert werden. Die Friedens- und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Übrig geblieben sind die heute noch auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

In diesem Jahr gibt es eine positive Nachricht: Die atomwaffenfreien Länder haben den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Nach zwei Verhandlungsrunden haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag (Nuclear Weapon Ban Treaty) beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag, sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

In dem beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten:

weiterlesen

Arzneimittel-Rabattvertrag: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie …

von Laurenz Nurk, Dortmund

Als der Mann das Rezept in der Apotheke einreichte, wurde er doch stutzig. Hatte er erst neulich noch einen längeren Klinikaufenthalt, bei dem er möglichst präzise auf die neuen Psychopharmaka eingestellt wurde. Er bekommt seine passgenauen Tabletten in der Apotheke aber nicht, weil seine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Er muss mit einem anderen Mittelmix Vorlieb nehmen, der zwar die gleichen Wirkstoffe wie die verschriebenen hat, doch gibt es auch Unterschiede, besonders in der Dosierungsform – genau da, wo es für ihn gefährlich werden kann.

psychopharmaka_psychose_arzneimittel_medikamente_ersatzmedikamente_nebenwirkungen_psychopharmakon_rabattarzneimittel_kritisches_netzwerk_psyche_panikattacken_psychische_stoerung.jpg

Kaum einen Teil der vielen „Gesundheitsreformen“ bekommen die Krankenversicherten so hautnah zu spüren, wie die neuen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) fing eigentlich alles an.

Im Jahr 2003 versuchte die rot-grüne Regierungskoalition die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Vorgeschoben wurde das Märchen von den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die angeblich aus dem Ruder laufen würden. Das im Januar 2003 in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) sollte das richten und genau das war der Startschuss zu einer fatalen, folgenschweren Entwicklung für die Krankenkassenmitglieder.

weiterlesen

Wer wählt Rechtspopulisten?

Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben

. . . sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren

von Hans Böckler Stiftung

Die meisten Menschen in Deutschland nehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation positiv wahr – doch viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Weitaus mehr Bürger als früher haben das Gefühl, auf sich selbst gestellt zu sein und sich in eigener Verantwortung behaupten zu müssen. Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel sorgen für Verunsicherung, auch starke Zuwanderung und Kriminalität werden als Probleme wahrgenommen, der soziale Zusammenhalt gilt vielen als gefährdet. Soziale Gerechtigkeit ist für mehr als 90 Prozent ein zentraler Wert und Anspruch, ebenso die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Abstiegsängste und die Sorge, die Kontrolle über persönliche und gesellschaftliche Lebensumstände zu verlieren, sind verbreitet.

populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngDaraus könnten Rechtspopulisten Kapital schlagen: Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten.

Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und eine Verunsicherung über die Zukunft fördern laut dieser Studie nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.

Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft. Wer noch mehr Zeitarbeit will, mehr Befristung oder die Arbeitszeit deregulieren will, wer nicht mal die Begriffe Tarifvertrag und Mitbestimmung im Wahlprogramm verankert hat, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

Für die Untersuchung haben der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné von Mitte Januar bis Anfang Februar 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt. Die Stichprobe der Online-Umfrage ist für die Wahlberechtigten in Deutschland repräsentativ. Über multivariate Analysen können die Forscher Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Antworten identifizieren.

weiterlesen

#Arbeitsrechte: Jetzt ist Feierabend.

Wie Vorschriften systematisch unterlaufen werden

von Werner Rügemer / Ausgabe 3/2017 der ver.di Zeitung Publik

martin_schulz_keine_chance_arbeiterverraeterpartei_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_gerechtigkeit.pngSehr gut: Der SPD-Kanzler­kandidat Martin Schulz will für die Arbeitnehmerschaft mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeits­ministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundes­arbeitsgericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Aus­nahme­regelung den alten Zustand festschreiben.

Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch? Und der Gerechtigkeitsvertreter lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.

Unabhängig von Wahlkämpfen ist es längst an der Zeit, das ganze Spektrum ungerechter Arbeitsverhältnisse und das damit verbunde­ne Unrecht öffentlich anzuprangern.

Zum Beispiel: Sieben Millionen abhängig Beschäftigte schlagen sich mit Minijobs herum. Aber die Unternehmer verweigern knapp fünf Millionen von ihnen das Krankengeld, drei Millionen bekommen das ihnen zustehende Urlaubsgeld nicht.

Zum Beispiel: Im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsverträge mit 20 Wochen-Stunden verbreitet. Doch in dieser Zeit kann die geforderte Zahl an Zimmern und Quadratmetern gar nicht gereinigt werden, es muss fünf oder auch zehn Stunden mehr gearbeitet werden. Aber es werden nur 20 Stunden bezahlt. Damit wird auch der Mindestlohn unterlaufen.

Ähnlich bei Taxifahrern: Viele werden für acht Stunden bezahlt, müssen aber zehn bis zwölf Stunden fahren.

Nebenbei bemerkt: Unternehmer lassen Stundenzettel fälschen - Urkundenfälschung als routinemäßige Straftat.

weiterlesen

Das Fremde, die Grenze und die Kunst des Nein-Sagens

von Rehzi Malzahn / Streifzüge 69/2017

Ein Gespräch mit der emeritierten Professorin und Ivan Illich-Schülerin Prof. Dr. Marianne Gronemeyer.

refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.pngRehzi Malzahn: Frau Gronemeyer, in Ihrem Vortrag zur „Die Macht der Bedürfnisse“ von 2011 kündigen Sie an, die Geschichte des Zaunes schreiben zu wollen. Was ist daraus geworden? (Buch + Tagungsvortrag)

Marianne Gronemeyer: Der Geschichte des Zaunes bin ich insofern näher gekommen, als ich angefangen habe, mich zwar noch nicht mit dem Zaun selbst, aber mit Türen und Fenstern, Schwellen und Wänden zu befassen. Mich beschäftigt das Verschwinden dieser Grenzen, welches die Unterscheidung zwischen Drinnen und Draußen unmöglich macht.

Barrierefreiheit gilt als eine bedeutende soziale Errungenschaft, als ein Sieg der Menschenfreundlichkeit über die Rücksichtslosigkeit. Aber was sich für Rollstuhlfahrer als wahrer Segen erweisen mag, ist unter der Hand zu einer machtvollen gesellschaftlichen Norm geworden. Fast muss man sagen, dass die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen dafür herhalten müssen, die rechtfertigenden Gründe zu liefern, damit die Beseitigung aller Irritationen, Hemmnisse und Verlangsamungen ungehinderten ihren Lauf nehmen kann. Es gibt eine Lust am Niederreißen der Grenzen, die Globalisierung ist im Grunde genommen ja nichts anderes als das.

Rehzi Malzahn: Ja, aber nur für die Ware. Für die Menschen ist das nicht gedacht, wie wir gerade an der europäischen Abschottungspolitik sehen.

marianne_gronemeyer_konsum_konsumgesellschaft_konsumismus_macht_der_beduerfnisse_kritisches_netzwerk_ivan_illich_entfremdung_teilhabe_soziale_inklusion_integration_grenzen.jpgMarianne Gronemeyer: Das große Konzept, das dahintersteht, ist nicht die Frage der Mobilität der Menschen über diese ehemaligen Grenzen hinweg, sondern die weltweite Gleichmacherei, die Welteinheitskultur des Konsumismus. Und dazu müssen die Grenzen zum Verschwinden gebracht werden, denn Grenzen sind die Hüterinnen der Verschiedenheit.

Es kommt alles darauf an, welche Vorstellung von der Grenze man entwickelt. Begreift man die Grenze als dasjenige, was das Eigene umschließt zum Schutz gegen ein Draußen, welches dieses Eigene negiert – die Grenze trennt das „Ich“ vom „Nicht-Ich“, das „Wir“ vom „Nicht-Wir“ – dann konstituiert sich das Eigene aus sich heraus und genügt sich selbst. Oder sieht man die Grenze, wie es früher selbstverständlich war, als bedingt durch das angrenzende komplementäre Andere. Dann konstituieren sich das Eigene und das Andere wechselseitig: Ich kann nur „Ich“ sagen mit Bezug auf das Andere. Ich bin auf das jenseitige Andere zu meinem So-Sein angewiesen.

Grenzüberschreitungen hin und her sind dann notwendig, damit das Eigene und das Andere sich immer neu aneinander bilden, verwandeln und erneuern können. Und wenn ich über das Andere jenseits der Grenze als komplementär zum Eigenen denke, dann hat die Grenze eine ganz andere Funktion: Dann entsteht sie dort, wo Verschiedenes aneinander stößt, ohne dass sie als Bollwerk aufgerichtet werden muss. Die Verschiedenheit schafft die Grenze, und die Grenze behütet die Verschiedenheit. Das ist eine ganz andere Vorstellung von Grenze, und daraus ergäbe sich eine vollkommen andere Flüchtlingspolitik.

weiterlesen

WSI-Studie untersucht Einfluss von Arbeitsmarktpolitik

In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt

- stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern

von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff, Helge Baumann

Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten; PDF im Anhang!). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Dr. Dorothee Spannagel, Dr. Daniel Seikel, PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 EU-Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die neuesten verfügbaren Zahlen aus der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

Der Anteil der armen oder armutsgefährdeten Erwerbstätigen in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen nach den gängigen EU-Statistikstandards an der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen (mehr zur Methode und zur Armutsgrenze in Deutschland unten). Am höchsten war der Anteil in Rumänien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder (siehe auch die Abbildung 1 in der Studie).

weiterlesen

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit

von O-Ton Arbeitsmarkt

wahrheit_luegen_leichtglaeubigkeit_ignoranz_gleichgueltigkeit_verlogenheit_unwahrheit_propaganda_manipulation_kritiklosigkeit_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegenpresse.png Im Juli meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,52 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 965.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im Juli 2017 gab es offiziell 2,52 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 45.000 Personen mehr als im Vormonat.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

– über 720.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,

– rund 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und

– knapp 163.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,48 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 22.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).

weiterlesen

#OBS-Studie: Twitter-Euphorie unbegründet – und mehr Mythos als Realität

von Matthias König und Wolfgang König / Otto Brenner Stiftung

+++ Chancen der politischen Kommunikation über Twitter werden überschätzt, Hoffnungen auf gleichberechtigten Diskurs sind unbegründet +++ Journalisten und etablierte Kommunikationsprofis dominieren auch die Twitter-Kommunikation +++ Demokratisierungsversprechen eher Mythos als Realität +++

otto-brenner-stiftung-twitter-euphorie-unbegruendet-mythos-realitaet-obs-studie-jupp-legrand-matthias-wolfgang-koenig-kritisches-netzwerk-transparenz-massenmedien-hashtag-gatekeeper.jpgDie Kommunikation politischer Themen über Twitter wird in ihren Möglichkeiten überschätzt. Das Versprechen, über das soziale Netzwerk in das Zeitalter der digitalen Demokratie und der herrschaftsfreien Kommunikation einzutreten, erweist sich bisher als unrealistisch. Etablierte Gatekeeper dominieren nach wie vor die politische Kommunikation. Ihre Präsenz und Kompetenz setzen der gleichberechtigten Kommunikation Grenzen. Auch „mehr Partizipation“ und „Beteiligung aller“ bleiben (vorerst noch) Illusion. Zu diesen Ergebnissen kommt „#MythosTwitter“, eine neue medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS).

Mathias König und Wolfgang König, die Autoren der innovativen Untersuchung, haben über einen mehrtägigen Zeitraum drei unterschiedliche politische Hashtags analysiert. Das Ergebnis ihrer Fallstudien ist ernüchternd: „Letztlich zeigt sich, dass ein Hashtag in Twitter dann erfolgreich ist, wenn traditionelle Medien involviert oder relevante Kommunikatoren beteiligt sind“, bilanziert das junge Team, das sich mit Kommunikationsstudien an der Uni Landau profiliert und einen Namen gemacht hat.

► Twitter-Trends sind nicht transparent

Twitter, so die Autoren, kann durch die Kennzeichnung eines Hashtags als Trend dessen Popularität maßgeblich mitbestimmen - ist dabei aber nicht transparent, so lautet ein Ergebnis der Studie. Untersucht wurden die Hashtags #klöckner, #landaulandunter sowie #flüchtlinge. Die ersten beiden Hashtags wurden von Twitter am jeweiligen Untersuchungstag als Trending-Topic ausgewiesen, obwohl die Zahl der Tweets am Untersuchungstag sehr begrenzt blieb (656 Tweets  von 119 Nutzern bei #landaulandunter). #Flüchtlinge hatte am Untersuchungstag deutlich mehr Tweets (2303) von 1254 Nutzern, wurde aber nicht als Trend markiert.

Twitter macht nicht transparent, auf welchen Kriterien die Trends beruhen. Trotzdem werden Trends journalistisch als Nachrichtenwert wahrgenommen. Das ist problematisch, weil Twitter die Aufmerksamkeit auf Hashtags lenkt, bei denen man anzweifeln könnte, ob mehrere hundert Tweets wirklich ein ‚Trend‘ sind“, so das Forscherteam. Die Studie bekräftigt somit an realen Fällen Einsichten, wie sie auch Miriam Meckels Experiment mit dem #linkemeerheit kürzlich gewann. Ohne großen Aufwand gelang es ihr mit zwanzig Mitstreitern, diesen Nonsens-Hashtag zum Twitter-Trend zu machen.

weiterlesen

Seuchen: Gedanken zur Entwicklung der Menschheit

von Klaus Madersbacher / antikrieg.com

Wie weit die Entwicklung der Menschheit ist, kann man unter anderem daran erkennen, wie viele Menschen an vermeidbaren Krankheiten und an großflächig auftretenden Seuchen sterben.

Zum Beispiel ist die Pest, als „Schwarzer Tod“ der Schrecken des Mittelalters, in Europa praktisch ausgerottet, weltweit aber noch gelegentlich anzutreffen – in „unterentwickelten“ Gebieten natürlich. Unzureichende hygienische Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für das Auftreten und die Verbreitung dieser Krankheit. Immerhin gibt es wirksame Medikamente dagegen.

Eine sehr gefährliche Krankheit waren die Pocken, auch Blattern genannt. Auch diese Seuche forderte Millionen von Toten, besonders in Gebieten, in die sie neu eingeschleppt wurde und in denen es keine Resistenz gegen diese durch Viren verursachte Krankheit in der Bevölkerung gab. Zu erwähnen sind hier die amerikanischen Indianer, die den Pocken besonders zahlreich zum Opfer fielen.

Die Pocken sind meine Lieblingsseuche, erstens weil sie ausgerottet sind – „nur eine ausgerottete Seuche ist eine gute Seuche“ - und zweitens, weil ich selbst an der Ausrottung mitgearbeitet habe, und zwar im Rahmen des in den 1970er Jahren von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) durchgeführten "Smallpox Eradication Programme" (Pockenausrottungsprogramm), des einzigen weltweit erfolgreichen Projekts auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung. Sogar größere Ausbrüche konnten wir mit unserer hervorragenden Vorgangsweise schnell unter Kontrolle bringen.

Eine besonders schlimme Seuche ist die Cholera. Cholera kann sich praktisch ungehindert verbreiten, wenn es kein sauberes Trinkwasser gibt, etwa weil dieses durch kontaminiertes Abwasser verseucht wird. Cholera, Ruhr und Typhus weisen auf einen Mangel an sauberem Trinkwasser hin und sind lebensgefährlich für Menschen, deren Ernährung mangelhaft ist, und hier in erster Linie für Kinder und alte Menschen.

weiterlesen

Niedriglohnsektor: 4,15 Mio. Vollzeitkräfte haben 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.png Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

► Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

weiterlesen

Grünes Ende ohne Schrecken: Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. DIE GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GRÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

parteiwechsel_elke_twesten_ueberlaeuferin_abloesesumme_fraktionsaustritt_niedersachsen_parteiaustritt_die_gruenen_cdu_verrat_verraeterin_kritisches_netzwerk_intrige_regierungskrise.jpg

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), einer studentischen Sektenpartei.

weiterlesen

Kolonialismus 2.0: Kolonialisierung heißt jetzt „Schutzverantwortung“

. . . und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.

von Jochen Mitschka / RUBIKON

Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten.

Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.

Dass der Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

„Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg

Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

weiterlesen

OBS-Studie: Fast 200 Abgeordnete „stocken“ ihre Diäten mit Zusatzverdiensten auf

OBS-Studie bilanziert MdB-Nebentätigkeiten in der 18. Wahlperiode des DBTs

von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung

+++ OBS-Studie analysiert MdB-Zusatzjobs und schätzt Hinzuverdienste auf insgesamt knapp 38 Mio. Euro  +++ „Aufstocker“ sind eine privilegierte Minderheit und ein besonderes  Thema für die Union +++ Rechtsanwälte und Selbstständige verbinden häufig Mandat und Job +++ Stiftung sieht kein Transparenzproblem, sondern identifiziert ein Handlungsdefizit +++

otto_brenner_stiftung_abgeordnete_aufstocker_bundestagsabgeordnete_kritisches_netzwerk_nebeneinkuenfte_nebenjobs_nebentaetigkeiten_nebenverdienste_zusatzeinkuenfte_zusatzverdienste.jpgFrankfurt am Main, den 2. August 2017 - Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der aktuellen OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 193 von 655 Bundestagsabgeordneten der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode geben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ auszuüben.

OBS-Autor Sven Osterberg legt in der innovativen Expertise dar, dass die geschätzten 37,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte, die in der 18. Wahlperiode erzielt wurden, zu etwa 80 Prozent von Mitgliedern der Union generiert wurden. Anwälte, so ein weiteres Ergebnis des soeben online veröffentlichten Arbeitspapieres der OBS, sind nicht nur die im Parlament überrepräsentierteste Berufsgruppe. Auch unter den „Aufstockern“, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung, bilden sie die größte Teilgruppe. Die vielfach aufgestellte Behauptung, Nebeneinkünfte seien ein Übergangsproblem, das sich im Laufe einer Legislaturperiode minimiere, wird durch einen Vergleich der Daten zu Beginn und am Ende der 18. Wahlperiode nicht bestätigt.

Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass es einerseits vor allem Selbstständige und Anwälte sind, die auch als MdB neben dem Mandat diese Tätigkeiten fortsetzen. Und andererseits findet die These durch die OBS-Studie empirische Bestätigung, dass erst das Mandat neue Nebentätigkeiten und dann auch Nebeneinkünfte mit sich bringt. Autor und Stiftung stellen beim Vergleich mehrerer Legislaturperioden allerdings auch fest, dass die Zahl der Nebentätigkeiten und Funktionen neben dem Parlament insgesamt (gegen Entgelt oder ehrenamtlich) relativ konstant bleibt. Gleichzeitig konnte mit der vergleichenden Auswertung der Daten aber ebenfalls gezeigt werden, dass sich die Tätigkeitsfelder ändern: Die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen und geht zu Lasten der Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen.

Diese Ergebnisse, die mittelfristige Trends bestätigen und eine relative Stabilität in der Entwicklung der beiden letzten Wahlperioden belegen, werfen für Autor Sven Osterberg die Frage auf, ob über neuerliche und wiederholte Forderungen nach mehr Transparenz weitere Erkenntnisse zu erzielen sind. Er ist mit der Stiftung der Auffassung, dass es inzwischen  mit Blick auf Nebenverdienste und Nebeneinkünfte kein wirkliches Erkenntnisdefizit mehr gibt, sondern dass ein fundamentales Handlungsdefizit den eigentlichen Kern des Problems  darstellt. „Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, „könnten längst enger gefasst sein und müssen endlich strenger reguliert werden

weiterlesen

Was kommt nach Putin? Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki

Russland geht auf die nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2018 zu. Es gibt eine Stimmung im Lande, die befürchtet, dass den Zeiten der relativen Stabilität nunmehr Zeiten sozialer Probleme folgen könnten, dass Putin die von ihm betriebene Politik des Krisenmanagers, des Lavierens im Konsens zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften nicht mehr in der gleichen Weise wie bisher halten könne. Dass eine Zeit der Instabilität bevorstehe, die entweder Putin selbst oder einen Nachfolger zwingen könne, zu einer „wirklichen Diktatur“ überzugehen, um die von ihm auf dem Weg der „gelenkten Demokratie“ nach Ansicht seiner Kritiker in Korruption steckenbleibende Kapitalisierung nunmehr mit Gewalt sauber durchzusetzen. Alexei Nawalny ist hier der Stichwortgeber.

Die provokanteste Position zu diesen Fragen vertritt Boris Kagarlitzki (Foto re.), Russlands prominentester Neulinker, Direktor des Institutes für Erforschung der Globalisierung und der Sozialen Bewegungen. Das Gespräch wurde unmittelbar vor der letzten großen Massendemonstration vom 12. Juni 2017 geführt.

Kai Ehlers: Meine Frage: was kommt nach der Stabilitätspolitik Putins??

Boris Kagarlitzki: Nach Stabilität kommt Nicht-Stabilität. Wenn der Prozess weitergeht, wenn nicht überhaupt das ganze System zerfällt, dann werden wir 2018 Nawalny als Präsidenten haben.

Kai Ehlers: Nawalny Präsident?! Nicht doch! Du machst Witze!

Boris Kagarlitzki: Er ist der einzige Mensch, der heute in Russland wirklich an die Macht will. Sogar die Macht selbst kämpft nicht. Sie kann sich selbst nicht mehr schützen. Diese Menschen sind schon auf dem Weg nach draußen. Früher war der einzige Stimulus in die Politik zu gehen, dass man Geld klauen konnte. Vor fünf Jahren ging das noch. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb will auch keiner mehr in die Politik. Es ist äußerst schwierig Kandidaten für Gouverneursposten zu finden.

Kai Ehlers: Im Zentrum steht also die Frage der Korruption?

Boris Kagarlitzki: Nein, das sieht Nawalny so. Ich denke, die Korruption ist nur die Folge des Zerfalls. Aber der Zerfall ist so weit fortgeschritten, dass die Staatsmacht keine andere Motivation mehr anzubieten hat als die Bereicherung.

weiterlesen

Die große Harari-Ver(w)irrung: Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?


Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat mit seinen Büchern "Eine kurze Geschichte der Menschheit" und "Homo deus" internationale Bestseller vorgelegt. Tragischerweise sind ihm in der Analyse haarsträubende Fehler unterlaufen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.


_______________

Die große Harari-Ver(w)irrung

Waren die Nazis wirklich „Humanisten“?

von Michael Schmidt-Salomon

Normalerweise verzichte ich darauf, Bücher anderer Autoren zu kritisieren. Allzu schnell entsteht der Eindruck, man wolle seine eigenen Werke über die Abwertung Anderer aufwerten. Doch nachdem Hararis Bücher Millionenauflagen erreicht haben, nachdem ernstzunehmende Denker wie Daniel Kahneman den Autor über den Klee lobten und nachdem sogar der Humanistische Pressedienst (!) eine unbedingte Leseempfehlung für Hararis "Kultbücher" aussprach (Thomas Hummitzsch am 28.6.2017: "Hararis kluges, anregendes und aufwühlendes Buch ist ein Weckruf, in dem er das Heute analysiert, um die Möglichkeit einer menschlichen Zukunft zu bewahren. Wenn Sie nur ein Buch mit in den Koffer packen wollen, dann nehmen Sie dieses!"), sehe ich mich gezwungen, meine selbstauferlegte "Abstinenzregel" zu brechen. Denn vor einem Autor, der so sehr in ideologischen Denkschablonen gefangen ist, dass er den Nationalsozialismus (!) als "humanistische Religion" (!) beschreibt, kann nur gewarnt werden.

michael-schmidt-salomon-saekularitaet-toleranz-islamkritik-offene-gesellschaft-kritisches-netzwerk-islam-christentum-saekularismus-laizismus-laizitaet-liberalitaet-humanismus.jpg

Wohlgemerkt: Bei dieser ungewöhnlichen Charakterisierung des Nationalsozialismus bzw. des Humanismus handelt es sich keineswegs um einen einmaligen, nebensächlichen Ausrutscher des Bestsellerautors, sondern um ein Kernelement seiner Weltsicht. Um dies verständlich zu machen, muss ich etwas weiter ausholen: In beiden Büchern, sowohl in "Eine kurze Geschichte der Menschheit" als auch in "Homo deus", beschreibt Harari den Aufstieg des Humanismus, der die alten theistischen Religionen abgelöst habe, sowie den bevorstehenden Untergang des Humanismus, der durch neue technologische Ideologien ("Posthumanismus" bzw. "Dataismus") ersetzt werde.

In beiden Büchern meint Harari auch, den Humanismus als eine "Religion" charakterisieren zu müssen (eine Differenzierung zwischen "Religionen", "Weltanschauungen" oder "Philosophien" sucht man vergeblich), die in drei verfeindete "humanistische Sekten" zerfällt, nämlich in die Konfessionen des "liberalen Humanismus", des "sozialistischen Humanismus" und des "evolutionären Humanismus".

weiterlesen

GERMANWATCH und MISEREOR: Energie- und Menschenrechte-Bericht 2017

Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

GERMANWATCH e.V. >> https://germanwatch.org/de/

Hilfswerk MISEREOR e.V. >> http://www.misereor.de/

Germanwatch und MISEREOR arbeiten schon seit vielen Jahren zum Energiesektor und konnten ihre Erfahrungen mit diesem Sektor in den Bericht einbringen. Der erste Bericht zum Thema "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" erschien 2014. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.  

Vorwort

erde_earth_weltkugel_kollaps_zerstoerung_destruction_katastrophe_erderwaermung_klimaschutz_klimawandel_treibhauseffekt_treibhausgas_glashauseffekt_kritisches_netzwerk.png Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Das beginnt mit dem Kohleabbau in Kolumbien, wo es zu Zwangsumsiedlungen u. Verfolgung von Gewerkschaftern kommt. Doch auch für große Staudämme müssen Menschen oft unfreiwillig von ihrem Land weichen, erhalten nur unzureichende Entschädigungen und werden für Proteste kriminalisiert.

Zudem ist der Energiesektor die wichtigste Ursache für die menschengemachte globale Klimakrise – ein großer Teil der CO2- und Methan-Emissionen ist diesem Sektor zuzurechnen. Der globale Klimawandel wiederum gefährdet in immer stärkerem Ausmaß die Menschenrechte, sei es, weil der steigende Meeresspiegel zum Beispiel in Bangladesch große Küstenbereiche unbewohnbar macht oder weil in den peruanischen Anden die Gefahr besteht, dass ein Gletschersee ausbricht.

Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus bereits in seinem apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ gesagt. Viele haben dies als eine Provokation empfunden. Doch Franziskus meinte selbstverständlich nicht das Wirtschaften an sich, sondern eine bestimmte Art der Wirtschaft, welche auf die Umwelt und Menschenrechte keine Rücksicht nimmt und Produkte, Lebewesen und sogar Menschen zu Wegwerfartikeln degradiert. Für ermordete Gegner/-innen eines Staudamms in Honduras, für streikende Bergarbeiter in Südafrika, wie auch für die durch den globalen Klimawandel stark steigende Zahl von Betroffenen von Naturkatastrophen ist das bittere Realität. Viele Betroffene in unseren Partnerländern begeben sich mit ihren Protesten gegen große Energieprojekte in Lebensgefahr.

Auch europäische und deutsche Unternehmen sind leider nicht selten an Auslandsgeschäften beteiligt, bei denen es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt, die das Recht auf Wasser, Nahrung oder Wohnung gefährden.

weiterlesen

Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen sollten einige Bemerkungen und Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit einigen zusätzlichen Fußnoten zu präsentieren, die wir am Ende mit Anmerkungen erläutern.

* * * * * *

Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Referat auf der Betriebsversammlung der Deutschen Telekom (A FS Süd), Ingolstadt 13.7.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn wir über soziale Ungerechtigkeiten reden, müssen wir wissen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit die politischen Auseinandersetzungen in diesem Jahrhundert bestimmen wird [1]. Die globalen sozialen Ungerechtigkeiten werden zu Kriegen führen, zu noch größerer Flucht, zu verschärften Wirtschaftskrisen, zu einem Aufblühen der antidemokratischen Rechtsbewegungen in aller Welt, wie das Trump in den USA vorgemacht hat [2].

► Zweitteilung der Welt in Arm und Reich nie größer als heute

Die Zweiteilung der Welt in Arm und Reich war nie größer als heute. OXFAM hat im letzten Jahr festgestellt, dass acht Menschen ein größeres Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit. Ein knappes Jahr später waren es sechs Personen, heute sind es noch gut fünf. Diese absurde Teilung in immer mehr Reiche und immer mehr Armut hat verheerende Folgen für die Welt und für das konkrete Leben von uns allen. Denn die Kehrseite des immer größeren Reichtums für wenige ist die größere Armut für die Vielen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Wirklichkeit spricht diesem Verfassungsgrundsatz Hohn, sowohl global wie in Deutschland. Weltweit lebt jeder Siebte in absoluter Armut, d.h. er hat weniger als 35 Euro im Monat.

Die Vereinten Nationen (UN) sagen, man habe die weltweite Armut halbiert. Das ist eine Täuschung. Der statistische Rückgang der Armut ist fast ausschließlich auf die Fortschritte in China zurückzuführen[3] Ohne China ist das Maß globaler Armut so hoch wie je.

Und zwar nicht nur im globalen Süden, auch im reichen Norden. In den USA streicht das reichste 1% heute 18 % des Gesamteinkommens ein; in den 70er Jahren waren es lediglich 8 %. Der Anteil hat sich also mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist die Zahl der Armen in den USA von 2000 auf 2016 von 32 auf 46 Millionen Menschen gestiegen, also um 44 % [4].

weiterlesen

Freihandel: Der große Etikettenschwindel

von Werner Rügemer / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

werner_ruegemer_kritisches_netzwerk_arbeitnehmerrechte_ttip_windfluechter_fertigmacher_vergessensproduktion_ratingagenturen_arbeiterfotografie_arbeitsunrecht_colonia_corrupta.jpgSeit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht.

So viel Freihandel war noch nie: Gerade erst kam heraus, dass die Europäische Union (EU) schon seit vier Jahren heimlich mit Japan über ein Abkommen verhandelt, genannt JEFTA. Und während in den letzten Jahren das öffentliche Interesse auf die Abkommen der EU mit den USA, TTIP, und mit Kanada, CETA, gerichtet war, liefen und laufen noch ein Dutzend weitere derartige Abkommen, zum Beispiel mit Südkorea und Singapur. Mit afrikanischen Staaten werden solche Abkommen unter der Bezeichnung "Ökonomische Partnerschaftsabkommen" (Economic partnership agreement, EPA) verhandelt. Und das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, TiSA, zwischen der EU und vier Dutzend Staaten ist ja auch noch im Spiel.

► Eine gigantische Verdummungsoperation

Die EU unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin macht den Freihandel geradezu zum neuen Markenzeichen der Demokratie. Da kann man sich auch so schön gegen den US-Präsidenten Donald Trump abgrenzen, der so plump sein Land gegen die guten deutschen Exporte abschotten will. Aber das symbolträchtige Markenzeichen Freihandel ist ein Etikettenschwindel, eine gigantische Verdummungsoperation. Warum?

Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament (EP) beschränken. Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik, aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus. Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies fällt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber.

weiterlesen

Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt

Internet als Brandbeschleuniger der Globalisierung

. . und Infrastruktur des neoliberalen Regimes.

von Matthias Burchardt  / RUBIKON

In den 80er Jahren wurde den Studierenden an den westlichen Hochschulen politische Leidenschaft, Kritik und das Engagement für eine gerechte Welt durch den Hinweis auf das „Ende der großen Erzählungen“ aberzogen. Wie immer man zu Jean-François Lyotard, dem Autor dieser – selbst durchaus nicht kleinen – Erzählung vom Ende der Utopien und Sinnklammern, stehen mag, scheint er doch von der Geschichte selbst widerlegt worden zu sein: Die Narrative der „Globalisierung“ oder auch der „Digitalisierung“ haben beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen, ihre Alternativlosigkeit entfaltet Sachzwang- und Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten schlichtweg pulverisieren. Politisches Handeln, das auf dieser Welle schwimmt, ist per se legitimiert, Skeptiker und Kritiker kommen gegen die Macht der großen Erzählung kaum an. Zumal auch die Mächtigen selbst sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

digitalisierung_digitalismus_cyberspace_globalisierung_digitale_rechteverwaltung_digitales_rechtemanagement_digitalisierungspolitik_bildung_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_digitization.jpg

2013 etwa tagte die informelle Bilderberger-Konferenz zu Themen wie: „How big data is changing almost everything“ oder „Online education: promise and impacts“. Die teilnehmenden deutschen Politiker sind Christian Lindner, FDP, („Das Digitalste an der Schule darf nicht die Pause sein“) und Kurt Lauk, zu der Zeit Präsident des Wirtschaftsrates der CDU – Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Lauk kritisierte dann in der Folge auch im Handelsblatt die Nachteile des Datenschutzes bei der Schürfung der digitalen Rohstoffe durch Big Data.

Bevor nun der Vorwurf der Verschwörungstheorie aufkeimt, sei darauf hingewiesen, dass man auch ohne die Teilnahme an informellen Konferenzen subtil die Interessen der IT-Lobby oder des militärisch-kybernetischen Komplexes vertreten kann. Andreas Pinkwart, FDP-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, etwa offenbart in einem Interview „Ich bin digital im Kopf“ und kündigt einen Masterplan der Digitalisierung an.

weiterlesen

Frankreich: “Agenda 2010 auf Französisch“

Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

von Guillaume Paoli / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik

In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.

emmanuel_macron_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_sparpolitik_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_parlamentswahl_austeritaetspolitik_revolution.jpg

Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.

Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.

weiterlesen

Krieg – Macht – Flucht – Terror

von Walter Listl / Aktiv im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Referat im Workshop 9 beim „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. Juli in Hamburg, Heilandskirche, Drewssaal.

Was ist überhaupt Terrorismus und haben wir es wirklich mit seinem Anschwellen zu tun?

Von welchen Ländern geht der Terrorismus aus?

Was sind seine Ursachen und welche Verantwortung für diese hat der Westen zu übernehmen?

Wie hängen Terror und das Fehlen globaler sozialer Gerechtigkeit miteinander zusammen?

Ist der Terror tatsächlich eine berechtigte Antwort auf die aggressive Ausbeutung durch die Allianzen des Westens?

Was ist linke Sicherheitspolitik?

► Terrordefinition und das Anschwellen von Terror u. Krieg

Terror wird definiert als „der angedrohte oder tatsächliche Gebrauch von illegaler Gewalt durch nicht-staatliche Akteure, um politische, wirtschaftliche, religiöse oder soziale Ziele durch Furcht, Zwang oder Einschüchterung zu erreichen“, so die Definition im "Global Terrorism Index" / GTI, der jährlich vom australischen "Institute for Economics and Peace  / IEP herausgegeben wird. Dieser "Global Terrorism Index" basiert auf Daten aus der "Global Terrorism Database" (GTD), die vom "National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism and Responses to Terrorism" (START) an der Universität von Maryland gesammelt und zusammengestellt wird.   

Entscheidende Definitionsmerkmale sind:

  • es sind nicht-staatliche Akteure, die illegale Gewalt ausüben.
  • wird solche Gewalt von staatlichen Stellen ausgeübt, gilt sie nicht als „Terror“, sondern als „Krieg“.

Beide Arten, Terror und Krieg, werden im "Global Peace Index" erfasst.

weiterlesen

Internes Dokument geleaked: Angela Merkels Brief an Recep Tayyip #Erdoğan

Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief "Sie gehören zu uns" überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten, und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

weiterlesen

Transatlantischer Wirtschaftsraum - Globaler Kapitalismus vs. Protektionismus.

von Leo Mayer / isw München e.V.

transatlantic_economy_2016_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_protectionism_economic_integration_global_economy.pngTrotz der gegenwärtigen transatlantischen Reibereien bleiben die USA und Europa jeder dem anderen der wichtigste Wirtschaftspartner, verflochten durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment / FDI) und Portfolioinvestments, Bankenverkehr, Handel, Verkauf durch Tochterfirmen, gegenseitige F&E-Investments, Patentkooperationen, Technologietransfer, etc.. In keiner anderen Region der Welt ist die kapitalmäßige Verflechtung so eng wie zwischen Nordamerika und der Europäischen Union[1].

Über viele Jahrzehnte hat keine andere Region der Welt mehr US-Auslandsinvestitionen angezogen als Europa. Seit Beginn des Jahrhunderts entfallen 56% der globalen US-Investitionen auf Europa – mehr als in allen Dekaden zuvor.

2015 gingen 60% der US-Auslandsinvestitionen nach Europa. Nur 16,1% in die asiatisch-pazifische Region.

Ungefähr 60% des US-Auslandsvermögens ist in Europa angelegt.

2015 entfielen 80% der FDI-Zuflüsse in die USA auf Unternehmen mit Sitz in Europa

Ungefähr 70% des ausländischen Kapitalstocks in den USA entfällt auf europäische Unternehmen. Umgekehrt liegen die US-Vermögen allein in Deutschland um ein Drittel über dem US-Vermögen auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent.

Filialen US-amerikanischer Konzerne verkauften in Europa im Jahr 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.900 Mrd. USD, das ist mehr als der gesamte US-Export in alle Welt in Höhe von 2.300 Mrd. und 46% des globalen Gesamtumsatzes von US-Filialen im Ausland.

transatlantic_economy_2017_center_for_transatlantic_relations_daniel_s_hamilton_joseph_p_quinlan_kritisches_netzwerk_kapitalismus_protektionismus_economic_integration_global_economy.pngFilialen europäischer Unternehmen verkaufen in den USA mehr als das Dreifache der Exporte aus Europa in die USA.

60% der US-Importe aus der EU fallen auf intra-firm Handel, so wie auch ein Drittel der US-Exporte nach Europa innerhalb einer Firma gehandelt wird.

Mehr als ein Fünftel des US-amerikanischen Exports geht in die EU und mehr als ein Fünftel des US-Imports kommt aus der EU.

Selbst bei Autos ist die Import-Export-Bilanz zwischen den USA und Deutschland nahezu ausgeglichen: Pro Jahr werden ca. 815.000 deutsche Fahrzeuge in die USA importiert, während BMW, Daimler und VW in den USA knapp 810.000 Fahrzeuge produzieren. Davon werden 41 Prozent in den USA verkauft und 59 Prozent – mehr als jedes zweite Auto – aus den USA exportiert.

weiterlesen

Conrad Schuhler: G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

von Conrad Schuhler / Leiter der isw-Redaktion

Der G20-Gipfel in Hamburg war angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag. In der Vorbereitung des Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

g20-gipfel-hamburg-g-punkt-spot-ernst-graefenberg-zone-kritisches-netzwerk-industrielaender-schwellenlaender-gruppe-der-zwanzig-neoliberalismus-kapitalismus-globalisierung.jpg

1. Innovationen: Sie sollten neu ausgerichtet werden, um eine nachhaltige Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu erzielen.

2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.

3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.

4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

weiterlesen

Die Flexirente: Die zentralen Neuerungen in aller Kürze

Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten

von Laurenz Nurk

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

rentner_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rente_rentenabschlaege_rentenanspruch_rentenansprueche_kritisches_netzwerk_wuerde_altersvorsorge.jpg

Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

► Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

  • Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.
  • Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.
  • “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.
  • Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.
  • Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

weiterlesen

Jens Wernicke: Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

jens_wernicke_luegen_die_medien_propaganda_rudeljournalismus_oeffentliche_meinung_kritisches_netzwerk_luegenpresse_medienkritik_medienmainstream_massenmedien_medienhuren.jpgEin neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durch das Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

weiterlesen

OBS: "AfD und Medien": Analyse eines Spannungsverhältnisses

"Handreichungen" für den medialen Umgang mit Rechtspopulisten

von Otto Brenner Stiftung

otto_brenner_stiftung_afd_und_medien_analyse_handreichungen_bernd_gaebler_rechtspopulisten_rechtspolulismus_alternative_fuer_deutschland_fundamentalismus_kritisches-netzwerk.jpg+++ „Alternative für Deutschland“ (AfD) inszeniert sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht +++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang mit der AfD +++ Otto Brenner Stiftung: kein besonderer „AfD-Journalismus“ nötig, aber solides Handwerk und klassische Tugenden wichtig +++

Frankfurt am Main - Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen buhlt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. So hat sie es auch in einem internen Strategiepapier festgehalten. Sie hält ein Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und massive Attacken auf das Mediensystem im innenpolitischen Streit und bei ihren Sympathisanten zu profilieren. Dieses „Spannungsverhältnis zwischen AfD und Medien“ ist der Ausgangspunkt eines Diskussionspapieres der Otto Brenner Stiftung (OBS). Autor der aktuellen Analyse ist Prof. Bernd Gäbler - früher Chef des renommierten Grimme-Instituts, heute Journalistik-Professor an der FHM Bielefeld.

Neben der „Stöckchen-Falle“ identifiziert Bernd Gäbler weitere „Fallen“ und Dilemmata, denen sich die klassischen Medien im Umgang mit der AfD zu selten bewusst sind. Da ist zum einen beispielsweise die „Ausgrenzungs-Falle“, durch die sich die AfD immer wieder und gerne als Opfer eines „Mainstreams“ inszeniert – und inszenieren lässt. Und da ist zum anderen die „Oppositionsfalle“, in der sich Medien die Rolle einer politischen Opposition anmaßen. Hinzu komme, so OBS-Autor Gäbler, die mangelnde Bereitschaft vieler Journalisten, sich mit den grundlegenden Kategorien dieser Partei - wie „Identität“, „Volk“ oder „Nation“ - wirklich kritisch auseinanderzusetzen. Zu oft, so ein Befund der Analyse konkreter „Vorfälle“, folge die Berichterstattung auch dem „Framing“, also dem Deutungsrahmen, den sich die AfD selbst gibt. Sie wolle die „Grenzen des Sagbaren“ verschieben und fände dabei in den Medien leicht ein Echo, heißt es in dem Diskussionspapier.

weiterlesen

Im öffentlichen Auftrag: Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.

von Maren Müller / RUBIKON

Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit. Doch die „Anwälte des Publikums“ agieren – insbesondere bei der Behandlung von Programmbeschwerden - in der Regel wie die verlängerten Arme der Intendanten. Warum das so ist, darüber sprach Rubikon-Beiratsmitglied Maren Müller mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

Maren Müller: Herr Bräutigam, wie laufen in der Regel die Redaktionssitzungen ab? Wird den Redakteuren gesagt, welche Inhalte inklusive ideologischer Marschrichtung gewünscht werden?

Volker Bräutigam: In den Redaktionssitzungen werden die aktuellen Nachrichtenthemen kaum intensiv inhaltlich diskutiert. Es gibt so eine Art common sense, was wichtig ist. Es wird eher unter organisatorischen Gesichtspunkten besprochen, welche Themen in welcher Reihenfolge in die Sendungen kommen sollen - nach einer von den Dienst- bzw. Schichtleitern zusammengestellten Themenliste, es hat also immer schon eine Vorauswahl gegeben -, zu welchen Themen es bereits Nachrichtenfilmmaterial gibt - von Agenturen oder anderen Sendern -, welche Themen Schwerpunkte darstellen und zu welchen davon eigene Reporterbeiträge erbeten bzw. angenommen werden sollen.

Das sind Konferenzen, die kaum eine halbe Stunde dauern, denn für inhaltlich-vertiefende Diskussion und Beratung ist im aktuellen Betrieb überhaupt keine Zeit. Die Tagesschau sendet auf unterschiedlichen Kanälen praktisch am Fließband! Ideologische Vorgaben sind nicht nötig, ich komme anschließend darauf zurück.

weiterlesen

Martin Lessenthin: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern

unabhängig von deren Herkunft.

martin_lessenthin_igfm_deutsches_institut_internationale_gesellschaft_fuer_menschenrechte_kritisches_netzwerk_kulturbonus_kulturrabatt_moslemrabatt_rassismus_fluechtlinge.jpgDas milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist. Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tsche-tschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung. Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

weiterlesen

Deutschland und Frankreich beschließen in Paris weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern / wsws.org

Deutschland und Frankreich haben beim deutsch-französischen Ministerrat am vergangenen Donnerstag in Paris eine weitgehende militärische Zusammenarbeit vereinbart. Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Paris sollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden in die Entwicklung von neuem Militärgerät fließen.

bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpgDie offiziellen „Schlussfolgerungen“ des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) beinhalten unter anderem:

  • den „Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer- u. Artilleriesysteme“,
  • Entwicklung gemeinsamer „Seeaufklärungssysteme“,
  • zügige Anschaffung einer europäischen Kampfdrohne („Eurodrohne“)
  • und den Bau neuer Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Raketen.

Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „gemeinsam ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln, um langfristig ihre aktuellen Kampfflugzeugflotten zu ersetzen“, heißt es im Papier. Außerdem hätten die beiden Länder vereinbart, „einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der nächsten Generation des Tiger-Hubschraubers und einem gemeinsamen Programm für taktische Luft/Boden-Flugkörper zu schaffen.

Die massiven Rüstungsvorhaben sind Bestandteil der deutsch-französischen Strategie, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die weltweit Krieg führen kann. „Frankreich und Deutschland bekennen sich zur Förderung einer wahrhaft europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dazu, dass die EU auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein echter globaler Akteur wird“, heißt es gleich im ersten Satz des Papiers.

weiterlesen

Kerem Schamberger: Der andere Öcalan

Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpgDie deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen. Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker.

Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi  / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan doch die Wiedereinführung der Kapitalstrafe versprochen.

Auch im offiziellen Europa gilt Öcalan als Terrorist und Mörder. Liest man das vorliegende „Zivilisation und Wahrheit“, erhält man das Bild eines rationalen Analytikers, eines Menschen, der wie Nelson Mandela auf Ausgleich und (Geschlechter-)Gleichberechtigung setzt. Übrigens: auch Mandela wurde vom Westen noch bis Ende der 80er Jahre als Terrorist bezeichnet, nur eben als „schwarzer“.

Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ verdient nicht nur wegen der Entstehungsbedingungen Beachtung. Ein Beispiel: in vielen Fällen zitiert Öcalan aus dem Kopf, weil sein Zugang zu Schriften seit 2005 systematisch eingeschränkt wird (S. 8). Dankenswerterweise hat die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“, die das Buch herausgegeben hat, viele der Zitate geprüft und im Anhang die genauen Wortlaute wiedergegeben.

weiterlesen

Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Interview mit Veit Wilhelmy

von KN-Redaktion

„Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden. Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel. Helmut Schnug sprach darüber mit Veit Wilhelmy.

veit_wilhelmy_streik_streikrecht_arbeiterbewegung_arbeitskampf_abwehrkaempfe_arbeitsniederlegung_generalstreik_kritisches_netzwerk_kampfmittel_streikkultur_streikrecht.jpg

Helmut Schnug: Du bist einer der Initiatoren des „Wiesbadener Appells“ für den poltischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?

Veit Wilhelmy: Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, darin enthalten ist auch der politische Streik. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In allen anderen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht, und nur in der BRD ist es durch ein aus den 50er Jahren stammendes rückständiges Richterrecht illegalisiert worden.

Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich, da machen die Gewerkschaften das aber trotzdem, gerade in den letzten Jahren, und es gibt außerdem noch eine Illegalisierung in England, das sind noch die Nachwehen der Thatcher-Regierung. Aber in allen anderen Ländern in Europa ist diese Streikform möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

weiterlesen

Ulrike Sumfleth: Simulierte Diskurse.

Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit

ulrike_sumfleth_sintfluth_campaigning_kampagnenstrategie_simulierte_diskurse_verlagskonzerne_pressefreiheit_neoliberalismus_kritisches_netzwerk_lobbyismus_journalismus_konzernmedien.jpgDas ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. (- Albrecht Müller, NDS)

Frau Sumfleth ist Dozentin für Publizistik und Kampagnenstrategie in Hamburg (>> Sintfluth Campaigning). Sie hat mehr als 20 Jahre als Ressortleiterin und leitende Redakteurin im TV Spielfilm Verlag gearbeitet und sich kontinuierlich mit Branchenkollegen ausgetauscht. Zu ihren Schwerpunktthemen zählen Innere Pressefreiheit, Theorie sozialer Systeme nach Niklas Luhmann, Neoliberalismus und Lobbyismus.

Mitgliedschaften: DJV, nachdenken-in-hamburg, abgeordnetenwatch

Zum Einstieg noch folgende Anmerkung der Autorin:

Eine der wichtigsten Fragen bei Mediendebatten sollte sein: Wem gehören die Medien? Wie sind die ökonomischen Machtverhältnisse auf dem Pressemarkt? Was gehört den Medienkonzernen noch? Welche Rolle spielen die Besitzverhältnisse?

Diese Fragen dürfen nicht ausgespart werden. Sie sind wichtig in den Diskussionen über Journalismuskrise, Pressefreiheit, „Lügenpresse“, Vertrauensverlust und soziale Spaltung.

99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen auf das Konto der fünf größten Verlagsgruppen. Mit Wettbewerbsfreiheit ist das nicht zu erklären. Demokratie erfordert mehr unabhängige Verlage ohne Konzernhintergrund. Mit meiner Arbeit möchte ich neue Argumente in die politische Auseinandersetzung einführen.

weiterlesen

Der Kriegseintritt der USA 1917: Ein Lehrstück für politischen Betrug

Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“  

uncle_sam_rekrutierungsplakat_world_war_i_ii_army_erster_weltkrieg_rekrutierung_united_states_kriegskredite_kriegspropaganda_kritisches_netzwerk_feindbild_woodrow_wilson.jpg US-Präsident Donald Trump nahm heute am 14. Juli in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligten sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt - eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen.

► Der Erste Weltkrieg – von langer Hand vorbereitet

Auslöser für den Ersten Weltkrieg war der Mord am österreichisch-ungarischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este und seiner Gattin, Sophie Herzogin von Hohenberg, in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo am 28. Juni 1914. Ursache des Krieges aber war eine tektonische Verschiebung im Verhältnis der Großmächte.

Großbritannien, mit seinem „British Empire“ bis zur Jahrhundertwende unangefochtene Weltmacht Nr. 1, war – vor allem wegen des kostspieligen Burenkrieges – finanziell angeschlagen. Das 1871 im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges gegründete Deutsche Reich dagegen war zu einem mächtigen Industriestaat herangewachsen. Auch die USA hatten einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich.

Beide Länder verfolgten beim anschließenden Kampf um die Weltmacht verschiedene Strategien: Während Deutschland im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Gebietszugewinne offen Krieg führte, hielten sich die USA zurück, waren aber alles andere als inaktiv: Die Regierung in Washington fachte das Kriegsgeschehen nämlich hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit an, indem sie den US-Großbanken gestattete, an die verschiedenen gegeneinander kämpfenden Parteien Kredite zu vergeben. Diese als „Lieferantenkredite“ getarnten Kriegskredite brachten nicht nur Zinsen, sondern auch lukrative Aufträge für die boomende US-Rüstungsindustrie. D.h.: Der Krieg entwickelte sich für die Finanz- und Rüstungselite der USA zu einer höchst willkommenen Profitquelle.

weiterlesen

Freiwillige digitale Knechtschaft.

von Götz Eisenberg via NDS

Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch "Die smarte Diktatur" war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende 21./22. Mai 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift "Schuld und Sühne" ausführlich über dieses Projekt.

schafe_1_schafherde_sheep_herde_following_herd_flock_asses_kritisches_netzwerk_aersche_anpassung_gleichschaltung_gruppendruck_gruppenzwang_konformismus_konformitaet_conditioning.jpg

Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll.

In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst George Orwell nicht vorstellen konnte.

weiterlesen

Die Vermarktlichung des Sozialen. Entfremdung zerstört die Beschäftigten

von Laurenz Nurk

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

care_empathie_haeusliche_pflege_altenpflege_sorgearbeit_altruismus_fuersorge_solidaritaet_mitgefuehl_kritisches_netzwerk_gabriele_winker_soziales_engagement_care-arbeit.jpg

Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung.

Diese Entwicklung hat große Auswirkungen auf die betriebliche Gewerkschaftsarbeit und erzwingt nicht nur eine Herausforderung für den gewerkschaftlichen Part in der Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheit, der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen und Mitgliederbetreuung, sondern hat Auswirkungen auf Betriebsabläufe und Individualisierungsprozesse bei den Beschäftigten, die einer solidarischen Organisierung nachhaltig schaden können.

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben. Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben. Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen.

weiterlesen

USA: Brutaler Neoliberalismus u. die Lebenslage der Arbeiterklasse

Vortrag von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw e.V., München

Ein Rückblick auf die Wahlen vom November 2016. Nach den abgegebenen Stimmen entfielen auf

Hillary Clinton / Democratic Party: 48,2 %     -     Donald Trump / Republican Party: 46,1%

Gary Johnson / Libertarian Party: 3,3 %     -     Jill Ellen Stein / Green Party: 1,1 %

Wahlbeteiligung / Voter turnout: 60 %     -     Anzahl WählerInnen / Voters: 137 Mio

usa_gespaltene_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_donald_trump_seperating_america_first.png

Hillary Clinton hatte zwar drei Millionen mehr Stimmen, aber da für die Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht gilt (Winner takes all), kam Trump auf mehr Wahlleute. Das Land ist tief gespalten, fast in zwei gleich große Hälften. Clinton kommt mit der Grünen-Kandidatin Jill Stein auf 49,3 %. Trump mit dem rechts neben ihm stehenden Libertären Gary Earl Johnson (freier Markt, so wenig Regierung wie möglich, weniger Unternehmenssteuern, unbedingter Waffenbesitz) auf 49,4 %. Übrigens hätte Clinton in keinem Staat die Mehrheit erhalten, wenn alle Grünen für sie gestimmt hätten. Was die meisten nie getan hätten. 60 % der Grünen-WählerInnen gaben an, ohne eine Grünen-Kandidatin gingen sie überhaupt nicht zur Wahl. Trump oder Clinton war für sie die linken Wählern bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.

weiterlesen

Emmanuel Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des Parlaments

von Alex Lantier

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron rief am Montag beide Häuser des Parlaments zusammen, um eine lange Rede über die Politik seiner Regierung zu halten. Macron plädierte für eine Ausweitung des militärischen Eingreifens in Afrika und umfassende Veränderungen an den Grundpfeilern des französischen Staates, in Einklang mit den großen Angriffen, die er auf die sozialen und demokratischen Rechte in Frankreich plant. Er erklärte, diese würden in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie umgesetzt.

Macrons Entscheidung, seine Rede vor beiden Kammern des Parlaments im Schloss Versailles zu halten, war höchst ungewöhnlich. Dies ist bislang zweimal geschehen und bei beiden Anlässen fand die Rede in Versailles im Kontext einer unmittelbaren Notsituation statt.

emmanuel_macron_napoleonismus_macronismus_arbeitsrechtsreform_arbeitsgesetze_loi_travail_sozialabbau_sparpolitik_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche.jpg

Im Jahr 2009 hielt Nicolas Sarkozy nach dem Wall-Street-Crash von 2008 eine Rede. Im Jahr 2015 berief François Hollande eine solche Versammlung nach den Terroranschlägen von Paris ein, um die scharfen Angriffe seiner Regierung auf demokratische Rechte zu rechtfertigen, die im Ausnahmezustand gipfelten.

Dieses Mal zwang Macron das Parlament zu dieser Versammlung, um in einer Rede die Richtung seiner Politik zu skizzieren: die Ausweitung der neokolonialen Kriege in Afrika, Sozialkürzungen per Dekret und die grundlegende Umstrukturierung des französischen Staats. In den Medien wurde breit darüber berichtet, dass Macrons Rede die traditionelle Antrittsrede von Premierminister  Édouard Philippe vor der Nationalversammlung, die für Dienstag angesetzt war, in den Schatten stellte.

weiterlesen