Katalonien: Signal für ein neues Staatsverständnis?

Es ist offensichtlich: Das Credo des nationalen Einheitsstaates ist in der Krise. Der Kampf um Kataloniens Unabhängigkeit ist nur der aktuellste Ausdruck dieser Tatsache. Ähnliche Konflikte gingen dem voran, weitere werden folgen.

Der Wunsch von gut 50% der Bevölkerung Kataloniens nach Autonomie und Unabhängigkeit steht gegen den Monopolanspruch des spanischen Staates und gegen die ‚schweigende Mehrheit‘, die sich aus unterschiedlichen Gründen an der Abstimmung zum Referendum vom 1. Oktober 2017 nicht beteiligt hat. Dieser Konflikt kann weder zugunsten des spanischen Staates noch einer regionalen Abspaltung Kataloniens lebensförderlich gelöst werden, solange beide Seiten auf dem Boden des heutigen Verständnisses vom einheitlichen Nationalstaat stehen bleiben, das heißt, eines Staates, der, dominiert von der Ökonomie, sämtliche Lebensbereiche überformt und beherrscht. Grundsätzliche Veränderungen des Staatsverständnisses stehen an, die von der Wirklichkeit des Zusammenlebens in unserer heutigen Welt gefordert werden.

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Diese Wirklichkeit liegt zum Ersten in der Tatsache, dass das globale Wirtschaftsleben schon längst alle nationalen Grenzen gesprengt und sich die Nationalstaaten als bloße Instrumente unterworfen hat. Sie liegt des Weiteren in der historischen Erfahrung, dass alle Revolutionen, bürgerliche wie sozialistische, bisher nur dazu geführt haben, die Diktatur der Ökonomie mit anderem Namen, aber unverändertem Staatsverständnis auf immer neuem Niveau wiederherzustellen. Sie liegt schließlich in der wachsenden emotionalen und spirituellen Verlorenheit vieler Menschen angesichts einer Welt, die, von ökonomischen Kriterien beherrscht, beängstigenden Katastrophen entgegentaumelt.

Dies alles bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen heute nach neuem Sinn, nach neuen Formen des Zusammenlebens und – nennen wir es mit einem aus berechtigten Gründen in Deutschland vorsichtig zu benutzenden Begriff – nach neuer Heimat suchen, wo sie als Einzelne in überschaubaren, pluralen Zusammenhängen ihren Wert und ihre Würde finden können.

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    Macht. Mächtig. Merkel. Alternativlos!

     Schon wieder die aus der Waschmaschine

    von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

    FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah!

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    Warum sind Sie nur nicht auf diese Geschäftsidee gekommen? Sie fragen Ihren Schwager, Ihren Hund und den Postboten, wen die in diesem Jahr wohl für den schönsten, reichsten oder klügsten Menschen der Welt halten. Die werden Ihnen irgendjemanden nennen, den bereits alle Welt kennt. Dessen Name ziert dann Ihr Blättchen und jedermann wird danach greifen: Denn auch jede Frau hat dazu eine Meinung und will nun prüfen, auf welchem Platz Ihr Liebling ist. So geht moderner Journalismus. So geht Umsatz. Genau so funktioniert Forbsen.

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      NATO-Terror tötet Zivilisten: Mehr Truppen, mehr Mord, mehr Trump-Strategie

      Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

      Blutüberströmte Menschen winden sich auf dem Boden. Kinder wimmern. Frauen klagen. Männern suchen nach Gliedmaßen. Das ist blanker Terror. Und doch sind keine Fotos, keine Videos, keine Nahaufnahmen über die üblichen Kanäle zu bekommen. Alles, was eigentlich unbedingt zur medienwirksamen Bebilderung des Terrors gehört, fehlt. Denn es ist der Falsche. Die Opfer von US-Luftangriffe auf Zivilisten in der Nähe von Kundus, von denen die Provinzbehörden berichten, gehören offenbar nicht zu den kostbaren westlichen Opfern. Falsche Opfer, falsche Täter, Zero News.

      Ein klein wenig Nachrichten gibt es immerhin in Vorbereitung eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch: Wo bisher 12.400 Soldaten in Afghanistan auf der Menschenjagd waren, sollen es bald 16.000 sein. Und wer die rechtfertigende Begründung für die Aufstockung liest, der kann nur Kotzen: „Die Wiedererstarkung der Taliban in Afghanistan“. Als habe der bisherige vereinte Terror der willigen US-Follower zur Schwächung der Taliban beigetragen. Jeder Angriff fremder Militärs auf Afghanen, jedes weitere zivile Opfer bringt den Taliban Zulauf. Macht nichts, sagt die Rüstungsindustrie, dann dauert der Krieg noch länger, dann können wir noch mehr Waffen verkaufen. SUPER!

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        Der Tendenzparagraf muss weg!

        Eine jahrzehnte alte Gewerkschaftsforderung ist aktueller denn je

        von Laurenz Nurk

        Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden. Wenn dann ganze Redaktionen, so wie auch in Dortmund, geschlossen werden, ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun.

        Im Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.

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        Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 118 Abs 1: „Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften“ steht:

        „Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

        1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

        2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung

        dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht…”

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          Alles schön bunt hier? Smartphone als Arbeitsmittel und mehr

          Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München

          Das Smartphone kommt in den Betrieben an, zeigen Meldungen der letzten Tage. „iPhones statt Festnetz“ heißt es bei VW. Am Standort Kassel wird die klassische Telefonanlage abgeschafft und die Arbeitnehmer mit Smartphones versehen. Knapp ein Drittel der Festnetzgeräte am Standort werden abgebaut und durch iPhones ersetzt. „Bei den Mitarbeitern trifft das jedenfalls auf Zustimmung“, betont ein Unternehmenssprecher.

          Auch bei der Drogerie-Kette dm sollen Beschäftigte Smartphones erhalten. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen könnten so in den Märkten sofort beantwortet werden. „Digitalisierung ist mehr als nur Online-Shop“, sagt dm-Chef Erich Harsch. Sie habe Auswirkungen auf Prozesse, Arbeitsweisen, Arbeitsmittel und die Kommunikation mit Kunden.

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          Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar:Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.“. Vorteile hätten auch die Kunden: „Das Unternehmen will damit die Kompetenz der Beschäftigten stärken und zugleich den Service für die Kunden verbessern“, meldet ntv. Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sollen die Modernität der Unternehmen signalisieren.

          Welche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. Denn durch den Smartphone-Einsatz werden die Beschäftigten jederzeit ortbar. Es können Daten ermittelt werden, wann sich welcher Arbeitnehmer wo aufgehalten hat – um später auszuwerten, wie lange sich wer im Lager oder an der Kasse aufgehalten hat. So kann ein „Performance Index“ erstellt werden, bei dem sich Beschäftigte rechtfertigen müssen, warum sie im Lagerbereich länger gebraucht haben als der Durchschnitt der Kollegen.

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            Konsens als radikale Kultur von Wertschätzung, Kontakt und Verletzlichkeit

            von Joris Kern

            Konsens wird als Methode von vielen Menschen angewendet, die Mehrheitsdemokratie für zu wenig selbstbestimmt halten und sich Hierarchiearmut wünschen. Ich möchte hier ein Plädoyer dafür halten, Konsens nicht als eine Methode zu betrachten, sondern als Lebenseinstellung und Kultur, die es aufzubauen und zu pflegen gilt. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, Konsenskultur von der Kompromisskultur abzugrenzen.

            Ein Kompromiss heißt, dass alle Beteiligten Abstriche machen, um sich zu einigen. Dabei wird meist von niemandem die bevorzugte Variante oder Lösung erreicht, sondern es wird ein "Mittelweg" angestrebt, bei dem die verschiedenen Wünsche / Bedürfnisse als Pole gesehen werden, die den Raum, in dem die Mitte gefunden werden soll, begrenzen. Alle Beteiligten sind mit der letztendlichen Lösung nur mäßig zufrieden, können aber damit leben.

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            Abstriche zu Gunsten anderer zu machen wird dabei meist als etwas Positives angesehen, auf seinen eigenen Bedürfnissen zu beharren hingegen als egozentrisch, unsozial oder dominant interpretiert, weil dadurch "die Mitte" zugunsten einer Person oder Position verschoben wird und die andere Person/ Position weniger bekommt.

            Als "gerecht" wird dabei angesehen, wenn alle gleich viel zurückstecken müssen. Das Konzept sieht vor, dass keine der beteiligten Parteien ihre Wünsche und Bedürfnisse erfüllen können. Dies führt langfristig fast immer zu Unzufriedenheit und Missgunst oder zu dem Gefühl, bzw. der Erfahrung, sich gegen die anderen verteidigen zu müssen, um nicht zu kurz zu kommen. Der Wunsch nach sozialer Anerkennung und das Bedürfnis, den eigenen Wunsch oder das eigene Bedürfnis zu befriedigen stehen hier außerdem permanent in Konkurrenz zueinander.

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              Wie man den endlosen Krieg beendet

              US- Präsidentschaftswahl 2020: Kongressmitglieder unter Beobachtung

              von Stephen Kinzer / CommonDreams

              ++++Jedes Mitglied des US-amerik. Kongresses, das im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidiert, wird teilweise nach seiner Entscheidung in den kommenden Tagen beurteilt werden.++++

              Kriege, die die Vereinigten Staaten weltweit führen, untergraben unsere Sicherheit, indem sie ganze Völker gegen uns aufbringen und unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen von dringenden Bedürfnissen im eigenen Land ablenken. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die USA stehen ernsthaften Bedrohungen gegenüber und können sich nur schützen, indem sie ihnen entgegentreten, wo immer sie auftauchen. Diese Debatte hat die Amerikaner seit mehr als einem Jahrhundert gespalten. Der Kongress könnte bald eine seltene Gelegenheit haben, Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen.

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              Das Schlachtfeld ist der Jemen, das ärmste Land im Mittleren Osten. Seit fast drei Jahren wird der Jemen von Saudi-Arabien, dem reichsten Land der Region, unerbittlich angegriffen. Saudi-Arabien hat dadurch das geschaffen, was die UNO als "die größte humanitäre Krise auf der Welt" bezeichnet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert. Die Cholera wütet und kann bis Ende dieses Jahres eine Million Menschen treffen. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an vermeidbaren Krankheiten. Die saudischen Streitkräfte haben den Haupthafen des Jemen blockiert, so dass fast keine humanitäre Hilfe zu den Opfern gelangen kann.

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                Übungsstadt Schnöggersburg: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

                Von Johannes Stern / wsws.org/

                Am Donnerstag  [26.10.] fand auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer“ (GÜZ) nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an die Bundeswehr statt. Schnöggersburg ist ein „urbaner Ballungsraum“ mit mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts.

                Auf dem mehr als 140 Millionen Euro teuren Mega-Objekt werden Soldaten ab 2018 den Häuserkampf und die Vorbereitung auf Einsätze der Bundeswehr im Inland „in möglichst realitätsnaher Umgebung“ (Verteidigungsministerium) trainieren. „In Schnöggersburg werden typische Elemente eines urbanen Ballungsraumes abgebildet, um Soldaten für Einsätze in bebauten Gebieten optimal vorzubereiten“, teilte die Bundeswehr in ihrer offiziellen Einladung an Pressevertreter mit.

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                Was hier entsteht, ist sicherlich einmalig“, prahlte der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Markus Grübel, in seinem Grußwort über die gewaltigen Ausmaße des Projektes. „Diese ersten Teile des urbanen Ballungsraumes, die heute dem Gefechtsübungszentrum des Heeres termingerecht übergeben werden, finden in der Art der Bauausführung und seiner Größe sicherlich zumindest in Europa nichts Vergleichbares.

                Generalleutnant Frank Leidenberger ließ keinen Zweifel daran, auf was sich die Bundeswehr in Schnöggersburg vorbereitet: „Die Einsätze der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass das Umfeld, in dem wir gegebenenfalls kämpfen müssen, nicht mehr die freie Fläche ist, sondern der urbane Raum.“ So sei es „nur logisch und konsequent, dass, wenn wir unsere Soldaten im Auftrag des Parlaments in den Einsatz schicken, wir ihnen die entsprechenden realistischen Ausbildungsmöglichkeiten geben.

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                  Plünderungsorgie durch die Finanzelite: Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?

                  Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                  Mit  der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

                  Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.

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                  ► Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

                  Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

                  Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

                  Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission (EK) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

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                    Nachhaltige Entwicklung: Chancen nutzen statt weiter so!

                    Öffentliche Gelder nur für gesellschaftliche Leistungen

                    Von Berit Thomsen / Mitarbeiterin der AbL

                    Statt die Exportorientierung weiterhin mit agrarpolitischen Mitteln und Maßnahmen zu fördern, muss eine Qualitätsoffensive das Leitbild einer zukunftsfähigen Agrarpolitik werden. Wichtig ist dabei, dass möglichst viele Bauernhöfe mitgenommen werden und erhalten bleiben. Neben einer Neuausrichtung der Marktordnung, die hier bereits skizziert wurde, gilt es, die Förderpolitik der europäischen Agrarpolitik zu reformieren. Solch ein Umbau in der Agrarpolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der SDGs, etwa die Stärkung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder auch, die Böden und das Klima zukunftsfähig zu schützen.

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                    Öffentliche Gelder sollen nur noch für gesellschaftliche Leistungen genutzt werden“, ist eine Forderung des neuen Papiers der sog. Plattform-Verbände, das von 30 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz getragen wird. [1] Das Papier verweist auf die Notwendigkeit, schon jetzt die Spielräume in EU-Verordnungen in Deutschland zu nutzen.

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                      Dr. Gabriele Weber: Federn lassen - Von der Dritten Welt zum globalen Süden

                      ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG)

                      gaby_gabriele_weber_san_telmo_buenos_aires_argentinien_dritte_welt_globaler_sueden_lateinamerika_monsanto_nazigeld_mercedes_benz_kritisches_netzwerk_klaus_eichmann_suedamerika.jpgAuf dem G 20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 sollte, so hieß es, ein Marshallplan für Afrika (Compact With Africa) beschlossen werden. Stattdessen ging es um die Beseitigung von Handelshindernissen. Auch bei den Protesten auf dem Fischmarkt ging es nicht um Afrika. Dort lag Wut in der Luft. Für diese Wut gibt es viele Gründe. Aber der Ruf nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung wurde nicht laut.
                       
                      Das war einmal ganz anders in der Bundesrepublik. Ende der sechziger Jahre ging es gegen den Vietnamkrieg, ab 1973 gegen den Militärputsch in Chile, dann kamen die Nord-Süd-Kommission Willy Brandts und die Kampagnen „Waffen für El Salvador“ und Brigadisten für Nicaragua. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht nur, weil die Welt unübersichtlicher geworden ist, sondern auch, weil uns allen irgendwie klar ist, dass wir unser bequemes Leben so nicht weiter führen können.

                      Ich hab Anfang der 70er immer gesagt, Leute, wenn wir nicht mehr für Afrika machen, dann kommen wir unter einen Einwanderungsdruck, der uns zum Polizeistaat machen kann. Aber es hat kein Mensch zugehört“ – so der 90-jährige Erhard Eppler im Film.

                      Die 45-minütige Sendung bringt Bilder vom G20-Gipfel aus Hamburg und Interviews mit der ehemaligen DLF-Redakteurin Karin Beindorff, dem Historiker Jürgen Dinkel, dem früheren Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler, dem einstigen RAF-Mitglied u. heute Weltfriedensdienst Lutz Taufer, dem Sprecher der unabhängigen Gewerkschaft FAU Clemens Melzer, den Lateinamerikanisten Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg, Petra Schlagenhauf vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Rainer Rehak von Cyberpeace und Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum.

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                        Der Boom geht, der Neoliberalismus kommt

                        Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                        Kapitel 17 aus meinem aktuellen Buch

                        neoliberalism_devolution_neoliberalismus_kapitalismus_capitalism_milton_friedmann_friedrich_ausbeutung_von_hayek_homo_oeconimicus_kritisches_netzwerk_marktradikalismus.jpg Vier Monate nach der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold legten die USA wegen anhaltender Turbulenzen auf den Finanzmärkten mit den größten Handelsnationen der Welt im „Smithsonian Agreement“ neue Wechselkurse fest. Der japanische Yen und die Währungen der EWG-Länder [1] wurden um 7,5 % bis 16.9 % aufgewertet. Das aber reichte auf Dauer nicht aus, um die Lage zu beruhigen.

                        Der freigegebene Goldkurs übte einen so starken Druck auf den Dollar aus, dass die US-Regierung ihn im Februar 1973 um weitere 10 % abwertete. Als Spekulanten daraufhin den Schweizer Franken (CHF) und die D-Mark unter Druck setzten (indem sie große Mengen davon aufkauften u. so auf deren erneute Aufwertung wetteten), entkoppelten die Schweiz, die Mitglieder der EWG und Japan ihre Währungen endgültig vom Dollar.

                        Damit gehörte aber nicht nur das System von Bretton Woods der Geschichte an: Im selben Jahr endete auch der Nachkriegsboom, der der globalen Wirtschaft ein Vierteljahrhundert lang Leben eingehaucht hatte. Ihm folgte ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch. In den Jahren 1974 – 1975 kam es zur schwersten globalen Rezession seit der Großen Depression der Dreißiger Jahre. Die Gewinne der multinationalen Konzerne schrumpften so stark wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, mussten sie ihre bis dahin erfolgreiche Strategie - immer neue Märkte mit immer neuen Produkten zu erobern - ändern. Aber wie?

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                          Das falsche Leben: Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft

                          Literaturempfehlung von Helmut S. (bitte auch Video-Dokus ansehen)   

                          Autor: Hans-Joachim Maaz

                          hans_joachim_maaz_das_falsche_leben_ursachen_und_folgen_unserer_normopathischen_gesellschaft_kritisches_netzwerk_spaltungsmechanismus_normopathie_narzissmus_persoenlichkeitsstoerung.jpgVerlag C.H.Beck, München >> http://www.chbeck.de/ .

                          256 Seiten. Klappenbroschur / ISBN 978-3-406-70555-7. Auch als e-Book (ePub) ISBN: 978-3-406-70556-4.

                          ► Über den Autor:

                          Hans-Joachim Maaz (* 17. Februar 1943 in Niedereinsiedel, Böhmen), Bestsellerautor und seit vierzig Jahren praktizierender Psychiater und Psychoanalytiker, war von 1980 - 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik des Diakoniekrankenhauses Halle (Saale).

                          Der breiten Öffentlichkeit wurde Maaz durch sein Buch „Der Gefühlsstau. Psychogramm der DDR“ (1990) bekannt, in dem er den Einfluss von staatlicher und familiärer Repression im DDR-System auf die psychische Befindlichkeit der Bevölkerung untersuchte. Weitere wichtige Bücher von ihm sind: „Der Lilith-Komplex“ (2003), „Die Liebesfalle“ (2007), „Die narzisstische Gesellschaft“ (2012), „Hilfe! Psychotherapie“ (2014) und „Das falsche Leben“ (2017).

                          Hans-Joachim Maaz meldet sich immer wieder zur gesellschaftlichen Situation in unserem Land zu Wort und bezieht durch Vorträge und Publikationen, aber auch in Funk und Fernsehen zur aktuellen politischen Lage Stellung.

                          ► Klappentext:

                          Ein Normopath ist stets normal und angepasst, sein Verhalten überkorrekt und überkonform. Die Zwanghaftigkeit, mit der er den Erwartungen entspricht, verrät indes, dass er ein falsches, ein unechtes Leben führt. Krank ist nicht nur er, sondern vor allem die Gesellschaft, in der er lebt und deren Anpassungsdruck er sich unterwirft - bis er die Gelegenheit gekommen sieht, seine aufgestaute Wut an noch Schwächeren oder am "System" abzureagieren.

                          Der Hallener Psychoanalytiker u. Psychiater Hans-Joachim Maaz ist bekannt für seine brillanten, zukunftsweisenden Analysen kollektiver Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Zustände - vom Gefühlsstau, einem Psychogramm der DDR, bis zur narzisstischen Gesellschaft, einer Psycho-Analyse unserer Promi- und Leistungsgesellschaft. In seinem neuen Buch nimmt er Phänomene wie Pegida und AfD, den zunehmenden Hass auf Ausländer, aber auch die Selbstgerechtigkeit der politischen Elite zum Anlass, ein konturenscharfes Bild unseres falschen Lebens zu zeichnen, in dem wir uns lange eingerichtet haben und aus dem uns nun die zunehmende Polarisierung und Barbarisierung unserer sozialen und politischen Verhältnisse herausreißt. Das falsche Leben ist das Buch zur Stunde - Augen öffnend und alles andere als Mainstream.

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                            Börsen im Höhenrausch: Die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

                            Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                            Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke von 13.000 Punkten.

                            Auch das Tempo, in dem die Rekordstände erreicht werden, ist außergewöhnlich: Der Dow Jones hat seit der Wahl von Präsident Trump mit 4.600 Punkten mehr als 25 Prozent zugelegt und allein in diesem Jahr bereits über 50 neue Höchststände erzielt. Der DAX hatte erst im Februar die 12.000er-Marke überschritten und noch im Dezember 2016 bei 10.500 Punkten gelegen.

                            ► Rückblick: Der Crash von 1987

                            Während dieser historischen Rekordjagd jährte sich vergangene Woche zum dreißigsten Mal ein Ereignis, das daran erinnert, wie plötzlich sich das Bild an den Börsen ändern kann: der Börsencrash von 1987. Am 19. Oktober 1987 kam es zum schwersten Kurseinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Dow Jones verlor innerhalb eines Tages 22,6 Prozent, die Aktienkurse in Kanada und Hongkong fielen bis zum Monatsende um mehr als 40 Prozent.

                            Auch damals hatte die Welt Börsen erlebt, die zuvor nur eine Richtung kannten: Aufwärts. Der Dow Jones hatte seit 1982 einen rasanten Bullenmarkt erlebt, allein in den zwei Jahren vor dem Crash waren die Kurse um 50 Prozent gestiegen – ohne dass es einen entsprechenden Zuwachs bei den Unternehmensgewinnen gegeben hätte.

                            Damit aber erschöpfen sich die Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Situation bereits, denn die Umstände von 1987 haben mit denen von heute nicht viel gemeinsam. Die derzeitige Situation ist wesentlich extremer und birgt erheblich höhere Risiken als die vor dreißig Jahren.

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                              Konrad Adenauer: Vor hundert Jahren wurde der spätere erste Kanzler der BRD zum Kölner OB gewählt

                              Mit Kaiser, Kirche und Kapital

                              Von Werner Rügemer via NRhZ

                              Eine Anmerkung vorweg: Die Tageszeitung 'junge Welt' hat den Artikel in der Ausgabe vom 18.9.2017 – unabgesprochen an zahlreichen Stellen verfälschend umgeschrieben – veröffentlicht. Die NRhZ bringt ihn hier in unveränderter Original-Fassung:

                              _________________________

                              konrad_adenauer_1_bundeskanzler_oberbuergermeister_koeln_conrad_hermann_joseph_weimarer_republik_nationalsozialismus_zentrumspartei_kritisches_netzwerk_adolf_hitler_antikommunismus.jpgAm 18.9.1917 wählten die beiden bürgerlichen Parteien im Kölner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberbürgermeister. Aber erst nach der Ermächtigung durch Seine Majestät durfte der Gewählte am 18. Oktober 1917 sein Amt antreten.

                              In seiner Antrittsrede geißelte der Durchhaltepolitiker die „feindliche Eroberungsgier“, die auch „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu: „Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schließen als mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!

                              ► Kriegswirtschaftliche Steuerung

                              Der Jurist trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten für Steuern und Märkte gewählt, 1911 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

                              Adenauer baute die Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Köln hatte für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf militärischem wie zivilem Gebiet. Köln war Festungs- und Garnisonsstadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von Köln aus starteten mit Luftschiffen die ersten Bombenangriffe auf städtische Zivilbevölkerung in Europa, zuerst gegen die belgische Stadt Lüttich (Liège), dann auf Antwerpen und London.

                              Köln wurde wegen der Frontnähe zu einer deutschen Rüstungszentrale ausgebaut. 1917 hatten die schließlich 700 Rüstungsbetriebe etwa 100.000 Beschäftigte. Die Stadt war auch der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Straßen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Güter- und Menschentransporte.

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                                Krieg mit Jamaika. Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

                                Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                Heißer Sand wirbelt auf. Die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie. Die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: „Bist Du bereit?“. So schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen.

                                bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpgDas Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet.

                                Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage.

                                Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage.

                                Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten?

                                Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari.

                                Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD?

                                Von denen kein Widerspruch!

                                  weiterlesen

                                  Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs

                                  Von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

                                  spd_ausbeuter_billigloehne_hartz_iv_agenda_2010_jobwunder_leiharbeit_massenarmut_andrea_nahles_arbeitsarmut_jobwunder_sozialabbau_sozialdumping_martin_schulz_neoliberalismus.jpg3,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufgrund des ausgedehnten Niedriglohnbereichs in mehreren Jobs arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Im Lauf von zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um etwa eine Million angewachsen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

                                  2,7 Millionen Beschäftigte üben neben einem sozialversicherungspflichtigen zusätzlich einen geringfügigen Job aus, 310.000 sogar zwei oder mehr geringfügige Jobs. 260.000 arbeiten ausschließlich in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei etwa jedem achten geringfügig Beschäftigten wird zudem noch der sehr niedrige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde unterschritten.

                                  Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten steigt seit Jahren kontinuierlich an und umfasst derzeit etwa 7,5 Millionen Menschen. Sie ist vor allem als Folge der Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder stark angestiegen. Die 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze schufen die legale Grundlage für zahlreiche neue Formen der Ausbeutung wie Ein-Euro-Jobs, Minijobs, usw.

                                  Minijobber auf 450 Euro-Basis zahlen – außer einem minimalen Betrag in die Rentenversicherung – keine Sozialabgaben, und selbst von den Beiträgen zur Rentenversicherung können sie sich befreien lassen, was viele tun. Das senkt nicht nur die Kosten für den Arbeitgeber, sondern garantiert auch ein Alter in Armut.

                                  Die Zahlen über den Niedriglohnbereich werfen ein Schlaglicht auf das sogenannte Jobwunder in Deutschland. Die Regierung hebt immer wieder hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 27 auf 32 Millionen gestiegen sei, was allerdings nichts über die Höhe des Verdiensts aussagt.

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                                    Der Iran hat kein Atomwaffenprogramm

                                    Warum sagen Medien weiterhin, dass er doch eines hat?

                                    von Adam Johnson / Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR)

                                    donald_trump_twitter_cnn_cbs_the_new_york_times_washington_post_kritisches_netzwerk_daily_fox_news_reuters_wall_street_journal_mass_media_russia_hate_campaign_dees.jpg Spielen grundlegende Fakten eine Rolle, wenn es um den Iran geht? Offenbar nicht, da Dutzende von Journalisten weiterhin berichten, dass der Iran ein "Atomwaffenprogramm" hat, obwohl er keines hat - ein Problem, über das FAIR im Laufe der Jahre berichtet hat (z. B. 9.9.2015). Schauen wir uns einige der Outlets an, die diese Lüge in den letzten fünf Tagen verbreitet haben:

                                    Business Insider (13.10.2017): "Das Abkommen, das offiziell als "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) bezeichnet wird, soll den Iran dazu anregen, sein Atomwaffenprogramm zu bremsen, indem es internationale Wirtschaftssanktionen aufhebt."

                                    The New Yorker (16.10.2017): "Eines Nachmittags Ende September berief Außenminister Rex Tillerson ein Treffen der sechs Länder ein, die 2015 zusammengekommen waren, um das iranische Atomwaffenprogramm einzuschränken."

                                    Washington Post (16.10.2017): "Die Regierung erwägt auch, ein intern. Abkommen über das iranische Atomwaffenprogramm zu ändern oder zu streichen."

                                    CNN (17.10. 2017): "Indem er das Atomabkommen wieder aufschnürt, riskiert [Trump], dass der Iran sein Atomwaffenprogramm vorantreibt, während er einer weitaus schlimmeren nuklearen Herausforderung aus Nordkorea gegenübersteht, die er nicht lösen kann."

                                    Das Problem mit all diesen Auszügen ist: der Iran hat kein Atomwaffenprogramm. Er hat ein ziviles Kernenergieprogramm, aber keines, das für den Bau von Waffen bestimmt ist. Mehr als 30 Länder haben zivile Nuklearprogramme; nur eine Handvoll - darunter natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel - haben Atomwaffenprogramme. Die einen dienen dazu, um Städte mit Strom zu versorgen, die anderen werden verwendet, um sie einzuebnen.

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                                      Billige Nahrungsmittel und ihre Folgen: Die EU-Exportstrategie

                                      Das Beispiel Milch und die Auswirkungen auf die Weidetierhalter in Burkina Faso

                                      von Kerstin Lanje und Tobias Reichert

                                      milch_1_milchtropfen_milchbauern_milchpreise_milchprodukte_milchproduktion_milchviehbetriebe_milchviehhaltung_milchwirtschaft_kritisches_netzwerk_lebensmittel_rohmilch_trinkmilch.jpgDeutschland hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) bis 2030 umzusetzen. In SDG 2 verpflichten sich die Staaten, Hunger zu bekämpfen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Zudem betont die Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016, dass der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Agrar- u. Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländern die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln vor Ort besser bedienen könne und gleichzeitig Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum schaffen würde. Bisher läuft die deutsche und europäische Agrarpolitik aber in eine völlig andere Richtung. Was die Umsetzung des SDG 2 politisch bedeutet, lässt sich beispielhaft am Milchsektor aufzeigen.

                                      In den letzten zwei Jahren wurde überaus deutlich, wie stark der Milchsektor von Handelsverzerrungen und Marktungleichgewichten betroffen ist. Das Angebot an Milch ist in Europa höher als die Nachfrage. Die Erzeugerpreise in Deutschland sind auf ein existenzbedrohendes Niveau gefallen und lagen trotz leichter Erholung im März 2017 bei nur 31,82 Cent/kg. Viele Milchbäuerinnen und -bauern haben in jüngster Vergangenheit ihre Höfe aufgegeben; alleine in Bayern waren es 2.000, in Niedersachsen 10.000 Betriebe.

                                      Milch, die in Europa nicht nachgefragt wird, landet auf dem Weltmarkt und konkurriert insbesondere als Milchpulver mit der lokalen Milchproduktion in Entwicklungsländern. Schon jetzt stammt 26 Prozent der auf dem Weltmarkt gehandelten Milchmenge aus der Europäischen Union. Die Exportorientierung lässt sich an den Zahlen ablesen: In den letzten zehn Jahren ist der Export von Magermilchpulver der EU um das 6,5-fache auf über 574.000 Tonnen gestiegen. Aus Deutschland wird jeder zweite Liter der hier gemolkenen Milch exportiert, der größte Teil geht in andere Länder der EU.

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                                        Raus aus der Steinkohle. Abschaltung des Steinkohlekraftwerks München

                                        Jetzt Briefwahlunterlagen anfordern oder am 5.11.17 zur Urne gehen und

                                        mit „JA“ stimmen!

                                        von Zain Raza / acTVism Munich

                                        Wussten Sie schon? In München gibt es ein Steinkohlekraftwerk, dass mehr CO2 produziert als der gesamte Münchener Straßenverkehr! Noch dazu beträchtliche Mengen Feinstaub, Stickoxide und Quecksilber. Und das noch bis 2035? Am 5. November können alle Münchener für die frühzeitige Abschaltung stimmen. Sie auch!

                                        ► Worum geht’s?

                                        Am 5. November wird in München über den Block 2 des Heizkraftwerks Nord abgestimmt. Dieser Block wird mit Kohle betrieben, einem Energieträger, der sehr viel CO2 emittiert. Das wollen wir ändern -. und Sie können mit ihrer Stimme am 5. November dazu beitragen, dass dieser Kohleblock ab dem Jahr 2023 abgestellt wird. Dadurch sparen wir jede Menge Kohle – rund 700.000800.000t/ Jahr. Die derzeit dort erzeugte Energiemenge an Wärme und Strom kann ab dann durch CO2-ärmere und klimafreundlichere Energieträger erzeugt werden.

                                        heizkraftwerk_hkw_nord_muenchen_unterfoehring_block_2_buergerbegehren_buergerentscheid_kritisches_netzwerk_steinkohle_steinkohlekraftwerk_feinstaub_kohlekraftwerk_emmisionen.jpeg

                                        Damit Sie sich ein genaues Bild von der Situation machen können, haben wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Fragestellungen zusammengestellt:

                                        Bringt die Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord eine CO2-Einsparung und somit einen Beitrag zum Klimaschutz aus München?

                                        Ja, die frühzeitige Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord führt zu einer deutlichen CO2-Reduktion und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in München. Das ist eine klare Aussage der beiden Studien des Öko-Instituts, die gemeinsam mit den Stadtwerken München in den Jahren 2014 und 2016 zum HKW Nord erstellt wurden. In Zahlen bedeutet das folgendes: durch die Abschaltung im Jahr 2022 sparen wir im Durchschnitt 7,6 Mio. t CO2 (zwischen 6,4 – 8,8 Mio. t CO2). Die Empfehlung, das HKW Nord frühzeitig abzuschalten und auf andere Energieträger umzustellen, ist auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen des erst im Sommer veröffentlichten Gutachtens „Klimaschutzziel und -strategie 2050 München“. Das Gutachten wurde ebenfalls vom Öko-Institut für die Stadt erstellt.

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                                          Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?

                                          Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

                                          von Georg Polikeit / Gastautor des isw München

                                          atomwaffenverbot_ban_nuclear_weapons_women_against_military_madness_wamm_ican_atomwaffen_kritisches_netzwerk_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen_nukes_kernwaffen.pngICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.

                                          Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.

                                          ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 468 (aktualisiert 17.10., H.S.) angeschlossenen Organisationen in 101 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.

                                          ican_atomwaffenverbot_international_campaign_to_abolish_nuclear_weapons_atomwaffen_atomwaffenverbotsvertrag_kritisches_netzwerk_xanthe_hall_nukleare_abschreckung_nuklearwaffen.pngNach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

                                          Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt.

                                          Auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU-Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.

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                                            Die Entführung von Abdullah Öcalan: Was für eine Rolle spielten die USA, D und GB?

                                            Der Kolumnist Ferda Çetin erinnert an die Unterstützer des intern. Komplotts,

                                            . . . . das vor 19 Jahren seinen Anfang nahm

                                            abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpg Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 16. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Binnen dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und an die Türkei ausgeliefert zu werden.

                                            An dieser langatmigen Operation gegen einen der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten der Kurden waren zahlreiche internationale Unterstützer beteiligt. Doch heute können wir sagen, dass das internationale Komplott ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hat. Die kurdische Freiheitsbewegung ist weiter gewachsen, ihr Kampf hält weiterhin an. Die von der kurdischen Gesellschaft jedes Jahr organisierten Protestaktionen verhindern, dass das Komplott, an dem die USA und Europa mitschuldig sind, vergessen wird.

                                            Abdullah Öcalan wurde direkt nach seiner Landung auf dem Flughafen von Rom am 12. Nov. 1998 festgenommen. Die italienischen Gerichte stützten ihre Festnahme auf die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe vom 12. Januar 1990 mit der Nummer 1 BSJ 195/ 88-3 BGS 9/90. Deutschland hatte im selben Jahr diese Entscheidung an Interpol und Interpol im Juni 1990 an alle Länder weitergeleitet.

                                            Öcalan sollte nach dieser Entscheidung entweder in Italien verurteilt oder nach Deutschland ausgeliefert werden. Jede der Möglichkeiten hätte ein langes Gerichtsverfahren nach sich gezogen. Je nach dem, wo es zum Verfahren gekommen wäre, hätten Italien oder Deutschland für die Sicherheit des „Angeklagten” Öcalan sorgen und die Wahrung seiner nach der Europäischen Menschenrechts garantierten Rechte garantieren müssen.

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                                              ver.di startet Tarifbewegung Entlastung

                                              Nun muss aus der Tarifbewegung eine Streikbewegung werden!

                                              von Laurenz Nurk

                                              Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mit der „Tarifbewegung Entlastung“ für die Beschäftigten nun die Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands gestartet. Das wurde auch nötig, da  ver.di bisher auf die Einsichtsfähigkeit der politischen Parteien, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen setzte, ohne Erfolg. Um ein Gesetz können Gewerkschafter bei uns nur bitten, nicht aber streiken. Solange man auf die Politik setzte, waren den Pflegekräften die Hände für Arbeitskampfmaßnahmen gebunden.

                                               Mit ihrem Kampf um mehr Personal haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charité vorgemacht, wie es gehen könnte. Mit einem „Bettenschließungsstreik“ haben die Beschäftigten dort dafür gesorgt, dass das Klinikum Stationen schließen musste und Betten nicht belegen konnte. Weil Krankenhäuser von den Kassen nur für behandelte Patienten bezahlt werden, kann so wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden.

                                              krankenschwester_krankenpfleger_pflegedienste_pflegekraefte_pflegenotstand_pflegepersonal_arbeitsbelastung_versorgungsnotstand_kritisches_netzwerk_nachdienste_krankenhaus_hebamme.jpg

                                              ver.di hat in den letzten Tagen sieben ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Aufforderungen von ver.di zu Tarifverhandlungen sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Gewerkschaft für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Derzeit fehlen bundesweit 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. Nacht für Nacht fehlen mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten.

                                              64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen, auch in anderen Bereichen der Krankenhäuser ist die Belastung enorm. Die aus dem Personalmangel resultierenden Mängel in der Krankenhaushygiene führen jährlich zu etwa 500.000 Krankenhausinfektionen mit bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen.

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                                                Arbeit 4.0 – zurück in die Zukunft

                                                von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München

                                                Wie wird die Arbeit der Zukunft aussehen? Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte angesichts der Digitalisierung. Technik kann Arbeitnehmern zur Vorbereitung und Ausführung der Arbeit dienen – sie kann aber auch vorgegebene Arbeitsweisen aufzwingen. Entscheidend ist die Frage, ob die Maschinen für den Menschen entscheiden oder die Technik als Werkzeug genutzt wird, indem sie die Beschäftigten unterstützen.

                                                In welche Richtung Unternehmen gehen, zeigt ein aktuelles Schlagwort: Workforce Management. „Das Ziel von umfassenden Workforce-Management-Lösungen ist es, Personalressourcen intelligenter und effizienter einzusetzen. Personalkosten werden durch die Vermeidung teurer Überstunden und Leerlaufzeiten reduziert und die Motivation der Mitarbeiter sowie die Zufriedenheit der Kunden erheblich verbessert“, erläutert Gunda Cassens-Röhring, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Organisationsberatung und Softwareentwicklung mbH (GFOS). >> Artikel.

                                                digitale_arbeitswelt_automatisierung_digitalisierung_arbeit_industrie_4_0_kritisches_netzwerk_standardisierung_workforce_management_zeitkontrollen_zeitvorgaben_algorithmen_produktivitaet.jpg

                                                Technisch unterstützte Personaleinsatzplanung soll die Beschäftigten steuern. „Ausgehend von Vergangenheitsdaten zur Prognose des künftigen Arbeitsvolumens wie Aufträge, zu produzierende Stückzahlen, Kassentransaktionen, prognostizierte Planumsätze, Calls oder Ergebnisse von Kundenfrequenz-Messungen entsteht ein Forecast, der die Basis für die Personaleinsatzplanung bildet“, so Cassens-Röhring.

                                                Mithilfe von Algorithmen soll der Arbeitsanfall und Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können. So sei das Ziel einer „genaue Berechnung des Bedarfs“ möglich. Die Beschäftigten müssen nur noch entsprechend eingesetzt werden. Die Software liefert einen „automatischen Personaleinsatzplanungsvorschlag“, mit Vorgaben zu den Pausen für Beschäftigte. „Der Ausgleich von Über- oder Unterdeckungen erfolgt auf Basis historischer, aktueller und zukünftiger Daten“. Die so gläsernen Arbeitnehmer können dann gesteuert werden.

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                                                  Raus aus der Kohle! Rote-Linie-Aktion am Hambacher Forst

                                                  von Margareta Muer

                                                  Rund 3.000 AktivistInnen formten am 26. August 2017 eine zwei Kilometer lange Rote Linie und stellten sich so schützend vor den verbliebenen Rest des ehemals 5.500 Hektar großen Hambacher Forstes. Das Motto: Bis hierher und nicht weiter!

                                                  Seit 40 Jahren holzt der Energiekonzern RWE diesen einmaligen, 12.000 Jahre alten Wald ab, um hier Platz zu schaffen für den Abbau der Braunkohle. Entstanden ist in dieser Zeit der Hambacher Tagebau, eine gigantische, 85 Quadratkilometer große Grube, die bis zu 400 Meter tief ist.

                                                  hambacher_forst_stop_coal_kohleausstieg_kohlekraftwerk_waldrodungen_waldbesetzung_rheinisches_braunkohlerevier_tagebau_hambach_kritisches_netzwerk_braunkohle_braunkohleabbau.jpg

                                                  Neun Zehntel des Hambacher Forstes wurden bereits gerodet und ab Oktober diesen Jahres wird es weitere Rodungen geben. Aber nicht nur Bäume und Tiere fallen dem Energieriesen zum Opfer, sondern auch viele Ortschaften, deren Menschen bereits umgesiedelt wurden und auch in Zukunft weiter umgesiedelt werden.

                                                  Wer sich weigert zu gehen, wird zwangsenteignet. Denn Bergrecht (siehe auch Bundesbergsesetz, BBergG) geht vor Grundrecht. Als ich vor einem Jahr mit meinem Sohn am Rand dieser Grube stand, - wir hatten uns, obwohl streng verboten, bis dorthin vor gewagt -, schaute er auf das Navi seines Handys und stellte bestürzt fest, dass dort unten, in diesem gigantischen, gähnenden Loch, noch Ortschaften, die es schon lange nicht mehr gab, verzeichnet waren..

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                                                    OBS-Studie: Polarisiert und radikalisiert? Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie

                                                    von Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar Brähler

                                                    Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung, FFM 2017

                                                    ► Vorwort

                                                    otto_brenner_stiftung_polarisiert_und_radikalisiert_medienmisstrauen_demokratie_oliver_decker_alexander_yendell_johannes_kiess_elmar_braehler_kritisches_netzwerk_medienkritik_medienhuren.jpgSinkende Printauflagen, Einbrüche bei den Werbeerlösen, redaktionelle Einschnitte, personeller Abbau – so lauten nur einige der Stichworte, mit denen die Situation der Medien der vergangenen Jahre beschrieben wurde. Dahinter stehen ökonomische Krisen in der Medienlandschaft und neue Herausforderungen durch soziale Medien und digitalen Wandel. Viele der Probleme dauern an, doch wird der mediale Diskurs inzwischen von anderen Schwerpunkten überlagert.

                                                    Derzeit geht es vordringlich um die Glaubwürdigkeitskrise, um Vertrauensverlust, Lügenpresse und Fake News, um eine angeblich abgehobene Journalistenkaste als mediales Sprachrohr und unkritischer Erfüllungsgehilfe für Eliten und Establishment. Aber nicht nur ein Themenwandel im medialen Diskurs ist zu konstatieren. Beobachter und viele in den Medien Tätige sind von der Wucht und dem Ausmaß der gegenwärtigen Kritik überwältigt. In sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und Leserbriefen schlägt Medienmachern eine Welle oftmals beleidigend und aggressiv vorgebrachter Ablehnung entgegen. Die Eindeutigkeit der meisten Äußerungen legt es nahe, von einer tiefen Krise zu sprechen. Für das Medienmagazin Zapp steht gar fest: „Das Gefühl, den Medien nicht (mehr) vertrauen zu können, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

                                                    Betrachtet man die Daten einiger wissenschaftlicher Analysen, zeigt sich schnell, dass empirische Befunde weniger eindeutig sind, als der Ton der öffentlichen Debatten vermuten lässt. Stellen doch einige Studien einen Anstieg des Vertrauens in die klassischen Medien fest – und auch unsere Untersuchung weist nach, dass die meisten Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Tageszeitungen durchaus grundsätzliche Glaubwürdigkeit zugestehen. Angesichts dieser Lage zeigte sich das Fachblatt MediumMagazin kürzlich fast resigniert: „Wir wissen trotz aller vorliegenden Zahlen nicht genau, inwieweit das Vertrauen in die klassischen Medien in den letzten Jahren tatsächlich gesunken oder gestiegen ist.

                                                    Gesichert erscheint lediglich, dass sich die Haltungen der Nutzer polarisieren: Hohes Vertrauen und tiefes Misstrauen steigen gleichzeitig an, während unentschiedene Haltungen deutlich abnehmen. Gibt es also Anlass zur Entwarnung, weil von einer Vertrauenskrise der klassischen Medien „keine Rede“ (Meinungsforschungsinstitut Allensbach) sein kann, oder ist die Öffentlichkeit gar einem „Mythos vom Vertrauensverlust“ aufgesessen?

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                                                      VIETNAM: Es gibt keine Rehabilitierung des Vietnamkriegs

                                                      von Robert Freeman / CommonDreams

                                                      Es gibt einen enormen Druck und eine Menge Geld, um Vietnam zu rehabilitieren, um die Schuld an diesem Krieg und die Schande darüber hinter uns zu lassen. Aber gerade die Schuld der Menschen, ihre Scham über das, was in ihrem Namen getan wurde, und ihr Mut, es anzuklagen, machten es ihrer Regierung unmöglich, die Barbarei noch länger fortzusetzen.

                                                      Seit dem Tag, an dem der Vietnamkrieg 1975 zu Ende ging, gab es Bemühungen, den Vietnamkrieg zu rehabilitieren, um ihn akzeptabel, ja sogar ehrenhaft zu machen. Schließlich gab es so viele Seiten an der Geschichte, nicht wahr? Es war so komplex, so vielschichtig. Es gab echtes Heldentum unter den Truppen.

                                                      vietnam_helicopters_viet_vietnamkrieg_kriegsverbrechen_voelkermord_saigon_agent_orange_my_lai_massacre_napalm_kritisches_netzwerk_indochinakrieg_genocide_voelkerrecht.jpg

                                                      Natürlich ist das alles wahr, aber das gilt für jeden Krieg, so dass es keinen Krieg wieder gutmacht. Der Vietnamkrieg ist jenseits alle Erlösung und muss wegen der Katastrophe, die er war, in Erinnerung gerufen und verurteilt werden. Der Vietnamkrieg war "eine der größten amerikanischen außenpolitischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts". Das sind nicht die Worte eines linken Gelehrten oder einer schreibenden Antiamerikanerin. Das sind die Worte von H.R. McMaster, dem amtierenden Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

                                                      Warum muss man sich an Vietnam erinnern und es als die Katastrophe verurteilen, die es wirklich war? "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder Vietnam, noch Laos, noch Kambodscha die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen haben. Sie wollten sie nie angreifen. Sie haben nie versucht, sie anzugreifen. Sie hatten nie die Kapazität, sie anzugreifen. Sie wollten einfach ihr eigenes Leben selbst gestalten."

                                                      Erstens haben die USA ihre eigenen Ideale im Krieg verraten. 1946 bat der vietnamesische Präsident Ho Chi Minh den US-Präsidenten Harry S. Truman um Hilfe bei der Vertreibung der Franzosen, die Vietnam seit den 1860er Jahren als Kolonie besetzt hatten. Hatten die USA nicht selbst einmal einen Unabhängigkeitskrieg geführt, um sich von der europäischen Kolonialherrschaft zu befreien?

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                                                        Die Bedeutung der UN-Nachhaltigkeitsagenda für die Bekämpfung von Altersarmut

                                                        von Ragnar Hoenig und Luise Steinwachs

                                                        Das erste der 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden. [1] Gleichzeitig sind die Garantie für einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine verlässliche soziale Sicherung in den sozialen Menschenrechten verankert. Ein wachsender Teil vor allem der älteren Bevölkerung ist jedoch benachteiligt und wird dauerhaft ausgegrenzt.

                                                        Diese Entwicklung ist weltweit beobachtbar. Ein wesentlicher Faktor sind prekäre oder informelle Arbeitsverhältnisse – insbesondere bei Frauen – und schwach entwickelte staatliche soziale Sicherungssysteme, die den Menschen oftmals keine Alterssicherung ermöglichen. Die Lebenserwartungen von Frauen sind weltweit bis zu elf Jahre höher als die von Männern. Hinzu kommen demografische Faktoren, die zeigen, dass sowohl die Lebenserwartung steigt, als auch, dass die Bevölkerung wächst. Die Gruppe derjenigen über 60 nimmt weltweit zu. [2]

                                                        rentner_vollrente_hinzuverdienst_teilrente_teilrentenbezug_flexirente_flexirentengesetz_altersrente_altersarmut_rentenabschlaege_rentenanspruch_kritisches_netzwerk_rentenversicherung.jpg

                                                        ► Altersarmut in internationaler Hinsicht

                                                        Weltweit leben 80 Prozent der Menschen ohne eine Absicherung für schwierige Situationen wie Krankheit, Unfall oder Katastrophen. Viele von ihnen sind alte Menschen: 48 Prozent der Personen im Rentenalter erhalten keinerlei Zahlungen, und für viele der 52 Prozent, die eine Versorgung erhalten, ist diese nicht ausreichend. [3] Ältere Menschen gehören zu den vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

                                                        Die Idee, „für das Alter vorzusorgen“, funktioniert nur, wenn es möglich ist, in bestimmten Lebensphasen zu sparen oder Vermögen anzulegen. Von einem guten Einkommen kann in Rentenversicherungen eingezahlt werden. Krankenversicherungen übernehmen einen Teil der Kosten, die im Alter vermehrt anfallen. Die Lebenssituation im Alter hängt stark von den Möglichkeiten ab, während des Arbeitslebens in formale soziale Sicherungssysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen einzahlen zu können. Diese sind, wenn sie denn existieren, zumeist an ein formales Arbeitsverhältnis gebunden, von dessen Bezahlung Anteile in das System eingezahlt werden.

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                                                          Die Abschaffung der Demokratie. Eine satirisch-literarische Attacke von Wolfgang Bittner

                                                          Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

                                                          Autor: Wolfgang Bittner

                                                          Verlag: Westend Verlag, Frankfurt am Main - Erscheinungstermin Feb. 2017.

                                                          wolfgang_bittner_die_abschaffung_der_demokratie_kritisches_netzwerk_demokratieverfall_entdemokratisierung_entsolidarisierung_postdemokratie_satirebuch_idiotie_inhumanitaet_irrsinn.jpgBroschur, 224 Seiten, ISBN 978-3-86489-167-0; 16,00 Euro.

                                                          auch als eBook erhältlich, 224 Seiten, Format EPUB 978-3-86489-667-5; 11,99 Euro.

                                                          ► Über den Autor:

                                                          Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland«, das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will« sowie im Westend Verlag der hier vorgestellte Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

                                                          Zuletzt am 02. Juni 2017 erschien eine komplett überarbeitete und deutlich erweiterte Neuausgabe des Erfolgstitels "Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung". [ Buchvorstellung im KN]

                                                          ► Klappentext:

                                                          Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird.“ Kurt Tucholsky.

                                                          Fantasie und gute Gedanken haben eines gemeinsam – sie können uns einen klaren Blick auf die Realität vermitteln. Genau das ist das Anliegen von Wolfgang Bittner. Der Schriftsteller und promovierte Jurist präsentiert in seinem neuen Buch eine große Bandbreite satirischer und polemischer Texte. Gespickt mit Hinweisen auf die fortschreitende Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

                                                          Bittner berichtet von seltsamen Begebenheiten: Er erzählt von der Wiedergeburt habgieriger Reeder als ölfressende Bakterien, dem Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, dem Dank an den US-Präsidenten für sein „Friedensengagement“ oder der Einführung einer Mundsteuer für nicht gehaltene Münder. Seine scharfsinnigen Satiren kommen dabei oft ganz harmlos und eher lakonisch daher.

                                                          Und während wir beim Lesen noch schmunzeln, bleibt uns das Lachen mit Erkenntnis gewinnendem Aha-Effekt auch gleich wieder im Hals stecken. Denn immer wieder zeigt uns Bittner sehr feinfühlig die Diskrepanz zwischen Ernst und Spaß, Theorie und Realität, Anspruch und Wirklichkeit auf. Da Lachen bekanntlich die beste Medizin ist, empfehlen wir Ihnen diese Lektüre trotz aller nachdenklich stimmenden Risiken und Nebenwirkungen rezeptfrei und ohne dass Sie Ihren Arzt oder Apotheker fragen müssen.

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                                                            Steinmeiers Neue Heimat. Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

                                                            Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                            frank-walter-steinmeier-spd-bundespraesident-weisskopf-hartz-iv-mitgestalter-gruessaugust-schloss-bellevue-kritisches-netzwerk-praesidialamt-heimat-bundeswehr-verantwortung.jpgSteinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels?

                                                            Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert. Er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

                                                            +++Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen.+++

                                                            +++Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen?+++

                                                            +++Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen?+++

                                                            +++Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden?+++

                                                            Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

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                                                              Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

                                                              Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                              Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik Hand in Hand zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. [hier und hier]

                                                              Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

                                                              katalonien_14_unabhaengigkeitsgegner_gegenbewegung_spanier_spanien_hablamos_democracia_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_catalonia_bankensektor_kritisches_netzwerk.jpg

                                                              Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Mariano Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

                                                              Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

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                                                                NACHHALTIGKEIT: Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung

                                                                Maßstab einer nachhaltigen Gesellschaft

                                                                von Martin Danner, Nicole Kautz und Holger Borner

                                                                teilhabe_ausgrenzung_inklusion_diskriminierung_behinderung_gleichbehandlungsgesetz_antidiskriminierungsgesetz_kritisches_netzwerk_barrierefreiheit_behinderte_behindertenpolitik_behindertenrechte.jpgGesellschaften sind nur dann nachhaltig, wenn alle Bevölkerungsgruppen an ihnen teilhaben können. Dies ist eine zentrale Botschaft der globalen Nachhaltigkeitsziele. Deutschland hat sich 2009 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen und damit die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Verbände wie der Deutsche Behindertenrat (DBR) kritisieren, dass trotz erkennbarer Reformbemühungen und Fortschritte die UN-BRK noch immer nicht in hinreichendem Maße in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde.

                                                                Es besteht weiterhin erheblicher politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf. Dazu gehören Reformen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), eine Nachbesserung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sowie eine Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG).

                                                                Ein Kernanliegen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist es, niemanden zurück zu lassen („Leave no one behind“). Bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) muss es deshalb Priorität haben, marginalisierte und benachteiligte Bevölkerungsgruppen tatsächlich zu erreichen (SDG 10.2 und 10.3). Zu diesen gehören Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise.

                                                                Nur eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird zum angestrebten Ziel der vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft führen. Es gilt, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischer Erkrankung ohne irgendeine Form der Benachteiligung in allen Lebensbereichen, d.h. auf dem Arbeitsmarkt (SDG 8.5), im Bereich der Bildung (SDG 4.5), der gesundheitlichen Versorgung (SDG 1.3) oder auch bei kulturellen Aktivitäten (SDG 10.2) aktiv und umfassend mitwirken können und von bestehenden Möglichkeiten genauso profitieren wie Nichtbehinderte.

                                                                Leider agiert die deutsche Politik bei der Umsetzung der UN-BRK immer noch viel zu zögerlich. Insbesondere bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in innerdeutsches Recht bestehen weiterhin Defizite. Dazu gehört die Prüfung, ob neue Gesetzesvorhaben in hinreichender Weise den Vorgaben der UN-BRK gerecht werden bzw. welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, sowie bestehende Gesetze auf entsprechende Defizite hin zu untersuchen, um im Bedarfsfall notwendige gesetzgeberische Korrekturen vorzunehmen.

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                                                                  Kurdistan: Selbstbestimmung kann nicht auf Staatswerdung reduziert werden

                                                                  Die Journalistin Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya (Uni Complutense Madrid)

                                                                  Filiz Gazi: Es ist bekannt, dass die USA an der Entführung von Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt war. Auch ist bekannt, dass die USA in der Vergangenheit den südkurdischen Luftraum für türkische Militärflugzeuge geöffnet hat und eine geheimdienstliche Zusammenarbeit geführt wurde. Nun liefert die USA der YPG und YPJ Waffen. Was ist hierbei das Ziel der internationalen Politik, die sich den jeweiligen Bedingungen anpasst. Wie bewerten sie die Kritiken, die von Hoffnungen der kurdischen Bewegung gegenüber dem Imperialismus sprechen?

                                                                  kurdistan_staatsgruendung_freiheitskampf_abdullah_oecalan_kritisches_netzwerk_demokratischer_konfoederalismus_autonomie_basisdemokratie_selbstverwaltung_pkk_selbstverwaltung.jpgDr. Ahmet Hamdi Akkaya: Ein Teil derjenigen, die solch eine Kritik zur Sprache bringen, versuchen damit ihre eigene Last abzuwerfen. Das Agieren von Russland und dem Iran wird plump als Anti-Imperialismus ausgelegt, ihre Rolle im syrischen Bürgerkrieg bewusst nicht beachtet. Die Kurden hingegen sollen mit dieser Kritik diskreditiert und isoliert werden. Wir erinnern uns, dass beim Großangriff des IS auf Kobanê im Oktober 2014 die USA lange zögerte, sich einzuschalten, bevor sie sich auch aufgrund des internationalen Drucks dann anders entschied.  

                                                                  Die Haltung einer Person, die sich gegen die Unterstützung aus der Luft stellt, kann man in etwa mit folgenden Worten übersetzen: „Es ist okay, wenn ihr dort stirbt. Aber es lebe der Anti-Imperialismus.“ Ich denke, dass eine solche Positionierung weder moralisch noch politisch zu verteidigen ist. Ich verstehe die Warnung an die Kurden in Bezug auf die USA. Aber während man dies tut, darf man nicht den seit 2012 in Rojava geführten Kampf und das dort aufgebaute System verleugnen.

                                                                  Auf der anderen Seite ist die die Annäherung der USA gegenüber Rojava eine militärische. Wenn sich dies auf eine politische Ebene verschiebt, dann ist eine Feindschaft gegenüber der PKK sehr wahrscheinlich. Zuletzt ist es hilfreich auf historische Beispiele zu schauen. Ich beziehe mich hierbei auf Beispiele wie das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA währen dem zweiten Weltkrieg oder die Annäherung von Ho Chi Minh in Vietnam gegenüber den USA im Jahr 1941-74. Hätten solche Kreise die Fotografien von Ho Chi Minh und General Giap mit OSS-Experten gesehen, hätten sie wohl auch sie geächtet.

                                                                  Filiz Gazi: Wie kann man ohne Staatswerdung in der internationalen Politik existieren? Die Massaker an staatenlosen Völkern beschäftigt die internationale Agenda. Ist das nicht im gewissen Sinne die Sackgasse im Mittleren Osten? Wie muss man sich der Selbstbestimmung annähern?

                                                                    weiterlesen

                                                                    Scheiß-Kolonialismus! Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

                                                                    von Henning Melber

                                                                    Helen Zille ist die Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA). Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

                                                                    Bis sie in Südafrika landete, war der shitstorm in vollem Gange. Immerhin haben Generationen von Schwarzen unter einem System der menschenverachtenden Apartheid hautnah erfahren, was eine rassistische Fremdherrschaft an Entwürdigung, Ausbeutung und Unterdrückung für die rechtlose kolonisierte Mehrheit bedeutet. Doch Zille zeigte wenig Einsicht.

                                                                    herero_namibia_voelkermord_genozid_genocide_ovaherero_omaheke_kolonialgeschichte_kolonialherrschaft_kolonialismus_kolonialpolitik_kolonisation_entwuerdigung_apartheid_suedafrika.jpg

                                                                    Immerhin, so beharrte die frühere Bürgermeisterin Kapstadts und heutige Premierministerin der Westlichen Kapprovinz, habe der Kolonialismus Infrastruktur geschaffen, Straßen und Schulen gebaut, ein Gesundheitssystem eingeführt und damit den Lebensstandard gehoben.

                                                                    Zu ihrer Verteidigung führte sie auch an, dass sie als einstige Kritikerin der Apartheid kaum im Verdacht stünde Unrecht zu relativieren.

                                                                    Ihre Uneinsichtigkeit hatte einen Preis. Nach wochenlangem Tauziehen initiierte die DA ein Disziplinarverfahren.

                                                                    Zille wurde im Juni aus allen Führungsgremien der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schließlich hatte die DA während der Kommunalwahlen 2016 erste nennenswerte Unterstützung unter der wachsenden Wählerschaft einer städtischen schwarzen Mittelschicht erhalten, deren Unzufriedenheit über die Macht- und Geldgier unter der ANC-Führung dazu führte, sich politisch neu zu orientieren.

                                                                    Zilles Erfahrung könnte ein Lehrstück dafür sein, wie die Sicht von unterschiedlich Betroffenen sich fundamental unterscheidet.

                                                                    Nachfahren von Tätern glauben sich mitunter erlauben zu können, die verinnerlichten Empfindsamkeiten von Opfergenerationen und deren Nachfahren zu verharmlosen, indem sie diese eines vermeintlich Besseren belehren. Dass dies auf eine Relativierung von Gewaltgeschichte hinaus läuft und damit tendenziell die Wurzeln eigener Privilegien negiert, mag ihnen noch nicht einmal bewusst sein.

                                                                    Daran, dass es fundamental falsch und verwerflich ist, ändert es aber Nichts.

                                                                      weiterlesen

                                                                      Spanien, die Schande Europas! Stillstand in Katalonien.

                                                                      von Leo Mayer / isw München

                                                                      Mit einem Generalstreik und einem „Stillstand des Landes“ protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum „Stillstand des Landes“ hatten die großen Gewerkschaften und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

                                                                      Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem „Stillstand“ beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des „Stillstand des Landes“ / “Ziviler Streik“ zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die "Confederación General del Trabajo" (CGT, >> http://cgt.org.es/), IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP).

                                                                      katalonien_8_autonomia_independencia_llibertat_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_referendum_unabhaengigkeit_selbstverwaltung_kritisches_netzwerk_spanien_abspaltung.jpg

                                                                      Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona.

                                                                      In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen“, ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. „Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen.“ Sollte Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. „Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen“, fordert Anguita, denn es sei eine „unleugbare Tatsache“, dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als „föderales und solidarisches Modell“ erfolgen.

                                                                        weiterlesen

                                                                        Gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit. Bekämpfung von Steuerflucht

                                                                        Von Sarah Godar und Lisa Großmann / NWSG

                                                                        Die Bekämpfung von Steuerflucht darf nicht an den Grenzen haltmachen. Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne und der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten untergraben die Finanzierung öffentlicher Haushalte in Nord und Süd. Unter den Folgen leiden die Länder des globalen Südens in besonderem Maße. Allerdings sind gerade diese Länder politisch kaum dazu in der Lage, die internationale Steuerpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie bleiben vielfach auf die Initiativen der Industrie- und großen Schwellenländer angewiesen.

                                                                        Mit einer neuen Welle internationaler Kooperationsbemühungen startete das Jahrzehnt nach der Finanzkrise steuerpolitisch zunächst vielversprechend. So wurde auf Initiative von G20 und OECD nicht nur der Weg zum internationalen automatischen Austausch von steuerlichen Informationen geebnet, mit dem sog. BEPS-Prozess ("Base Erosion and Profit Shifting", Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen) wurde außerdem ein Rahmen geschaffen, um schädliche Praktiken der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen einzudämmen.

                                                                        Ausmaß und Entschlossenheit der internationalen Initiativen ließen auf einen steuerpolitischen Umbruch hoffen. Ob sich diese Hoffnungen erfüllen, steht allerdings wieder zur Debatte.
                                                                         
                                                                        ► Vor einer neuen Runde im Steuersenkungswettlauf?

                                                                        Mit dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten scheinen sich die internationalen Koordinaten erneut zu verschieben. Als Reaktion auf einen möglichen Ausschluss des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt hatten der britische Schatzkanzler Philip Hammond [1] und Premierministerin Theresa May verkündet, die Unternehmenssteuersätze weiter zu senken (nach aktuellem Plan auf 17 Prozent im Jahr 2020), [2] um einen Anreiz für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. In der internationalen Presse wurde dies als indirekte Drohung gewertet, das Vereinigte Königreich in eine Steueroase für europäische Firmen zu verwandeln. Auch Trumps massive Steuersenkungspläne für Unternehmen und reiche Individuen könnten den internationalen Steuersenkungswettlauf erneut anheizen. [3]

                                                                          weiterlesen

                                                                          Kohle machen über Tage. Großvermieter treiben Wohnkosten nach oben.

                                                                          von Knut Unger via Rosa-Luxemburg-Stiftung

                                                                          Vermietungskonzerne nutzen Modernisierung, um im Ruhrgebiet Mieten auf ein ganz neues Niveau zu heben. Mit als Wohnungsmodernisierungen abgerechneten Sanierungsmaßnahmen, willkürlichen Mieterhöhungen und völlig undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen treiben börsennotierte Großvermieter die Wohnkosten nach oben. Betroffen sind nicht nur «Schwarm»- und Universitätsstädte, sondern auch Arbeiterviertel im Ruhrgebiet. Das Ergebnis ist hier weniger eine «Entmietung» zu Gunsten zahlungskräftigerer Neuankömmlinge als die flächendeckende Steigerung der finanziellen Ausbeutung immobilisierter Arbeitskraft. Wie lange noch?

                                                                          essen_katernberg_arbeitersiedlung_arbeiterviertel_bergarbeitersiedlung_kritisches_netzwerk_ruhrgebiet_ruhrpott_zeche_zollverein_kolonie_hegemannshof_ottekampshof_halden_steinkohlebergwerk.jpg

                                                                          Der ehemalige Bergarbeiter-Stadtteil Katernberg im Essener Norden zählt nicht zu den trendigen Stadtteilen mit hippen Lokalen und ist bislang kaum betroffen von Gentrifizierung. Trotz über 20 Jahren sozialer Stadtteilerneuerung, Internationaler Bauausstellung und dem Weltkulturerbe «Zeche Zollverein» herrscht hohe Arbeitslosigkeit. 30 Prozent der ethnisch gemischten Bevölkerung sind auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen.[1]

                                                                          Dabei gibt es sie noch, die Bodenschätze. Sie liegen allerdings nicht tief unter, sondern sie stehen auf der Erde. Börsennotierte Immobilienfirmen bereichern sich mittels der Mietzahlungen der RentnerInnen, NiedrigverdienerInnen und Erwerbslosen, die in den von ihnen aufgekauften ehemaligen Werkswohnungen leben. Vor allem das größte deutsche Vermietungsunternehmen, die VONOVIA, setzt ihre Größe, ihre Dominanz auf dem lokalen Markt und ihren privilegierten Zugang zu billigem Kapital systematisch ein, um ihre Mieterlöse zu steigern.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Frankreichs Emmanuel Macron - der Wundertäter.

                                                                            Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                            Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emmanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann. Er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie DIE WELT zu schwärmen wusste. Die Tageszeitung taz konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten.

                                                                            Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: DIE WELT schwang über von einer „Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“. Das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle. Die taz sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: "Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

                                                                            emmanuel_macron_visionaer_europarede_eurofinanzminister_foederalist_grundsatzrede_kritisches_netzwerk_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_sparpolitik_neoliberalismus_neoliberalisme.jpg

                                                                            Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (la Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug.

                                                                              weiterlesen

                                                                              Zwei Jahre Zaun: Das ungarische Asylsystem.

                                                                              Chronik der schrittweise Abschaffung des Asylrechts

                                                                              und der Normalisierung staatlicher Folter in Ungarn

                                                                              von Anja Svobodovna, Budapest

                                                                              Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

                                                                              Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schließung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. [1]

                                                                              Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

                                                                                weiterlesen

                                                                                Gesetzeswidrige Kooperationen? Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz

                                                                                von Laurenz Nurk, Dortmund

                                                                                jobcenter_hartz_iv_langzeitarbeitslose_arge_kinderarmut_arm_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_verarmung_sanktionen_langzeitarbeitslosigkeit.jpg Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden. Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass dabei die Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und „Reichsbürgerbewegung“ (drei Fälle) vorlagen.

                                                                                Über weitere Fälle hat das Bundessozialministeriums nach eigenen Angaben keine Kenntnisse. Sicher scheint aber, dass ein Jobcenter im Saarland seine Mitarbeiter darüber informierte, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten.

                                                                                Wenn ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden hat und dies meldet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist aber die Polizei und nicht der Inlandsgeheimdienst zuständig. Allerdings geht es bei den Jobcentern schon um vermeintliche Auffälligkeiten, weit unter einer solchen Gefährdungsebene. Das öffnet der subjektiven Wahrnehmung und Bewertung nach der eigenen politischen Überzeugung eines Behördenmitarbeiters Tür und Tor, es bleibt ihm überlassen, was er meldet und was nicht.

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Bessere Rechtsetzung in Deutschland. Unternehmenseinfluss begrenzen

                                                                                  Von Uwe Wötzel / CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung

                                                                                  Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung verfolgt mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ [1] seit Jahren eine Politik, die vordergründig auf die Entlastung von Wirtschaft und Bürger/innen zielt, dabei aber Umwelt-, Verbraucher/innen- und Menschenrechte zur Disposition stellt. Als Entlastung wird hierbei verstanden, den Aufwand für Informationspflichten zur Erfüllung geltenden Rechts niedrig zu halten.

                                                                                  Die seit 1. Januar 2015 geltende „Bürokratiebremse“ schreibt zudem vor, dass bei neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die finanzielle Belastung der Wirtschaft vorab kalkuliert und an anderer Stelle entsprechende Entlastung geschaffen werden muss. [2]

                                                                                  Die Bundesregierung betont dabei: „Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist stets eine ausgewogene Balance herzustellen. Die Bundesregierung versteht dabei Bürokratieabbau stets als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung.“ [3] Da es im Rahmen der Bürokratiebremse den einzelnen Beamt/innen überlassen bleibt, ob sie den Nutzen einer Regelung für die Gesellschaft überhaupt berechnen, werden zahlreiche Gesetze jedoch auf einer einseitigen Datengrundlage beschlossen.

                                                                                  Auch für die Umsetzung neuer EU-Richtlinien oder anderer internationaler Abkommen hat die Bürokratiebremse Folgen, denn nur wenn diese Eins-zu-Eins geschieht, dürfen neue Regelungen eingeführt werden, ohne dass andere Vorschriften abgebaut werden müssen. Bei den EU-Richtlinien zu Offenlegungspflichten und öffentlicher Vergabe hat sich bereits gezeigt, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der neuen Richtlinien bei weitem nicht ausgeschöpft hat. So hat sie z. B. darauf verzichtet, die Zahl der Unternehmen, die über ihre nichtfinanziellen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft berichten müssen, auszuweiten und eine Überprüfung der Berichte einzuführen. Bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie wiederum hat sie darauf verzichtet, die Vorgabe für die öffentliche Beschaffung verbindlich zu machen, Unternehmen auszuschließen, die gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    Zuchtfleischproduktion: Kulinarische Perversitäten aus Frankensteins Horror-Shop

                                                                                    von Marie-Luise Volk

                                                                                    Wie muss man sich das Fleisch der Zukunft vorstellen? Im niederländischen Kerkrade fand vom 11.10.2016 bis 11. Juni 2017 eine Ausstellung statt, die alles sprengte, was wir uns vorstellen können: „Meat the Future“. 30 Zuchtfleischgerichte wurden dem Besucher vorgestellt - ein Horrortrip der besonderen Art!

                                                                                    Die Aussichten scheinen ziemlich trübe zu sein: Wenn die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen anwächst, dann gibt es nur noch Reis, Bohnen und Algenburger – so die Kassandra-Rufe der in den Startlöchern steckenden Zuchtfleischindustrie. Und diese ist fleißig dabei, mit Hilfe von Stammzellen und Bioreaktoren Fleisch aus der Retorte zu zaubern. Menschen, die sich die Fleischerzeugung mit Hilfe von Bioreaktoren ausdenken, tun dies sicherlich nur deswegen, weil sie dafür bezahlt werden. Immerhin wird die Stammzellenforschung staatlicherseits gefördert. Dass es zu solchen Fehlentwicklungen kommt, ist nur mit unserem fehlerhaften Geldsystem erklärbar.

                                                                                    zuchtfleisch_11_muscolo_bovino_colticato_kultiviertes_rindmuskelfleisch_green_cow_synthetisches_fleisch_carne_sintetica_laborfleisch_cultured_meat_kunstfleisch_kritisches_netzwerk_in-vitro-fleisch.jpg

                                                                                    Die Botschaft der Zuchtfleischindustrie lautet:

                                                                                    Zuchtfleisch aus dem Bio-Reaktor ist eine tierfreundliche Alternative.

                                                                                    Es gibt keine Tierquälerei, keine Massentierhaltung und auch keine Gülleprobleme mehr.

                                                                                    Die Technologie bei der Herstellung von Zuchtfleisch ist soweit, dass in einem Labor gewachsener Hamburger bereits gebraten und verzehrt wurde

                                                                                    Fleisch aus dem Bio-Reaktor ist nachhaltig

                                                                                    Kein Nahrungsmittelmangel mehr

                                                                                    Wie denn sonst soll die Nachfrage nach Fleisch bei ansteigender Bevölkerungszahl zukünftig bedient werden?

                                                                                    Mal Hand aufs Herz, sind dies nicht Argumente, um die Bedenken von Seiten der Ethiker auszuräumen?

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Veranstaltungstipp 4.10.2017 Berlin >> Der Einfluss der USA auf Europa

                                                                                      Die USA-EU-Russland-Krise.

                                                                                      Eine Veranstaltung mit Willy Wimmer + Wolfgang Bittner

                                                                                      Kino Babylon - 4. Oktober 2017

                                                                                      19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

                                                                                      Eintritt / Ticket: 12,-€

                                                                                      wolfgang_bittner_willy_wimmer_usa_europa_russland_eisenhower_kritisches_netzwerk_militaerisch_industrieller_komplex_donald_trump_geopolitik_geostrategie.jpg Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildern und analysieren Staatssekretär a.D. Willy Wimmer und der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner kenntnisreich in ihren Büchern „Die Akte Moskau“ und „Die Eroberung Europas durch die USA“.

                                                                                      Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) auf die Politik der USA.

                                                                                      Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. Wie recht er hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen.

                                                                                      Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politiker-Kaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe erst einmal nichts Wesentliches geändert. Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, brachten einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden Donald Trump. Allerdings hatte er versprochen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, was Empörung und Widerstand unter seinen Gegner hervorrief.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        NEUAUFLAGE: Die Eroberung Europas durch die USA.

                                                                                        Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung

                                                                                        Autor: Wolfgang Bittner

                                                                                        Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

                                                                                        Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), ISBN: 978-3-86489-189-2; 18 Euro.

                                                                                        wolfgang_bittner_die_eroberung_europas_durch_die_usa_strategie_destabilisierung_eskalation_militarisierung_kritisches_netzwerk_russland_nato_ukraine_kriegstreiberei_karel_van_wolferen.jpg► Über den Autor:

                                                                                        Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VN, 1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will«; zuletzt erschien im Westend Verlag der Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

                                                                                        ► Klappentext:

                                                                                        Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen, überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein. Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

                                                                                        Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert und analysiert.

                                                                                          weiterlesen

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                                                                                          Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Michael Schmidt-Salomon

                                                                                          Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Dies ist erschreckend, aber beileibe kein Weltuntergang. Statt in Hysterie auszubrechen, wäre es angebracht, aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse zu ziehen.

                                                                                          Eine streng konservative, christlich-nationale Partei wie die AfD, die den Schwangerschaftsabbruch verbieten will und auf die "Leistungen der deutschen Soldaten  im 2. Weltkrieg" stolz ist (AfD-Spitzenkandidat Gauland), hätte in Deutschland normalerweise kein Wählerpotential von über 10 Prozent, ja, eigentlich müsste sie damit rechnen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Dass es dazu nicht gekommen ist, hat Ursachen, die auf der Hand liegen, aber in der politischen Debatte nicht hinreichend diskutiert werden.

                                                                                          nationalstolz-afd-alternative-fuer-deutschland-dummheit-stolz-offene-gesellschaft-michael-schmidt-salomon-felicitas-von-lovenberg-wir-haben-die-wahl-freiheit-kritisches-netzwerk.jpg

                                                                                          Einer der entscheidenden, aber kaum thematisierten Gründe für den Erfolg der AfD lässt sich aus zwei Umfrageergebnissen ableiten, die infratest dimap am Wahlabend veröffentlicht hat. Das erste Ergebnis besagt, dass 60 Prozent  der AfD-Wähler für ihre Partei stimmten, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind – nicht, weil sie vom Wahl-Programm der AfD überzeugt waren. Das zweite Umfrageergebnis ist nicht weniger aufschlussreich: 92 Prozent der AfD-Wähler zeigten sich besorgt darüber, dass der Einfluss des Islam in Deutschland größer werde, ganze 99 Prozent der AfD-Wähler schätzen es besonders an ihrer Partei, dass sie diesen Einfluss zurückdrängen will.

                                                                                          ► Die Angst vor dem politischen Islam

                                                                                          Man kann an diesen Ergebnissen erkennen, dass der Erfolg der AfD nicht zuletzt eine Quittung dafür ist, dass alle anderen Parteien die notwendige Debatte über den politischen Islam nicht hinreichend geführt, schlimmer noch: die Debatte den Rechtspopulisten überlassen haben. Die AfD-Strategen haben diese Lücke geschickt genutzt. Nicht ohne Grund trug ihre wohl wichtigste Broschüre im Wahlkampf den Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem Zusammenhang muss man den etablierten Parteien vorwerfen, dass sie durch die Bagatellisierung des Themas "politischer Islam" sowie die schnelle Gleichsetzung jeglicher Form von Islamkritik mit "Rassismus" oder "Faschismus" erst den Nährboden für die AfD geschaffen haben, die viele Wählerinnen und Wähler an sich binden konnte, obgleich diese mit den sonstigen Zielen der Partei wenig anfangen können.

                                                                                            weiterlesen

                                                                                            Diktatur des Effizienzdenkens

                                                                                            von Prof. Dr. Marianne Gronemeyer / Streifzüge 70/2017

                                                                                            marianne_gronemeyer_konsum_konsumgesellschaft_konsumismus_macht_der_beduerfnisse_kritisches_netzwerk_ivan_illich_entfremdung_teilhabe_soziale_inklusion_integration_grenzen.jpg Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können.

                                                                                            Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen.

                                                                                            “Ought implies can” (“Sollen impliziert Können”) Was der Mensch kann, das soll, das muss er machen. Das war der Fortschrittsimperativ der Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Darüber sind wir weit hinaus. Nicht was der Mensch kann, sondern was der Apparat, die zum System verschmolzene Maschinerie kann, dem müssen Menschen als Funktionspartikel im System dienstbar sein. Das, was ich Maschinerie nenne, ist längst nicht mehr nur das gute alte Räderwerk, in dem der Arbeitskollege von Charly Chaplin im Film „Modern Times“ durchgedreht wird.

                                                                                            Die Maschinerie hat sich längst auch der Dienstleistungsberufe bemächtigt, die bis zu einem gewissen Grade immer noch im Stande der Unschuld geglaubt werden. Die Dienstleister in den heilenden, helfenden, lehrenden, fördernden, behandelnden, beratenden oder therapeutischen Professionen, die sich übrigens wie Pilze nach einem warmen Sommerregen vermehren, fühlen sich immer noch als Akteure, während sie tatsächlich in Verfahren, Prozeduren und getaktete Abläufe eingespannt sind, deren absolut vorrangiger Daseinszweck darin besteht, dass sie störungsfrei und hochbeschleunigt, also „effizient“ und natürlich profitabel abgewickelt werden können.

                                                                                              weiterlesen

                                                                                              Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

                                                                                              von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte

                                                                                              Zur medialen Debatte nach dem 25. Intern. kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017

                                                                                              kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpgDie Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.

                                                                                              Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP (Halkların Demokratik Partisi), PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) oder auch NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê, deutsch: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an. Sie werden von Millionen Kurdinnen und Kurden in allen vier Teilen Kurdistans und darüber hinaus unterstützt.

                                                                                              Bei ihrem Kampf ist die kurdische Befreiungsbewegung um die PKK auch zum Demokratisierungsmotor des Irans, der Türkei, Syriens und des Iraks, also des Mittleren Ostens avanciert. Sie betrachtet die Demokratisierung dieser Staaten und der gesamten Region als die einzige Chance der kurdischen Gesellschaft auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmtheit. Dabei wird keine Separation von den jeweiligen Staaten und Grenzen oder die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaats vorgesehen – und das seit 1993 (!) – sondern es wird eine konföderale und basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der kurdischen Gesellschaft forciert.

                                                                                              Doch das alles spielt in der medialen Auseinandersetzung natürlich keine Rolle, wenn der traditionelle deutsche Partner Türkei und die Geschäfte es anders verlangen. Man profitiert ja letztlich gemeinsam davon, wenn türkische Soldaten mit deutschen Panzern kurdische Dörfer in Schutt und Asche legen und „Terroristen“ eliminieren. Solange die Kriegsgegner des türkischen Partners „Terroristen“ sind, solange ist der Verkauf von Waffen an die Türkei „im Rahmen internationaler Standards“ und damit legal und legitim.

                                                                                                weiterlesen

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                                                                                                Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik

                                                                                                von Laurenz Nurk

                                                                                                Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.

                                                                                                Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden.

                                                                                                Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

                                                                                                Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen.

                                                                                                Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

                                                                                                  weiterlesen

                                                                                                  Finanztsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht

                                                                                                  Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

                                                                                                  ernst_wolff_finanztsunami_wie_das_globale_finanzsystem_uns_alle_bedroht_kritisches_netzwerk_tsunami_finanzcrash_finanzelite_finanzindustrie_neoliberalismus_bretton_woods_deregulierung.jpgIn meinem ersten im Herbst 2014 veröffentlichten Buch mit dem Titel "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs" wies ich nach, dass die Gründung des IWF (Internationaler Währungsfonds) nicht etwa, wie von vielen fälschlicherweise behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, mit skrupellosen Machenschaften die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren. Mein Buch widmete ich damals den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.

                                                                                                  Glücklicherweise haben unglaublich viele Menschen mein Erstlingswerk gelesen. Die überaus positiven Reaktionen haben mich schier überwältigt. Es erschien zunächst in deutscher und englischer Sprache, dann auch auf Arabisch wodurch ich im März 2017 nach Tunis zu einer Buchmesse eingeladen wurde. Herzlichen Dank allen Lesern und natürlich auch jenen die mitgeholfen haben, das Buch "bekannt zu machen".

                                                                                                  Das Datum 11. September ist vermutlich den meisten Menschen in besonderer Erinnerung, egal wie man zur offiziellen Version um die Ereignisse des 9/11 steht. Sechzehn Jahre später, am 11. Sept. 2017, erschien mein 2. Buch mit dem Titel "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht". Das Veröffentlichungsdatum ergab sich eher zufällig, dennoch für mich als Autor war es wieder ein "besonderer, emotionaler Tag". Ich hoffe sehr das es mir erneut gelingt, zehntausende Leser mit akribisch recherchierten und sorgsam aufgearbeiteten Informationen zu begeistern.

                                                                                                  Nachfolgend zunächst ein kürzlich in der Schweiz gehaltenes Referat zum Thema, dann ein paar Angaben zum neuen Buch, das Inhaltsverzeichnis und zwei komplette Kapitel als Leseprobe.

                                                                                                    weiterlesen

                                                                                                    Plakate, Phrasen, Plattitüden: Vorab-TV-Kritik zum Bundestags-Wahlabend am 24. September 2017

                                                                                                    phrase_rechts.png von Wolfgang Blaschka, München

                                                                                                    Lohnt sich der Tatort am Sonntag? Es wird diesmal ein anderes Sendeformat geben: Alles in einem einzigen sterilen Fernsehstudio aufgenommen, ohne sichtbare Leiche, ohne Absperrbänder. Keine SpuSi. Keine Gummihandschuhe mit Spurensicherungs-Tütchen im Blaulichtgeflacker werden da triumphierend hochgehalten, noch nicht einmal fettige Bockwürste verzehrt, mit denen man eine Indizien-Sammlung oder eine Liste mit Verdächtigen bekleckern könnte. Reinster Minimalismus wird das diesmal werden.

                                                                                                    Die Macher haben sich etwas ganz besonderes ausgedacht: Alles hängt ab von der Publikumsbeteiligung! Zwar haben die Öffentlich-Rechtlichen ihre derzeit besten Schauspieler aufgeboten, doch ob sie tatsächlich die Täter sein werden, bestimmen allein die Zuschauer. Das wird alles live gespielt. Das Konzept ist demokratisch durchaus delikat, dramaturgisch allenfalls ein Drahtseilakt.

                                                                                                    Kann es denn nach 20.15 Uhr noch eine wirkliche Überraschung geben? Die Kriminalkommissare ermitteln anhand von Balken-Diagrammen bereits sorgsam vor, schon ab 18 Uhr. Sie werden die Verdächtigen hochnotpeinlichst befragen unter Vorzeigen der demoskopischen Instrumente, und diese werden sich solange wie möglich mit allerlei Belanglosigkeiten herauszureden versuchen. Wie lange sie das durchhalten? Der Sendeplatz ist immerhin bis mindestens Mitternacht gebucht. Insgeheim werden sie natürlich darauf hoffen, baldmöglichst als Täter überführt zu werden, doch sie dürfen sich das keinesfalls vorzeitig anmerken lassen.

                                                                                                    Die beiden Hauptverdächtigen geben sich alle Mühe harmlos zu erscheinen. Die können das. Für die Zuschauer soll es die reinste Psycho-Folter sein; ihre Nervenkostüme müssen bis zum Zerreißen gespannt sein. Aber nur solange sie nicht wissen, wie sie sich insgesamt entschieden haben. Darin liegt der Thrill. So jedenfalls hoffen die Autoren. Sollten die farbigen Säulen auf den Monitoren zu stark divergieren, könnte es schnell fad werden. Keiner weiß jedoch bis zum Schluss, wie die sich noch verschieben angesichts so vieler Unentschiedener, die niemand auf dem Schirm haben konnte. So bleibt der Mitmach-Tatort bis zum Schluss experimentell.

                                                                                                      weiterlesen