ÖPP: Mehr Schaden als Nutzen bei Öffentlich-Private Partnerschaften

von Laurenz Nurk und DGB

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen Investitionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu.

Gefährlich, undurchsichtig, teuer – so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.

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Ein unrühmliches Beispiel ist der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Erst kam es bei den Bauarbeiten zu erheblichen Missständen und vielen tödlichen Unfällen, dann löste sich nach kurzer Zeit der Asphalt wieder ab. Stets musste der Staat in Gestalt von Polizei und Autobahnmeisterei für die Umleitung und Sicherheit des Verkehrs sorgen. Und jetzt fordert die private „A1 Mobil“, die die Arbeiten ausführte, auch noch 787 Millionen Euro vom Bund, weil die Mauteinnahmen geringer als erwartet ausfielen! Zuletzt kam heraus, dass der Bund einen zweistelligen Millionenbetrag zu viel an die privaten Betreiber von Autobahnen zahlte. Diese sollten nur die Maut für LKW ab 12 t erhalten, tatsächlich wurden ihnen aber auch die Gebühren für LKW ab 7,5 t überwiesen.

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    Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft

    Konflikt mit Separatisten eskaliert

    von Alejandro López

    Das spanische Verfassungsgericht erklärte vergangenen Freitag, dass das “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit, welches das katalanische Regionalparlament zuvor beschlossen hatte, ausgesetzt sei. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem letzten Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona demonstriert hatten und weniger als drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum.

    Das Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen, falls die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erreichen.

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    Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und Madrids rechtliche sowie polizeiliche Maßnahmen dagegen haben im spanischen Staatssystem eine umfassende Krise ausgelöst. Das System war nach 1978 beim Übergang vom Faschismus in eine parlamentarische Demokratie entstanden. Diese Krise beschleunigt zugleich den Zusammenbruch der Europäischen Union (EU), der sich schon durch das britische EU-Austrittsvotum vom vergangenen Jahr gezeigt hat. Nach einem Jahrzehnt einschneidender Austerität und Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa seit dem Wall-Street-Krach von 2008 trägt die herrschende Elite Spaniens heftige Konflikte aus.

    Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, ist entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Die PP hat keine Illusionen über den Klassencharakter der Koalition „Gemeinsam für Ja“. Die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterstützten die Austeritätspolitik der katalanischen Regierungen oder führten sie an.

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      Nachhaltige Entwicklung: Better Regulation? Besser für wen?

      Von Myriam Douo und Sophie Colsell [1]

      sustainable_development_goals_17_sdgs_agenda_2030_transformation_nachhaltige_entwicklung_nachhaltigkeit_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitsagenda_humanity_weltzukunftsvertrag_0.jpgDas EU-Programm „Better Regulation“ soll Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Mit seinem gegenwärtigen Fokus auf Ko- und Selbstregulierung sowie Entlastungen von Unternehmen gefährdet es substanziell den Fortschritt innerhalb der EU und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals", SDGs).

      Die Europäische Union muss deshalb dringend aktiv werden, um eine nachhaltige Zukunft für die Menschen und unseren Planeten zu sichern. Dabei sind Bekenntnisse der EU zum Pariser Klimaabkommen oder den SDGs erste Schritte in die richtige Richtung. Allerdings stellt die „Better Regulation Agenda“ (zu dt. Agenda für bessere Rechtssetzung) eine ernstzunehmende Bedrohung für solche Fortschritte dar. Sie könnte gesellschaftliche Bedürfnisse nach einer nachhaltigen Zukunft kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

      Die EU hat immer wieder lautstark die Bedeutung des Klimawandels betont. Sie selbst hat sich dabei gegenüber internationalen Abkommen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) oder dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Dennoch laufen viele ihrer tatsächlichen politischen Entscheidungen solchen Vereinbarungen diametral entgegen. Besonders dramatisch äußerte sich dies im Abgasskandal bei Volkswagen (Dieselgate) im Jahr 2015, in dem die EU eine unrühmliche Rolle spielte. Dieser Skandal ist keineswegs ein Einzelfall, sondern vielmehr ein Symptom der generellen Deregulierungskrankheit auf EU-Ebene.
       
      ► Was ist die „Better Regulation Agenda“?

      Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre neuen Richtlinien zur „Better Regulation Agenda“ veröffentlicht. Dies geschah unter massivem Druck mehrerer Mitgliedstaaten, die sich lange Zeit für Deregulierungsmechanismen – wie etwa der One-in-one-out-Regel oder der Red-Tape-Challenge [2] – auf EU-Ebene stark gemacht hatten. Das Ziel von „Better Regulation“ sei, laut der Kommission, „Gesetzesentwürfe[...] und Änderungsvorschläge[... zu] verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts [zu] sorgen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst wirksam und effizient erreicht werden.“ [3]

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        Pflanzengift Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

        von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

        Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der "Glyphosat Task Force" der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung "The Guardian". Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000.

        Betroffen davon ist das deutsche "Bundesinstitut für Risikobewertung" (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefertinklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

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        Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR.

        Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der "Glyphosat Task Force" (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.

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          Der Arbeitsplatzabbau in Dortmund geht weiter

          Nun bei Thyssenkrupp Industrial Solutions

          von Laurenz Nurk, Dortmund

          Die Dortmunder Unternehmen schielen - wie andere auch - nach den günstigeren Produktionsstandorten im Ausland, gehen Einigungen oder Übernahmen mit ausländischen Firmen ein und schließen hier ganze Produktionsstätten, meist mit Zustimmung der Gewerkschaften. Nach dem Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen bei Opel in Bochum, Continental, Signal Iduna, und bei Hoesch Spundwand wurde nun bekannt, dass der Essener Thyssenkrupp-Konzern in den nächsten 3 Jahren 1.500 Arbeitsplätze abbauen will, davon 172 Arbeitsstellen bei dem früheren Dortmunder Betrieb UHDE, der nun zu Thyssenkrupp gehört.

          Hier ist es für die Beschäftigten wieder einmal besonders tragisch, da sie noch im vergangen Jahr über den Betriebsrat und die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich mit Thyssenkrupp vereinbart hatten, im Tausch mit der Arbeitsplatzsicherheit bis 2018. Nun werden Arbeitsplätze vernichtet und das bei einer außerordentlich guten Geschäftslage, mit einem neuen Auftrag im Volumen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Doch das alles reicht den Aktionären nicht – für sie sind die hohen Gewinne eben nicht hoch genug.

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          Während jede kleinste positive Entwicklung, auch im Promillebereich, bei der Zahl der erwerbslosen Menschen in Dortmund hochgejubelt und von den Lensing-Medien gefeiert wird, kann man sich über den schnodderigen Journalismus beim Abbau von Arbeitsplätzen nur ärgern. Da wird der „Stellenabbau von 172 Mitarbeitern bei Thyssenkrupp in Dortmund verkündetet“ worüber die Mitarbeiter „not amused“ seien. Verschwiegen wird der massive Stellenabbau in der Stadt, trotz hervorragender Gewinne der Unternehmen in den vergangenen Jahren.

          ► Opel

          Zum Ende des Jahres 2014 hatte das Opel-Werk in Bochum die noch verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze vernichtet. Rund 2.500 Mitarbeiter waren in eine Transfergesellschaft gewechselt. Für etwa 700 Menschen gab es weiter Arbeit in Bochum, da das europaweite Opel-Ersatzteilzentrum um 265 Stellen aufgestockt wurde.

          Rund 500 Opelbeschäftigte aus Dortmund hatten sich arbeitslos melden müssen. Eine neue Beschäftigung in Dortmund zu bekommen, ist ziemlich aussichtslos. Die Resonanz  der heimischen Firmen auf eine erste Anschreibeaktion der Agentur für Arbeit Dortmund im Mai 2014 war dürftig. Von den knapp 200 angeschriebenen Unternehmen aus dem Bereich Lager/Logistik, sowie Metall und Elektro, gab es nur vereinzelte Rückmeldungen. Eine konkrete Stellenmeldung ergab sich nicht; Dortmunder Firmen hatten definitiv kein Interesse an den Opelanern. Angeblich sind sie nicht genügend qualifiziert. Aber das scheint nur vorgeschoben, denn fast alle Opelaner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

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            Nachhaltige Entwicklung: Wie eine andere Steuerpolitik zum Erreichen der SDGs beitragen kann

            Tax bads, not goods

            Von Swantje Fiedler und Clemens Wunderlich / FÖS

            steuern_steuerbelastung_steuerpolitik_steuersaetze_steuerverguenstigungen_steuervorteile_steuerreform_energiesteuer_umweltsteuer_nachhaltigkeit_kritisches_netzwerk.jpgOb Deutschland die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht, hängt wesentlich von der nationalen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ab. Je nachdem was besteuert oder subventioniert wird, rücken ökologische, soziale und ökonomische Ziele in greifbare Nähe oder werden unerreichbar. Auch sind die finanziellen Spielräume, die sich der Staat mit seiner Fiskalpolitik verschafft, eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.

            Die deutsche Steuerpolitik ist bisher allerdings noch nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Steuern und Abgaben belasten vor allem den Faktor Arbeit, während das Verursachen von Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden kaum besteuert oder sogar subventioniert wird.

            Es ist Zeit für eine nachhaltige Finanzreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut, Steuern ökologisiert und das verfügbare Steueraufkommen im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt.

            ► Deutschlands Steuerpolitik ist nicht nachhaltig

            In Deutschland wurden im Jahr 2016 fast zwei Drittel des Steueraufkommens durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit erzielt. Der Anteil des Faktors Umwelt lag hingegen bei lediglich 4,6 Prozent (Faktor Kapital 12,3 Prozent; vgl. Abb. I.03.01). [1] Damit liegt Deutschland beim Umweltsteueranteil auch im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. In ihrer Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa empfiehlt die Europäische Kommission eine Erhöhung des Umweltsteueranteils auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020. [2]

            Seit der Ökologischen Steuerreform, bei der in den Jahren 1999 bis 2003 Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom eingeführt oder erhöht worden sind, ist der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtaufkommen stetig gesunken. Derzeit liegt er sogar unter dem Niveau von vor der Einführung der Ökosteuer. Das liegt in erster Linie an der fehlenden Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung und führt zu einem Verlust der Lenkungswirkung und geringeren Steuereinnahmen für den Staat. Den öffentlichen Haushalten sind so im Zeitraum von 2003 bis 2015 rund 65 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. [3]

            Diese Steuerpolitik hat Folgen für die Umwelt: Schmutzige Autos verunreinigen durch Stickoxide die Atemluft in den Städten, Düngemittel der Landwirtschaft belasten das Trinkwasser mit Nitrat und die Stromerzeugung beruht noch immer zu einem Großteil auf fossilen, klimaschädlichen Energieträgern. Gleichzeitig setzt die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit Anreize, Arbeitsplätze einzusparen.

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            ► 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen belasten Staatshaushalt und Umwelt

            Noch deutlicher wird die falsche Anreizwirkung des Steuer- und Abgabensystems durch umweltschädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr (vgl. Tab. I.03.01). [4] Ein Großteil davon (28,6 Mrd. Euro) entfällt auf den Verkehrssektor, u.a. durch die Energiesteuervergünstigung von Diesel (7,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (5,1 Mrd. Euro), Steuervorteile für Dienstwagen (3,1 Mrd. Euro), die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr (7,1 Mrd. Euro) und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer (4,8 Mrd. Euro).

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              Überschuldete und Wohnungsmarkt

              In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang

              . . . . zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert

              von Laurenz Nurk, Dortmund

              In Deutschland fehlen derzeit mindestens vier Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund (DMB) wird bis Ende 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch neun Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen.

              Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds. In dieser Situation ist es fatal, dass die Wohnungsgesellschaften in Dortmund Wohnungssuchende ablehnen, weil sie Schulden und eine „schlechte Schufa“ haben.

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              Die Entwicklung des Wohnungsmarktes in den letzten Jahren ist dadurch gekennzeichnet, dass

              beim Wohnungsneubau ein Tiefpunkt erreicht ist und der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich um 100.000 Einheiten pro Jahr zurückgeht,

              nach dem Boom des Wohnungsbaus zwischen 2005 und 2008 der Bund sich immer weiter  aus der Verantwortung für den Bau von Wohnungen zurückgezogen und mit der Förderalismusreform 2006 sie auf die Bundesländer abgewälzt hat,

              die Bundesländer selbst ihre Kosten der Wohnungsraumförderung zwischen 2002 und 2010 von 2,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro jährlich zurückgefahren haben,

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                Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …

                von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

                diktatur_der_sicherheit_ueberwachung_ueberwachungsstaat_vorratsdatenspeicherung_polizei_kritisches_netzwerk_entdemokratisierung_terroranschlag_terrorismus_amoklauf_sicherheitspolitik.jpg Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …

                ► Was ist eine Gesichtserkennungssoftware?

                Ganz allgemein gesagt, „liest“ eine Gesichtserkennungssoftware Bilder, wie sie zum Beispiel eine Überwachungskamera liefert, extrahiert ein oder mehrere Gesichter aus der Aufnahme (die u.U. viele Gesichter enthält) und vergleicht jedes einzelne dieser Gesichter mit den Gesichtsbildern, die in einer Datenbank gespeichert sind.

                ► Techn. Herausforderungen bei der automatischen Gesichtserkennung u. Personenidentifizierung

                Schlechte Aufnahmequalität

                Dass diese Aufgabe alles andere als trivial ist, kann sich jeder Hobbyfotograf vorstellen: Man denke nur an unscharfe Aufnahmen, schlechte Lichtverhältnisse, teilverdeckte Gesichter, nicht frontale Aufnahmen, Hüte und Mützen, Bärte, Brillen, Schirme oder sonstige Dinge, die sich Menschen ab und an vors Gesicht halten.

                Die Qualität der Aufnahmen von Überwachungskameras ist nicht mit den Porträtfotos vergleichbar, die jemand von sich selbst anfertigt, um sein Profil in den Sozialen Medien zu bereichern: Denn die zufälligen Schnappschüsse, die beim Vorbeilaufen unter einer Überwachungskamera entstehen, sind vom Gesichtsträger nicht auf gutes Aussehen und gute Erkennbarkeit ausgelegt.

                Ein eigener Zweig der Informatik, die ‚Künstliche Intelligenz‘, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem speziellen Fachgebiet und hat Fortschritte dabei erzielt, nicht optimale Aufnahmen besser auswertbar zu machen. Von einer 100-prozentigen Identifizierbarkeit einer Person anhand des Bildes einer Überwachungskamera kann jedoch noch keine Rede sein.

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                  Fake Dich doch selbst! Der Faktenfinder findet die SPD nicht

                  Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                  fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.png"Hilfe!" schreien die etablierten Medien. "Hilfe!" schreit der Regierungssprecher. "Hilfe!" schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet. Die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat, sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake News beim Bundespresseamt (BPA) und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden.

                  Und die "Tagesschau", ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“, kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.

                   Draußen, in der unkontrollierten Welt des Internet, sitzt angeblich der böse Feind der Wahrheit: Der „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die im Irakkrieg gelogen hat, dass sich die Balken bogen, klärt uns über den ARD-Faktenfinder auf: „Die Redaktion um Projektleiter Patrick Gensing geht dabei aktiv auf die Suche, untersucht auffällige Websites, Blogs und Foren und sammelt Informationen." Patrick Gensing? Das ist der Mann, der den Schriftsteller Günter Grass in seinem Buch „Terror von Rechts“ als „antisemitischen Nobelpreisträger" vorgestellt hat. Das war kein Fake? Nein, das war eine schlichte, plumpe Lüge.

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                    Humanismus: Die Vorstellungen von Humanismus differieren beträchtlich.

                    Von Dr. Horst Groschopp / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

                    horst_groschopp_humanitaet_humanitarismus_pro_humanismus_kritisches_netzwerk_saekularisierung_weltanschauung_solidaritaet_freidenker_ethik_pazifismus_pluralismus_neuhumanismus.jpgZwar gibt es wissenschaftlich begründete Ansichten über den Humanismus, aber keine allgemeine Übereinkunft. In der Bundesrepublik entstanden Anfang der 1960er Jahre die ersten organisatorischen Versuche einer erneuerten humanistischen Programmatik. Die Akteure nutzten dabei agnostische und atheistische Auslegungen des Humanismus, die in der 1952 gegründeten IHEU gepflegt wurden.

                    Die Auffassungen vom Humanismus sind historischen Einflüssen unterworfen, zumal es den Begriff selbst erst seit 1808 gibt, wahrscheinlich bereits einige Jahre früher in der Altertumswissenschaft. [1] Damals war Humanismus ein mit der Antike argumentierendes pädagogisches Reformkonzept für die Höhere Bildung, publiziert 1808 durch Friedrich Immanuel Niethammer (1766-1848), der ein Jahr zuvor als bayerischer Zentralschulrat für die protestantische Kommission eine Lehrplanreform im neuhumanistischen Sinne durchgesetzt hatte. [2]

                    Im Vorfeld der Revolution von 1848 geriet der Begriff in die Auseinandersetzungen der sich politisch teilenden „Junghegelianer“ und in die Entstehung des Kommunistischen Manifestes von Friedrich Engels und Karl Marx. [3] Das führt bis heute zur Auffassung, der Humanismus sei damals schon an sein Ende gekommen. [4] In den 1850er und 1860er Jahren erweiterte sich der Begriff und wurde rückübertragen auf kulturelle Epochen, die Renaissance, die Aufklärung; und dann noch weiter zurückgeführt und auf die Antike in einer Weise angewandt, dass man ihn heute von dort herleitet, oft mit der engführenden Pointe, dass der Humanismus und die Beschäftigung mit den alten Sprachen gleichzusetzen seien. [5]

                    Man unterscheidet seit dem frühen 19. Jahrhundert immer wieder einen „neuen“ von einem „alten“ Humanismus, je nachdem, was als Humanismus innoviert, welcher erneuert oder überwunden werden soll. [6] So bringen seitdem diverse historische Reflexionen verschiedene „Anwendungen“ hervor, so den „Neuhumanismus“, in den die Begründung der Humanität durch Johann Gottfried Herder (1744-1803) fällt. [7] Die Kreation des Begriffs „Neuhumanismus“ und die Verwendung für die Zeit der Aufklärung erfolgte durch Friedrich Paulsen (1846-1908), durch die Titelangabe des ersten Bandes seiner Geschichte des gelehrten Unterrichts: Der gelehrte Unterricht im Zeichen des alten Humanismus 1450-1740. Damit wurde der „alte Humanismus“ sogar zeitlich genau eingegrenzt und der Start eines „Neuhumanismus“ ebenso exakt bestimmt [8], obwohl solche Kulturvorgänge immer ihre Vor- und Nachstufen sowie differenten Interpretationen haben.

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                      Reflektionen über das politische Leben: Spiegel der Republik | KW36.2017

                      von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

                      +++ Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler +++

                      +++ Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister +++

                      +++ Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben +++

                      +++ Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt +++

                      ► Macht und Ohnmacht

                      Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer diesjährigen Wahlkampftournee neue Erfahrungen. Sie wird niedergebrüllt mit ‚Hau Ab‘-Geschrei und zwar nicht nur in eher Pegida-affinen ostdeutschen Gebieten. Selbst in Heidelberg flogen zwei Tomaten und beschmutzten das Gewand der Regierungschefin. Sie selbst und ihre Adlati halten dagegen. Geschrei ersetze keine Argumente, lautet der Tenor. Schon richtig. Kratzt allerdings nicht an den Ursachen.

                      angela_merkel_autokanzlerin_cdu_kuschelkurs_untreue_asylpolitik_abgasskandal_dieselgate_fuechtlingspolitik_raute_cancellor_kritisches_netzwerk_russophobie_alternativlos_elektroautos_demokratie.jpg   martin_schulz_chulz_spd_entschulzigen_entschulzigung_soziale_gerechtigkeit_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_kritisches_netzwerk_agenda_2010_hartz_iv_sozialabbau_sozialverrat_neoliberalismus.jpg   martin_schulz_spd_bundestagswahlkampf_kanzlerkandidat_kanzlerkandidatur_bundeskanzler_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokratie_sozialdemokraten_postengeschacher.jpg

                      Denn könnte es nicht sein, dass Merkel selbst es ist, die mit ihrer seit Jahren zur Schau getragenen Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Interessen und erklärten Wünschen des Wählers – zu nennen sind nur Autobahn-Privatisierung, PKW-Maut („wird es mit mir nicht geben“ / Merkel vor der Wahl 2013) oder von ihr hintertriebener Kompensation des von Automobilherstellern betrogenen Diesel-Käufers – dass also ihr jahrelanges Sich-darüber-hinwegsetzen und Nicht-zuhören gar keine andere Möglichkeit mehr lassen, sich Gehör zu verschaffen, als ohnmächtig zu brüllen?!

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                        Nachhaltige Entwicklung: Menschenrechte und Engagement als Antworten auf Rechtspopulismus

                        Von Stefan Paul Kollasch & Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

                        Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie – nicht nur in Deutschland. Seit Jahren erleben politische u. gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle o. Flüchtlinge hetzen. Eine menschenrechtsbasierte Politik und eine solidarische Gesellschaft können Antworten auf diese Gefahr sein und sich gegenseitig stärken, wenn die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen.

                        populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngEs gilt, gesellschaftliches Engagement anzuerkennen, zu schützen und zu stärken, das heißt es dann auch mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür einen guten Rahmen, aber zu wenig konkrete Anknüpfungspunkte. Die (fehlende) Operationalisierung der Ziele durch die bisherigen Indikatoren lässt kaum Druck auf die Akteure der unterschiedlichen Ebenen zur besseren Achtung von Menschenrechten zu.

                        Von der rechtsradikalen Front National in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) bis zur Alternative für Deutschland (AfD); seit Jahren erleben politische und gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die nicht nur die EU rückabwickeln wollen, sondern die auch offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle oder Flüchtlinge hetzen. Deutschland war dabei „viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte“. [1]

                        Seit etwa 2010 versuchen Parteien wie Pro Deutschland, Die Freiheit oder eben die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt, mit ihren nationalistischen und antiliberalen Thesen an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich vom Islam bedrohte, christliche Abendland, wollen Migration strikt begrenzen, hassen alles vermeintlich Liberale und Linke und die gesellschaftliche Vielfalt, etwa bei Familienmodellen oder Geschlechterrollen. [2]

                        Allgemein wird zur Beschreibung dieser politischen Strategie der etwas unscharfe Begriff des „Rechtspopulismus“ verwendet. Damit bezeichnet man eine Politik, die autoritäre Vorstellungen vertritt, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus charakterisieren Politikwissenschaftler/innen eine demagogische Argumentation, die „das einfache Volk“ gegen „die da oben“ stellt. [3] Jan-Werner Müller hebt als weiteres Kriterium den Alleinrepräsentationsanspruch von Populist/innen hervor. [4] „Zentral ist dabei die Inszenierung eines vermeintlichen Gegensatzes von politischer Elite und ‚dem Volk‘, dessen Anwalt zu sein die extreme Rechte vorgibt. Populisten geben vor, sie kämpften gegen die vermeintlich Etablierten. Wie ein Blick in die USA und auf den neuen Präsidenten Donald Trump zeigt, kann es dabei sogar einem zentralen Repräsentanten der ökonomischen Elite gelingen, sich als Elitengegner zu inszenieren.“ [5]

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                          Nachhaltige Entwicklung: Die internationale Verantwortung Deutschlands

                          Bilanz und Perspektiven deutscher internationaler Politik

                          . . . . und Entwicklungszusammenarbeit

                          von Bernd Bornhorst / VENRO

                          bernd_bornhorst_venro_verband_entwicklungspolitik_humanitaere_hilfe_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeit_gerechtigkeit_armut_menschenrechte_globalisierung_misereor_nachhaltigkeitsagenda.jpgDie Welt ist aus den Fugen“ – so lautet eine immer öfter zu hörende Beschreibung der zahlreichen Krisen und Konflikte, die die Welt derzeit immer mehr prägen. Wachsender Nationalismus, zunehmende Abschottung in vielen Ländern der Welt verändern auch die Rahmenbedingungen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik – und dies nicht zum Guten.

                          Demgegenüber stehen mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen richtungsweisende politische Orientierungen, auf die sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 verständigt hat. Allein es fehlt teils der Wille, teils die politische Durchsetzungsfähigkeit gegenüber mächtigen Interessengruppen, um diese auch umzusetzen.

                          Grundlage deutscher internationaler Politik muss ihre Werteorientierung sein. Die universellen Menschenrechte, das internationale Völkerrecht, international vereinbarte Abkommen wie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen müssen die Basis allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Handelns bilden.

                          Es besteht aber gegenwärtig die Gefahr eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Immer mehr wird die Werteorientierung der Außen- und Entwicklungspolitik überwölbt von Abschottung und Flüchtlingsabwehr. Es besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik für innen- und sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert wird.

                          Derzeit ist viel über die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands die Rede. Worin besteht diese Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Ich sehe die Verantwortung in erster Linie darin, die schädlichen Folgen zu minimieren, die wir durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten in der Welt bewirken. Ich sehe sie in zweiter Hinsicht darin, unsere auswärtige Politik, unsere Handelspolitik und unsere Sicherheitspolitik konsequent an den Zielen der Agenda 2030 auszurichten. Und ich sehe sie drittens darin, andere Länder, vor allem die ärmeren, tatkräftig dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Wie ist vor diesem Hintergrund die deutsche internationale Politik zu beurteilen?

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                            Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit

                            Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

                            von Laurenz Nurk

                            spd_entschulzigen_entschulzigung_soziale_gerechtigkeit_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_martin_schulz_kritisches_netzwerk_agenda_2010_hartz_iv_sozialabbau_sozialverrat_nahles.png Da waren sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.

                            Neu und richtig skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen.

                            Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

                            Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen an Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

                            Einzelheiten über das Programm erfährt man in der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

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                              Pflanzengift Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

                              von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

                              monsanto_monsantod_tod_gentechnik_bayer_krebs_glysophat_herbizid_kritisches_netzwerk_agrarkonzerne_ernaehrung_digital_farming_roundup_saatgut_landwirtschaft_genpflanzen.pngDie Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

                              Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss enthalten werde.

                              Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCoPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen.

                              Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

                              Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden - weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

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                                #Datenskandale bei der Polizei

                                Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

                                von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

                                Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden.

                                polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.

                                Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

                                ► Der viergrößte Skandal:

                                Beschaffungen in der Polizei erfolgen „freihändig“. Wem nützt das??

                                Polizei hat auch nicht nur „einen Datenskandal“. Polizei hat auch einen bzw. eine Vielzahl von eklatanten Beschaffungsskandalen. Denn das polizeiliche Informationssystem, das heute die Landschaft in den beiden Bundespolizeibehörden und in 12 der 16 Länder dominiert (es stammt von der Firma Rola Security Solutions GmbH), wurde in all diesen Behörden beschafft unter geflissentlichem Ignorieren des Vergaberechts. Man nennt das so nett „freihändige Vergabe“, wobei sich immer mehr die Frage stellt, welche Hand hier eigentlich frei ist wofür. Dass der Lieferant, der hier so ungemein freizügig mit Aufträgen bedacht wird, seit zwei Jahren in Folge eine Gewinnmarge von über 40% ausweist, haben wir jeweils zeitnah berichtet [B].

                                Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen und aufgreifen können. Doch es geschah gar nichts, schließlich hatte man diesen Sachverhalt nicht selbst ausgegraben. Bzw. dieser Sachverhalt wurde ignoriert, weil darüber ich, als jemand darüber schrieb, der früher (nämlich bis 2013) für eine Firma gearbeitet hatte, die sich zuletzt 2006 [sic!, also sieben Jahre vorher letztmals] im direkten Wettbewerb mit der Firma Rola befunden hatte. Seitdem hat „meine damalige“ Firma sich nämlich nicht mehr aktiv um Aufträge deutscher Polizeibehörden bemüht …

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                                  ifw setzt sich für die Neutralität des Staates ein

                                  "Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"

                                  von ifw / Institut für Weltanschauungsrecht

                                  ifw-2-institut-fuer-weltanschauungsrecht-weltanschauung-jacqueline-neumann-kritisches-netzwerk-gerhard-czermak-rolf-schwanitz-thorsten-barnickel-giordano-bruno-stiftung.jpgDas Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.

                                  Mit der heute erfolgten Freischaltung seiner Website hat das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw)  seine Arbeit offiziell aufgenommen. Ziel des Instituts ist die Stärkung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf "Weltanschauungsfreiheit". Dieses umfasst, wie das ifw in seinem Leitbild darlegt, "nicht nur das Recht, sich zu einer religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung zu bekennen, sondern auch die Freiheit, das eigene Leben nach diesen weltanschaulichen Überzeugungen zu gestalten, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden".

                                  Laut ifw "wird diese fundamentale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Rechtsgebieten in illegitimer Weise beschnitten – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zur Bestattungspflicht". Viele Rechtsnormen und staatliche Einrichtungen seien trotz der entsprechenden Verpflichtung der Verfassung nicht "weltanschaulich neutral" gehalten, sondern beruhten auf religiösen Glaubensvorstellungen, die in der Bevölkerungsmehrheit keinen Rückhalt mehr fänden.

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                                    US-Regierung droht mit Krieg: Stellungnahme zur Eskalation im Konflikt mit Nordkorea

                                    von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

                                    Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

                                    Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet. Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

                                    nordkorea_donald_trump_kim_jong_un_american_korean_psycho_north_the_korea_herald_suedkorea_pjoengjang_pyongyang_sanktionen_kritisches_netzwerk_atomwaffentest_atomkrieg_atommacht.jpg

                                    Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt. Donald Trump sagte nach den Tests mit Langstreckenraketen, die möglicherweise US-Territorium erreichen könnten, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" und ein paar Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. US-Verteidigungsminister James N. Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

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                                      Egon W. Kreutzer: Bundeswehr - Tod beim Marschieren

                                      Ein Offiziersanwärter-Lehrgang ist nichts für schwache Nerven, auch nichts für schwache Muskeln oder schwache Herzen.

                                      Dass dies immer weniger junge Leute zu wissen scheinen, mag damit zusammenhängen, dass die Bundeswehr in ihrer Personalwerbung eher auf Elemente setzt, die auch von den Anbietern von "betreuten" Abenteuer-Urlauben genutzt werden. Dies mag der erste Fehler sein, den die Bundeswehr korrigieren sollte, wenn sie unnötige Verluste künftig vermeiden will.

                                      Dass bei der Musterung zwar, wie schon zu Kaisers Zeiten, darauf geachtet wird, ob sich am Hodensack beim Husten eine Skrotalhernie ertasten lässt, doch außer der Feststellung von Größe und Gewicht, sowie offenkundiger, sichtbarer Mängel auch sonst nicht sehr viel mehr untersucht wird, ist vermutlich mitverantwortlich, für den Zusammenbruch von insgesamt vier Teilnehmern eines "Marsches", von denen einer nicht mehr zu retten war.

                                      bundeswehr_skulls_totenschaedel_todesfall_todesfaelle_soldaten_stahlhelme_bundeswehrsoldaten_kritisches_netzwerk_soldatentod_dienstpflicht_wehrdienst_wehrpflicht_wehrpflichtige.jpg

                                      Ja, früher konnte man es bei diesem eher oberflächlichen Gesundheitscheck bewenden lassen. Da haben sich diejenigen, die der Wehrpflicht entkommen wollten, selbst mit ausreichenden ärztlichen Attesten versorgt, und die "Freiwilligen" waren allesamt fit, weil es sie - trotzt guter und sehr guter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt - zum Militär hingezogen hat, und sie auf keinen Fall abgewiesen werden wollten.

                                      Nun gehört es allerdings zur Ausbildung militärischer Führungskräfte, dass sie erfahren müssen, was alles an Reserven noch ihnen steckt, wenn sie an jenem Punkt der Überforderung angekommen sind, an dem sie fälschlicherweise überzeugt sind, definitiv keinen Schritt mehr tun zu können.

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                                        Franz Witsch: Besprechung zum Film „Eine fantastische Frau“

                                        (Chile, BRD 2016, Kinostart 07.09.2017, Regie: Sebastián Lelio)

                                        von Franz Witsch, Hamburg

                                        una_mujer_fantastica_eine_fantastische_frau_daniela_vega_francisco_reyes_luis_gnecco_aline_kueppenheim_amparo_noguera_antonia_zegers_kritisches_netzwerk_sebastian_lelio.jpgFilmen kommt eine wichtige sozial- und politikwissenschaftliche Funktion zu: Sie tragen heute entscheidend dazu bei, soziale Sachverhalte, die ansonsten im Innenleben des Bürgers ein indifferentes Leben fristen würden, zu verbegrifflichen, zumal in einer Welt ausdünnender Kommunikation, in der Menschen zunehmend überfordert sind, über Gefühle zu sprechen, wenn sie negativ sind. Sie illustrieren mentale Dispositionen in ihrer Verbindung zu sozialen Kontexten, um dem Zuschauer zunächst zu bedeuten, dass es sie gibt oder geben könnte, was allerdings nicht einschließt, dass er außerhalb des Kinos in der Lage wäre, über jene Verbindungen zu sprechen; ist das Kino für die meisten Zuschauer doch eine (von der realen Welt isolierte) Welt für sich, in der „große Gefühle“ gelebt werden können, mithin schon mal Tränen fließen, die Zuschauer außerhalb des Kinos zu verbergen bemüht sind.

                                        Kommen Gefühle (außerhalb des Kinos) ins Spiel, wird’s eng. Sie entziehen sich einer (außersubjektiven) Institutionalisierung: einer vorhersehbaren, konventionellen resp. allgemein anerkannten Versprachlichung. In dieser geht es um Bedeutungsgehalte, die man dem Wort oder Zeichen(-ketten) zuschreibt, um Menschen normgerecht bzw. vorhersehbar zu verbinden, während das Kino, wenn es denn gutes Kino sein will, bemüht sein sollte, im Zeichen vergegenständlichte außersubjektive Bedeutungsgehalte innersubjektiv zu rekonstruieren, gewissermaßen neu zu erfinden – nicht indem Kino neue Zeichen mit einem zeichenspezifischen Bedeutungsgehalt erfindet, sondern dem Zuschauer hilft, Bedeutungsgehalte geläufiger Zeichen mit neuen oder modifizierten Bedeutungsgehalten zu überschreiben.

                                        Derart tragen sie zur Verbegrifflichung bislang unsagbarer sozialer Sachverhalte bei. Ein zunächst mentaler (innerer) Vorgang, heute immer schwieriger zu bewältigen wiewohl wichtiger in einer Zeit gesellschaftlichen Niedergangs, in der Menschen im unmittelbaren Kontakt zueinander immer weniger voneinander erfahren, das überrascht: ihre Beziehungen wie ihr Innenleben sind institutionalisiert, nahezu vollständig, könnte man vermuten. Gleichwohl sind soziale Strukturen, insbesondere Massengesellschaften ohne einen angemessenen Grad der Institutionalisierung des Innenlebens nicht lebensfähig; sie regressieren (wie ihre Menschen, die sie tragen) allerdings, wenn Menschen nur „nachplappern“ (was alle sagen), zumal wenn man ihnen auch noch abverlangt, dass sie nachplappern.

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                                          Öcalans Visionen: Buchtipp zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

                                          Buchtipp von Harry Popow

                                          Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292, Reihe Manifest der demokratischen Zivilisation, Band 1.

                                          sonnensymbol_roj_sun_of_kurdistan_kurdish_flag_21_rays_kurden_kurdinnen_kurdenstaat_civaka_azad_kritisches_netzwerk_rojava_jesiden_nordkurdistan_selbstverwaltung_hdp_oecalan_autonomie.png Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer.

                                          Abdullah Öcalan (auch Apo genannt; geboren am 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist Gründer und langjähriger Vorsitzender der Arbeiterpartei PKK. 1999 wurde er aus Kenia verschleppt und in der Türkei zum Tode verurteilt. Seither sitzt er in Isolationshaft, in der er mehr als zehn Bücher verfasste. Er gilt als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes. Die Türkei führte sogar zwischen 2013 und 2015 mit ihm Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage. Seit die Regierung diese abgebrochen hat, ist die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

                                          Auf Seite 196 betont er, dass er ebenso wenig wie die besten Philosophen und Historiker sich nicht anmaßen kann, die Fähigkeit zu besitzen, das Thema Zivilisation und soziologisches Wissen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Doch die Fähigkeit zur Interpretation sollte man aus Respekt vor dem freien Leben erwerben, sagt er.

                                          Er begründet seine politische Haltung mit der Wut gegen das Unvermögen, eine ideologische Borniertheit zu überwinden. Es handele sich um ein System, das angeblich die Menschenrechte über alles stellt. Und in Bezug auf seine Verhaftung stellt der Autor klar, dass er in seiner Verteidigung einen Beitrag zum politischen Prozess leisten wollte, eine politische Botschaft zu bringen habe. (S. 27)

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                                            linksunten.indymedia.org-Verbot: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

                                            Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

                                            zensur_deutungshoheit_meinungsfreiheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_thomas_de_maiziere_unterdrueckung_konditionierung_repression_denkverbote_kritisches_netzwerk_internetzensur.jpgDer Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander. In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

                                            ► Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

                                            Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1].

                                            Juristen finden die gewählte Konstruktion fragwürdig, über die juristische Fachwelt hinaus erscheint das Vorgehen vielen als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

                                            ► Selbst Parteigänger zweifeln an der Taktik …

                                            Selbst sonst unverbrüchliche Parteigänger des Ministers äußerten kaum verhohlene Kritik an der Taktik: Ulf Poschardt, der Chefredakteur der ‚Welt‘, konstatierte, dass diese Webseite „die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert“ [2] hat. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.

                                            ► Notwendige Maßnahme oder doch eher Wahlkampf?

                                            zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpgDoch vermutlich geht es dem Minister aber auch gar nicht um das Abschnüren dieses linken Kommunikationskanals. Sondern vor allem um Punktgewinne im aktuell themenarmen Wahlkampf.

                                            ► Zweischneidige, kritische Reaktionen

                                            Allerdings waren die unmittelbar zu bemerkenden Folgen des Verbots des konstruierten Vereins und der Webseite linksunten.indymedia zumindest zweischneidig. Viele äußerten nämlich die Ansicht sein, dass

                                            ein robuster u. selbstbewusster Rechtsstaat mit anderen Meinungen, wie sie auf dieser Webseite vertreten wurden, selbstbewusst umgehen kann und

                                            es für das Löschen von einzelnen Beiträgen mit tatsächlich strafrechtlich relevanten Inhalten (schon längst) andere, vor allem verhältnismäßige, gesetzliche Maßnahmen gegeben hätte. Die Frage, warum diese Maßnahmen nicht zeitnah nach dem Erscheinen ergriffen wurden, ist bisher nicht beantwortet.

                                            Daher wird dieses Vorgehen des BMI, nachdem es am Freitag bekannt geworden war, von nicht wenigen – und von verschiedenen Seiten – als unverhältnismäßig und im Kern als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.

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                                              Zeitziehungstour: Über die Bedeutung der Zeit in unserem Leben

                                              von Dirk C. Fleck

                                              In keinem Land der Welt gibt es pro Einwohner mehr Uhren im öffentlichen Raum als in Deutschland. Was sagt uns das? Dass es zu unseren Grundbedürfnissen gehört, immer zu wissen, was die Stunde geschlagen hat? Wohl kaum. Dass wir ohne die permanente zeitliche Verortung unsere Orientierung verlieren? Ich weiß es nicht. Welche Orientierung gäbe es denn zu verlieren? Es würde ja bedeuten, dass wir ein Ziel hätten, dass wir wüssten, wohin die Reise gehen soll.

                                              Mal ehrlich, haben Sie den Eindruck, dass unsere zerrissene, dem Abgrund entgegen taumelnde Gesellschaft ein solches Ziel auch nur ansatzweise ins Auge gefasst hat? Gerechtigkeit zum Beispiel. Frieden mit sich und der Natur. Oder Toleranz und Mitgefühl, um etwas kleinere Brötchen zu backen.

                                              zeit_antike_uhr_uhrzeit_ziffernblatt_zeitgewinn_zeitverlust_zeitverschwendung_zeitrechnung_zeitspanne_zeitziehungstour_zeitvergeudung_zeitnot_kritisches_netzwerk_orientierung.jpg

                                              Angesichts einer Situation, in der unsere von Psychopathen manipulierte Mediengesellschaft das Wort Krieg wieder prüfend in ihren Händen wiegt wie einen Kohlrabi auf dem Gemüsemarkt, ist der Wille, einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden, beim besten Willen nicht zu erkennen.

                                              Was also könnte der Grund dafür sein, dass wir Menschen die von unseren Sinnen ganz anders wahrgenommene Wirklichkeit unter einem Zeitraster von Sekunden, Minuten, Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und Jahren ersticken, sie sozusagen in ein DIN-Format pressen, in eine Einheitsnorm, die dem wilden Treiben des Lebens nicht ansatzweise gerecht wird?

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                                                Conspiracy Theory - Verschwörungstheorie

                                                Verschwörungen sind das Rückgrat der US-Außenpolitik

                                                von Dr. Paul Craig Roberts

                                                paul_craig_roberts_neocons_world_order_america_war_hegemony_kritisches_netzwerk_washington_imperilismus_imperialism_capitalism_moscow_russia_hegemonie_federal_reserve.jpgIn den Vereinigten Staaten werden als „Verschwörungstheorie“ Erklärungen bezeichnet, die von denen abweichen, die der herrschenden Oligarchie dienen, dem Establishment, oder wie immer wir diejenigen nennen wollen, die die Agenden und die Erklärungen festlegen und kontrollieren, die die Agenden fördern.

                                                Die Erklärungen, die uns von der herrschenden Klasse aufs Auge gedrückt werden, sind selber Verschwörungstheorien. Mehr noch, es sind Verschwörungstheorien, die den Zweck verfolgen, die wirkliche Verschwörung zu verbergen, die unsere Beherrscher betreiben.

                                                Zum Beispiel handelt es sich bei der offiziellen Erklärung des 9/11 um eine Verschwörungstheorie. Einige Moslems, vorwiegend Saudi-Araber, bescherten einer Supermacht die größte Demütigung seit David Goliath erschlagen hat. Sie überlisteten alle 17 US-Geheimdienste mitsamt denen der NATO und Israels, den nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, kurz NSC), die Transportsicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, kurz NTSB), die Luftverkehrsüberwachung (Air traffic control, kurz ATC) und Dick Cheney, entführten vier US-Passagierflugzeuge an einem Vormittag, brachten drei Wolkenkratzer des World Trade Center zum Einsturz, zerstörten den Teil des Pentagon, in dem die Untersuchung über die fehlenden 2,3 Billionen Dollar stattfand und brachten die Dummköpfe in Washington dazu, die Schuld Afghanistan zuzuschieben und nicht Saudi-Arabien.

                                                Klar, dass die Saudi-Araber, die Amerika demütigten, an einer Verschwörung beteiligt waren, um das zu bewerkstelligen.

                                                Ist das eine glaubhafte Verschwörungstheorie?

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                                                  Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie

                                                  Exklusivabdruck eines Beitrages aus dem Buch

                                                  "Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter"

                                                  von RUBIKON

                                                   Im deutschsprachigen Raum war der Soziologe Professor Dr. Bernd Hamm der erste, der sich mit vernetzten Tiefenstrukturen in westlich-parlamentarischen Demokratien befasste. In einem Manuskript vom Herbst 2014 mit dem Titel „Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen“ bezeichnete Hamm diese Parallelstrukturen als „Dunklen Staat“. Dieser erste Vorstoß blieb weitgehend unbekannt, obwohl in den USA die Diskussion zum „Tiefen Staat“ recht weit gediehen war. 2014 war in Deutschland die Zeit dafür offensichtlich noch nicht reif.

                                                  Demokratie_death_of_democracy_Praesidentschaftswahlen_presidential_election_Democrats_Democratic_Party_Republicans_Republikaner_Republican_Party_Manipulation.jpg

                                                  Der Beitrag befasst sich mit einigen wichtigen Elementen zur Definition einer global herrschenden Klasse. Er beschreibt ferner, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen, um dort Chaos zu stiften. Die eigentliche Revolution besteht jedoch darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind. Die Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu setzen.

                                                  Der Tiefe Staat - ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten – hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens.

                                                  Zur Untersuchung der bestehenden Machtbeziehungen, wie sie für die globale Gesellschaft von Bedeutung sind, schlug ich bereits früher einen analytischen Bezugsrahmen vor und sprach dabei folgende Fragen an:

                                                  1. Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert?

                                                  2. Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden?

                                                  3. Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt?

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                                                    OBS-Studie: Wie DAX-Unternehmen die öffentliche Meinung beeinflussen

                                                    von Otto Brenner Stiftung

                                                    otto_brenner_stiftung_content_marketing_lutz_fruehbrodt_unternehmensjournalisten_unternehmensjournalismus_oeffentliche_meinung_beeinflussung_kritisches_netzwerk_brand_journalism_konzernmedien.jpgDeutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

                                                    Seit einigen Jahren betreiben Unternehmen so genanntes Content Marketing. Dieser "Unternehmensjournalismus" wird inzwischen vor allem über digitale Kanäle wie Internet-Themenseiten, Blogs, Videos und Apps verbreitet. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.

                                                    Lutz Frühbrodt hat in seiner OBS-Studie ermittelt, inwieweit die im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Großunternehmen schon "Marketing mit journalistischen Mitteln" betreiben. Das Ergebnis der Untersuchung: Alle 30 DAX-Konzerne setzen Methoden und Instrumente des Content Marketing ein – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Als besonders aktiv erwiesen sich die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom, der Wasch- und Pflegemittelhersteller Henkel, der Technologiekonzern Siemens sowie die Automobilhersteller Daimler, BMW und Volkswagen.

                                                    Eine zusätzliche Branchenanalyse ergab, dass auch zahlreiche nicht-börsennotierte deutsche sowie ausländische Unternehmen mit Content Marketing arbeiten. Auffällig war dabei, dass ein Teil der Betreiber sich offenbar bewusst gegenüber den Mediennutzern nicht öffentlich zu erkennen gibt. Autor Frühbrodt plädiert deshalb für einen Verhaltenskodex für das Content Marketing, der von den Produzenten unter anderem vollständige Transparenz einfordert. Transparenz sei dringend geboten, so Frühbrodt, weil große Teile der Medienrezipienten zwar solche Angebote nutzten, das Phänomen des Content Marketing und damit sein Ziel der subtilen Beeinflussung aber noch nicht kennen würden.

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                                                      Weiterer außenpolitischer Rückschlag in Spanien

                                                      von Jacob G. Hornberger

                                                      spanien_spain_madrid_barcelona_las_rambla_boulevard_la_rambla_cambrils_catalonia_katalonien_counterterrorism_lucha_contra_el_terrorismo_kritisches_netzwerk_reino_de_espana_terroranschlag.pngLetzte Woche starben weitere 13 Menschen in Spanien als Folge der US-Außenpolitik im Mittleren Osten und in Afghanistan. Nein, nicht durch Schüsse oder Selbstmordbomben, wie das oft bei „Rückschlägen“ (blowback) der Fall ist, sondern durch Mord per Fahrzeug. Ein von einem Terroristen gelenkter Lieferwagen tötete 13 Fußgänger und verletzte etwa 100 weitere.

                                                      Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel über diese Angelegenheit in der New York Times, Aug. 19:

                                                      "Mehr als ein Jahrzehnt lang schien Spanien immun zu sein gegen die fortwährenden Ausbrüche islamistischer Gewalt, die andere europäische Länder erschüttert haben, in denen radikalisierte, oft aus armen Einwandererverhältnissen stammende junge Männer verheerende Attacken mit Bomben, Schusswaffen oder Fahrzeugen durchführten .... Jetzt beeilen sich die Behörden um die Frage zu beantworten, wie eine Gruppe, an der auch Jugendliche beteiligt sind, imstande war, eine gut geplante und koordinierte Attacke in einem Land auszuführen, das die Gefahr so lange abgewehrt hat, obwohl es ein dermaßen verlockendes und symbolisches Ziel für Islamisten war."

                                                      Was soll ein Leser von so etwas halten? Mir kommt vor, dass sich aus einer derartigen Stellungnahme logisch ergibt, dass Spanien vor einer Bedrohung durch islamischen Terrorismus steht – dass der Islam eine gefährliche Religion ist, zumindest wie er von religiösen Extremisten interpretiert wird – dass muslimische Extremisten uns auf den Pelz rücken, um ein weltweites Kalifat zu errichten – dass es nötig ist, islamische Jugend über die westliche Zivilisation zu unterrichten – und dass es notwendig ist, dass U.S.-Truppen dort sind und sie umbringen, ehe sie hierher kommen und uns umbringen.

                                                      Natürlich hörten wir diesen selben Quatsch schon während des Kalten Kriegs. Die Kommunisten waren beteiligt an einer internationalen Verschwörung, die ihren Sitz in Moskau hatte und deren Ziel es war, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt zu übernehmen. Überall steckten Millionen von ihnen, darunter unzählige Rote, die als "Fünfte Kolonne" hier in den Vereinigten Staaten dienten. Wenn nicht die US-Streitkräfte geschickt worden wären, um in Korea, Laos, Vietnam und anderswo zu kämpfen und zu sterben und Kommies zu killen, hätten die Dominosteine zu fallen begonnen und Amerika wäre letztendlich zur Gänze ROT.

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                                                        Jackson Hole: Die Zentralbanken sitzen in der Falle

                                                        von Ernst Wolff, Berlin

                                                        In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas City. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ ("Fostering a Dynamic Global Economy") diskutieren führende Vertreter der Notenbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.

                                                        Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.

                                                        Seit der Krise von 2007 haben die großen Zentralbanken der Welt mehr als 18 Billionen Dollar ins System gepumpt („Liquidität geschaffen“) und weltweit mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt („für billiges Geld gesorgt“). Zwar hieß es, das billige Geld werde zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben, doch tatsächlich ist der Löwenanteil auf direktem Weg ins globale Finanzcasino geflossen, wo er Aktien, Anleihen- und Immobilienkurse in schwindelerregende Höhen getrieben, einen riesigen Schuldenberg erzeugt und das größte je gesehene Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor geschaffen hat.

                                                        ► Motor der Entwicklung: Die Zentralbanken

                                                        Obwohl Politiker aller Schattierungen nach der Finanzkrise von 2007 / 2008 versprochen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der internationalen Spekulation Einhalt zu gebieten, ist das Gegenteil geschehen: Der Finanzsektor ist heute noch weniger reguliert, die eingesetzten Summen sind noch größer und die Risiken damit noch höher als vor dem Beinahe-Crash von 2007 / 2008.

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                                                          Die Digitalisierung verändert das Denken: Was das für die Gewerkschaften bedeutet

                                                          von Marcus Schwarzbach

                                                          Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte.

                                                          Ein Beispiel: der persönliche Algorithmus – Lifelogging nimmt an Bedeutung zu. Das Digitalarmband erfasst den Puls, die Brille macht Fotos. „Wir Menschen haben schon immer alle möglichen Kennzahlen gemessen, mit dem Spiegel, der Waage oder per Kilometeranzeige im Auto“, erläutert der Soziologe Prof. Dr. Stefan Selke. „Bei Lifelogging wird diese Obsession auf die nächste Ebene gehoben: Wir erfassen alle möglichen Daten um unsere Person digital, kombinieren diese Zahlen und suchen Muster, um eine Art Lebensprotokoll zu erstellen.“ (⇒ s. Artikel)

                                                          denken_digitalisierung_lifelogging_digitalismus_algorithmus_kritisches_netzwerk_digitization_cloud_working_cloudworker_cloudworking_open_generation_activity_tracker_workflow_self-tracking.jpg

                                                          Da der nächste Firmenmarathon ansteht, haben Beschäftigte auch schon den ebenfalls mittrainierenden Vorgesetzten freigeschaltet – der dann auswerten kann, wieviel Tiefschlafphasen der Kollege in den Nächten vor dem wichtigen Termin mit dem neuen Kunden hatte.

                                                          Dies ist keineswegs eine „digitale Spielerei“: Krankenkassen interessieren sich zunehmend für diese Daten. Menschen seien „offenbar immer anfälliger für Rankings und Vergleiche. Deshalb gibt es Hitparaden im Radio und Evaluierungen an Unis. Für mich ist bedenklich, dass es vielen nur mehr um die Daten und den Vergleich geht und nicht mehr um die Sache selbst. Oder anders: Ich weiß doch selbst, dass ich nach dem Sechs-Kilometer-Lauf erschöpft bin. Dafür brauche ich keine App“, so der Soziologe Selke. (Selkes Webseite und Blog)

                                                          Das wirkt auch im Betrieb. Manche Unternehmen entwickeln betriebliche „Benchmarks“, wie schnell Kunden durch das neue Workflow-System betreut werden. Will der Betriebsrat dieses in Konkurrenz-Setzen von Teams verhindern, kann dies auf Protest von Beschäftigten stoßen, die derartigen Wettbewerb normal finden.

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                                                            Einhaltung des Mindestlohns: Der Bundesregierung scheint dies wohl nicht so wichtig

                                                            Beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

                                                            von Laurenz Nurk

                                                            Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt.

                                                            mindestlohn_mindestlohngesetz_lohndumping_lohnuntergrenze_ausbeutung_armut_altersarmut_kritisches_netzwerk_zoll_trinkgelder_niedriglohn_minijobber_minijobs_leiharbeit.pngBesonders kreativ sind die Arbeitgeber, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:

                                                            In der Gastronomie wurden Trinkgelder verrechnet.

                                                            Zuschläge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurden gestrichen, um damit formell den Stundenlohn anzuheben.

                                                            Bei anderen fiel der bisher gezahlte Sonn- und Feiertagszuschlag plötzlich weg.

                                                            Beschäftigte durchliefen ein mehrmonatiges Praktikum und bekamen dafür kein Geld. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein freiwilliges Praktikum nach Studium oder Berufsausbildung ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu vergüten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Pflicht- oder Orientierungspraktika. Reguläre Arbeit wurde so als Praktikum deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelte.

                                                            Die Arbeitgeber reduzierten formell die Arbeitszeit, um so bei gleichbleibendem Monatsentgelt auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu kommen. So etwas bedarf einer Vertragsänderung, der beide Seiten zustimmen müssen.

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                                                              Rechtsextremist Donald Trump: Überm Weißen Haus wird’s dunkel.

                                                              von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

                                                              ++Trump wird von den alten Eliten zurecht gebissen ++ Handelssanktionen gegen Russland und EU ++ Zorn und Feuer gegen Nordkorea ++ Rechtfertigung für weiße Faschisten ++.

                                                              Donald Trump hatte sich Zorn und Feuer der politischen Eliten des eigenen Landes und der übrigen westlichen kapitalistischen Länder zugezogen. Vor allem wegen dieser im Wahlkampf geäußerten Positionen: Er wolle mit Russland gut auskommen; im Übrigen wolle er keine Regimewechsel wie in Irak und Libyen mehr anzetteln, sondern sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren; den Regime-Wechsel-Krieg in Syrien lehnte er ab. Ebenso wandte er sich gegen globale Freihandelsabkommen wie das gerade mit der EU verhandelte TTIP und das pazifische Gegenstück TPP. Er kündigte an, gegen Wall Street und die Herrschaft des großen Geldes vorzugehen.

                                                              weisses_haus_white_house_donald_trump_atomkrieg_nuclear_war_weapons_kriegsrhetorik_white_supremacists_neoliberalism_militarismus_kritisches_netzwerk_lorie_shaull_north_korea_atomwaffen.jpg

                                                              Damit stellte sich Trump in zentralen Fragen gegen die parteiübergreifende Agenda der US-Herrschaftselite, die ihn von Anfang an unter Feuer nahm. Insbesondere der „deep state“, worunter in den USA seit Jahren das Wirken der Geheimdienste und sonstigen staatlichen Gewaltapparate beschrieben wird, trat mehr oder minder offen zum Angriff an. Die Medien überbieten sich in negativer Berichterstattung, selbst Sender wie FOX, oft als Trump-Propagandamedium dargestellt, betonen die negativen Aspekte seiner Politik.   

                                                              Unter dem Druck des politischen und medialen Machtapparates hat Trump seine vom Establishment abweichenden Konzepte „korrigiert“. Statt Maßnahmen gegen Wall Street einzuleiten, wurden ehemalige Goldman Sachs-Manager zu Chefs der Ministerien u. Beraterstäbe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt und weitere Deregulierungen des Finanzsektors und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen verfügt.

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                                                                Medienworkshop > Berlin > 05. Sept. 2017 > Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

                                                                EINLADUNG zum Medienworkshop

                                                                zur Präsentation des Berichts Großbaustelle Nachhaltigkeit

                                                                Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

                                                                5. September 2017 | 9:30 – 12:30 Uhr

                                                                Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin

                                                                nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpg Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit. Er wird am 5. September 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

                                                                Knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen formuliert der Bericht in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

                                                                Bei dem Medienworkshop wird zunächst der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend haben wir Fachleute eingeladen, die Inhalte und Schlussfolgerungen des Berichts zu kommentieren und gemeinsam mit Autor/innen des Berichts und allen Teilnehmer/innen zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

                                                                Weil der Platz begrenzt ist, bitte Anmeldung bis zum Donnerstag, 31. August 2017 >> HIER oder mit einer kurzen E-Mail an europe@globalpolicy.org anzumelden.

                                                                Im Namen aller Herausgeber: Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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                                                                  Abenteuerspielplatz Ukraine: US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

                                                                  Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                  Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen.

                                                                  Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

                                                                  Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assoziierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt.

                                                                  Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Otschakiw seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateuranschlag übersteigt.

                                                                    weiterlesen

                                                                    Großbaustelle Nachhaltigkeit

                                                                    Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

                                                                    Diese Einleitung ist eine Vorabveröffentlichung und Teil des Berichts „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda – Großbaustelle Nachhaltigkeit“, der am 5. September 2017 erscheint und dann unter 2030report.de verfügbar ist. Die Herausgeber sind:

                                                                    Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

                                                                    * * * * *

                                                                    nachhaltigkeit_globale_nachhaltigkeitsagenda_agenda_2030_kritisches_netzwerk_nachhaltigkeitspolitik_nachhaltigkeitsstrategie_nachhaltiger_konsum_sustainable_development_goals_sdg.jpgVor einem Jahr haben wir den ersten unserer „Schattenberichte“ zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Noch viel zu tun, mussten wir konstatieren. Ein Jahr später ziehen wir erneut Bilanz – und es wird nicht überraschen, dass wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen, obwohl wir uns diesmal andere Themenfelder vorgenommen haben.

                                                                    Ausgangspunkt – aber nicht alleiniger Maßstab – für die Betrachtungen in diesem Band ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitglieder – darunter auch die Bundesregierung – in New York verabschiedet wurde. Darin enthalten sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), in denen sowohl Anforderungen an globale und nationale Politiken definiert werden, als auch Wege zur deren Erfüllung. Die Agenda enthält außerdem Ansätze für einen Überprüfungsmechanismus, der in der Zeit bis 2030 die Erreichung der Ziele begleiten soll. Dieser Band versteht sich unter anderem als Beitrag zu dieser Überprüfung für Deutschland.

                                                                    Auch wenn die Agenda 2030 stark an Vorgängerprojekte der Vereinten Nationen erinnert, allen voran die 2015 ausgelaufenen Millenniumsentwicklungsziele, so bringt sie doch qualitativ einige Fortschritte mit sich. Zum einen stellt sie eine tatsächliche Nachhaltigkeitsagenda dar, d.h. sie befasst sich nicht ausschließlich mit Fragen sozialer oder ökonomischer Entwicklung, sondern sieht diese im Zusammenspiel mit ökologischen Fragen und umgekehrt. Mehr noch: Die drei klassischen Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökonomie, Ökologie – wurden um die beiden Aspekte Frieden und globale Partnerschaft zu einem fünf-dimensionalen Modell „Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft“ erweitert.

                                                                    Zum anderen hat sie einen universellen Anspruch. Sie soll nicht mehr ausschließlich oder prioritär Strategien für die sog. Entwicklungsländer oder die Länder des globalen Südens formulieren, sondern auch die nötigen Beiträge der reichen Länder des globalen Nordens ausbuchstabieren. Genau hier setzen wir an. Was muss sich in Deutschland, an der deutschen Politik ändern, damit sowohl Deutschland als auch andere Länder auf dem Globus die Möglichkeit haben, einen Pfad nachhaltiger Entwicklung einzuschlagen? Auch Deutschland ist von einer Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Sinne der fünf Dimensionen der Agenda 2030 noch meilenweit entfernt.

                                                                    In Anlehnung an die 17 SDGs formuliert dieser Schattenbericht Analysen, Kritik und mögliche Handlungsanweisungen für 17 Themenbereiche, von der Altersarmut bis hin zur deutschen Außenpolitik (in Teil II). Voran stellen wir Querschnittsanalysen zu Bereichen, die in der Logik der 17 SDGs nur unzureichend zu verorten wären, etwa zum Themenbereich „Populismus“ oder der Frage internationaler Steuerkooperation (Teil I). Insgesamt lassen sich die Aussagen dabei drei Leitmotiven zuordnen:

                                                                      weiterlesen

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                                                                      von Jenny Mansch / Ausgabe 8/2016 der ver.di Zeitung Publik

                                                                      Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Eine Redaktionskollegin der ver.di - Mitgliederzeitung Publik hat es erlebt. Hier ihr Bericht:

                                                                      In welches Krankenhaus soll ich Sie überweisen?“, fragt die Hausärztin. Meinen Leibschmerzen muss auf den Grund gegangen werden, mit einer Tablette ist es nicht getan. Ich überlege und entscheide mich für ein alteingesessenes, großes Krankenhaus in der Nähe meines Wohnorts. Und da „gehen Sie gleich zur Rettungsstelle“, gibt mir die Hausärztin auf. Werde ich nicht von ihr eingewiesen und erhalte gleich ein Bett? Nein, jeder Patient muss zuerst in die Notaufnahme. Das war auch schon mal anders, denke ich.

                                                                      krankenhaus_krankenhauspersonal_krankenschwester_notaufnahme_chirurgie_kritisches_netzwerk_patientengefaehrdung_notoperation_krankenpflege_krankenpfleger_krankenpflegerin.png

                                                                      Angekommen im Krankenhaus, muss ich mich auf eine Wartezeit von sehr langen fünf Stunden einrichten. Nicht schön, aber man kennt das ja vom Hörensagen.

                                                                      In der Anmeldung sitzt, durch eine Scheibe getrennt, eine strenge Mitarbeiterin, der man ansieht, dass ihr Job überwiegend aus Beruhigen und Vertrösten besteht. Ich werde demnächst zur Ersteinschätzung aufgerufen und solle draußen warten, sagt sie. Ersteinschätzung klingt gut. Vielleicht lassen sich die fünf Stunden durch die richtige Weiterleitung einer Problempatientin doch noch reduzieren? Im Wartebereich weinen Babies, stöhnen Blessierte oder anderweitig Leidende. Menschen kommen, Menschen gehen. Und tatsächlich. Schon nach einer Viertelstunde nimmt mir ein freundlicher Krankenpfleger Blut ab, befragt mich freundlich über meine Beschwerden und schickt mich in die Gynäkologie: „Dann sehen wir weiter.

                                                                        weiterlesen

                                                                        Der marktgerechte Mensch: Diktat des Wettbewerbs

                                                                        von Katrin McClean / RUBIKON

                                                                        Was geschieht mit Menschen, die zunehmend dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden? Die Frage ist dringend und filmreif zugleich. Wenn Effizienz als einzig anzustrebender Wert den freien Markt überlebt, verkommt die Arbeitswelt zur hemmungslosen Konkurrenzmaschinerie. Die Produktionsfirma „Kernfilm“ untersucht in einem neuen Projekt die Folgen und Gefahren dieser Entwicklung. Katrin McClean hat die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz in ihrem Hamburger Studio besucht.

                                                                        herdolor_lorenz_leslie_franke_der_marktgerechte_mensch_wettbewerb_kernfilm_wer_rettet_wen_kritisches_netzwerk_water_makes_money_dokumentarfilm_altersarmut_leiharbeit_marketable_people.jpg

                                                                        Katrin McClean: Zunächst einmal: Was ist „Kernfilm“, wie ist euer Unternehmen entstanden?

                                                                        Herdolor Lorenz: Das ist eine ziemlich lange Geschichte, die sich schrittweise vollzogen hat. Angefangen haben wir beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo wir ab 1986 den Prozess der Perestroika und das Auseinanderbrechen der UdSSR für das deutsche Fernsehen dokumentiert haben. Als die Entwicklungen dort immer hässlicher wurden, kehrten wir nach Deutschland zurück und machten sehr schnell die Erfahrung: Kritik in anderen Ländern ist im deutschen Fernsehen immer erwünscht, aber wehe du bist im eigenen Land kritisch. Da kommt etwas, das muss man schon als Zensur bezeichnen.

                                                                        Katrin McClean: Zensur in Deutschland? Ich kenne eine Menge Menschen, die das vehement bestreiten würden. Was ist euch denn passiert?

                                                                          weiterlesen

                                                                          Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet

                                                                          Vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

                                                                          von Hans Böckler Stiftung

                                                                          In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie. Die Politik sollte über eine Reform der Erbschaftsteuer nachdenken, um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, raten die Forscher.

                                                                          vermoegen_geldvermoegen_reichtum_sparvermoegen_erbe_erbschaft_erbschaftssteuer_vermoegensverteilung_verteilungsgerechtigkeit_kritisches_netzwerk_steuereinnahmen_wohlstand_kapitalertragssteuer.jpg

                                                                          Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen. Das zeigt die Untersuchung, die Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) u. Dr. Anita Tiefensee, Verteilungsforscherin des Wirtschafts- u. Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt haben.

                                                                          Die Wissenschaftler haben – anders als bei früheren Untersuchungen – nicht nur auf den aktuellen Vermögensbestand geschaut, sondern erstmalig eingerechnet, wie sich Wertsteigerungen und regelmäßiges Sparen in den kommenden Jahren auf die möglichen Erbschaften auswirken. Ergebnis: Im Zeitraum bis 2027 wird das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Damit fällt es etwa 28 Prozent größer aus als in früheren Analysen geschätzt. Die Datengrundlagen für die Vorausberechnung bilden das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit dem Erhebungsjahr 2012 und die Sterbetafeln 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Atomkrieg ist machbar: US-Präsident droht Nordkorea atomar

                                                                            Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                            Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst "sozialistisch" nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckensfigur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist.

                                                                            Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nordkorea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

                                                                            Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass dieselben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam (Andersen AFB) aus der US-Verbrecherkrieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nordkorea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, schon mehrfach eine Bedrohung für die Menschheit wahr geworden.

                                                                              weiterlesen

                                                                              Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden

                                                                              von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

                                                                              Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

                                                                              Seit mehr als 60 Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen das atomare Wettrüsten und für die Abschaffung aller Atomwaffen.

                                                                              1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Unter strengster Geheimhaltung hatten die USA 1955 damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 forderte die CDU-CSU-Mehrheit des Bundestages die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Daraufhin entstand die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung, die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ und später die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“.

                                                                              atombombe_atomkrieg_atomwaffen_nuclear_weapon_ban_treaty_test_bomb_kritisches_netzwerk_atomwaffenlager_atomwaffensperrvertrag_buechel_nuklearwaffen_massenvernichtungswaffen.jpg

                                                                              1960 forderte der Führungsstab der Bundeswehr die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene Atomwaffen. Diese Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen konnten schließlich verhindert werden. Die Friedens- und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Übrig geblieben sind die heute noch auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

                                                                              In diesem Jahr gibt es eine positive Nachricht: Die atomwaffenfreien Länder haben den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Nach zwei Verhandlungsrunden haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag (Nuclear Weapon Ban Treaty) beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag, sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

                                                                              In dem beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten:

                                                                                weiterlesen

                                                                                Arzneimittel-Rabattvertrag: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie …

                                                                                von Laurenz Nurk, Dortmund

                                                                                Als der Mann das Rezept in der Apotheke einreichte, wurde er doch stutzig. Hatte er erst neulich noch einen längeren Klinikaufenthalt, bei dem er möglichst präzise auf die neuen Psychopharmaka eingestellt wurde. Er bekommt seine passgenauen Tabletten in der Apotheke aber nicht, weil seine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Er muss mit einem anderen Mittelmix Vorlieb nehmen, der zwar die gleichen Wirkstoffe wie die verschriebenen hat, doch gibt es auch Unterschiede, besonders in der Dosierungsform – genau da, wo es für ihn gefährlich werden kann.

                                                                                psychopharmaka_psychose_arzneimittel_medikamente_ersatzmedikamente_nebenwirkungen_psychopharmakon_rabattarzneimittel_kritisches_netzwerk_psyche_panikattacken_psychische_stoerung.jpg

                                                                                Kaum einen Teil der vielen „Gesundheitsreformen“ bekommen die Krankenversicherten so hautnah zu spüren, wie die neuen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) fing eigentlich alles an.

                                                                                Im Jahr 2003 versuchte die rot-grüne Regierungskoalition die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Vorgeschoben wurde das Märchen von den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die angeblich aus dem Ruder laufen würden. Das im Januar 2003 in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) sollte das richten und genau das war der Startschuss zu einer fatalen, folgenschweren Entwicklung für die Krankenkassenmitglieder.

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Wer wählt Rechtspopulisten?

                                                                                  Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben

                                                                                  . . . sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren

                                                                                  von Hans Böckler Stiftung

                                                                                  Die meisten Menschen in Deutschland nehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation positiv wahr – doch viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Weitaus mehr Bürger als früher haben das Gefühl, auf sich selbst gestellt zu sein und sich in eigener Verantwortung behaupten zu müssen. Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel sorgen für Verunsicherung, auch starke Zuwanderung und Kriminalität werden als Probleme wahrgenommen, der soziale Zusammenhalt gilt vielen als gefährdet. Soziale Gerechtigkeit ist für mehr als 90 Prozent ein zentraler Wert und Anspruch, ebenso die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Abstiegsängste und die Sorge, die Kontrolle über persönliche und gesellschaftliche Lebensumstände zu verlieren, sind verbreitet.

                                                                                  populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngDaraus könnten Rechtspopulisten Kapital schlagen: Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten.

                                                                                  Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und eine Verunsicherung über die Zukunft fördern laut dieser Studie nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung.

                                                                                  Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft. Wer noch mehr Zeitarbeit will, mehr Befristung oder die Arbeitszeit deregulieren will, wer nicht mal die Begriffe Tarifvertrag und Mitbestimmung im Wahlprogramm verankert hat, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

                                                                                  Für die Untersuchung haben der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné von Mitte Januar bis Anfang Februar 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt. Die Stichprobe der Online-Umfrage ist für die Wahlberechtigten in Deutschland repräsentativ. Über multivariate Analysen können die Forscher Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Antworten identifizieren.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    #Arbeitsrechte: Jetzt ist Feierabend.

                                                                                    Wie Vorschriften systematisch unterlaufen werden

                                                                                    von Werner Rügemer / Ausgabe 3/2017 der ver.di Zeitung Publik

                                                                                    martin_schulz_keine_chance_arbeiterverraeterpartei_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_ttip_kritisches_netzwerk_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_gerechtigkeit.pngSehr gut: Der SPD-Kanzler­kandidat Martin Schulz will für die Arbeitnehmerschaft mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeits­ministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundes­arbeitsgericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Aus­nahme­regelung den alten Zustand festschreiben.

                                                                                    Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch? Und der Gerechtigkeitsvertreter lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.

                                                                                    Unabhängig von Wahlkämpfen ist es längst an der Zeit, das ganze Spektrum ungerechter Arbeitsverhältnisse und das damit verbunde­ne Unrecht öffentlich anzuprangern.

                                                                                    Zum Beispiel: Sieben Millionen abhängig Beschäftigte schlagen sich mit Minijobs herum. Aber die Unternehmer verweigern knapp fünf Millionen von ihnen das Krankengeld, drei Millionen bekommen das ihnen zustehende Urlaubsgeld nicht.

                                                                                    Zum Beispiel: Im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsverträge mit 20 Wochen-Stunden verbreitet. Doch in dieser Zeit kann die geforderte Zahl an Zimmern und Quadratmetern gar nicht gereinigt werden, es muss fünf oder auch zehn Stunden mehr gearbeitet werden. Aber es werden nur 20 Stunden bezahlt. Damit wird auch der Mindestlohn unterlaufen.

                                                                                    Ähnlich bei Taxifahrern: Viele werden für acht Stunden bezahlt, müssen aber zehn bis zwölf Stunden fahren.

                                                                                    Nebenbei bemerkt: Unternehmer lassen Stundenzettel fälschen - Urkundenfälschung als routinemäßige Straftat.

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Das Fremde, die Grenze und die Kunst des Nein-Sagens

                                                                                      von Rehzi Malzahn / Streifzüge 69/2017

                                                                                      Ein Gespräch mit der emeritierten Professorin und Ivan Illich-Schülerin Prof. Dr. Marianne Gronemeyer.

                                                                                      refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.pngRehzi Malzahn: Frau Gronemeyer, in Ihrem Vortrag zur „Die Macht der Bedürfnisse“ von 2011 kündigen Sie an, die Geschichte des Zaunes schreiben zu wollen. Was ist daraus geworden? (Buch + Tagungsvortrag)

                                                                                      Marianne Gronemeyer: Der Geschichte des Zaunes bin ich insofern näher gekommen, als ich angefangen habe, mich zwar noch nicht mit dem Zaun selbst, aber mit Türen und Fenstern, Schwellen und Wänden zu befassen. Mich beschäftigt das Verschwinden dieser Grenzen, welches die Unterscheidung zwischen Drinnen und Draußen unmöglich macht.

                                                                                      Barrierefreiheit gilt als eine bedeutende soziale Errungenschaft, als ein Sieg der Menschenfreundlichkeit über die Rücksichtslosigkeit. Aber was sich für Rollstuhlfahrer als wahrer Segen erweisen mag, ist unter der Hand zu einer machtvollen gesellschaftlichen Norm geworden. Fast muss man sagen, dass die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen dafür herhalten müssen, die rechtfertigenden Gründe zu liefern, damit die Beseitigung aller Irritationen, Hemmnisse und Verlangsamungen ungehinderten ihren Lauf nehmen kann. Es gibt eine Lust am Niederreißen der Grenzen, die Globalisierung ist im Grunde genommen ja nichts anderes als das.

                                                                                      Rehzi Malzahn: Ja, aber nur für die Ware. Für die Menschen ist das nicht gedacht, wie wir gerade an der europäischen Abschottungspolitik sehen.

                                                                                      marianne_gronemeyer_konsum_konsumgesellschaft_konsumismus_macht_der_beduerfnisse_kritisches_netzwerk_ivan_illich_entfremdung_teilhabe_soziale_inklusion_integration_grenzen.jpgMarianne Gronemeyer: Das große Konzept, das dahintersteht, ist nicht die Frage der Mobilität der Menschen über diese ehemaligen Grenzen hinweg, sondern die weltweite Gleichmacherei, die Welteinheitskultur des Konsumismus. Und dazu müssen die Grenzen zum Verschwinden gebracht werden, denn Grenzen sind die Hüterinnen der Verschiedenheit.

                                                                                      Es kommt alles darauf an, welche Vorstellung von der Grenze man entwickelt. Begreift man die Grenze als dasjenige, was das Eigene umschließt zum Schutz gegen ein Draußen, welches dieses Eigene negiert – die Grenze trennt das „Ich“ vom „Nicht-Ich“, das „Wir“ vom „Nicht-Wir“ – dann konstituiert sich das Eigene aus sich heraus und genügt sich selbst. Oder sieht man die Grenze, wie es früher selbstverständlich war, als bedingt durch das angrenzende komplementäre Andere. Dann konstituieren sich das Eigene und das Andere wechselseitig: Ich kann nur „Ich“ sagen mit Bezug auf das Andere. Ich bin auf das jenseitige Andere zu meinem So-Sein angewiesen.

                                                                                      Grenzüberschreitungen hin und her sind dann notwendig, damit das Eigene und das Andere sich immer neu aneinander bilden, verwandeln und erneuern können. Und wenn ich über das Andere jenseits der Grenze als komplementär zum Eigenen denke, dann hat die Grenze eine ganz andere Funktion: Dann entsteht sie dort, wo Verschiedenes aneinander stößt, ohne dass sie als Bollwerk aufgerichtet werden muss. Die Verschiedenheit schafft die Grenze, und die Grenze behütet die Verschiedenheit. Das ist eine ganz andere Vorstellung von Grenze, und daraus ergäbe sich eine vollkommen andere Flüchtlingspolitik.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        WSI-Studie untersucht Einfluss von Arbeitsmarktpolitik

                                                                                        In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt

                                                                                        - stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern

                                                                                        von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff, Helge Baumann

                                                                                        Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten; PDF im Anhang!). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

                                                                                        Dr. Dorothee Spannagel, Dr. Daniel Seikel, PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 EU-Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die neuesten verfügbaren Zahlen aus der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

                                                                                        Der Anteil der armen oder armutsgefährdeten Erwerbstätigen in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen nach den gängigen EU-Statistikstandards an der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen (mehr zur Methode und zur Armutsgrenze in Deutschland unten). Am höchsten war der Anteil in Rumänien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder (siehe auch die Abbildung 1 in der Studie).

                                                                                          weiterlesen

                                                                                          Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit

                                                                                          von O-Ton Arbeitsmarkt

                                                                                          wahrheit_luegen_leichtglaeubigkeit_ignoranz_gleichgueltigkeit_verlogenheit_unwahrheit_propaganda_manipulation_kritiklosigkeit_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegenpresse.png Im Juli meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,52 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 965.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

                                                                                          Im Juli 2017 gab es offiziell 2,52 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 45.000 Personen mehr als im Vormonat.

                                                                                          Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

                                                                                          – über 720.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,

                                                                                          – rund 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und

                                                                                          – knapp 163.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

                                                                                          Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,48 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 22.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).

                                                                                            weiterlesen

                                                                                            #OBS-Studie: Twitter-Euphorie unbegründet – und mehr Mythos als Realität

                                                                                            von Matthias König und Wolfgang König / Otto Brenner Stiftung

                                                                                            +++ Chancen der politischen Kommunikation über Twitter werden überschätzt, Hoffnungen auf gleichberechtigten Diskurs sind unbegründet +++ Journalisten und etablierte Kommunikationsprofis dominieren auch die Twitter-Kommunikation +++ Demokratisierungsversprechen eher Mythos als Realität +++

                                                                                            otto-brenner-stiftung-twitter-euphorie-unbegruendet-mythos-realitaet-obs-studie-jupp-legrand-matthias-wolfgang-koenig-kritisches-netzwerk-transparenz-massenmedien-hashtag-gatekeeper.jpgDie Kommunikation politischer Themen über Twitter wird in ihren Möglichkeiten überschätzt. Das Versprechen, über das soziale Netzwerk in das Zeitalter der digitalen Demokratie und der herrschaftsfreien Kommunikation einzutreten, erweist sich bisher als unrealistisch. Etablierte Gatekeeper dominieren nach wie vor die politische Kommunikation. Ihre Präsenz und Kompetenz setzen der gleichberechtigten Kommunikation Grenzen. Auch „mehr Partizipation“ und „Beteiligung aller“ bleiben (vorerst noch) Illusion. Zu diesen Ergebnissen kommt „#MythosTwitter“, eine neue medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS).

                                                                                            Mathias König und Wolfgang König, die Autoren der innovativen Untersuchung, haben über einen mehrtägigen Zeitraum drei unterschiedliche politische Hashtags analysiert. Das Ergebnis ihrer Fallstudien ist ernüchternd: „Letztlich zeigt sich, dass ein Hashtag in Twitter dann erfolgreich ist, wenn traditionelle Medien involviert oder relevante Kommunikatoren beteiligt sind“, bilanziert das junge Team, das sich mit Kommunikationsstudien an der Uni Landau profiliert und einen Namen gemacht hat.

                                                                                            ► Twitter-Trends sind nicht transparent

                                                                                            Twitter, so die Autoren, kann durch die Kennzeichnung eines Hashtags als Trend dessen Popularität maßgeblich mitbestimmen - ist dabei aber nicht transparent, so lautet ein Ergebnis der Studie. Untersucht wurden die Hashtags #klöckner, #landaulandunter sowie #flüchtlinge. Die ersten beiden Hashtags wurden von Twitter am jeweiligen Untersuchungstag als Trending-Topic ausgewiesen, obwohl die Zahl der Tweets am Untersuchungstag sehr begrenzt blieb (656 Tweets  von 119 Nutzern bei #landaulandunter). #Flüchtlinge hatte am Untersuchungstag deutlich mehr Tweets (2303) von 1254 Nutzern, wurde aber nicht als Trend markiert.

                                                                                            Twitter macht nicht transparent, auf welchen Kriterien die Trends beruhen. Trotzdem werden Trends journalistisch als Nachrichtenwert wahrgenommen. Das ist problematisch, weil Twitter die Aufmerksamkeit auf Hashtags lenkt, bei denen man anzweifeln könnte, ob mehrere hundert Tweets wirklich ein ‚Trend‘ sind“, so das Forscherteam. Die Studie bekräftigt somit an realen Fällen Einsichten, wie sie auch Miriam Meckels Experiment mit dem #linkemeerheit kürzlich gewann. Ohne großen Aufwand gelang es ihr mit zwanzig Mitstreitern, diesen Nonsens-Hashtag zum Twitter-Trend zu machen.

                                                                                              weiterlesen

                                                                                              Seuchen: Gedanken zur Entwicklung der Menschheit

                                                                                              von Klaus Madersbacher / antikrieg.com

                                                                                              Wie weit die Entwicklung der Menschheit ist, kann man unter anderem daran erkennen, wie viele Menschen an vermeidbaren Krankheiten und an großflächig auftretenden Seuchen sterben.

                                                                                              Zum Beispiel ist die Pest, als „Schwarzer Tod“ der Schrecken des Mittelalters, in Europa praktisch ausgerottet, weltweit aber noch gelegentlich anzutreffen – in „unterentwickelten“ Gebieten natürlich. Unzureichende hygienische Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für das Auftreten und die Verbreitung dieser Krankheit. Immerhin gibt es wirksame Medikamente dagegen.

                                                                                              Eine sehr gefährliche Krankheit waren die Pocken, auch Blattern genannt. Auch diese Seuche forderte Millionen von Toten, besonders in Gebieten, in die sie neu eingeschleppt wurde und in denen es keine Resistenz gegen diese durch Viren verursachte Krankheit in der Bevölkerung gab. Zu erwähnen sind hier die amerikanischen Indianer, die den Pocken besonders zahlreich zum Opfer fielen.

                                                                                              Die Pocken sind meine Lieblingsseuche, erstens weil sie ausgerottet sind – „nur eine ausgerottete Seuche ist eine gute Seuche“ - und zweitens, weil ich selbst an der Ausrottung mitgearbeitet habe, und zwar im Rahmen des in den 1970er Jahren von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) durchgeführten "Smallpox Eradication Programme" (Pockenausrottungsprogramm), des einzigen weltweit erfolgreichen Projekts auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung. Sogar größere Ausbrüche konnten wir mit unserer hervorragenden Vorgangsweise schnell unter Kontrolle bringen.

                                                                                              Eine besonders schlimme Seuche ist die Cholera. Cholera kann sich praktisch ungehindert verbreiten, wenn es kein sauberes Trinkwasser gibt, etwa weil dieses durch kontaminiertes Abwasser verseucht wird. Cholera, Ruhr und Typhus weisen auf einen Mangel an sauberem Trinkwasser hin und sind lebensgefährlich für Menschen, deren Ernährung mangelhaft ist, und hier in erster Linie für Kinder und alte Menschen.

                                                                                                weiterlesen

                                                                                                Niedriglohnsektor: 4,15 Mio. Vollzeitkräfte haben 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet

                                                                                                von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                                                                                abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.png Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.
                                                                                                 
                                                                                                Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

                                                                                                Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

                                                                                                ► Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

                                                                                                Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

                                                                                                  weiterlesen

                                                                                                  Grünes Ende ohne Schrecken: Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

                                                                                                  Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

                                                                                                  Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. DIE GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GRÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

                                                                                                  parteiwechsel_elke_twesten_ueberlaeuferin_abloesesumme_fraktionsaustritt_niedersachsen_parteiaustritt_die_gruenen_cdu_verrat_verraeterin_kritisches_netzwerk_intrige_regierungskrise.jpg

                                                                                                  In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), einer studentischen Sektenpartei.

                                                                                                    weiterlesen

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                                                                                                    . . . und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.

                                                                                                    von Jochen Mitschka / RUBIKON

                                                                                                    Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten.

                                                                                                    Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.

                                                                                                    Dass der Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

                                                                                                    „Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

                                                                                                    nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg

                                                                                                    Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

                                                                                                      weiterlesen