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Aktualisiert: vor 36 Minuten 8 Sekunden

US-Geheimdienste kritisieren, mehr über russische als über ukrainische militärische Pläne informiert zu sein

9. Juni 2022 - 0:37
HIMARS-Test. Bild: DoD

Die New York Times berichtet über das Unbehagen von Washington, nicht ausreichend über die militärische Strategie und Situation von Kiew informiert zu werden. Pokert die ukrainische Regierung zu hoch?

In der New York Times hat Julian Barnes einen interessanten Artikel mit dem Titel „U.S. Lacks a Clear Picture of Ukraine’s War Strategy, Officials Say“ veröffentlicht. Er hat sich bei amerikanischen Geheimdienst- und Regierungsmitarbeitern umgehört, wahrscheinlich aber haben die sich an ihn gewandt, um mal wieder  etwas durchzustechen, das dieses Mal Richtung Kiew geht. Im Kern wird die Kritik geäußert, dass die amerikanischen Geheimdienste besser über das russische Militär, dessen Pläne, Erfolge und Niederlagen informiert seien als über die ukrainische Kriegsführung, auch wenn Selenskij und Co. fortwährend Informationen auf allen Kanälen verbreiten und erwarten, dass immer weitere Waffen geliefert werden.

US-Regierungsangehörige würden sagen, dass die ukrainische Regierung ihnen kaum geheime Unterrichtrungen oder Details ihrer militärischen Pläne geben, was auch ukrainische Regierungsangehörige bestätigen. Die USA, den stärksten Unterstützer der Ukraine als Mittel zur Schwächung Russlands, außen vor zu halten, wird wohl in Washington als Affront erlebt. Vorsichtig formuliert der NYT-Journalist, dass die vorhandenen „Informationslücken“ es der Biden-Regierung schwerer machen, welche Militärhilfe geleistet werden soll – oder darf.

Großbritannien setzt Washington unter Druck

Vermuten ließe sich, dass im Hintergrund das Drängen der Ukrainer nach Mehrfachraketenwerfern (MLRS) mit großer Reichweite steht und das Zögern in Washington, diese der Ukraine zu übergeben, weil man zurecht fürchtet, damit einem Kriegseintritt mit unübersehbaren Folgen näher zu rücken. Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon gedroht, dass dann auch in der Ukraine weitere Ziele bombardiert würden. Zum Unterstreichen wurde in Kiew ein Eisenbahn-Reparaturwerk am Sonntag bombardiert, wodurch angeblich von den Nachbarländern gelieferte T-72-Panzer zerstört wurden.

Das Risiko ist vor allem dann besonders hoch, wenn ukrainisches Militär mit den amerikanischen MLRS Ziele auf russischem Territorium angreift. Vier HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) soll die Ukraine nun doch unter der Garantie erhalten, diese nur defensiv einzusetzen und vor allem nicht Russland anzugreifen. Zwar wird das Pentagon der Ukraine wohl nicht die Munition für eine Reichweite von 300 km liefern, aber auch mit 100 km können die ukrainischen Truppen außer Reichweite der russischen Artillerie über die Front hinwegschießen und Kommandozentralen oder Nachschub, aber eben auch Ziele in Russland bedrohen.

Die Ukraine hat versprochen, dies nicht zu tun, aber es sind schon Angriffe auf russischem Territorium durchgeführt worden. Wenn Kiew militärische Pläne vor Washington geheim hält, werden solche Lieferungen zu einem gefährlichen Spiel, das der amerikanischen Regierung aus den Händen gerät. Zudem ist die britische Regierung vorgeprescht und hat angekündigt, eine Anzahl von M142 HIMARS mit einer Reichweite bis zu 80 km der Ukraine zu übergeben. Mit Blick auf die USA erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, Großbritannien übernehme damit eine führende Rolle bei der Versorgung des ukrainischen Militärs mit den „entscheidenden Waffen, die es braucht, um ihr Land gegen die unprovozierte Invasion zu verteidigen“.

Lassen wir einmal das Mantra vom angeblich unprovozierten Krieg beiseite, so hat Boris Johnson seit April versucht, eine besondere Unterstützerrolle der Ukraine einzunehmen, um den britischen Einfluss auf die Ukraine zu erhöhen und die EU beiseite zu drängen. Man darf auch davon ausgehen, dass von Johnson, der sich nach Brexit und seinen Covid-Eskapaden außenpolitisch zu profilieren versuchte, der Impuls ausging, dass die Ukraine die Gespräche mit Russland beendete und auf einen militärischen Sieg setzte (siehe dazu Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine und Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?)

Blinde Flecken und Risse zwischen Kiew und Washington

Aber weiter zu dem NYT-Artikel, in dem erklärt wird, dass die US-Geheimdienste in „fast“ jedem Land tätig seien, vor allem in gegnerischen Ländern wie jetzt Russland und nicht in befreundeten wie der Ukraine. Da sei die Regierung nicht ausspioniert worden, man habe vielmehr den ukrainischen Geheimdienst aufgebaut: „Das Ergebnis sind nach früheren Regierungsangehörigen blinde Flecken.“ Wobei es natürlich nicht stimmt, dass US-Geheimdienste befreundete Regierungen nicht ausspionieren. Auch Merkel wurde von der NSA belauscht. Die sagte zwar, dass das unter Freunden nicht gehe, was aber an der Praxis nichts änderte.

Die Frage ist also, warum sich die Regierung in Kiew offenbar abschirmt, so dass die US-Geheimdienste öffentlich, wenn auch anonym, aufbegehren – und das mitten im Krieg? Man wisse wohl nicht einmal genau, wie viele Verluste die Ukraine hat und wie viele Waffensysteme zerstört wurden, sagt Beth Sanner, eine frühere hohe Geheimdienstmitarbeiterin. Avril D. Haines, oberste Geheimdienstchefin (DNI), hatte im Mai bei einer Anhörung im Senat schon erklärt, man wisse mehr von Russland als von der Ukraine. Es sei auch nicht klar, wie viele Waffen aus dem Westen die Ukraine überhaupt aufnehmen könne. Ein Grund für fehlendes Wissen, so die NYT, liege auch am Wetter. Wolken hätten zuletzt die freie Sicht der Überwachungssatelliten behindert.

Trotz fehlender Informationen über die militärische Strategie und Situation der Ukraine hat die Biden-Regierung weiterhin Waffen geliefert, zuletzt eben auch die MLRS mit großer Reichweite. Die Waffen des Westens kommen nicht nur zur regulären Armee, sondern auch in die Hände der zahlreichen Freiwilligenverbände wie Asow oder Rechter Sektor, die durchaus eigene Wege gehen können.

Nach der NYT sei die Frage aktuell, was die ukrainische Regierung im Donbass machen wird, also ob die Truppen abgezogen werden oder ob sie weiterhin als „Helden“ Widerstand leisten sollen, um womöglich eingeschlossen oder wie in Sievierodonetsk vernichtet zu werden. Bislang setzt Selenskij auf Aufrechterhaltung des Widerstands und damit auf große Verluste der ukrainischen Truppen. Man ist in der Ukraine gerne schnell bei der Heldenverehrung wie bei Asow in Mariupol, wo die „Helden“ aber in den vergangenen Wochen nur noch sich selbst im Stahlwerk Asovstal verteidigt hatten, während die Stadt längst eingenommen war. Russland behauptet, dass in Sievierodonetsk 1000 Zivilisten als Geiseln im Industriegebiet gehalten werden. Geplant sei, dass Tanks mit toxischen Chemikalien durch Minen zur Explosion gebracht werden, um die Russen zu beschuldigen.

Julian Barnes schreibt: „Die Ukraine, so die Regierungsangehörigen, möchte sowohl der Öffentlichkeit als auch ihren engen Partnern ein Bild der Stärke vermitteln. Die Regierung möchte keine Informationen weitergeben, die auf eine Schwächung der Entschlossenheit hindeuten oder den Eindruck erwecken könnten, dass sie nicht gewinnen könnten. Im Wesentlichen wollen ukrainische Beamte keine Informationen weitergeben, die die Vereinigten Staaten und ihre anderen westlichen Partner dazu bringen könnten, den Waffenfluss zu verlangsamen.“ An der Abschließung des Informationsflusses könnten auch die USA selbst schuld sein: „Auf Geheiß der Vereinigten Staaten hat die Ukraine jahrelang den Schutz ihres Militärs und ihrer Geheimdienste vor russischen Spionen verschärft. Die Unterrichtung anderer Länder über ihre Pläne und ihre operative Lage könnte Schwachstellen aufdecken, die Moskau ausnutzen könnte, wenn das russische Militär davon erfährt.“

Die von den Informationen abgeschnittenen Geheimdienste haben selbst ein Problem damit, nicht  nur die Biden-Regierung. Schließlich könnten sie verantwortlich gemacht werden, wenn Russland Erfolge erzielt und die Ukraine nicht gewinnt, dass sie dem Kongress eine falsche Einschätzung des Kriegs geliefert haben.

Beth Sanner wird am Ende des Artikels zitiert, die sagte, dass immer nur über die russischen Ziele und die russischen Aussichten gesprochen werde, sie zu erreichen: „Wir sprechen nicht darüber, ob die Ukraine in der Lage sein kann, die Russen zu besiegen.“ Darüber nicht öffentlich zu sprechen, könne zu einem weiteren Scheitern der Geheimdienste führen. Gesagt wird  es nicht, gemeint ist Afghanistan, wo die Taliban überraschend die Regierung stürzten und die ausländischen Truppen sich zurückziehen mussten. Das ist aber ein Problem der amerikanischen Geheimdienste, das uns weniger interessieren muss, auch wenn es die Politik Washingtons beeinflusst.

Viel wichtiger ist, dass auch nicht über die Ziele der amerikanischen Regierung und die der Nato gesprochen wird, man versichert sich nur, dass die Ukraine gewinnen muss, während man spekuliert, was wohl Putin denkt und plant. Es ist von Anfang an diese Black Box, die den Krieg vielleicht provoziert, ihn aber jedenfalls gefährlich auflädt. Beschworen wird die große Einheit des Westens, aber es wird nicht darüber offen gesprochen, dass die USA, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien, die baltischen Länder, Deutschland etc. unterschiedliche nationale Interessen verfolgen. Und das wird nicht gut ausgehen, diese Unterschiede mit der Einheit zu verkleistern, hinter dem Sieg der Ukraine zu stehen, wobei auch nicht darüber gesprochen wird, hinter welcher Ukraine man steht.

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Oberverwaltungsgericht: Rechenschaftspflicht nicht wesentlich für die Demokratie

9. Juni 2022 - 0:01
Bundesarchiv-Filmarchiv, Hoppegarten. Bild: BArch, B 198 Bild-00190 / Krause, Torsten

Geklaute Kohl-Akten dürfen weiter in Oggersheim versteckt bleiben.

 

Mitte Januar 2022 tauchten Beamte von NARA, des US-Bundesarchives National Archives and Records Administration, in Mar-a-Lago, in der Villa von Donald Trump auf und beschlagnahmten 15 Kisten mit Regierungsdokumenten, die der Ex-Präsident am Ende seiner Regierungszeit zusammengerafft und mit nach Hause genommen hat. Ob die NARA-Beamte ein paar FBI-Cops dabei hatten, um ihren Ansinnen Nachdruck zu verleihen, berichtete die Washington Post nicht – ist aber eher unwahrscheinlich.

Zwar ist die Rechtslage klar: Laut dem Presidential Records Act hat ein US-Präsident beim Verlassen des Weißen Hauses seine Unterlagen NARA zu übergeben. „Das ist wesentlich für unsere Demokratie, weil die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist“ –  so NARA-Sprecher David S. Ferriero, aber das Bundesarchiv operiere auf einer Art Gentlemen-Agreement, d.h. vertraue auf den guten Willen der scheidenden Amtsträgers. Wer allerdings absichtlich Amtsakten versteckt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen.

Um das Verstecken von Kanzlerakten ging es am letzten Donnerstag im Berliner Oberverwaltungsgericht, konkret: um die 700 Ordner, die im Keller von Maike Kohl-Richter lagern und von dieser eifersüchtig bewacht und der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Diese Ordner aus der Amtszeit von Helmut Kohl waren zunächst vom Kanzleramt an die Konrad-Adenauer-Stiftung und, als der Ex-Kanzler mit seinem Ghostwriter Heribert Schwan seine Memoiren schreiben wollte, nach Oggersheim geschickt worden. Das Bundesarchiv in Koblenz hat wiederholt angeboten, diese Akten zu sichten und in sein Archiv zu integrieren – die Witwe lehnte stets ab. Sie wolle, so heißt es in der Presse, eine auf sie maßgeschneiderte Stiftung gründen, um die Kontrolle zu behalten.

Für einen Normalbetrachter ist das eine fast absurde Situation: Da darf jemand unrechtmäßig erhaltenes Bundeseigentum als Privatbesitz betrachten, und alle Behörden spielen mit: die Staatsanwaltschaft Zweibrücken lehnte Ermittlungen ab (ich habe das vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht), das Bundesarchiv kuscht und die Gerichte scheinen ihre Aufgabe darin zu sehen, der Exekutive den Rücken freizuhalten, und nicht demokratische Rechte zu garantieren. Am Donnerstag verwarf das OVG meine Klage.

Mein Rechtsanwalt Raphael Thomas hatte 2017 das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung und Vorlage der Oggersheimer Akten verklagt, denn eigentlich ist auch in Deutschland die Rechtslage klar: Laut Bundesarchivgesetz gehören diese Unterlagen ins Bundesarchiv, wo sie allen Nutzern zur Verfügung stellen. Wer amtliche Akten entzieht, verstößt gegen § 133 des Strafgesetzbuches: „Verwahrungsbruch”. Doch es war schon immer Usus, dass Kanzler und Minister beim Ausscheiden aus ihrem Amt ihre Akten mit nach Hause nehmen oder sie in einer Parteienstiftung lagern.

Wohlgemerkt: Es sind die Originale, nicht die Kopien, die wir alle ihnen gönnen. Die Parteistiftungen sind private Institutionen, im Gegensatz zum Bundesarchiv sind die Nutzer dort rechtlos. Aber genau das scheint politisch gewünscht zu sein: dass nämlich das Bundesarchivgesetz und das IFG ausgehebelt und somit eine Überprüfung der Amtsinhaber erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Was in den USA als „wesentlich für die Demokratie“ angesehen wird – die Rechenschaftspflicht – wird in Deutschland von den Gerichten und der Politik verhindert.

Das lief Jahrzehnte so, Historiker und Journalisten nahmen das hin. Ich verklagte das Bundesarchiv wegen Untätigkeit, und 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bei den Parteistiftungen gelagerten amtlichen Dokumente weiterhin Eigentum des Bundes seien. Diese Klarstellung ist hilfreich. Leider hatten die Karlsruher Richter die Frage der Wiederbeschaffungspflicht offen gelassen, also ob die beklaute Behörde diese Akten zurückholen müsse, um sie der Öffentlichkeit vorzulegen.

Noch hat die Vorsitzende OVG-Richterin Birgit Plückelmann ihr schriftliches Urteil nicht vorgelegt, und vielleicht wartet sie ab, was das Bundesverwaltungsgericht am 23. Juni in Leipzig in einem anderen von mir angestrengten Verfahren entscheiden wird – aber in der mündlichen Verhandlung wurde klar, dass sie sich auf das Fehlen der Wiederbeschaffungspflicht stützen wird und nicht auf die Behauptung des Vertreters des Kanzleramts, dass es sich bei den 700 Ordnern aus dem Kanzleramt um „private Unterlagen“ Kohls handle, weil dies die Witwe auf Anfrage erklärt habe. In letzterem Fall hätte das Gericht in die Beweisaufnahme eintreten müssen, also den Ghostwriter Schwan, Archivare der Adenauer-Stiftung und des Kanzleramts sowie die Witwe als Zeugen vernehmen müssen. Aber das sollte wohl vermieden werden.

Offensichtlich will das Berliner OVG nichts an der jahrzehntelangen illegalen Praxis der Ex-Kanzler in Komplizenschaft mit den politischen Parteien ändern, auf diese Weise historische Dokumente dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ich werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

 

Alle Prozesse wurden und werden mit Spenden finanziert. Über Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über  Comdirect, Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.

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Zum atomaren Amoklauf Abstand halten          

8. Juni 2022 - 18:00
Atombombentest Operation Castle Romeo. Bild: US gov

Man kann sich den Weltuntergang als Amoklauf des US-Militärs oder Teilen davon vorstellen. Ein Kommentar

 

Amoklauf bedeutet, dass ein Durchgeknallter mit Waffenüberlegenheit zahlreichen wehrlosen Opfern gegenüber steht und los ballert. Der Waffenbesitz ist eine treibende Kraft. Dem entgegen stehen Gewissen und Vernunft. Wenn Gewissen und Vernunft nicht vorhanden sind oder nicht zur Geltung kommen, sind Waffen ein für andere tödliches Spielzeug, das zur Selbstbestätigung durch das maximale Verbrechen herausfordert.

Ein Amoklauf ist für normale Menschen schwer nachvollziehbar, aber er findet, vornehmlich in den USA, leider auch anderswo, zum Erschrecken aller tatsächlich und immer wieder statt.

Zuverlässigkeit der USA

In den Vereinigten Staaten hatten wir in den letzten zwanzig Jahren einen Dummkopf und einen egomanischen Exzentriker als Präsidenten, nämlich W. Bush und Donald Trump. Bush hat Kriege für Öl geführt, die er mit idiotischer Begründung vom Zaun gebrochen hat und die hunderttausende Opfer forderten, überwiegend Zivilisten. Trump war zum Glück weniger aggressiv gegen fremde Nationen als gegen politische Gegner.

Allein die Tatsache, dass die Militärmacht der USA, die zwölfmal stärker ist als alle möglichen Gegner, im kaum begonnenen 21. Jahrhundert bereits von zwei Figuren ohne innere Balance geführt wurde, macht es möglich, dass dort irgendwann, in nicht ferner Zukunft, auch einer an die Macht kommt, der aus Überdruss, Frust oder Wahnsinn einen atomaren Amoklauf gegen den Rest der Welt startet.

Die Voraussetzungen sind gegeben: Totale Überlegenheit und Kommando über das maximale Tötungswerkzeug zum leichten Töten sehr vieler Menschen, ohne selber in Gefahr zu geraten. Dazu kommt die niedrige Hemmschwelle zum Abdrücken, die Amerikanern zu eigen ist und sich immer wieder in Exzessen äußert.

Verschworene Macht der Geheimdienste

Doch die Amokgefahr geht nicht nur von US-Präsidenten aus, die direkten Zugriff auf die Atommacht haben. Da sind an zweiter Stelle die Geheimdienste, die im Verdacht stehen, die unaufgeklärten Morde an Präsident Kennedy, an Robert Kennedy und an Martin Luther King, um nur die bekanntesten zu nennen, organisiert und gedeckt zu haben. Dort ist unkontrollierbare und verborgene Macht über Leben und Tod auch der höchsten Persönlichkeiten.

Warum sollen Geheimdienste, die prinzipiell hinter den Kulissen operieren, nicht auch heimlich in die Befehlsstrukturen der Armee eingreifen können? Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Erkenntnis aus der Praxis. Viel Verschwörung braucht es dazu nicht, weil Geheimdienste bereits wie eine Verschwörung organisiert sind.

Antikommunismus ohne Kommunisten

Erinnert sei an Joe McCarthy, der nach dem Zünden der ersten sowjetischen Atombombe 1949, in einer Art Amoklauf durch Politik und Medien eine gigantische, antikommunistische Hysterie in den USA entfacht hat. Eine kommunistische Bedrohung hat es in den USA nie gegeben, nicht im entferntesten, aber McCarthy war in der Lage, seine eigene Psychose auf das ganze Land zu übertragen. Das war die Mutter aller Verschwörungstheorien.

Die McCarthy-Psychose besteht heute noch und hat sich inzwischen gegen Russland gerichtet. Sie wird von den Kriegstreibern des Westens gerne genutzt. Wäre McCarthy in der entsprechenden Position gewesen oder hätte er sich nicht mit 49 Jahren schon zu Tode gesoffen, ein atomarer Amoklauf wäre einem Mann wie ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit zuzutrauen.

Auf reale Distanz zum Irrationalen

Dies ist keine romanhafte Dystopie, sondern ein Aufruf, darüber nachzudenken, wo die größte Gefahr für den Weltfrieden und die stärkste atomare Bedrohung tatsächlich herkommen kann. Irrationalität ist von dort zu erwarten, wo sie immer wieder deutlich sichtbar wird:

Bei ständigen Amokläufen, beim Waffenfetischismus, bei der überdimensionierten Hochrüstung und in Personen, die nicht qualifiziert sind, die größte Armee und das schärfste Atomwaffen-Arsenal der Welt zu kommandieren.

Hinzu kommen die inneren Probleme der Vereinigten Staaten. Statt diese zu lösen, die Infrastruktur zu verbessern, die sozialen Fragen mit ein wenig Geld zu lindern, statt dessen werden wieder 813 Milliarden in die Rüstung gesteckt. Das ist keine Kultur, keine friedliche Zukunft, kein Vorbild für erwachsene europäische Nationen, erst recht nicht für alte Kulturen in China und Indien.

Schluss mit dem Gefasel von der westlichen Werte-Welt! Die Entwicklung der USA, allein seit der Ermordung von John F. Kennedy, ist erschreckend und fordert uns auf zum friedlichen, weltweiten … Abstand.

Rob Kenius betreibt die Website kritlit.de. Zuletzt ist von ihm das Buch „Leben im Geldüberfluss. Umwelt und Politik im Griff der Finanzwelt“ erschienen.

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Medienkritik: Was die tagesschau nicht sagt

8. Juni 2022 - 11:16
Gräber in Mariupol

Ein Bericht der tagesschau über getötete Zivilisten im Ukraine-Krieg als Beispiel für tendenziöse Darstellung.

 

Die tagesschau berichtete gestern über die Zahl der zivilen Opfer im Ukraine-Krieg, die vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OCHCR) seit dem Beginn des Krieges ermittelt wurden. Mindestens 4253 Zivilisten, darunter 272 Kinder, seien getötet, mindestens 5141 verletzt worden. Die Zahl der tatsächlich getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, gibt die tagesschau den UN-Bericht wieder.

„Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen – etwa Artillerie und Raketenwerfer – mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem gezielten Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen.“ – tagesschau

Wenn man den Text der tagesschau liest, wird man wohl in der Regel davon ausgehen, dass die Zivilisten durch russischen Beschuss und russischer Bombardierung getötet und verletzt wurde. Das ist auch bei der überwiegenden Zahl der Fälle so, allerdings nicht in jedem Fall. Die Vereinten Nationen sind erfreulicherweise weniger einseitig als die tagesschau.

Die tagesschau spricht von 272 getöteten Kindern: „Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 272 Kinder.“ Das findet sich in der OCHCR-Mitteilung nicht. Dort ist die Rede von 100 Mädchen und 105 Jungen und „65 Kindern“. In der tagesschau werden alle zu 272 Kindern zusammengefasst. Das erscheint plausibel, geht aber darüber hinweg, dass OCHA zwischen Mädchen/Jungen und Kindern unterscheidet. Wir wissen nicht, wo die Altersgrenze verläuft, ob beispielsweise mit 16 oder mit 18 Jahren. Aber ganz klar wird mit der Zusammenfassung als „Kinder“ emotional die Abscheulichkeit verstärkt (wobei es natürlich keine Rolle spielt, welche Zivilisten getötet werden).

Schwerer wiegt, dass die tagesschau „vergisst“, dass OHCHR nicht nur darauf verweist, dass die meisten Opfer in den Regionen Donezk und Lugansk zu verzeichnen sind, sondern berichtet, dass es auch zivile Opfer auf dem Territorium gibt, das von den „mit Russland verbundenen bewaffneten Gruppen“ kontrolliert wird. Insgesamt wurden seit Beginn des Kriegs in den Regionen Donezk und Lugansk 5393 Opfer (2455 getötete und 2938 verletzte) erfasst, davon 791 Opfer (152 getötete und 639 verletzte) auf dem Gebiet der mit Russland verbundenen bewaffneten Gruppen.

Danach werden auch Zivilisten von den ukrainischen Truppen in den „Volksrepubliken“ getötet und verletzt. Das war auch seit 2014 der Fall. Die bewaffneten Kräfte beschossen auch die von Kiew kontrollierten Gebiete und töteten/verletzten Zivilisten, die Mehrzahl der Opfer gab es aber in den „Volksrepubliken“ (z.B. dieser OSZE-Bericht), worüber man im Westen gerne hinwegsah, während in Russland Druck auf die Regierung ausgeübt wurde, die Menschen dort zu schützen.

Es wird von der tagesschau nicht erwähnt, dass die ukrainischen Truppen auch zivile Gebiete beschießen, was neuerdings auch mit den vom Westen gelieferten schweren Waffen geschieht. Überdies bleibt unklar, wer für die zivilen Opfern in den Gebieten Donezk und Lugansk verantwortlich ist. Automatisch lassen sich nicht alle Opfer Russland zuschreiben, das freilich Angreiferland ist und für die meisten Opfer verantwortlich ist, schließlich setzen die ukrainischen Truppen und Milizen auch Artillerie ein, um sich in Städten zu verteidigen bzw. diese zurückzuerobern.

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Kann die Ukraine militärisch den Krieg gewinnen?

8. Juni 2022 - 0:01
Bild: Russisches Verteidigungsministerium

 

Seit einigen Wochen herrscht im Westen Optimismus über die Möglichkeit der Ukraine, den Krieg gegen Russland zu gewinnen.

General Kyrylo Boudanov, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, erklärte, dass „der Wendepunkt in der zweiten Augusthälfte liegen wird“ und dass „die meisten aktiven Kampfhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden. (…) Infolgedessen werden wir die Kontrolle der ukrainischen Regierung über alle verlorenen Gebiete, einschließlich des Donbass und der Krim, wieder einführen“. Ebenso erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass „die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“. Der ehemalige US-General Ben Hodges kündigte sogar an, dass die Ukraine den Krieg bis zum Ende des Sommers gewonnen haben werde. Dieser Optimismus stützt sich auf zwei Feststellungen:

 

– Die – realen – Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte vor Ort (hohe materielle und menschliche Verluste, mangelhafte Logistik, taktische Schwächen, Wirtschaftssanktionen, die den Austausch von Ausrüstung behindern usw.) ;

– die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee, die durch umfangreiche Waffenlieferungen unterstützt wurde, und die Gebiete, die sie zurückgewinnen konnte, insbesondere um Charkiw.

 

Dennoch ist das Bild in Wirklichkeit viel nuancierter, da die westliche Presse dazu neigt, die Schwierigkeiten, denen die ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt sind oder die schnell auftreten könnten, auszuklammern.

Ukrainische zahlenmäßige Überlegenheit

Es ist eine Tatsache, dass die ukrainische Armee, einschließlich der Freiwilligen und Reservisten, heute in der Lage ist, viel mehr Männer (theoretisch 1,2 Millionen) als Russland aufzustellen. Dies ist ein besonders wichtiger Vorteil, da sie sich in einer defensiven Position befindet und nach der Theorie der Angreifer über diesen Vorteil verfügen sollte. Dadurch kann die ukrainische Armee ihre Einheiten wieder auffüllen, um Verluste auszugleichen, was für die Russen viel schwieriger ist.

Dennoch erfolgt die Auffüllung der Einheiten nicht mit dem gleichen Maß an Kompetenz. Als sich die Verluste häuften, wurden einige von ihnen immer unprofessioneller und litten unter einem Verlust des taktischen Niveaus. Interessant sind die Aussagen von ausländischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukrainer kämpften: Sie erklärten, dass viele Soldaten praktisch keine Ausbildung erhalten haben und ihr operativer Wert gering ist. Diese qualitative Schwäche wird zum Teil durch die defensive Haltung der ukrainischen Armee ausgeglichen, die nicht viel manövrieren muss. Dies wird jedoch zu einem echten Problem, sobald die Armee die verlorenen Gebiete zurückerobern will. Das wird dann nicht mehr derselbe Krieg sein und komplexere Fähigkeiten erfordern, als aus verschanzten Positionen heraus Widerstand zu leisten.

Derzeit herrscht die größte Unsicherheit darüber, ob die Ukraine in der Lage sein wird, entscheidende Offensiven durchzuführen. Die Gegenoffensiven der Kiewer Streitkräfte sind bislang gescheitert. Die ukrainische Regierung hat zwar mehrere angekündigt, aber alle – sei es der Angriff auf die Schlangeninsel oder die beiden Offensiven auf Izium (eine dritte soll in Vorbereitung sein) – wurden von der russischen Armee in Schach gehalten.

Erinnern wir uns daran, dass die territorialen Gewinne der ukrainischen Armee bislang vor allem das Ergebnis eines taktischen Rückzugs der russischen Armee waren. Selbst um Charkiw herum führten die Streitkräfte Moskaus vor allem Verzögerungskämpfe, um ihre Verteidigungslinie am Fluss Donets zu fixieren. Belgorod ist nicht mehr ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Logistik, die nun hauptsächlich über Valyuki im Norden und Chertkovo im Osten abgewickelt wird. In der Gegend um Belgorod werden wahrscheinlich Truppen stationiert bleiben, um ukrainische Kräfte zu binden, damit sie nicht die Kräfte im Donbass verstärken, und um ein Eindringen in russisches Gebiet zu verhindern.

Ein (ununterbrochener?) Strom von Waffen und Munition

Die westliche Militärhilfe ist ein wesentliches Element zur Erklärung des ukrainischen Widerstands. Die Menge an Waffen und Munition, die der Westen an die Ukraine geliefert hat, ist beeindruckend: über 20.000 Panzerabwehrwaffen aller Art, darunter 5000 FGM-148 Javelin-Raketen (weitere 2000 sollen noch eintreffen), die von den USA geliefert wurden, mehrere Tausend leichte Luftabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Drohnen, Munition usw. Die USA haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Waffen und Munition an die Ukraine geliefert.

Die gesamte bisher gelieferte Munition könnte, wenn man den Erklärungen Washingtons Glauben schenkt, jedoch bis Ende Mai aufgebraucht sein. Die USA hätten bereits etwas mehr als ein Drittel ihrer Javelin-Raketen sowie 1/4 bis 1/3 des Bestands an FIM-92 Stinger-Raketen (eine Rakete, die seit 2004 nicht mehr bestellt wurde) ausgeliefert. Die industrielle Produktionskapazität für Javelin-Raketen liegt derzeit bei 2100 Stück pro Jahr (jede Rakete kostet 80.000 US-Dollar und die Startröhre 514.000 US-Dollar), d. h. mehr als drei Jahre Produktion wurden in etwas mehr als zwei Monaten verbraucht. Auch wenn der Hersteller plant, die Produktion auf 4000 Stück pro Jahr zu steigern, hat die US-Regierung bislang noch keinen Auftrag erteilt, und diese Produktionssteigerung könnte durch die Knappheit an Halbleitern, aber auch durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konterkariert werden.

Generell kann man davon ausgehen, dass die drei Monate Krieg in der Ukraine auf ukrainischer Seite das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie verbraucht haben. Abgesehen vom finanziellen Aspekt – diese Waffen sind teuer und das belastet die westlichen Volkswirtschaften – stellt sich die berechtigte Frage, ob der Westen in der Lage und willens ist, weiterhin Waffen in solchen Mengen an die Ukrainer zu liefern, ohne seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu schwächen, wenn die Industrie nicht mehr mithalten kann. Zum Vergleich: Frankreich hat 1950 Stück der neuen Panzerabwehrrakete MMP von MBDA bestellt, die bis 2025 geliefert werden sollen, was im ukrainischen Kontext dem Verbrauch einer Woche entspricht.

Natürlich verbrauchen auch die russischen Streitkräfte viel Munition, aber selbst wenn ihnen aufgrund der Sanktionen die Präzisionsmunition (Raketen, gelenkte Bomben) ausgehen sollte, ist das Land angesichts seiner Bestände und Produktionskapazitäten wahrscheinlich in der Lage, seine Streitkräfte mit herkömmlichen Raketen, Bomben und Granaten in ausreichender Zahl zu versorgen. Es ist also möglich, dass die Zeit, anders als oft behauptet, für Russland spielt, da es im Gegensatz zur Ukraine von niemandem abhängig ist, um seine Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Eine Logistik, die immer komplexer wird

Die Ausrüstungsspenden aus westlichen Ländern stellen eine Mischung aus sehr unterschiedlichen Materialien dar, die schnell zu Problemen führen wird, sowohl bei der Ausbildung (die Bedienung einer CAESAR-Kanone gleicht nicht der einer PZH-2000) als auch bei der Wartung. Einige Materialien werden in recht geringen Mengen geliefert (12 CAESAR-Kanonen, 5+7 Panzerhaubitzen PZH-2000, 90+4+6 Kanonen M777, 20 Bushmaster-Fahrzeuge, 10+5 Gegenbatterie-Radargeräte AN/TPQ-36, 2 Radargeräte AN/MPQ-64 usw.), was die Logistik und die Wartung erheblich erschweren wird. Der Westen hat bereits größte Schwierigkeiten, eine zufriedenstellende Verfügbarkeit seiner militärischen Ausrüstung aufrechtzuerhalten, ohne sich im Krieg zu befinden. Wie kann man also erwarten, dass die ukrainische Armee mit zu schnell ausgebildetem Personal, einer vom Wohlwollen der Lieferländer abhängigen Logistikkette und einer derart heterogenen Ausrüstung eine bessere Leistung zu erzielen vermag? Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass viele dieser Ausrüstungsgegenstände relativ schnell unbrauchbar werden.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei der Versorgung von Waffen, die unterschiedliche Munition verwenden, und die Probleme bei der Versorgung mit Treibstoff – einem mittlerweile rationierten Produkt -, da auch in Europa die Versorgung angespannt ist. Dies betrifft vor allem raffinierte Produkte wie Diesel (Russland deckte 54% des europäischen Dieselverbrauchs).

Ein weiteres Problem ist, dass die ukrainische Logistik hauptsächlich auf dem Schienenverkehr beruht, der von den russischen Luftangriffen schwer getroffen wurde, und der Fluss Dnepr ein natürliches Hindernis darstellt, das die Logistik dazu zwingt, eine begrenzte Anzahl von Brücken zu benutzen.

Eine noch immer russische Luftüberlegenheit

Auch wenn Russland nicht über die totale Lufthoheit verfügt, dominiert es den Himmel dennoch weitgehend. Die russischen Luftstreitkräfte schaffen es, seit Beginn des Krieges einen Rhythmus von 100 bis 300 Lufteinsätzen pro Tag aufrechtzuerhalten, gegenüber einem knappen Dutzend auf ukrainischer Seite. Es ist schwer, sich entscheidende Offensiven der Kiewer Streitkräfte vorzustellen, ohne dass sie zumindest lokal über eine gewisse Präsenz am Himmel verfügen. Drohnen werden nicht ausreichen, um das Fehlen von Jagdbombern auszugleichen.

In dieser Hinsicht sieht es ganz danach aus, dass die Ukraine weiterhin und für eine ganze Weile mit den wenigen Flugzeugen auskommen muss, die sie noch hat, was eine Trendumkehr in dieser Dimension unwahrscheinlich macht. Es scheint schwer vorstellbar, dass eine Armee gegen einen Gegner, der über Luftüberlegenheit verfügt, dauerhaft Boden gewinnen kann, es sei denn, sie nimmt extrem hohe Verluste in Kauf, denn Vorrücken bedeutet auch, sich zu exponieren.

Wenn die russische Armee schwer leidet, so gilt das auch für die ukrainische Armee, und die Schwierigkeiten der russischen Armee dürfen uns nicht dazu verleiten, den Blick von den Schwierigkeiten der ukrainischen Armee abzuwenden. Kann die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen? Es ist viel zu früh, dies zu behaupten, denn es wird stark davon abhängen, ob der Westen die Fähigkeit besitzt, über längere Zeit die militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen zugunsten Kiews zu unterstützen. Dass es der Ukraine gelingt, die russische Armee aufzuhalten – denn diese ist immer noch auf dem Vormarsch -, ist nicht unmöglich, auch wenn ihre Streitkräfte im Donbass derzeit offenbar in großen Schwierigkeiten sind. Es ist eine Sache, Angriffe durch eine starke Verteidigung aus verschanzten Positionen heraus einzudämmen, aber es ist eine andere, das Blatt zu wenden und verlorenes Gebiet zurückzuerobern.

Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainische Armee die russische Armee so deutlich hinter sich lässt, dass der Trend sich umkehrt, kurz- bis mittelfristig eher gering, trotz der umfangreichen Waffenlieferungen aus dem Westen, sofern sie in diesem Tempo andauern. Sollte es zu einer für Kiew günstigen Entwicklung kommen, wird die Ursache dafür politisch und/oder diplomatisch, aber wahrscheinlich nicht nur militärisch sein.

Olivier Dujardin ist assoziierter Forscher am Centre Français de Recherche sur le Renseignement und verfügt über Fachkenntnisse in den Bereichen Nachrichtendienst, Technologie, Waffen, elektronische Kriegsführung, Radarsignalverarbeitung und Waffensystemanalyse.

Sein Artikel ist im französischen Original beim Centre Français de Recherche sur le Renseignement (Cf2R) am 22.5. 2022 erschienen. Übersetzt von Florian Rötzer mit der Hilfe von DeepL.

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Angeblich kämpfen 700.000 Ukrainer gegen die russischen Truppen

7. Juni 2022 - 9:01
Die Flagge von Asovstal wird zur Reliquie

Die ukrainische Vize-Innenministerin machte keine näheren Angaben zu der Zahl, sprach von 40.000 Opfern und der psychologischen Betreuung der Soldaten und ihren Familien.

 

Nach der ukrainischen Vize-Innenministerin  Kateryna Pavlichenko sollen 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen das Land gegen die russischen Truppen verteidigen. Wie sich die Zahl zusammensetzt, teilte sie nicht mit. Vor dem Krieg waren die regulären Truppen um die 140.000 Soldaten stark, um die 100.000 Kämpfer waren in den Freiwilligenbataillons wie Asow, Rechter Sektor oder Aidar, die zwar der Nationalgarde oder dem Militär unterstellt sind, aber Freiheiten besitzen. Der Rest könnten Einheiten der Territoriale Verteidigung sein, die flüchtig trainiert wurden und schlecht ausgerüstet sind, aber in den letzten Wochen vermehrt an die Front geschickt wurden.

Ob auch die Informationskrieger mitgerechnet wurden. Es sollen 200.000 sein, die sich hier gemeldet haben, um an der „Informationsfront“ gegen die russische Propaganda zu kämpfen. Zumindest im Westen hat die Ukraine im Informations- oder Medienkrieg die Oberhand.

Wer auch immer eingerechnet wird, so hat Russland, das für seinen Angriffskrieg maximal 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine versammelt hat und vielleicht mit 100.000 oder 120.000 Soldaten einmarschiert ist, militärisch widersinnig gehandelt. In der militärischen Logik geht man traditionell davon aus, dass die Angreifer zahlenmäßig den Verteidigern um das Dreifache überlegen sein müssten. Insofern könnte es zutreffen, dass man auf einen erfolgreichen Blitzkrieg mit überlegenen Waffenkapazitäten setzte oder aber tatsächlich Kiew – und vielleicht Charkiw – angegriffen wurden, um ukrainische Truppen zu binden und den Angriff im Donbass und im Süden bessern vorantreiben zu können.

Aber wie militärisch der Krieg von Moskau geplant war, ist (noch) unbekannt. Noch problematischer ist die Zahl der russischen Truppen, wenn sie langfristig die bereits eroberten Gebiete besetzen wollen. Ein Teil der Bevölkerung ist im Osten und Süden sicherlich prorussisch, ein anderer Teil passt sich der jeweiligen Macht an, aber andere werden mit der Unterstützung des ukrainischen Geheimdienstes und des Militärs Sabotage- und Terrorakte ausführen, die zu zunehmender Repression führen und damit weitere Bevölkerungsschichten gegen die russischen Besatzer  oder die Ukrainer von den „Volksrepubliken“ einnehmen wird. Der Anschlag auf den von den Russen eingesetzten Bürgermeister von Enerhodar in der Südukraine könnte mit weiteren Anschlägen in der Region darauf hinweisen, dass sich eine Widerstandsbewegung herausbildet. Die New York Times will einen wachsenden Widerstand in den besetzten Gebieten ausgemacht haben.

Es gibt bereits eine angeblich von den ukrainischen Spezialeinheiten erstellte Website des Zentrums für Nationalen Widerstand, das Tipps gibt, wie man „das Leben der Besatzer zur Hölle machen“ kann. Und es wird um finanzielle Unterstützung gebeten.

Interessant ist, dass Kateryna Pavlichenko von 40.000 Toten und Verletzten von Ukrainern spricht, unklar bleibt, ob es Soldaten oder alle Ukrainer sein sollen. Vor kurzem sagte Präsident Selenskij es würden jeden Tag bis zu 100 Soldaten getötet und 500 verletzt werden. Genauso wie Russland wird von der Ukraine vermieden, Zahlen, geschweige denn verlässliche, über die wirklichen Verluste der Truppen bekannt zu geben. Sie werden auf beiden Seiten hoch sein. Beide geben wahrscheinlich Fantasiezahlen über die Verluste der anderen Seite bekannt. Nach der Ukraine sollen – Stand 6.6. 2022 – über 31.000 russische Soldaten getötet und verletzt worden sein. Das dürfte übertrieben sein, aber es gibt keine verlässlichen Zahlen. Das betrifft auch die Aussage, dass drei Millionen Ukrainer noch in den von Russland besetzten Gebieten leben sollen.

Die ukrainische Vize-Innenministerin nannte die Zahlen in dem Kontext, dass psychologische Betreuung für die Soldaten und deren Familien, aber auch für Evakuierte, Opfer von Gefangenschaft und Folter oder Flüchtende bereitgestellt werden müsse. Nach Olena Selenskij brauchen 60 Prozent der Ukrainer psychologische Hilfe. Geplant ist eine spezialisierte Ausbildung von Psychologen und Sozialarbeitern.

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Raumverbote oder: Was ist antisemitisch?

7. Juni 2022 - 0:01
Mauer in Bethlehem. Bild: delayed gratification/CC BY-NC-SA-2.0

 

Wieder einmal kann eine israelkritische Konferenz mit dem Titel „50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ nicht stattfinden, weil israelbezogener Antisemitismus unterstellt wird.

Am 9.-10.6.2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz stattfinden. Veranstalter war der „Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel“ (KOPI). Thema der Konferenz sollte „50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ sein. Teilnehmen sollten an ihr ReferentInnen aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz sollte bereits in ihrem Vorlauf abgewürgt worden. Eine Welle von Hassmails aus aller Welt und eine Denunzierungskampagne, die auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückscheute, hatte den Vermieter des Saals, in welchem die Veranstaltung stattfinden sollte, dazu bewogen, seine Abmachung mit den Veranstaltern zu annullieren und dem geforderten Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als „antisemitisch“ apostrophiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten.

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Die Veranstaltung am 9. Juni in Frankfurt wird um 19 Uhr über Zoom stattfinden.

Moshe Zuckermann wird wegen seiner Corona-Erkrankung seinen Vortrag in Stuttgart am 10. Juni über „Das Apartheidsystem des Staates Israel und die Rechtsentwicklung der israelischen Gesellschaft“ auch um 19 Uhr über Zoom halten. Das Palästinakomitee Stuttgart wird einen Zoom-Link bekannt geben.

Der Vortrag „Von Humanismus, Politik und Solidarität – Reiner Bernstein zum Andenken“, den Moshe Zuckermann  am 11. Juni auf der Gedenkveranstaltung für Reiner Bernstein (18.00-22.00 h, Trafo, Rotkreuzplatz, München) geben wollte, wird ebenfalls über Zoom gehalten. Weiteres Programm: Jürgen Jung: Liest Texte von Reiner Bernstein; Michael Leslie: Klavier Chopin – Polonaise-Fantasie Opus 61; Lobna Shammout: „Ach, Du bist Palästinenserin…?“ – ein Vortrag über antipalästinensischen Rassismus; Dr. Andrej Bockelmann: Film „Wildwest in Westjordanien“; Michael Leslie:  Brahms – Intermezzo es-Moll Opus 118/6; Jürgen Jung: “Rede an die Menschheit“ Charlie Chaplin 1944; Michael Leslie: Pete Seeger – We shall overcome

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Es handelte sich um eine Konstellation von selbsternannten Antisemiten-Jägern, die mit dem realen Antisemitismus nicht sehr viel zu schaffen haben, sich dafür aber umso gründlicher aufs Jagen spezialisiert haben. Da wäre zunächst die sogenannte Israel-Lobby, bestehend aus Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland mit der Rückendeckung der israelischen Botschaft, mithin des verlängerten Arms des israelischen Außenministeriums. Da wären die Reste der Randerscheinung der sogenannten „Antideutschen“, einer ehemaligen linken deutschen Bewegung, die es heute mittlerweile in ihrer überbordenden Israelliebe und -solidarität mit jedem israelischen Faschisten aufnehmen kann.

Da wäre zudem die hegemoniale Medienwelt Deutschlands, die sich mit der offiziellen Israelpolitik der deutschen politischen Klasse darin verschwistert weiß, dass sie Israels Politik nie rigoros kritisieren würde und, wie in diesem Fall der haarsträubenden Denunzierung, zumeist betreten wegschauen wird, wenn es um die Lappalie einer Verteidigung der freien Meinungsäußerung zu gehen hätte. Wer will schon „Antisemiten“ verteidigen? Und es geht, wie gesagt, um die politische Klasse Deutschlands, die in diesem Fall vom ehemaligen Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) vertreten ist.

Deal zwischen Israel und Deutschland

Dass die israelische Regierung und ihre Institutionen nicht daran interessiert sind, dass eine Konferenz über die israelische Besatzung stattfindet, versteht sich von selbst. Für die gegenwärtig herrschende Regierungskoalition, die rechteste in der gesamten israelischen Parlamentsgeschichte, erledigt sich diese Frage von selbst: Es gibt ja keine israelische Besatzung, denn „Juden dürfen sich überall in Erez Israel ansiedeln“, und wer das anders sieht, möge die Bibel neu schreiben, wie Naftali Bennett, damaliger Erziehungsminister und heutiger Premierminister Israels, einem Al-Jazzera-Reporter klarmachte, der nicht ganz einzusehen vermochte, was die mythische Bibelgeschichte mit der realen Politik Israels im Jahre 2017 zu tun haben soll.

Dass Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland in derlei Situationen meinen, auf der Hut sein zu sollen, und jedwede Israelkritik sogleich als antisemitisch abkanzeln, mithin Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus automatisch gleichsetzen, ist ebenfalls nicht verwunderlich. Welche andere Identität haben die Mitglieder dieser Gemeinden als Juden vorzuweisen, wenn sie nicht die rein religiöse beanspruchen (es sind ja säkulare Juden zumeist)? Mit der Identität als deutsche Staatsbürger tut man sich aus historischen Gründen noch immer schwer; in Israel lebt man ja nicht – also projiziert man die „jüdische“ Identität auf ein abstraktes Israel und suhlt sich in Solidarität mit dem fernen Land, weil man mit seinem eigenen realen Dasein in Deutschland offenbar nur schlecht zurande kommt. Erstaunlich, wie sie dabei ihren defizitären Stellenwert als „in Deutschland lebende Juden“ in der öffentlichen Sphäre Deutschlands zu verwerten verstehen, vor allem aber auch, wie die deutsche Öffentlichkeit ihnen diese erbärmliche Instrumentalisierung ihres Jude-Seins zugesteht.

Dass sich die deutsche Politik und mit ihr die deutsche Medienwelt dem Tabu der Israelkritik (selbst auferlegt) verschrieben hat, ist auch nicht sonderlich überraschend. Das war ja der Deal zwischen Israel und Deutschland schon seit 1952: Deutschland befleißigt sich in „Wiedergutmachung“, und Israel gewährt die Absolution, indem es sich bezahlen lässt. Es gab gute Gründe dafür: Deutschland wollte nach der NS-Zeit zurück in die Völkergemeinschaft, und das junge Israel brauchte das Geld für seinen Aufbau im ersten Jahrzehnt seines Bestehens.

Mit Erinnern und Gedenken hatte dieser Deal rein gar nichts zu tun, sondern vor allem mit der Materialisierung der Sühne und deren endloser, bis jetzt anhaltender Instrumentalisierung auf beiden Seiten: Noch heute meinen deutsche Politiker und Medienleute, an Juden etwas über Israel „wiedergutmachen“ zu sollen. Sie solidarisieren sich mit „Juden“, indem sie sie allesamt den Kategorien „Israel“ und „Zionismus“ subsumieren – und somit wie ehedem abstrahieren. Zur wahren ideologisch-manipulativen Meisterschaft darin haben es besagte „Antideutsche“ gebracht. Bei ihnen ist der Tauschwert der Israelsolidarität nachgerade zum identitären Kulturkapital geronnen. Die Juden ihrerseits lassen sich die gesamte Farce der solcherweise entstellten deutsch-jüdischen Beziehungen nicht nur gefallen, sondern nähren diese unsägliche Verdinglichung des Ressentiments, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet.

Plumper Antisemitismus eines deutschen Politikers

Neu war allerdings die Erscheinung eines Uwe Beckers. Denn deutsche Politiker haben sich zwar stets mit „Israel“ und „unseren jüdischen Mitbürgern“ solidarisiert, haben sich aber, soweit (mir) bekannt, noch nie in die Sphäre der Maßnahmen, mithin der Unterbindung von Veranstaltungen begeben – es sei denn, es ging um neonazistische Events und Aktionen. Und selbst bei diesen haben sie für gewöhnlich vor konkreten Maßnahmen Halt gemacht: Neonazis dürfen in Deutschland demonstrieren.

Uwe Becker hingegen ist ein Mann der Tat. Sich auf einen Beschluss des CDU-Parteitags in Essen gegen die Boykott-Bewegung BDS beziehend, erklärte er: „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben.“

Uwe Becker hat sich in der Solidarität mit Juden bereits politisches Kapital erworben. Antisemitische Graffiti im Frankfurter Ostpark verurteilte er umgehend: „Wir dürfen das nicht als Kavaliersdelikte oder Dumme-Jungen-Streiche abtun, das ist blanker Hass und Antisemitismus.“ Das ist sehr honorig von ihm, gibt aber zu denken: Nazi-Graffiti und BDS-Boykottaufrufe sind beide Antisemitiismus. Und nun auch die damals abzuwürgende Konferenz in Frankfurt. Uwe Becker war mit an vorderster Front gegen die Veranstaltung: KOPI sei für die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt, sagte er. Die Bewegung betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „‚Kauft nicht bei Juden'“ proklamiert hätten.

Nazi-Graffiti, BDS und KOPI-Konferenz also alles antisemitisch – und somit auch alles, was mit dieser Veranstaltung zusammenhängt, u.a. die jüdischen Konferenz-TeilnehmerInnen Iris Hefets, Ilan Pappe und ich. Ganz zu schweigen von der Palästinenserin Majida Al-Masri und dem Deutschen Norman Paech.

Es sei Uwe Becker zugutegehalten, dass er Klartext redete. Eine solche Veranstaltung habe in Frankfurt nichts verloren, sagte er. „Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen will, wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen.“ Aber klar gesprochen heißt mitnichten klar gedacht, wie sich herausstellt. Dazu eine kleine Randbemerkung in eigener Sache. Ich habe in Frankfurt der 1960er Jahre als Sohn von Holocaust-Überlebenden gelebt, bevor Uwe Becker auf die Welt gekommen ist. Das Recht, mich in dieser Stadt willkommen zu fühlen oder nicht, habe ich mir lebensgeschichtlich erworben, und ich brauche den Segen Uwe Beckers dazu nicht. Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten zu verbandeln.

Dass Uwe Becker offenbar nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel und somit zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik zu unterscheiden vermag, sei ihm nachgesehen. Ihm ergeht es wie den allermeisten Deutschen in dieser Sache. Dass er Boykott-Aufrufe gegen Israel gleich als Antisemitismus ansieht, sei ihm auch geschenkt. Dass er aber den Boykott-Aufruf gegen israelische Waren mit dem Aufruf der Nazis, nicht bei Juden zu kaufen, analogisiert, indiziert, dass er nicht begriffen hat, worum es hier geht. Denn fragen sollte sich Uwe Becker, warum zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird (und ich sage das, ungeachtet der Frage, ob der Boykott zu unterstützen sei oder nicht). Gibt es an Israel etwas, dass zumindest den Gedanken an Boykott aufkommen lassen könnte? Die von den Nazis verfolgten Juden hatten nichts verbrochen, was die nazistische Schikane, die sich sehr bald zu Monströsem entfalten sollte, plausibel gemacht hätte. Und Israel?

Solidarität mit welchem Israel?

Nun, es schien Uwe Becker entgangen zu sein, dass Israel seit Jahrzehnten ein brutales Okkupationsregime betreibt und das in den von ihm besetzten Gebieten das palästinensische Volk knechtet. Das ist kein Abstraktum, sondern eine tagtäglich und allnächtlich perpetuierte Realität – eine Menschenrechte zutiefst verachtende und völkerrechtswidrige Praxis. Nicht nur sind dabei die Palästinenser lebensweltlich permanenter Gewalt ausgesetzt, sondern sie werden zugleich systematisch und mit Vorbedacht ihrer nationalen Selbstbestimmung beraubt.

Uwe Becker muss sich also fragen lassen, ob er überhaupt begriffen hat, mit was für einem Israel er sich solidarisiert? Weiß er überhaupt, was in dem Land vorgeht, das er vor jüdischen „Antisemiten“ in Schutz nehmen zu sollen meint? Um dieses Israel und seine Rolle im Konflikt mit den Palästinensern sollte es in der u.a. von ihm angegriffenen Konferenz gehen. Was hat ihn dazu berechtigt, sich dem Verdikt der Vertreter der jüdischen Gemeinde Frankfurts anzuschließen, abgesehen von seiner ideologischen Verblendung? Wieso erdreistet er sich, den Konferenz-TeilnehmerInnen Antisemitismus zu unterstellen, sie mit Nazis zu assoziieren?

Vielerlei Vermutungen ließen sich bei der Beantwortung dieser Fragen anstellen. Es scheint aber an der Zeit zu sein, zumindest die Grundkoordinaten dieser üblen Debatte zurechtzurücken. An Uwe Becker: Deutsche haben an Juden Monströses verbrochen – wenn man also schon mit Kollektivkategorien operiert (Solidarität mit „Juden“ und „Israel“), sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, ehe man als Deutscher einen Juden des Antisemitismus bezichtigt. Allzu leicht ließe sich da eine Projektion herauslesen, bei der sich dunkle Abgründe öffnen.

An die jüdischen Gemeinden in Deutschland: Es waren deutsche Faschisten, die an Juden das Monströse verbrochen haben. Juden dürfen sich, wenn sie ein Minimum an Gedenken dessen, was es zu gedenken gilt, wahren wollen, nicht mit Faschisten solidarisieren, auch nicht mit jüdischen Faschisten – und Israel faschisiert zunehmend, nicht zuletzt infolge der von ihm seit 50 Jahren betriebenen Besatzungsbarbarei. In diese historische Sackgasse hat sich das Land, das sich als das Land der Juden versteht, hineinmanövriert und verrät dabei das Andenken der Opfer.

An die deutschen Medien und Deutschlands Politiker: Es ist nachvollziehbar, wenn auch bedauerlich, dass man sich der Kritik an Israel enthalten zu sollen meint; Hitlers Vermächtnis wirkt eben noch mächtiger nach, als man es vermutet. Denn man sollte sich zumindest klarmachen, dass die Verschweigung dessen, was Israel mit der Besatzung verbricht, nicht nur einen Verrat an den Palästinensern bedeutet, sondern auch an das, was Israel hätte sein können, wenn es nicht den vor einem halben Jahrhundert gewählten historischen Weg eingeschlagen hätte. Es ist noch nicht zu spät, dies zu korrigieren. Was es Israels politischer Klasse und seiner Bevölkerung zu sagen gäbe, wurde dann doch auf der Konferenz erörtert und debattiert.

Ein alter Trick: Die Antisemiten wissen nicht einmal, dass sie Antisemiten sind

Fünf Jahre sind seit jener Konferenz vergangen. Aber für Uwe Becker scheint die Zeit stillgestanden zu sein. Am 9.6.2022 sollte in Frankfurt eine Veranstaltung stattfinden, in welcher ich einen Vortrag mit dem Titel “Apartheid auch in Israel – nicht nur in den besetzten Gebieten?” Prompt reagierte wieder Uwe Becker, heutiger Beauftragter der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus: “Während bei Hakenkreuz-Schmierereien die gesellschaftlichen Abwehrmechanismen gegen Judenfeindlichkeit funktionieren, stehen dem israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland zu viele Türen offen. In zu großen Teilen gerade auch von Kunst, Kultur und Wissenschaft bahnt sich israelbezogene Judenfeindlichkeit ihren Weg, ohne dass dies ausreichend wahrgenommen wird. Dies geschieht über die Unterstützung oder geäußertes Verständnis für die antisemitische Boykottbewegung BDS, über die Diffamierung Israels als Apartheidstaat oder über pauschale Verurteilungen eines ganzen Landes. Zu wenige in unserer Gesellschaft reagieren auf diese Form der Judenfeindlichkeit konsequent genug.“

Er führte aus: „Diese Salonfähigkeit des israelbezogenen Antisemitismus schafft gefährliche Orte der Verbreitung von Judenfeindlichkeit, da der Antisemitismus zu wenig Gegenwehr erfährt, wenn er als falsch verstandene Form von Kunst- oder Meinungsfreiheit daherkommt. Im mildesten Falle fehlt es schlicht an der Kenntnis über israelfeindliche Strukturen oder Organisationen, doch auch Fahrlässigkeit entschuldigt nicht, wenn es um die Verbreitung von Antisemitismus geht. Es braucht gerade im Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus ein höheres Maß an Sensibilität bei Kultureinrichtungen und Institutionen. Bei einem stärkeren Bewusstsein für diese besondere Ausprägung des Antisemitismus und einer konsequenten Bekämpfung können auch Verwerfungen bei Kunstausstellungen oder wissenschaftlichen Debatten vermieden werden.“

Gleichzeitig kritisierte der Antisemitismusbeauftragte den am 9. Juni im Saalbau Südbahnhof in Frankfurt am Main vorgesehene Veranstaltung scharf: “Interessierte Kreise möchten die Schlinge um Israel immer enger ziehen und leisten mit diesem Format dem Antisemitismus in Deutschland Vorschub. Selbst wer Judenfeindlichkeit in den eigenen Handlungen nicht erkennen will, betätigt sich bei solchen Veranstaltungen als Stichwortgeber für den israelbezogenen Antisemitismus.“

Ein alter Trick: Die Antisemiten wissen nicht einmal, dass sie Antisemiten sind. Aber “objektiv” leisten sie dem “israelbezogenen Antisemitismus” Vorschub. Da ich zwar in diesem Vorwurf nicht persönlich erwähnt werde, aber davon ausgehen muss, dass ich gemeint bin, denn ich bin der einzige Redner bei besagter Veranstaltung, kann ich nur sagen:

„Becker, Sie mögen sich noch so anstrengen, aber was soll man machen, ich bin nun mal kein Antisemit. Ich bin ein Jude, der den realen Antisemitismus bekämpft (wie und auf welchem Weg, bleibe hier unerörtert). Sie aber sind mir zutiefst suspekt. Was treibt Sie an, Juden als Antisemiten zu diffamieren? Was an Ihrem Deutsch-Sein aktiviert sich da in Ihrem Innern. Von Israel wissen Sie offenbar nicht allzu viel. Die Realität dieses Landes kennen Sie nicht, mithin auch nicht, was an Israels Politik den Antisemitismus in der Welt mitschürt. Das mit Ihnen zu erörtern, ist zwecklos. Sie sind zu verblendet bzw. Ihrem Job als Antisemiten-Jäger verpflichtet, der Sie nötigt, ‚Antisemiten‘ zu liefern: Sie müssen ja nachgerade überall Antisemitismus wittern – was wären Sie denn sonst für ein Schnüffelhund?

Was aber nicht ignoriert werden kann, ist Folgendes: Sie unterstellen mir, den Antisemitismus zu fördern, ohne mir dessen bewusst zu sein. Wenn aber Juden von Deutschen als Antisemiten apostrophiert werden, dann mag der Verdacht aufkommen, dass diese Deutschen einer ‚Entlastung der Deutschen‘ Vorschub leisten wollen. Und wenn sie sich dessen nicht bewusst sind, dann ist das eben ‚objektiv‘ wohl der Fall. Dieses Ressentiment kennen wir. Es basierte zumeist auf der Perfidität von alten wie neuen Nazis, derzufolge, die Juden selbst an ihrem Unglück schuld seien.“

Als ich 2017 von der Konferenz nach Israel zurückkehrte und meinen Kollegen von den Machenschaften Uwe Beckers (und seinesgleichen) erzählte, riefen sie: „Das ist doch klar ein Antisemit!“ Nun, ich würde mir nie erlauben, einen bedeutenden deutschen Politiker als Antisemiten zu bezeichnen – aber kann es sein, dass er sich, ohne sich dessen bewusst zu sein – „objektiv”, versteht sich, rein “objektiv” – aus verschütteten nazistischen Beweggründen handelt? Rein “objektiv” – da sei nochmals betont. Und noch ein letztes Mal.

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„Selenskij ist ein Verräter von Asow“

6. Juni 2022 - 0:01
Heroisierung der Asow-Kämpfer in Asovstal

Um die in russischer Kriegsgefangenschaft befindlichen „Helden von Mariupol“ ist es still geworden. Sie werden weiter verklärt und es entstehen erneut Risse in der nationalen Einheit.

 

Nachdem sich die Asow-Kämpfer und Marinesoldaten, die sich wochenlang im Stahlwerk Asovstal verschanzt hatten, auf Befehl, wie sie sagten, ergeben und in russische Kriegsgefangenschaft begeben hatten, ist es ruhig um die „Helden von Mariupol“ im „Hauptquartier des europäischen Widerstands“ geworden. In der Ukraine wird immer noch von einer Evakuierung gesprochen, was eine bedingungslose Kapitulation war. Was zunächst als heroischer Widerstand gegen die russische Übermacht, stellvertretend für die gesamte Ukraine, verkauft wurde, ist zu einer Niederlage geworden.

In der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) werden Prozesse vor allem gegen Mitglieder der Freiwilligenverbände Asow oder Aidar wegen Kriegsverbrechen geplant, die seit 2014 begangen worden sein sollen. Lugansk schließt sich an. In beiden „Volksrepubliken“, in denen sich angeblich mehr als 8000 ukrainische Kriegsgefangene befinden sollen, gibt es im Unterschied zu Russland die Todesstrafe. Offiziell hält sich Russland, das die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkannt hat, aus den Prozessen, aber auch aus der Zuständigkeit für die Haftbedingungen der Gefangenen heraus. Ausländische und Asow-Kämpfer gelten nicht als normale Kriegsgefangene, müssen also mit Haftstrafen rechnen, wenn sie nicht ausgetauscht werden. Geplant ist auch ein internationales Tribunal. Wie das zustande kommen  soll, ist fragwürdig, ebenso fragwürdig ist, ob die Prozesse fair geführt werden oder als Schauprozesse inszeniert werden. In der Ukraine fanden bereits Prozesse gegen angebliche russische Kriegsverbrecher, die in Gefangenschaft geraten waren, statt.

Frauen und Verwandte der Kriegsgefangenen aus Asovstal haben sich zusammengeschlossen, um Druck auszuüben. Schon vor der Kapitulation waren sie zu Erdogan oder dem Papst gereist, um die Kämpfer freizubekommen. Vergeblich. Jetzt versuchen sie weiterhin, die „Helden“, die bis zuletzt gekämpft und nur in Gehorsam gegenüber dem Militärkommando sich ergeben haben, zu befreien.

Katerina Prokopenko (rechts im Interview mit der ukrainischen Pravda

Katerina Prokopenko, die Frau des Asow-Kommandanten Denis Prokopenko, konnte letzte Woche kurz mit ihm telefonieren. Von anderen, die Kontakt hatten, sei bekannt, dass die Bedingungen der Kriegsgefangenschaften zufriedenstellend sein. Alle würden auf einen Gefangenenaustausch warten, der allerdings wohl von russischer Seite höchstens dann zustande käme, wenn umfassende Aussagen zur Nazi-Ideologie von Asow seit 2014, der Zusammenarbeit mit Kiew und Verbrechen des Regiments gemacht wurden. Katerina meinte in einem Interview am Sonntag, die Zellen seien überfüllt, es würde Verbesserungsbedarf beim Essen und Trinkwasser bestehen. Daraus lässt sich kein Drama herleiten, auch wenn sie Kritik am Roten Kreuz übt und eine dritte unabhängige Organisation zur Überprüfung der Bedingungen der Gefangenschaft fordert.

Sie sagte, sie wollte einen Mann haben, „der mutig ist, der ein Krieger ist“. Um was genauer geht, scheint nicht so wichtig zu sein. Jedenfalls macht sie deutlich, dass es Druck auf die ukrainische Regierung gibt: „Wenn etwas schief geht (und ich hoffe es nicht), wird es ein sehr beängstigendes Stück der Geschichte unseres Landes werden. Aber ich denke, dass alles gut wird, dass alle Vereinbarungen erfüllt und die Behörden alles tun werden, um sie nicht aufzugeben, und dass sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren. Sie haben alles getan – sie haben den Befehl befolgt, sie haben die Ukraine bis zuletzt verteidigt. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen halten, Leben zu retten.“

Der russische Außenminister Lawrow erklärte, Asovstal sei mit minimalen Verlusten eingenommen worden, die „berüchtigten Schurken vom Asow-Bataillon“ hätten sich ergeben, sie würden nun Beweise liefern und Interessantes darüber erzählen, „wie diese Neonazi-Theorie und -Praxis im täglichen Leben des ukrainischen Staates, auch unter Präsident Wolodymyr Selenskij, verankert wurde“.

Kiew hat auch wegen der Kriegsgefangenschaft und drohenden Verurteilungen der Asow-Kämpfer Probleme. Noch immer wird versprochen, dass man alles mache, um sie zu befreien. Aber das ist ein hohles Versprechen. Nationalistische Anhänger oder Sympathisanten der Asow-Miliz, die vor kurzem ihr Zeichen der Wolfsangel mit einem faschistoiden Aufmarsch gegen ein Zeichen mit drei Schwertern ausgetauscht hat, um sich vom Verdacht der von ihr gepflegten Nazi-Ideologie weißzuwaschen, werfen der Regierung in Kiew Verrat vor, weil sie nichts unternommen hat, die in Asovstal Eingeschlossenen durch eine militärische Aktion zu befreien. Das sei nach dem Asow-Kommandeur Mitte April  möglich gewesen (Wladimir Sergijenko: Warum auch Kiew nicht alles macht, um die „Verteidiger von Mariupol“ zu retten)

Natürlich wusste man in Kiew, dass der Kampf nach dem Rückzug ins Stahlwerk Asovstal verloren war. Oberbefehshaber Selenskij hatte bereits Ende März den Kämpfern freigestellt, ihre Stellungen zu verlassen, aber sie hätten dies damals abgelehnt, weil sie die Verletzten und Toten nicht zurücklassen wollten. Danach wurde die Heroisierung der Kämpfer verstärkt, die bis zum Letzten die Stadt, d.h. sich selbst, verteidigen, Asow idealisiert und weißgewaschen, mit Verweis auf die Eingeschlossenen mehr Waffen vom Westen gefordert, während die Eingeschlossenen internationalen Beistand suchten, indem sie von Chemiewaffeneinsatz sprachen und dann wegen der Zivilisten und den Verwundeten forderten, evakuiert zu werden oder in ein Drittland auszureisen.

Das Asow-Regiment besteht natürlich nicht nur aus den Einheiten, die sich in Mariupol befanden, wo das Hauptquartier war. Asow-Gründer Andriy Biletsky, ein ausgewiesener Rassist und Neonazi, hat weiterhin eine entscheidende Funktion. Und natürlich gibt es die Bestrebungen, Asow als wohl bekannteste nationalistische Freiwilligenmiliz zu verklären (Beispiel: Video), etwa als Superhelden oder als Miliz, die die Ukraine bereits seit 2014 verteidigt habe. Auch die mittlerweile Gefangenen aus Asovstal, die sich ergeben haben, werden von Anhängern als Helden  gefeiert. Gerne werden die „stahlharten“ Kämpfer auch mit Tieren gezeigt, zu denen sie liebevoll sind, während sonst ihre soldatischen männlichen Eigenschaften als Tötungsmaschinen gewürdigt werden. In erster Linie ist das Nationale Korps tätig, die von Biletsky gegründete Asow-Partei. Es tauchen auch immer mehr Wandmalereien auf. Das Verteidigungsministerium macht auch mit und übergab eine zerschlissene ukrainische Staatsflagge, die angeblich über Asovstal wehte, als eine Art Reliquie der der Ausstellung „Ukraine – Kreuzigung“ im Nationalmuseum.

Aber lauter werden auch die Rufe, die die ukrainische Regierung als Verräter bezeichnen, allen voran Selenskij und die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Und es sind bereits Poster auf den Straßen von Kiew aufgetaucht, auf denen steht: „Wolodymyr Selenskij ist ein Verräter von Asow. Er wird auch ein Verräter für dich werden.“

Dazu kommt, dass Selenskij nach dem Verbot vieler Medien und Parteien nun auch wieder mit dem festgesetzten Oligarchen Medwedschuk gegen seinen Hauptwidersacher Poroschenko sowie gegen Jazenuk und Turtschinow vorgeht. Die Entlassung der Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denisowa ist auch Teil des Machtkampfs, der in der Ukraine 100 Tage nach Kriegsbeginnen wieder einsetzt. Das lässt auch die Frage entstehen, wen man unterstützt, wenn man bedingungslos hinter „der Ukraine“ steht und dieser Waffen liefert. Aber dazu demnächst.

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Putin gegen die „regelbasierte Weltordnung“?

5. Juni 2022 - 12:42
Bild: Pixabay.com

Der laufende Ukraine-Krieg ist Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

 

Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich! Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

Verteidigung gut, Aggression böse?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso größtes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrößert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

 

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Maß?

 

Da ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs…

Wurden diese Rechtsverstöße von den UN sanktioniert, gab es militärische Strafaktionen der Weltstaatengemeinschaft? Internationale Boykott-Aufrufe der „Willigen“, die den Bruch des Völkerrechts nicht ertragen konnten? Anscheinend funktioniert das Völkerrecht so nicht – jedenfalls nicht, wenn es sich um die Nato-Staaten und ihre guten Verbündeten handelt.

Die Staaten haben sich auf Initiative der USA nach dem 2. Weltkrieg ein Völkerrecht gegeben, in dem sie sich selbst (!) dazu aufrufen, ihre Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Gleichzeitig halten sie sich nicht daran, wenn es ihren Interessen widerspricht. Richter über Fälle von Gewaltanwendung im Verkehr der Staaten sind – wiederum die Staaten selbst, die insofern alles gleichzeitig sind: Gesetzgeber, Täter und Richter. Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit also, dieses Völkerrecht – und sehr viel eher ein Instrument in der Auseinandersetzung der Staaten als eines der Kriegsverhinderung, wie die populäre und friedens-idealistische Vorstellung lautet.

Offenbar ist weniger der Völkerrechtsbruch an sich so schrecklich und „brutal“, sondern die Tatsache, wer ihn begangen hat. Putin/Russland darf so etwas offenbar nicht – und deshalb sind „wir“ am 24. Februar „in einer anderen Welt aufgewacht“. Und haben angeblich erstmals wieder einen „Krieg in Europa“ – was die Frage aufwirft, wo eigentlich Olaf Scholz am 23. März 1999 war, als die Nato begonnen hat, Serbien zu bombardieren.

 

Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

 

Da ist weiter die Frage, ob Kriegsverbrechen nicht zum Krieg gehören wie der Topf zum Deckel. Wie soll es auch anders gehen, wenn Staaten ihre Soldaten als Kampfmaschinen losschicken, um den Willen anderer Staaten zu brechen? Die westlichen Staaten wissen das natürlich nur zu gut: mehr als 66.000 tote Zivilisten im Irak und mindestens 80.000 in Afghanistan (seit dem Kosovo-Krieg heißt das übrigens „Kollateralschäden“); dazu Abu Graib und Guantanamo sowie diverse weitere geheime oder öffentlich betriebene Foltergefängnisse (Die seit Jahren laufende Vernichtung von Julian Assange soll allzu eifrigen Journalisten, die offenbar nicht so richtig verstanden haben, wie das Mutterland der Menschenrechte die Sache mit der Pressefreiheit meint, verdeutlichen, über welche Kriegsverbrechen informiert werden muss -und über welche nicht). Nicht zu vergessen das speziell deutsche Kriegsverbrechen in Kunduz (100 bis 150 Tote, die meisten Zivilisten, viele davon Kinder und Jugendliche), wobei der verantwortliche Oberst Klein vom deutschen Rechtsstaat von allen Vorwürfen und Schadensersatzansprüchen freigesprochen und inzwischen zweimal befördert wurde.

Und schließlich die Überlegung, ob die Publikation von Kriegsverbrechen nicht ein wichtiges Instrument der Kriegsführung darstellt. So etwas dient dazu, Recht und Moral weltöffentlich für sich zu vereinnahmen, indem man dem Gegner schweres Unrecht nachweist und Entrüstung gegen seine „Unmenschlichkeit“ schürt. Das soll in ihrer Parteinahme schwankende Regierungen beeinflussen und natürlich die Opferbereitschaft derer, die als Soldaten und Helfer an der Heimatfront gebraucht werden, mobilisieren, während der Feind bei seinem Volk de-legitimiert wird.

Dass für diesen Mehrfach-Bedarf nachgeholfen wird, wenn nötig – wen wundert das? Von der „Brutkastenlüge“ über den „Hufeisenplan“ bis zu Saddams „Massenvernichtungswaffen“ gibt es da genügend einschlägige Beispiele; auch in Syrien waren zuverlässig „Giftgaseinsätze“ des „Assad-Regimes“ zu konstatieren, wenn den dschihadistischen Kämpfern eine Niederlage bevorstand.

Und wenn diese weltweit publizierten Aufreger dann Monate oder ein paar Jährchen später als fake entlarvt werden – wen schert’s? Dann ist der Käse gegessen, das Land kaputt, der Krieg gewonnen (oder auch nicht), und nachts um halb zwei macht sich ein ehemaliger CIA-Chef lustig über die gelungene Finte, mit der man damals die Welt verarscht hat…

Das bisherige Top-Verbrechen der Russen, „Butscha“ (auch da gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und auch damals liefen gerade Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine) wird insofern sicherlich Nachfolger finden, wenn das den an einer Fortdauer dieses Kriegs Interessierten nötig erscheint. Auf alle Fälle hat „Butscha“ bereits dazu getaugt, dass nicht nur die deutschen Außen- und Verteidigungsministerinnen mit entsetzt aufgerissenen Augen die Lieferungen „schwerer“ Waffen rechtfertigen konnten, sondern dass auch bisher eher antimilitaristische Linke einschwenken in die Regierungs-Logik, dass Frieden dieses Mal nur mit noch mehr Waffen erreicht werden kann.

Zwischenfazit: Entgegen anderslautenden Meldungen des Mainstreams geht es in der Ukraine nicht um „heimatliebende Verteidigung“ gegen „brutale Aggression“ oder um „Recht“ gegen „Unrecht“. Und übrigens auch nicht um „Demokratie“ gegen „Diktatur“.

Denn die „unfassbar schöne“ (Michael Roth, SPD) Ukraine, für die jetzt bis in die Kindergärten „unser aller Solidarität“ eingefordert wird, ist als Staatswesen nichts anderes als eine härtere Ausgabe des einhellig als autoritär verachteten Russland.

 

Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

 

Die hierzulande von Politik und Mainstream-Presse hochgelobte Demokratie in Kiew war seit der Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion vor allem Mittel eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfs der ukrainischen Oligarchen um Ressourcen und Pfründe dieses Landes.

Zu den landesüblichen Gepflogenheiten gehörte es, die Vorgänger-Regierung unter Anklage zu stellen und ins Gefängnis zu bringen. Dass sich in einem solchen Staatswesen (ökonomische Dauerkrise und von innen wie außen angekratzte Souveränität) eine faschistische Bewegung bildet, ist insofern ebenfalls nicht wirklich überraschend, wird im Westen allerdings bis heute mehr oder weniger ignoriert, weil es nicht so gut ins Bild passt: Nicht das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (2.5.2014 mit mindestens 42 Toten), nicht das „Asow-Bataillon“ und seine Verbindungen in die ukrainische Regierung und auch nicht die Umbenennung des „Moskowski-Prospekts“ in Kiew in „Stepan-Bandera-Prospekt“, also nach einem bekennenden Faschisten, der mit seiner Bewegung OUN nach 1941 mehr als hunderttausend jüdische, polnische und russischen Zivilisten ermordet hat.

Im Zuge der Euro-Maidan-Proteste fand ein von den USA orchestrierter Putsch (5 Millionen Dollar gaben die USA dafür aus) statt, der im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt entfernte. Das war Ausgangspunkt der Separatisten-Bewegung im Donbass, die die nachfolgenden ukrainischen Regierungen blutig bekämpfen ließen. Auch das interessiert die westliche Mainstream-Presse allerdings nicht sonderlich, denn mit Jazenuk war ja ein dem Westen genehmer Ministerpräsident an die Macht gekommen – wenn auch ohne verfassungsmäßige Grundlage. Der Oligarch Poroschenko ließ sich kurz darauf zum Präsidenten wählen – und seitdem gilt „uns“ die Ukraine einfach als das demokratische Gegenbild zum üblen Putin-Staat.

Aktueller Amtsinhaber ist der „Diener des Volks“ Selenskij, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskij organisierte – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war. Solche gibt es inzwischen selbstverständlich nicht mehr – Selenskij gilt im demokratischen Westen seit Kriegsbeginn als strahlender Held und lupenreiner Demokrat. Dafür ist es auch kein Problem, dass er Mitte Mai elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die KP ereilte das bereits 2015) und das Volk per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt. Gewählte Abgeordneten werden öffentlich aufgefordert, „sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen könnten“.

Nebenbei sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, dass der Krieg dem „Diener seines Volks“, der sich seitdem Abend für Abend mit olivgrünem Militär-Shirt und tapfer wachsendem Bart in der Rolle seines Lebens zeigt, sehr zupass kam. Selenskijs Zustimmungswerte in der Ukraine waren vorher rapide gesunken, nachdem er per Gesetz den Verkauf ukrainischen Landes an ausländisches Kapital erlaubt hatte (was zwei Drittel der Bevölkerung ablehnten) und im Oktober 2021 im Zuge der „Pandora-Papers“ interessante Machenschaften ans Tageslicht kamen, die sein (im Wahlkampf erfolgreiches) Saubermann-Image ziemlich beschädigten.

Im Unterschied zu Russland interessiert all das ebenso wie der repressive Umgang mit der Opposition in der Ukraine allerdings nicht sonderlich. Weder wollte der Mainstream-Journalismus in den letzten Jahren über die 14.000 Toten im ukrainischen Krieg gegen die Separatisten-Republiken berichten noch aktuell darüber, dass dessen Bezeichnung als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz inzwischen ein Verbotsgrund ist und die Ukraine ihr unliebsame Oppositionelle zurzeit per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt (wie den Videoblogger Anatolij Scharij) in Spanien.

 

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

 

Die Vorstellung vom russischen Störenfried in einer an und für sich passabel friedlichen Welt ist also vielleicht doch nicht so ganz – sagen wir es mal vorsichtig – überzeugend. Warum aber ist es dann eigentlich so, dass es mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder kracht zwischen den Staaten?

2,113 Billionen US-Dollar – so viel haben die 193 Staaten der Erde im Jahr 2021 für ihr Militär ausgegeben, davon allein die USA 801 Milliarden. Die Volksrepublik China steht mit 293 Milliarden an Platz 2, Russland mit 66 an Platz 5, Deutschland bereits an Platz 7 mit 56 Milliarden (die „Zeitenwende“ mit weiteren 20 Milliarden und 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind da noch nicht mitgerechnet!). Eine ungeheure Menge an menschlicher Arbeitskraft, an naturwissenschaftlichem Forschergeist und an Ingenieurskunst wird in die Erfindung und Produktion von Dingen gesteckt, die nur einen Zweck haben: eine immer effektivere Zerstörung von sachlichem Reichtum und menschlichem Leben hinzukriegen.

Die Antwort der Staaten auf die Frage, warum das sein muss, lautet: Wir müssen uns verteidigen; die anderen rüsten, deshalb müssen wir nachziehen… Das Interessante an dieser Antwort ist: Alle sagen das. Keiner will Krieg, alle müssen sich verteidigen – gegen den jeweils anderen. Das kann nicht stimmen, ist erkennbar ein logischer Zirkel: Jeder rüstet, weil der andere es tut!

Es muss also andere gewichtige Gründe für die Staaten geben, dass sie sich allesamt „mitten im Frieden“ auf Kriege vorbereiten und alles dafür Nötige in die Wege leiten: Waffen herstellen, Soldaten ausbilden, Bündnisse schmieden…

Wer angesichts dessen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den „militärisch-industriellen Komplex und seine Lobby“ zeigt, hat natürlich einerseits Recht. Ob Rheinmetall, Raytheon, Thales oder Leonardo – eine ganze Reihe von Rüstungsaktien schießen momentan durch die Decke, wenn die westlichen Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in täglich anwachsenden Milliarden-Paketen zur Verfügung stellen und für die Bezahlung selbst gerade stehen.

Andererseits: Es sind immer noch die Staaten, die solche Entscheidungen treffen, also dafür auch Gründe haben. Es ist schon seltsam, dass den Unternehmen in dieser Art Kritik ohne weiteres zugetraut wird, dass sie für ihre Profitinteressen ganze Kriege anzetteln, während man sich bei Politikern stets vorstellt, dass sie eigentlich anderes im Sinn hätten und mindestens bestochen werden müssten. Als sei die Ausübung von Gewalt nicht die erste Leistung und so etwas wie das Kerngeschäft der Politik…

Der laufende Ukraine-Krieg ist insofern Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

 

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

 

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermaßen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Großreiche.

Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.

Das ist so, weil marktwirtschaftlich verfasste Staaten davon leben, dass sie auf ihrem Staatsgebiet ein möglichst großes Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Sie sind erfolgreich, wenn in ihrem Land möglichst viel Geschäftstätigkeit mit positiven Bilanzen stattfindet, für die möglichst viele Menschen an rentablen Arbeitsplätzen gebraucht werden. All das macht sich bei ihnen in Form von Steuereinnahmen bemerkbar – und auf die sind alle Regierungen angewiesen, um ihre jeweiligen Programme zu finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit zu behaupten. Deshalb sorgen sie vor allem dafür, dass ihre Unternehmen ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande bringen; mit ihren Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung bemühen sie sich darum, günstige Bedingungen für den Erfolg ihrer Unternehmen zu schaffen.

Allerdings enden ihre Möglichkeiten an den Landesgrenzen – außerhalb derer sind nicht sie für Land und Leute zuständig, sondern die Regierungen anderer Staaten. Aus Sicht der Unternehmen stellt das eine beträchtliche Schranke dar; sie wollen schließlich auf Rohstoffe aus der ganzen Welt zugreifen können, sie wollen überall hin ihre Waren verkaufen und sie wollen überall investieren können, wo es sich für sie lohnt. In seinem eigenen Interesse will insofern ein moderner Nationalstaat, dass die gesamte Welt für die geschäftlichen Interessen und die Wachstumsbilanzen seiner Wirtschaft zur Verfügung steht.

 

Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

Außenpolitik ist daher zunächst einmal Außenwirtschaftspolitik. Damit die Unternehmer eines Landes mit ihren Geschäftsbedürfnissen Zutritt zu anderen Ländern bekommen, müssen die jeweiligen Staaten sich einig geworden sein, dass sie das a) wechselweise zulassen wollen und b) unter welchen Bedingungen das stattfinden soll.

  1. a) Dafür müssen sich die Staaten zunächst gegenseitig anerkennen: als Hoheiten, die zu Recht ihre Souveränität über Land und Leute ausüben. Schon das ist nicht unbedingt selbstverständlich.
    Die Bundesrepublik etwa hat die DDR nach 1949 nicht als Staat anerkannt und sogar versucht, andere Staaten diplomatisch zum selben Verhalten zu nötigen (Hallstein-Doktrin).
    Ebenso verfährt die Volksrepublik China heute mit Taiwan, das sie als „abtrünnige Provinz“ betrachtet. Israel verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Anerkennung Palästinas als Staatswesen. Usw. usf.

Auch wenn sich Staaten diplomatisch anerkannt haben, ist damit noch nicht klar, dass sie freien Geschäftsverkehr zwischen sich zulassen. Nicht alle Staaten organisieren ihre Wirtschaft als „freie Marktwirtschaften“ und selbst wenn sie das tun, können sie ihrer nationalen Wirtschaft zuliebe Einschränkungen im Handel oder Kapitalverkehr dekretieren.
Beispiele: Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb ließen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Außenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu, noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen. Schon gar nicht durften ausländische Kapitalisten investieren, Arbeitskräfte beschäftigen oder Ähnliches.

Diesen „eisernen Vorhang“ wollten die westlichen Staaten keinesfalls hinnehmen, weil damit ein ganzer Teil der Erde der freien Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen nicht zugänglich war. Das hat dem sozialistischen Block ihre entschiedene Gegnerschaft und einen „Kalten Krieg“ samt Wettrüsten eingebracht. Auch heute – nachdem Russland wie China zur Marktwirtschaft umgeschwenkt sind – wird beiden Staaten vorgeworfen, dass ihre Wirtschaft nicht wirklich „frei“, sondern staatlichen Eingriffen unterworfen sei.

  1. b) Wenn Staaten sich anerkannt haben und darin einig geworden sind, dass sie prinzipiell freie Geschäftsbeziehungen zulassen, sind die näheren Bedingungen dieses Handelns zu regeln. Das erfordert einiges an zwischenstaatlichen Abmachungen – beim Warenhandel und Währungsaustausch, bei den Bedingungen von Kapitalanlagen, der Migration von Arbeitskräften etc. Dabei versucht jede Regierung, die Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie für ihre Geschäftsleute vorteilhaft ausfallen. Deshalb ist bereits das Aushandeln solcher Handelsbedingungen keine harmonische Absprache, sondern davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner mit allen Mitteln erpressen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Länder der EU haben beispielsweise in ihren Verhandlungen mit afrikanischen Staaten zum Freihandels-Abkommen EPA darauf gedrungen, dass diese ihre Zölle massiv verringern. Warum? Mit Zöllen schützten die längst nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten für sie wichtige Wirtschaftszweige vor der überlegenen europäischen Konkurrenz – das war aus Sicht der EU-Staaten ein „Handelshemmnis“, für dessen Abschaffung sie sich stark machten. Umgekehrt war diese Bedingung für die Wirtschaft der afrikanischen Staaten, die gerne Zugang zu EU-Märkten gehabt hätten, zerstörerisch, weshalb sich einige Staaten heftig dagegen wehrten. Durch einen monatelangen Boykott gegen ihre wichtigsten Exportwaren wurden diese Länder so geschädigt, dass sie schlussendlich nachgaben.

 

Globaler Kapitalismus

 

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Ein gutes Beispiel dafür bieten die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (Deutschen, Amerikanern usw.)4 etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss, So der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schießen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprechen die Verknüpfung von außenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen offen aus.

Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 steht:

„Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“

Deutschland braucht seine Armee nicht zur Verteidigung der deutschen Heimaterde gegen die „kommunistische Bedrohung“; das war die alte Begründung und das alte Feindbild der Bundeswehr, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Heute heißt es: Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss.

Dass das „Weißbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen in die Quere kommen.

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar überall mitmischt und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen dieser für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff ihrer kapitalkräftigen Konzerne entreißt und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien…

Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.

In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

 

Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

 

Die wichtigste Art von Störfällen ist allerdings anderer Natur. Das sind die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten des amerikanischen Hegemons zu werden.

Das ist erstens das europäische EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch bereits einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den US-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexit.

Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter ihm hat sich dieses Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Außenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit in keiner Weise ein ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Außenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stößt den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Das ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Großmacht. Dieses Land wird aufgrund von Größe und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen außenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstraße), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich, arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Dass setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Großmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schließlich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermaßen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder außer Kraft zu setzen. Sie bedrohen ihre Konkurrenten mit Bündnissen (Nato, Aukus) oder versuchen, sie sich in Bündnissen dauerhaft unterzuordnen (Nato).

Kein Wunder, dass einige der angegriffenen Staaten sich wehren – auch sie „verteidigen“ sich dabei nur: ihren Willen zum Aufstieg nämlich. Damit verstärken sie allerdings nur den Ärger der Weltführungsmacht.

Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, ist aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten. Also gilt es, dieses Bündnis zu zerstören.

Den laufenden Ukraine-Krieg nutzen die USA in diesem Sinne gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine militärisch und durch ihren Wirtschaftskrieg ökonomisch. Sie schlagen Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand und verderben ihm sein Russland-Geschäft und seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Sie stellen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Maßnahmen riskiert.

Allerdings behalten sie die Prioritäten-Setzung, zu der sie in den letzten Jahren gekommen waren, im Auge. Noch im laufenden Krieg wird in den USA bereits die Frage gewälzt, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zu viele Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutznießer einer weiteren Krise sein. Parallel ist übrigens wieder Schlimmes von den Uiguren zu hören, die für einige Monate etwas aus dem Fokus geraten waren…

 

Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

 

Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstoßen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

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Arsenal der Autokratie?

5. Juni 2022 - 0:01
Bild: DoD

Die großen Waffenhersteller machen weltweit Kasse, nicht nur in der Ukraine.

Es sind gute Zeiten für einen Waffenhersteller. Nicht nur, dass neue Militärausgaben in Höhe von zig Milliarden Dollar in die Kassen der größten Waffenhersteller des Landes fließen, sie werden auch als Verteidiger von Freiheit und Demokratie gepriesen – dank ihrer Rolle bei der Bewaffnung der Ukraine im Kampf gegen die Russen. Das letzte Mal, dass die Industrie einen so guten Ruf genoss, war während des Zweiten Weltkriegs, als sie als „Arsenal der Demokratie“ gepriesen wurde, weil sie den Kampf gegen den Faschismus unterstützte.

Der Vorstandsvorsitzende von Raytheon, Greg Hayes, unterstrich diesen Punkt kürzlich in einem Interview mit der Harvard Business Review. Auf die Frage, wie er auf die Kritik reagieren solle, dass sein Unternehmen gerade jetzt von einem Umsatzanstieg profitiere, sagte er

„Sehen Sie, wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir diese Systeme und Waffen herstellen. Tatsache ist, dass sie unglaublich effektiv sind, wenn es darum geht, die Bedrohung abzuschrecken und mit der Bedrohung umzugehen, die die Ukrainer heute erleben… Ich denke, wir sollten wieder anerkennen, dass wir da sind, um die Demokratie zu verteidigen, und Tatsache ist, dass wir schließlich einen gewissen Nutzen aus dem Geschäft ziehen werden.

In der Tat wird Raytheon „mit der Zeit einen gewissen Nutzen“ aus dem Krieg ziehen. Das Unternehmen stellt die Stinger-Flugabwehrrakete und (zusammen mit Lockheed Martin) die Javelin-Panzerabwehrrakete her, die beide von Washington zu Tausenden an die Ukraine geliefert wurden. Nun werden die Unternehmen großzügig entschädigt, da das Pentagon seine Bestände an diesen Systemen aufstocken will. Diese Verkäufe werden wiederum Hayes‘ jährliches Entschädigungspaket von 23 Millionen Dollar erhöhen, das im Jahr 2021 um 11 % gestiegen ist. Sie wird zweifellos noch weiter steigen, da das Unternehmen mit neuen Verträgen im Zusammenhang mit der Ukraine und anderen globalen Konflikten überhäuft wird.

Raytheon ist natürlich alles andere als der einzige große Waffenhersteller, der vom Krieg in der Ukraine finanziell und für sein Ansehen profitiert. Anfang dieses Monats hat Präsident Biden Lockheed Martin besonders gelobt, als er das Werk in Alabama besichtigte, in dem die Javelin-Raketen hergestellt werden. Dies war Teil seiner Bemühungen, neue Hilfsgelder in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für die Ukraine zu werben und sich selbst in einen Kriegspräsidenten zu verwandeln.

In diesen Tagen haben sogar die Vorstandsvorsitzenden der Rüstungsindustrie ihren Moment als Medienstars im Scheinwerferlicht. Am Muttertag wurde beispielsweise der CEO von Lockheed Martin, James Taiclet, in der CBS-Sendung Face the Nation vorgestellt. Der Medienkritiker Dan Froomkin von Responsible Statecraft bezeichnete den Beitrag aufgrund der sanften Fragen der Interviewerin Margaret Brennan nur allzu treffend als „Werbesendung“. Taiclet nutzte die Gelegenheit, um die Zunahme globaler Spannungen als eine bemerkenswerte langfristige Geschäftsmöglichkeit für sein Unternehmen anzupreisen:

„Nun, wir planen langfristig und nicht nur für Javelin, denn diese Situation, der Ukraine-Konflikt, hat uns einige wirklich wichtige Dinge deutlich gemacht. Zum einen müssen wir über überlegene Systeme in ausreichender Zahl verfügen… Wir wissen, dass auch die Nachfrage nach dieser Art von Ausrüstung steigen wird, denn die Bedrohung durch Russland und China wird auch nach dem Ukraine-Krieg, der hoffentlich bald vorbei ist, weiter zunehmen. Diese beiden Länder und in der Region auch der Iran und Nordkorea werden nicht weniger aktiv werden. Wahrscheinlich werden sie sogar noch aktiver werden. Wir wollen daher sicherstellen, dass wir unsere Verbündeten und unser Land mit dem versorgen können, was sie brauchen, um sich dagegen zu verteidigen.“

Der Präsident hat gerade ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Dollar gebilligt, das in aller Eile durch den Kongress gepeitscht wurde – eine noch höhere Summe, wie Sie sicher nicht überrascht sein werden, als er gefordert hatte. Mehr als die Hälfte dieses Pakets ist für militärische Zwecke bestimmt, was bedeutet, dass die Aussichten für Unternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin nicht besser sein könnten. Hinzu kommen neue Verkäufe an NATO-Verbündete, die ihre Militärbudgets als Reaktion auf die russische Invasion aufstocken, sowie das astronomische Budget des Pentagons, das 2023 mehr als 800 Milliarden Dollar betragen soll – und die Gewinnmöglichkeiten scheinen schier endlos.

Und es stimmt, dass die Ukraine tatsächlich Waffen braucht, um sich zu verteidigen. Im Kontext einer Politik in Washington, die, wie Verteidigungsminister Lloyd Austin es kürzlich allzu unverblümt formulierte, darauf abzielt, „Russland zu schwächen“, anstatt den Krieg einfach zu beenden, besteht jedoch die Gefahr, zu viel und zu schnell zu schicken. Schließlich könnte eine derartige Eskalation des Konflikts zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland, zwei atomar bewaffneten Nationen, führen.

Stellt man diese alptraumhaften Möglichkeit einmal beiseite, drängt sich (zumindest mir) eine andere Frage auf: Macht die Bewaffnung der Ukraine Raytheon, Lockheed Martin und Konsorten wirklich zu „Verteidigern der Demokratie“?

Als jemand, der Washingtons Rüstungsproduktion und seine weltweiten Waffenverkäufe seit Jahrzehnten verfolgt, lautet meine Antwort: weit gefehlt. Bestenfalls sind diese Firmen Opportunisten, die ihre Waren überall dort verkaufen, wo es ihnen erlaubt wird, unabhängig davon, ob ihre Produkte dazu verwendet werden, eine russische Invasion in der Ukraine zurückzudrängen oder die schlimmste humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts im Jemen anzuheizen.

Wenn sie wirklich Teil eines „Arsenals der Demokratie“ werden sollten, müssten diese militarisierten Megafirmen ihre Kundenlisten erheblich kürzen. Ich vermute sogar, dass wir uns einen passenderen Begriff für sie ausdenken müssten, wenn wir ihre weltweiten Verkäufe mit einem klareren Blick betrachten würden. Mein eigener Vorschlag für Boeing, Raytheon, General Dynamics, Lockheed Martin und ähnliche Firmen wäre „Arsenal der Autokratie“. Lassen Sie mich erklären, warum ich denke, dass dieser Begriff nur allzu treffend wäre.

Fehlende Nachrichten über den Waffenhandel

US-Waffenlieferanten sind nicht gerade wählerisch, an welche Regime sie Waffen schicken. Ganz im Gegenteil, sie versuchen, so viele Waffen an so viele Orte zu verkaufen, wie es der politische Markt zulässt. Diese Unternehmen wenden auch viel Zeit, Mühe und (natürlich) Geld auf, um ihre potenziellen Märkte zu erweitern. Sie tun dies insbesondere, indem sie Lobbyarbeit betreiben, um die Beschränkungen zu lockern, die die US-Regierung für die Förderung von Waffengeschäften auferlegt.

Nirgendwo ist der Begriff „Arsenal der Autokratie“ treffender als im Fall des Krieges im Jemen, wo die Vereinigten Staaten Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für ihre brutale Intervention in diesem Land verkauft haben. Die Ergebnisse sind schrecklich: Tausende von Zivilisten wurden durch ungerichtete Luftangriffe (mit Waffen eben dieser Unternehmen) getötet, und Millionen von Menschen stehen am Rande einer Hungersnot aufgrund einer von den Saudis geführten Luft- und Seeblockade, die die jemenitischen Importe von Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern drastisch reduziert hat.

Zurzeit läuft eine seltene zweimonatige, von den Vereinten Nationen ausgehandelte Waffenruhe zwischen der saudischen Koalition und den oppositionellen Houthi-Rebellen aus. Während dieses Waffenstillstands wurden die Luftangriffe zwar begrenzt, aber die Blockade wurde leider weitgehend aufrechterhalten. Und es besteht die reale Gefahr, dass die Kämpfe am 2. Juni wieder aufgenommen werden, wobei die von den USA gelieferten Waffen erneut das Rückgrat der saudischen Kriegsanstrengungen bilden werden.

Die Auswirkungen der amerikanischen Waffen im Jemen sind alles andere als abstrakt. Gruppen wie die im Jemen ansässige Mwatana for Human Rights sowie Amnesty International und Human Rights Watch haben die verheerende Rolle der von Raytheon, General Dynamics und Lockheed Martin hergestellten Bomben bei Luftangriffen dokumentiert, die neben anderen zivilen Zielen auch einen Marktplatz, eine Hochzeit und sogar einen Schulbus getroffen haben.

Als Amnesty International 22 Waffenhersteller zu ihrer Rolle bei der Ermöglichung dieser saudischen Verbrechen befragte, weigerten sich viele von ihnen zu antworten, und die wenigen, die es taten, boten Abwandlungen der „Regierung lässt mich machen“-Erklärung an und schienen anzudeuten, dass Washingtons Imprimatur sie von jeglicher Verantwortung entbindet. Sie beriefen sich auch auf die Vertraulichkeit der Kunden, als ob dies irgendwie die Beteiligung an der Abschlachtung Unschuldiger rechtfertigen würde.

Die Antwort von Raytheon war ein gutes Beispiel dafür: „Aufgrund rechtlicher Beschränkungen [und] Problemen mit Kundenbeziehungen… gibt Raytheon keine Informationen über unsere Produkte, Kunden oder operativen Angelegenheiten heraus.“ Laut Amnesty sagte Raytheon weiter, „dass militärische und sicherheitstechnische Ausrüstung einer Regierungsprüfung unterliegen, die ‚die Berücksichtigung der internationalen Menschenrechte und des Völkerrechts‘ einschließt.“

So viel zur Verteidigung der Demokratie. In den letzten Jahren sind US-Waffen an andere rücksichtslose, repressive Regime wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geflossen, ein krimineller Partner Saudi-Arabiens im Krieg im Jemen und wiederholter Brecher des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen die Parteien des Bürgerkriegs in Libyen wiederholt verletzt haben. Zu den anderen Schurkenregimen, die US-Waffen erhielten, gehören Ägypten, wo die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi Menschenrechts- und Demokratiebefürworter inhaftiert und gefoltert hat und in der nördlichen Sinai-Wüste eine Aufstandsbekämpfungskampagne mit verbrannter Erde geführt hat, bei der Zivilisten getötet und Zehntausende von Menschen vertrieben wurden, die Philippinen, wo das Regime von Präsident Rodrigo Duterte unter dem Deckmantel einer Antidrogenkampagne Tausende von Menschen getötet hat, darunter Journalisten, Gewerkschaftsführer und Landrechtsaktivisten, und Nigeria, dessen Militär für die Tötung und Folterung von Zivilisten berüchtigt ist. Und das ist auch keine erschöpfende Liste.

In keinem dieser Fälle haben Führungskräfte amerikanischer Waffenhersteller auch nur die geringsten Bedenken hinsichtlich ihrer Rolle bei der Förderung von Menschenrechtsverletzungen und der Verstörkung destabilisierender, unnötiger Konflikte geäußert. Man muss beim Warten auf die Beantwortung von Fragen zu solchen Fällen nicht die Luft anhalten, wenn das nächste Mal ein Vertreter der Rüstungsindustrie vor den Medien spricht.

Die Lobby der Diktatoren

Während sich die Führungskräfte der Rüstungsindustrie hinter Washingtons Entscheidungen zur Bewaffnung repressiver Regime verstecken, arbeiten ihre Unternehmen hart daran, die Regeln zu ihren Gunsten zurechtzubiegen, wenn es darum geht, wer ihre Produkte erhalten darf. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Militärfirmen 2,5 Milliarden Dollar für ihre Lobbyarbeit ausgegeben und gleichzeitig 285 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden für wichtige Kongressabgeordnete gespendet, so Open Secrets, eine Gruppe, die sich für die Transparenz der Regierung einsetzt. In einem durchschnittlichen Jahr beschäftigt die Industrie etwa 700 Lobbyisten, also mehr als einen für jeden Kongressabgeordneten.

Diese Bemühungen der Industrie, die Waffenverkaufspolitik zu beeinflussen, werden durch Lobbyisten für ausländische Regierungen, die diese Waffen haben wollen, noch verstärkt. Wie mein Kollege vom Quincy Institute, Ben Freeman, feststellte, hat Howard P. „Buck“ McKeon, der frühere Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, für Saudi-Arabien und Lockheed Martin gearbeitet, die beide ein starkes Interesse daran haben, solche Waffen mit so wenig Fragen wie möglich zu verkaufen. Democracy for the Arab World Now (DAWN), Freedom Forward und andere Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratie im Nahen Osten einsetzen, haben Mitarbeiter wie McKeon, die für repressive Regime arbeiten, in ihre „Lobbyisten-Halle der Schande“ aufgenommen.

Eine gut dokumentierte Fallstudie eines solchen Lobbyismus aus den Reihen der Regierung selbst bietet einen Einblick in die Funktionsweise dieses Prozesses. Charles Faulkner, ein ehemaliger Raytheon-Lobbyist, wurde während der Trump-Administration Mitglied des Büros für Rechtsangelegenheiten des Außenministeriums. Im September 2018 drängte er darauf, Saudi-Arabien einen Persilschein auszustellen, als es darum ging, ob es bei seinen Luftangriffen im Jemen absichtlich Zivilisten angreift oder nicht. Er gewann diese Diskussion und legte damit den Grundstein für den Verkauf von präzisionsgelenkten Raytheon-Bomben an die Saudis. Im Frühjahr 2019 erregte Faulkner dann die Besorgnis von Gesetzgebern wegen seiner offensichtlichen Rolle bei der Ausarbeitung eines Plans, den Kongress mit Hilfe von Dringlichkeitsverfahren zu umgehen, als es um ein für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien bestimmtes Waffenpaket ging.

Detaillierte Beispiele wie dieses sind schwer zu finden, weil die Rüstungsindustrie so viel hinter verschlossenen Türen macht. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass die Waffenhersteller nicht immer erfolgreich sind. Als der damalige CEO von Raytheon, Thomas Kennedy, im Büro des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Robert Menendez (D-NJ), auftauchte, um ihn zu drängen, ein Raytheon-Geschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen, wurde er abgewiesen. Menendez fasste seine Antwort an Kennedy gegenüber einem Reporter der New York Times folgendermaßen zusammen:

„Ich habe ihm gesagt, dass ich kein ideologisches Problem habe; ich habe andere Waffenverkäufe unterstützt. Aber man kann als Unternehmen nicht Waffenverkäufe an ein Land bewerben, das sie unter Verletzung internationaler Normen einsetzt. Ich verstehe die Motivation für Profit, aber ich verstehe nicht die Motivation für Profit angesichts von Menschenrechtsverletzungen und zivilen Opfern.“

Kurz gesagt, Lobbyarbeit funktioniert nicht immer, was ein Grund dafür ist, dass die Industrie so viele Ressourcen dafür einsetzt.

Eindämmung des Waffenflusses in Autokratien

Trotz ihrer Lobbymacht sehen sich die Waffenhersteller mit erheblichem Widerstand gegen ihre Bemühungen konfrontiert, die Waffenlieferungen an Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufrechtzuerhalten. Während der Trump-Jahre stimmten Mehrheiten beider Parteien dafür, die militärische Unterstützung für die saudischen Streitkräfte im Rahmen des War Powers Act zu beenden und den Verkauf von präzisionsgelenkten Bomben an das Königreich zu verhindern, was nur dazu führte, dass Präsident Trump sein Veto gegen diese Maßnahmen einlegte.

Die Abgeordneten Pramila Jayapal (D-WA) und Peter DeFazio (D-OR) werden eine neue War Powers Resolution einbringen, in der Hoffnung, die Politik der Biden-Administration zu ändern, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin aufrüstet. Damit ignorierten der Präsident und seine Mitarbeiter ihre frühere Kritik am saudischen Regime und an seinen De-facto-Führer Mohammed bin Salman, der 2015 den Krieg im Jemen begonnen hatte und 2018 in den Mord an dem saudischen Journalisten und US-Bürger Jamal Khashoggi verwickelt war.

Es sind auch Gesetzesentwürfe in Arbeit, die die Entscheidungsfindung bei Waffenverkäufen „umkrempeln“ sollen. Sie würden die Zustimmung des Kongresses für größere Verkäufe erfordern und dadurch die Möglichkeit des Präsidenten ausschließen, ein Veto gegen Bemühungen einzulegen, die bestimmte Geschäfte blockieren. Solche Initiativen stellen seit der Verabschiedung des Waffenexportkontrollgesetzes im Jahr 1976, also vor mehr als vier Jahrzehnten, einen Höhepunkt der Versuche des Kongresses dar, unkontrollierte Waffenverkäufe einzuschränken. Werden sie jetzt im Ukraine-Krieg erfolgreich sein, wo die Waffenindustrie so hoch im Kurs steht und ihre guten Taten nur allzu laut verkündet?

Das ist schwer zu sagen, da dieses Land seit langem an der Schaffung und Unterstützung globaler Arsenale der Autokratie arbeitet. Wenn es der Rüstungsindustrie wirklich um die „Verteidigung der Demokratie“ auf diesem Planeten ginge, hätten ihre Firmen die oben erwähnten Reformen bereits ohne Einwände durchgehen lassen oder sie sogar – Gott bewahre – unterstützt. Die Tatsache, dass sie das nicht tun, sagt alles, was man über ihre wahren Absichten in diesem für sie so wichtigen Moment eines wirklichen Goldrausches wissen muss.

William D. Hartung ist Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft und der Autor des Quincy Institute Issue Brief „Pathways to Pentagon Spending Reductions: Removing the Obstacles“. Sein jüngstes Buch ist Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military Industrial Complex.

Der Artikel ist im englischen Original auf TomDispatch.com erschienen.

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Dänemark:  Neue Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur

4. Juni 2022 - 10:29
Die erste dänische SM-2-Rakete wurde am 5. Mai von der Fregatte Niels Juel in einem Übungsgebiet in Nordnorwegen abgefeuert. Damit könne man weit entfernte Flugzeuge großer Entfernung abschießen. Bild: Forsvarsmin

 

Dänemark schließt sich nun den EU-Verteidigungsaktivitäten an, gleichzeitig ist das Land stark in NATO-Aktivitäten involviert.

„Danke! Wir werden uns gut um das ‚Ja‘ kümmern, das ihr gegeben hat.“ Mit diesen Worten begrüßte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die 66,9 Prozent Zustimmung für Dänemarks Mitwirken an einer Europäischen Verteidigung.

Ein sogenannter „Verteidigungsvorbehalt“, der seit 1993 in Kraft ist, verhinderte bislang dänisches Engagement in EU-Militärkooperation. Nachdem Dänemark den Vertrag von Maastricht 1992 abgelehnt hatte, sicherte sich Dänemark Sonderrechte, darunter auch den „Verteidigungsvorbehalt“.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine setzte die sozialdemokratische Minderheitsregierung eine Volksabstimmung am Mittwoch an, auch die große bürgerliche Oppositionspartei „Venstre“ forderte eine Integration in eine europäischen Verteidigung. Argumente waren „Zusammenhalt“ und „Verantwortung“.

Offiziell haben die EU-Verteidigungsaktivitäten vor allem friedenserhaltende Aktivitäten in anderen Ländern zum Ziel, auch geht es um die Ausbildung von Soldaten anderer Länder. Darum war Dänemark bislang als einziges EU-Mitglied nicht Teil von „Pesco“, wo die Mitglieder gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten koordinieren sowie die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte optimieren wollen.

Pesco umfasst 60 verschiedene Kooperationsprojekte, die entweder im Gange oder in der Entwicklung sind. Konkret erlaubt das Abkommen, den raschen Transport von militärischen Material und Truppen über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg  – ohne einen großen bürokratischen Aufwand. Dies scheint vor allem angesichts einer russischen Bedrohung von Bedeutung zu sein.

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens DR wird dies eines der ersten Projekte sein, an der sich die Regierung in Kopenhagen beteiligen will.

Die EU ist derzeit an sieben Militärmissionen beteiligt, darunter Bosnien und Somalia. Kritiker der Aufhebung des „Verteidigungsvorbehalts“ wiesen auf möglicherweise zweifelhafte Auslandseinsätze hin, bei denen dänische Soldaten sterben könnten.

Eine andere Frage ist das Geld. Schätzungen der Regierung in Kopenhagen, dass das Aufheben des „Verteidigungsvorbehalts“ mit Mehrkosten von umgerechnet 3,7 Millionen Euro pro Jahr verbunden ist, plus zusätzliche Kosten bei Missionen, halten Kritiker jedoch  für  viel zu niedrig.

Kosten kommen schon durch eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten auf die dänischen Steuerzahler zu. So wird über die Stationierung von amerikanischen Truppen verhandelt, der dänische Nordsee-Hafen Esbjerg soll zu einem Militärhafen für amerikanische und NATO-Truppen ausgebaut werden. Auch die Stationierung amerikanischer Truppen wird derzeit verhandelt.

Dänemark liefert Harpoon-Seezielraketen mit großer Reichweite an die Ukraine

Das Gründungsmitglied der NATO ist engagiert in der Militärhilfe für die Ukraine. 2700 Panzerabwehrraketen sowie kürzlich eine unbekannte Anzahl von amerikanischen Seezielraketen „Harpoon“  wurden bereits in das Konfliktgebiet geliefert.

„Sie werden zuverlässig unser Odessa schützen“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister, der auch darauf baut, dass mit den „Harpunen“ der freie Schiffsverkehr wieder hergestellt werden kann.

Die Ukraine kann durch die russische Seeblockade ihre Güter nicht über das Schwarze Meer exportieren, vor allem die Getreide ist betroffen, das zu verrotten droht.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin will die ukrainischen Schiffe nur durchlassen, wenn die westlichen Staaten die Sanktionen aufheben, was diese ablehnen. Die ukrainische Stadt Odessa am Schwarzen Meer wurde mehrfach von russischer Seite beschossen, die Ukraine befürchtet eine Verwüstung wie in der Hafenstadt Mariupol.

Morten Bödskov, Dänemarks Verteidigungsminister, betonte gegenüber dem dänischen TV-Sender DR, dass die Lieferungen an die Ukraine die „rote Linie“ der NATO nicht überschritten hätten und kein dänisches Personal sich in der Ukraine befinde.

Vermutlich versuchte der Sozialdemokrat, die Wirkung der Waffen herunter zu spielen. Denn die in den USA entwickelte „Harpoon“, welche vom Land wie vom Schiff abgeschossen werden kann, ist der ukrainischen Seezielrakete „Neptun“ in Sachen Präzision sowie Reichweite deutlich überlegen. Mit diesen selbstentwickelten Raketen konnte die Ukraine aber den russischen Kreuzer „Moskva“ am 14. April versenken. Der bislang spektakulärste Erfolg der ukrainischen Streitkräfte.

Die „Harpoon“-Rakete hat je nach Typus eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern und verfügt wie Neptun über einen Suchradar, der sie zum Ziel führt. Über die Anzahl der gelieferten Raketen gibt es keine Angaben.

Der Transfer dieser Seezielluftkörper in die Ukraine war vermutlich nicht allein von Kopenhagen entschieden worden.  Zumindest wurde die Lieferung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt.

Das skandinavische NATO-Mitglied setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA und die dänischen Sozialdemokraten gelten seit Jahrzehnten als begeisterte Atlantiker, auch der dänische Verteidigungsminister zählt dazu, der den neuen Top Gun-Film mit Tom Cruise oder den patriotischen US-Barden Bruce Springsteen auf seinem Twitter-Konto bejubelt.

Doch welche Rolle wird Dänemark nun spielen? Die Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft erhielt durch den irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump eine gewisse Dringlichkeit.

Offiziell ist die NATO mit seinem Artikel 5, dem Bündnisfall, das harte Militärbündnis, während die EU-Verteidigungskooperation als „weich“ gilt.

Doch was ist, wenn es zu Kompetenzüberschreitungen oder zu Konkurrenzproblemen kommt? Wie wird sich Dänemark dann verhalten? Ein Land, gelegen zwischen Nord- und Ostsee und von großer strategischer Bedeutung. Um seinen Einfluss in den halbautonomen Ländern Färöer Inseln und Grönland zu halten, muss sich Dänemark auf die USA fokussieren, die versuchen, dort mehr Fuß zu fassen, als es Kopenhagen lieb sein kann.

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Unter der grünen Weide

4. Juni 2022 - 7:51
Bild: Pixabay.com

Der Dialog eines im Kampf verwundeten Kosaken mit einem Raben, der als Todesbote und zugleich als Nachrichtenübermittler an die Verwandten des Sterbenden begriffen wird.

 

Man muss sie nur hören, ohne zu verstehen, was sie singen, die russische Sängerin Pelageja in Begleitung der Sänger Elmira Kalimullina, Maria Goya und Anri Goginaschwili bei ihrer Interpretation des Liedes „Unter der grünen Weide“, um in tiefe Erschütterung zu geraten. Es ist das Zusammenwirken der Intensität von Pelagejas in wundervollem Alt (bzw. Mezzosopran) vollführten Vortrag, der kunstvoll phrasierten Melodielinien, der Harmonisierung der Leitstimme durch die sich in der Wiederholung des jeweiligen Verses hinzugesellenden MitsängerInnen, der gemeinsamen Steigerung der Singemphase von Vers zu Vers, welches den Hörer in den Bann dieser herzzerreißend schönen Darbietung unweigerlich zieht.

Die Musik ist ganz und gar der großen russischen Volksliedtradition verpflichtet, in elegisch-traurigem Moll gehalten, zuweilen in die typische offene Oktave mündend, von betörender Zartheit und suggestiver Expressivität zugleich. Aber in der Interpretation Pelagejas und ihrer BegleiterInnen kommt noch etwas hinzu: ein das gesamte Lied durchziehender, im Baß erklingender Grundton, der den Hörer von Anbeginn auf das einstimmt, worum es in diesem Lied inhaltlich geht.

Es handelt sich um den Dialog eines im Kampf tödlich verwundeten (möglicherweise ukrainischen) Kosaken mit einem über ihn krähend kreisenden schwarzen Raben, der im Lied als Todesbote, zugleich aber auch als ein vom Kosaken eingesetzter Botschafter auftritt. Der sich seines nahenden Todes bewusste Verwundete schickt den Vogel, damit er seinen Eltern sein blutendes Gewand übergebe, vor allem aber seiner jungen Frau die Nachricht von seinem Tode überbringe.

Wie dies nun gestaltet ist, bestürzt in der kunstvoll metaphorisierenden Beschreibung der zugefügten Verwundung und des ihr folgenden Todes, insbesondere aber in der bitteren, doch letztlich verklärten Ironie, mit der der Kosake sich von seiner Frau verabschiedet und ihr dabei den an ihr begangenen „Verrat“ eingesteht: Den Tod vergleicht er „einer anderen Braut“, die er gefunden und mit der er eine „stille Hochzeit“ unter dem Weidenbaum, seinem Todesort, gefeiert habe. Der „scharfe Säbel“ sei sein Heiratsvermittler gewesen, der „Trauzeuge“ – das „stählerne Bajonett“. Die „schnelle Kugel“ habe sie „verheiratet“, die „Mutter-Erde“ sie „verlobt“. Die eindringliche Emphase in Pelagejas Darbietung gewinnt beim Lesen dieser elegischen Verszeilen eine weitere Dimension der (ästhetisch suggerierten) Bestürzung.

Dass man den Tod poetisieren kann, ist kulturgeschichtlich bekannt. Der schiere Gedanke des im 14. Jahrhundert aufgekommenen „Totentanzes“ rückte den Tod in den metaphorischen Bereich der Kunst, eine Konstellation, die zahllose Darstellungen in der Malerei, der Musik und der Bühnen- wie Filmdarstellung zeitigen sollte. Noch im Jahre 1872 ließ sich Arnold Böcklin in seinem Selbstbildnis vom fiedelnden Tod begleiten. Die wohl beredtste Verschwisterung von Tod, schmeichelnder Verführung und letztendlicher Gewalt findet sich wohl in Goethes, von Franz Schubert vertontem „Erlkönig“.

„Unter der grünen Weide“ reiht sich (folkloristisch) in diese Tradition ein. Die ursprüngliche Version des Liedes, wohl in den 1830er Jahren entstanden, sollte späterhin unter dem Titel „Der schwarze Rabe“ populär werden. Man kann Pelageja und ihrem Ensemble nur dankbar sein, sich des Originals in dieser aufwühlend schönen Interpretation angenommen zu haben.

 

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Wie wird der Ukraine-Krieg enden?

4. Juni 2022 - 0:01
Präsident Selenskij in seiner Rede zum hundertsten Kriegstag: Man habe die 100 Tage für drei Worte gekämpft: „Frieden, Sieg, Ukraine“.

Ein amerikanischer Politikprofessor hat die Sherlock-Holmes-Methode genutzt und geht davon aus, dass Russland bedingt militärisch siegen und die Ukraine weiter fragmentiert wird.

 

Ein amerikanischer Professor für International Beziehungen hat versucht, das Szenario herauszufinden, das am wahrscheinlichsten das Ende des Ukraine-Kriegs darstellt. Andrew Latham vom Macalester College in Saint Paul, Minn., hat dazu, wie er in seinem Beitrag für The Hill schreibt, die Sherlock-Holmes-Methode benutzt, die Arthur Conan Doyle beschrieben hat: „Wenn man das Unmögliche herausgefiltert hat, muss das, was übriegbleibt, auch wenn es unwahrscheinlich ist, die Wahrheit sein.“ Die Denkmethode lässt freilich viel Platz für subjektive Einschätzungen. Latham meint jedenfalls, das am wenigsten unwahrscheinliche Ergebnis sei, wenn man alle unmöglichen Szenarien entfernt, ein russischer Sieg.

Latham versichert natürlich, dass ein solches Ergebnis wünschenswert sei. Der Sieg erfülle auch nicht die anfänglichen Erwartungen des Kreml und würde so viel Blut und Kosten verursachen, dass es bestenfalls ein Pyrrhus-Sieg sein werde.

Ein Sieg sei am wenigsten unwahrscheinlich, aber welche Szenarien begreift Latham als unmöglich?

Die Ukraine werde zu keinem Vasallenstaat. Russland habe es im Februar nicht geschafft, mit einem Blitzkrieg eine Marionettenregierung in Kiew zu installieren und auf irgendeine Weise das Land zu annektieren oder wie Belarus in seine Einflusssphäre zu bringen. Das sei nach 100 Tagen Krieg unmöglich, die Russen selbst hätten das Ziel auch rhetorisch und militärisch abgeschrieben. Unmöglich ist nicht, dass Russland nach der Eroberung des Donbass und des Südens doch noch versuchen könnte, die Ukraine östlich des Dnepr – mit oder nur mit dem östlichen Teil von Kiew – zu besetzen.

Latham schließt eine vollständige Niederlage Russlands mit einer Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vor 2014 unter Einschluss der Krim aus. Das streben die ukrainischen Nationalisten als Sieg an, der ukrainische Präsident ist vorsichtiger und scheint als Sieg zu verstehen, wenn die russischen Truppen aus den 2022 besetzten Gebieten wieder zurückgedrängt werden. Das russische Militär habe nach der Niederlage vor Kiew und im Norden des Landes im Donbass ein militärisches Vorgehen entwickelt, das zeige, dass Russland nicht hinter die Grenzen vor 2014 zurückweichen wird. Latham halt es auch für unmöglich, dass die russischen Truppen auch an der Küste des Asowschen Meers, also aus der Landverbindung mit der Krim, wieder vertrieben werden könnten.

Tatsächlich scheinen die russischen Truppen vor allem durch heftigen Artilleriebeschuss, der mehr Kollateralschaden akzeptiert, im Donbass langsam vorzurücken. Aber der Professor bedenkt nicht, dass die Waffenlieferungen die Lage verändern könnten. Wenn es aber dem ukrainischen Militär gelingen sollte, die neuen weitreichenden Waffensysteme an die Front zu schaffen und einzusetzen, könnte das die militärische Lage im Donbass wieder verändern. Der amerikanische Mehrfachraketenwerfer Himars hat eine Reichweite bis zu 300 km, die britischen M270 bis zu 80 km und die deutschen Mars II- Raketenwerfer von 100 km. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T SL hat eine Reichweite von 40 km, die Seezielrakete Harpoon von über 100 km. Letztere dürfte die Sicherheitslage im Schwarzen Meer zumindest vor Odessa für die russische Marine erheblich beeinträchtigen.

Unmöglich sei auch ein ukrainischer Sieg in dem Sinn, dass die Russen aus allen oder fast allen seit dem 24. Februar besetzten Gebieten vertrieben werden können. Im Unterschied zur Nordukraine würde es sich um Gebiete handeln, die zentral für die russischen Interessen seien. Hier würde man sich nicht wie bei Kiew zurückziehen, die ukrainische Armee, die jeden Tag schwächer werde, sei auch nicht in der Lage, sie wieder einzunehmen. Es könnte aber durchaus sein, was Latham nicht einbezieht, dass es bei einem Friedensschluss hier zu einem territorialen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland kommt.

 

Für Latham bleibt ein bedingter russischer Sieg und eine fragmentierte Ukraine als wahrscheinlichstes Szenario übrig:

„Eine fragmentierte und teilweise zerstückelte Ukraine, die weder vollständig dem Westen angehört noch vollständig im russischen Einflussbereich liegt. Eine fragmentierte Ukraine, da der gesamte Donbass und vielleicht auch andere Gebiete außerhalb der Kontrolle Kiews verbleiben werden; eine teilweise zerstückelte Ukraine, da die Krim Teil Russlands bleiben wird (zumindest in den Augen Russlands); und eine nicht vollständig dem Westen angehörende Ukraine, da es ihr nicht freistehen wird, der NATO beizutreten oder gar eine sinnvolle Partnerschaft mit der EU einzugehen. Einfach ausgedrückt: Dieses Ergebnis ist nicht nur nicht unmöglich, es ist nicht einmal unwahrscheinlich.“

Russland würde damit seine ursprünglichen Ziele nicht erreicht haben, aber doch die grundsätzlichen: eine neutrale Ukraine, die nicht in die Nato und die EU aufgenommen werden könne, die Krim bleibe russisch und demonstriert worden sei, dass es nicht klug ist, sich in Russlands „natürliche Einflusssphäre“ einzumischen.

In Lathams Gedankenwelt bleibt die Möglichkeit einer Eskalation des Krieges ausgeschlossen. Es kann nicht als unmöglich ausgeschlossen werden, dass rote Linien überschritten und weitere Länder zu direkten Kriegsteilnehmer werden. Und unmöglich ist es auch nicht, dass ein bedrängtes Russland zur Warnung zu einer taktischen Atomwaffe greift, auch wenn sie nicht gegen ein Ziel gerichtet ist, oder zur Auslösung eines nuklearen elektromagnetischen Impulses (NEMP) durch eine in großer Höhe gezündete Atombombe, deren Fallout auf der Erde niemanden gefährdet, während alle ungeschützten elektrischen und elektronischen Systeme und Bauteile zerstört oder vorübergehend lahmgelegt werden.

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China strebt Erweiterung des Staatenbunds BRICS an

3. Juni 2022 - 11:58

 

Die Staatschefs der BRICS-Staaten: Xi Jinping, Vladimir Putin, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und Cyril Ramaphosa   Bild: Alan Santos / PR/CC BY-2.0

Welche Staaten kommen als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht? Viele Staaten bekunden Interesse.

 

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern. Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.

BRICS gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Außerdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.

Angesichts dessen stellt eine Zusammenarbeit mit BRICS auf politischer sowie wirtschafts- und handelstechnischer Ebene für viele internationale Akteure eine immense Bedeutung dar. Viele Staaten haben bereits ein Interesse um eine Aufnahme in diese Gruppe bekundet.

So hatten Medien 2017 darüber berichtet, dass Ägypten, Guinea, Mexiko, Tadschikistan und Thailand der Vereinigung beitreten könnten. 2018 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des BRICS-Summits in Johannesburg dazu aufgerufen, die Türkei in den Staatenblock aufzunehmen. Allerdings ist dieser Aufruf nicht erhört worden.

In diesem Zusammenhang hat die Pekinger Führung im Vorfeld des 14. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder, das am 24. Juni in der chinesischen Hauptstadt abgehalten werden soll,  einen Vorstoß unternommen und sich für eine Erweiterung der Staatengruppe  ausgesprochen. Bei der BRICS-Außenministerkonferenz am 19. Mai 2022 unterbreitete Chinas Außenamtschef  Wang I seinen Kollegen laut einer offiziellen chinesischen Erklärung den Vorschlag, einen Prozess der Erweiterung von BRICS einzuleiten, Standards und Erweiterungsverfahren zu untersuchen und einen entsprechenden Konsens zu erreichen.

Wang I zufolge soll diese Initiative dazu beitragen, die Offenheit und Inklusivität der BRICS zu demonstrieren, die Erwartungen der Entwicklungsländer zu erfüllen, die Präsenz und den Einfluss der Vereinigung zu erhöhen und einen größeren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Entwicklung auf der ganzen Welt zu leisten.

Die BRICS-Außenminister haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mitgeteilt, dass sie die Initiative Chinas unterstützen. Darin betonten sie zudem die Notwendigkeit, Richtlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess klar zu benennen.

Insofern lautet jetzt die Frage: Welche Staaten kommen nun als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht?

Mögliche Aufnahmekandidaten

Um den Aufbau der Beziehungen der BRICS zu anderen  Ländern zu fördern, wurde 2017 ein eigens dafür entwickeltes  Format eingeführt – das “BRICS Plus“. Dank diesem Verfahren haben andere Staaten die Möglichkeit, als Beobachter an bestimmten BRICS-Treffen teilzunehmen. In dieser Woche etwa fand so ein Treffen statt, an dem Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Senegal und Thailand teilnahmen.

Mit Vietnam und Bangladesh sind von der russischen Abgeordneten und Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Svetlana Zhurova zwei weitere potentielle Kandidaten ins Spiel gebracht worden. In Bezug auf die chinesische Initiative zur BRICS-Erweiterung sagte die Politikerin gegenüber russischen Medien, dass die Erweiterung der Staatengruppe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ereignisse in der asiatischen Region aktuell wie nie sei. Vietnam und Bangladesch könnten daher neue BRICS-Mitglieder werden, meint Zhurova.

Sehr deutlich hingegen äußerten die Argentinier den Wunsch, BRICS beizutreten. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hatte nach Angaben der indischen Zeitung The Tribune bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass sein Land der Gruppe beitreten wolle.

Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero, der an der kürzlichen BRICS-Außenministerkonferenz teilnahm, sagte nach der Veranstaltung, Buenos Aires sei es wichtig, “eine engere Abstimmung mit den BRICS-Ländern“ zu gewährleisten. “Deshalb schätzen wir diesen Aufruf zur Erweiterung der BRICS und wir sind bereit, weiterhin Brücken zwischen Argentinien und den BRICS-Ländern zu bauen“, so der Minister.

Diese Zuversicht der Argentinier resultiert womöglich daraus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, eine persönliche Einladung an argentinische Führung zum vergangenen Treffen der BRICS-Außenamtschefs und zum BRICS-Gipfel  zugeschickt hatte. Diese Geste der Chinesen  könnte womöglich als Schritt in Richtung eines “offiziellen Beitritts“ in die Gruppe verstanden worden sein.

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit überhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. “In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte“, so die Expertin.

Panova betont, dass es nicht darum gehe, dass irgendeine Seite gegen die Mitgliedschaft Argentiniens sein soll, sondern um den Einwand gegen die Erweiterung der Staatengruppe als solche.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Niall Duggan, ein Experte für öffentliche Verwaltung und Politik an der University College Cork in Irland. Ihm zufolge versucht China durch die Aufnahme neuer Mitglieder den Einfluss anderer BRICS-Staaten, insbesondere Russlands und Indiens, zu verringern. Argentinien eigne sich hervorragend dafür, so Duggan, da das südamerikanische Land in diversen Bereichen gegenwärtig sehr stark von der Volksrepublik abhängig sei, so dass es ein zuverlässiger Freund Chinas innerhalb der BRICS sein werde.

Ob andere BRICS-Mitglieder die Aufnahme Argentinien angesichts dessen vorbehaltlos akzeptieren werden, ist fraglich. Zumal Indien sich bereits aus dem besagten Grund, dass China viel mehr Einfluss durch eine BRICS-Erweiterung bekommen könnte, schon einmal gegen die Aufnahme neuer Länder in die Vereinigung ausgesprochen hat.

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Interpol: In die Ukraine gelieferte Waffen werden auf den Schwarzmarkt kommen

3. Juni 2022 - 6:58
Solche HIMARS-Waffen mit einer Reichweite bis zu 300 km werden in die Ukraine gebracht. Bild: DoD

Spätestens wenn der Krieg endet, werden Waffen, auch schwere, so warnt Interpol-Chef Jürgen Stock, in die Hände von Kriminellen geraten.

 

Der Westen pumpt Waffen in die Ukraine, um diese gewinnen oder zumindest nicht verlieren zu lassen. Zwar wird die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs gerne als Bollwerk der demokratischen und freien Welt dargestellt, bis dahin war es und es ist weiterhin ein Land mit hoher Korruption. Dazu kommt, dass es nicht nur eine reguläre Armee gibt, sondern auch zahlreiche Freiwilligenverbände wie Asow, Rechter Sektor oder Aidar, die nur bedingt der staatlichen Kontrolle unterliegen, aber mit den Waffen aus dem Westen versorgt werden.

Interpol-Chef Jürgen Stock hat jetzt gewarnt, dass viele der Waffen, die hastig in die Ukraine gebracht werden, spätestens nach Beendigung der Kriegs in den Schwarzhandel kommen werden. Das würde nicht nur Gewehre und Munition, sondern auch schwere Waffen betreffen.

Das sei in vielen Fällen so, wo es chaotische Verhältnisse gibt, wie beispielsweise in Afghanistan, wo viele Waffensysteme in die Hände der Taliban gekommen seien. Die Kriminellen würden nur darauf warten, die Waffen in die Hände zu bekommen, um darauf Profit zu schlagen. Die kriminellen Organisationen würden weltweit vernetzt sein, kein Land und keine Region könnten isoliert den Waffenschwarzmarkt bekämpfen.

Stock sagte nicht, wohin die amerikanischen, britischen oder deutschen Waffen verkauft werden könnten, aber er deutete an, dass sie „in Europa und darüber hinaus“ an Interessenten verkauft würden. Er spekulierte auch nicht, für welche Zwecke sie eingesetzt werden könnten. Die Staaten, die Waffen an die Ukraine liefern, sollten die vorhandenen Mittel nutzen, um die Waffen zu verfolgen. Kriminelle seien an allen Waffen interessiert. Vor allem die tragbaren Waffen könnten zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden.

Der Krieg und die Sanktionen des Westens hätten nach Stock auch zu einem groß angelegten Diebstahl von Düngemitteln und dem Handel mit gefälschten Agrochemikalien geführt. Auch der Diebstahl von Treibstoff sei angestiegen: „Diese Produkte sind wertvoller geworden.“ Er antwortete auf eine Frage nach Sanktionsumgehungen und Geldwäsche von sanktionierten russischen Oligarchen, dass Interpol dies ebenso wenig wie Kriegsverbrechen untersuche. Interpol müsse sich aus der Politik heraushalten und neutral bleiben.

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Auf russischer und ukrainischer Seite verweigern Soldaten den Kriegsdienst

3. Juni 2022 - 0:01

 

Mobilisierte der Volksrepublik Donezk wollen nicht mehr kämpfen, weil sie schlecht ausgerüstet und versorgt werden.

Die Verluste auf beiden Seiten sind hoch, die Soldaten gehen aus, es werden schlecht ausgebildete und schlecht ausgerüstete Kräfte als Kanonenfutter eingesetzt, was zunehmend zur Verweigerung führt.

 

Besteht vielleicht Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine nicht endet, weil eine der beiden Seiten über mehr und bessere Waffen verfügt, sondern weil die Soldaten sich weigern, im Artilleriehagel zu sterben? Sogar öffentlich in Videos treten russische und ukrainische Einheiten auf, um zu bekunden, dass sie schlecht ausgerüstet und versorgt sich weigern, weiter zu kämpfen.

Auf beiden Seiten hat es große Menschen- und Materialverluste gegeben. Jetzt werden von der Ukraine zunehmend Einheiten der Territorialverteidigung, die kurz ausgebildet und schlecht bewaffnet an die Front geschickt werden, obgleich sich die Mitglieder freiwillig nur zur Verteidigung ihrer Stadt gemeldet hatten. Der ukrainische Präsident Selenskij sagte, es würden im Osten jeden Tag 60-100 Soldaten getötet und 500 verletzt. Schon mit diesen sicher untertriebenen Zahlen würden jeden Tag 500-600 Soldaten ausfallen.

Der kanadische Journalist Neil Hauer, der vom Krieg berichtet und am 1. Juni die Ukraine verlassen hatte, schrieb, dass die ukrainischen Truppen um jeden Zentimeter entschlossen kämpfen würden: „Aber sie sterben. Zu Hunderten und Tausenden sterben sie und werden von Russlands Kriegsmaschinerie niedergemahlen. Die Auswirkungen sind deutlich: Viele haben noch den Willen zu kämpfen, aber sie sind erschöpft und waffenmäßig unterlegen.“

Ob Gerüchte zutreffen, dass Freiwilligenverbände kampfunwillige ukrainische Soldaten mit dem Tod bedrohen, lässt sich nicht überprüfen. Tass berichtet etwa aktuell, Apti Alaudinov von den tschetschenischen Kadyrow-Einheiten würde behaupten, dass nach ukrainischen Kriegsgefangene in der noch umkämpften, von russischen Truppen fast eingenommenen Stadt Severodonetsk eine Gruppe von 150-200 Soldaten, die den Kampf aufgeben wollten, durch Androhung des Todes wieder in das Industriegebiet der Stadt zurückgezwungen hatten. Sie dürften sich nicht zurückziehen. Man habe die Wohngebiete der Stadt eingenommen, aber nur 5 Prozent des großen Industriegebiets. Aber das kann alles strategische Kommunikation sein. Es wurde aber in der Rada ein Gesetzesvorschlag eingereicht, dass Kommandanten Soldaten, die Befehle verweigern, erschießen können. Das wurde allerdings vom Parlament abgelehnt.

Anfang Mai, als die Verluste zu groß wurden, wurde schnell ein Gesetz beschlossen, nach dem es möglich bzw. legal wurde, die Einheiten der Territorialverteidigung auch militärisch irgendwo an der Front einzusetzen. Und es sind vor allem diese Einheiten, in denen die Bereitschaft sinkt, von den Militärs oft sinnlos verheizt zu werden.

Auch Russland gehen die Soldaten aus

Militärtheoretisch geht man allgemein davon aus, dass der Angreifer dem Verteidiger um das Dreifache überlegen muss. Beim Angriff setzte Russland 100.000 Soldaten ein, jetzt dürften es deutlich weniger sein, die Ukraine verfügte über 170.000 Soldaten und 100.000 Reservisten. Den Territorialeinheiten  haben sich etwa eine Million Ukrainer angeschlossen. Russland hat sich vermutlich auf eine geringe Verteidigungsbereitschaft und die waffenmäßige Überlegenheit verlassen, stieß aber schnell beim großflächigen Angriff auf logistische Probleme und schwere personelle und technische Verluste.

In Russland scheint es einen wachsenden Widerstand bei den Soldaten zu geben, an die Front in der Ukraine versetzt zu werden. Der Kreml traut sich offenbar nicht, gegen diese Verweigerer hart vorzugehen, weil das auf die Probleme der Kriegsführung hinweisen und die Stimmung kippen lassen könnte. Die Verweigerer werden unter Druck gesetzt, es werden Anklagen angedroht, aber man will es wohl nicht hochkochen lassen. In einem Fall wurde ein Vertragssoldat, der nicht wieder in den Krieg zurückwollte, entlassen, er musste eine Strafe zahlen und drei Monate als Wehrpflichtiger antreten. Anwälte berichteten, dass Verweigerer nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung entlassen werden.

Obwohl zu Beginn des Kriegs bekannt wurde, dass einige Wehrpflichtige unter den Soldaten waren, hat Präsident Putin deren Einsatz verboten. Es wird auch eine Mobilmachung vermieden, um Aufruhr zu vermeiden. obgleich von vorneherein das Zahlenverhältnis zwischen russischen  und ukrainischen Truppen nicht stimmte. Mit der durch den Krieg schwindenden Truppenstärke und den Schwierigkeiten, dieser wieder aufzustocken, werden angeblich Soldaten aus Syrien abgezogen, Wagner-Söldner eingesetzt und Männer aus Abchasien und Südossetien zum Kampf in die Ukraine geschickt. Schon vor dem Krieg wurde am 19. Februar in den beiden Volksrepubliken eine Mobilmachung mit einem Reiseverbot für Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren ausgerufen. Ähnlich wie die ukrainischen Territorialverteidiger sind die Eingezogenen kaum militärisch ausgebildet, die wenigsten haben Kriegserfahrung, ihre Ausrüstung ist meist spärlich: keine Schusswesten, alte Helme und Gewehre.

Dazu werden ehemalige Vertragssoldaten für kurzzeitige Kampfeinsätze von drei Monaten mit für Russland hohen Gehältern angeworben: In Tula werden 170.000 Rubel (2900 US-Dollar) pro Monat angeboten, das Vierfache des lokalen Durchschnittsgewinns. In Tschetschenien wurde ein Journalisten, der sich als Interessent ausgab, 300.000 Rubel geboten. Moscow Times berichtet, dass mobile Rekrutierungsbüros auch bei einem Marathonlauf in Nowosibirsk und in vielen Teilen des Landes  gesehen wurden.

Wenn es bei einem Abnutzungskrieg und kleineren Landgewinnen bzw. -verlusten bleibt, könnten die Streitkräfte auf beiden Seiten schrumpfen. Sie werden ersetzt durch Fernwaffen. Die russischen Truppen haben entsprechend im Donbass auf Artillerie umgeschaltet, um die eigenen Truppen zu schonen. Wenn nun die USA und auch Großbritannien Mehrfachraketenwerfer mit großer Reichweite liefern, könnte dies eine entscheidende Entlastung für die ukrainische Armee darstellen. Die Folge wird sein, dass die Zerstörung der zivilen Infrastruktur noch zunehmen wird, aber auch, dass Russland vermehrt Kurzstreckenraketen und Luftbombardements und zuletzt womöglich auch taktische Atomwaffen einsetzen könnte.

Ukrainische Geschäftsidee: Freikaufen füßr 5000 Dollar

Selenskij hat kürzlich kategorisch abgelehnt, das Ausreiserverbot für Männer im wehrfähigen Alter aufzuheben, während die allgemeine Mobilisierung um weitere 90 Tage verlängert wurde. Angeblich werden mehr Vorladungen ausgeteilt, auch in der U-Bahn und in Supermärkten. 24 Stunden nach Erhalt der Vorladung müssen sich die Männer zur Musterung melden, berichtet Strana. Verteidigungsminister Aleksey Reznikov will die Zahl der Soldaten auf eine Million erhöhen. Aleksey Arestovich, Berater des Leiters des Büros des Präsidenten, meinte, man könne die Zahl auf 5 Millionen erhöhen. Die Frage würde dann aber sein, wie man sie bewaffnen, ob also der Westen genügend Waffen liefern könnte. In Lwiw wurden bislang 40.000 Männer eingezogen, es könnten weitere 70.000 Wehrpflichtige rekrutiert werden.

Viele Männer haben durch Bestechung der Grenzschutzes oder durch Schleuser das Land verlassen, um nicht kämpfen zu müssen. Da werden dann schon mal 10.000 Dollar gezahlt. Bevorteilt sind vor allem die reicheren Schichten, die sich Bestechung und Schleuser leisten können. Wer erwischt wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen, wenn er sich nicht freikaufen kann.

Diese Geschäftsidee für die Mittel- und Oberschicht hat Viktor Andrusiv, Berater des ukrainischen Innenministers, ausgebaut. Er schlug vor, Männern die Ausreise für eine bestimmte Zeit zu erlauben, wenn sie 5000 US-Dollar als Versicherung hinterlegen. Kommen sie in der festgelegten Frist nicht zurück, wird das Geld einbehalten. Das könne dann dem Militär zugute kommen. Zwar werde der Krieg sich hinziehen, man müsse weitere 100.000 Männer mobilisieren, aber ohne die Männer, die im Ausland arbeiten und Geld in die Heimat schicken, werde die Wirtschaft zusammenbrechen. 5000 Dollar seien ein Betrag, den die meisten nicht verlieren wollen, zudem komme er dem nahe, was Schleuser verlangen. Man würde also die Ausreise legalisieren. Es wäre allerdings nur ein Anreiz für weniger Begüterte, in die Ukraine und in den Krieg zurückzukehren, Reichere könnten sich einfach freikaufen.

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Selenskij: „Wir verlieren jeden Tag 60-100 Soldaten“

2. Juni 2022 - 9:16
Der ukrainische Präsident Selenskij mit neuem T-Shirt, mit dem er bekennt, ein Ukrainer zu sein. Bild: president.gov.ua

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat nach dem Fernsehen als Komiker und Präsidentendarsteller seine Bühne auf der Politik gefunden, auf der er seit Kriegsbeginn mehrmals täglich Videoansprachen gibt, aber auch die zu ihm nach Kiew pilgernden Westpolitiker begrüßt und Interviews gibt. Am Dienstag sprach er mit dem rechten US-Sender Newsmax und prägte schon gleich einmal wieder ein Bild: Die Ukraine sei die „Verteidigungsmauer“ der Welt gegen Putins Aggression bzw. die „dunkle Macht“: „Das ist die materielle, aus unseren Menschen bestehende Barriere.“ Das Bild ist vieldeutig. Es könnten die lebendigen Kämpfer gemeint sein oder auch deren Leichen.

Aber Putin und Russland hätten sich als schwach gezeigt. Putin könne nicht gewinnen, er sei fast isoliert, doch die Sanktionen müssten weiter angezogen werden. Kiew sei jetzt eine ruhige Stadt, weil man den Feind herausgedrängt habe. Am schwierigsten sei es gerade im Donbass: „Wir verlieren jeden Tag 60-100 Soldaten, die im Kampf getötet werden, und um die 500, die verletzt werden.“ Das sind große Verluste, da man davon ausgehen muss, dass Selenskij nicht die wirklichen Zahlen angibt, um die Verteidigungsbereitschaft, die gerade bei den seit Mai an die Front im Donbass versetzten, schlecht ausgerüsteten und kaum im Kampf ausgebildeten  Territorialverteidigungseinheiten zu schwinden scheint.

Die Ukraine rechnet immer noch damit, dass die russischen Truppen zurückgedrängt werden können, zumindest auf die Grenzen, die vor Kriegsbeginn bestanden. Im Augenblick machen ukrainische Truppen angeblich bei Cherson Geländegewinne, auch im Donbass geht es mitunter vor und zurück. Selenskij hat am Dienstag trotz der heftigen Kämpfe im Donbass erklärt, dass man die besetzten Gebiete im Osten „de-okkupieren“, also die Besatzer zurückdrängen wird. Gerade würden aber noch die notwendigen Waffen fehlen.

Kiew hat enormen Druck auf Washington ausgeübt, Artilleriesysteme mit großer Reichweite zu erhalten. Schließlich bewilligte Joe Biden vier HIMARS-Systeme und GMLRS-Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 70 km (mit anderen Raketen wäre eine Reichweite von 300 km möglich) – unter dem Versprechen, dass damit nicht Ziele in Russland beschossen werden. Ob vier solcher Mehrfachraketenwerfer (MLRS) die Situation verändern werden, ist unwahrscheinlich. Washington dürfte aber Türöffner sein, damit auch andere Nato-Länder liefern. In Russland geht man davon aus, dass die Ukraine die amerikanischen Raketen zum Beschuss von russischem Territorium nützen könnte, um eine Gegenfeuer auf bewohnte Gebiete in der Ukraine auszulösen. Der Kreml erklärt, man werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, ohne dies näher auszuführen. Man traue der Ukraine nicht.

Selenskij schob allerdings nach, dass die Rückeroberung Zeit braucht und griff dabei auf eine Argumentation zurück, die Russland auch immer macht: Man gehe langsam vor, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden. „Wir sind nicht an den Zeitpunkt der Räumung gebunden“, sagte Selenskij. „Wir hängen an den Menschen. Wenn bestimmte Schritte unserer Operation zur Räumung einer bestimmten Region mit Zehntausenden von Toten verbunden sind, dann werden wir auf die geeigneten Waffen warten, um unsere Leute so weit wie möglich zu retten. Sie sind diejenigen, die die Territorien besetzen. In erster Linie müssen wir so viel wie möglich an unser Volk denken, das in der Lage ist, sich gegen alle Pläne der Russischen Föderation zu wehren.“

Sollte es den ukrainischen Truppen gelingen, größere Gebiete und Städte zurückzugewinnen, werden sie aber auch mit den Problemen konfrontiert sein, die auch die Russen haben, nämlich dass mit Angriffen Zivilisten getötet und zivile Strukturen zerstört werden, dass sie mit Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen und mit Kollaborateuren zu tun haben. Es scheint so, als würde Kiew damit rechnen, als Befreier begrüßt zu werden, was aber ebenso wie bei den russischen Truppen, die wahrscheinlich auch damit gerechnet haben, ins Gegenteil umschlagen könnte.

Jetzt ist es wohl so, dass durch den Krieg bereits eine Spaltung der Bevölkerung stattgefunden hat. Die eher pro-ukrainisch Gesinnten werden Richtung Westukraine und Europa geflohen sein, die pro-russisch Gesinnten Richtung Russland. Und wer dageblieben ist, konnte oder wollte nicht fliehen, ist tendenziell pro-russisch. Die Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten richtet sich mit den neuen Machthabern ein und beginnt wieder zu arbeiten, auch in der Verwaltung. Aus Gesprächen lässt sich erkennen, dass die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten und Städten nicht sonderlich Kiew-treu zu sein scheinen (oder sich das nicht zu äußern wagen). Sie sind froh, dass die Kämpfe erst einmal vorbei sind, nehmen Hilfe in Anspruch und glauben bedingt vielleicht den Versicherungen, dass die Gebiete nicht wieder an die Ukraine fallen werden.

Für die meisten dürfte aber klar sein, dass sie in einer instabilen Zwischenzeit leben (was auch für die Menschen gilt, die in Gebieten leben, die möglicherweise noch von russischen Truppen besetzt werden könnten). Die russischen Besatzer „filtrieren“ die Menschen, um ukrainische Kämpfer, Kollaborateure und Saboteure dingfest zu machen, ganz ähnlich wird auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten verfahren. Angeblich würde den Menschen auch Fallen gestellt, um „Aktivisten und Patrioten“ zu entlarven. Wer jetzt in russisch besetzten Gebieten lebt, muss vorsichtig sein, um nicht verfolgt zu werden, wenn die Ukrainer zurückkehren.

Möglicherweise ist Butscha ein Beispiel dafür, was unter russischer Besetzung an Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübt wird, von der Verrat oder Gefahr drohen könnte oder die man einschüchtern will, aber auch was geschieht, wenn ukrainische Kräfte nach den Rückzug der russischen Soldaten ein Gebiet „säubern“, worauf Erschossene mit weißen Armbinden hinweisen könnten. Viele der Toten in Butscha wurden durch Flechettes-Munition (Pfeile oder Nägel) von Artilleriegranaten getötet. In der Regel wird vom Westen gesagt, die Splittermunition sei von den russischen Truppen verwendet worden, von russischer Seite wird behauptet, dass die Ukrainer sie eingesetzt hätten.

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“ … umso wichtiger wäre jetzt eine starke Linke“

2. Juni 2022 - 0:01
Gregor Gysi in seinem Talk „Missverstehen Sie mich richtig!“. Screenshot aus YouTube-Video

Gregor Gysi im Interview mit Marcel Malachowski über die Verbrechen Russlands und die Lehren aus Auschwitz, über den Krieg gegen die Armen und die Irrtümer der Linken, über die Zukunft der Linkspartei und was Deutschland noch alles von Italien lernen muss

 

Dr. Gregor Gysi als prägende Persönlichkeit der deutschen Gesellschaft und Politik muss man eigentlich nicht mehr vorstellen, denn er ist nicht nur bei Freund und „Feind“ wie Norbert Lammert (Ex-Bundestagspräsident der CDU) hochgeschätzt, sondern gehört laut Umfragen mit Linkspartei-Kollege und Berlins Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Der Berliner LINKE-Politiker über Armut, Mieten & Enteignung) zu den mit Abstand beliebtesten Politikern in der Bundeshauptstadt, seinen Bundestags-Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick gewann er als Direkt-Kandidat seit 2005 fünf (!) Mal in Folge bei jeder Bundestagswahl seitdem mit fast jedes Mal 50%. Auf Twitter  und auf Facebook  hat er jeweils fast eine halbe Million Follower.

„Ein Leben ist zu wenig“, hieß Gysis Autobio-Buch: Gysi, der einer jüdischen Familie entstammt, ist gelernter Facharbeiter für Rinderzucht und Jurist. Seine Eltern waren aktiv im kommunistischen Widerstand gegen die deutsche Nazi-Barbarei, sein Vater nach der Befreiung Europas u.a. Botschafter in Italien. In der DDR verteidigte Gysi  unter anderem die Regime-Gegner Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und das Neue Forum. Nach Honecker und Krenz wurde er Partei-Vorsitzender der SED, danach der PDS und war fast zehn Jahre Vize-Chef und im Parteivorstand für DIE LINKE. Zusammen mit Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine bildete er in den 2000er Jahren das Dream Team der Partei DIE LINKE und wurde in Deutschlands Öffentlichkeit zum Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit. Seit 2016 war er langjährig Vorsitzender der Europäischen Linken, zu der auch die Syriza-Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras und damals des legendären Finanzministers Yanis Varoufakis gehört, und ist u.a. Sprecher der Linksfraktion für Außenpolitik.

Als Abgeordneter der Volkskammer und dann im Bundestag seit 1990 war er langjährig u.a. Fraktionsvorsitzender. Im Jahr 2002 war er Berliner Bürgermeister und dort im Land Berlin auch Wirtschaftssenator unter Klaus Wowereit (SPD). Gysi arbeitet(e) zudem für den MDR und n-tv als Moderator, zusammen mit Lothar Späth und Harald Schmidt, und moderierte eine Talk-Reihe am Deutschen Theater, aktuell „Missverstehen Sie mich richtig!“ (zuletzt mit Markus Lanz). Zuletzt wirkte er in der „Rocky Horror Picture Show“ mit, „weil ich den Vertrag mit dem Theater vorher nicht richtig gelesen hatte“ (Gysi).

„Ich habe eigentlich vier Berufe“ (Gysi): Als Herausgeber und Autor publizierte er viele Bücher, nach dem Mauerfall in der DDR das „Handbuch für Rechtsanwälte“, später mit Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP) „Über Gott und die Welt“, mit Martin Sonneborn  „Eine ganz linke Sache“ und zuletzt „Was Politiker nicht sagen“. Gysi ist zudem wieder tätig als Rechtsanwalt und auch als Bundestagsabgeordneter setzt er sich persönlich sehr engagiert für Betroffene von Behördenwillkür etwa durch Jobcenter ein. In einer Talk-Show sagte er einmal: „Dieses ist, was mich persönlich am meisten befriedigt, da ich damit Menschen, denen Unrecht getan wird, wirklich konkret helfen kann.“ Sein besonderes Engagement gilt dem Kampf gegen Antisemitismus und die oft tödlich endende Wohnungslosigkeit, welche er regelmäßig selbst in Unterhaltungs-Shows anprangert, während einer Protestaktion schlief er eine Nacht auf der Straße.

 

Die Sanktionen treffen die Menschen, die wenig haben“

Aus Auschwitz hatte die Welt eines gelernt: Verbrechen lohnt sich. Bis heute wurde kaum einer der Nazi-Täter, der Mittäter und Mitläufer zur Rechenschaft gezogen, viele heutige DAX-Unternehmen profitieren bis heute von der Shoah und den Menschenversuchen an „Behinderten“, Deutschland und den allermeisten Deutschen ging es seit den 1950ern wieder sehr gut. Ist das nicht ein Prinzip, das sich nach 1945 durch die Weltgeschichte zog – und vielleicht auch die russischen Eliten der neureichen Mittelstands-Emporkömmlinge, welche die Oligarchen sind, zum Überfall auf die Ukraine motivierte? Nicht nur der Rubel-Kurs hat sich ja jetzt schon von den ersten Sanktionen erholt …

Gregor Gysi: Nazi-Deutschland wurde von den Alliierten besiegt und Europa, wo die großen Kriege in der Menschheitsgeschichte geführt wurden, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine lange Zeit Frieden. Das ersetzt sicher nicht die unzureichende Rechenschaft über individuelle Verantwortung, ist aber gesellschaftlich neben Demokratie und Rechtsstaat eine wichtige Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und den mit ihm verbundenen Menschheitsverbrechen.

In den internationalen Beziehungen hat zu dieser Entwicklung entscheidend die Etablierung des Völkerrechts beigetragen. Kriege in Europa wurden erst wieder geführt, als das Völkerrecht ausgehöhlt und Schritt für Schritt durch das Recht des Stärkeren ersetzt wurde. Daran waren sowohl die NATO beim Jugoslawienkrieg Ende der 1990er als auch die USA beim Irak-Krieg 2003 und dann auch Russland mit der Annektierung der Krim ab 2014 beteiligt. Wirtschaftliche Vorteile stehen dabei allerdings nicht im Vordergrund, sondern geopolitische Interessen.

Geht es dem russischen Wirtschafts- und Finanzsystem denn so gut, dass es durch die Sanktionen nun gar nicht berührt wird? Oder zahlen auch dort in Russland wieder einmal nur die Armen den Preis für die Verbrechen der Anderen?

Gregor Gysi: Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem ist schon von den Sanktionen betroffen, aber Deutschland ist ein Beispiel, dass man sich eben an die wirklich Reichen, die Oligarchen, nicht einmal dann richtig herantraut, wenn diese das System Putin stützen. Es ist doch lächerlich, wenn Deutschland zehn Mal weniger Oligarchenvermögen einzieht als Frankreich. Gerade deshalb treffen die Sanktionen – auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen bei uns – eher die Menschen, die selbst wenig haben und gerade so über die Runden kommen. Dass sich die Ampelkoalition auf Betreiben der FDP einer Übergewinnsteuer zum Beispiel gegen die Mineralölkonzerne verweigert, was in Italien aber umgesetzt wurde, führt eben dazu, dass sich deren Aktionäre auf große Dividenden freuen können, während viele Pendler nicht mehr wissen, wie sie den Sprit bezahlen sollen.

Die Absetzbewegungen aus Putins Regime nehmen zu“

Was glauben Sie denn generell, könnte helfen, den russischen Krieg zu beenden?

Gregor Gysi: Wenn es diese generelle Lösung so einfach gebe, wäre sie wohl schon im Gang. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die dagegen ein Selbstverteidigungsrecht hat. Wie sie dies wahrnimmt, in welchem Umfang und wie lange – darüber kann einzig und allein die ukrainische Führung in Übereinstimmung mit der Bevölkerung entscheiden. Vorschläge wie der von Italien entwickelte können eine Grundlage für Verhandlungen sein, aber diese müssen zuerst zwischen der Ukraine und Russland geführt werden.

Internationale Vermittlung kann dabei helfen, aber dafür müssten zunächst die Waffen schweigen. Die Absetzbewegungen aus Putins Regime nehmen zu – das spricht dafür, dass der Widerspruch zwischen den vorgeblichen Kriegszielen und der brutalen Wirklichkeit des Krieges sich auch in Russland nicht mehr verdrängen lässt. Es müsste längst eine diplomatische Offensive in Richtung Indien und China laufen. Leider geschieht in Bezug auf China gerade das Gegenteil.

Der Ex-Merkel-Berater Erich Vad meinte auch Wochen nach dem barbarischen Angriff Russlands noch wörtlich, der Westen müsse „von der Kriegsrhetorik weg“ und „zur Deeskalation zurück“. Ist das falsches Appeasement oder hat er Recht?

Gregor Gysi: Der Westen hat kein Recht, von der Ukraine einen Kampf bis zum Ende zu verlangen. Die Ukraine muss über ihr Schicksal selbst entscheiden. Ganz unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfällt, muss der Westen das respektieren. Natürlich müssen wir nach dem Ende des Krieges zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich – auch das Gegenüber hat ja Interessen – und endlich zur strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle zurück.

Viele Linke und Linksliberale verharren jedoch oft in alten Denkmustern, wonach „alles Schlechte“ aus dem Westen kommt. Von den jüngsten Corona-Maßnahmen in Shanghai kursierte im Internet ein Video, auf dem ein wütender Mann auf der Straße anklagend schrie: „Wo ist jetzt der Kommunismus?“ Die dramatischen Auswirkungen dieser Politik dort spürt jetzt die ganze Welt: Von Logistik-Problemen im Hamburger Hafen bis zu Krisen in Afrika. Angesichts der Entwicklungen in Russland und China und der Auswüchse des autoritär organisierten Ultra-Kapitalismus dort: Muss die gesellschaftliche Linke im Westen nicht vieles, sehr vieles überdenken?

Gregor Gysi: Die gesellschaftliche Linke ist wohl die gesellschaftliche Kraft, die am meisten diskutiert und überdenkt und dies permanent. Das gilt selbstverständlich auch für die Außenpolitik und die internationalen Beziehungen, wo mit der Aggression Russlands einige Weltsichten ins Wanken geraten sind. Die Linke muss zum einen endlich auch die Bedrohungswahrnehmungen und Sicherheitsinteressen Osteuropas aufnehmen und zum anderen begreifen, dass Putins Russland immer mehr zu einer Diktatur wird, die die Linke auch nicht als Gegenüber der NATO verteidigen muss. Dennoch bleibt es richtig, dass die Linke sich gegen die massiven Aufrüstungsbestrebungen stellt, Waffenexporte Deutschlands für falsch hält und ein Wiederaufleben eines Denkens in militärischen Blöcken verhindern will.

Die Großkapitale haben den Armen den Krieg erklärt“

Putin hat ja zwar nicht den Kapitalismus erfunden, aber er nutzt nun alle bösartigen Mechanismen des Kapitalismus … Wenn man alle globalen makrowirtschaftlichen und mikroökonomischen Auswirkungen des Angriffskriegs einbezieht, muss man dann nicht feststellen: Die russische Elite von Milliardären an der Spitze des Staates und der Wirtschaft hat nicht nur den Menschen in der Ukraine den Krieg erklärt, sondern auch allen Armen in der Welt?

Gregor Gysi: Dieses Privileg hat die russische Elite nicht allein, das tun die Großkapitale schon seit langem und mit sich verschärfender Tendenz. Der Einsatz von Waffengewalt durch Russland ist dabei eine brutale Zuspitzung, aber wenn, wie Oxfam jüngst festgestellt hat, Milliardäre und Milliardärinnen mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich ihr kumuliertes Vermögen in den letzten zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar und damit um 45 Prozent gesteigert haben, wird deutlich, dass Putins Versuch, Hunger als Waffe einzusetzen, nur die eine Seite einer alarmierenden Wirklichkeit weltweit zunehmender Armut ist.

Es gibt glaubhafte Berichte unter anderem von Human Rights Watch über den mutmaßlichen mehrfachen Einsatz von thermobarischen Vakuum-Bomben, Phosphormunition, ungelenkten Raketen, Brandbomben und von Streumunition durch die russische Armee, in mutmaßlichen Einzelfällen auch durch die Ukraine. Sind das nicht Anzeichen dafür, dass der russische Krieg ein Vernichtungskrieg ist?

Gregor Gysi: Es ist auf jeden Fall der erste von der Armee eines Landes geführte Eroberungskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg, der also direkt auf Landnahme und damit letztlich auch auf die Zerstörung der vorhandenen staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen Strukturen zielt und bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt. Das mag am Beginn des Krieges noch anders gewesen sein, als Putin glaubte, er werde als Befreier gesehen, aber inzwischen wird die Kriegführung immer brutaler.

Italien zeigt mit der Steuer für Krisengewinnler, dass es auch anders geht“

In der deutschen Innenpolitik dagegen wird ja nach jeder Krise gerne behauptet, man habe daraus gelernt … In Hamburg konnte man in den letzten Wochen aber vor Ort beobachten, dass die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge bei den zuständigen Behörden wieder genauso chaotisch ablief. Ist man in Deutschland und seinem Behördenwesen einfach nicht gemacht für außergewöhnliche Umstände? Für eine Impfplicht hätte es laut Krankenkassen nicht einmal genug Papier gegeben, was man für einen Witz halten könnte …

Gregor Gysi: Berlin hat ja über viele Wochen am meisten ankommende Geflüchtete aus der Ukraine gehabt und das nach einigen Anfangsschwierigkeiten auch mit viel privater Initiative ganz gut bewältigt. Da hat die von der Linken Katja Kipping geführte Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales viel geleistet. Was wirklich bemerkenswert im negativen Sinne war, dass sich der Bund da weitgehend herausgehalten hat, obwohl klar war, dass die Geflüchteten auf alle Bundesländer verteilt werden müssen und man dafür auch zentrale Regelungen braucht.

Laut Oxfam und WHO wurde die Corona-Pandemie durch die mobile Wohlstandsbevölkerung des Westens in der Welt „verbreitet“, die Kosten für die Lockdowns trugen aber fast nur die Armen in der Welt, angesichts des Impf-Nationalismus bezeichnete die WHO die Vorhaben über eine Impfpflicht etwa in Deutschland gar wörtlich als „Luxus-Debatte“. Besteht nun in der neuen Krise nicht die Gefahr, dass die Kosten für die Kriegsfolgen wieder fast nur von den „finanzschwachen“ Menschen getragen werden müssen – in Deutschland und in der Welt?

Gregor Gysi: Diese Gefahr besteht, aber Italien zeigt mit der Übergewinnsteuer für Krisengewinnler, dass es auch anders geht. Es ist letztlich eine politische Frage und umso wichtiger wäre jetzt eine starke Linke.

In Italien ist eben nicht nur das Wetter besser … aber wo sehen Sie die Linkspartei in den nächsten Jahren?

Gregor Gysi: Ich bin kein Hellseher …

… das sagen wahre Hellseher immer, sagte mir ein Rabbi mal. Nach der abschließenden Nachtsitzung in Brüssel 2015, in der Kanzlerin Merkel die Griechen für eine „Einigung“ unter Druck setzte, prophezeiten Sie, vielleicht wende sich das Blatt am Ende und Griechenland stünde dann besser da als Deutschland: Vor kurzem hat Griechenland seine Restschuld beim IWF vorfristig beglichen …

Gregor Gysi: … aber angesichts der aktuellen und absehbaren Entwicklungen im modernen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gibt es einen großen gesellschaftlichen Bedarf für eine handlungsfähige Linke. Man kann ja an der Ampel sehen, wie sehr sinnvolle politische Entscheidungen schon dadurch blockiert werden, dass die FDP dabei ist. Wenn es die Partei DIE LINKE schaffte, ihre existenzielle Krise zu überwinden und dem gesellschaftlichen Bedarf an linker Politik in ihrem Handeln, ihren Inhalten, Strukturen und Persönlichkeiten zu entsprechen, kann sie zu neuer Stärke finden. Aber sie selbst muss es erreichen.

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Wladimir Sergijenko: „Waffen aus dem Westen werden von ukrainischer Seite nicht nur gegen militärische Ziele verwendet“

1. Juni 2022 - 12:04
Beschuss durch ukrainische Truppen von zivilen Gebäuden am Montag in Donezk. Es gab Tote und Verletzte.

Wann wird für Russland eine rote Linie überschritten, wenn mit schweren Waffen aus dem Westen Zivilisten in Russland getötet werden? Wird Russland dann Kiew bombardieren oder in einen dritten Weltkrieg eintreten?

 

Es wird gerade in den USA diskutiert, ob weitreichende Artilleriesysteme wie MLRS in die Ukraine geliefert werden sollen. Das sind Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite bis 300 km. Das wäre eine drastische Veränderung der Kampfsituation in der Ukraine. Moskau droht bereits, Washington zögert noch, weil mit Reaktionen gerechnet werden müsse.

Wladimir Sergijenko: In Russland wird viel darüber diskutiert. Dis Diskussion läuft in verschiedenen Richtungen. Eine Tatsache ist, dass die USA oder die EU Waffen liefern. Man hat mit solchen ausländischen, „nicht-sowjetischen“ Waffen bereits Erfahrung. Heute habe ich erfahren, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk erkannt haben, dass sich beim Beschuss etwas verändert hat. Sie kennen die sowjetische Artillerie, aber jetzt machen die neuen Waffen andere Geräusche. Dabei geht es nicht nur um die Artillerie und Raketen, sondern auch um die Panzerabwehrraketen. Beispielsweise machen die polnischen Granatenwerfer keine Geräusche. Wenn man normalerweise diesen bestimmten Ton von Granaten hörte, hatte man noch 5 Sekunden Zeit, Schutz zu suchen, was Leben retten kann. Die amerikanischen Haubitzen sind wahrscheinlich an der Front. Allerdings gibt es dafür keine Bestätigung. Aber die Menschen erkennen die neue Art von Geräuschen.

Denkt man tatsächlich, dass die in die Ukraine gelieferten schweren Waffen nur die russischen Soldaten und die Milizen der „Volksrepubliken“ töten? Politiker und die einfachen Leute verstehen aber, dass damit auch Zivilisten getötet werden. In den Medien wurde ein Monster von Russland und russischen Soldaten erzeugt. Dann ist es gut, wenn man Waffen liefert, um dieses Monster zu töten. Wenn ich aber die Bilder von heute von Donezk und Lugansk mit zerstörten Häusern, einer getroffenen Kita oder einem riesigen Loch neben einem Hochhaus sehe, dann muss man verstehen, dass die Waffen von ukrainischer Seite nicht nur gegen militärische Ziele verwendet werden.

Das ist doch umgekehrt auf russischer Seite genauso …

Wladimir Sergijenko: Ja, das ist ein Krieg. Über zivile Opfer im Krieg muss man sprechen, aber ich habe noch nicht erlebt, dass man im Westen ehrlich darüber spricht. In Russland und im Westen dient es einem Zweck, nicht ehrlich darüber zu sprechen. Es geht nicht um den Vorwurf, dass die russische Armee in Richtung ziviler Objekte schießt und später sagt, dass vor fünf Minuten da eine Kanone stand oder in der Schule keine Kinder waren, sondern eine Abteilung von Asow. Die Russen benutzen ihre eigenen Waffen, aber ich habe in den westlichen Medien noch keine Diskussion gesehen, dass mit den vom Westen gelieferten Waffen auch Zivilisten getötet werden könnten. Du hattest mich wegen der neuen amerikanischen Waffen gefragt, die den Handlungsspielraum der ukrainischen Armee tatsächlich erweitern. Die Reichweite könnte von 40 auf 300 km vergrößert werden. Ich habe in den russischen Medien gelesen, es sei eine Bedingung gestellt worden, nämlich dass man die Waffen nur auf ukrainischem Gebiet nutzen soll, aber nicht auf russischem. Russland darf mit den MLRS nicht angegriffen werden. Ich weiß nicht, ob es da eine schriftliche Vereinbarung gibt, in der sich die Ukraine dazu verpflichtet. In Russland beginnt man jedenfalls darüber zu diskutieren, wo die rote Linie bei den Waffenlieferungen ist. Es ist das eine, wenn beide Armeen gegeneinander kämpfen, aber wenn, wie es heute der Fall war, damit Zivilobjekte in Donezk beschossen werden, ist das etwas anderes. Die Leute sagen, es seien nicht mehr die bekannten sowjetischen Waffen gewesen. Aber dafür gibt es noch keine Bestätigung.

Wenn die neuen, auch aus Deutschland gelieferten Waffen eine größere Reichweite wie die aus sowjetischen Zeiten haben …

Du meinst die Haubitzen?

Wladimir Sergijenko: Ja, wenn man mit diesen Haubitzen ein Ziel in Russland unter Beschuss nimmt, wie wird dann Russland reagieren? Das ist die Diskussion. Das russische Militär gibt nicht jeden Tag eine Erklärung ab, was es morgen machen wird. Es berichtet, was gestern geschehen war, vielleicht was heute der Stand der Dinge ist, aber was für morgen geplant wird, ist geheim. Trotzdem wird darüber gesprochen. Sollen wir auf das erste sakrale Opfer warten? Wenn mit deutschen Haubitzen ukrainische Kämpfer über die russische Armee hinweg einen Kindergarten oder eine Haltestelle von einem Bus treffen, wie soll die russische Armee reagieren? Wird dann Kiew richtig bombardiert, auch das Versteck von  Selenskij? Wann ist die rote Linie überschritten? Wird man bei einem zivilen Opfer schon Kiew bombardieren? Bei 10? Ein sakrales Opfer ist, was sehr weh tut. Das sind bekannte Persönlichkeiten oder Kinder. Es wäre ein Anlass, um bestimmte Gefühle zu erwecken.

Du sprichst von Opfern in Russland?

Wladimir Sergijenko: Ja, ab wie vielen Opfern durch einen von Selenskij oder dem Generalstab beschlossenen oder auch nicht befohlenen Beschuss wird nach russischen Gefühlen Kiew oder vielleicht auch ein Hersteller bombardiert? Wenn Letzteres geschehen sollte, sind wir am Rande des dritten Weltkriegs. In Russland wird das andauernd diskutiert. Bei wem liegt die Entscheidung über einen dritten Weltkrieg? Beim Westen oder bei Russland? Bei Russland, weil es auf diese Weise antwortet, oder beim Westen, weil Waffen geliefert wurden? Und nach Moskau ist es auch nicht sehr weit. Jetzt verteidigt in der Ukraine eine Seite, während die andere angreift, es gibt kleine Verluste und große, aber es wird noch mit Regeln gekämpft, es gibt logische Erklärungen dafür, was  man beschießt und wie man das macht. Aber wenn es ein solches Opfer gibt oder wenn die Ukrainer etwas treffen, was Russland nicht mehr akzeptiert, dann wird der Krieg in der Ukraine im ersten Schritt total eskalieren. Davon bin ich überzeugt. Nach dieser Eskalation mit enormer Wut und militärischer Macht, die Russland hat, wird dem Westen die rote Linie gezeigt.

Die Russen sind nicht gewöhnt, dass der Westen mit Verständnis über sie spricht. Das ist eine seltsame Beobachtung. Jeden Tag wird klarer, wie tief die Ukraine auf diesen Krieg vorbereitet war. Es wurde jetzt auch wieder erklärt, dass die Ukraine die Krim zurückerobert. Realistisch ist der Aufruf von Scholz und Macron nicht, dass sich die Russen zurückziehen und das Feuer einstellen sollen. Wenn das geschieht, bekommt die Ukraine neue Waffen und die Truppen sitzen in den Festungen, die jahrelang gebaut wurden. Die Russen sind jetzt darauf eingestellt, dass der Krieg nicht in einer oder zwei Wochen beendet sein wird. Man könnte ein schnelles Ende machen, so die Erklärung, man könnte eine Stadt nach der anderen ohne Nuklearwaffen vernichten, man könnte die ukrainische Regierung durch enorme Opfer bei den Zivilisten zur Kapitulation zwingen, man könnte auch die Städte im Donbass mit enormer Macht angreifen, aber es würde zu viele zivile Opfer geben. Es wird ständig wiederholt, dass dies der einzige Grund sei, der den Vormarsch bremst. Man folgt der Direktive, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

Allerdings werden die Städte trotzdem zerstört …

Wladimir Sergijenko: Wenn man die Bilder von Mariupol sieht, dann war es ein Kampf von Haus zu Haus. Es ist nicht so, dass man mit einem Spielzeug übt und man dann größere Spielzeuge wie Panzer hat, mit dem man gnadenlos ein Haus immer wieder beschießt, weil man es zerstören will. Man erkennt den Kampf von beiden Seiten. Eine Seite ist stärker, die andere versteckt sich in einem Hof oder hinter einem Haus. Beide sind unter Beschuss. So versteht man, warum so viele Häuser kaputt sind. Ein Mann aus Donezk  erzählte heute, sie hätten einen Konvoi mit Fressen für eine Hundepension gemacht. Angeblichen haben Soldaten der ukrainischen Armee beim Rückzug alle Hunde in dieser Hundepension erschossen. Man habe nicht verstanden, wieso die das gemacht haben. Es gibt viele Vorwürfe, dass die ukrainische Armee ein Konzept habe, dass sie beim Rückzug aus einem Gebiet maximale wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Entweder aus der Überzeugung, dass sie nicht zurückkehren, oder weil sie sich auf den Industriegebieten verschanzen, die dann bei den Kämpfen zerstört werden.

Geht die Vernichtung von den ukrainischen oder den russischen Truppen aus? Wenn ich es recht verstehe, meinst du, die ukrainische Armee verfolgt die Strategie der verbrannten Erde?

Wladimir Sergijenko: Ja. Noch einmal. Wenn die Russen angreifen und die Ukrainer sich in einem Haus verschanzt haben, dann wird man das Haus mit jedem Mittel beschießen. Das Haus wird nicht zum Spaß bombardiert. Was man den Ukrainern immer vorwirft, ist, dass sie bei einem Rückzug von einem Objekt, das einen Wert wie Gebäude oder Brücken haben könnte, dieses verminen. Es ist schwer zu sagen, ob es eine militärische Begründung für die Zerstörung einer Brücke gibt oder ob sie tatsächlich eine Strategie der verbrannten Erde folgen. Das ist der Vorwurf der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ich weiß nicht, was in einem Dorf wichtig ist, ob es eine Bäckerei oder eine Fabrik ist, in der 1000 Menschen arbeiten.

Man spricht auch immer über die Kriegsgefangenen. Die Ukrainer versuchen, Gegenangriffe auszuführen. Dabei gibt es Tote, aber es werden auch viele gefangen genommen. Die russische Propaganda zeigt gerne die Gefangenen, die erzählen, wie sie in Gefangenschaft geraten sind. So wie das bei Asow in Mariupol war. Die wurden nicht evakuiert, sondern gingen freiwillig in Gefangenschaft. Sie hatten die Wahl, entweder ohne Hilfe aus der Ukraine vernichtet zu werden oder sich in Gefangenschaft zu begeben. Man sieht verwirrte Ukrainer, die sagen, ihnen sei nicht beigebracht worden, wie man mit einem Gewehr umgeht. Sie haben zwar ein paar Mal geschossen und waren an der vordersten Front, aber sie haben keine Chance. Deshalb ist es logisch, dass sie selbst in Gefangenschaft gehen, um ihr Leben zu retten.

Es scheint so zu sein, dass solche nicht für den Kriegseinsatz ausgebildeten und bewaffneten Einheiten der Territorialverteidigung, die eigentlich lokale Kräfte sind und ihre Stadt schützen sollten, immer mehr an die Front geschickt werden.

Wladimir Sergijenko: Das sieht so aus. Vor drei Wochen gab es nicht so viele Bilder von ihnen. Aber jetzt ergibt sich manchmal eine ganze Abteilung, die nur einen  mündlichen Befehl bekommen habe. Man sei für den territorialen Schutz zuständig und wollte die Ordnung in der Stadt aufrechterhalten. Es war jetzt in der Ukraine auch in der Diskussion, dass diejenigen, die sich ergeben wollen, erschossen werden sollen. Das wurde von einer Duma-Abgeordneten vorgeschlagen.

Es sieht ja so aus, dass Russland plant, in den eroberten Gebieten zu bleiben. Es wird ja auch gesagt, dass man hier nicht mehr weggehen wird.

Wladimir Sergijenko: Es sieht so aus, dass sie bleiben, ja. Wenn Armeen mit ihren ausgebildeten Soldaten gegeneinander kämpfen, auch wenn die eine legal kämpft und die andere nicht, ist das eine Sache. Es gab jetzt schon einen Anschlag im Stadtzentrum von Melitopol und einen Anschlag in Enerhodar, durch den der von den Russen eingesetzte Bürgermeister und seine Leibwächter verletzt wurden. Aus russischer Sicht ist es Terrorismus im Stil von Bandera. Die Stadt ist zwar verloren, aber die Menschen, die mit den Russen kollaborieren und beispielsweise in der Zivilverwaltung arbeiten, müssen damit rechnen, dass auf sie ein Anschlag ausgeführt wird. Das ist kein militärisches Vorgehen. Was wird geschehen, wenn die Ukrainer wieder in vorübergehend von Russen besetzte Gebiete gehen? Nicht die Regierung, aber Ideologen sagen, Kollaborateure sollen gnadenlos bekämpft werden. Wenn die Russen die einmal besetzten Gebiete wieder verlassen, wird das den Menschen als Verrat erscheinen, die geglaubt haben, dass die Russen bleiben werden.

Gehen wir einmal davon aus, dass Russland den Donbass und die Gebiete im Süden besetzen und halten kann. Aber dann wird es eben zu Terrorismus und Sabotage kommen. Ist es daher überhaupt realistisch, dass Russland diesen großen Teil des ukrainischen Territoriums verteidigen kann? Zu erwarten ist doch so eine Art Bürgerkrieg?

Wladimir Sergijenko: Es wird ab und zu Terroranschläge geben, aber es wird keinen Bürgerkrieg geben. Ich sehe nicht, dass in den russisch besetzten Gebieten die Bürger einander bekämpfen.

Na gut, die einen sind schon in die Westukraine oder ins europäische Ausland geflüchtet und die anderen sind geblieben oder Richtung Russland gegangen.

Wladimir Sergijenko: Es ist eine Wiederholung dessen, dass von Donezk und Lugansk diejenigen, die Verbrechen gegen Russen begangen haben, vor Gericht gestellt werden. Das ist auch eine ideologische und propagandistische Waffe, weil es in Donezk die Todesstrafe gibt. Nicht vergessen sollte man auch, dass eine Delegation von Nordkorea in Donezk gewesen ist. Nordkorea hat Kurzstreckenraketen. Russland kann seine Hände in Unschuld waschen. Es hat dies und jenes gemacht, aber jetzt sind die Volksrepubliken „frei“, wird man sagen. Wenn Donezk Kurzstreckenraketen aus Nordkorea im Austausch vielleicht für Getreide erhält, dann wird Europa bestimmt nicht sicher sein. Das sollte man nicht als fantastische Vorstellung abtun.

Das Gespräch wurde am Montagnachmittag geführt.

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Ukraine verurteilt zwei russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen

1. Juni 2022 - 0:01
Alexander Bobykin und Alexander Ivanov bekannten sich schuldig, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Auch im Umgang mit Kriegsgefangenen wird eskaliert. Alle russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen müssen damit rechnen, wegen Kriegsverbrechen zu Gefängnisstrafen oder wie in der Volksrepublik Donezk gar zum Tode verurteilt zu werden.

Vor kurzem wurde der erste russische Soldat, Vadim Shishimarin, der in ukrainische Gefangenschaft geriet, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil er ein Kriegsverbrechen begangen hat. Er soll einen ukrainischen, unbewaffneten Zivilisten auf Befehl seiner Kameraden getötet haben. Sie waren nördlich von Kiew auf der Flucht mit einem gestohlenen Auto und hatten Angst, dass der Mann, der mit seinem Handy telefonierte, sie an die ukrainischen Truppen verraten könnte. Der junge Mann, der wie ein Jugendlicher aussieht, hat die Tat gestanden. Wie das Geständnis zustandekam, ist nicht bekannt (Ukraine stellt ersten russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht).

Jetzt wurden die zwei russischen Kriegsgefangenen Alexander Bobykin und Alexander Ivanov  zu 11,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie mit dem Mehrfachraketenwerfer BM-21 (Hail) zivile Objekte in Charkiw beschossen haben sollen. Auch sie haben sich als schuldig bezeichnet und Reue geäußert. Wie freiwillig dies geschah, welchem Druck sie ausgesetzt waren und/oder was sie angeboten bekamen, lässt sich nicht sagen. Die höchste Strafe wäre 12 Jahre gewesen.

Bobikin war der Fahrer, Ivanov der Schütze des Kampffahrzeugs. Nach ukrainischer Darstellung wurden die beiden im Dezember über eine Ausbildung in Belarus informiert, kamen aber im Februar nach Kursk und wurden dann in die Region Belgograd an der Grenze zur Ukraine verlegt. Hier sollen sie vom beginnenden Krieg erfahren haben. Mehrere Mehrfachraketenwerfer, darunter das der beiden Verurteilten, seien am 23. Februar wenige Kilometer von Grenze in Position gegangen. Die beiden verurteilten Soldaten hätten wissen müssen, dass sie aus dieser Entfernung nicht genau treffen und daher zivile Ziele zerstören können.

Am 24. Februar sei der Befehl zum Beschuss gekommen, dann seien die russischen Truppen 25-30 km in die Ukraine eingedrungen. Von dort schossen die beiden Soldaten weiter Richtung Charkiw, wodurch in zwei Dörfern ein Umspannwerk, Stromleitungen, Wohngebäude und eine Schule beschädigt wurden. Menschen wurden nicht getötet oder verletzt. Ukrainische Truppen waren erfolgreich gegen die Angreifer vorgerückt, die beiden Verurteilten hatten sich drei Tage lang versteckt und sich dann ergeben.

Die Verteidigung der russischen Soldaten argumentierte, dass sie auf Befehl gehandelt hätten, das Gericht erkannte dies nicht an. Sie bezeichneten seltsamerweise das Urteil als „fair“. Wahrscheinlich wurde die Höchststrafe minimal verringert, weil sie ihre Tat bedauert hatten. Für das Gericht war ihre Schuld bewiesen. Das Beschießen von zivilen Objekten ist nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen. Fraglich ist allerdings, ob die Soldaten den Befehl des Kommandos hätten verweigern können und ob nicht die Kommandeure hätten zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Ukraine hat mit beiden Urteilen, die schnell vollzogen wurden, eine Präzedenz gesetzt. Praktisch wird man davon ausgehen können, dass die Soldaten irgendwann gegen ukrainische Kriegsgefangene, die auch wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, ausgetauscht werden. Aber die Bereitschaft wird bei den russischen Soldaten sinken, sich zu ergeben, wenn sie damit rechnen müssen, zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Überdies werden nun auch ukrainische Soldaten, die Befehlen gehorchten, damit rechnen müssen, von Russland oder den Gerichten der „Volksrepubliken“ wegen Kriegsverbrechen verurteilt zu werden.

Auch rechtlich wird hier Krieg geführt – und in der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gibt es im Unterschied zur Ukraine und zu Russland die Todesstrafe. Die DNR hat den Preis für den Austausch der zwei gefangenen britischen „Söldner“ Pinner und Aslan hochgesetzt. „Söldnern“ wird kein Kombattantenstatus zuerkannt. Sie müssen mit der Todesstrafe rechnen. Die Volksrepubliken wollen mehr als 8000 Kriegsgefangene gemacht haben. Vor allem kann mit schweren Strafen für die Asow-Kämpfer aus Asovstal gerechnet werden. Sollten diese misshandelt und in Schauprozessen verurteilt werden, dürften ukrainische Soldaten auch mehr als bisher vermeiden, sich in russische Kriegsgefangenschaft zu begeben. Zur Zeit scheinen viele ukrainische Kämpfer sich zu ergeben, die den Einheiten der Territorialverteidigung angehören und kaum ausgebildet und schlecht bewaffnet an vorderste Front versetzt wurden. Müssen sie mit langen Gefängnisstrafen rechnen, könnte sich das ändern.

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