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Aktualisiert: vor 10 Monate 3 Tage

Energie, die Leiden schafft“: Hauptversammlung 2023 der RWE AG am 4. Mai 2023 und Proteste

2. Mai 2023 - 16:53

Im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung am 4. Mai kritisieren Vertreter*innen aus Wissenschaft und Klimabewegung die Unternehmenspolitik des Konzerns und fordern einen glaubhaften Ausstieg aus dem Geschäft mit fossilen Energien. Mit dem Festhalten am fossilen Geschäftsmodell ignoriert der Konzern die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Klima, Umwelt und Gesundheit. Anstatt die Zusammenarbeit mit rückwärtsgewandten Investoren wie der Qatar Investment Authority (QIA) zu suchen, muss sich RWE verstärkt beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen engagieren. Auf die Ausschüttung einer Dividende sollte die RWE AG zugunsten der Erhöhung der Rückstellungen für die Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlengewinnung verzichten…“ Pressemitteilung vom 2.5.2023 von BUND-NRW, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – siehe mehr zu Protesten und Gegenanträgen:

  • Kundgebung „RWE: Energie, die Leiden schafft“ – Klima schützen – Kohle stoppen
    Zusammen mit Attac, der 1,5-Grad-Mahnwache Essen und zahlreichen anderen Organisationen und Gruppen ruft der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre anlässlich der RWE-Hauptversammlung am 04. Mai von 13 Uhr bis 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Haupteingang der RWE-Konzernzentrale in Essen (Altenessener Str./Theodorstr.) auf.
  • „RWE: Energie die Leiden schafft“. Zivilgesellschaftlicher Aufruf anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 4. Mai 2023
    Die RWE AG befeuert die Klimakatastrophe und schädigt die menschliche Gesundheit. Die RWE AG wirbt mit dem Slogan „Energie aus Leidenschaft“. Wir sehen aber noch immer ein Geschäftsmodell, zu dem eher das Motto „Energie, die Leiden schafft“ passt. Der Braunkohletagebau und die Kohleverstromung der RWE AG zerstören unwiederbringlich wertvolle Ökosysteme und tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass Schadstoffemissionen aus Kohlekraftwerken die menschliche Gesundheit beeinträchtigen und die Lebenszeit verkürzen. Stopp für Kohle, LNG und Fracking-Gas
    Trotz vorübergehender Energieengpässe gibt es in Deutschland keinen Bedarf für die Braunkohle unter Lützerath, für das überdimensionierte LNG-Terminal in Brunsbüttel und für langfristige Lieferverträge für Fracking-Gas. Deshalb rufen wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis auch die Politik im Bund, in den Ländern, in den Landkreisen und Gemeinden auf, RWE endlich zu stoppen. Auch der Verband der kommunalen Anteilseigner der RWE AG sollte gewarnt sein: Die Klimakatastrophe und die Gesundheitsgefährdung betrifft jede/n. Vorsicht bei Investoren, die ein fossiles Geschäftsmodell verfolgen. (…) Anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 4. Mai 2023 fordern wir Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens auf:
    Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klima, Umwelt und Gesundheit durch Ausstieg aus dem fossilen Geschäftsmodell;
    keine Zusammenarbeit mit Investoren, die an einer Fortsetzung des fossilen Geschäftsmodells interessiert sind;
    höhere Investitionen in heimische erneuerbare Energien;
    statt Dividende Erhöhung der Rückstellungen für Ewigkeitslasten.“ Aufruf vom 2. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre , Erstunterzeichner*innen: Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, New Climate Institute, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
  • „“125 Jahre RWE – das sind auch 125 Jahre massiver Eingriffe in Natur und Landschaft, den Gewässerhaushalt, Siedlungen und das Klima durch die Braunkohlengewinnung. Wenn der Konzernchef Krebber sich jetzt selbst dafür lobt, viel dafür getan zu haben, dass die „Jahrhundertaufgabe Energiewende“ gelingt und dass die RWE-Politik dem 1,5 Grad-Ziel entspreche, so ist das dreistes Greenwashing. Dass die RWE-Hauptversammlung ausgerechnet am 4. Mai – dem nationalen Erdüberlastungstag – stattfindet, passt ins Bild. RWE hat Deutschland eine schwere klimaschutzpolitische Hypothek aufgebürdet: Etwa 6,8 Milliarden Tonnen Treibhausgase gehen seit 1950 auf das Konto der rheinischen Braunkohle…“ Kommentar von Dirk Jansen , Geschäftsleiter des BUND NRW anlässlich der RWE-Hauptversammlung am 4. Mai
  • Rückstellungen für Bergbau-Folgen / Kritik an LNG-Terminals / Bedenken gegenüber neuem Großinvestor Qatar
    Gegenanträge 2023 von Kritische Aktionärinnen und Aktionäre 
Siehe dazu:

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Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern- und Gewerkschaften protestieren

2. Mai 2023 - 14:46
Dossier

In den letzten Jahren häufen sich in den USA die Schlagzeilen um illegale Kinderarbeit: Insbesondere in der Fleischindustrie, Einzelhandelsketten wie Wal-Mart, der Industrie- und Büroreinigung, Restaurantketten und sogar in der Automobilbranche haben Inspektionen ergeben, dass dort Arbeitende unter 16 eingesetzt werden, mit entsprechenden Folgen für deren Gesundheit und Leben – siehe unten. Diese Verstöße gegen Kinderarbeit haben sich laut US-Arbeitsministerium seit 2015 vervierfacht. Statt diese Praxis zu bekämpfen, sorgen die Republikaner dafür, die sich ja sonst so sehr für das Leben einsetzen (Ironie off), dass Gesetze gegen Kinderarbeit in Arkansas, Iowa und Ohio und möglicherweise weiteren Bundesstaaten gelockert werden. In Iowa gab es am 25. März 2023 bereits einen ersten Protest von Eltern und Gewerkschaften gegen das Gesetz, das vor allem von Restaurantketten vorangetrieben wird. Siehe zu Kinderarbeit in den USA weitere Informationen und Kommentare:

  • New York Times enthüllt weit verbreitete illegale Kinderarbeit – Bidens strafrechtliche Konsequenzen reichen nicht aus
    „Vor sechs Wochen veröffentlichte die New York Times einen bahnbrechenden Bericht über Tausende von Fällen illegaler Ausbeutung von Kinderarbeit in den Vereinigten Staaten. „Die Kinderarbeit von Migrant*innen kommt sowohl den Betrieben unter dem Tisch als auch den globalen Konzernen zugute“, so die Times. In Los Angeles nähen Kinder „Made in America“-Schilder in J. Crew-Hemden. Sie backen Brötchen, die bei Walmart und Target verkauft werden, verarbeiten Milch für Ben & Jerry’s Eiscreme und helfen beim Entbeinen von Hühnern, die bei Whole Foods verkauft werden. Erst im Herbst haben Mittelschüler*innen in Alabama Fruit of the Loom-Socken hergestellt. In Michigan stellen Kinder Autoteile her, die von Ford und General Motors verwendet werden.
    Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts versprach das Weiße Haus Biden, gegen diesen Fall von weit verbreiteter Kriminalität „vorzugehen“. Innerhalb von zwei Tagen veröffentlichte das Weiße Haus einen Plan mit „neuen Anstrengungen“, um die Praxis einzudämmen, die, wie es zugibt, in den letzten Jahren nicht eingedämmt wurde: „Seit 2018 hat das US-Arbeitsministerium einen 69-prozentigen Anstieg bei der illegalen Beschäftigung von Kindern in Unternehmen festgestellt.“ Interessanterweise fehlt in dem Plan des Weißen Hauses, Unternehmen von der Ausbeutung von Kinderarbeit abzuhalten (und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie es doch tun) – und in allen nachfolgenden politischen Lösungen, die von US-Medienexperten, Analysten und Kommentatoren vorgeschlagen werden – ein Schlüsselelement, das gängigste Mittel, um Kriminalität in praktisch allen anderen Zusammenhängen zu stoppen: der Einsatz von Gefängnisstrafen. Der Plan des Weißen Hauses erwähnt nur am Rande, dass „strafrechtliche Verweise in begründeten Fällen“ möglich sind, fordert aber keine Ausweitung oder Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, die es bereits gibt. Nirgendwo in Bidens Plan und nirgendwo in den nachfolgenden öffentlichen Kommentaren von Beamten des Weißen Hauses, des Arbeitsministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit, der Occupational Safety and Health Administration, des Landwirtschaftsministeriums oder einer der zuständigen Aufsichtsbehörden, nirgendwo in der anschließenden Berichterstattung und den Kommentaren der Times, nirgendwo in den Stellungnahmen der Redaktionen, nirgendwo im Geschwätz der Experten in den Talkshows am Sonntagmorgen – nirgendwo fordert irgendjemand mit echtem Einfluss oder Macht härtere und längere Gefängnisstrafen für Straftäter, die Kinderarbeit ausbeuten. (…)
    Eine der wenigen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Regierung war der Brief von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack an die führenden Unternehmen der Fleischindustrie, in dem er sie zum Handeln aufforderte, um den Einsatz von Kinderarbeit zu reduzieren. „Unternehmen in der Lebensmittelherstellung – insbesondere solche mit großer Marktmacht – müssen auf die Standards ihrer Zulieferer achten, um systematische Verstöße und Missbräuche zu reduzieren“, heißt es in dem Brief. Vilsack bezeichnet den Gesetzesverstoß als einen Fall von einfacher Verwirrung über die Einhaltung von Kleinigkeiten…“
    Artikel von Adam Johnson vom 19. April 2023 auf The Real News Network 
  • „Das kommt bald auch in deinen Staat“: Die Angriffe auf Kinderarbeitsgesetze reißen nicht ab
    „Der Vorstoß von Republikanern und Industrielobbyisten, Kinderarbeitsgesetze in Staaten wie Arkansas, Iowa und Ohio auszuhebeln, ist Teil eines größeren Angriffs auf Arbeitende und die Fähigkeit der Bundesregierung, Arbeitsstandards durchzusetzen. (…) Dieses Interview wurde ursprünglich in Videoform von Breaking Points am 11. März 2023 veröffentlicht. Die Abschrift des Interviews, die aus Gründen der Klarheit, Lesbarkeit und Zeitempfindlichkeit leicht bearbeitet wurde, wird hier mit Genehmigung veröffentlicht.
    Ein 16-Jähriger wurde bei der Arbeit von einem tonnenschweren Traktor erdrückt. Ein 15-Jähriger starb, nachdem er an seinem ersten Arbeitstag bei einem Dachdecker 50 Fuß tief gefallen war. Immer wieder werden schreckliche Enthüllungen über die Ausbeutung von Kinderarbeit in Fleisch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben, in der Industrie- und Büroreinigung und sogar in der Automobilproduktion bekannt, darunter in mindestens vier Zulieferbetrieben für Hyundai und Kia in Alabama. Das sind keine Geschichten aus den frühen 1900er Jahren. Das passiert hier und jetzt, überall um uns herum. Auch wenn wir Amerikaner*innen gerne glauben, dass Kinderarbeit der Vergangenheit angehört, ein veraltetes Detail einer dunklen Geschichte, die sicher in unserem Rückspiegel liegt, ist die traurige Realität, dass auch heute, im Jahr 2023, die Ausbeutung von Kindern und ihre Arbeit in den Produktions- und Lieferketten vieler unserer Lieblingsmarken und -unternehmen, darunter Lucky Charms, Cheetos, Walmart, Target, Whole Foods, Fruit of the Loom, Ben and Jerry’s usw., noch immer ein trauriges Merkmal ist. Es gibt Kinder, die das Gemüse anbauen, das wir im Supermarkt kaufen, Kinder, die die Teile herstellen, die in unseren Autos landen, Kinder, die industrielle Knochensägen, Bürogebäude und Häuser reinigen, Kinder auf Baustellen und in Restaurants. Und es wird immer schlimmer. Wie Lauren Gurley kürzlich in der Washington Post berichtet hat, haben sich die Verstöße gegen die Kinderarbeit in den Vereinigten Staaten nach Angaben des Arbeitsministeriums seit 2015 fast vervierfacht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, drängen republikanische Gesetzgeber in Bundesstaaten wie Arkansas, Iowa und Ohio darauf, die Arbeitsgesetze zu lockern und es Unternehmen zu erleichtern, Minderjährige einzustellen, sie gefährlichere Arbeiten verrichten zu lassen und sogar ihre Arbeitszeiten zu verlängern, anstatt sich zu Recht über die Situation zu entsetzen und ernsthafte Schritte gegen die Geißel der Kinderarbeit zu unternehmen. (…)
    Die Gesetzesentwürfe würden das Gesetz von Iowa ändern, um Kindern die Arbeit in verschiedenen gefährlichen Berufen zu ermöglichen. Sie würden es Kindern im Alter von 14 Jahren erlauben, in Gefriertruhen und Fleischkühlern zu arbeiten, Arbeiten, die nach Bundesrecht verboten sind, und sie geben nicht eindeutig an, in welchen anderen Bereichen von Fleischverpackungsbetrieben die Arbeit erlaubt wäre. Sie würden 15-Jährigen das Be- und Entladen von nicht motorbetriebenen Geräten mit einem Gewicht von bis zu 30 Pfund bzw. bis zu 50 Pfund mit einer Ausnahmegenehmigung des Arbeitskommissars erlauben – eine Arbeit, die nach Bundesrecht verboten ist. Jugendliche unter 18 Jahren könnten als Kraftfahrzeugführer*innen beschäftigt werden, eine eindeutig gefährliche Arbeit, die ebenfalls gegen die Bundesvorschriften verstößt. Und sie würden es Jugendlichen unter 18 Jahren erlauben, alkoholische Getränke zu verkaufen, was derzeit nach dem Gesetz von Iowa verboten ist, wenn ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter schriftlich zustimmt…“
    Interview-Transkript von Maximillian Alvarez vom 24. März 2023 auf The Real News Network (“‘It is coming to your state soon’: Attacks on child labor laws aren’t going away”)

    • Siehe dazu auch die Video-Dokumentation von More Perfect Union vom 3. April 2023 auf Twitter  (engl.) – hier wird nochmal deutlich gemacht, dass solche Jobs „nur“ offiziell einen Ausbildungsauftrag haben müssen, damit Kinder zwischen 13 und 17 Jahren bis zu 30 Stunden arbeiten.
  •  “Unsere Kinder stehen nicht zum Verkauf!“ Eltern und Gewerkschaften protestieren gegen geplante Änderungen des Kinderarbeitsgesetzes in Iowa
    „Protestierende Vertreter*innen der Gewerkschaften versammelten sich am Montagnachmittag in der Rotunde des Kapitols von Iowa, um gegen einen Gesetzesentwurf zu protestieren, der es Jugendlichen erlauben würde, länger und in einer größeren Anzahl von Jobs zu arbeiten, als es nach geltendem Recht möglich ist. Etwa 75 Gewerkschaftsmitglieder protestierten am Montagnachmittag gegen den Gesetzesentwurf und riefen einen immer wiederkehrenden Refrain: „Unsere Kinder sind nicht käuflich!“ „Wir brauchen nicht noch mehr Kinder, die in Fabriken und Verpackungsbetrieben arbeiten“, sagte Jesse Case, Schatzmeister und Hauptamtlicher der Teamsters Local 238. „Wir müssen ihren Eltern höhere Löhne zahlen, damit die Kinder nicht in Fabriken und Verpackungsbetrieben arbeiten müssen.“ Die republikanischen Gesetzgeber haben bereits angekündigt, dass sie Teile des Gesetzes ändern wollen, die Arbeitgeber vor der Haftung schützen, wenn ein Jugendlicher bei der Arbeit verletzt wird, und dass sie klarstellen wollen, dass Studierende im Falle einer Verletzung Anspruch auf Arbeitnehmerentschädigung haben. House Study Bill 134 würde es den Direktoren der Iowa Workforce Development und des Iowa Department of Education ermöglichen, Ausnahmen zu gewähren, damit Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren in Berufen arbeiten können, die sonst für Kinder verboten sind, wenn sie Teil eines schulischen oder arbeitgeberbasierten Berufsausbildungsprogramms sind. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Jugendliche länger arbeiten dürfen als nach geltendem Recht erlaubt. (…)
    Nach einer kurzen Pressekonferenz marschierte die skandierende Menge zum Senat, um einen Brief an die Präsidentin des Senats, Amy Sinclair, R-Allerton, zu übergeben. Dann marschierten sie durch das Gebäude zum Repräsentantenhaus, wo sie mit dem Mehrheitsführer Matt Windschitl, R-Missouri Valley, sprachen. „Wir verkaufen unsere Kinder nicht aus Profitgier an multinationale Konzerne“, sagte Charlie Wishman, Präsident der Iowa Federation of Labor, AFL-CIO…“ Artikel von Katie Akin und Stephen Gruber-Miller Des Moines Register vom 25. März 2023 im Des Moins Register („’Our kids are not for sale‘: Unions protest proposed changes to Iowa child labor law”)

    • Siehe dazu auch das Video zu den Protesten in Iowa auf KWQC vom 26. März 2023  – „Gewerkschaftsarbeitende und Eltern demonstrieren in Davenport gegen Gesetzesvorschläge zur Kinderarbeit“ (engl.)
  • Protestaufruf gegen Kinderarbeitsgesetz in Iowa – „Our kids are not for sale!“
    „Hast du eine Meinung zu den Gesetzesentwürfen im Repräsentantenhaus und im Senat von Iowa, die das Kinderschutzgesetz des Bundesstaates schwächen würden? Dann besuche eine der sieben Kundgebungen, die diesen Samstag in ganz Iowa stattfinden (…) „Wir weigern uns, die Gesundheit und Bildung der Kinder in Iowa zu gefährden, um die Profite der Konzerne weiter zu steigern, und wir fordern die Verantwortlichen im Senat und im Repräsentantenhaus auf, sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger von Iowa zu stellen, indem sie dieses ungeheuerliche Gesetz stoppen“, so Pete Hird, Sekretär/Schatzmeister der Iowa Federation of Labor.“ Mitteilung von Iowa Labor News vom 23. März 2023 („Saturday: “Our Kids Are Not For Sale” Rallies”)
  • Illegale Kinderarbeit bereits jetzt schon ein Problem – statt sie zu bekämpfen, soll sie legalisiert werden
    • „… Schwerwiegende Verstöße gegen die Kinderarbeit sind wieder auf dem Vormarsch, unter anderem in gefährlichen Jobs in der Fleischverarbeitung und im verarbeitenden Gewerbe. Die Kinder arbeiten mit Chemikalien und gefährlichen Geräten. Sie arbeiten auch in Nachtschichten. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Kinder, die gegen die Kinderarbeitsgesetze verstoßen, um 37 % gestiegen, so das Economic Policy Institute. Man könnte meinen, dass die Gesetzgeber im ganzen Land sich angesichts dieses wachsenden Problems beeilen würden, diese Kinder zu schützen. Das wäre ein Irrtum. Die Gesetzgeber in den einzelnen Bundesstaaten versuchen sogar, den Schutz der Kinderarbeit zu schwächen. Nachdem diesen Monat festgestellt wurde, dass in einer Fabrik des zweitgrößten privaten Arbeitgebers in Arkansas, Tyson Foods, kleine Kinder arbeiteten, unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders ein Gesetz, das es den Unternehmen erleichtert, Kinder zu beschäftigen, indem es die Vorschrift aufhebt, dass Kinder unter 16 Jahren eine staatliche Arbeitserlaubnis benötigen, bevor sie beschäftigt werden können. In den letzten zwei Jahren haben 10 Bundesstaaten Gesetze zur Ausweitung der Arbeitszeiten für Kinder, zur Aufhebung der Beschränkungen für gefährliche Berufe für Kinder, zur Erlaubnis für Kinder, in Lokalen zu arbeiten, in denen Alkohol ausgeschenkt wird, und zur Senkung des staatlichen Mindestlohns für Minderjährige eingeführt oder verabschiedet. Bereits 2023 wurden in Iowa, Minnesota, Missouri, Nebraska, Ohio und South Dakota Gesetzesentwürfe zur Schwächung des Kinderarbeitsschutzes eingebracht. Ein Gesetzentwurf in Minnesota würde es 16- und 17-Jährigen erlauben, auf Baustellen zu arbeiten. Im ganzen Land gibt es koordinierte Bemühungen von Wirtschaftslobbyisten und republikanischen Abgeordneten, um bundes- und einzelstaatliche Vorschriften zum Schutz von Kindern vor Missbrauch aufzuheben – Vorschriften, die seit Jahrzehnten in Kraft waren.
      Warum geschieht das gerade jetzt? Aus vier Gründen.
      Seit dem Anstieg der Verbrauchernachfrage nach der Pandemie haben Arbeitgeber Schwierigkeiten, die benötigten Arbeitenden zu den Löhnen zu finden, die sie zu zahlen bereit sind. Anstatt mehr zu zahlen, beuten die Arbeitgeber Kinder aus. Und die Gesetzgeber der Bundesstaaten, die von diesen Arbeitgebern (wie Tyson) wegen ihrer Wahlkampfspenden abhängig sind, lassen dies zu. Ein zweiter Grund ist, dass die Kinder, die ausgebeutet werden, als „sie“ und nicht als „wir“ angesehen werden – unverhältnismäßig viele sind arm, schwarz, hispanisch und haben einen Migrationshintergrund. So wird die moralische Schande, „unsere“ Kinder unmenschlichen Arbeitsbedingungen auszusetzen, wenn sie eigentlich in der Schule sein sollten, stillschweigend vermieden, während Gesetzgeber und Wähler wegschauen. Drittens sind einige dieser Kinder (oder ihre Eltern) undokumentiert. Sie trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Sie brauchen das Geld. Das macht sie verletzlich und leicht ausbeutbar. Und schließlich erleben wir in ganz Amerika ein Wiederaufleben des grausamen Kapitalismus – eine Form des Sozialdarwinismus -, bei dem Wirtschaftslobbyisten und Gesetzgeber ihre Handlungen mit dem Argument rechtfertigen, dass sie die Schwachen und Schutzbedürftigen nicht ausbeuten, sondern Arbeitsplätze für diejenigen bereitstellen, die sie brauchen und sonst hungern oder obdachlos werden würden. Praktischerweise gehören dieselben Wirtschaftslobbyisten und Gesetzgeber zu den ersten, die behaupten, wir könnten uns keine stärkeren Sicherheitsnetze leisten, die diesen Kindern eine sichere Unterkunft und angemessene Ernährung bieten würden. (…) Amerika scheint sich in das Goldene Zeitalter des späten 19. Jahrhunderts zurückzuversetzen, als Arbeitende – auch kleine Kinder – wie Kuhmist behandelt wurden und Raubritter das Sagen hatten. Die Öffentlichkeit muss fordern, dass Kinderarbeit wieder auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wird.“
      Artikel von Robert Reich vom 31. März 2023 im Guardian Online („American children are working hazardous jobs – and it’s about to get worse”)
    • Siehe dazu auch: „Bundesbehörden weiten Untersuchung der Kinderarbeit von Migrant*innen in Schlachthöfen aus – Die Behörden untersuchen nun, wie Kinder aus Mittelamerika in mehreren Schlachthöfen in den USA arbeiten konnten. – Großes Sanitärunternehmen mit Vorwürfen der Kinderarbeit konfrontiert“ Video auf NBCNews vom 2. März 2023  (engl.)
Weiteres zu Kinderarbeit im LabourNet Germany

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BigBrotherAwards 2023 – Oscars für Datenkraken

2. Mai 2023 - 12:51

BigBrotherAwards 2023: Jetzt nominieren! Wir suchen Kandidaten: Nominieren Sie bis zum 31. Januar Personen und Organisationen, die besonders schamlos in die Privatsphäre von Menschen einbrechen! Die Arbeitgeberin zwingt zum Installieren von zwielichtigen Apps? Die Waage schickt Ihr Gewicht und Körperfettdaten direkt an die Krankenkasse? Auf einem neuen Gesetz steht „Sicherheit“ drauf, aber eigentlich ist nur Überwachung drin? Dann jetzt nominieren für die BigBrotherAwards 2023! Nominierungen können eingereicht werden per E-Mail – natürlich auch verschlüsselt – oder über das Nominierungsformular. Am 28. April 2023 werden wir in Bielefeld wieder die BigBrotherAwards verleihen…“ Aufruf vom 12.01.2023 auf der Aktionsseite mit allen Infos

  • Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft haben sich den BigBrotherAward 2023 „verdient“
    • Kategorie „Behörden und Verwaltung“: Bundesfinanzministerium
      „Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner. Mit dem Preis wird das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) bedacht. Dieses Gesetz soll im Bereich der Plattformökonomie für Steuergerechtigkeit sorgen und hatte ursprünglich gewerbliche Portale wie airbnb oder Uber im Fokus. Darüber hinaus zwingt es Plattformanbieter aber auch zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung über private „Flohmarktverkäufe“...“ Siehe die Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde , Frankfurt University of Applied Science
    • Kategorie „Finanzen“: finleap connect GmbH
      Den BigBrotherAward in der Kategorie Finanzen erhält das Fintech-Unternehmen finleap dafür, dass es über Jahre hinweg fälschlicherweise Informationen zum Kontowechsel an Firmen schickt, die mit dem Vorgang nichts zu tun haben. Dabei geraten Namen, Geburtsdaten und neue Kontonummern von Betroffenen in falsche Hände. Mehrmalige Hinweise hat die Firma ignoriert…“ Siehe die Laudatio von Frank Rosengart , Chaos Computer Club (CCC)
    • Kategorie „Kommunikation“: Zoom Video Communications, Inc.
      Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation geht an Zoom Video Communications Inc., die als US-Unternehmen Daten an Geheimdienste weiterleiten müssen, aber dennoch behaupten, DSGVO-konform zu sein. Zoom untersteht überdies chinesischer Kontrolle und Zensur, da relevante Teile der Entwicklung in China stattfinden. Der Preis geht auch an alle Gruppen, insbesondere Menschenrechts- sowie Umwelt- und Klimaorganisationen, die Zoom einsetzen und damit ihre Teilnehmer.innen der Überwachung preisgeben, obwohl es freie und datenschutzfreundliche Alternativen gibt…“ Siehe die Laudatio von padeluun , Digitalcourage
    • Kategorie „Lebenswerk“: Microsoft
      Den BigBrotherAward 2023 in der Kategorie Lebenswerk erhalt Microsoft dafür, dass es mit ihrer Marktmacht Menschen, Unternehmen und Behörden zwingt, bei deren digitalen Aktivitäten dauernd Daten in die USA zu übermitteln und sich dadurch in Echtzeit überwachbar zu machen. Damit wird Microsoft bereits zum zweiten Mal (zuerst im Jahr 2002) in der Kategorie Lebenswerk ausgezeichnet…“ Siehe die Laudatio von Dr. Thilo Weichert , DVD, Netzwerk Datenschutzexpertise
    • Kategorie „Verbraucherschutz“: Deutsche Post DHL Group
      Die Deutsche Post DHL Group erhält den BigBrotherAward 2023 in der Kategorie Verbraucherschutz für praktizierten Digitalzwang. Sie will die Kund.innen durch die Umstellung (der Funktionsweise) ihrer Packstationen dazu zwingen, ein Smartphone und ihre Post & DHL-App zu nutzen. Die Post & DHL-App sendet ungefragt Daten an Tracking-Firmen. Dieser Digitalzwang gehört besonders gerügt, denn hier schließt ein ehemaliges Staatsunternehmen Bürgerinnen und Bürger von einer wichtigen Grundversorgung aus…“ Siehe die Laudatio von Rena Tangens , Digitalcourage
  • Vormerken: Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet
    • Termin und Ort der BigBrotherAwards 2023: Freitag, 28. April 2023, 18:00 Uhr
    • Hechelei Bielefeld, Ravensberger Park
    • Siehe unbedingt: Livestream deutsch und englisch 

Siehe zuletzt: BigBrotherAwards 2022 – Oscars für Datenkraken

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#RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

2. Mai 2023 - 12:24
Dossier

Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten. Hierzu zählt ein Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen in einem Betrieb, die über den Streik abstimmen müssen. Aber die Geschwindigkeit der neuen Anti-Streikgesetze nimmt zu: Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit dem 3. Januar 2023 ist die nächste Katze aus dem Sack: Die Regierung will Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten – bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können. Und die Streikabstimmungen sollen sich auf alle Wahlberechtigten und nicht mehr auf abgegebene Stimmen beziehen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat bereits gegen die Leiharbeit Klage eingereicht und wird auch gegen die anderen Vorhaben vorgehen. Daneben spitzt sich die Wut und Streikbereitschaft unter den Kolleg:innen zu: „Jetzt erst recht!“ Wir dokumentieren die geplanten Verschärfungen und den Widerstand dagegen sowie die aktuell betroffenen Streikbewegungen:

  • Ausgerechnet das „House of Lords“ schwächt Anti-Streik-Gesetz ab – Massenproteste trotzdem weiterhin nötig
    • „BREAKING: Das Oberhaus hat gerade gegen Pläne gestimmt, Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen und Feuerwehrleute zu entlassen, wenn sie streiken. Abgeordnete, Lords und rechte Gruppen reihen sich ein, um diesen abscheulichen Gesetzentwurf zu verurteilen. Es ist Zeit für ein dringendes Umdenken – die Regierung muss diesen drakonischen Gesetzentwurf endgültig verwerfen.“ Thread von TUC vom 26. April 2023 (engl.)
    • „Das britische Oberhaus hat Änderungen am Streikgesetz der Tories (Minimum Service Levels) verabschiedet, die einige der schlimmsten Auswirkungen des Gesetzes abschwächen würden. Das Oberhaus stimmte für einen Änderungsantrag, der den Kündigungsschutz auf streikende Arbeitende ausweitet, die in einem Mindestdienstplan aufgeführt sind und sich weigern zu arbeiten: „Die Nichtbefolgung einer Arbeitsankündigung gilt nicht als Verletzung des Arbeitsvertrags einer in der Arbeitsankündigung genannten Person und stellt keinen Grund für eine Entlassung oder eine andere Benachteiligung dar.“ Die Lords stimmten auch dafür, Schottland und Wales von den Maßnahmen des Gesetzes auszunehmen, was bedeutet, dass Arbeitgeber und Regierung in diesen Ländern keine Mindestdienstleistungsniveaus festlegen müssen und somit Generalstreiks möglich sind. Außerdem stimmte er dafür, eine Konsultation über die Auswirkungen des Gesetzes auf das Streikrecht durchzuführen. Dies sind positive Entwicklungen, aber sie sollten nicht als entscheidende „Siege“ gefeiert werden. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit; der Gesetzentwurf muss noch zurück ins Unterhaus, wo über die Änderungen diskutiert und abgestimmt werden wird. Und selbst wenn sie in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen werden, bleibt es ein massiver Angriff auf die Möglichkeiten der Arbeitenden, effektiv zu streiken. Wir brauchen immer noch eine durchsetzungsfähige politische Kampagne gegen das Gesetz, einschließlich einer landesweiten Demonstration, und eine ernsthafte Diskussion über die Missachtung des Gesetzes, falls es verabschiedet wird.“ Artikel von Alliance for Workers‘ Liberty vom 28. April 2023 („House of Lords amends anti-strike bill – but no room for complacency!”)
  • Gewerkschaft der Feuerwehr macht Druck auf TUC gemeinsam Anti-Streik-Gesetz zu brechen, um es weiter zu bekämpfen
    • „Heute haben wir einen Aufruf zu einer Massenbewegung der Nichtbefolgung der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze veröffentlicht. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir diesen Angriff auf die arbeitenden Menschen abwehren, indem wir die Gesetze unwirksam machen…“ Tweet von FBU vom 25. März 2023 (engl.)
    • „Eine führende Gewerkschaft hat zu einer konzertierten Kampagne des Trotzes und zivilen Ungehorsams gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze der Regierung aufgerufen. Matt Wrack, der Generalsekretär der Fire Brigades Union (FBU), rief zu einer koordinierten Kampagne der Gewerkschaften gegen das Gesetz über Mindestdienstgrade auf. Das Gesetz würde einige Beschäftigte dazu verpflichten, während eines Arbeitskampfes in einer Reihe von Sektoren weiter zur Arbeit zu erscheinen. Die Minister*innen hätten die Befugnis, „Mindestdienstniveaus“ im Gesundheitswesen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, im Bildungswesen, im Verkehrswesen, bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und bei der Grenzsicherung festzulegen. Die Polizei, die Armee und einige Gefängnisbedienstete dürfen bereits nicht streiken. Die FBU erklärte, dass die Nichteinhaltung des Gesetzes einer der bedeutendsten Versuche der Gewerkschaften wäre, sich über das Arbeitsrecht hinwegzusetzen, seit dem Bergarbeiterstreik 1984/85. (…) Wrack rief zu einer Dringlichkeitssitzung des Trades Union Congress (TUC) auf, um eine gemeinsame Strategie zum Widerstand gegen das Gesetz auf den Weg zu bringen. Er argumentierte, dass Demonstrierende und anhaltende Massenmobilisierungen das Gesetz besiegen könnten. Er sagte, die Strategie der Nichteinhaltung sei notwendig, weil es „keinen offensichtlichen Weg gibt, diesen Angriff vor Gericht anzufechten“ und bezeichnete ihn als einen der „drakonischsten Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden seit Jahrzehnten“. „Es ist ein bösartiges Gesetz, das sich mit autoritären Regimen auf der ganzen Welt messen kann“, sagte er. „Die Regierung versucht absichtlich, die Position der Arbeitgeber zu stärken und die Position der Arbeitenden zu schwächen. Sie tut dies aus einem einzigen Grund – um die Löhne zu drücken … Eine Massenbewegung der Verweigerung kann diesen Angriff auf die arbeitenden Menschen abwehren, indem sie die Gesetzgebung unwirksam macht. Der TUC kann diese Widerstandsbewegung anführen, indem er zunächst einen Dringlichkeitskongress einberuft, gefolgt von einer landesweiten Demonstration und einer anhaltenden Kampagne der Nicht-Kooperation.“Die Gewerkschaften führen Kampagnen gegen den Gesetzentwurf, aber viele haben nicht gesagt, dass sie sich offen über das Gesetz hinwegsetzen würden, indem sie weiter streiken, um die Mindestdienstpflicht zu umgehen. Paul Nowak, der Generalsekretär des TUC, sagte: „Der Gesetzentwurf ist undurchführbar und verstößt mit Sicherheit gegen internationales Recht. Wenn dieses unangenehme Gesetz in Kraft tritt, wird der TUC es mit allen Mitteln bekämpfen, auch auf dem Rechtsweg. Und wir werden nicht ruhen, bis dieses Gesetz aufgehoben ist. Regierung und Arbeitgeber sollten sich im Klaren sein. Der TUC und unsere Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass Arbeitende entlassen werden, weil sie von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen und für ihre Löhne und Arbeitsbedingungen eintreten.“…“ Artikel von Rowena Mason Whitehall vom 25. März 2023 im Guardian Online („Union leader urges TUC to unite in defying planned anti-strike law”)
  • Anti-Streik-Gesetz: ein Schritt in Richtung Zwangsarbeit in UK?
    Die Regierung scheint gewillt zu sein, das Fundament der Menschenrechte zu untergraben, um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu halten
    Theresa May setzte sich sowohl als Innenministerin als auch als Premierministerin dafür ein, dass das Vereinigte Königreich im internationalen Kampf gegen moderne Formen der Sklaverei eine Führungsrolle übernimmt. Ihre Vision war stets unscharf. Sie brachte es irgendwie unter einen Hut, dass sie sich für den Modern Slavery Act von 2015 einsetzte und gleichzeitig die Opfer von Menschenhandel wegen „illegaler Arbeit“ strafrechtlich verfolgte. Aber zumindest äußerte sie den Ehrgeiz, das Vereinigte Königreich zu etwas Besserem zu machen. Dieser Ehrgeiz ist längst verflogen. Stattdessen hat das Vereinigte Königreich jetzt Regierungsminister, die in ihrer Verachtung für die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes vor Sklaverei, schwelgen. Die Innenministerin Suella Braverman hat wiederholt und grundlos behauptet, dass Migranten versuchen, „das System zu umgehen“, indem sie behaupten, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. Sie tut ihr Bestes, um Sklaverei zu einer Einwanderungsangelegenheit umzuformulieren, und NRO befürchten, dass die Schutzverantwortung der Regierung zugunsten einer knallharten und fremdenfeindlichen Abschiebepolitik vernachlässigt werden wird. Dieser Affront gegen nationales und internationales Recht wurde von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und sogar vom britischen Amt für Statistikregulierung kritisiert. In normalen Zeiten würde dies wahrscheinlich auch die Kritik des britischen Anti-Sklaverei-Beauftragten auf sich ziehen. Doch dieses Amt ist derzeit unbesetzt, weil Braverman niemanden dafür ernannt hat. Ein Glücksfall für sie. Das soll nicht heißen, dass diese Regierung keinen Ehrgeiz zeigt. Wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben, will sie wirklich glänzen. Denn das bedeutet es, den Schutz für Opfer von Menschenhandel und „moderner Sklaverei“ abzuschaffen, Begriffe, die zum Teil die extremsten Formen der Arbeitsausbeutung in der Welt bezeichnen. Und es bedeutet auch, das Streikrecht zu beschneiden – das mächtigste Instrument der Arbeitnehmer, um für sich selbst einzutreten. Diese Regierung will beides tun. Damit bringt sie die Opfer der „modernen Sklaverei“ und die britische Arbeitnehmerschaft einen Schritt näher zusammen. Lassen Sie mich das näher erläutern…“ engl. Artikel von Aidan McQuade vom 1.2.2023 bei openDemocracy  (machinenübersetzt, „Anti-strike bill: a step toward forced labour in the UK?“)

  • #RightToStrike: Die Tories haben ihr Anti-Streik-Gesetz mit 315: 246 Stimmern durch das Parlament gepeitscht – trotz massiver Proteste vor dem Streik am 1. Februar 
    Die Abgeordneten haben Pläne unterstützt, die darauf abzielen, in einigen Sektoren während eines Streiks ein Mindestdienstniveau durchzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass einige Beschäftigte, u.a. in der Bahnindustrie und bei den Rettungsdiensten, während eines Streiks arbeiten müssen – und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. Der Gesetzentwurf wurde mit 315 zu 246 Stimmen angenommen, muss aber noch vom Oberhaus geprüft werden, bevor er Gesetz wird.
    Die Labour-Partei erklärte, die Vorschläge würden den Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen aufheben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela Rayner sagte, der Gesetzentwurf würde dem Staatssekretär die Befugnis geben, wichtigen Mitarbeitern „nach Lust und Laune“ mit der Entlassung zu drohen. Die Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf ebenfalls als Angriff auf das Streikrecht kritisiert und mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er verabschiedet wird. (…)
    Der Gesetzentwurf wird sich nicht auf die laufenden Streiks auswirken, da er noch vom Oberhaus verabschiedet werden muss, wo er voraussichtlich auf mehr Widerstand stoßen wird.
    Nach den Vorschlägen, die für England, Schottland und Wales gelten, würden die Minister die Befugnis erhalten, Mindestdienstniveaus für Feuerwehr, Krankenwagen und Bahndienste festzulegen. Auch andere Gesundheits- und Verkehrsdienste, das Bildungswesen, die Grenzsicherheit und die Stilllegung von Kernkraftwerken fallen unter den Gesetzentwurf, doch hofft die Regierung, für diese Bereiche freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Das für jeden Sektor erforderliche Dienstleistungsniveau wird nach einer Konsultation festgelegt. Die Arbeitgeber werden dann in der Lage sein, den Gewerkschaften eine „Arbeitsankündigung“ zu übermitteln, in der festgelegt wird, wer während eines Streiks zur Arbeit verpflichtet ist. Die Gesetzgebung sieht keinen automatischen Kündigungsschutz für Beschäftigte vor, die durch eine Ankündigung zur Arbeit aufgefordert werden, sich aber für einen Streik entscheiden. Wird ein Streik nicht in Übereinstimmung mit den neuen Vorschriften durchgeführt, können die Arbeitgeber die Gewerkschaften auch auf Schadenersatz verklagen. Die Labour-Partei hatte versucht, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass der bestehende Schutz für streikende Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Entlassungen erhalten bleibt, was jedoch abgelehnt wurde…“ engl. Artikel von Becky Morton vom 31.1.2023 bei BBC („New powers to curb strike disruption approved by MPs“, maschinenübersetzt), siehe

    • Strikes (Minimum Service Levels) Bill 
    • Am Abend des 30.1. gab es bereits vor Westminster massive Demonstrationen, siehe #AntiStrikeBill und #AntiProtestBill
    • Großbritannien: Maßnahmen zum Schutz des Streikrechts
      Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat für den 1. Februar zu einem „Tag zum Schutz des Streikrechts“ aufgerufen, um das Streikrecht gegen ein neues Gesetz zu verteidigen, das von der britischen Regierung erwogen wird…“ engl. Überblick vom 30.1.2023 beim IGB („Great Britain: Action to protect the right to strike“)
  • Angriff auf das Streikrecht als „Mobilisierungshilfe“ für möglichen Generalstreik am 1. Februar 2023 – zum ersten Mal streiken auch Lehrkräfte an Schulen
    • ASLEF und RMT rufen alle Lokfüher:innen in den Streik am 1. und 3. Februar
      „Die ASLEF hat den Vorschlag der RDG abgelehnt, da er nicht akzeptabel ist und auch nicht sein kann, aber wir sind bereit, uns an weiteren Diskussionen innerhalb des Prozesses zu beteiligen, den wir zuvor vereinbart haben. Die Mitglieder von 15 Bahnunternehmen werden am 1. und 3. Februar weitere Streiks durchführen. „Unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit ist inzwischen klar, dass es hier nie um eine Reform oder Modernisierung ging, sondern um den Versuch, hunderte Millionen Pfund an Produktivität für eine 20%ige Lohnkürzung zu erhalten und der Gewerkschaft jede Hoffnung auf Mitsprache in der Zukunft zu nehmen. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen – vielleicht ermutigt durch die Regierung – mit uns an einen Tisch setzen und ernst machen. Das ist der Weg – und der einzige Weg – um diesen Streit zu beenden.“ Thread von ASLEF vom 17. Januar 2023 (engl.)
    • „@RMTunion Lokführer:innen streiken am 1. und 3. Februar – Am 1. und 3. Februar werden Lokführer:innen der RMT bei 14 Bahnunternehmen wegen der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen streiken. Die Entscheidung, am 1. Februar zu streiken, fällt mit einem Aktionstag des TUC zusammen, an dem mehrere Gewerkschaften ihre Streiks während der Teuerungskrise koordinieren.“ Thread von RMT vom 17. Januar 2023 (engl.)
    • Für Lehrer:innen ist es der erste Streiktag in deren Tarifrunde – 250.000 Lehrkräfte werden von der NEU Gewerkschaft aufgerufen, die Arbeit niederzulegen
      „NEU-Abstimmungsergebnis: Rund eine Viertelmillion Mitglieder der Nationalen Bildungsgewerkschaft werden am Mittwoch, dem 1. Februar, in ganz England und Wales einen ersten Tag lang #STREIKEN, weitere Streiks werden folgen. @NEUnion Der Streik, zu dem die NEU im Streit um Gehälter und Finanzierung aufgerufen hat, wird der laufenden Streikwelle für reale Gehaltserhöhungen neuen Schwung verleihen. Bei der NEU-Abstimmung in Wales erreichten sowohl die Lehrkräfte als auch das Hilfspersonal die erforderliche Wahlbeteiligung von über 50%. Die höchste Wahlbeteiligung gab es bei den Lehrkräften in England, aber trotz aller Hindernisse, die es zu überwinden galt, haben über 120.000 (53%) ihre Stimme abgegeben, mit einem gewaltigen JA von 90,4%! Das war eine beachtliche Leistung, vor allem für eine Gewerkschaft, deren Mitglieder in 20.000 verschiedenen Schulen und Colleges vertreten sind. Eine wichtige Rolle spielten dabei die einzelnen Betriebsvertreter:innen, die von ihren lokalen Zweig- und Bezirksleiter:innen unterstützt wurden und die Mitglieder zur Stimmabgabe aufforderten. Da sich so viele NEU-Mitglieder an den Aktionen beteiligen, werden viele Schulen wegen des Streiks für die meisten oder alle Klassen geschlossen sein. Dort, wo die NEU erfolgreich war, könnte die Zahl der Streiks in Zukunft weiter steigen, wenn die Sektionen, die dieses Mal die 50 %-Marke nicht erreicht haben, erneut abstimmen.“ Thread von Martin Powell-Davies vom 16. Januar 2023 (engl.)
    • Auch die 70.000 Hochschulbeschäftigten an 150 Unis treten am 1. Februar in den Streik
      „Die UCU befindet sich im Streit mit 150 Universitäten über Gehälter, Renten und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft erklärte, dass die Uhr tickt und die Universitätsleitungen den Beschäftigten ein ernsthaftes Angebot machen müssen, damit es nicht zu Störungen kommt. Weitere 17 Streiktage sind für Februar und März geplant. Die genauen Termine will die Gewerkschaft nächste Woche bekannt geben. Die Aktion am Mittwoch, dem 1. Februar, fällt mit dem TUC-Tag „Schutz des Streikrechts“ zusammen. Fünf Gewerkschaften – UCU, NEU, ASLEF, PCS und RMT – haben bereits bestätigt, dass sie sich an dem Aktionstag gegen die Pläne der konservativen Regierung beteiligen werden, strenge Anti-Streik-Maßnahmen im Parlament einzuführen. Das Universitätspersonal hat in diesem akademischen Jahr bereits drei Tage lang gestreikt, nachdem die Universitätsleitung in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von nur 3 % durchgesetzt hatte, nachdem die Gehälter über ein Jahrzehnt lang unter der Inflationsrate lagen. Die UCU fordert eine deutliche Gehaltserhöhung, um der Lebenshaltungskostenkrise zu begegnen, sowie Maßnahmen zur Beendigung unsicherer Verträge. Bei einem gestrigen Treffen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften weigerte sich die Universities and Colleges Employers Association (UCEA), von ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten aktualisierten Angebot von 4-5% abzuweichen. Die UCU sagte, das Angebot sei „nicht genug“. Im Rentenstreit fordert die UCU, dass die Arbeitgeber die Kürzungen zurücknehmen und die Leistungen wiederherstellen. Die im letzten Jahr vorgenommenen Kürzungen bedeuten für ein durchschnittliches Mitglied einen Verlust von 35 % seines garantierten zukünftigen Renteneinkommens. Für diejenigen, die am Anfang ihrer Karriere stehen, gehen die Verluste in die Hunderttausende von Pfund…“ Pressemitteilung der UCU vom 17. Januar 2023 („70,000 university staff to strike on 1 February“)
    • Am 16. Januar 2023 war Auftakt der #RightToStrike-Aktionen vor dem Haus des Premierministers
      „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Großbritannien haben ihre Proteste gegen das von der Tory-Regierung unter Rishi Sunak eingebrachte Streikgesetz („Strikes (Minimum Service Levels) Bill“) intensiviert. Am Montag, den 16. Januar, demonstrierten Gewerkschaften, soziale Bewegungen und progressive politische Gruppen vor der Downing Street, während die zweite Lesung des Gesetzes im Unterhaus stattfand. Mitglieder der National Union of Rail, Maritime, and Transport Workers (RMT), Public and Commercial Services Union (PCS), Unite the Union, Unison, Communication Workers Union (CWU), University and College Union (UCU), Equity und andere nahmen an der Demonstration teil und verurteilten den Gesetzentwurf. (…) Am Montag sagte RMT-Generalsekretär Mick Lynch: „Die Regierung hat beschlossen, dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz einzuführen, weil sie wirksame Streiks in Großbritannien illegal machen will. Gewerkschafter:innen und Demokrat:innen aus dem gesamten politischen Spektrum müssen sich im Interesse der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte zusammenschließen, um sich diesen Maßnahmen zu widersetzen…“ Artikel von Peoples Dispatch vom 17. Januar 2023 („Workers protest anti-strike law proposed by UK government“)
    • Anti-Streik-Gesetze: Der „Kanarienvogel in der Kohlegrube“ einer autoritären Regierung
      „Die britische Regierung bereitet derzeit eine neue Gesetzesinitiative vor, die die Auswirkungen von Streiks abschwächen soll. Angeblich ist dies eine Reaktion auf die zunehmenden Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten im Verkehrs- und Gesundheitswesen und in anderen Branchen, da die steigenden Lebenshaltungskosten zu schaffen machen. In bestimmten Branchen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, während eines Streiks ein Mindestmaß an Dienstleistungen zu erbringen. Dies ist der jüngste Schritt in einer Reihe ähnlicher Maßnahmen, wie z. B. die Maßnahmen der Regierung Cameron, die Streiks durch eine Mindestbeteiligung an der Urabstimmung erschwerten, und das Gesetz von 2022, das es Unternehmen ermöglichte, Leiharbeitskräfte einzustellen, um Streikende zu vertreten. Diese Maßnahmen verdeutlichen, wie weit sich die Arbeitsbeziehungen im Vereinigten Königreich von internationalen Normen entfernen. Einschränkungen des Streikrechts werden oft als „Kanarienvogel in der Kohlengrube“ bezeichnet, der eine umfassendere autoritäre Tendenz aufzeigt. Die Tatsache, dass Sunaks Kabinett Berichten zufolge auch ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft für bestimmte Arbeitnehmergruppen in Erwägung gezogen hat, unterstreicht, wie sehr diese repressive Logik Teil des Denkens seiner Regierung ist, zumindest was die Arbeitnehmer angeht. Warum dieser anhaltende Angriff auf das Streikrecht? Eine Erklärung könnte einfach sein, dass die Tory-Abgeordneten die Gewerkschaften nicht mögen und sie an den Rand drängen wollen. Das ist sicherlich soweit richtig, aber es ist ein bisschen zu unverblümt, um die ganze Geschichte wiederzugeben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die vorherige Labour-Regierung es abgelehnt hat, Thatchers ursprüngliche Anti-Streik-Gesetze rückgängig zu machen. Das hat nicht nur mit den gewerkschaftsfeindlichen Rachegelüsten der Tories zu tun. (…)
      Klassendisziplin geht in der Regel Hand in Hand mit Marktwirtschaft. Wenn Regierungen und Unternehmen versuchen, die Rolle des Marktwettbewerbs in den Gesellschaften zu verstärken, wie sie es seit einigen Jahrzehnten in der gesamten kapitalistischen Welt tun, versuchen sie in der Regel auch, soziale Gegengewichte (wie die Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften zu verhandeln) zu beseitigen, die Organisationen daran hindern könnten, auf die Marktregeln zu reagieren. Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir die Klassendisziplin verstehen; woher sie kommt und wie sie aussieht. Es gibt zwei Dinge, die besonders wichtig zu beachten sind. Erstens sehen wir die Anti-Streik-Regeln im Vereinigten Königreich zwar als eine besonders krasse Form der Klassendisziplin an, aber sie kommt auch auf andere Weise zum Ausdruck, und zwar nicht nur in diesem Land. Wir sind der Meinung, dass Klassendisziplin ein wichtiges Thema ist, das sich durch die gesamte europäische politische Ökonomie zieht. Die zweite ist, dass die Klassendisziplin oft stumpf ist. Sie ist eine Rückkehr zur direkten Unterdrückung durch die herrschenden Eliten, anstatt die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Schaffung von Institutionen und Prozessen zu gewinnen, die ihren Interessen teilweise entgegenkommen und so den sozialen Konflikt schlichten können (was marxistische Philosophen als „Hegemonie“ bezeichnen würden). Tatsächlich können klassendisziplinierende Maßnahmen alle möglichen negativen Nebeneffekte haben, die die Regierungen entweder ignorieren oder tolerieren, weil sie die Klassendisziplin zunehmend als Selbstzweck begreifen…“ Artikel von Charles Umney and Ian Greer vom 16 Januar 2023 auf Novora Media („The Tory Anti-Strike Laws Are About Disciplining the Working Class“)
  • Protestwelle gegen Anti-Streik-Gesetze geplant: Erster Aktionstag am 16. Januar in London, weiterer Aktionstag – oder Generalstreik? – am 1. Februar 2023
    • „NOTFALL DEMO – Schützt das #RightToStrike Aufgrund des überwältigenden Interesses, bitte die Änderung von Zeit und Ort beachten – Details: Montag, 16. Januar, 18 Uhr Ort: Gegenüber der Downing Street 10“ Tweet von RMT vom 12. Januar 2023 (engl.)
    • Gewerkschaftsdachverband TUC ruft am 1. Februar zum landesweiten Protest auf
      „Der Gewerkschaftsbund sagt, dass er die neue Anti-Streik-Gesetzgebung „auf Schritt und Tritt“ bekämpfen wird – Der TUC wird am Mittwoch, dem 1. Februar, einen nationalen Tag zum Schutz des Streikrechts abhalten. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Gewerkschaftsführern heute. In verschiedenen Teilen des Landes werden Veranstaltungen gegen das neue Antistreikgesetz der Konservativen stattfinden. Auch die Öffentlichkeit ist eingeladen, die Arbeitenden bei ihren Aktionen zur Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben. Der TUC hat versprochen, die neuen Streikbeschränkungen „auf Schritt und Tritt“ zu bekämpfen – auch vor dem Parlament und den Gerichten. Der Gewerkschaftsbund hält die neuen Anti-Streik-Pläne der Regierung für undurchführbar und mit ziemlicher Sicherheit für einen Verstoß gegen internationales Recht. TUC-Generalsekretär Paul Nowak sagte: „Das Streikrecht ist eine grundlegende britische Freiheit – aber die Regierung greift es am helllichten Tag an. Diese drakonischen neuen Einschränkungen werden das Machtgleichgewicht noch mehr zugunsten der bösen Bosse verschieben und es den Menschen erschweren, bessere Löhne und Bedingungen durchzusetzen. Niemand sollte seinen Job verlieren, wenn er rechtmäßige Maßnahmen ergreift, um einen besseren Vertrag zu bekommen. Aber die Minister:innen haben unsere wichtigsten Arbeitenden nicht nur beklatscht, sondern ihnen mit Entlassung gedroht. Die Gewerkschaften werden diese Pläne auf Schritt und Tritt bekämpfen – auch im Parlament und vor Gericht. Am 1. Februar werden wir im ganzen Land Veranstaltungen gegen diesen boshaften neuen Gesetzesentwurf abhalten, der nicht umsetzbar und mit Sicherheit illegal ist. Wir werden die Öffentlichkeit dazu aufrufen, die Arbeitenden dabei zu unterstützen, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, unsere öffentlichen Dienste zu verteidigen und das Grundrecht auf Streik zu schützen…“ Pressemitteilung der TUC vom 10. Januar 2023 („TUC to hold national ‘protect the right to strike’ day on February 1“)
    • Grenz- und Küstenschutzgewerkschaft PCS will am 1. Februar 100.000 Kolleg:innen zum Streik aufrufen – sie sind am meisten vom neuen Anti-Streikrecht betroffen
      „Der nationale PCS-Vorstand hat beschlossen, am 1. Februar einen eintägigen Streik aller Mitglieder in den Arbeitsstätten auszurufen, in denen die Wahlbeteiligung bei unserer Urabstimmung im letzten Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 50% überschritten hat.“ Pressemitteilung der PCS vom 12. Januar 2023 („BREAKING: 100,000 PCS members to strike“)
  • [Wenn Streikverbote nicht mehr reichen] Premierminister Rishi Sunak erwog ein Gewerkschaftsverbot (!) für Millionen Kolleg:innen in systemrelevanten Berufen
    „Der Observer hat aufgedeckt , dass Premierminister Rishi Sunak aktiv darüber nachgedacht hat, Tausenden von Arbeitenden den Beitritt zu Gewerkschaften zu verbieten. Dies geht aus durchgesickerten E-Mails der Regierung hervor, in denen Vorschläge enthalten sind, die unser Generalsekretär Mark Serwokta als den „größten Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Arbeitenden“ seit Jahrzehnten bezeichnet. Mike Grindley, der in der gesamten Gewerkschaftsbewegung dafür bekannt war, dass er den Kampf gegen das Gewerkschaftsverbot bei GCHQ anführte, starb letzte Woche. Aus den internen Mitteilungen geht hervor, dass Sunak ernsthaft in Erwägung zog, den Mitarbeitern der Border Force die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu verbieten, und zwar im Rahmen der am vergangenen Donnerstag vorgestellten Anti-Streik-Gesetzgebung. Die extremen Maßnahmen, von denen bis jetzt nicht einmal bekannt war, dass sie aktiv in Erwägung gezogen wurden, hätten theoretisch dazu führen können, dass mehr als eine Million Arbeitende von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen worden wären. Mark sagte: „Diese E-Mails zeigen, dass die Regierung zwar öffentlich sagt, dass wir den Konflikt lösen wollen, aber hinter den Kulissen die größten Angriffe auf die Grundrechte und Freiheiten vorbereitet, die wir in diesem Land seit Generationen gesehen haben.“ In den durchgesickerten E-Mails, die von hochrangigen Beamten und Regierungsanwälten in Grant Shapps‘ Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (BEIS) verfasst und im letzten Monat an hochrangige Beamte weitergegeben wurden, werden drei Modelle befürwortet, aus denen Sunak seine Anti-Streik-Gesetze zusammenstellen würde. Das erste Modell, das in den E-Mails als „Streikverbot im Polizeidienst“ bezeichnet wird, weil Beamte gesetzlich von Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen sind, sah vor, dass „BF-Bediensteten der Beitritt zu einer Gewerkschaft verboten wird“ und dass Streiks oder „Anstiftung zur Unzufriedenheit“ unter Strafe gestellt werden sollten. Aus den internen E-Mails geht jedoch hervor, dass das extremste Modell – ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft für Arbeitende – anscheinend nur deshalb abgelehnt wurde, weil es „schwer zu rechtfertigen“ sein könnte, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Arbeitenden im Vereinigten Königreich das Recht garantiert, einer Gewerkschaft beizutreten. Aus diesem Grund hielten die leitenden Beamten die von der Regierung diese Woche angekündigten Mindestdienstgrade für ihre „bevorzugte Option“. PCS ist der Meinung, dass die Tatsache, dass Sunak tatsächlich ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft in Erwägung zog, die Rücksichtslosigkeit seiner Führung offenbart. In den durchgesickerten E-Mails wird zwar nur das Personal der Border Force mit einem Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft bedacht, aber wir glauben, dass die Beschränkungen auch auf andere Sektoren wie Grenzschutz, Gesundheit, Bildung, Feuerwehr, Krankenwagen, Bahn und Atomkraft ausgeweitet worden wären. „Die jetzige Regierung ist sogar noch härter als die von Thatcher. Anstatt sich um eine Lösung dieser Konflikte zu bemühen, versucht die Regierung, die ohnehin schon restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Europa auf ein Niveau zu heben, das wohl niemand ernsthaft in Erwägung gezogen hätte“, so Mark. „Die Regierung sollte wissen, dass wir jeden Vorschlag, der die Gewerkschaften weiter angreift, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden. Der Premierminister sagt, er wolle „erwachsene“ Gespräche mit den Gewerkschaften führen, aber wenn er die Möglichkeiten der Gewerkschaften, die demokratischen Wünsche ihrer Mitglieder zu erfüllen, weiter einschränkt, steht das im Widerspruch dazu. Wir fordern die Regierung auf, diese drakonischen Maßnahmen zu überdenken und mit uns und anderen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors in sinnvolle Verhandlungen einzutreten, um die vielen Konflikte zu lösen, die sie verursacht hat.“ Pressemitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft PCS vom 7. Januar 2023 („PCS pledges to fight government as Border Force strike ban considered“)
  • Eine Petition an Prime Minister Rishi Sunak  „Protect the right to strike!“ gibt es auf megaphone 
  • Das Fass läuft über: Tory Regierung will Mindestbesetzung während Streiks erzwingen und Gewerkschaften satte Strafen aufbürden – TUC und Co. laufen Sturm 
    • „Erklärung von @The_TUC: Generalsekretär Nowak Paul  zu den geplanten gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen des Premierministers: „Dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Es ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen. Und es ist ein Angriff auf eine unserer langjährigen britischen Freiheiten. Es bedeutet, dass Arbeitende, die demokratisch für einen Streik stimmen, zur Arbeit gezwungen und entlassen werden können, wenn sie nicht streiken. Das ist falsch, undurchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal… Die Gewerkschaften werden sich bei jedem Schritt dagegen wehren. Wir laden alle Arbeitenden – im öffentlichen und privaten Sektor und alle, die die britischen Freiheiten schützen wollen – ein, sich an unserer Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts zu beteiligen.“ „Unsere öffentlichen Dienste stecken bereits tief in einer Personalkrise. Aber diese Regierung ist von der Beifallskundgebung für die wichtigsten Arbeitenden dazu übergegangen, ihnen mit der Entlassung zu drohen, wenn sie sich rechtmäßig für eine Lohnerhöhung einsetzen. Dadurch werden nur noch mehr Menschen von unverzichtbaren Arbeitsplätzen verdrängt, was der ganzen Nation schadet.“
      Generalsekretär der PCS Gewerkschaft Mark Serwotka: „Die PCS-Mitglieder streiken, weil sie sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten können. Wir betrachten jeden Versuch, Streiks zu verbieten, als einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und werden uns in jeder Phase dagegen wehren.“
      GMB Gewerkschaft: „Streikfeindliche Gesetzgebung macht NHS-Arbeitende zum Sündenbock – „Der NHS kann nur mit dem guten Willen seiner unglaublichen Mitarbeiter:innen funktionieren, und ein Angriff auf ihr grundlegendes Recht, zu streiken, wird sie noch mehr entfremden und nichts dazu beitragen, Patient:innen und der Öffentlichkeit zu helfen.“
      Erklärung von [der Gewerkschaft] UNISON: „Minister:innen sollten ihre Zeit und Energie darauf verwenden, das Vertrauen und die Beziehungen zu den Arbeitenden wieder aufzubauen, anstatt sie zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken. Sie liefern sich unüberlegte Kämpfe mit den Arbeitenden des NHS, um das jahrelange Versagen bei der Lohn- und Personalpolitik zu kaschieren… UNISON wird diese Vorschläge prüfen und überlegen, wie wir darauf reagieren können, einschließlich einer angemessenen rechtlichen Anfechtung.“
      Thread von Taj Ali vom 5 Januar 2023 (engl.) und bei der TUC u.a.: Defending the right to strike 
    • Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehr (FBU) Matt Wrack twittert am 5. Januar 2023 (engl.): „Die Pläne zum Antistreikgesetz sind ein Skandal. Die Tories wollen, dass Arbeitende permanente Angriffe auf die Löhne hinnehmen müssen. Jeder, der es wagt, dies in Frage zu stellen, wird mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert. Diese Pläne müssen gestoppt werden. [Das] Anti-Streik-Gesetz soll „Mindestdienstleistungen“ erzwingen“
    • RMT-Generalsekretär Mick Lynch über die neuesten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Regierung, er bezeichnet sie als „Wehrpflicht“ und Angriff auf Menschenrechte
      „… 2022 gab es in Großbritannien so viele Streiktage wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Diese Welle des Widerstands hat Millionen Menschen inspiriert – aber sie hat auch zu einer heftigen Gegenreaktion der Regierung geführt. Neben einer weiteren Runde von Sparmaßnahmen reagiert sie nun mit einer neuen Runde gewerkschaftsfeindlicher Gesetze, die die wachsende Bewegung behindern und verhindern sollen, dass Arbeitende einen Arbeitskampf als Lösung für die Lebenshaltungskostenkrise sehen. Die vorgeschlagenen Gesetze sind drakonisch. Demnach müssten die Gewerkschaften sicherstellen, dass während eines Streiks ein bestimmter „Mindestdienst“ aufrechterhalten wird, was die Wirkung von Arbeitskampfmaßnahmen erheblich einschränkt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass namentlich genannte Arbeitende von den Unternehmen zur Arbeit verpflichtet werden, unabhängig davon, ob sie streiken wollten oder nicht. Und wenn die Gewerkschaften diese Arbeitenden nicht dazu ermutigen, während der Streiks ihre eigenen Streikposten zu überqueren, könnten die Gewerkschaften für alle Verluste haften, die den Unternehmen im Zuge dieser Aktionen entstehen. Als Reaktion auf diese historische Bedrohung der Gewerkschaftsbewegung hat Enough is Enough die Kampagne „Defend the Right to Strike“ gestartet. Ihr Ziel ist einfach: eine möglichst breite Koalition gegen das Gesetz aufzubauen und seine Umsetzung durch die Tory-Regierung zu verhindern. Dies wird in Form von Protestierenden, Kundgebungen, Zusagen für die Öffentlichkeit, Politiker:innen und Unternehmen sowie einer Massenstreik-Solidaritätsbewegung geschehen, die dafür sorgen wird, dass die Arbeitenden beim Kampf für ihre Rechte nicht isoliert sind. Wir haben uns mit dem RMT-Generalsekretär Mick Lynch zusammengesetzt, um über die Gesetzgebung und ihre potenziell verheerenden Folgen zu sprechen – nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für die Demokratie insgesamt. (…)
      „Es sieht wirklich wie eine Wehrpflicht aus. Du kannst also eine Urabstimmung durchführen und deine Mitglieder hinter dich bringen, und dann können die Regierung und die Unternehmen das brechen, indem sie anordnen, dass ein bestimmtes Niveau an Dienstleistungen aufrechterhalten werden muss. Sie behalten sich das Recht vor, Einzelpersonen zu benennen, die zur Arbeit gehen müssen, unabhängig davon, was sie von einem Streik halten. Das ist eine völlig repressive Gesetzgebung. Es bedeutet, dass Streiks in vielen Fällen wahrscheinlich wirkungslos bleiben und dass die Arbeitenden als Individuen kein Recht auf Streik haben. Wenn sie die Streikposten nicht überschreiten, könnten sie entlassen werden. Und das wäre automatisch eine rechtmäßige Entlassung. Jede Art von Widerspruch kann dazu führen, dass die Gewerkschaft mit einer Geldstrafe von wer weiß wie viel Geld belegt wird. Wahrscheinlich werden sie sich bis zu diesem Detail vorarbeiten. Das ist eine große Herausforderung für die effektive Gewerkschaftsarbeit und eine Unterdrückung unserer Menschenrechte (…) Im Vereinigten Königreich hast du nicht das Recht zu streiken, wie es jetzt ist. Du hast das Recht, von Gerichtsverfahren für Verluste von Unternehmen oder Einzelpersonen befreit zu werden, wenn du streikst. Ohne dieses Recht könnten Unternehmen sagen: „Unsere Mitarbeiter sind diese Woche nicht gekommen, wir verklagen die Gewerkschaft.“ Oder eine Einzelperson könnte sagen: „Ich verklage euch, ich habe dieses Treffen verpasst, ich habe diese Verluste“. Davon sind wir seit 1913 befreit, aber es gibt kein Streikrecht an sich. Es ist eine Form der Entschädigung. Das wird uns jetzt weggenommen, was wirklich historisch ist. Aber sie nehmen es auch dem einzelnen Arbeitnehmer weg, denn die rechtmäßige Urabstimmung gibt dir das Recht, deinen Arbeitsvertrag im Einklang mit den Streikbedingungen zu brechen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Rechte am Arbeitsplatz. Künftig kannst du nur dann eine rechtmäßige Urabstimmung durchführen, wenn du eine Mindestdienstleistungsvereinbarung mit einem Arbeitgeber hast. Das wird es extrem schwierig machen, Abstimmungen zu gewinnen. Die Gewerkschaften könnten bestenfalls eine Lobbygruppe sein, die sagt: „Hier ist ein Papier, das wir über niedrige Löhne verfasst haben“, oder etwas Ähnliches. Wir waren schon immer in der Lage, unsere Vorschläge mit Streiks zu untermauern. Selbst wenn du sie nicht ergreifst, reicht die Möglichkeit, sie zu haben, oft schon aus, um am Verhandlungstisch ein wenig Macht zu haben. Das wird wegfallen. Die Arbeitgeber werden uns auslachen. Und das ist erst der Anfang. Du kannst sicher sein, dass sie weitere Gesetze einführen werden. Sie wollen mit den Arbeitenden im Transportgewerbe beginnen, insbesondere mit der RMT, um ein Zeichen zu setzen und uns zu bestrafen. Aber sobald sie das durchgesetzt und bewiesen haben, dass sie damit umgehen können, werden sie es auf alle anderen ausweiten.“ (…)
      Was für eine Kampagne braucht es um zu gewinnen?
      „… Es braucht die gesamte Arbeiterklasse, da hast du recht, und es muss breit angelegt sein. Sie muss den Mainstream der Labour Party mit ins Boot holen. Sie müssen sagen: „Ich identifiziere mich damit“. Sie müssen fordern, dass die Gesetzgebung gestoppt oder, wenn nötig, aufgehoben wird. Und sie müssen uns bei den Streikposten unterstützen, was sie bisher nicht getan haben. Jede Kampagne, die das erreichen will, muss eine Vielzahl von Gruppen einbeziehen. Sie braucht die Kirchen, die Moscheen, die Gurdwaras, sie braucht alle religiösen Gruppen. Sie braucht die Zivilgesellschaft und alle anderen Kampagnengruppen, von Umweltschützern bis hin zu Menschenrechtsorganisationen. Wir müssen in der Lage sein, dieses Thema nicht nur für engagierte Gewerkschafter:innen zu öffnen. Wir müssen sagen: „Es geht um unsere Rechte“. Es geht um unsere Rechte bei der Arbeit, um unsere Rechte in der Gesellschaft und um das Recht zu protestieren. Das Recht, seine Arbeit niederzulegen, ist eine grundlegende bürgerliche Freiheit. Es ist genauso grundlegend wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht zu protestieren. Wenn wir uns dem nicht widersetzen können, fürchte ich um unsere Rechte in all diesen Bereichen. Ich fürchte um unsere Zukunft als Arbeiterklasse, aber auch als Bürger der Gesellschaft. Wir werden in einer Gesellschaft leben, in der die Freiheiten und Rechte stark eingeschränkt sind. (…) Die Demokratie ist in diesem Land verrottet. Wir haben sie einer professionellen Klasse überlassen, und das war zu unserem Nachteil. Die Arbeiterbewegung ist aus Kampagnen für die Demokratie entstanden. Ihre Pioniere haben vor allen anderen an das allgemeine Wahlrecht geglaubt, bevor die Mittelschicht es für sich entdeckt hat. Die People’s Charter setzte sich für ein abrufbares Parlament, die geheime Wahl, die Ausweitung des Wahlrechts und all das ein. Vielleicht sind diese Dinge nicht mehr zeitgemäß, aber das Prinzip ist, dass die arbeitenden Menschen die Verteidiger der demokratischen Rechte sind und es schon immer waren. Gewöhnliche Menschen müssen das Recht haben, an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Gemeinden und in der Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen. Das wurde uns nicht geschenkt. Das bedeutet auch, dass die Räte, Regionalregierungen und lokalen Institutionen, die ihre Macht verloren haben, wieder gestärkt werden müssen. Denn sie haben nicht das Recht, Steuern zu erheben und den Wohlstand richtig zu verteilen, weil dies alles von der Zentralregierung eingeschränkt wird. Deshalb brauchen wir eine echte demokratische Dezentralisierung in England, Wales und Schottland und auch überall sonst. Dabei geht es um mehr als nur um Löhne und Arbeitsbedingungen: Es geht um dein Recht als Bürgerin oder Bürger, deine demokratische Stimme nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne abzugeben. Darum geht es bei den Gewerkschaften, um die Ausweitung der Demokratie auf Arbeitsplätze und Gemeinden. Deshalb sind wir eine Bedrohung…“ Interview mit Mick Lynch von Ronan Burtenshaw vom 5. Januar 2023 bei Tribune Magazine („Mick Lynch: ‘The Government’s New Anti-Union Laws Are a Form of Conscription’“)
    • Enough is Enough startet „Defend the #RightToStrike“ – Kampagne – am ersten Tag bereits über 130.000 Unterschriften
      „Das Streikrecht ist in Gefahr. Die neue Gesetzgebung der Tory-Regierung will das Recht der Arbeitenden, ihre Arbeit niederzulegen, außer Kraft setzen und sie zwingen, gegen ihren Willen zu arbeiten. Das Streikrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ist die Grundlage dafür, dass wir uns am Arbeitsplatz Würde erkämpfen und einen angemessenen Lebensstandard verdienen können. Es ist kein Zufall, dass dieses Recht genau zu dem Zeitpunkt angegriffen wird, an dem sich die Öffentlichkeit gegen die Teuerungsrate wehrt. Diese Regierung ist entschlossen, die Arbeitenden zu zwingen, den Preis für eine Krise zu zahlen, die wieder einmal durch die Gier der Elite verursacht wurde. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir, die Unterzeichnenden, verpflichten uns, das Streikrecht zu verteidigen und uns gegen diese neueste Gesetzgebung zu wehren #RightToStrike Verteidige das #Streikrecht; Schließe dich 130.032 anderen Menschen an“ Stellungnahme von Enough is Enough auf deren Website (engl.)
  • Klage von 11 TUC-Gewerkschaften gegen Anti-Streik-Gesetze der Regierung stattgegeben – Ergebnis u.a. zum Einsatz von Leiharbeit für Streikbruch Ende März 2023 erwartet
    „Gerichtliche Überprüfung der „arbeitnehmerfeindlichen“ Vorschriften, die „das Streikrecht bedrohen“, wird für Ende März [2023] erwartet. Der Schritt ist ein „schwerer Schlag“ gegen die Versuche der Regierung, das Streikrecht für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu untergraben. Der Oberste Gerichtshof hat einer Klage von elf Gewerkschaften, die vom TUC koordiniert und von Thompsons Solicitors LLP vertreten werden, zum Schutz des Streikrechts stattgegeben. Die Gewerkschaften – ASLEF, BFAWU, FDA, GMB, NEU, NUJ, POA, PCS, RMT, Unite und Usdaw – haben gegen die neuen Regelungen der Regierung geklagt, die es Leiharbeitnehmern erlauben, für streikende Arbeitnehmer einzuspringen. Die Anfechtung wird zusammen mit separaten Klagen der TUC-Mitgliedsgewerkschaften UNISON und NASUWT gegen die Leiharbeitsbestimmungen der Regierung verhandelt, die ebenfalls vom High Court genehmigt wurden. Eine Anhörung wird ab Ende März stattfinden. Die Gewerkschaften kommen aus einer Vielzahl von Branchen und vertreten Millionen von Arbeitenden in Großbritannien. Der TUC bezeichnet diesen Schritt als „schweren Schlag“ gegen die Versuche der Regierung, das Recht der Arbeitenden auf Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu untergraben. Nach Jahren sinkender Reallöhne und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen kommt es in der gesamten Wirtschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen, und Berichten zufolge erwägt die Regierung neue Wege, um das Streikrecht der Arbeitenden einzuschränken. Zusätzlich zu den Regelungen für Leiharbeitnehmer:innen, die im letzten Sommer eingeführt wurden, drängen die Minister:innen bereits auf die Verabschiedung eines Gesetzes über Mindestdienstleistungen im Verkehrswesen, das im neuen Jahr in die zweite Lesung gehen soll. Der TUC wirft der Regierung vor, mit der Bedrohung des Streikrechts eine grundlegende britische Freiheit anzugreifen und es den Beschäftigten zu erschweren, mitten in der Lebenskostenkrise für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. (…) Der TUC hat davor gewarnt, dass diese neuen Gesetze Arbeitskonflikte verschärfen, das grundlegende Streikrecht untergraben und die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, wenn unerfahrene Leiharbeitskräfte für sicherheitskritische Aufgaben eingesetzt werden. (…) Der TUC hat die britische Regierung vor kurzem bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem UN-Wachhund für Arbeitnehmerrechte, wegen der jüngsten Flut von gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen und Vorschlägen angezeigt, darunter auch die Leiharbeitsbestimmungen der Regierung, die seiner Meinung nach gegen internationales Recht verstoßen. TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady sagte: „Das Streikrecht ist eine grundlegende britische Freiheit. Aber diese Regierung scheint wild entschlossen zu sein, es bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Die Bedrohung dieses Rechts verschiebt das Machtgleichgewicht zu sehr zugunsten der Arbeitgeber. Das bedeutet, dass Arbeitende nicht für menschenwürdige Dienstleistungen und Sicherheit am Arbeitsplatz eintreten können – oder ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen können. Angesichts einer Inflationsrate von über 11% suchen die Minister:innen schamlos nach neuen Wegen, um es den Beschäftigten zu erschweren, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Und diese Angriffe auf das Streikrecht sind wahrscheinlich illegal. Die Minister:innen haben es versäumt, die Gewerkschaften zu konsultieren, wie es das Gesetz verlangt. Und die Einschränkung des Streikrechts ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Deshalb haben sich die Gewerkschaften zusammengeschlossen, um diese Änderung vor Gericht anzufechten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter der längsten und härtesten Lohndrückerei der modernen Geschichte. Sie brauchen einen stärkeren gesetzlichen Schutz und mehr Macht am Arbeitsplatz, um ihren Lebensstandard zu verteidigen – nicht weniger.“ (…) Der Gerichtshof hat sich mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Entscheidungen der Regierung in einer Anhörung ab Ende März anhand britischer und internationaler Rechtsnormen überprüft werden sollen.“ Pressemitteilung des TUC vom 14. Dezember 2022 („High Court green lights union legal challenge against “strike-breaking” agency worker regulations“)
  • Zuspitzung des Streikverbots
    Hierzu ein Kommentar von Gewerkschaftsforum Hannover vom 12. Dezember 2022 (per E-Mail – wir danken!):
    „Der viel diskutierte neue „Winter of Discontent“   – Wikipedia (Winter der Unzufriedenheit) in Großbritannien (nach dem berühmten ersten von November 1978 bis Februar 1979) ist keine These oder Theorie mehr, sondern Realität. Spätestens mit dem massenhaften landesweiten Ausstand der Postbeschäftigten hat er praktische Formen angenommen.
    Dem vorausgegangen waren bekanntlich Streiks der Eisenbahner und der schottischen Uni-Angestellten. Die Führung der Transportgewerkschaft RMT hat sich, angesichts völlig unzureichender Tarifangebote der „Arbeitgeber“ für die Eisenbahner, von ihren Mitgliedern ein Mandat für weitere Streiks in den kommenden sechs Monaten geben lassen und die bevorstehende Arbeitsniederlegung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie der Ambulanzfahrer sorgt für helle Aufregung.
    Wie nicht anders zu erwarten, hat die Tory-Regierung mit Premierminister Rishi Sunak und Schatzkanzler Jeremy Hunt an der Spitze nicht die Absicht, dem tatenlos zu sehen und will unbedingt verhindern, dass es im Rahmen einer zunehmenden Dynamik gar zu dem Generalstreik kommt, den britische Gewerkschaftslinke fordern.
    Doch die Unterbindung der Streiks und die Knebelung der Gewerkschaften durch neue Gesetze im Geiste Margret Thatchers ist rechtlich nicht unproblematisch, wie ausgerechnet die „Financial Times“ in einem entsprechenden Artikel vom 9. Dezember 2022 darlegt. Die spannenden Fragen lauten:
    1.) Wie weit wird die auch in GB existente Gewerkschaftsbürokratie den Rahmen der Sozialpartnerschaft verlassen und den ökonomischen Klassenkampf zuspitzen (bzw. von ihrer Basis sowie der harten Haltung des „Big Business“ dazu gezwungen) und
    2.) wird aus dem gestiegenen Selbstbewusstsein und der ökonomischen Kampfbereitschaft auch ein politisches Klassenbewusstsein entstehen, dass sich nicht – nach den nächsten Unterhauswahlen – mit dem vermeintlich „kleineren Übel“ in Form des rechtssozialdemokratischen Labour-Chefs Keir Starmer als Premierminister zufrieden gibt.
    Wir sollten nicht vergessen, dass der berühmte Winter des Mißvergnügens 1978 / 79 Anfang Mai 1979 in den Wahlsieg der „Eisernen Lady“ Maggie Thatcher mündete. Die verheerenden Folgen für die Arbeiterbewegung und die Linke auf der Insel sind bestens bekannt.  (…) Hier folgend unsere Übersetzung des Financial Times-Interviews von Delphine Strauss und Jim Pickard vom 9. Dezember 2022:
    „Kann die britische Regierung Streiks per Gesetz brechen?“
    Anwälte warnen, dass die von Sunak versprochenen „neuen strengen Regeln“ angesichts der zunehmenden Streiks im öffentlichen Sektor nach hinten losgehen könnten
    Am Freitag türmten sich die Stapel nicht zugestellter Post, als die Beschäftigten der Royal Mail einen weiteren sechstägigen Arbeitskampf in Großbritannien begannen. Während sich Krankenschwestern und -pfleger, Krankenwagenbesatzungen und zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors – von Fahrlehrern bis zum Personal der Jobcenter – auf Streikposten vorbereiten, droht die Regierung mit einer erneuten Einschränkung des Streikrechts der Gewerkschaften. Vertreter der Industrie haben davor gewarnt, dass die Bahnbetreiber und die Gewerkschaften an diesem Wochenende eine Einigung erzielen müssen, um ein Chaos auf der Schiene über Weihnachten abzuwenden. In der Zwischenzeit haben Truppen an den wichtigsten Londoner Flughäfen mit dem Training begonnen, um die Grenzschutzbeamten der /Border Force/ zu ersetzen, die während der Feiertage weitgehend die Arbeit niederlagen werden. Schatzkanzler Jeremy Hunt erklärte am Freitag gegenüber der „Financial Times“, dass es keine Zugeständnisse bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst geben könne, während Premierminister Rishi Sunak „neue, strenge Regeln“ versprach, die es den Gewerkschaften schwerer machen sollen, Arbeitsniederlegungen durchzuführen. Anwälte sagen jedoch, dass die britischen Vorschriften bereits restriktiv sind und eine weitere Verschärfung nach hinten losgehen könnte.
    Was hat die Regierung unternommen, um Streiks zu unterbinden?
    Die Gewerkschaften sagen, dass sie bereits unter einem der restriktivsten Systeme in der entwickelten Welt arbeiten, nachdem 2016 ein Gesetz verabschiedet wurde, das hohe Schwellenwerte für Abstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen und strenge Regeln für die Durchführung von Urabstimmungen festlegt. Seit Beginn der jüngsten Streikwelle haben die Minister im Eiltempo Maßnahmen verabschiedet, die es den Arbeitgebern erlauben, Leiharbeitskräfte einzustellen, um Streiks zu brechen, und von den Gewerkschaften Schadenersatz in Höhe von bis zu 1 Mio. Pfund zu verlangen, wenn ein Streik als rechtswidrig eingestuft wird. Diese Maßnahmen haben die Organisation wirksamer Aktionen erschwert, aber sie haben die Gewerkschaften nicht daran gehindert, von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors ein starkes Streikmandat zu erhalten. Bruce Carr, KC, der 2014 im Auftrag des damaligen Premierministers David Cameron eine Überprüfung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitsbeziehungen leitete, erklärte diese Woche gegenüber der „BBC“, dass die Minister die Situation eher noch verschlimmert hätten, indem sie zusätzliche Beschränkungen verhängten. „Wenn man Menschen, die eine legitime Beschwerde haben, in eine Ecke drängt, schiebt man den Streit einfach in eine andere Richtung. Man beseitigt ihn nicht“, erklärte er.
    Welche anderen Maßnahmen zieht sie in Betracht?
    Downing Street signalisierte, dass die lang erwartete Gesetzgebung zur Gewährleistung eines „Mindestdienstniveaus“ bei der Bahn während Streiks im neuen Jahr in die zweite Lesung gehen wird. Das Gesetz wurde erstmals im Wahlprogramm der Konservativen für 2019 versprochen, aber erst Ende Oktober 2022 ins Parlament eingebracht, wobei die Minister die Verzögerung auf die Covid-19-Pandemie zurückführten. Sunaks Team hat vorgeschlagen, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren sowohl beschleunigen als auch auf andere Sektoren als den Transportsektor ausweiten könnte, obwohl keine Details bekannt gegeben wurden. Verkehrsminister Mark Harper räumte jedoch in dieser Woche ein, dass die Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umgesetzt werden können, um Auswirkungen auf den derzeitigen Streit zwischen der Gewerkschaft RMT und den Arbeitgebern zu haben. Downing Street nannte keine weiteren Einzelheiten zu den von Sunak versprochenen „harten Regeln“. Doch Wirtschaftsminister Grant Shapps – der in seiner früheren Funktion als Verkehrsminister mit der RMT aneinandergeraten war – hat in diesem Sommer einen „16-Punkte-Plan“ zum Vorgehen gegen die Gewerkschaften vorgelegt, der wahrscheinlich die Grundlage für die derzeitigen Überlegungen der Regierung bildet. Zu den Vorschlägen von Shapps gehörten die Festsetzung höherer Schwellenwerte für die Gültigkeit von Urabstimmungen im öffentlichen und privaten Sektor, die Verpflichtung der Gewerkschaften, Arbeitsniederlegungen früher anzukündigen, die Verschärfung der Vorschriften für Streikposten und die Erleichterung für Arbeitgeber, die Gewerkschaften zu umgehen und den Arbeitnehmern direkt Lohnangebote zu machen.
    Würden diese Maßnahmen funktionieren?
    Branchenkenner sind der Meinung, dass Mindestdienstleistungsniveaus, sobald sie eingeführt sind, hilfreich sein werden, je nachdem, wo sie festgelegt werden. Matthew Lesh, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung beim Institute of Economic Affairs (einer rechtsgerichteten Denkfabrik) erklärte, dass ähnliche Gesetze bereits in Spanien, Frankreich und Italien in Kraft seien und dass sie „die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, zu streiken, ohne mit einer Entlassung rechnen zu müssen, wie es derzeit der Fall ist, effektiv einschränken würden“. Die Gewerkschaften würden sich jedoch vehement gegen diese und andere Maßnahmen wehren, die sie als Angriff auf das Grundrecht auf Streik betrachten. Kate Bell, die stellvertretende Generalsekretärin des Trades Union Congress (TUC), der wichtigsten britischen Gewerkschaftsbewegung, sagte, es gebe „keine einfachen Antworten“ für die Regierung, wenn sie weiter gehen wolle. Sie sagte, dass Shapps‘ Vorschläge wahrscheinlich eine primäre Gesetzgebung erforderten, die im Oberhaus angefochten würde und die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Arbeitnehmerrechte im Rahmen seines Handelsabkommens mit der EU verletzen könnte. Richard Arthur, Leiter der Abteilung für Gewerkschaftsrecht bei Thompsons Solicitors, der eine gerichtliche Überprüfung der neuen Regelung für Leiharbeitnehmer anstrebt, sagte, die Regierung könnte weitere Gerichtsverfahren riskieren, wenn sie Maßnahmen ergreift, die gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen. „Je mehr Beschränkungen man anhäuft… desto mehr läuft man Gefahr sich eine Klage vor dem Straßburger Gerichtshof einzuhandeln“, so Carr.“
  • Britische Regierung verhindert Lösung des Bahnkonflikts, um Streikrecht zu verschärfen – für 13.-17. Dezember geplante Streiks werden laut RMT stattfinden
    • Die Britische Regierung agiert, als ob sie nicht wollte, dass der Bahnkonflikt beigelegt wird. Mick Lynch spricht in einem Interview mit Sky News vom 8. Dezember 2022  (engl.) davon, dass die Regierung die RMT und andere Gewerkschaften nutzen, um von deren Krise abzulenken und das Streikrecht zu verschärfen. Er behauptet sogar, dass das Eisenbahnmanagement bereit sei, ein besseres Angebot vorzulegen, was allerdings von der Regierung torpediert werde. Die Tory-Regierung hat als Bedingung jetzt beispielsweise eine ältere ad acta gelegte Regelung wieder angebracht, die vorschreibt, dass nur eine Person pro Zug arbeiten soll, also der oder die Fahrer:in. Zugbegleitungen haben jedoch eine wichtige sicherheitspolitische und inkludierende Rolle. Sie helfen alten und Menschen mit Behinderungen, einzusteigen und sich zurecht zu finden. Sie können abends oder nachts im Zug vor allem für Frauen und queere Menschen eine Ansprechperson sein. Bei Bahnunfällen, begleiten sie Passagiere sicher zwischen den Gleisen zum nächsten Bahnhof und auch im Falle sexistischer und rassistischer Übergriffe können sie einschreiten. All diese Argumente müssen von der RMT nun wieder neu belebt werden, um die Öffentlichkeit während der geplanten Streiks auf ihrer Seite zu wissen. Außerdem fordert Mick Lynch den Premierminister angesichts der offensichtlichen Sabotage der Gespräche zu einem Treffen.
  • Britische Regierung plant Einsatz der Armee für Streikbruch bei Pflege, Transport, Grenzkontrolle und Feuerwehr
    • „Streitkräfte sollen von Streiks betroffene Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen. Die Einsatzkräfte könnten für die Border Force an Flughäfen und Häfen, Krankenwagenfahrer und Feuerwehrleute einspringen. Nadhim Zahawi, der Parteivorsitzende der Torys, sagte, die Regierung prüfe, „was wir tun müssen, um die Beeinträchtigung des Lebens der Menschen zu minimieren“. Die Regierung hat angekündigt, dass zweitausend Militärangehörige und Freiwillige ausgebildet werden, um für die vom Streik betroffenen öffentlichen Dienste einzuspringen. Die Einsatzkräfte werden im Falle eines Streiks eine Reihe von Diensten unterstützen, darunter die Grenztruppen an Flughäfen und Häfen. Soldaten und andere Angehörige der Streitkräfte könnten im Falle eines geplanten NHS-Streiks auch als Krankenwagenfahrer eingesetzt werden. Sie könnten auch als Feuerwehrleute eingesetzt werden, wenn die Mitglieder der Feuerwehrgewerkschaft für einen Arbeitskampf stimmen…“ Artikel von Daniel Martin vom 4. Dezember 2022 im Telegraph („Armed Forces ‚to fill public service roles hit by strikes’“)
  • Die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill« schränkt das Streikrecht im Verkehswesen ein – RMT will weiter dagegen streiken: Am 3., 5. und 7. November
    Am Donnerstag veröffentlichte die britische Regierung ein Gesetz, das die Streiks im Verkehrswesen drastisch einschränken soll. Das Gesetz fordert, dass ein Minimalservice an öffentlichen Verkehrsmitteln während Streiks organisiert werden muss, ansonsten verlieren die Gewerkschaften alle rechtlichen Sicherheiten. Im Frühjahr 2023 soll das Gesetz in Kraft treten. Gewerkschaften sehen es als Aushebelung des Streikrechts. (…) Der Unite-Funktionär Willie Howard betonte im jW-Gespräch: »Weil wir erfolgreich sind, versucht die Regierung nun, mit Gesetzen die Spielregeln zu ändern.« Ihm stimmt der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT, Steve Hedley, zu. Gegenüber jW sagte er: »Die öffentliche Meinung hat sich gegenüber Streiks und Gewerkschaften positiv gewandelt. Wir sind am gewinnen.«
    Die Regierung versucht daher, die Streiks mit Gesetzen zu verhindern. Am Donnerstag brachte sie die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill« ins Unterhaus ein. In der Stellungnahme der Regierung an das Unterhaus heißt es: »Der Gesetzentwurf ebnet den Weg für die Einführung von Mindestdienstleistungsniveaus bei Transportdiensten, wie sie bereits in anderen Ländern, einschließlich Frankreich und Spanien, eingeführt wurden. Der Gesetzentwurf wird sicherstellen, dass bestimmte Verkehrsdienste – zu denen beispielsweise Bahn, U-Bahn und Busse gehören könnten – nicht vollständig geschlossen werden, wenn die Gewerkschaften Streiks verhängen.« (…) Mit dem Gesetz verlieren Gewerkschaften rechtlichen Schutz, wenn die Mindestleistung nicht erbracht wird. Ebenso verlieren streikende Arbeiter ihren Kündigungsschutz bei Teilnahme an Arbeitskämpfen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: »Dieses zynische Gesetz verbietet wirksame legale Arbeitskampfmaßnahmen unserer Eisenbahner. Alle Demokraten, ob innerhalb oder außerhalb des Parlaments, müssen sich diesem drakonischen Versuch widersetzen, gegen das grundlegende Menschenrecht auf Streik vorzugehen.« (…) Bereits zuvor hatte RMT drei weitere nationale Streiktage der Eisenbahner angekündigt. Am 3., 5. und 7. November soll im gesamten Land der Bahnverkehr stillstehen…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 25.10.2022  („Neue Spielregeln: Britische Regierung will Streikrecht einschränken, um Arbeitskämpfe zu brechen“)

  • TUC Kongress wehrt sich gegen weitere Aushöhlung des Streikrechts der Eisenbankolleg:innen u.a. durch Zwang zur Mindestbesetzung
    „Der TUC hat sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen, bei Bahnstreiks ein Mindestbesetzung durchzusetzen. Die Entscheidung geht auf einen Dringlichkeitsantrag der RMT zurück, der von der TSSA und ASLEF unterstützt wurde. In dem vom TUC verabschiedeten Antrag heißt es: „Die Androhung neuer gewerkschaftsfeindlicher Gesetze, die in den Reden sowohl des Premierministers als auch des [damaligen] Kanzlers auf dem Tory-Parteitag im Oktober angedeutet wurde, hat dazu beigetragen, den Bahnkonflikt weiter anzuheizen, und ein solches Gesetz wird in den kommenden Jahren ein Chaos in den Arbeitsbeziehungen verursachen“. Seit dem Parteitag der Konservativen hat die Regierung bestätigt, dass sie ein neues Gesetz über Verkehrsstreiks vorlegen wird, das sicherstellen soll, dass einige Dienste während eines Arbeitskampfes bei der Bahn weiterlaufen. In dem Antrag heißt es: „Am 16. Oktober hat die Regierung bestätigt, dass sie das Gesetz über Mindestdienstleistungen im Verkehrswesen vorantreiben wird. Der Kongress wird diese Gesetzgebung bekämpfen und alle notwendigen Mittel in Betracht ziehen, um sich gegen diesen Angriff auf die Beschäftigten im Verkehrswesen und andere Arbeitende zu wehren.“ Die Gewerkschaften warnen, dass die Einführung solcher Regeln ein Angriff auf wirksame Streiks ist und die Gewerkschaften dazu zwingen würde, ihren Mitgliedern das Brechen von Streiks zu erleichtern. Simon Weller von der Gewerkschaft ASLEF sagte Anfang der Woche gegenüber Left Foot Forward, dass mit der Einschränkung des Rechts auf Streikposten „ein grundlegender Teil des Streikrechts“ untergraben würde. Mit seiner Zustimmung zu dem Antrag bekräftigte der TUC auch seine Unterstützung für die streikenden Arbeitnehmer:innen. Mick Lynch, Generalsekretär der RMT, sagte in der Debatte über den Antrag, dass die Gewerkschaftsbewegung sich gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze zur Wehr setzen sollte: „Kämpfe im Parlament, kämpfe am Arbeitsplatz, kämpfe auf der Straße“…“ Artikel von Chris Jarvis vom 20. Oktober 2022 auf Left Food Forward („Mick Lynch pledges to ‘fight them in parliament, in the workplace, and on the streets’ as TUC opposes minimum service levels”)
  • RMT und Aslef verurteilen „Streikbrechercharta“ der Tory Regierung u.a. mit Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
    • „Die Lokführergewerkschaft ASLEF, die gestern [Montag] bekannt gab, dass eine überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder, die in acht Bahnunternehmen beschäftigt sind, im Lohnstreit für einen Streik gestimmt hat, hat die ‚armselige‘ Entscheidung der Regierung, in Großbritannien eine ‚Streikbrechercharta‘ einzuführen, scharf kritisiert. Boris Johnson, der in Verruf geratene Premierminister, der von seiner eigenen konservativen Partei wegen Lügen, Regelverstößen, Steuererhöhungen und einer Rekordinflation aus dem Amt gejagt wurde, hat als eine seiner letzten Amtshandlungen Pläne durchgedrückt, wonach Leiharbeiter:innen Streikende ersetzen können. Die Abgeordneten stimmten mit 289 zu 202 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 87, für die Regelungen. (…) Dies ist die Regierung, die es P&O erlaubt hat, 800 loyale britische Arbeiter:innen zu entlassen und Leiharbeiter:innen aus dem Ausland für £5,50 einzustellen. Wie passt das mit dem Versprechen zusammen, das Niveau anzuheben? Oder mit dem Versprechen, gute, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen…“ Stellungnahme von Aslef vom 12. Juli 2022 („ASLEF Slams Tory Moves on Agency Workers“)
    • “RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚Dies ist der jüngste Schritt in der Unterdrückung des demokratischen Dissenses, den jeder Gewerkschafter und Demokrat ablehnen muss. Der Einsatz von Leiharbeitskräften um Streiks zu brechen, ist nicht nur unethisch und moralisch verwerflich, sondern auch völlig unpraktikabel. Arbeiter:innen von Leiharbeitsfirmen verfügen nicht über die Fähigkeiten, die Ausbildung oder die entsprechenden Kompetenzen, um einen Zug zu fahren, komplexe Wartungsarbeiten an den Gleisen durchzuführen, Zügen Signale zu geben oder eine ganze Reihe von sicherheitskritischen Arbeiten im Netz zu erledigen. Anstatt zu versuchen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden, die bereits die schlechtesten in Westeuropa sind, sollte die Regierung Network Rail und die Eisenbahnunternehmen aus den Fesseln befreien, damit wir eine Verhandlungslösung für die Eisenbahnen erreichen können.“ Stellungnahme der RMT vom 12. Juli 2022 („RMT responds to MPs passing agency worker bill to break strikes”).

Siehe dazu im LabourNet Germany die aktuell betroffenen Streikbewegungen:

Siehe auch den weltweiten Überblick im Dossier: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll

Der Beitrag #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

2. Mai 2023 - 11:29
Dossier

„T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code „LN2022“ etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos:

  • [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Mai-2023-Shirt von Working Class History/dna: São Paulo Generalstreik
    Von 1917 bis 1919 erschütterte eine große Streikbewegung die Erste Brasilianische Republik. Besonders betroffen waren dabei São Paolo und Rio de Janeiro. Der Generalstreik von 1917 gilt als der erste Generalstreik in der Geschichte der brasilianischen Arbeiterbewegung. Alles begann mit rund 400 streikenden Arbeitern – überwiegend Frauen – in der Textilfabrik Cotonifício Crespi in Mooca, São Paulo. Sie forderten u. a. höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Innerhalb weniger Wochen breitete sich der Streik auf verschiedene Wirtschaftszweige aus, zunächst im gesamten Bundesstaat São Paulo und dann auch in Rio de Janeiro und Porto Alegre.
    Das Design dieses Monats ist von der in Rio de Janeiro lebenden Künstlerin Helena Lopes. Helena hat sich von jenen mutigen Frauen inspirieren lassen, die das Feuer entfachten, das zum ersten Generalstreik des Landes werden sollte. “Greve Geral” ist portugiesisch und bedeutet Generalstreik. SP steht für São Paulo. Dieses Mal freuen wir uns, euch das Design auf blauen und roten T-Shirts sowie schwarzen Kapuzenpullovern anbieten zu können. Achtung! Streng limitiert!Im Shop von dna merch vorbestellbar , den Code „LN2023“ für 5 Prozent weniger und dennoch auch zur Unterstützung unserer Arbeit nicht vergessen!
  • [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2023-Shirt von Working Class History/dna: Moderne Zeiten (Charlie Chaplin) 
    Das Design dieses Monats ist von Charlie Chaplin inspiriert. Chaplin wurde am 16. April 1889 geboren und war ein Schauspieler, Filmemacher und entschiedener Kritiker von Kapitalismus, Militarismus und Rassismus. In seinem Film „Modern Times“ machte er sich daran, die täglichen Schrecken der kapitalistischen Industrialisierung auf komische Weise darzustellen. Der Film konzentriert sich dabei besonders auf die psychologischen Auswirkungen, die der Kapitalismus auf abhängig Beschäftigte hat. Während der Weltwirtschaftskrise zwischen 1933 und 1936 gedreht, hat sich an der Essenz des von Chaplin damals kritisierten Systems bis heute nicht viel geändert.
    Arbeitende Menschen werden weiterhin an ihre psychischen und physischen Grenzen getrieben, der Konsum von Psychopharmaka nimmt stetig zu und es werden laufend neue digitale Kontroll- und Ausbeutungsmechanismen eingeführt. Vor zehn Jahren, ebenfalls im April, kostete der Einsturz der Fabrik Rana Plaza 1.138 Menschen das Leben und mindestens 2.000 weitere wurden verletzt. Alles, weil die Maschine trotz ganz offensichtlicher Sicherheitsprobleme nicht stillstehen durfte. Vermeidbare Ereignisse wie diese erinnern uns an die traurige Tatsache, dass wir immer noch in „modernen Zeiten“ leben und dass diese am treffendsten als „moderne Verbrechen“ beschrieben werden. Das T-Shirt des Monats greift dies auf und macht aus dem „Times“ im Originaltitel ein „Crimes“.“ Das Motiv gibt es diesen Monat als weißes T-Shirt sowie als grau-melierten Kapuzenpullover. Umgesetzt hat das Design Julian von Semi Legal Art. Im Shop von dna merch vorbestellbar , den Code „LN2023“ für 5 Prozent weniger und dennoch auch zur Unterstützung unserer Arbeit nicht vergessen!
  • [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das März-Shirt von Working Class History/dna: Bread & Roses
    Das Working Class History T-Shirt des Monats März huldigt dem zwei Monate andauernden sogenannten „Bread & Roses“ Streik, der am 14. März 1912 in Lawrence, Massachusetts in den USA zu Ende ging. Zwei Tage zuvor, am 12. März, gaben die Fabrikbesitzer den meisten Forderungen der 20.000 streikenden Frauen und Mädchen nach. Die Arbeitsniederlegung, die von polnischen Frauen unter den Arbeiterinnen initiiert wurde, prangerte der amerikanische Gewerkschaftsverband (American Federation of Labour) als zu „revolutionär“ und „anarchistisch“ an. Wegen der fehlenden Unterstützung wandten sich die Arbeiterinnen stattdessen an die radikalere Gewerkschaft Industrial Workers of the World.
    Der Name des Streiks bezieht sich zum Einen auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Brot und zum Anderen auf die schönen Dinge des Lebens, symbolisiert durch Rosen. Für beides lohnt es sich zu kämpfen. In einem Lied, dass auf den Protesten gesungen wurde heißt es entsprechend „ja, wir kämpfen für Brot, aber wir kämpfen auch für Rosen“ („Yes, it is bread we fight for, but we fight for roses too“).
    Erwähnenswert ist die überaus inklusive Organizingarbeit der Arbeiterinnen, deren Versammlungen in fast 30 Sprachen übersetzt wurden, um allen ethnischen Gruppen eine aktive Beteiligung am Streik zu ermöglichen. Gemeinsam stellten sie sich der brutalen Unterdrückung durch Polizei und Militär entgegen und gewannen schließlich große Zugeständnisse für die gesamte damalige Bekleidungsindustrie. Insbesondere erkämpften sie eine Lohnerhöhung von 15 Prozent, doppelte Überstundenvergütung und Amnestie für die meisten Streikenden. Eine Kampagne zur Freilassung der während des Streiks festgenommenen IWW-Organisator*innen wurde fortgesetzt, bis diese im November freigesprochen wurden.
    Für 31,95 € inkl. MwSt. im Shop von dna merch vorbestellbar, den Code „LN2023“ für 5 Prozent weniger und dennoch auch zur Unterstützung unserer Arbeit nicht vergessen!
  • [Wieder mit dem (neuen!) LabourNet-Discount-Code] Das Februar-Shirt von Working Class History/dna: True Growth – Abschaffung von Geld in Spanien anno 1937 
    Das neue Monatsshirt führt uns ins die Zeit des spanischen Bürgerkriegs und der Revolution. Am 14. Februar 1937 begann in Caspe, einer kleinen Stadt in der Provinz Saragossa, der zweitägige konstituierende Kongress der Aragonischen Kollektivvereinigung (Federación de Colectividades de Aragón). 24 sogenannte Kantonsföderationen waren vertreten. Zusammen vertraten sie ganze 275 Dörfer mit insgesamt 141.430 Familienmitgliedern. Auf dem Kongress wurden zahlreiche Resolutionen zum Umgang der Kollektive untereinander verabschiedet. Eine der wichtigsten Resolutionen war die Abschaffung des Geldes innerhalb der Kollektivvereinigung.
    Diesen Monat konnten wir den Doom Folk Musiker und Illustrator Conny Ochs für die Gestaltung des Designs gewinnen. Conny hat sich von der Abschaffung des Geldes innerhalb der Federación de Colectividades de Aragón inspirieren lassen. Für das Design wählte er eine 1-Peseten-Münze aus dem Gründungsjahr 1937. Die Münze zerfällt in sich, wird wertlos, und gibt den Weg frei für die Natur. Diese bahnt sich in Form einer Blume und Getreide den Weg durch die Mitte der Münze und wird so zum Symbol für echtes Wachstum bzw. True Growth. Das Februar-Design gibt es als schwarzes T-Shirt im Unisex oder Femme Fitted Style und auch als schwarzen Unisex-Hoodie ab 31,95 € inkl. MwSt. im Shop von dna merch – Achtung: Neuer Code: „LN2023“ für 5 Prozent weniger und dennoch auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-Shirt von Working Class History/dna: „La Voz de la Mujer“/Die Stimme der Frauen (Argentinien anno 1896) 
    Neues Jahr, neues einzigartiges Auftakt-Monats-T-Shirt! Am 8. Januar 1896 erschien in Buenos Aires mit „La Voz de la Mujer“ (Die Stimme der Frau) die weltweit erste explizit anarchistisch-feministische Zeitung, die sich für Klassenkampf, Frauenbefreiung und sexuelle Freiheit einsetzte. Ihr erster Leitartikel war eine heftige Verurteilung der Situation der Frau in der Gesellschaft: „Weil wir die vielen Tränen und das Elend satt haben; weil wir der unendlichen Plackerei mit den Kindern (so lieb sie auch sind) müde sind; wir das Bitten und Betteln leid sind; und kein Spielzeug mehr für unsere berüchtigten Ausbeuter oder niederträchtigen Ehemänner sein wollen, haben wir beschlossen, unsere Stimmen im Konzert der Gesellschaft zu erheben und unser bisschen Freude am Bankett des Lebens zu fordern, ja, zu fordern.“
    Während die Zeitung von Einigen in der anarchistischen Bewegung begrüßt wurde, standen ihr andere, v.a. Männer, eindeutig ablehnend gegenüber. In ihrer zweiten Ausgabe nahm sich die Redaktion der Reaktionen ihrer Kritiker an: „Die erste Nummer von La Voz de la Mujer erschien und natürlich brach die Hölle los: ‚Frauen emanzipieren? Wofür?‘ … ‚Lass unsere Emanzipation zuerst kommen, und dann, wenn wir Männer emanzipiert und frei sind, werden wir uns um deine kümmern.‘“ 1000-2000 Exemplare jeder Ausgabe wurden verkauft, hauptsächlich an Arbeiterinnen in den Städten Buenos Aires, La Plata und Rosario. Nerd-Fakt: Rosario ist der Heimatort des neuen Fußballweltmeisters Lionel Messi.
    Zum Design: Wir freuen uns riesig, für das Design mit Meri Prodan bzw. Poxi eine äußerst begabte Künstlerin aus Buenos Aires gewonnen zu haben. Poxi entschied sich, den Kampf der tapferen Frauen in Form eines wütenden, weit aufgerissenen Mundes darzustellen, über dem der Name ihrer Zeitung „La Voz de la Mujer“ prangt. Dieser Rückenaufdruck wird durch einen kleineren, subtileren Frontaufdruck vervollständigt, der denselben Mund mit den Wörtern „Ni Dios, Ni Jefe, Ni Marido“ (Kein Gott, Kein Chef, Kein Ehemann) zeigt; ein Slogan, den die Frauen hinter der Zeitung damals verwendeten.

    • Das T-Shirt (31,95) gibt es auf Wunsch der Künstlerin dieses Mal in schwarz und lila. Als besonderes Special gibt es die schwarze Version auch als Hoodie/Kapuzenpullover (ab 61,95) und Rundhalsjacke, da es sich vom Druck her einfach super dafür eignet!
    • Ausnahme: Zum Jahresauftakt geben wir euch für Bestellungen mit dem Gutschein-Code „dna-voz“ bis 15.01. einen satten Rabatt in Höhe von 15 Prozent! Vor und nach dem 15.1. gilt natürlich der Code LN2022 (ab Februar Code LN2023)
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-Shirt von Working Class History/dna: Pariser Ballerina-Streik (Dance Hard Strike Harder!) 
    Am 24. Dezember 2019 führten Ballerinas der Pariser Oper Palais Garnier umsonst und draußen einen Auszug des weltberühmten Stücks Schwanensee auf. Die Aktion war der fulminante Höhepunkt ihres Protests gegen die geplanten Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst. Bereits seit 5. Dezember waren Beschäftigte des öffentlichen Sektors im ganzen Land gegen die Pläne der Regierung in den Streik getreten und auch die Tänzer*innen der Opéra Garnier hatten sich den Protesten angeschlossen. Das bestehende Rentensystem, das im 16. Jahrhundert eingeführt worden war und anerkennt, welchen Tribut die harte Arbeit für den Körper der Tänzer*innen fordert, ermöglicht eine Pensionierung mit 42 Jahren. Die Regierung Macrons wollte das Rentenalter aller Arbeitnehmer nun pauschal auf 64 zu erhöhen. Héloïse Jocqueviel, eine der streikenden Ballerinas, sagte gegenüber der Presse: „Wir beginnen mit klassischem Tanz im Alter von 8 Jahren. Im Alter von 42 Jahren leiden wir bereits an Arthritis, Stressfrakturen, Hernien und in einigen Fällen haben wir Titanhüften. Es ist schwierig, bis 42 ein hervorragendes Niveau zu halten, aber 64 erscheint unmöglich.“ Eine andere Ballerina, Shanti Mouget, erzählte, wie sich die Arbeiter*innen gemeinsam zu diesem außergewöhnlichen Protest entschlossen: „Nach drei Wochen Streik wollten wir den anderen Arbeitern zeigen, dass wir in diesem Kampf alle zusammenstehen.“ Die Idee war es, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Regierung ihre Aktion illegalisiert. Gelegentliche Streiks der Ballerinas gingen noch bis ins Frühjahr 2020 weiter und kosteten die Oper Millionen von Euro in verlorenen Ticketverkäufen. Am Ende knickte die Regierung ein und nahm ihre Pläne zurück.

    • Das Dezember-Design wurde von der italienischen Tätowiererin Fede Borgia umgesetzt. Zu sehen ist eine der streikenden Ballerinas im Schwanensee-Kostüm. Im Hintergrund befinden sich der Eiffelturm und die Pariser Oper. Der Spruch „Dance Hard … Strike Harder!“ heißt auf deutsch in etwa so viel wie „Tanze hart … streike härter!“. Das Shirt ist also eine tolle Hommage an die mutigen Tänzer*innen und vor allem ihren kollektiven Erfolg, die unsozialen Rentenkürzungen zu verhindern.
    • Ihr könnt wählen zwischen der weißen und schwarzen Version. Wie immer sind die Teile im Unisex oder Femme Fitted Schnitt und nur in streng limitierter Auflage bis zum 31. Dezember erhältlich. Das Nähen und Bedrucken dauert etwa vier Wochen. Die Teile werden bis zum 10. Februar 2023 von Deutschland aus verschickt.
    • 30,95 € inkl. MwSt. – mit dem Code „LN2022“ wie immer für 5 Prozent weniger. Alle mit diesem Code bestellten Shirts  unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das November-Shirt: Mutiny – Remember 1918 (Ein Herz für Meuterei) 
    Am 3. November 1918, wenige Tage nach dem Wilhelmshavener Aufstand, bei dem sich deutsche Matrosen weigerten, eine selbstmörderische Offensive gegen die Briten zu starten, marschierten Tausende von Matrosen und zivilen Unterstützer*innen in Kiel auf ein Militärgefängnis zu, in dem Meuterer festgehalten wurden. Polizei und Soldaten stellten sich den Demonstranten entgegen und eröffneten das Feuer, wobei mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Der Vorfall markierte den Beginn des sogenannten Kieler Matrosenaufstands. Am folgenden Tag schlossen sich Tausende weitere Matrosen den Demonstrationen an und die Arbeiter in der Stadt streikten. Der örtliche Admiral, der sich der Loyalität seiner eigenen Truppen nicht sicher war, erklärte sich bereit, die inhaftierten Meuterer freizulassen. Im Folgenden breitete sich die Rebellion von Kiel aus und die sogenannte deutsche Novemberrevolution nahm Fahrt auf. Bereits am 4. November trafen in Berlin die ersten Matrosen aus Kiel ein, um den Aufstand gegen Kaiser Wilhelm II. und den Krieg in die Hauptstadt zu bringen. Indes war Kiel unter der Kontrolle von 40.000 Seeleuten und Arbeitern. Gustav Noske, eine führende Figur der SPD, wurde von Prinz Max nach Kiel geschickt, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Leider wählten ihn die jahrelang im Gehorsam gegenüber Partei- und Gewerkschaftsfunktionären geschulten Matrosen und Arbeiter zum Vorsitzenden des Kieler Arbeiter- und Soldatenrates, ohne zu ahnen, dass sie einen großen Fehler machten. Der Mann, dem sie vertrauten, schrieb später an diesem Tag in sein Tagebuch: „Ich bin im Herzen der Meuterei, die ich verurteile und beenden will“.

    • Zum Design: Die Zeichnung stammt dieses Mal von Henry vom Eisenhüttenstädter DIY-Label Steeltown Records. Henrys Entwurf ehrt die mutigen Seeleute und Arbeiter, die 1918 in Kiel gemeinsam gegen Krieg und Kaiser rebellierten. Das Schiff in der Zeichnung trägt den Namen „Mutiny“, englisch für Meuterei bzw. Aufstand. Das darauf gesprühte Herz symbolisiert Anerkennung und Respekt für den Mut der Seeleute und Arbeiter von damals. Etwas subtiler nimmt dieses „Herz für Meuterei“ auch Gustav Noskes Negativdarstellung Kiels als „Herz der Meuterei“ aufs Korn. Für die Sammler unter euch der Hinweis, dass wir das Shirt in weiß und rot anbieten. Beide Versionen unterscheiden sich etwas.
    • Dieses Shirt ist nur in streng limitierter Auflage bis zum 30. November erhältlich. Das Nähen und Bedrucken dauert etwa vier Wochen. Die Teile werden bis zum 10. Januar 2023 von Deutschland aus verschickt. Mit Code „LN2022“ wie immer für 5 Prozent weniger. Alle mit diesem Code bestellten Shirts  unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-T-Shirt: „pie in the sky“ (Joe Hill) 
    Im Oktober 1879 wurde Joe Hill – Liedermacher, Wanderarbeiter, Organizer und bedeutende Identifikationsfigur der Industrial Workers of the World (auch Wooblies genannt) – in Schweden geboren. Hill, der mit Anfang 20 in die Vereinigten Staaten ausgewandert war, schrieb wichtige Songs wie „Rebel Girl“ oder „The Preacher and the Slave“, die auch noch heute immer wieder von streikenden Arbeiter*innen gesungen werden und nun als Inspiration für unser aktuelles T-Shirt des Monats dienen.
    Der in den USA geborene und in Berlin lebende Künstler Brian Kelly hat die populäre Phrase „pie in the sky“ aus dem Song „The Preacher and the Slave“ aufgegriffen. Auf ironisch-düstere Weise wird der viel beschworene sogenannte Kuchen im Himmel als finaler Akt am Ende eines gehorsamen und entbehrungsreichen Lebens im Sinne der Herrschenden entlarvt; serviert vom Sensenmann höchstpersönlich. Wir freuen wir uns, euch das T-Shirt des Monats dieses Mal auf drei Farben (weiß, rot, schwarz) anbieten zu können! Wie gehabt, entweder im klassisch geraden Unisex-Schnitt, oder etwas kürzer und enger geschnitten, im Femme Fitted Schnitt. Bis 10. Dezember versenden wir die Teile, so dass ihr spätestens Mitte Dezember damit in eurem Lieblings-Café einkehren bzw. euren Liebsten ein schönes Weihnachtsgeschenk machen könnt. Mit dem Code „LN2022“ wie immer für 5 Prozent weniger. Alle mit diesem Code bestellten Shirts  unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das September-T-Shirt: Tolstoy (War and Peace) 
    Im September 1828 wurde der legendäre Autor und christliche Anarchist Leo Tolstoi in der russischen Provinz Tula geboren. Sein größtes Werk, Krieg und Frieden, ist die Inspiration für das neue Working Class History T-Shirt des Monats . Tolstoi verstand Geschichte als das Resultat sich überschneidender und gegenseitig beeinflussender Leben und Handlungen von Millionen gewöhnlicher Menschen und hat so maßgeblichen Einfluss auf das Geschichtsverständnis der Leute von der Graswurzel-Bildungsinitiative Working Class History gehabt.
    Zum Design: Die in Leningrad (heute St. Petersburg) geborene und in Berlin lebende Tätowiererin Nastia Jakovleva hat die Liebe von Andrej Nikolajewitsch und Natascha Rostowa in den Mittelpunkt ihrer Zeichnung gestellt. Andrej und Natascha sind zwei der Hauptprotagonisten aus „Krieg und Frieden“. Die Zeichnung zeigt sie bei ihrem ersten Tanz auf dem Silvesterball 1809. Während das tanzende Paar für Frieden steht, symbolisiert der Hintergrund die Schrecken des Krieges. Weiteres Highlight der Zeichnung ist folgendes Zitat von Andrej: „Everything I know, I know because of love.“ („Alles das, was ich verstehe, verstehe ich nur wegen der Liebe.“). Dieses wirklich außergewöhnlich schöne Motiv gibt es auf mehreren Shirtfarben und in einem hochqualitativen digitalen Transferdruck. Mit Code „LN2022“ wie immer für 5 Prozent weniger. Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-T-Shirt: Las Trece Rosas (Die 13 Rosen) 
    Am 5. August 1939, wurden 56 Menschen, darunter 13 Frauen und Mädchen, bekannt als die 13 Rosen, vom faschistischen Regime von General Francisco Franco hingerichtet. Sie wurden an den Mauern des Ostfriedhofs in Madrid aufgereiht und erschossen. Die meisten der Getöteten waren Mitglieder der Juventudes Socialistas Unificada, die nach der Niederlage der demokratisch gewählten Republik im spanischen Bürgerkrieg versuchten, die Organisation im Untergrund wieder aufzubauen. Sie waren nur einige von mehreren Zehntausend Menschen, die nach Francos Sieg in einer gewalttätigen Racheorgie von der Rechten hingerichtet wurden. Die Namen der 13 Rosen waren Ana López Gallego, Victoria Muñoz García, Martina Barroso García, Virtudes González García, Luisa Rodríguez de la Fuente, Elena Gil Olaya, Dionisia Manzanero Sala, Joaquina López Laffite, Carmen Barrero Aguado, Pilar Bueno Ibáñez, Blanca Brisac Vázquez, Adelina García Casillas und Julia Conesa Conesa. Conesa schrieb einen letzten Brief an ihre Familie: „Mutter, liebe Mutter, ich werde mich meiner Schwester und meinem Vater in der anderen Welt anschließen, aber denke daran, dass ich als ehrlicher Mensch sterbe. Auf Wiedersehen, geliebte Mutter, auf Wiedersehen für immer. Deine Tochter, die dich nie mehr küssen oder umarmen kann. Weine nicht um mich. Möge mein Name nicht aus der Geschichte gelöscht werden.“
    Das Design des Monats-Shirts kommt dieses Mal von der in Rio de Janeiro lebenden Tattoo-Künstlerin und Illustratorin Helena Lopes und zeigt die Muse Clio, die Schutzpatronin der Geschichte, mit einer Kette aus 13 Rosen. Bei der Recherche zum Thema hat Helena das Zitat „Que mi nombre no se borre en la historia“ sehr berührt. Es stammt wie oben beschrieben von einer der 13 Rosen, die darum bittet, dass ihr Name nicht aus der Geschichte gelöscht wird. Helena hat diesen Aufruf als Inspiration für ihre Illustration genutzt, in der die Muse Clio bzw. die Geschichte mit 13 Rosen bekleidet ist. In diesem Sinne werden die 13 Rosen also zu einem Teil der Geschichte und – wie von Julia Conesa Conesa erhofft – nicht vergessen.
    Das Working Class History T-Shirt des Monats August gibt es in schwarz und weiss ab sofort zur Vorbestellung – und mit dem Rabattcode LN2022 bekommt Ihr 5% Rabatt an der Kasse! Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-T-Shirt von “Working Class History”: Don’t be a scab – sei kein Streikbrecher! 
    Im Juli 1777 wurde das Wort „Scab“, was „Streikbrecher“ bedeutet, zum ersten Mal gedruckt. Es gehört seither fest zum Wortschatz der Arbeiter*innenbewegung. Wurde „Scab“ bis zum Ende des 16. Jahrhunderts vor allem als englische Beleidigung verwendet, ähnlich wie „Lowlife“ oder „Scoundrel“, tauchte es irgendwann in Arbeitskämpfen als Bezeichnung für Arbeiter*innen auf, die Streikposten durchbrachen und arbeiteten, während ihre Kolleg*innen für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen streikten. Es war das Bristol Journal von Bonner & Middleton, das am 5. Juli 1777 während eines Streiks von Schuhmachern zum ersten Mal wörtlich von „Scabs“ bzw. Streikbrechern schrieb. Im Artikel hieß es: „Der Konflikt wäre [sic] nicht so scharf gewesen, wenn es nicht so viele schmutzige Scabs gegeben hätte“. Das Design des Juli-Shirts ist von keinem geringeren als Autor, Fotograf und Journalist Jack London inspiriert. Dieser sagte über Streikbrecher einmal Folgendes: „Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir erschaffen hatte, hatte er eine schreckliche Substanz übrig, aus der er einen Scab machte.“ Und weiter: „Wo andere Herzen haben, trägt er [der Streikbrecher] einen Tumor fauler Prinzipien.“ Das Working Class History T-Shirt des Monats Juli ist jetzt bis zum 31. Juli vorbestellbar  – und mit dem Rabattcode LN2022 bekommt Ihr 5% Rabatt an der Kasse! Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-T-Shirt von “Working Class History”: In memory of Katerina Gogou: „Go little comrade, go“ 
    Das Working Class History T-Shirt des Monats Juni feiert die großartige griechische Dichterin Katerina Gogou. Katerina wurde am 1. Juni 1940 in Athen geboren und war dort insbesondere für die radikale politische und kulturelle Szene der 80er Jahre im anarchistisch geprägten Stadtteil Exarchia ein wichtiger Einfluss. Katerinas erste Lebensjahre waren geprägt von Hunger und Nazi-Besatzung, Widerstand und Bürgerkrieg. 1978 veröffentlichte sie ihre erste Gedichtsammlung „Three Clicks Left“, welche auch auf Englisch übersetzt wurde. Inspiriert von ihrer unvollendeten poetischen Autobiographie und insbesondere vom darin enthaltenen Stück „Civil War“, spiegelt das Juni-Design eine Kindheitserinnerung von Katerina wider. Der Teil des Gedichts, auf dem das Design basiert, bezieht sich auf die Begegnung mit einem Widerstandskämpfer und lautet wie folgt:
    I saw through the glass a bullet hitting my left hand palm, blood and the trash breathing. My mother was in the kitchen and my father I don’t even know where, I open the door and I go to the trash. And there I saw, and I don’t give a dime if you don’t believe me, the most beautiful boy I had seen in my life. He was covered there, holding a machine gun, he had a short blond beard and long blond hair. His eyes…I don’t know to tell their colour. He looked like or was the Christ. “Go little girl, go”, he told me, “away from here. They will kill me”. I took a deep breath to run fast. “Bend so I can kiss you”, he told me. I was already home. The first man and the last I ever loved was an urban guerrilla.
    Das Design wurde von der in Berlin lebenden italienischen Illustratorin Anna Piera Di Silvestre umgesetzt und ist in weiß und schwarz hier bis zum 30. Juni bestellbar . Mit dem Rabattcode LN2022 bekommt Ihr 5% Rabatt an der Kasse! Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet.
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Mai-T-Shirt und Hoodie von “Working Class History”: Beer Riots – Münchner Bieraufstände 1844
    Das neue Monats-Shirt ist den sogenannten Münchner Bieraufständen gewidmet. Als es im Mai 1844 zu einer Bierpreiserhöhung kommt, gehen die Münchner für mehrere Tage auf die Barrikaden und schlagen ihre geliebten Brauhäuser kurz und klein. Wegen mieser Ernten und Tierseuchen war das Getreide teurer geworden und König Ludwig I. persönlich veranlasste die satte Erhöhung um 22 Prozent. Diese Frechheit, ausgerechnet zu Beginn des traditionellen Sommerbierausschanks, entfachte am 1. Mai den Zorn der Massen und brachte buchstäblich alle Fässer zum Überlaufen; mit Erfolg, denn am 5. Mai wurde die Erhöhung zurückgenommen. Friedrich Engels, damals als Journalist für die englische Presse tätig, schlussfolgerte in seinem Augenzeugenbericht erwartungsvoll: „Wenn die Leute erst einmal wissen, dass sie die Regierung dazu bringen können, Steuern zurückzunehmen, werden sie bald lernen, dass es genauso einfach ist, sie auch in Bezug auf ernstere Angelegenheiten das Fürchten zu lehren.“
    Das Design stammt dieses Mal vom Künstlerrebell Torsten Mühlbach, der in München lebt. Gefragt nach seinem umgestalteten Bierdeckel, auf dem u.a. der Zeitraum der Aufstände in Bierstrichen angezeigt und das Reinheitsgebot zum Freiheitsgebot wird, antwortete Torsten:
    Nach der Revolution ist vor der Revolution.
    Nach dem Rausch ist vor dem Rausch.
    Jede große Geschichte beginnt mit:
    ‚Halt mal kurz mein Bier‘
    In diesem Sinne, Prost …“
    Working Class History T-Shirt des Monats Mai – Jetzt in drei Farben und auch als Hoodie bestellbar . Mit dem Rabattcode LN2022 bekommt Ihr 5% Rabatt an der Kasse! Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet.
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-T-Shirt von “Working Class History”: Ding-Dong! Maggie’s dead! 
    Das Working Class History T-Shirt des Monats April 2022 , hergestellt aus 100% Bio-Baumwolle von einer Näherinnen-Kooperative in Kroatien, ist zurück. Das Design dieses Monats erinnert an den Kampf der Bergbaugemeinden in Großbritannien gegen die konservative Regierung von Margaret Thatcher in den Jahren 1984-1985. Die Bergleute streikten gegen die Schließung von Gruben, während eine große Anzahl von Frauen, insbesondere Ehefrauen von Bergleuten, eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Streiks spielten und es ermöglichten, dass er fast ein Jahr lang andauerte, bis er schließlich niedergeschlagen wurde. Als Thatcher im April 2013 starb, brachen im ganzen Land Straßenfeste aus, insbesondere in ehemaligen Bergbaugemeinden. Der Song „Ding-Dong The Witch Is Dead“ erreichte Platz 1 der Charts. Das T-Shirt ist in weiß, schwarz und blau erhältlich. Bestellen könnt ihr es bis zum 30. April hier . Mit dem Rabattcode LN2022 bekomm ihr 5% Rabatt an der Kasse! Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet.
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das März-T-Shirt von “Working Class History”: R*Esistere – Resist to exist
    Das Working Class History T-Shirt des Monats März ist den sogenannten Märzstreiks gegen die faschistische deutsche Besatzung in Italien im März 1944 gewidmet. Für eine Woche legten die Arbeiter*innen in den norditalienischen Industriezentren wie Mailand und Turin die Produktion lahm und leisteten so wichtigen Widerstand auf dem Weg zur Befreiung von den Nazis. Das Design stammt von Dekorateurin und Tätowiererin Cinzia Argazzi aus Bologna und enthält ein Wortspiel, bei dem die Wörter „widerstehen/resistere“ und „existieren/esistere“ auf italienisch verwendet werden. Mit dem Design will Cinzia „die Botschaft der Macht vermitteln, die die Menschen haben können, wenn sie vereint und solidarisch sind! R*Esistiamo! Let’s resist to exist!“ Das Shirt kann hier bis zum 31. März vorbestellt werden.

    • WICHTIG: LabourNet-LesserInnen bekommen die Shirts jetzt auch direkt über unseren deutschsprachigen Shop unter https://dnamerch.de/shop – auch dort gilt der 5% Code LN2022 und kann beim Bestellabschluss angegeben werden.
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Februar-T-Shirt von “Working Class History”: Maya-Widerstand gegen Sklavenarbeit in Minen
    Das Februar Working Class History Monats-Shirt ist einer Geschichte indigenen Widerstands gegen den spanischen Kolonialismus gewidmet. Als Hernandez de Cordova im Februar 1517 von Kuba nach Mexiko aufbrach, um Indigene für die Arbeit in Minen zu versklaven, gefiel dies den Maya überhaupt nicht. Cordova wurde von Maya-Kämpfern besiegt und zum Rückzug gezwungen. Bald darauf verstarb er an seinen Wunden. Das hervorragende Design wurde von dem jungen mexikanischen Künstler Julio Mendoza entworfen. Die Rückseite des Shirts stellt einen Maya-Krieger dar, der einen Jaguarhelm trägt. Für die Maya repräsentierte der Jaguar Kraft und Tapferkeit; die Verkörperung von Aggressivität. Das Maya-Wort muuk’ bedeutet auf Spanisch fuerza – bzw. Stärke oder Kraft auf Deutsch. Auf der Vorderseite des Shirts befindet sich ein Maiskolben in Form eines Pfeils, was eine Referenz an den berühmten Maya-Anführer Nachán Can ist. Es heißt, dass als spanische Invasoren einen Boten schickten, um von Nachán Can Tribut zu fordern, er eine Nachricht zurück schickte, in der er sagte, dass der einzige Tribut, den er den Spaniern geben würde, Truthähne in Form von Speeren und Maiskolben in Form von Pfeilen wären. Der Pfeil beinhaltet auch das Jahr der Schlacht gegen Cordova. Ein Teil der Erlöse gehen diesen Monat zusätzlich an Projekte, die die indigene Autonomie der Maya unterstützen. Klicke hier , um dein Shirt zu bekommen und vergiss nicht, den Rabattcode LN2022 zu verwenden, um 5% zu sparen und LabourNet zu unterstützen!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-T-Shirt von „Working Class History“: „Ich war, Ich bin, Ich werde sein!“ (Rosa Luxemburg)
    Das Januar-Design des Working Class History T-Shirt des Monats ist dem Leben der revolutionären Sozialistin Rosa Luxemburg gewidmet, die im Januar 1919 in Berlin von rechtsextremen Freikorps-Soldaten ermordet wurde. Es enthält ein Zitat aus einem Artikel, den sie wenige Stunden vor ihrem Tod verfasste, als sie auf Behauptungen der regierenden Sozialdemokraten reagierte, in Berlin sei nach einem Massaker an revolutionären Arbeiter*innen die Ordnung wiederhergestellt worden. Der Artikel endet wie folgt:
    „«Ordnung herrscht in Berlin!» Ihr stumpfen Schergen! Eure «Ordnung» ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon «rasselnd wieder in die Höh‘ richten» und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!
    Das Shirt ist in den Farben Weiß, Rot und Lila im Unisex- oder Femme Fitted-Stil erhältlich und kann bis zum 31. Januar bestellt werden  – der LabourNet-Discount-Code lautet nun „LN2022“ und bedeutet für Euch 5% Rabatt und für uns eine entsprechende Unterstützung!
  • [Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] T-Shirt des Monats Dezember 2021: Montgomery Bus Boycott
    Das T-Shirt des Monats Dezember 2021 , gestaltet von der multidisziplinären afro-indigenen Künstlerin Renata Doré , ist inspiriert vom Montgomery Bus Boykott und Frauen wie Rosa Parks und Claudette Covin, deren Aktivismus dazu beigetragen hat. Der Boykott führte zur Aufhebung der Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, Alabama. Das Design beinhaltet u.a. das Start- und Enddatum des Boykotts, 5.12.1955 und 20.12.1956. Renata zielt mit ihrem Design darauf ab, schwarze Frauen und die kollektiven Erinnerungen der afro-diasporischen Bevölkerung sichtbar zu machen und wertzuschätzen. Renata ist Brasilianerin und studiert derzeit in Kuba, wo sie sich auf TV und Neue Medien spezialisiert.
    Ein Teil der Einnahmen geht diesen Monat auch an Abahlali baseMjondolo, eine Bewegung, die in Südafrika Landbesetzungen organisiert, Kollektive aufbaut und sich gegen Zwangsräumungen und Fremdenfeindlichkeit sowie für Sozialwohnungen einsetzt.
  • Das November-Shirt (noch bestellbar bis 30.11.) ist dem spanischen Gewerkschafter und Anarchisten Durruti gewidmet, der vor 85 Jahren im November 1936 ums Leben kam. Es enthält das Zitat „No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“ Working Class History T-Shirt des Monats : Durruti – No government fights fascism
    Klickt auf den Link und erhaltet 5% Rabatt mit dem Discount Code „LN2021“. Jedes Shirt unterstützt das LabourNet Germany!
Bestell-Anleitung:

Klickt auf den Link oder das Shirt, um euch euer Exemplar dieses streng limitierten ersten Monats-Shirt zu sichern! Nachdem ihr auf „Buy it now“ geklickt habt, könnt ihr den Discount Code „LN2021“ eingeben. Bitte lasst euch nicht davon abhalten, dass der Shop von Working Class History in Englisch ist. Falls ihr Unterstützung braucht, meldet euch bei den Kolleg*innen von dna merch unter info [@] dna-merch.de. Sie helfen gern :) Bitte beachtet auch, dass ihr kein Pay Pal Konto braucht, um die Monats-Shirts bei Working Class History zu bestellen. Pay Pal ist lediglich das Zahlsystem im Hintergrund. Nachdem ihr zu Pay Pal umgeleitet werdet, setzt ihr einfach bei der Option „No, Thanks“ ein Häkchen, wenn ihr nach Eröffnung eines Kontos gefragt werdet. Das war’s :)

Der Beitrag Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt! erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Strategie- und Justizdebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

28. April 2023 - 11:46
Dossier

Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. (…) Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.“ Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe zur Stretegiedebatte der Klimabewegung und ihrer juristischen Verfolgung weitere Beiträge:

  • Ziviler Gehorsam, nicht Ungehorsam ist unser Problem
    Die „Letzte Generation“ steht am Pranger, zu Unrecht. Regelbruch und Widerstand sind das Schwungrad des historischen Fortschritts. Warum Medien und Politik Ungehorsam nur in der Vergangenheitsform feiern.
    Die friedlichen Sitzblockaden der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ werden immer wieder in Medien zum Teil stark kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, die Gesellschaft zu terrorisieren, illegal zu handeln, den Autoverkehr willkürlich zu stören und die Falschen zu treffen, Rettungskräfte zu behindern, die Bevölkerung zu spalten, während die Aktionen keinen Effekt auf die Politik hätten, sondern Bürger:innen von Klimaschutz entfremden würden. Die Vorwürfe im Einzelnen zu prüfen – manche sind falsch, manche scheinheilig – würde an dieser Stelle zu weit führen. Einige Anmerkungen von mir dazu finden Sie hier .
    Was in der Debatte, in der Fragen der Legitimität, Legalität und Effektivität oft wild und unrechtmäßig vermischt werden, dabei fast nie auftaucht, ist die zentrale Rolle, die ziviler Ungehorsam für geschichtlichen Fortschritt bis heute gespielt hat – und auch in der Klimakrise spielen muss. (…) Zinn würde angesichts der Menschheitskrise und des Unrechts von Regierungen, mit vollem Wissen über die Folgen auf Kurs zu bleiben, wohl sagen: Nicht die „Letzte Generation“ ist unser Problem, sondern der Mangel an Ungehorsam gegen dieses planetare Verbrechen. Und der Glaube daran, dass die Lösung der Menschheitskrise im politischen, störungsfreien Normalbetrieb ablaufen werde – was in Sicht auf die letzten Jahrzehnte und die vielen Massendemonstrationen, Petitionen und politischen Offensiven eher ein frommer Wunschtraum ist. Den Klimaaktivist:innen bläst sicherlich ein rauer Wind ins Gesicht, wie vielen Ungehorsamen zuvor in der Geschichte. Aber mutige Aktionen, bei denen friedlich Protestierende bereit sind, wegen ihrer Gewissensentscheidung sogar ins Gefängnis zu gehen, können Sogeffekte erzeugen. Zu beobachten sind jedenfalls einige Solidarisierungen, die nicht nur von anderen Gruppen innerhalb der Klimabewegung ausgehen. (…) Wenn aber die Mehrheitsbeschaffung für das dringend Notwendige politisch weiter verweigert bzw. von Lobbys blockiert wird, und danach sieht es aus, wird es in Zukunft mehr Ungehorsamsaktionen geben müssen – und meiner Vermutung nach wohl auch geben, um die politisch Verantwortlichen auf diese Weise unter Druck zu setzen.“ Beitrag von David Goeßmann vom 27. April 2023 in Telepolis 
  • Letzte Generation und Fridays for Future: Streit ums Klima – und um Protestformen 
    „… In der Klimabewegung gibt es grundlegenden Streit. Die Bewegung Fridays for Future (FFF) hat den Aktivist*innen der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. »Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen«, sagte FFF-Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik bezog sich vor allem auf die Aktionsformen der Letzten Generation wie Blockaden oder das Festkleben auf Straßen. Von diesen Aktionen seien insbesondere Pendler betroffen, die auf ein Auto angewiesen seien, so Rittmann weiter. Dieser Kritik schloss sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen an. (…) Fridays for Future sei es gelungen, sehr viele Menschen auf die Straßen zu bringen, die die Breite der Gesellschaft repräsentiert hätten, sagte Mihalic weiter. »Zustimmung reicht jedoch nicht aus«, kommentiert der Bewegungsexperte und Klimaaktivist Tadzio Müller im nd-Gespräch. »Die Aktionen der Letzten Generation irritieren die Menschen – und nach dem Scheitern anderer «Hebel» könnte das eine Motivation sein, endlich etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen«, so Müller weiter. (…) Immer deutlicher wird, dass FFF und die Letzte Generation anderen Ansätzen folgen. Während erstere versuchen, die breite Bevölkerung und alle Altersgruppen zu erreichen und zu überzeugen, versuchen letztere durch ihre Aktionen, den gesellschaftlichen Ablauf zu stören und vor allem den Verkehr zu unterbrechen. Damit eckt die Letzte Generation zwar immer wieder an, ist aber medial durchaus erfolgreich. Ihr gelingt es, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe auf der Tagesordnung bleibt. Für Tadzio Müller kommt die Kritik von FFF daher auch zur Unzeit. »Es ist ein schlechtes Statement zum falschen Zeitpunkt«, sagt er dem »nd«. »Gerade vor einer so groß geplanten Aktion öffnet die Kritik von FFF dem politischem Gegner Tür und Tor. Dadurch wird die Klimabewegung in vermeintlich gute und schlechte Demonstranten gespalten.« Für Müller kann die Klimabewegung jedoch nur ohne Spaltung stark sein. »In Lützerath haben wir gesehen, dass wir gemeinsam als politische Macht stark sein können.« Müller fordert von FFF eine Entschuldigung und ein Statement, dass die Klimabewegung zusammensteht. Unterstützung bekam die Letzte Generation unlängst von unerwarteter Seite. Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen und Intellektuellen hat die Selbstbezeichnung aufgegriffen und sich in einem Appell an Kanzler Olaf Scholz gewandt: »Wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.« Im Ziel scheint sich die Klimabewegung durchaus einig – über die Mittel wird weiter diskutiert.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 13. April 2023 in Neues Deutschland online 
  • Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten? Die Macht der Klimaschmutzlobby ist fragil 
    Wie konnte es soweit kommen, dass wir wie die Lemminge Richtung Abgrund laufen? Haben uns fossile Lobbys und korrumpierte Politik derart fest im Griff? Warum die Chance auf eine Wende nie günstiger war als heute.
    Gestern gingen wieder viele Hunderttausend Menschen beim globalen Klimastreik auf die Straßen. Nicht nur in Deutschland, wo allein 240 Protestaktionen angemeldet wurden und die Veranstalter 220.000 Demonstrierende zählten , sondern überall auf der Welt, von Bangladesch bis Kenia . In Deutschland stand beim Streik vor allem die Verkehrswende im Fokus. Die Allianz von Klimastreikenden mit Verdi-Warnstreikenden hält Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung jedoch für absurd. Die Forderung nach mehr Lohn für Zug- und Busfahrer:innen sei klimaschädlich: „So streiken Verdi und Fridays for Future die Verkehrswende kaputt“, heißt es in der Schlagzeile. Es scheint der SZ entgangen zu sein, dass der Autoverkehr seit Jahrzehnten Unsummen erhält und die Schiene vernachlässigt wird . Die Verkehrswende ist bis heute von der Auto- und Öl-Lobby erfolgreich blockiert worden. Die aktuelle Intervention von Verkehrsministers Wissing in Brüssel ist nur ein weiteres Beispiel für diese Verhinderungspolitik. Infolgedessen ist der Treibhausgas-Ausstoß im Straßenverkehr über 30 Jahre nicht nur nicht gesunken, sondern angestiegen und macht einen beträchtlichen Teil der Gesamtemissionen aus. Aber klar, die Lohnforderungen von ÖPNV-Angestellten sind schuld. (…) Vielmehr sieht es im Moment so aus, als ob wir – trotz Aufbegehrens in Teilen der Gesellschaft, vor allem innerhalb der jüngeren Generationen –, wie die Lemminge in den Abgrund laufen.
    Wie konnte es so weit kommen?
    Zuerst einmal: Die fossilen Industrien haben den Kurs Klimakollaps durchsetzen können und verteidigen ihn bis heute recht erfolgreich. Sie sind eine Schurkenindustrie. Sie haben ihren Einfluss, ihre ökonomische Macht, in politische Macht umgemünzt. Sie haben verheimlicht, gelogen und Propaganda gegen die Energiewende gemacht. Versagt haben sie aber eigentlich nicht. Ihr Geschäftsmodell sind nun einmal die fossilen Rohstoffe. Versagt hat unser politisches System: also Parteien, Parlamente, Regierungen. Politiker:innen werden ja von uns gewählt, um das Gemeinwohl zu wahren. Doch sie sind der Schurkenindustrie gefolgt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer davon ist: Unser politisches System ist ziemlich dysfunktional und tendiert dazu, Profite über Mensch und Natur zu stellen. Ein anderer ist: Konformismus. Menschen mit Privilegien verhalten sich in Machtsystemen meist stromlinienförmig. Versagt haben aber nicht nur Politiker:innen, versagt haben wir alle, versagt hat unser Verständnis von Politik und Demokratie. Wir sind ja nicht nur wegen der Stärke der fossilen Energiekonzerne auf Crashkurs, sondern wegen der Schwäche der Zivilgesellschaft. Wir haben versagt, die Schurken in die Schranken zu weisen und die Politik zu drängen, das Notwendige zu tun. (…) Verantwortlich für die blockierte Energiewende sind vor allem die, die Meinungsmacht besitzen. Also die „klugen Köpfe“, die intellektuell-politische Klasse, die oberen 20 Prozent, die gute Universitäten besucht haben. Sie koordinieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der wirklich Mächtigen. Es sind Journalistinnen, Politiker und Intellektuelle, Richterinnen, Verbandsfunktionäre und Managerinnen. (…) Sie haben den politischen Kurs legitimiert, in Worten und durch Taten. Alles gut belegbar. Als Taktgeber haben sie Klimaschutz diskreditiert, Energie-Pioniere als Spinner bezeichnet und an den Rand gedrängt. Andere, tatsächlich die meisten, haben geschwiegen, von der Seitenlinie zugeschaut und beim Grünwaschen mitgemacht. Am Ende haben sie auf die dummen Bürger:innen gezeigt, die für Klimaschutz einfach nicht zu gewinnen seien. Selbst die, die mehr Klimaschutz wollen, haben ihre Stimme in der politischen Öffentlichkeit viel zu oft gedämpft. Wissenschaftliche Politikberater, Umweltverbände, Umweltjournalisten oder Kirchenleute, die angeblich die Schöpfung bewahren wollen. (…) Daraus die Lehre „Bringt doch ohnehin nichts“ zu ziehen, wäre jedoch eine fatale und auch falsche Schlussfolgerung. Die eigentliche Botschaft ist: Fortschritt ist möglich, wenn Bewegungen sich bilden, die organisiert kämpfen, aus Fehlern lernen und immer mehr an politischem Einfluss gewinnen. Die Chancen für eine Wende sind heute so günstig wie nie. Das ist der große Erfolg des jahrzehntelangen Kampfs für Klimaschutz. Das zeigt sich auch an der Klimaschmutzlobby. Sie ist heute angeschlagen und in der Defensive. Natürlich, sie hat weiter Geld. Damit kann man einiges machen: Politik unter Druck setzen und auch kaufen. Man kann damit Meinung manipulieren, den Energiewende-Prozess verlangsamen. Aber ihnen schwimmen die Felle weg. Warum kommt heute kaum eine Werbung mehr ohne den Hinweis auf Klimaneutralität aus? Ganz einfach: Die Verschmutzer haben Panik. (…)  Dass Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi miteinander bei einem Klimastreik kooperieren, ist ein gutes Zeichen. Die arbeitende Bevölkerung und Gewerkschaften müssen mit ins Boot geholt werden, wie auch die Kirchen und andere Verbände. Das wird nicht leicht werden, es wird Konflikte geben. Aber ein echter Green New Deal ist letztlich ein historisches Konjunktur- und Jobprogramm…“ Kommentar von David Goeßmann vom 04. März 2023 in Telepolis  , siehe zum aktuellen Hintergrund:

  • Strategie der radikalen Flanke 2.0: Klimaungehorsam für Alle! 
    Liebe Leute, Lützerath “worked”. Die Klimabewegung ist wieder eine Bewegung, sie flattert mehr nicht einflügelig und ungeliebt über den deutschen Autobahnen, sondern hat wieder einen radikalen, und einen moderaten Flügel – und das spannende daran ist: beide Flügel sind seit Lützerath ungehorsam. Das macht uns wieder strategiefähig, und beginnt, die Frage zu beantworten, wie wir im Kontext des unausweichlichen, eigentlich jetzt schon laufenden transnationalen Großangriffs der Verdrängungsgesellschaft auf die Klimabewegung reagieren werden: mit. Mehr. Klimaungehorsam! Einerseits vom cool-ungehorsamen, andererseits vom störend-ungehorsamen Flügel. (…) Anders gesagt, die Frage “sollen, und wenn ja, wie können wir die ‚Grünen‘ für Lützerath bestrafen?” ist nur eine Unterkategorie der viel wichtigeren, der zentralen Frage: welche strategischen Schlussfolgerungen zieht die Klimabewegung aus Lützerath, wie nutzen wir den Aufwind, den wir auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bekommen haben, um weiter Bewegungsmacht aufzubauen, und somit die Umsetzung unserer Positionen durch die eigene Praxis und durch welche Partei auch immer dann und dort an der Regierung ist, zu ermöglichen?
    Die Klimabewegung nach Lützerath
    Zuerst zur Prämisse der Frage, also der Aussage, dass “Lützerath” die gesellschaftliche Breite und Kraft der Klimabewegung nicht nur wieder unter Beweis gestellt, sondern sie sogar erweitert hat. Da wäre zuerst der empirisch messbare “Lützerath Effekt”: der Anteil der Bevölkerung, dessen klimapolitische Erwartungen von “keiner Partei” abgeholt werden, stieg von 12% auf 17% an, was andeutet, dass die (potenzielle) gesellschaftliche Basis der Klimabewegung sich deutlich erweitert hat. (…) However, seit Lützerath sind wir wieder stärker in der Lage, Klimaaktivismus als eine nicht nur vernünftige, sondern hoffnungsvolle, gar inspirierende Sache zu framen (darzustellen), weil dieser Diskurs in der Bevölkerung nun wieder einen Nährboden findet: die Bilder aus Lützerath sprachen einfach eine zu deutliche Sprache. Auf der einen Seite die stabile Einigkeit der Bewegung, die sich, wie der Hambi gezeigt hat, aus der gemeinsamen Verteidigung eines physischen Ortes zwar nicht notwendigerweise ergibt, aber doch deutlich einfacher herzustellen ist, als dies bei einem Kampf für eine Policy zum Beispiel der Fall ist; auf der anderen Seite das klare Framing: Leben vs. Tod, Gut vs. Böse, vernünftig vs. normalwahnsinnig. (…)
    Wenn also (nur?) in der gemeinsamen Verteidigung eines Ortes gegen den fossilkapitalistischen Normalwahnsinn eine geeinte, beliebte, und in der Breite ungehorsame Klimabewegung entstehen kann – bedeutet dass dann nicht, ist es dann nicht für die Klimabewegung absolut notwendig, Widerstandsnester zu schaffen, Orte, an denen wir geeint stehen, und von der Gesellschaft als “die Guten”, als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Rationalität gesehen werden können? Dies wäre genau die Art von Arbeit, die zum Beispiel Ende Gelände, Fridays For Future und die seit dem Hambi stetig stärker und zentraler werdenden anarchistischen Teile der Klimabewegung gut unter sich aufteilen könnten – zum Beispiel in der Bekämpfung von Autobahnneubauten (wie z.B. bei der Berliner A100, oder dem Kampf um den #Fecherbleibt in Frankfurt), oder des Neubaus fossiler Gasinfrastruktur – während die Letzte Generation weiter ihre Strategie der Störung der gesellschaftlichen Normalität fährt…“ Beitrag vom 2.2.20234 in Friedliche Sabotage , Blog von Tadzio Müller

  • Klimaschutz statt Repression gegen “Letzte Generation”: Weihnachten im Knast, Aufruf zur Selbstanzeige, 2 Petitionen und Unterstützung durch GrundrechtlerInnen
    • Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!
      Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung ›Letzte Generation‹ für unverhältnismäßig. Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung ›Letzte Generation‹ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12., kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesländern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der Öl-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach § 129 StGB gefordert.
      Anfangsverdacht der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« bereits fraglich
      Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Straßen, Gemälden und Flughäfen als bislang wichtigster Protestform der ›Letzten Generationen‹ schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams überhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich – Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorwürfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorwürfe nach § 129 StGB begründen zu können. (…) Für die strafrechtliche Bewertung des Gesamtbildes ist außerdem entscheidend: Die Bewegung agiert nicht im Verborgenen, sondern trägt ihre Ziele und Methoden sowie die Identität der Beteiligten in die Öffentlichkeit. Dort, wo die gewählten Protestformen des zivilen Ungehorsams die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten haben, stellen sich bislang alle Aktiven den Strafverfahren. All das spricht entscheidend gegen die Annahme einer kriminellen Vereinigung. (…) Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Maßnahmen gegen die ›Letzte Generation‹ ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-tägigem Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Maßnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts für die Delegitimierung und Einschüchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert…“ Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. als Pressemitteilung vom 22.12.2022 auf der Webseite des RAV , siehe auch:
    • Keine Kriminalisierung von friedlichem Protest: Klimaaktivist:innen freilassen!
      Petition von Georg Kurz an Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Innenministerkonferenz
    • Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: »Letzte Generation« ruft Unterstützer zur Selbstanzeige auf
      Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Nun geht die Gruppe in die Offensive und ruft zur Selbstbezichtigung auf. (…) Nun geht die Gruppe in die Offensive. Sie hat für alle Unterstützerinnen und Unterstützer eine E-Mail vorbereitet und auch ein Onlineformular vorbereitet, über das die Selbstanzeige direkt verschickt werden kann. Die Mail trägt den Betreff: »Selbstanzeige für § 129 kriminelle Vereinigung, Aktenzeichen 326 Js 14549/22«. Im Text heißt es dann: »Ich sehe mich als Mitglied und Unterstützer:in der ›Letzten Generation‹ und möchte daher, dass Sie mich in Ihre Prüfungen einbeziehen.« Und weiter: »Nach meinem Rechtsverständnis erfüllt die ›Letzte Generation‹ die rechtlichen Anforderungen zur kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB nicht. Dennoch lade ich Sie ein, gegen mich zu ermitteln, um das gerichtlich prüfen zu können.« Auf der Seite wird darüber informiert, eine Selbstanzeige sei »nicht ohne Risiko«, schon ein Ermittlungsverfahren könne »unangenehme Konsequenzen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen mit sich bringen«. Dann folgt die Anregung: »Wenn du dir vorstellen kannst, mit uns gemeinsam das Risiko der Kriminalisierung einzugehen, im verzweifelten Versuch, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann bekenne dich zu deiner Unterstützung, indem du dich selbst anzeigst!«…“ Meldung vom 23.12.2022 beim Spiegel online , siehe dazu ihre Homepage und Twitter-Account sowie die Petition auf change.org : „Werde Teil der kriminellen Vereinigung “Letzte Generation”“
    • „Letzte Generation“ in Bayern: Aktivisten bleiben Weihnachten im Gefängnis
      In München sind zehn Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ nach Blockadeaktionen in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht hat die Anordnung bereits überprüft und bestätigt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Aktivisten im Alter von 18 bis 50 Jahren müssen nun teilweise bis zum 5. Januar in Gewahrsam verbringen…“ AFP-Meldung von José-Luis Amsler am 22.12.2022 in der Berliner Zeitung online 
  • Ende Gelände kündigt massiven Widerstand gegen fossiles Rollback an: Proteste bei Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven + Aktionen gegen die Räumung von Lützerath 
    „Anlässlich der Eröffnung des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven am heutigen Samstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände massiven Widerstand gegen ein Rollback bei der Nutzung fossiler Energien angekündigt. Es gab sowohl eine Protestaktion in Wilhelmshaven gegen den Ausbau von Infrastruktur für Flüssiggasimporte als auch Solidaritätsaktionen in mehreren deutschen Städten gegen den drohenden Abriss des Dorfes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler. Mit den verschiedenen Aktionen will das Bündnis für Klimagerechtigkeit die grundsätzliche Abkehr von den fossilen Energien Öl, Kohle und Gas forcieren. (…) Dazu Charly Dietz, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Wir sind mitten in der Klimakrise. Aber statt endlich aus Öl, Kohle und Gas auszusteigen und eine radikale Energie- und Wärmewende einzuleiten, erleben wir ein massives Comeback fossiler Energien. Heute geht in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal an den Start. Dabei ist Gas ein Brandbeschleuniger der Klimakrise. Zehn weitere Flüssiggas-Terminals sollen folgen und können bis 2043 jährlich mehr Gas nach Deutschland schaffen, als derzeit verbraucht wird. Wir werden uns dem Import von LNG entschieden entgegenstellen. Wer so skrupellos unsere Zukunft verfeuert, muss mit massivem Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung rechnen.“ (…) Dazu Dina Hamid, Pressesprecherin von Ende Gelände in Nordrhein-Westfalen: „Es ist völlig klar, dass hinter dem fossilen Rollback die Profitinteressen der Energiekonzerne stehen. Während in der aktuellen Krise viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen, machen RWE und Co. auch dieses Jahr wieder Rekordgewinne. Daher kämpfen wir in Lützerath nicht nur für Klimagerechtigkeit, sondern auch für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und einen grundlegenden Systemwandel. Für uns ist klar: In einem System, in dem Profite und nicht Bedürfnisse zählen, kann es keine soziale Gerechtigkeit geben.“ (…) Für Januar hat das Bündnis zu Massenaktionen gegen die Räumung des bedrohten Dorfes Lützerath aufgerufen.“ News vom 18. Dezember 2022 von und bei Ende-Gelände.org 

  • Vorwurf kriminelle Vereinigung: Durchsuchungen bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ – rechtsstaatliche Minimalstandards über Bord geworfen
    • Vorwurf kriminelle Vereinigung: Durchsuchungen bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“
      Bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung.“ Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen der Gruppe „Letzte Generation“ vermeldeten am Dienstagvormittag auf Twitter , dass es Hausdurchsuchungen bei elf Personen aus ihrer Bewegung gegeben habe. Ab fünf Uhr morgens seien Wohnungen durchsucht worden, unter Angabe des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ak­ti­vis­t*in­nen schreiben, dass elektronische Geräte wie Laptops und Handys konfisziert wurden, außerdem Plakate. Der Staatsanwalt Cyrill Klement bestätigte den Einsatz. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet. Als Grund nannte er die mehrfachen Attacken von den Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Unter anderem durchsuchte die Polizei die Wohnung der Aktivistin Carla Hinrichs, die auch bereits in mehreren Talkshow-Formaten über ihren Aktivismus gesprochen hat. Sie schrieb dazu auf Twitter: „Und jetzt? ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ Die Ak­ti­vis­t*in­nen der „Letzten Generation“ werteten die Durchsuchungen als „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“…“ Artikel von Linda Gerner vom 13.12.2022 in der taz online , siehe auch:
    • Strafverfolgung der Letzten Generation: Die Hilflosigkeit des Staates
      Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale. Erst vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigt, dass sie in einer ihrer elementarsten Aufgaben versagt – die durch die Klimakrise bedrohten Lebensgrundlagen der Bürger:innen zu schützen. Doch offenbar denkt die Ampelregierung nicht einmal daran, sich auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen. Stattdessen schlägt die Staatsgewalt nun gegen jene zu, die die Regierung an ihr Versagen erinnern: Die stets vollständig friedlich agierenden Aktivist:innen der Letzten Generation. (…) Das Vorgehen entblößt deshalb in erster Linie nur die Hilflosigkeit des Staates. Die Letzte Generation soll so eingeschüchtert werden, dass sie ihre Aktionen einstellt. Die bittere Ironie ist: Losgetreten wird damit nur eine weitere Eskalationsspirale…“ Kommentar von Timm Kühn vom 14.12.2022 in der taz online 
    • Klimabewegung im Visier: „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt
      Am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen will. Dieser Repressionsschlag ist ein neuer Höhepunkt in der grotesken Hetzjagd gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, in der sich Politik, Behörden und Medien seit Wochen zu übertreffen versuchen. Gerade die „Letzte Generation“, die ihren Forderungen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Straßenblockaden Nachdruck verleiht, war in den vergangenen Wochen zum staatlichen und bürgerlichen Hauptfeindbild geworden. Nachdem ihnen die Schuld an einer Verkehrstoten zugeschoben worden war, übertrumpften sich Politiker*innen und Medien in absurden Vergleichen und bezeichneten die Aktivist*innen als „terroristisch“. Vor allem in Bayern folgten schwere Polizeimaßnahmen gegen Blockierer*innen, unter anderem mehrwöchige Präventivhaft gegen Dutzende von Mitgliedern der „Letzten Generation“. (…) Der Durchleuchtungsparagraf 129 ermöglicht nicht nur die heutigen Hausdurchsuchungen, von denen auch mehrere Aktivist*innen betroffen waren, die derzeit in Präventivhaft sitzen, sondern auch umfassende Überwachungsmaßnahmen, durch die die staatlichen Organe besseren Einblick in die Strukturen bekommen wollen. Damit ist eine neue Ebene der Angriffe gegen die „Letzte Generation“ erreicht. (…) „Aktuell gibt es kaum eine Repressionsmaßnahme, vor der die staatlichen Organe in ihrem Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung zurückscheuen. Selbst rechtsstaatliche Minimalstandards werden dabei über Bord geworfen. (…) Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen und fordern die Einstellung der laufenden Verfahren sowie die Freilassung aller inhaftierten Aktivist*innen.““ Bundesvorstand von Rote Hilfe am 13.12.22 
  • München schränkt per Allgemeinverfügung weitere Klimaproteste ein, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist 
    „Aufgrund der jüngsten Aktivitäten der Klimaaktivist*innen untersagt die Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist. Die Allgemeinverfügung ist ab dem 10.12.2022, 00.00 Uhr wirksam und bis vorerst zum Ablauf des 08.01.2023 gültig. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die betroffenen Straßen ergeben sich aus der Auflistung, die der Allgemeinverfügung angehängt ist. Das bedeutet, dass sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen verboten ist. Der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten Versammlung ist strafbar. Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte. In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München erachtet das Kreisverwaltungsreferat die hiermit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich. Die am Montagmorgen am Stachus stattgefundene Versammlung war bislang die einzige Protestaktion, die im Vorfeld medial angekündigt worden war. Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München haben daraufhin versucht, dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, wie dies stets bei allen anderen Versammlungen praktiziert wird. Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt…“ Pressemitteilung der Stadt München vom 9. Dezember 2022 

  • Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe „unfreiwillige Feuerwehr“ kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung 
    Die Aktionsgruppe „unfreiwillige Feuerwehr“ hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke des Kraftwerks für einige Stunden heruntergefahren werden. Nach der Räumung der Blockade und 30 Stunden in Gewahrsam verhängte das Amtsgericht Cottbus gegen vier Personen, die sich weiter weigerten, ihre Personalien anzugeben, Untersuchungshaft. Zwei der Inhaftierten kamen frei, nachdem sie ihre Identität angegeben haben. Ava und Ralph sind weiterhin in Haft. Sie wurden wegen der Kraftwerksblockade inzwischen zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat erneut Haftbeschwerde beim Amtsgericht Cottbus eingereicht. Ihre Haftbeschwerden gegen die U-Haft hatte das Gericht zuvor abgelehnt. Die Gefangenen sitzen in der JVA Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen unter menschenunwürdigen und rechtswidrigen Bedingungen. Statt den üblichen fünf Tagen waren sie drei Wochen in Quarantäne und eine Gefangene musste zwei Wochen auf einen akuten Arzttermin warten. Briefe kamen entweder gar nicht an oder nur sehr verspätet. Veganes Essen wird ihnen mit der Begründung verwehrt, dass es eine Mangelernährung sei. Die vegetarische Essensalternative im Knast beinhaltet Fisch. Immerhin haben es die Inhaftierten geschafft, sich dagegen zu wehren und zumindest den Fisch vom Speiseplan zu streichen. Die JVA Luckau-Duben verwehrt Ava, mit ihrer Verteidigung zu telefonieren. Auch dagegen geht ihre Anwältin nun juristisch vor. „Es ist skandalös“, erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe, „dass der Kontakt zur Verteidigung eingeschränkt wird. Anrufe an Kontaktpersonen werden mit der Begründung verweigert, dass sie ja keine Namen haben, auf die man eine Telefonrechnung ausstellen könnte. Avas Anwältin muss deshalb für jedes Gespräch extra aus Chemnitz anreisen. Am Anfang waren Telefonate mit der Verteidigerin möglich, doch es hörten jedes Mal Justizangestellte mit – unüberwachte Telefonate, wie sie das Anwaltsgeheimnis vorsieht, wurden so verhindert. Hier fällt die Maske der Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires Verfahren ist klar verletzt.“„Es schockiert uns, mit welch massiver Repression auf Leute reagiert wird, die sich für einen lebenswerten Planeten einsetzen. Diese Energie sollte lieber investiert werden, um die Ursachen des Protests zu beheben und die fortschreitende Klimakatastrophe aufzuhalten“, so Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. (…) „Befeuert werden diese Hetzkampagnen auch durch Medien, die Aktivist*innen als „Extremisten“ bezeichnen. Die Klimakrise lässt sich nicht durch die Kriminalisierung von Protesten aufhalten, sie ist real. Sie fordert einen radikalen Wandel in vielen Lebensbereichen und sofortiges entschiedenes Handeln“, so Mike Dahlsen, ein Aktivist der „unfreiwilligen Feuerwehr“.“ Pressemitteilung vom 8.12.2022 beim Grundrechtekomitee  , siehe:

    • „+++ Gefängnisbericht +++
      19 Menschen Letzten Generation wurden am 26.11.2022 aus der JVA in München freigelassen. Bei 13 von ihnen wurde ein Unterbindungsgewahrsam von 30 Tagen angeordnet. Wie war es im Gefängnis und was muss jetzt passieren?…“ Thread von Letzte Generation vom 11.12.22 zum Video bei youtube 
  • Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“? / Anmerkung zum „Rechtfertigenden Notstand“ nach § 34 StGB von Armin Kammrad / …
    • Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?
      „… In München wurden am 3. November 2022 die an einem Protest Beteiligten, die sich auf der Fahrbahn festgeklebt hatten, festgenommen und wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Nachdem sie ihre Protestaktion wiederholten, wurden sie in Gewahrsam genommen. Vor dem Ermittlungsrichter gaben sie an, ihre Aktionen fortsetzen zu wollen. Mehrere Ermittlungsrichter bestätigten die gegen insgesamt ein Dutzend Protestierende angeordnete Gewahrsamsdauer von 30 Tagen. Auch wenn nicht alle Einzelheiten der Proteste und Ingewahrsamnahme bekannt sind und insofern bei der Bewertung des polizeilichen Vorgehens natürlich Zurückhaltung geboten ist, drängt sich hier aber auch die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen auf. (…) Ein längerfristiger präventiver Gewahrsam verstößt aber gegen das Grundrecht der Freiheit der Person i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfGE 109, 190/220). Denn für keines der Schutzgüter des Gewahrsams ist erforderlich, dass sich dieser über mehr als wenige Tage erstreckt. Weder für die Beseitigung einer hilflosen Lage noch für die Durchsetzung von Maßnahmen wie einer Identitätsfeststellung oder eines Platzverweises sind mehr als wenige Tage erforderlich. Dies gilt auch für den Sicherheitsgewahrsam zur Unterbindung befürchteter Straftaten. (…) Das Vorgehen gegen die Protestierenden aus München ruft aber selbst dann rechtliche Bedenken hervor, wenn man die Regelung für verfassungs- und konventionskonform hielte. (…) Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt.“ Beitrag von Ralf Poscher und Maja Werner vom 24. November 2022 im Verfassungsblog , siehe dazu:
    • Verfassungsrechtler und Richter hält Proteste der Bewegung „Letzte Generation“ für gerechtfertigt
      „Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu immer radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen? (…) In Rheinland-Pfalz ist die Bewegung noch schwach. Aber auch hier werden die Proteste ausgeweitet, sagt Micha Frey aus Kusel, der schon länger dabei ist. Die Aktionen würden immer gewaltfrei bleiben, aber künftig könnten auch Flughäfen lahmgelegt werden. „Wir haben nur noch ganz wenige Jahre Zeit, um einen Klima-Kipppunkt zu verhindern. Und deshalb brauchen wir jetzt unignorierbaren Protest, der stört und die Gesellschaft aufrüttelt“, rechtfertigt er die Aktionen, die als Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch geahndet werden. Auch Micha Frey hat wegen seines Protests schon im Gefängnis gesessen. Doch nicht immer werden die Demonstranten und Demonstrantinnen verurteilt. Das Amtsgericht in Flensburg hat einen jungen Mann unter Berufung auf „gerechtfertigten Notstand“ §34 StGB freigesprochen. Aber genauso wie die Proteste selbst ist auch dieses Urteil umstritten. (…) Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof, Michael Hassemer, erkennt im Klimawandel durchaus eine Notstandssituation, die sich in absehbarer Zeit noch verschärfen werde. Die Proteste hält er für gerechtfertigt. „Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“ (…) Hassemer betont gleichzeitig, jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden. „Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung wird jeweils darauf zu achten sein, wie schwer der jeweilige, durch den Protest verursachte Rechtsgutseingriff ausfällt“, erklärt er. „Wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer.“…“ Beitrag von Jeanette Schindler vom 24. November 2022 in SWR aktuell und dazu:
    • Ergänzende Anmerkung zum „Rechtfertigenden Notstand“ nach § 34 StGB vom 26 November 2022 von Armin Kammrad
      „Bezüglich obiger Meldung, ist die ablehnende Haltung des CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Martin zu Michael Hassemers Interpretation von § 34 StGB noch aufschlussreich: Martin unterstellt Hassemer nämlich nicht nur eine Anbiederung an die Grünen, sondern interpretiert den „Rechtfertigenden Notstand“ auch völlig falsch, wenn er glaubt: „So lange unsere Verfassungsorgane intakt und arbeitsfähig und Staat oder innere Ordnung nicht in Gefahr sind, liegt kein Notstand vor.“ Bloße Unzufriedenheit damit, wie Regierung und Parlament große Aufgaben lösten, rechtfertige noch keine Notstandslage.“
      Dass mit der Unzufriedenheit ließe sich u.U. in der Tat noch so allgemein interpretieren. Allerdings nur, wenn § 34 StGB Satz 2 zutrifft, der darauf verweist, dass eine Berufung auf diesen Paragraphen nur möglich ist, „soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“. Der CDUler Martin nimmt hierzu jedoch gar nicht Stellung, sondern verweist auf den – seiner Meinung nach – intakten und arbeitsfähigen Staat und die Verfassungsorgane, was aber bei § 34 StGB gar nicht der entscheidende Punkt ist, lautet § 34 StGB Satz 1 doch: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“ Zwar relativierte die bisherige Rechtsprechung jene Rechtsgüter, die eine notständische Verteidigung durch Berufung auf § 34 StGB rechtfertigen. „Eine Ausnahme gilt“, nach dem StGB-Kommentar von Thomas Fischer jedoch, „für das höchstwertige Rechtsgut des menschlichen Lebens; dieses ist ein saldierenden Abwägung nicht zugänglich…“ Und um etwas anders geht es den Protestierenden der Letzten Generation erklärtermaßen nicht, als den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der nach GG Art 20a Ziel staatlichen Handelns sein müsste.
      Martins Verweis auf die Intaktheit der „inneren Ordnung“ geht auch in sofern am Thema vorbei, und schließt bestenfalls Rechtfertigungen nach dem, besonders von rechts teilweise bemühten, Widerstandsrecht nach GG Art. 20 Abs 4 aus. Zu dessen Entstehung merkte Karl-Peter Sommermann einmal treffend an, dass sich aus der parlamentarischen Beratung zur Notstandsregelung zum 24. Juni 1968 entnehmen lässt, „dass ein wesentliches Motiv des verfassungsändernden Gesetzgebers war, dem der Notstandgesetzgebung gegenüber kritischen Teil der Bevölkerung zu signalisieren, dass es insgesamt um die Sicherung der freiheitlichen Ordnung und nicht um die Schaffung von unkontrollierter Macht gehe“ („Kommentar zum GG“, München 2005, Band 2, S.140). Bei Martins Verweis auf die intakte „innere Ordnung“ fehlt schlicht die Schutzverpflichtung „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, also das Grundrecht von GG Art. 2 Abs. 2, was als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe bei der Pandemie ständig in den Mittelpunkt gerückt wurde – und was mit dem Zustand der „inneren Ordnung“ nur in sofern etwas zu tun hat, wie der Schutz des Lebens vorrangig sein soll. Allerdings auch bezüglich dem Klimakatastrophen, die in manchen Länder des Südens bereits katastrophale und tödliche Gegenwart sind.
      Schließlich lässt sich der Rechtsprechung zu § 34 StGB auch entnehmen, dass alle anderen Rechtsgüter dem Lebensschutz nachgeordnet sind, so natürlich auch das ungehinderte Weiterkommen im Verkehr. Wer sich die Frage der oben zitierten Angemessenheit solcher Protestformen stellt, sollte auch Hassemers Hinweis auf die „Falschparker und Rettungsgassenverweigerer“ beachten. Die Gleichsetzung von Verkehrsbehinderungen mit den Protesten der Letzten Generation ist zwar naheliegend, aber rechtlich fraglich, weil hier der Lebensschutz als besonders Schutzgut fehlt. Anbetracht der aktuellen Klimaproblematik müsste § 34 StGB angemessen interpretiert (und u.U. auch ergänzt) werden. Betrifft der durch Klimakatastrophen verursachte Notstand nicht nur einen eingrenzbaren Personenkreis, sondern die Allgemeinheit im Land und außerhalb. Eine Ausdehnung von § 34 StGB auf das Völkerrecht erscheint deshalb naheliegend (wobei beim Klima allerdings noch andere strafrechtlich relevante Bereich betroffen sind). Beispielsweise stellt das Völkerstrafgesetzbuch mit § 7 Abs. 1 Pkt. 2 VStGB die Absicht unter Strafe, „eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Warum sollte dies nicht auch beim Kampf ums menschengemachte und menschengerechte Klima keine rechtliche Rolle spielen? Auf politisch verschuldete zerstörerische Lebensbedingungen durch fehlenden Klimaschutz bezogen, stellt sich so natürlich auch die Systemfrage: Ist es nicht die kapitalistische Art des Wirtschaftens, die auch bei der natürlichen Umwelt Leben zerstört? Zumindest liegt menschrechtlich betrachtet die Ausdehnung von Widerstand und Protest beim Klima näher als deren Eingrenzung.“ Anmerkung zum „Rechtfertigenden Notstand“ nach § 34 StGB von Armin Kammrad vom 26 November 2022 – wir danken!
    • Flughafen blockiert: Völlig überzogene Reaktionen
      „Die Aufregung ist mal wieder groß. Am gestrigen Donnerstag blockierten Mitglieder der Letzten Generation vorübergehend den Berliner Flughafen, in dem einige sich – fernab rollender Flugzeuge – auf die Startbahnen setzten und andere darauf mit Fahrrädern herumfuhren. Nach eineinhalb Stunden war alles vorbei. Die Reaktionen darauf könnten aufgeregter kaum sein, und ein Vergleich mit dem Schweigen, das für gewöhnlich die meisten rechtsextremen Brandanschläge und Morde zum Beispiel im unmittelbar an den Flughafen angrenzenden Berliner Bezirk Neukölln begleitet, lässt in die Abgründe des deutschen Bürgertums blicken. Bei der CSU zum Beispiel überschlägt man sich fast: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der stets seine schützende Hand über den Diesel-Betrug der deutschen Automobilindustrie hielt, wie seine Vorgänger und Nachfolger die Bahn verkommen ließ, Autobahnen baute und dazu noch Hunderte Millionen Euro im Maut-Desaster versenkte, nennt auf Twitter die Aktivistinnen und Aktivisten „Klima-Kriminelle“ die „weggesperrt“ werden müssten. Vielleicht so, wie bei ihm zu Hause in Bayern. Dort sitzen derzeit 13 Personen nach Straßenblockaden in Polizeihaft, ohne dass sie einen fairen Prozess gehabt hätten. Sozusagen in Administrativhaft, wie sie Großbritannien früher in seinen Kolonien angewandt hat. Erst Anfang Dezember sollen sie entlassen werden. (…) Aber auch sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker meinen, auf der Welle der populistischen Hetze gegen Klimaproteste mitschwimmen zu müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete in einem Tweet die BER-Blockade als „erneute Eskalation“ und nennt die Klimaschützer „Straftäter“. Ihre Aktionen würden gesellschaftliche Akzeptanz für den „Kampf gegen den Klimawandel“ zerstören. (…) Und es fragt sich natürlich, welchen „Kampf gegen den Klimawandel“ die SPD-Ministerin meint. Etwa die Arbeitsverweigerung ihre liberalen Kabinettskollegen im Verkehrsministerium? Oder den Einsatz ihres Chefs für neue Erdgasförderung im Senegal? Oder das Engagement ihre grünen Kollegen im Wirtschaftsressort für Frackinggas aus den USA und den Abbau von Braunkohle im Rheinland? Oder soll vielleicht mit den martialischen Reden einfach nur die Räumung in Lützerath und die verschärfte Repression vorbereitet werden, mit der man der Klimabewegung begegnen will, wenn diese sich nicht endlich mit der Untätigkeit der Regierung abfindet?“ Kommentar von Wolfgang Pomrehn vom 25. November 2022 in Telepolis 
    • Hausdurchsuchungen in Leipzig nach „Letzte Generation“-Aktion in Dresdner Gemäldegalerie
      „Es sind die bundesweit ersten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“: Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die sächsische Polizei die Wohnungen von Klimaaktivist/-innen in Leipzig. Die Maßnahme bezieht sich auf eine Aktion der „Letzten Generation“ am 23. August in der Gemäldegalerie „Alte Meister“ in Dresden. Damals hatten sich zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ am goldenen Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt, ein drittes Mitglied hatte die Aktion gefilmt und ins Netz gestellt. (…) Dass im Laufe des Tages oder in naher Zukunft weitere Durchsuchungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen im Rahmen der Ermittlungen folgen, deutete der LKA-Sprecher an. „Das muss ja auch noch nicht alles sein“, so lautet das Statement des LKA am Donnerstagmorgen gegenüber LZ. (…) Dass die Polizei aufgrund des Vorwurfs von Sachbeschädigung Hausdurchsuchungen durchführt, bezeichnet das LKA als angemessen. (…) Die „Letzte Generation“ nahm am Vormittag öffentlich Stellung zu der Razzia. Man werde sich nicht von Hausdurchsuchungen aufhalten lassen. „Die entscheidende Frage ist nicht, was diese drei Zuhause haben, sondern wie wir überleben jenseits der planetaren Grenzen.“ Der 29-jährige Beschuldigte sitze im Münchner Gefängnis, weil er nicht aufgehört habe, zu warnen. „Unsere Lebensgrundlage wird vernichtet und die Bundesregierung erlässt nicht mal die einfachsten Maßnahmen: Tempolimit, 9-Euro-Ticket. Wir werden nicht aufhören, die überlebenswichtigen Fragen zu stellen.“ (…) „Mit ihrer Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie verdeutlichen die entschlossenen Bürger:innen, dass die weltweit voranschreitende Klimakatastrophe unignorierbar ist“, hieß es etwa von Seiten der „Letzten Generation“, nachdem sich die zwei Aktivist/-innen an Raffaels Sixtinischer Madonna in der Dresdner Gemäldegalerie festgeklebt hatten.“ Artikel von Luise Mosig vom 24. November 2022 in der LeipzigerZeitung online 
  • Kein Wetter für Klimaproteste? Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor  „Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten Generation“ im sogenannten Präventivgewahrsam erdulden, da laut richterlichem Beschluss Gefahr bestehe, dass sie sich erneut an Blockadeaktionen in München beteiligen könnten. (…) Eingebettet sind diese repressiven Vorstöße in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten für Verkehrsunfälle in den Staus verantwortlich gemacht werden, bei den Blockadeaktionen entstehenden. Hinzu kommen offensiv in den Medien verbreitete Umfragen, laut denen ein Großteil der Bevölkerung die Protestformen der „Letzte Generation“ ablehnt. (…) Im letzten Sommer auf der Nordhalbkugel, als die Flüsse Europas trocken lagen, als die Feuer wüteten und als die Hitze immer mehr Todesopfer forderte, wäre ein solches Vorgehen gegen die Klimabewegung unmöglich gewesen. Die durch Hetzkampagnen generierten Mehrheiten, die sich nun hinter den Rufen nach härterem Strafen manifestieren, wären schlich nicht zustande gekommen, als die Bundesrepublik unter der inzwischen üblichen sommerlichen Hitzewelle und Feuersaison litt (Der einstmalige „Sommer“). Mit einer Repressionskampagne im November, also in der dunklen Jahreszeit, die früher „Herbst“ hieß, nachdem im Oktober angenehme, weit über den historischen Durchschnittswerten liegende Temperaturen herrschten, nutzt die Rechte schlicht ein Zeitfenster zur Schaffung neuer, autoritärer Fakten. Die Entdemokratisierung und das Einüben neuer Repressionsmethoden müssen etabliert werden, bevor das nächste Extremwetterereignis, die nächste Hitzewelle und Dürre die Menschen mit aller Macht daran erinnern, dass die Klimakatastrophe weiter munter voranschreitet. Das Wetter ist somit zu einem politischen Faktor geworden – es bringt schlicht Vorteile, die Witterung bei relevanten Themen zu berücksichtigen. Das liegt vor allem daran, dass die jahrzehntelange Argumentationskette, wonach Klima und Wetter zwei verschiedene Dinge seien, nicht mehr greifen kann. Zu deutlich manifestiert sich die Klimakrise in den konkreten Wetterphänomenen, als dass diese Halbwahrheit, die von Klimaleugnern gerne instrumentalisiert wurde, noch greifen könnte (Kein einziges extremes Wetterereignis weist sich ja selbst als Folge der Klimakrise aus). Die Repression der Klimabewegung muss zu einer Jahreszeit erfolgen, wenn die Bevölkerung sich Sorgen darum macht, wie die Wohnung zu heizen ist, ohne in Privatinsolvenz zu geraten. (…) Das Festkleben auf den Straßen, das die „Letzte Generation“ praktiziert, ist eine aus dem Mut der Verzweiflung geborene Protestform, und sie kontrastiert mit der geradezu entwaffnenden politischen Naivität der Gruppe, die schlichte Appelle an die politischen Funktionsträger richtet, die Klimakrise doch zu lösen. Selbst der Verfassungsschutz musste trotz der aktuellen rechten Kampagne schlicht feststellen, dass diese Gruppe nicht „extremistisch“ ist, da sie schlicht „Funktionsträger zum Handeln auffordert“. Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht aber darin, dass die politischen Funktionsträger aufgrund der obig genannten kapitalistischen Systemwidersprüche nicht in der Lage sind, der Klimakrise sinnvoll zu begegnen. Ohne Systemtransformation, ohne Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs ist eine Bekämpfung der Klimakrise unmöglich. Der Kapitalismus ist außerstande, effektive Klimapolitik zu betreiben. (…) Der Kampf um die Aufrechterhaltung der krisenbedingt schrumpfenden demokratischen Manövrierräume ist allein schon deswegen notwendig, damit nicht irgendwann die Suche nach Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise als „extremistisch“ eingestuft und mit „Präventivhaft“ bedacht wird. zumindest das Wetter dürfte bei diesem Unterfangen auch künftig leider mitspielen.“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 18. November 2022 bei konicz.info 
  • „Das wird hier unfassbare Schmerzen auslösen“: Wann darf die Polizei gegen Klimaktivisten Gewalt anwenden? 
    „… „Die letzte Generation“ klebt sich aus Protest gegen zaghafte Klimaschutzpolitik auf Deutschlands Straßen fest. Ob darin eine strafbare Nötigung liegen kann, inwieweit Aktivisten gar wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung verantwortlich sind, wenn infolge ihres Protests Rettungsfahrzeuge steckenbleiben, das alles wird aktuell heiß diskutiert. In den juristischen Fokus der Öffentlichkeit rücken jetzt aber auch die Polizeieinsätze, bei denen Demonstranten von der Straße losgelöst und weggetragen werden. Anlass bietet ein Video, das kürzlich bei Twitter veröffentlicht wurde. Zu hören ist das Gespräch eines Berliner Polizisten mit einer Anhängerin der „letzten Generation“, die sich am 9. November auf der Danziger Straße in Prenzlauer Berg festgeklebt hatte. Der Beamte kündigt in dem Video an, er werde jetzt unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie nicht freiwillig aufstehe und mit ihm mitgehe, das werde „wehtun“. Die Demonstrantin entgegnet, sie würde sich „wegtragen lassen“. Der Polizist erwidert, das werde nicht funktionieren, er werde stattdessen einen „Handbeugehebel“ ansetzen, das werde am Handgelenk „unfassbare Schmerzen auslösen“ und „sehr wehtun“, ob sie nicht freiwillig mitkommen wolle. Ein auf dem Video nicht erkennbarer Dritter erklärt, „das mildeste Mittel wär wegzutragen“, was der Beamte mit Berliner Charme quittiert: „Sie erklären mir nicht meinen Job!“ (…) Nicht nur bei der Entscheidung, ob ein Platzverweis ausgesprochen wird, oder aber bei der Auswahl des Zwangsmittels, sondern gerade auch bei der Anwendung von Zwangsmitteln sind Behörden an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Dieses rechtstaatliche Prinzip hat mindestens genauso freiheitssichernde Bedeutung wie die Grundrechte. Es ist auch sehr viel älter und vor allem vom Preußischen Oberverwaltungsgericht als Schranke polizeilicher Befugnisse entwickelt worden. Gerade in Berlin sollten Polizeibeamte sich damit also eigentlich auskennen. Wegen der Grundrechtsintensität des unmittelbaren Zwangs ist die Art und Weise seiner Anwendung gesetzlich gesondert geregelt. Ausdrücklich heißt es in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), dass dabei von den möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen sind, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (§ 4 Abs. 2 UZwG Bln). Die hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften betonen deshalb noch einmal ausdrücklich: „Durch unmittelbaren Zwang kann die betroffene Person insbesondere in ihren Rechtsgütern wie Leib, Leben, Freiheit und Eigentum sowie ihren sonstigen Rechten schwerwiegend beeinträchtigt werden. Auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist deshalb vor und bei Anwendung unmittelbaren Zwanges besonders sorgfältig zu achten.“ (Nr. 15 AV Pol UZwG Bln) (…) Beamte, die die gesetzlichen Grenzen des unmittelbaren Zwangs missachten, können sich wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs. 1 Satz 1 StGB) strafbar machen. Bleibt es bei einer Drohung mit „unfassbaren Schmerzen“, wäre zumindest an eine (versuchte) Nötigung im Amt zu denken (§ 240 Abs. 1 und 4 Nr. 2 StGB). Polizisten, die gerne unnötige Schmerzen androhen, begehen zudem ein Dienstvergehen von erheblicher Schwere. Sie stellen ihre charakterliche Eignung dergestalt in Frage, dass eine disziplinare Ahndung in Betracht kommt (§§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 1 DiszG Bln)…“ Beitrag von Patrick Heinemann vom 14. November 2022 bei Legal Tribune Online 
  • Richterlicher Widerstand: Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest 
    „Von überall schallen derzeit Rufe, härter gegen die Letzte Generation vorzugehen. Dabei sind in den Berliner Gerichten bereits 174 Verfahren anhängig, in denen den Aktivist:innen der Gruppe meist Nötigung und häufig auch Widerstand vorgeworfen wird. Doch vereinzelt regt sich offenbar auch unter den Richter:innen Widerstand dagegen, Klimaaktivismus mit Strafen zu begegnen. So hat ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten einen Antrag der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl abgeschmettert und sich dabei ausdrücklich auf die Klimakrise bezogen. In der Begründung des Beschlusses von Anfang Oktober, der der taz vorliegt, heißt es, die Klimakrise sei eine „objektiv dringliche Lage“ und „wissenschaftlich nicht zu bestreiten“. Bei einer Bewertung des Protestes sei das nur „mäßige politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten, die für dreieinhalb Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor blockiert haben soll, seien „nicht verwerflich“. Den Vorwurf des Widerstands verwarf er, weil sich an den Asphalt zu kleben keine Gewalt darstelle. Auch sei Polizist:innen das Bepinseln einer Hand zuzumuten. Auch den Vorwurf der Nötigung verwarf er. Demonstrationen seien „lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“. Unter anderem bewertet der Richter die Blockade als „nicht verwerflich“, da keine Rettungswege blockiert wurden und an der Kreuzung regelmäßig mit Staus zu rechnen sei. Auch betreffe das Anliegen der Aktivistin „alle Menschen, also auch die durch die Blockade betroffenen Fahrzeugführer“. (…) Der Beschluss, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist ein Novum. Gewöhnlich beantragt die Staatsanwaltschaft ein schriftliches Urteil in Form eines Strafbefehls, dem die Richter:innen stattgeben. Erst nach Einspruch der Aktivist:innen kommt es überhaupt zu einer Verhandlung. In diesem Fall verwarf der Richter den Strafbefehl völlig. Da die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat, wird der Fall nun vor dem Landgericht verhandelt. (…) Am Mittwochmorgen kletterten Aktivist:innen auf das Brandenburger Tor und rollten ein Banner aus; auch die Straßenblockaden gingen weiter.“ Artikel von Timm Kühn vom 10. November 2022 in der taz online 
  • Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
    „Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. (…) Man sollte über die Art und Weise und die Adressat:innen des Protestes der Letzten Generation diskutieren, man muss diese Gruppe und ihren verbissen-humorfreien Habitus nicht gut finden, man kann ihre Strategie für grundfalsch halten. Man kann aber auch einfach nüchtern und anerkennend feststellen: Die Klimakrise ist das drängendste Problem der Menschheit, die Ampel-Regierung verfehlt die Klimaziele krachend – und die Letzte Generation macht darauf unübersehbar gewaltfrei aufmerksam. Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. (…) Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört. (…) All jenen, die Zeter und Mordio gegen demokratische Proteste schreien, sollten wir den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes entgegenhalten, diesen Richterspruch, der die Versammlungsfreiheit und damit die Demokratie in Deutschland als Ganzes stärkte. Dort heißt es, Versammlungen seien „ein Stück ursprünglich–ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirke dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Und nein, es geht im Brokdorf-Urteil nicht nur um angemeldete Demonstrationen…“ Kommentar von Markus Reuter vom 11. November 2022 bei Netzpolitik.org 
  • Auf Hetze folgt Härte. Klimaschützer der »Letzten Generation« in sogenannter Präventivhaft. CSU und andere fordern »deutlich härtere Strafen« 
    Es scheint, als hätten bürgerliche Journalisten und Politiker ihr Lieblingsthema in diesem Herbst gefunden: die Proteste der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation«. Auch am Wochenende ging die Debatte um deren Aktionen weiter. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, forderte in Bild am Sonntag härtere Strafen für die Aktivisten, die sich immer wieder mit den Händen auf Straßen festkleben, um den Autoverkehr zu blockieren. »Klimaprotest darf kein Freibrief für Straftaten sein«, polterte Dobrindt auf Nachfrage des Boulevardblatts. Es brauche »deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken«. Die Entstehung einer »Klima-RAF« müsse verhindert werden. Im von der CSU regierten Bayern sitzen unterdessen Mitglieder der »Letzten Generation« in sogenannter Präventivhaft. Sie wurden nach Klebeaktionen auf dem Stachus genannten Karlsplatz in München, einem wichtigen Knotenpunkt der Landeshauptstadt, festgenommen. Nach Angaben der Gruppe vom Sonnabend wurden 13 Aktivisten von der Polizei in Gewahrsam genommen. Neun von ihnen säßen seit Freitag abend in der Justizvollzugsanstalt (JV) Stadelheim, bei acht solle der Gewahrsam bis 2. Dezember andauern. Zwei Aktivisten seien entlassen worden, bei vier weiteren sei der Verbleib unklar, heißt es in der Mitteilung. (…) Dass ein Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten verhängt werden kann, wurde durch die viel kritisierten Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes möglich. Es ermächtigt die Polizei, Personen in Gewahrsam zu nehmen, um die »unmittelbar bevorstehende Begehung« einer Straftat zu verhindern. Der Publizist Kerem Schamberger aus München, der sich am Kampf gegen die Gesetzesänderungen beteiligt hatte, kritisierte das Vorgehen der bayerischen Beamten am Sonntag im Gespräch mit jW. Es sei bezeichnend, dass es erneut Bayern sei, das »mit voller Härte gegen die Aktivisten vorgeht«…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 7.11.2022 , siehe dazu:

    • „‼Jakob Beyer und 5 andere Menschen werden nach richterlicher Entscheidung ins Gefängnis verbracht werden und bis 02.12. eingesperrt bleiben. Urteile zu 8 weiteren Menschen stehen noch aus. Sie hatten in #München für ein Tempolimit und bezahlbare Bahntickets protestiert.“ Tweet von Letzte Generation vom 4.11.22 
    • Klima schützen ist kein Verbrechen – Solidarität mit der Letzten Generation
      Jedes Jahr sterben tausende Menschen durch Fahrzeuge auf deutschen Straßen, jeder einzelne Tod ein Schicksalsschlag. Am 31. Oktober gab es einen weiteren dieser furchtbaren Unfälle: Eine 44-jährige Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren. Wir trauern um diesen Menschen. Den Angehörigen und Freund*innen gilt unser Mitgefühl. Springerpresse und GdP, AfD und selbst die Innenministerin instrumentalisieren jetzt diesen schrecklichen Unfall, um die Aktionen der Letzten Generation, um Klimaaktivismus im allgemeinen zu diskreditieren und kriminalisieren. Die Tatsache, dass sich die vor Ort behandelnde Notärztin auch ohne eine Verspätung des Spezialfahrzeugs gegen dessen Einsatz entschieden hätte, fand dabei keinerlei Eingang in die öffentliche Diskussion, obwohl der Berliner Senat darüber bereits am Tag nach dem Unfall informiert war. Die Delegitimierung von zivilem Ungehorsam geht einher mit einem brutalen Shitstorm inklusive Morddrohungen gegen Klimaaktivist*innen…“ Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen 
    • Präventivhaft gegen Klimaaktivisten? Das ist rechtswidrig
      In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten…“ Kommentar von Ronen Steinke vom 6. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online (ab da leider im Abo)
    • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern
  • „Hört auf, Notfälle zu instrumentalisieren – Debatte um „Letzte Generation“ und Klimastreiks werde missbraucht  Telepolis dokumentiert: „Ihr wollt ja nur weiter meckern“, schreibt ein Rettungssanitäter in Berlin. Debatte um „Letzte Generation“ und Klimastreiks werde missbraucht. Zahlreiche Beispiele aus Arbeitsalltag.
    Nach wie vor wird in Medien und Politik kontrovers über die Blockade der Berliner Stadtautobahn berichtet, in deren Folge offenbar ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr zu spät zu einem Unfallort gekommen ist. Im Zuge dieser Diskussion hat sich nun auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Rettungssanitäter zu Wort gemeldet. Seine Kommentare erscheinen, wieder dort üblich, anonym, also unter Pseudonym. Telepolis hat das Account daher begutachtet und kommt zu dem Schluss, dass die Informationen authentisch sind. Der Tweet wurde zudem von zahlreichen anderen Medien zitiert. Die Tweets wurden redigiert, akzentuierende Großschreibungen gefettet. (…) Tagtäglich stecken wir Rettungskräfte im Stau fest. Jeden einzelnen verdammten Einsatz!!! Die Gründe sind mit weitem Abstand folgende: Falschparker:innen. Zweite-Reihe-Parker:innen. Baustellen. Fehlende Rettungsgassen. Generell viel zu viele Autos auf viel zu wenig Platz. Wenn jetzt hier auf einmal die ganzen Menschenfreunde herkommen und sich berufen fühlen, etwas zum Schutz der Patient:innen zu tun: … dann klärt die Leute über die korrekte Rettungsgasse auf … ahndet endlich Falschparken … fahrt nicht allein mit einem Auto in die Stadt. Hier die Schuld bei den Klima-Aktivist:innen zu suchen, ist respektlos dem Unfallopfer gegenüber, heuchlerisch, verlogen und hetzerisch. Und auch die Berliner Feuerwehr, die sich jetzt ganz empört hinstellt, könnte da selbstkritisch rangehen…“ Beitrag der Redaktion Telepolis vom 04. November 2022 
  • Warum „Klimachaoten“ das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten: Ohne zivilen Ungehorsam kein historischer Fortschritt 
    Die „Letzte Generation“ hat neue Straßenblockaden angekündigt. Teile der Medien diffamieren die Bewegung als „extremistisch“, RAF-affin und anti-demokratisch. Warum das geschichtsvergessen und falsch ist. Ein Kommentar.
    Die Aktivist:innen der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben für diese Woche neue Blockaden auf Berliner Zu- und Ausfahrten von Autobahnen angekündigt. Sie fordern u.a. ein Tempolimit und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. In der Berliner Tageszeitung B.Z. heißt es: „Die Klima-Chaoten sind zurück!“. Von Anbeginn an lösten die Gruppe der „Letzten Generation“ und ihre Aktionen zum Teil heftige Kritik aus. Die Protestbewegung ist aus dem Hungerstreik der „Letzten Generation“ vor der Bundestagswahl 2021 hervorgegangen. (…) Der Journalist Hajo Schumacher verglich den Hungerstreik mit RAF-Terror und Geiselnahmen in den 1970er Jahren und forderte, dem Protestcamp in der Nähe des Kanzleramts jegliche Öffentlichkeit zu verweigern, indem man ihm „die Internetzelle direkt übern den Zelten abdrehen“ solle. Seitdem gilt die Klimagruppe „Letzte Generation“ in Teilen der Medien als extrem, abgehoben, irrational und demokratiefeindlich. Vor allem, seit ab 2022 die Aktivist:innen begannen, sich auf Zufahrten zu Autobahnen erst in Berlin, dann in ganz Deutschland zu kleben. Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour nannte Blockaden wie die von den Aktivist:innen ausgesprochenen Ultimaten als nicht vereinbar mit Demokratie. Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für eine strafrechtliche Verfolgung aus, was die Berliner Staatsanwaltschaft ablehnte. (…) Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte in einer Pressemitteilung Ende Februar 2022 fest, dass es sich um „staatsfeindliches Handeln“ halte und daher der Verfassungsschutz auf die Aktivist:innen angesetzt werden sollte. Immer wieder werden in den Medien seitdem Extremismusforscher zitiert und interviewt, die der Klimabewegung „Züge einer Sekte“ mit ihrem „absoluten Wahrheitsanspruch“ attestieren. Sie sehen „Parallelen zwischen der Entstehungsgeschichte der Terrororganisation RAF und der Radikalisierung einiger Klimaaktivisten“. (…) Vielmehr werden bei der „Letzten Generation“ doppelte Standards anlegt, während der Ernst der Lage de facto nicht zur Kenntnis genommen wird und ein magischer Glaube an eine Kursänderung der Regierungen im politischen Normalbetrieb, also mit Umweltlobbyismus und ein paar Demonstrationen wie bisher, vorherrscht. Vor allem sollte man sich fragen, ob diejenigen, die Blockaden und zivile Ungehorsamsaktionen nicht nur in Deutschland, sondern seit Jahrzehnten weltweit für Klimaschutz ergreifen, legitime Gründe haben und ernsthafte Ziele verfolgen. In einer neuen Studie für die Zeitschrift Nature rufen sogar Klimawissenschaftler:innen zu mehr zivilem Ungehorsam auf , um deutlich zu machen, wie tief wir „in der Scheiße“ stecken…“ Kommentar von David Goeßmann vom 10. Oktober 2022 in Telepolis 
  • Verzicht: Wer, worauf, wofür? 
    „Weniger Konsum für Umwelt, Klima und mehr „Zeitwohlstand“ kann eine gute Sache sein – für Einkommensgruppen, die dafür Spielraum haben. Was aber aktuell gefordert wird, ist Frieren für geopolitische Machtspiele. Bei Amazon gibt es fast alles: Sogar T-Shirts mit dem Aufdruck „Stressed, depressed, but well dressed“ können bei dem Online-Versandhandelsgiganten bestellt werden. Für ein Augenzwinkern ist sich der Kapitalismus nicht zu schade, wenn er schon so offensichtlich seine Glücksversprechen nicht einlösen kann. So lässt sich auch den Desillusionierten noch etwas verkaufen. „Gestresst, depressiv, aber gut angezogen“ sind einige westliche Menschen, die trotz ihrer psychischen Probleme noch „funktionieren“ und ihren Job behalten. Sie outen sich nur nicht alle, wenn sie ihn behalten wollen. (…) Vielleicht werden solche T-Shirts auch eher in Schule, Uni oder Psychiatrie getragen – oder von Berufstätigen in der knapp bemessenen Freizeit. Kostenpunkt: 19,95 Euro. Wer sich die Misere auch selbst nicht eingestehen will, kann stattdessen High-Tech-Spielzeug, Seidenkrawatten oder Nagellack in allen Regenbogenfarben bestellen, solange das Geld reicht, um sich für den Stress und die verkaufte Lebenszeit zu belohnen – im ungünstigsten Fall als Ersatzbefriedigung für nicht gepflegte Sozialkontakte und vergeblich erträumte Beziehungen. Das kann funktionieren, solange die Energiepreise nicht so hoch sind, dass das Gehalt restlos für die reinen Lebenshaltungskosten draufgeht. So wurde jedenfalls bisher ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in reichen Industrieländern bei der Stange gehalten. Viele machte und macht das nicht glücklich – und die Ersatzbefriedigung beruht auf knallharter Ausbeutung von Mensch und Natur, vor allem im Globalen Süden. So gesehen ist Konsumkritik berechtigt, wenn sie nicht zu undifferenziert daherkommt – und bei allem Elend in anderen Teilen der Welt noch zwischen deutscher High Society, deutscher Mittelschicht und deutschen „Working Poor“ unterscheidet. (…) Daran krankte auch der Vorschlag des „wirtschaftswissenschaftlichen Dissidenten“ Niko Paech, sowohl die Industrieproduktion als auch die übliche Wochenarbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich zu halbieren, um das Klima zu schützen. (…) Mit einem Professorengehalt oder vergleichbarem Einkommen macht das Sinn. (…) Wer sich aber schon jetzt trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats fad und ungesund ernähren muss, weil die Miete für das kleinste Kabuff den größten Teil seines Einkommens frisst, wäre sehr bald obdachlos, wenn die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich halbiert würde. Der neue Zeitwohlstand könnte den Verlust der Wohnung nicht aufwiegen. (…) Professor Paech unterschätzt aber die Macht- und Eigentumsfrage. Er sieht das Problem nicht im Kapitalismus, sondern ausschließlich im Wachstumswahn, der auch im Realsozialismus nicht hinterfragt worden sei. (…) Nicht wegen der Klimakrise, sondern wegen geopolitischer Machtspiele von vorgestern wird neuerdings in Deutschland Verzicht gepredigt, wie es sich wählbare Parteien zuvor sehr lange nicht getraut hätten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte schon im Juni auf „Jahre der Knappheit“ ein, die nicht ihn selbst treffen dürfte. (…) Dabei geht es nicht um die Zukunft der Welt und auch nicht wirklich um die Zukunft der Ukraine, sondern eher um die Ukraine als heroische, leidensfähige Stellvertreterin des Westens und der Nato im Kräftemessen mit Russland. (…) Aber wie soll das Klima davon spürbar profitieren, wenn ausgerechnet die Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher hat und russisches Gas erst mal nur durch andere fossile Energieträger ersetzt wird? Verzicht auf überflüssigen Konsum wäre jedenfalls besser vermittelbar, wenn es dafür durch andere Faktoren mehr Lebensqualität gäbe – etwa durch mehr freie Zeit und weniger Zukunftsängste. (…) Selbst in den USA sorgt es für Kopfschütteln, dass in Deutschland die Bereitschaft, zu frieren, verlangt wird, während es immer noch kein Tempolimit gibt. Ein gesundes Verständnis von Lebensqualität ist das nicht.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 16. September 2022 bei Telepolis 
  • Organisierung auf Augenhöhe. Proteste allein führen nicht aus der Krise
    „… Die Menschen, die am meisten unter der Energiekrise leiden, sind die, die auch am meisten unter den Folgen der Klimakatastrophe zu leiden haben. (…) Solange die deutsche Klimabewegung es nicht schafft, genau diese marginalisierten Menschen zu erreichen, ist es keine Klimagerechtigkeitsbewegung. Solange die deutsche Klimabewegung es nicht schafft, für Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einzustehen, haben wir keine Klimagerechtigkeitsbewegung. Diesen Herbst kann sich entscheiden, ob wir als Linke es nicht nur schaffen, über unsere Kernthemen hinaus geschlossen zu kämpfen, sondern auch, wie wir mit den Menschen umgehen, für die diese Krise den finanziellen Ruin bedeutet und eben nicht nur eine ökonomische Anstrengung. Ob wir es schaffen, nicht nur Parolen zu rufen, sondern auch materielle Entlastung zu organisieren. Ob wir es schaffen, in ihre Räume zu gehen, mit Menschen zu sprechen, die nicht unsere Sprache sprechen, uns mit unseren Nachbar*innen, der Frau an der Supermarktkasse, dem Postboten und der Reinigungskraft zusammenzuschließen. Denn ihnen müssen wir die Lüge vom »Wohlstand« im Kapitalismus nicht erklären – mit ihnen müssen wir uns auf Augenhöhe organisieren.“ Artikel von Lakshmi Thevasagayam vom 15.09.2022 im ND online 
  • Der notwendige Bruch. Die Klimabewegung braucht antikapitalistische Leitplanken für ihre kommenden Aktionen  Die Klimabewegung sollte keine Angst vor dem Vorwurf des Radikalismus haben. Angesichts der zivilisationsbedrohenden Dimensionen der Klimakrise ist es eine Frage des blanken kollektiven Überlebenswillens, dieses monströse Problem zu lösen. Es liegt auf der Hand, dass der globale Kapitalismus in seinem uferlosen Wachstumszwang außerstande ist, den Ressourcenverbrauch und die Emissionen zu senken. Empirisch ist dies längst belegt, da im 21. Jahrhundert die globalen Emissionen von CO2 nur um den Preis von Weltwirtschaftskrisen kurzfristig abgesenkt werden konnten, um infolge anschließender Konjunkturmaßnahmen umso rascher wieder anzusteigen. Die gesamte Welt wird zum bloßen Brennstoff dieses irrationalen Verwertungskreislaufs gemacht. Mehr noch: Da Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, lassen Produktivitätssteigerungen den Ressourcenhunger der kapitalistischen Profitmaschine ansteigen, da der Wert der einzelnen Ware sinkt und mehr Waren produziert werden müssen, um den Verwertungskreislauf erfolgreich abzuschließen (hieraus resultiert die Tendenz, dass viele Produkte so produziert werden, dass sie schneller kaputt gehen). Die Klimakrise ist eine kapitalistische Klimakrise. Ohne Überwindung des Kapitals besteht keine Hoffnung auf ein Abwenden der drohenden Klimakatastrophe. Radikal sein bedeutet zuallererst zu sagen, was Sache ist. Der Kampf gegen die kapitalistische Klimakrise muss angesichts der rasch ablaufenden Zeit mit offenem Visier geführt werden. Es gilt, den Menschen offen zu sagen, dass nachhaltiger Klimaschutz, also die Linderung der Klimakrise nur bei Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs möglich ist. Der Klimakampf muss somit als ein Transformationskampf in eine postkapitalistische Gesellschaft geführt werden. Die Überwindung des amoklaufenden Verwertungszwangs des Kapitals ist das absolute Minimum. (…)
    Die so abstrakt scheinende Vision einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden postkapitalistischen Gesellschaft ergibt sich aus den konkreten Notwendigkeiten des Klimaschutzes. Die Forderungen einer antikapitalistischen Klimapolitik dürfen sich nicht um die irrationale Zwangslogik des erodierenden und maroden Spätkapitalismus scheren, sie müssen sich an den objektiven, wissenschaftlichen Notwendigkeiten des Klimaschutzes orientieren, wie auch an technologischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Die Produktivkräfte, die der Kapitalismus hervorbrachte, würden hierbei die Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen.
    Konkret heißt das, auch den gegenwärtigen Ängsten der Lohnabhängigen zu begegnen: Dem Totschlagargument des Arbeitsplatzerhalts in fossilen Industrien müsste beispielsweise damit begegnet werden, dass die Reproduktion von Menschen nicht mehr an die Reproduktion von Kapital in ihren Arbeitsplätzen gekoppelt sein darf. Denn die stellt die Lohnabhängigen im Spätkapitalismus vor die tragische Wahl, zwischen dem sozialen Überleben und dem drohenden Klimakollaps wählen zu müssen. Ähnliches gilt für die Mahnungen zur Finanzierbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen, denen mit der Zuspitzung und Ausdehnung der Sozialisierungs- und Enteignungsdebatte zu begegnen wäre. (…) Die Krise als Maxime emanzipatorischer Praxis zu begreifen, bedeutet also, sich zu fragen, in welcher Form die spätkapitalistische Gesellschaft in den zwangsläufigen Transformationsprozess eintreten wird. Soll es eine autoritäre, rassistische, polizeistaatlich verwaltete Oligarchie mit absurden sozialen Abgründen sein, in der die fossile Industrie sich ihre Parteien kauft, oder ein eher egalitäres, bürgerlich-demokratisches Gemeinwesen, in dem auch weiterhin Spielräume für radikale Kritik und Praxis gegeben sind? Eine progressive Bewegung, getragen von der Einsicht in die Notwendigkeit der Systemtransformation, würde somit um die Herstellung von Bedingungen kämpfen, die diese Transformationsdynamik in eine emanzipatorische Richtung lenken könnten. Die Maxime einer solchen Postpolitik bestünde einerseits in dem Bemühen, den Zivilisationsprozess aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, und andererseits im Kampf um eine Überwindung der destruktiven kapitalistischen Eigendynamik…“ Artikel von Tomasz Konicz am 12. August 2022 im ak online 
  • Nicht mehr nur besetzen: Mit Ende Gelände hat sich eine der größeren Klimaprotestgruppen entschlossen, fossile Infrastruktur zu zerstören 
    „… „Wir haben diesmal beschlossen, gemeinsam weiterzugehen und fossile Infrastruktur außer Betrieb zu nehmen“, sagt Sina Reisch, Sprecherin von Ende Gelände vor Ort. „Und das auch länger, als wir da sind.“ Früher hat die Bewegung zwar den Betrieb zum Beispiel von Tagebauen auch schon zeitweise pausieren lassen. Die Ak­ti­vis­t:in­nen hinterließen damals aber alles so, wie sie es vorgefunden hatten. Nach der Aktion liefen die Kohleförderbänder einfach wieder an. Lange Jahre schloss der sogenannte Aktionskonsens, also die selbst festgelegten Protestregeln von Ende Gelände, auch Gewalt gegenüber Gegenständen aus, genauso wie die gegenüber Menschen. Letzteres ist heute noch der Fall. Sachbeschädigung wird von der Bewegung heute nicht mehr abgelehnt. Außerdem hat sich der Fokus von der Kohle auf Erdgas verschoben, seit es ein Kohleausstiegsgesetz gibt. (…) Auch bei Fridays for Future wird immer wieder diskutiert, ob das Protestformat der Massendemo nicht gegen ein radikaleres eingetauscht werden müsse – vor allem, wenn die Massen ausbleiben. Während einzelne Ortsgruppen wie in Frankfurt am Main auch schon Blockaden organisiert haben, sieht die Tendenz auf Bundesebene eher anders aus. Für den 23. September hat Fridays for Future den nächsten globalen Streik angekündigt – also die üblichen Demos in verschiedenen Großstädten auf der Welt…“ Artikel von Michael Trammer, Michael Schlegel und Susanne Schwarz vom 13.8.2022 in der taz online („Klimabewegung Ende Gelände: Sommer, Sonne, Sachbeschädigung“), siehe auch:

    • Klimabewegung: Aktiv an Orten, wo es dem Kapital wehtut
      Im Hamburger Klimacamp werden die richtigen Fragen gestellt. Es wird aber auch deutlich, wie schwer es ist, beim Großteil der Bevölkerung Gehör zu finden (…) Um Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen, muss man sich nur vergegenwärtigen, dass Millionen Menschen in Deutschland unter Energiearmut leiden, sie haben nicht genug Geld für Gas und Strom. Sie haben auch allen Grund, sich vor den Zumutungen zu fürchten, die im Winter auf sie zukommen. Die Bundesregierung, die die Lasten der Energiekrise auf alle Menschen verteilen und gleichzeitig die Reichen steuerlich entlasten will, warnt schon vor sozialen Protesten. Eine Klimabewegung müsste darauf vorbereitet sein und sich fragen, was sie wie dazu beitragen kann, dass es zu keiner Spaltung zwischen Klimabewegung und sozialer Bewegung kommt. (…) Warum nicht jetzt gemeinschaftlich einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets fordern? Was bisher fehlt, sind Menschen, die die Initiative für solche Bündnisse ergreifen. Wäre ein „System-Change-Camp“ nicht der geeignete Ort dazu? Es geht um die Kooperation von Umwelt- und sozialer Bewegung. Der Kampf für den Erhalt des Neun-Euro-Tickets könnte dazu den Anlass bieten. Hier liegen die Themenfelder einer Klimabewegung, die an Orte gehen will, die dem Kapitalismus wehtun…“ Beitrag von Peter Nowak vom 12. August 2022 in telepolis 
    • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Aktionstage 9.-15. August 2022 in Hamburg: „System Change Camp & Ende Gelände 2022“ – Das System ist die Krise! Raus aus dem fossilen Amoklauf!
  • [Radio-Feature] Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie 
    Im 2022 veröffentlichten Buch Glitzer im Kohlestaub – Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie versammeln in mehr als 60 Beiträgen Aktivist*innen ihre Rückblicke auf Aktionen und Diskussionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie legen ihre politischen Überlegungen dar und geben einen durchaus selbstkritischen Einblick in das Zusammenleben in Klimacamps, besetzten Dörfern und Wäldern. Die Aktivist*innen wissen, dass weder der von der Politik eingeschlagene Weg noch das vorgelegte Tempo geeignet sind, die sich vollziehende Klimakatastrophe mit all ihren »Nebenwirkungen« wie bspw. dem Artensterben, den weltweiten Hungerkatastrophen und Kriegen zu verhindern. Deshalb besetzen sie Wälder wie den Hambacher oder Dannenröder Forst, setzen sich auf Tagebaubagger in der Lausitz oder in Garzweiler, blockieren Zufahrtsgleise zu Kohlekraftwerken, kämpfen um den Erhalt von Dörfern wie Lützerath, springen vor Kreuzfahrtschiffen ins Wasser, um sie am Auslaufen zu hindern, oder sabotieren Maschinen und anderes Gerät, das für den Ablauf des zerstörerischen Geschäfts nötig ist. Das Radio Feature collagiert ein Interview mit Zucker im Tank zu verschieden Facetten der Klimagerechtigkeitsbewegung mit eingelesen Auszügen aus dem Buch sowie Sounds von Aktionen…“ Podcast vom 25.07.2022 beim Radio Nordpol – siehe mehr zum Buch hier weiter unten
  • Widerstand gegen die Versorgungskrise: Wie verbinden wir ihn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen?  „… Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt. Gerade kommen wir aus der Coronaviruskrise heraus, da geraten wir in die Preissteigerungskrise. In den meisten Ländern sind die Steigerungsraten unterschiedlich, aber in einigen Ländern steigen sie um 7 bis 10 Prozent. Und sie werden weiter steigen. Die wichtigsten Preissteigerungen betreffen die Energie, die fossilen Brennstoffe, und die Lebensmittel, insbesondere Getreide. Das sind Preissteigerungen, die die Arbeiterklasse und die Armen am härtesten treffen. Angeblich sind diese Preissteigerungen auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, aber ihre Wurzeln reichen weit eher in die Klimakrise zurück. Zunächst zum Energiepreis. Seit sechs Jahren sind die Investitionen in fossile Brennstoffe rückläufig, weltweit. Der Grund dafür ist, dass die Investoren und die Banken wissen, dass sie in zehn oder zwanzig Jahren die fossilen Brennstoffe aufgeben müssen. Es dauert vierzig Jahre, bis Unternehmen mit ihren Investitionen Gewinne machen. Gleichzeitig gehen die Investitionen in erneuerbare Energien seit fünf bis sechs Jahren zurück. Das liegt daran, dass erneuerbare Energien immer billiger werden. Man sollte meinen, dass dies mehr Investitionen anzieht, weil sie billiger sind. Nein, das ist Kapitalismus. Als Wind- und Solarenergie billiger wurden, strich die Regierung die Subventionen. Ohne Subventionen gibt es aber viel weniger Gewinn. Und da erneuerbare Energie sehr billig ist, ist der Gewinn sehr gering. Die Investitionen in fossile Brennstoffe sind also rückläufig, die Investitionen in erneuerbare Energien sind rückläufig. Experten haben darauf gewartet, dass die Preise wieder nach oben gehen. Der Ukrainekrieg war der Kipppunkt. Das gleiche bei den Nahrungsmitteln: Die Klimakrise bedeutet, dass es überall auf der Welt Probleme mit der Ernte gibt. Auch hier handelt es sich um ein langfristiges Problem, das noch lange andauern und sich weiter verschärfen wird. Und auch hier ist der Ukrainekrieg ein Kipppunkt. Und dann gibt es noch Spekulation, Wucher, Marktmanipulation – all diese Dinge, aber die grundlegenden Probleme entstehen durch den Klimawandel. Weitere Probleme ergeben sich aus dem Coronavirus und den Unterbrechungen der Lieferkette. Das alles zusammen bedeutet, dass wir vor einer wirtschaftlichen Versorgungskrise stehen. (…) Wir werden auch Schuldenkrisen bekommen, weil die Länder des globalen Südens ihre Schulden plötzlich nicht mehr bezahlen können, weil ihre Schulden durch den Zinsanstieg so stark zunehmen. Es gibt also eine Schuldenkrise, und der IWF kommt und sagt, ihr müsst alle Subventionen kürzen. Einige von euch werden sich daran erinnern, wie der arabische Frühling 2011 begann. Er begann, weil die Menschen hungrig waren. Wir haben jetzt viel Erfahrung damit, was geschieht, wenn die Menschen Hunger haben und die Energiepreise steigen. In vielen Ländern kommt es zu Preisunruhen, aber auch zu großen Energieprotesten. (…) Die größte Bewegung der letzten vierzig Jahre war der arabische Frühling. All das, was daraus auf europäischen Plätzen und bei Occupy in den USA entstanden ist, kommt jetzt im Sudan, im Irak und im Libanon wieder zum Vorschein. Ich habe zwei englische Freunde, die in Kairo waren, kurz bevor die Bewegung auf dem Tahrirplatz begann. Jeden Abend gingen sie in die Straßen von Kairo, und da waren diese großen Menschenmengen, die durch die Straßen zogen, ohne Parolen, ohne politische Organisationen. Meine Freunde fragten, was sie da tun, und sie sagten: Wir wissen es nicht, aber unsere Familien haben Hunger. Wir können uns das Brot nicht leisten, wir bewegen uns, bis etwas passiert. So begann der Tahrirplatz. In diese Zeit treten wir jetzt wieder ein, und in der Zeit des Klimawandels wird es wieder und wieder so sein. Wir werden dieses Jahr nicht alles richtig machen, aber wir können daraus lernen. In dieser Krise gibt es viele Gefahren für uns, für alle. Aber im Widerstand liegt auch Hoffnung.“ Aus der Rede von Jonathan Neale in der Soz Nr. 7/2022 
  • Greta-Beraterin: „Wir sind im Krieg. Kriminell ist, wer beim Klima nicht führt.“ 
    Im Interview von David Goeßmann vom 13. Juli 2022 bei Telepolis erläutert die Klimastreik-Organisatorin Janine O’Keeffe ihre Haltung: „… Es gibt ein paar Leute, die Öl, Gas und Kohle besitzen. In einem Land wie Deutschland sind das vielleicht 200 Personen. Sie können damit Profite machen. Unsere Gesellschaft ist so aufgebaut, dass sie dieses Profitstreben möglich macht. Als Russland die Förderung reduzieren musste, sagte die fossile Brennstoffindustrie: „Okay, lasst uns etwas Spaß haben. Lasst uns dafür sorgen, dass wir Geld verdienen, diesmal sogar noch mehr.“ Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen verstehen, dass wir weniger Gas, Öl und Kohle verbrauchen müssen. Es handelt sich also um eine Art Ausverkauf der Industrie, um so viel Geld wie möglich zu verdienen, bevor die Investitionen endgültig entwertet und zu „stranded assets“ werden.  Unsere Aufgabe ist es, Wege zu finden, wie man die fossilen Rohstoffe schneller entwerten kann. Wie können wir sicherstellen, dass sie im Boden bleiben und nicht genutzt werden. Denn unser Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft lassen das nicht zu. Vielleicht geschieht es in Deutschland durch die Verfassung, weil Richter gesagt haben, dass die Regierungspolitik in Sachen Klima nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Das kann vielleicht einen Effekt haben. Aber im Wirtschaftssystem sieht man das noch nicht. (…) Generell denke ich, dass die gesamte Klimabewegung erwachsen werden muss. Sie muss akzeptieren, dass der Feind hunderte, wenn nicht tausende Male größer ist. Wir sind eine Bewegung seit „Silent Spring“ (ein Buch der US-amerikanischen Biologin Rachel Carson aus dem Jahr 1962, das Umweltbewegungen inspirierte, Telepolis). Unsere Regierungen haben uns aber nicht zugehört. Selbst Fridays for Future und den Massenbewegungen hören sie nicht zu. (…) Seit Jahrzehnten sehen wir: Die Regierungen sind nicht in der Lage, das Klima zu schützen. Deshalb ist ziviler Ungehorsam so wichtig. Sei es ziviler Ungehorsam in Form von Streiks wie Fridays for Future, seien es Blockaden und Die-Ins wie Extinction Rebellion oder das Blockieren von Autobahnen wie bei Just Stop Oil, Letzte Generation, Restore the Wetlands oder Blockade Australia. Wir wissen aus der Geschichte: Demokratie gibt es nicht ohne zivilen Ungehorsam. Ungehorsam war entscheidend für das Wahlrecht, die Gleichstellung der Frauen oder für die Durchsetzung von Bürgerrechten. Jetzt muss Ungehorsam die Natur, unsere Lebensgrundlage, bewahren helfen. Wir müssen auf jeden Fall den Ökozid verhindern und gegen ein System opponieren, das ihn anheizt…“
  • In direkter Klimaaktion: Politische Überlegungen zu Organisierung und direkten Aktionsformen in der Klimabewegung 
    „Die Fotografien der Klimabewegung zeigen oft Menschen in weißen Maleranzügen, die – wenn’s gut läuft – auf riesigen Kohlebaggern sitzen. Das ist eindrucksvoll und Teil erfolgreicher Massenaktionen. Die Ergebnisse direkter Aktionen dagegen sind selten Teil der Medienberichterstattung – auch weil sie selbst die Augen der Öffentlichkeit meiden. Dennoch gibt es direkte Aktionen in der Klimabewegung, und das gar nicht so wenige. Das zeigt das im Juni veröffentliche Buch »Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie«, herausgegeben von »Zucker im Tank«, einer aktivistischen Gruppe, deren Hauptziel es ist, »Menschen zu direkten Aktionen gegen den fossilen Kapitalismus zu ermutigen und zu befähigen«. Aus der Arbeiter*innenbewegung kommend, beinhalten direkte Aktionen ein relativ breites Spektrum an Möglichkeiten. Oft werden militante Aktivist*innen jedoch mit der Gewaltfrage konfrontiert, was aber nicht zwangsläufig zutrifft, wie Schienenblockaden etwa mit Betonklötzen seit den Castor-Tagen der Anti-AKW-Bewegung zeigen. Doch es geht im Buch neben klassischer Bildungsarbeit und Organisierung auch um Sabotageaktionen, die ebenfalls bereits einen Platz im Repertoire der Aktionsformen der Klimabewegung haben. So wurde aus »Salz in der Suppe«, wie militante Aktivist*innen ihre Aktionsformen in früheren Bewegungen gerne betitelt haben, in der Klimabewegung »Glitzer im Kohlestaub«. »Aktuell wird heiß diskutiert, ob da noch mehr gehen könnte. Da die bisherigen Maßnahmen der Bewegung der kapitalistischen Zerstörungswut recht wenig Einhalt gebieten konnten, ist diese Debatte zu begrüßen«, heißt es im Buch. Gesammelt haben die Herausgeber*innen mehr als 60 Texte zu den Wurzeln der Klimabewegung, ihrer Entwicklung und zum aktuellem Stand. Hinzu kommen spannende Aktionsberichte und vielfältige Einblicke in Waldbesetzungen in Deutschland, die im Buch generell einen großen Raum einnehmen. Gleiches gilt für die von Tagebauen bedrohten Dörfer und deren Widerstand, auch hier mit Rückblicken wie etwa die Besetzungen im brandenburgischen Lacoma. (…) Und so kommen die Herausgeber*innen zu dem Schluss: »Was nützt es uns, wenn wir es zwar schaffen würden, den Klimawandel zu begrenzen, aber der ganze restliche kapitalistische, ausbeuterische und rassistische Mist einfach weitergeht? Dann würde die Menschheit nur von der einen Krise in die nächste schlittern. (…) Unsere Solidarität gilt allen, die emanzipatorische Kämpfe führen – weltweit, ganz egal, innerhalb welcher staatlich konstruierten Grenzen ihr Kampf stattfindet.«“ Rezension von Haidy Damm vom 11. Juli 2022 von „Glitzer im Kohlestaub“ in neues Deutschland online – das von Zucker im Tank herausgegebene Buch erschien beim Verlag Assoziation A zum Preis von 19,80 Euro (416 Seiten)
  • Umweltschutz der 99%: Wenn Welten aufeinandertreffen. Die ökologische Frage schafft keine politische Einigkeit  „Den grossen Klimabewegungen der letzten Jahre ist es gelungen, das Thema der Umweltzerstörung und der Klimakrise ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es nicht einen Umwelt- respektive Klimaschutz gibt. Zwischen den liberalen Klimaschutzpolitiken, die auf Marktmechanismen setzen, den offen rassistischen Politiken des ‚Heimatschutzes‘, wie sie Rechtsextreme vertreten, den sozialdemokratischen Forderungen nach einem Green New Deal oder den dezidiert kapitalismuskritischen Ansätzen bestimmter Teile der Klimabewegung sind die Unterschiede offensichtlich. Die Herangehensweisen unterscheiden sich vor allem dahingehend, inwiefern sie soziale Herrschaftsverhältnisse und Ungleichheiten perpetuieren oder aufbrechen. So wird deutlich, dass Klima- und Umweltschutz grundlegende politische Fragen aufwerfen. Es geht mit anderen Worten um Klimagerechtigkeit, wie der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates IPCC noch einmal deutlich aufzeigt. Das herkömmliche Bild eines politisch neutralen Umweltschutzes verliert sichtlich an Plausibilität. Klima- und Umweltzerstörung sind somit keine isolierten Probleme. Die Frage, wie wir uns zu unseren nicht-menschlichen Umwelten verhalten, tangiert jeden einzelnen Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Die Idee eines Umweltschutzes der 99% umfasst eine emanzipatorische Politik, die über verschiedene soziale Kämpfe den dringend nötigen „Systemwandel“ herbeiführen soll. Wie das aussehen könnte, zeigt ein eindrückliches Beispiel aus Frankreich. (…) Der Widerstand gegen den Bau des Flughafens von Notre-Dame-Des-Landes nördlich von Nantes gehört zu den prägendsten westeuropäischen Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte. (…) Die Gegner:innen und Befürworter:innen des Flughafens vertraten zwei unterschiedliche Gesellschaftsprojekte, zwei inkompatible Vorstellungen der Landnutzung und des Zusammenlebens. Auf der einen Seite stand ein produktivistisches Modell, das bereit ist, artenreiche Ökosysteme und Lebensräume dem Profitstreben zu opfern. Auf der anderen Seite verteidigten die Aktivist:innen eine solidarische Form des Zusammenlebens, die auf gemeinschaftliche und ökologische Nutzformen des Landes setzt. (…) Dieser „Konflikt der Welten“, wie die Philosoph:innen Léna Balaud und Antoine Chopot es nennen, macht deutlich, dass es sich bei der Klima- und Umweltfrage um eine „Systemfrage“ handelt. Ohne einen Bruch mit der Logik des grenzenlosen Wachstums scheint eine Lösung der Klimakrise und der Umweltzerstörung immer unwahrscheinlicher. Während Regierungen und internationale Institutionen die Lösung der Klimafrage weiterhin mehrheitlich im Rahmen der bestehenden wachstumsorientierten Institutionen suchen, fordern zahlreiche Bewegungen und Ansätze eine radikale Verschiebung der Prioritäten: Statt Wachstum um jeden Preis soll es um eine bedürfnisorientierte, solidarische, auf Fürsorge und Demokratie setzende Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens gehen. (…) „Soziale“ Konflikte um demokratische Mitbestimmung, Geschlechtergleichheit, Antirassismus, soziale oder internationale Solidarität sind der Umweltfrage keineswegs äusserlich. Der Umweltschutz der 99% ist unweigerlich einer intersektionale Politik verschrieben, die Race, Class und Gender sowie anderen Herrschaftsverhältnisse bei der Aushandlung fürsorglicherer Weltverhältnisse ernst nimmt. Wie es die Klimagerechtigkeitsbewegung seit vielen Jahren fordert, soll Umweltschutz der 99% aus heterogenen Allianzen zwischen unterschiedlichen sozialen Akteuren und Bewegungen erwachsen, die gesellschaftliche und ökologische Missstände aus verschiedenen Seiten bekämpfen. Eben solche Allianzen sind in der ZAD von Notre-Dame-Des-Landes entstanden…“ Beitrag von Milo Probst vom 30. März 2022 bei geschichte der gegenwart 
  • Philosoph Robin Celikates zu Autobahnblockierer:innen: „Absichtlich rechtswidrig“ 
    Klimaaktivisten blockieren Autobahnen und wollen Flughäfen stilllegen. Ist das noch legitim? Der Sozialphilosoph Robin Celikates sieht genauer hin. (…) Das Wort „zivil“ wird manchmal so interpretiert, dass ziviler Ungehorsam gewaltlos oder friedlich sein muss. In Deutschland kann eine Sitzblockade – eigentlich ein paradigmatisches Beispiel für gewaltfreien Ungehorsam – jedoch als eine gewaltsame Nötigung aus Sicht des Strafrechts erscheinen. Moralische Helden wie Martin Luther King oder Gandhi, die heute für friedlichen Ungehorsam stehen, wurden zu ihrer Zeit als gewaltsame Terroristen diffamiert. Heute sieht man ähnliche Dynamiken. Für mich ist eine Blockade auf der Autobahn zunächst einmal eine friedliche Form des Protestes. Nur weil Leute auf zum Teil natürlich sehr unangenehme Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ist das nicht per se gewaltsam. Man muss also genau prüfen, was mit „friedlich“ und „zivil“ jeweils gemeint ist. (…) Die Aktivist:innen tragen die Verantwortung, ihre Gründe darzulegen und zu erklären, warum ziviler Ungehorsam der einzige Weg ist, dafür einzustehen. Der Ungehorsam kann sich ja sogar auf Prinzipien berufen, die im Grundgesetz verankert sind, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit oder die Verantwortung für zukünftige Generationen. Über diese Prinzipien besteht erstmal kein Dissens. Nur haben die Protestierenden eine viel weitergehende Interpretation, zu was uns diese Prinzipien konkret verpflichten, und weisen darauf hin, dass die aktuelle rechtliche Lage und die politischen Verhältnisse weit hinter diesen Selbstverpflichtungen zurückbleiben.
    [Zu sagen: Wir blockieren Autobahnen, bis das Essen-Retten-Gesetz steht. Ist das nicht Erpressung?]
    Der Vorwurf trifft nicht. Erpressung heißt, anderen durch Androhung von Gewalt oder tatsächliche Gewalt etwas abzunehmen, um sich selbst zu bereichern. Die Aktivist:innen wollen ja kein Lösegeld von Olaf Scholz. Sie wollen, dass im allgemeinen Interesse der jüngeren Generationen gehandelt wird. Die Diffamierung als Erpressung, die man aus der Bild-Zeitung oder konservativen Kreisen kennt, geht an der Realität des Protestes vorbei. Die Aktivist:innen wollen die Politik zum Handeln bewegen, indem die Kosten durch Blockaden in die Höhe getrieben werden. Wenn man keine zusätzliche Überzeugungsarbeit leistet, riskiert man aber den Vorwurf der Nötigung. Deswegen muss man auch versuchen, zu überzeugen. Das wird bei den Leuten in den Autos natürlich schwer sein, auch wenn deren Reaktionen sicher gemischt sind. Es geht um die breite Öffentlichkeit. (…) Viele Errungenschaften der Demokratie, die wir heute für gegeben halten, sind Ergebnis genau solcher Kämpfe. Sie haben dazu geführt, dass heute Frauen gleiche Rechte haben wie Männer oder Migrant:innen mehr Rechte als vor ein paar Jahrzehnten. Sowas passiert meistens nicht aus Eigeninitiative des politischen Systems heraus, sondern muss auf den Straßen erkämpft werden. Daher ist ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, ja der Demokratisierung der Demokratie. Die Regierung soll ja auch nicht einfach nachgeben, sondern auf die inhaltlich richtige Argumentation eingehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Frankreich ist auch nicht untergegangen, nur weil es dort ein Gesetz gibt, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet. (…)
    Nicht alle Akteursgruppen haben dieselben Ressourcen. Es gibt Lobbyismus hinter den Kulissen, Sichtweisen, die an den Rand gedrängt werden, und Gruppen von Menschen, die nicht ernst genommen werden. Deswegen gehören Formen des Protests wie ziviler Ungehorsam, die den Staat daran erinnern, dass er eigentlich nur der Selbstregierung der politischen Gemeinschaft dient und nicht umgekehrt, wesentlich zur Demokratie und sind keine antidemokratischen Praktiken…“ Interview von Ruth Lang Fuentes vom 21.2.2022 in der taz online . Siehe auch:

  • Von den Gelbwesten lernen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Ohne Umverteilung werden wir die drohende Klimakatastrophe nicht abwenden können 
    „… Es steht schlecht um das Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Eher steuern wir drei Grad an. Und wenn es so weitergeht, ist das Emissionsbudget eines 1,5-Grad-Kurses in sechs Jahren aufgebraucht. Zugleich fürchtet nach neuen Zahlen der UN weltweit eine große Mehrheit den Klimawandel. Was läuft falsch? Grundproblem ist hier die Vernachlässigung sozialer Ungleichheit. Ärmere fürchten zu Recht, die gegenwärtige Klimapolitik beschneide ihre Kaufkraft. Vor diesem Unwillen hat die Politik Angst. Aber wir können den Teufelskreis durchbrechen. Zehn Prozent der Weltbevölkerung sind – durch Konsum und Investments – für die Hälfte aller CO₂-Emissionen verantwortlich, die ärmere Bevölkerungshälfte für zwölf Prozent. Es geht hier nicht nur um arme versus reiche Staaten. In den USA emittieren die ärmeren 50 Prozent zehn Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr, die reichsten zehn Prozent hingegen 75, ein Verhältnis von mehr als sieben zu eins. In der EU steht es sechs zu eins: Die ärmere Hälfte kommt auf fünf Tonnen, das obere Zehntel auf 30. Ergo müssen die Reicheren den Löwenanteil beitragen und die Ärmeren eine Chance bekommen, eine 1,5- oder Zwei-Grad-Politik zu verdauen. Doch leider geschieht oft das Gegenteil. Das zeigten 2018 Frankreichs „Gelbwesten“. Die Regierung hatte die CO₂-Steuern in einer Weise angehoben, die ländliche Geringerverdienende hart traf, Reiche aber verschonte. Wer per Auto zur Arbeit muss, hätte draufgezahlt, während Flugbenzin für Trips der Reichen von der Steuererhöhung ausgenommen blieb. Der Protest war wütend, die Reform scheiterte. Genau dieses Muster ist weit verbreitet: eine Klimapolitik, die Ärmere um Einkommen und Job fürchten lässt – was die Wirtschaftslobbys als Argument benutzen, um den Wandel zu bremsen. (…) Wenn nun viele Staaten CO₂- und Energiesteuern einführen, ist aus dem französischen Fehler zu lernen. Ein positives Beispiel wäre British Columbia, die kanadische Öl-und-Gas-Provinz. Dort wurde 2008 eine CO₂-Steuer eingeführt, die Einnahmen gehen zu erheblichen Teilen direkt an Haushalte mit mittleren und kleineren Einkommen. Als Indonesien vor einigen Jahren die Subventionen für fossilen Treibstoff stoppte, war das anfangs wegen steigender Energiekosten bei den Ärmeren sehr umstritten. Akzeptiert wurde die Reform, als sich die Regierung entschloss, die frei werdenden Mittel in Gesundheits- und Sozialprogramme zu stecken. Neue Wege sind also gefragt. Wie wäre es etwa mit einer progressiven Vermögensteuer mit einem Verschmutzungsfaktor? Der Abschied von fossilen Energien ließe sich beschleunigen, indem man für entsprechende Unternehmen den Zugang zu Kapital verteuerte. Es ließen sich erhebliche staatliche Einnahmen generieren, die in grüne Energie, Innovation und sozialen Ausgleich fließen könnten. Am Ende wäre eine solche CO₂-Besteuerung wohl auch leichter durchzusetzen, weil nicht die Mehrheit, sondern ein zahlenmäßig kleiner Teil der Bevölkerung betroffen wäre. Es gibt viele Pfade dafür, das Umsteuern zu beschleunigen. Aber eines muss dabei anerkannt werden: Eine tiefgreifende Dekarbonisierung ist ohne erhebliche Umverteilung von Einkommen und Wohlstand nicht möglich.“ Artikel von Lucas Chancel in der Übersetzung von Velten Schäfer am 02.02.2022 in der Freitag 02/2022 
  • Kaputt machen, was den Planeten zerstört? Die Zeit läuft ab, nun debattiert die Klimabewegung über radikalere Aktionsformen – dabei sollten gerade jetzt andere Fragen im Mittelpunkt stehen 
    Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow sind eine Katastrophe. Sie besiegeln den Kurs auf eine drastische und nicht umkehrbare Erhitzung der Erde, die das Überleben Hunderter Millionen Menschen und unzähliger Tier- und Pflanzenarten bedroht. Gleich, ob Kipppunkte im Klimasystem in zehn, 20 oder erst in 50 Jahren erreicht werden: Wir rasen auf eine Situation zu, die das Leben und auch die Bedingungen für kommunistische Utopien grundlegend verändern wird. Angesichts der düsteren Lage ist in der hiesigen Klimabewegung eine Debatte über die politische Ausrichtung in Gang gekommen. Zum einen wird über die taktische Frage der Aktionsformen gestritten, zusammengefasst: Muss die Klimabewegung zu radikaleren Mitteln greifen, um den Druck zu erhöhen? Zum anderen geht es um die strategische Orientierung: An wen richtet sich die Bewegung, wie glaubt sie, die Begrenzung der Erderwärmung erreichen zu können? (…) Sicher spricht viel dafür, dass die Klimabewegung ihr Protestrepertoire erweitert, und ja: Die Zeit läuft ab. Dennoch fällt auf, dass die Forderung nach militanten Aktionen vor allem darauf abzielt, den Staat oder sogar die Energiekonzerne selbst zum Handeln zu bewegen. Bei Andreas Malm heißt es explizit: Wenn der Staat nicht eingreife, müssten es andere tun – »nicht, weil Aktivist*innen die Abschaffung fossiler Brennstoffe erreichen können – die Macht hierzu haben nur Staaten –, sondern weil ihre Rolle darin besteht, den Druck hierfür zu verstärken.« Diese Aufrufe zu einem, nennen wir es militanten Reformismus erkennen zwar an, dass der Staat den Interessen der Unternehmen Vorrang einräumt und zum Umsteuern erst gezwungen werden muss. Sie blenden aber aus, dass der Staat gar nicht anders kann, als möglichst ideale Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Im Kapitalismus ist daher keine Politik denkbar, die wirtschaftliches Wachstum und steigenden Ressourcenverbrauch verhindert – und das wäre nötig, um den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase zumindest stabil zu halten.
    Die Appelle für radikalere Aktionen gehen somit wichtigen grundsätzlichen Fragen aus dem Weg: Bis zu welchem Grad kann die Klimabewegung beim Klimaschutz auf den Staat hoffen, kann sie es überhaupt? Welcher Druck wäre nötig, um wirksamen Klimaschutz zu erzwingen – und wie soll er mobilisiert werden? Und wenn das keine aussichtsreiche Strategie ist: Was sind die Alternativen? (…)
    Die Angry Workers betonen, dass nur selbstorganisierte Arbeiter*innen die Macht entwickeln können, Maßnahmen zur Beendigung der Klimakrise durchzusetzen – nicht, indem sie mehr Druck auf den Staat machen, sondern indem sie dafür kämpfen, die kapitalistische Verwertung aufzuheben.
    Im Unterschied zur Initiative Klimaschutz und Klassenkampf bei Bosch, die auf Kooperation mit der IG Metall setzt, sehen die Angry Workers in den Gewerkschaften keine geeigneten Bündnispartner: »Die Existenz der Gewerkschaften ist vom Fortbestand des kapitalistischen Systems abhängig. Sie hängt von ihrer Aufgabe ab, die ›Jobs und Interessen ihrer Mitglieder zu schützen‹.« Ihre eigene Rolle sehen die Angry Workers, neben Analyse und dem Knüpfen von Kontakten zwischen Arbeitskämpfen und Klimabewegung darin, Arbeiterselbstorganisierung zu stärken und Klimaforderungen in betriebliche Kämpfe einzubringen, etwa mit Hitzestreiks gegen steigende Temperaturen.
    Worauf bisher weder die Angry Workers noch die Münchener Gruppe eine Antwort haben, ist, wie die Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiter*innen in der knappen Zeit gelingen soll oder wie die Notwendigkeit eines Rückbaus vieler Industrien angegangen werden kann. Auch das Dilemma, dass nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Arbeiter*innen von der erfolgreichen Verwertung des Kapitals abhängig sind, wird bislang nur in Ansätzen reflektiert. (…)
    Von den vorgestellten Ansätzen bietet der ökosozialistische Vorschlag am ehesten die Basis für eine plausible strategische Orientierung. Allerdings muss er ergänzt werden um Fragen, die einige der anderen Vorschläge ins Zentrum stellen. Ein Umsteuern, das die Erderhitzung noch abbremsen könnte, ist mit dem kapitalistischen Wachstumszwang schlicht nicht vereinbar. Zu dieser Erkenntnis muss sich die Klimabewegung durchringen, will sie ihr Handeln nicht an Illusionen ausrichten, die an den Verhältnissen zerschellen und in Enttäuschungen enden müssen. (…)
    Auch wenn es im Aktionsrepertoire der linken Teile der Klimabewegung näher liegen mag, Automessen zu blockieren, wäre es von großer strategischer Wichtigkeit, dass sie die Produktionsorte der klimaschädlichen Industrien aufsucht und dort nach Ansätzen für einen gemeinsamen Kampf mit denen sucht, die dort arbeiten. Gleichzeitig müssen in diese Kämpfe die Erkenntnisse der Degrowth-Bewegung einfließen, das heißt, die Klimabewegung muss sich am Beispiel einzelner Produktionszweige mit den stofflichen Seiten der Produktion und ihrer Umstellung oder ihrem Rückbau befassen…“ Artikel von Jan Ole Arps und Guido Speckmann aus dem ak 677 am 14. Dezember 2021 online 
  • Klimabewegung: Sand im Getriebe der fossilen Industrie sein 
    „Ein Teil der Klimabewegung in Deutschland diskutiert über Sabotageakte. In Protestbewegungen gehörten über Demonstrationen hinausgehende Aktionen immer dazu. Wer Tadzio Müller kennt – vielen nd-Lesern dürften seine Kolumnen noch in Erinnerung sein – dürfte wissen, dass er gern provoziert. Mitte November gab Müller dem »Spiegel« ein Interview. Und sagte, es könnte im nächsten Sommer »zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines« geben. Der langjährige Umwelt- und Klimaaktivist geht davon aus, dass ein »kleiner Teil« der Klimabewegung in den Untergrund gehen und eine »grüne RAF« bilden könnte. Solche Schlagworte riefen erwartbar heftige Reaktionen in den Redaktionen der großen Zeitungen hervor. In vielen Artikeln und Kommentaren wurden Müllers Aussagen als Aufruf zu Mord und Totschlag, zu Terrorismus für das Klima gedeutet. Dass Müller eigentlich vor einer grünen RAF warnte, wurde gern übersehen. (…) Allerdings löste gerade der RAF-Vergleich bei vielen Aktiven von Fridays for Future und aus anderen Teilen der Klimabewegung Entsetzen aus. Zu explizit erschien vielen eine positive Bezugnahme auf Gewalt. Doch die Debatte über die Terrororganisation geht an dem Impuls vorbei, den Müller setzen wollte und der schon seit langer Zeit Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit ist. Dafür reicht ein Blick auf die erfolgreichen Kämpfe für Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland. Als in den 1980er Jahren an vielen Orten gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken protestiert wurde, war militanter Protest selbstverständlicher Teil der Aktionen. Ohne ihn hätten nicht Tausende Polizisten in Orten wie Brokdorf aufmarschieren und Bauplätze verteidigen müssen. Noch auffälliger wurde es später in den Auseinandersetzungen um das Atommülllager Gorleben. Tausende gingen immer wieder über die Regeln des Demonstrationsrechts hinaus, setzten sich auf die Gleise zum Zwischenlager und sabotierten die Infrastruktur, über die der radioaktive Abfall nach Gorleben gebracht werden sollte. Auch die Klimabewegung erregte zuerst nicht durch große, friedliche Demonstrationen Aufsehen, sondern durch Aktionen, die darüber hinaus gingen. So waren es bei den Aktionen des Netzwerks »Ende Gelände« jeweils nur ein paar Tausend Menschen, die im rheinischen Revier wie auch in der Lausitz mit ihren Körpern den Prozess der Kohleverstromung zeitweise zum Erliegen brachten. Abseits der Massenaktionen gab es immer wieder Angriffe auf die Infrastruktur der Kohlekonzerne. Im Rheinland brannten regelmäßig Pumpen, die den Grundwasserpegel so weit unten halten sollen, dass der RWE-Konzern ohne Probleme Kohle abbaggern kann. Und Waldbesetzer wie jene im Hambacher Forst warteten über Jahre nicht passiv darauf, dass sie vom Kohlekonzern und der Polizei geräumt werden. Sie leisteten aktiv Widerstand, auch durch die Konstruktion von schwer erreichbaren Baumhäusern…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 6. Dezember 2021 in neues Deutschland online , siehe auch: #friedlicheSabotage
  • Militanter Protest braucht Solidarität
    Ohne Unterstützernetzwerke kann militanter Protest von Klimaaktivist*innen nicht funktionieren, meint Cristina Yurena Zerr.
    Die CO2-Emissionen steigen, es wird neue fossile Infrastruktur, etwa in Form von Ölpipelines, gebaut, die womöglich jahrzehntelang in Betrieb bleibt – in Deutschland, in den USA und an vielen anderen Orten auf der Welt. Angesichts dessen könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Umweltbewegung mir ihrer Taktik der strategischen und absoluten Friedfertigkeit gescheitert ist. Diese These stellt der schwedische Humanökologe und Marxist Andreas Malm in seinem 2020 veröffentlichten Buch »How to Blow Up a Pipeline« (»Wie man eine Pipeline in die Luft jagt«) auf. Angesichts eines brennenden Planeten müsse es der nächste Schritt der globalen Klimabewegung sein, Sabotage und Sachzerstörung an Luxusgütern und fossiler Infrastruktur in großem Stil zu betreiben. Das Buch fand in den USA große Beachtung. In Deutschland stößt der langjährige Umweltaktivist Tadzio Müller im »Spiegel«-Interview in ein ähnliches Horn, prognostiziert an eine bürgerliche Öffentlichkeit gerichtet, dass es in Zukunft verstärkt zu Sabotageaktionen aus der Umweltbewegung heraus kommen wird. Jedoch: Während der Aufruf zu radikaleren Widerstandsformen in der Klimagerechtigkeitsbewegung lauter wird , scheint die Auseinandersetzung mit den Folgen eine nachrangige Angelegenheit zu sein. Das zeigen Sabotageaktionen der US-Aktivistin Jessica Reznicek, die Malm lobend zitiert. Seit August sitzt die 40-Jährige wegen Sabotagen an der Dakota Access Pipeline (DAPL) im US-Bundesstaat Minnesota hinter Gittern. Sie wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, da ihre Taten als inländischer Terrorismus eingestuft wurden. Außerdem wurde Reznicek zu einer Geldstrafe in Höhe von 3,2 Millionen US-Dollar an den Pipeline-Konzern Energy Transfer verurteilt…“ Artikel von Cristina Yurena Zerr vom 06.12.2021 im ND online 
  • Ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage
    Mit Olaf Scholz wird uns die SPD wieder verraten. Das Pariser Klimaabkommen ist gescheitert, „weiter so“ geht nicht mehr. Rational ist es, Widerstand zu leisten. Die Protestformen der sozialen Bewegungen müssen sich transformieren, ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage sollten dabei im Zentrum stehen. (…) Doch es bleibt keine Zeit mehr für unverbindliche Ankündigungen und schwammige Abmachungen. Da ändert auch die freiwillige Bekundung der Staaten nichts, im kommenden Jahr die jeweils eigenen Ziele zur Einhaltung der 1,5-Grad-Marke nachzuschärfen. Eher steht dies sinnbildlich für das Versagen und die leeren Versprechen. (…) Das große Versagen ist aber kein Versagen der Fridays-for-Future-Demonstrationen oder der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist ein Versagen der Erwachsenen und jener, die gewählt worden sind, die Gesellschaft als Souverän adäquat zu vertreten. Den Aktiven ist es nicht zu verdenken, wenn sie ernüchtert und enttäuscht sind. Doch die daraus wachsende Wut und die zunehmende Hoffnungslosigkeit dürfen nicht zur Inaktivität führen. Alle sind dazu angehalten, sich Gedanken darüber zu machen, wie es weitergehen kann und muss. Die Jugendlichen von Fridays for Future haben bei ihren Protesten während der Koalitionsverhandlungen gezeigt: Auch sie können zivilen Ungehorsam leisten. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Demonstrationen dürfen nicht verschwinden. Der zivile Ungehorsam darf nicht als Ersatz dienen. Große Proteste, die als Märsche kilometerlang kraftvoll und laut durch die Innenstädte ziehen, sind wichtig für eine Gesellschaft, will sie ihre Moral erhalten. Doch werden Demonstrationen allein die Regierung nicht zum konsequenten Handeln bewegen. Ziviler Ungehorsam in Form nicht angemeldeter Blockaden von Straßen, Ministerien oder Konzernfilialen hat mit den Massen, wie sie sonst auf Demonstrationen anwesend sind, ganz andere Potenziale. Es wird Zeit, stärker zu polarisieren. Dies muss dort stattfinden, wo es um den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geht. Politiker:innen können sich dann nicht mehr mit einem Selfie stolz zwischen die Fridays-for-Future-Aktivist:innen auf ihren Protesten stellen. Massenhafter und symbolischer ziviler Ungehorsam wird sie auf andere Art herausfordern und sie vor die Wahl stellen, diesen Akt zu verurteilen oder sich auf die Seite der wissenschaftlichen Fakten zu stellen und der Zerstörung den Kampf anzusagen. Denn tausende junge Menschen, die die Gesundheit ihrer Körper in die Waagschale legen, werden sowohl ihre Eltern als auch die Entscheidungstragenden in ein moralisches Dilemma zwingen. (…) Das „Wie“ spielt wie bei allen Protestformen eine zentrale Rolle. Wie erwähnt, ist es eine Protestform von Extinction Rebellion, Konzernbüros zu besetzen. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit kommt es dabei mitunter auch zu einem zweiten Effekt. Der Tagesablauf der Einrichtung wird gestört. Noch mehr davon steckt in den Aktionen der Bewegung Ende Gelände, die in Kohlegruben und neuerdings auch an Erdgasanlagen mobilisiert und so an den Orten des Geschehens für Störung sorgt. Mit ihren Körpern besetzen die Aktivist:innen Zufahrtswege, Schienen oder Gerätschaften. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit ist es das Ziel, die zerstörerischen Abläufe zu unterbrechen. Wenn es auch nur für einen kurzen Zeitpunkt geschieht, so handelt es sich um verhindernden zivilen Ungehorsam. Der Weg zu friedlicher Sabotage zeigt sich hier am ehesten geebnet. Der Protestforscher und Sozialphilosoph Robin Celikates stellt klar, dass gewaltfreie Aktionen auch Aktionen sein können, die Gegenstände zerstören. Wichtig auch für ihn ist, dass keine Menschen zu Schaden kommen…“ Gastbeitrag von Tino Pfaff vom 01. Dezember 2021 bei den klimareportern 
  • Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«
    Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung bleiben? Ja, aus Notwehr, warnt der langjährige Aktivist Tadzio Müller. Ob sich daraus eine Untergrundbewegung entwickle, habe die Gesellschaft in der Hand…“ Interview von Jonas Schaible vom 21.11.2021 im Spiegel online – leider im Abo, siehe daher den Twitter-Account von Tadzio Müller 
  • Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? 
    Welcher Strategien hat sich die Klimabewegung bedient und welcher bedarf es, um ihr zu einer besseren Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen? Ist es so, dass wir erfolglos bleiben, solange wir Umweltkrisen nicht auch an ihren sozialen und politischen Wurzeln bekämpfen? Sind Mittel der friedlichen Sabotage, für die die Autorinnen Payal Parekh & Carola Rackete den sympathischen Begriff der „Demontage mit Würde“ ins Spiel bringen, dazu geeignet? Brauchen wir einen Kader, der darin geschult ist, sich strategisch zu engagieren, um unsere Bewegung massiv auszuweiten? Die Vision der beiden ist auf jeden Fall verlockend: „Wählen wir die Taktiken, die zu unseren Träumen passen, und machen wir den fossilen Kapitalismus zur Geschichte!“
    Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? Wir erinnern uns an den Moment, in dem jeder von uns klar wurde, dass es nicht ausreicht, wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel zu betreiben oder zu unterstützen, sondern dass die Lösung der Klimakrise nur durch den Aufbau von Bewegungen erreicht werden kann, die kollektives politisches Handeln ermöglichen. (…)  Wir befinden uns immer noch in der Gefahrenzone. Keine Regierung hat eine Politik auf den Tisch gelegt, die die Erderwärmung auf unter 1,5/2,0 °C begrenzen könnte. Unsere Gegner:innen sind gewaltig und werden nicht kampflos aufgeben. Die Klimakrise ist eine zu erwartende Folge der gegenwärtigen politischen Machtstrukturen, die in einem Wirtschaftssystem wurzeln, das unendliches Wachstum anstrebt und gleichzeitig die Ungleichheit vergrößert, indem es Reichtum und damit politische Macht und Einfluss in den Händen einiger weniger anhäuft. Solange Aktivist:innen die eskalierenden Umweltkrisen nicht an ihren sozialen und politischen Wurzeln anpacken, gibt es keine Chance, den Zusammenbruch der Umwelt aufzuhalten. Deshalb dürfen wir uns nicht scheuen zu sagen, dass der Kapitalismus inakzeptabel ist, und müssen ihn angreifen, um den Klimazusammenbruch zu verhindern. Genauso wichtig ist es, dass wir bereit sind, uns von Taktiken und Strategien zu trennen, die nicht mehr funktionieren, und stattdessen mit neuen zu experimentieren und sie stetig zu erneuern. Wir glauben, dass wir Folgendes tun müssen, um unsere Erfolgschancen zu erhöhen – wir können es uns nicht leisten zu verlieren. (…) Wir müssen Selbstreflexion betreiben: Sind wir bereit, einige unserer Praktiken zu ändern, um inklusiver zu werden? Sind wir bereit, einen intersektionellen Ansatz zu verfolgen und Umwelt- und soziale Bewegungen hinter einer breiteren Vision von sozialer Gerechtigkeit zu vereinen, um unsere Reichweite zu vergrößern und vielfältiger zu werden? Wenn wir diese Geschichte so erzählen können, dass sie das widerspiegelt, was viele Menschen erleben, können wir aus unserer Blase ausbrechen. Neue Menschen für die Bewegung zu gewinnen, bringt auch neue Vielfalt und neue Perspektiven und Ideen für Taktiken und Strategien. Hören wir uns die Ängste und Hoffnungen der Menschen an und bieten wir ihnen Möglichkeiten der Beteiligung, die für sie geeignet sind. (…) Erfolgreiche Bewegungen sind lebendig und atmen – das bedeutet, dass sie in der Lage sind, auf eine sich verändernde Situation zu reagieren und sich ihr anzupassen. Sind wir bereit, uns von Taktiken zu trennen, die nicht greifen, und haben wir den Mut, mit neuen zu experimentieren und sie immer wieder zu aktualisieren? (…) Die Klimakrise verschärft sich von Minute zu Minute, und es steht außer Frage, dass wir unsere Aktionen steigern müssen, aber wie sieht das in der Praxis aus? Welche Maßstäbe verwenden wir, um zu entscheiden, ob wir unsere Proteste zuspitzen und verschärfen und ob das erfolgreich war? Wir argumentieren, dass unsere größte Aufgabe derzeit nicht darin besteht, diejenigen zu radikalisieren, die sich bereits engagieren und an zivilem Ungehorsam teilnehmen, sondern die politisch Inaktiven einzubeziehen, die zwar glauben, dass der Klimawandel ein Problem ist, die aber nicht glauben, dass sie etwas bewirken können oder nicht wissen, wie sie etwas verändern können. Daher sollte unser Schlüsselindikator die „horizontale Eskalation“ sein, wie David Solnit es nennt, der Kunstorganisator und Aktivist für direkte Aktionen, der 1999 die WTO-Blockade in Seattle mitgestaltet hat. Wenn unsere Aktionen größer werden, von Dutzenden über Hunderte bis hin zu Tausenden von Teilnehmer:innen aus mehreren Gemeinschaften, dann haben wir eine horizontale Eskalation vollzogen. Aktionen, die dazu führen, dass Aktivist:innen sich zurückziehen oder Barrieren für neue Teilnehmer:innen schaffen, so dass die Aktionen kleiner werden, könnten als Deeskalation betrachtet werden. Sobald Menschen den Sprung in die Bewegung geschafft haben, ist es unsere Aufgabe, so viele Menschen wie möglich auf der Leiter des Engagements nach oben zu bringen. (…) Aus Sicht der Kampagnenarbeit stellt sich nicht so sehr die Frage, ob Sabotage legitim ist (was sie unserer Meinung nach ist, solange sie keine Menschen gefährdet), sondern wir müssen überlegen, ob Sabotage in dem Kontext, in dem wir uns gerade befinden, angemessen ist. Hilft sie uns, Macht aufzubauen und mehr Unterstützung in der Gesellschaft zu gewinnen? Wenn ja, wie sollte die Sabotage gestaltet werden und aussehen? (…) Die Klimakrise ist beängstigend, weil wir bereits einen Vorgeschmack auf ihre zerstörerische Kraft bekommen haben. Es steht viel auf dem Spiel, und die Veränderungen, für die wir kämpfen, sind für unser Überleben unerlässlich, denn sie betreffen alles und jeden, der uns wichtig ist. Der gesellschaftliche Wandel vollzieht sich nicht schnell genug, trotz der Anstrengungen, die viele von uns unternommen haben, um den Wandel zu bewirken. Dennoch haben wir Fortschritte gemacht: Die Industrie für fossile Brennstoffe hat einen Rückzieher gemacht und beginnt zu wanken. Die Frage ist nicht, ob die Gewinnung fossiler Brennstoffe der Vergangenheit angehören wird, sondern ob wir dies erreichen werden, bevor ein unumkehrbarer Klimakipppunkt erreicht wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere Strategien schärfen und unsere Taktik mit viel Fantasie umsetzen. Wenn wir erfolgreich sind, können wir die Gesellschaft so umgestalten, dass sie gerechter, ausgeglichener und fairer wird. Wählen wir die Taktiken, die zu unseren Träumen passen, und machen wir den fossilen Kapitalismus zur Geschichte!Beitrag von Payal Parekh und Carola Rackete vom 25.10.21 in Pressenza Berlin 
  • Kapital und Klima – Handbuch für Aktivisten: Matthias Martin Becker über die Krise des Kapitalismus und des gesellschaftlichen Naturverhältnisses
    „Das Buch des Wissenschaftsjournalisten Matthias Martin Becker bietet mehr, als der sprachlich etwas sperrige Untertitel verspricht. Es enthält nicht nur theoretisches Basiswissen über die kapitalistische Gesellschaftsformation und wie diese ihren Stoffwechsel mit der Natur Schritt für Schritt so sehr schädigt, dass er in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Vielmehr diskutiert der Autor unter Rückgriff auf zahlreiche wissenschaftliche Studien und konkrete Fälle kapitalistischer Naturzerstörung sachkundig und allgemeinverständlich die Genese der Zivilisationskrise unserer Zeit, wie man ihr beikommen könnte (»ökosozialistische Wirtschaftsplanung«) und wie man gewiss bei ihrer Bewältigung scheitert (»technischer Fortschritt«, Naturbepreisung, Ökomärkte und -steuern). Becker erfindet das Rad nicht neu. Das ist bei einer Art Handbuch für Aktivisten und Einsteiger aber auch nicht nötig. Interessierte Leser werden auf bekannte Thesen und Begriffe der jüngeren sozial-ökologischen und ökosozialistischen Debatte stoßen, die der Autor wohl dosiert einfließen lässt und in einfachen Worten erklärt. Vereinzelt zeigt er auch deren Grenzen auf. So kritisiert er etwa das politische Strategiekonzept eines »Green New Deal« für dessen politische »Beliebigkeit«, seinen »Reformismus« und die »schiefe« Analogie zum historischen »New Deal«. Ohne zu groß ins Theoretisieren abzudriften, führt Becker zudem fachkundig in einzelne Diskussionen zwischen Sozialökologen und Ökosozialisten ein, beispielsweise über die Rolle der Arbeiterklasse im Kampf für Klimagerechtigkeit. Sein Fazit: »Ohne oder gar gegen die Arbeiterklasse ist eine Dekarbonisierung nicht machbar.« Außerdem müssten Arbeiter und Umweltaktivisten »die Arbeit ins Zentrum« ihres Kampfes rücken. Die gegenwärtige, doppelte Krise des Kapitalismus und des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, vor allem in Form der Klimakrise, führt Becker darauf zurück, dass das »neoliberale Wachstumsmodell« in Anschluss an das fordistische ökonomisch erschöpft ist und ökologisch den Raubbau an der Natur auf die Spitze getrieben hat. (…) An mehreren Stellen thematisiert der Autor auch überzeugend, wie der »bürgerliche Umweltschutz« nicht nur Pseudoaktivität zwecks »Greenwashing« ist, sondern auch der Rechten und den Umweltsündern in die Hände spielt. Denn die vorherrschende Umweltpolitik trage durch ihren Fokus auf Steuern, Lebensstiländerungen und auf Schutz der verursachenden Unternehmen statt der Beschäftigten dazu bei, dass Teile der Gesellschaft eine generell ablehnende Haltung gegenüber Umweltpolitik einnähmen. Natürlich handelt es sich bei der Ad-hoc-Ablehnung auch um einen Kurzschluss. Neoliberale Umweltpolitik ist nicht identisch mit Umweltpolitik. Aber »kaum jemand vertraut der politischen Klasse, die den Umweltschutz im Mund führt«, insbesondere wenn er »sozial ungerecht« ist…“ Rezension von Christian Stache in der jungen Welt vom 9. August 2021 zu „Klima, Chaos, Kapital. Was über den Kapitalismus wissen sollte, wer den Planeten retten will“ von Matthias Martin Becker, erschienen 2021 im Papyrossa-Verlag Köln zum Preis von 14,90 Euro (184 Seiten)
  • Siehe auch die Beiträge zur Strategiedebatte im Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Der Beitrag Strategie- und Justizdebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“ erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

28. April 2023 - 11:42
Dossier

„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten.  (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus:

  • [Von Bild u.a. bejubelt] Vier Monate Haft für Klima-Aktivistin
    Richterin toppt Forderung der Staatsanwaltschaft. Verteidiger legt Rechtsmittel ein. Doch es gibt etwas, das der Verurteilten mehr Angst macht als das Gefängnis.
    Die Verurteilung von Maja Winkelmann wegen einer Klebeaktion in der Galerie des Berliner Kulturforums und einer Verkehrsblockade schlägt hohe Wellen. „Erstes Knast-Urteil gegen Klima-Chaotin“, titelt am heutigen Donnerstag die Boulevardzeitung BZ, die sich selbst als „Stimme Berlins“ bezeichnet. Die 24-Jährige hatte sich im August 2022 am Rahmen des Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472–1553) festgeklebt und wurde dafür am Mittwoch wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (…) Bemerkenswert ist, dass die Richterin damit die Forderung der Staatsanwaltschaft deutlich übertraf, denn diese hatte für eine Geldstrafe von 900 Euro in 90 Tagessätzen zu je 10 Euro plädiert. Selbst, wenn die Angeklagte dafür eine Ersatzfreiheitsstrafe in voller Höhe abgesessen hätte, wäre sie „nur“ auf drei Monate Haft gekommen. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen, das bei Aktivistinnen der Klima-Initiative „Letzte Generation“ in der Regel nicht hoch ist, weil sich deren Aktivitätslevel beim zivilen Ungehorsam kaum mit einem Vollzeitjob vereinbaren lässt. (…) Eine Sprecherin der Initiative kritisierte am Mittwochabend, dass die Richterin eine schlechte Sozialprognose auch mit weiteren laufenden Verfahren gegen Maja Winkelmann begründet hatte: „Besonders schockierte uns, dass die Richterin strafverschärfend Sachverhalte berücksichtigte, die sie nicht heranziehen darf, wie etwa weitere laufende Ermittlungsverfahren oder die aktuellen Proteste der Letzten Generation in Berlin.“ Der Verteidiger der jungen Frau hatte einen Freispruch gefordert und legt gegen das Urteil Rechtsmittel ein…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 27. April 2023 in Telepolis 
  • Rechtliche Grenze überschritten: Klimaschützer dürfen nicht vorsorglich in Gewahrsam genommen werden 
    Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch, 29. März 2023, entschieden, dass Klimaschützer nach einer Fahrbahnblockade auf den Hamburger neuen Elbbrücken nicht vorsorglich für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn keine unmittelbar bevorstehende vergleichbare Tat droht (Az.: 301 T 103/23 und weitere). Das Ausschöpfen der zehntägigen Maximaldauer der polizeilichen Ingewahrsamnahme ist nach Ansicht des Gerichts nicht zulässig. Die Ingewahrsamnahme darf nur dann erfolgen, wenn konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Tatbegehung vorliegen.
    Hintergrund:
    Zwei Klimaschützer hatten sich auf der Fahrbahn der neuen Elbbrücken festgeklebt, um gegen die Klimapolitik zu protestieren. Die Polizei hat sie in Gewahrsam genommen. Vom Amtsgericht Hamburg wurde zur Verhinderung erneuter Blockadesaktionen eine zehntägige Ingewahrsamnahme angeordnet, die bis zum 4. April 2023 0.00 Uhr dauern sollte. (…) Das Urteil des Landgerichts Hamburg stellt klar, dass die Ingewahrsamnahme bei Klimaprotesten nicht generell ausgeschöpft werden darf, um irgendwann drohende Gefahren durch erneute Blockadeaktionen zu verhindern…“ Meldung vom 30.03.2023 in JuraForum.de 
  • Prozessfortsetzung wegen Klimagerechtigkeitsaktion „BlockNeurath“ am Amtsgericht Grevenbroich am Di, 31.01.23 um 11:15 Uhr 
    „… am Dienstag geht in Grevenbroich der Gerichtsprozess gegen die*n Klimaaktivist*in Emberiza Schoeniclus weiter, die*r an der Blockadeaktion am Kraftwerk Neurath im November 2021 beteiligt gewesen sein soll. Der Prozess soll genutzt werden, um aufzudecken, dass RWE mit seiner klima- und umweltschädlichen Stromerzeugung täglich für mehrere Tote verantwortlich ist. Außerdem wollen die Aktivist*innen zeigen, dass ihre Aktion aufgrund eines akuten Notstands nicht strafbar war. (…) Am ersten Verhandlungstag hatte Emberiza Schoeniclus eine politische Einlassung mit Bezug auf die Klimawandelfolgen im Globalen Süden, aber auch in Deutschland vorgelesen. Nach der Vernehmung einiger Polizei- und RWE-Zeugen war die Verhandlung unterbrochen worden. Am Dienstag, den 31.01.23 geht die Verhandlung um 11:15 Uhr am Amtsgericht Grevenbroich weiter. Begleitend gibt es eine solidarische Mahnwache vor dem Gericht...“ Pressemeldung von blockieren_schockieren vom 30.1.23 per e-mail – siehe frühere dazu hier weiter unten
  • Marco Brás Dos Santos: „Ich bin auch bereit, dafür Opfer zu bringen“
    Marco Brás Dos Santos dokumentierte im November 2019 den Protest des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“, bei der eine vierstellige Zahl von Aktivist*innen den Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig blockierte. Das Betreiberunternehmen Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) reagierte mit Strafanzeigen nicht nur gegen Aktivist*innen, sondern auch gegen Brás Dos Santos und weitere Journalist*innen. Kürzlich wurde er vom Amtsgericht Borna zu zehn Tagessätzen von jeweils 15 Euro auf Bewährung verurteilt. Mit luhze-Autor Niklas Pfeiffer hat er über Pressefreiheit, ihre Gefährdung und Verantwortung im Journalismus gesprochen.
    [Wieso willst du das Urteil nicht anerkennen, obwohl das Strafmaß vergleichsweise gering ist?]
    So wie andere Kolleg*innen auch bin ich der Ansicht, dass wir nichts Rechtswidriges getan haben. Wir befinden uns in einer rechtlichen Grauzone, in der einerseits das Eigentumsrecht der Mibrag ins Gewicht fällt, andererseits aber das Recht auf Pressefreiheit, das heißt, Aktionen von öffentlichem Interesse zu begleiten. In diese Grauzone sticht die Mibrag hinein und stellt Anzeigen. Und wir denken, es ist wichtig, das Recht auf Pressefreiheit vor Gericht zu erkämpfen und damit klare rechtliche Verhältnisse für solche journalistische Arbeit zu schaffen. (…) Im Rahmen dieser Prozesse sind wir vor allem durch „Ende Gelände“ darauf gekommen, dass dahinter eine Strategie steckt: sogenannte Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP). Es handelt sich um Klagen gegen Medienverteter*innen, die damit eingeschüchtert werden sollen, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. Das ist weltweit ein Phänomen. Dagegen haben sich bereits Gruppen und Bündnisse formiert und teilweise beginnen die Gesetzgeber, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf das Problem zu reagieren. (…) Die Praxis ist bekannt. Es kommt immer wieder vor, gerade bei Klimaprotesten im Westen, dass Journalist*innen Polizeigewalt ausgesetzt sind oder von Unternehmen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden, Schadensersatzansprüche geltend gemacht oder Unterlassungserklärungen gefordert werden. Das Kind hatte bislang noch keinen Namen und wir haben das jetzt klar als SLAPP-Strategie identifiziert. Nun wollen wir das im Rahmen der Prozesse, die aktuell rund um die Mibrag geführt werden, bekannter machen…“ Interview von Niklas Pfeiffer vom 25. Januar 2023 in luhze mit Journalisten Marco Brás Dos Santos über kritische Berichterstattung und Einschränkungen der Pressefreiheit
  • Zweiter Prozesstag gegen Aktivisti der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath 2021 am 24.1. – Der Termin heute wurde abgesagt. Es geht am 31.01 Um 11:15 Uhr weiter
    Am Amtsgericht Grevenbroich findet am 24. Januar um 11 Uhr der zweite Prozesstag des Strafverfahrens gegen ein Klimaaktivististi statt. Die Blockade des Braunkohlekraftwerks Neurath 2021 wird vorgeworfen. Durch zahlreiche Beweismittel soll gezeigt werden, dass die Blockade nicht nur legitim, sondern auch juristisch nicht rechtswidrig war. Das Kraftwerk Neurath trägt nicht nur zum Klimawandel bei, sondern gefährdet u.a. durch Feinstaubbelastung das Leben und die Gesundheit der Menschen in der Region. „RWE ist der tödlichste Kohlekonzern Europas. Allein das Kraftwerk Neurath tötete 2019 statistisch durch seinen Betrieb einen Menschen am Tag durch Luftverschmutzung.“, sagt Mira Wendig eine weitere Angeklagte. (Quelle: https://beyond-coal.eu/database/ )
    Eine Support-Person kündigt an: „Wir werden den Prozess nutzen, um RWE öffentlich anzuklagen für das Verschulden dieser Todesfälle, die weltweite Vernichtung von Lebensgrundlagen und um unsere Forderung eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten.“ Aktivist*innen hatten am im November 2021 die Schienen und damit Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert. Das Kraftwerk musste teilweise runtergefahren werden und mindestens 8000 Tonnen CO2 wurden eingespart. RWE gab einen Schaden von 1.4 Mio. Euro an. Zeitgleich tagte die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. „Repression kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste Waffe.“, sagt Mira Wendig. Unterstützer*innen der Angeklagten sind ab 10 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Gericht zugegen.“ PM vom 23.1.2023 (per e-mail), siehe @BlockNeurath auf Twitter 
  • Strafprozesse und Mahnwache am Amtsgericht Grevenbroich am 17.1. und 31.1.2023 wegen Neurath-Blockade 2021  Hallo liebe Klimabewegte! Letztes Mal kurzfristig abgesagt, stehen nun weitere Strafprozesstermine gegen Aktivistis fest, denen die Neurath-Blockade 2021 vorgeworfen wird. Kommt am Di, 17.1. und am Di, 31. 1. ab 10 Uhr zum Amtsgericht Grevenbroich und begleitet die Prozesse – wenn ihr nicht gerade in Lützerath oder an anderen Stellen damit beschäftigt seid, das weitere Abbaggern von Kohle zu verhindern! Im November 2021 hatten Aktivistis unter dem Motto „BlockNeurath“ anlässlich der Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Neurath im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert und RWE damit gezwungen, das Kraftwerk teilweise herunterzufahren. Durch die Aktion hat das Kraftwerk über 8000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen und laut RWE ist ein Schaden von 1.4 Mio Euro entstanden! Juchu!. (…) Wir werden den Prozess politisch nutzen, um RWE für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit anzuklagen. Dafür ist es wichtig, dass es eine große öffentliche Aufmerksamkeit gibt – deshalb verbreitet diesen Aufruf! Was könnt ihr tun, um uns zu unterstützen? Kommt zu den Prozessterminen nach Grevenbroich am Di, 17.1. und Di, 31.1. jeweils Start um 11 Uhr: Entweder mit rein in den Gerichtssaal (Achtung – vielleicht nur gegen Personalienabgabe am Eingang!), oder zur Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude (ab 10 Uhr)  Ein weiterer Prozesstermin für ein*e weiter*e Betroffene*n wurde für den 14.2. angesetzt – dieser wird vermutlich noch verschoben…“ Aufruf bei AntiRRR – siehe auch Block Neurath 
  • Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände – dju wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor 
    Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde heute wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig blockiert. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer über die Klimaproteste berichtet. Die MIBRAG, deren Eigentümer Daniel Křetínský ein ambivalentes Verhältnis zur Pressefreiheit nachgesagt wird, zeigte ihn daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an. Das Gericht ließ die Anklage zu und fällte heute ein Strafurteil gegen den Journalisten.
    Dazu der Journalist Marco Bras dos Santos: „Eine demokratische Gesellschaft ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar. Dass Medienschaffende von Energiekonzernen wie der MIBRAG mit Klagen überzogen werden können, zeugt von einem antidemokratischen Verständnis. Es ist der Sinn von Journalismus, im öffentlichen Interesse von wichtigen Ereignissen zu berichten. Genau das sind die Aktionen von Ende Gelände. Nicht umsonst hat der Journalist Tim Wagner für ein Foto von dieser Aktion den Preis des ‚Sächsischen Pressefoto des Jahres 2019‘ erhalten. Die Fachjuri bewies damit das Rückgrat, das von dem Amtsgericht in Borna nicht zu erwarten war. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass die nächst höheren Gerichtsinstanzen in Sachsen zu einem anderen Urteil kommen würden. Den Kampf um die Pressefreiheit gilt es in Karlsruhe oder Straßburg zu führen.“
    Nach der Aktion von Ende Gelände hatte die MIBRAG die regionalen Medien nach Presseberichten durchsucht und Strafanzeigen insbesondere gegen Journalist*innen erstattet, die Fotos von der Blockade des Tagebaus veröffentlicht hatten. Jörg Reichel von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) unterstreicht, dass die Anzeige durch die MIBRAG die Pressefreiheit ebenso bedroht wie das Urteil des Amtsgerichts: „Die MIBRAG macht mit den Klagen gegen die Pressefreiheit deutlich, dass sie als Unternehmen noch nicht in der Demokratie angekommen ist. Sie stellt sich nicht dem demokratischen Dialog, indem Journalist*innen und auch parlamentarische Berichterstatter vor Gericht gezerrt werden. Es mutet befremdlich an, dass die MIBRAG nun zu Geheimdienstmethoden greift, Berichterstattung auswertet und Journalist*innen anzeigt. Die Pressefreiheit gilt auch in den Revieren der MIBRAG. Der Tagebau ist ein Gebiet für Spaziergänger und Hundebesitzerinnen, das bis heute frei zugänglich für jeden Menschen ist. Nur für Journalist*innen soll das verboten sein? Es gibt keinen Hausfrieden im Tagebau, weil es ein öffentlich zugängliches Gelände ist. Die MIBRAG kann sich nicht dem gesellschaftlichen Dialog entziehen, indem sie die Berichterstatter*innen über die Umweltproteste kriminalisiert. Ein Ja zum demokratischen Dialog heißt auch, die Pressefreiheit dort hinzunehmen, wo sie den Finger in die Wunde legt.“
    Die MIBRAG gehört dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský. Er ist im Energiesektor groß geworden. Immer wieder hat er mit dem Aufkauf von Medien in Tschechien, aber auch in Frankreich von sich reden gemacht. Mit seinem Agieren hat er vielfach die Kritik auf sich gezogen, Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen zu wollen, indem er die redaktionelle Unabhängigkeit und damit die Freiheit der Presse infrage stelle.
    Dazu Jörg Reichel von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju): „Der mehrheitliche Eigentümer der MIBRAG, der tschechische Oligarch Daniel Křetínský, steht für Angriffe auf die Pressefreiheit in Europa. Křetínský hat im April 2022 massiv in die Pressefreiheit des französischen Magazins Marianne eingegriffen und zwang die Redaktion, die Schlagzeilen auf der Titelseite zu ändern. In der Erklärung der Redaktion wird Křetínský beschuldigt, gegen die Regeln der Medienfreiheit verstoßen zu haben. 2020 hat sich die Redaktion von ‚Le Monde‘ mit Händen und Füssen gegen die Einflussnahme von Křetínský gewehrt und ein Vetorecht für zukünftige Anteilskäufe erstritten.“ (…)
    Im Amtsgericht Borna läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen der damaligen Braunkohleproteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände. Die MIBRAG hatte insbesondere gegen öffentliche Personen Anzeige erstattet wie Journalist*innen und Landtagsabgeordnete. Vor dem Prozess gegen Bras dos Santos waren bereits zwei Strafurteile ergangen. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt, um die Rechtmäßigkeit vom Landgericht überprüfen zu lassen. Auch Marco Bras dos Santos will das Urteil nicht hinnehmen.“ Pressemitteilung von 02.12.2022 bei Ende Gelände , siehe auch:

    • Ende Gelände Prozesse: Marco Brás dos Santos verurteilt
      Was Sicherheitsbehörden in Sachsen von dem Schutz der Pressefreiheit halten, das hat sich herauskristallisiert am vergangenen Freitag am Amtsgericht in Borna. Dort stand Marco Bràs dos Santos vor Gericht, ein freier Journalist, der u.a. auch für den Leipziger Kreuzer arbeitet. Für diese Zeitung war Marco Brás dos Santos auch im November des Jahres 2019 unterwegs – als mehr als 1 000 Aktivist*innen den Braunkohletagebau „Vereinigtes Schleenhain“ nahe Leipzigs besetzt haben. Um dort für mehr Klimagerechtigkeit und gegen den weiteren Ausbau von Braunkohlerevieren zu protestieren. Die Aktivist*innen vom Bündnis „Ende Gelände“ haben noch am selben Tag nach Verhandlung mit Polizeikräften und Vertreter*innen des ansässigen Kohlekonzerns Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG), den Tagebau friedlich verlassen. Erst im Nachgang trudelten die Anklagen zu Hausfriedensbruch ein, die die MIBRAG erhoben hatte. Aber nicht nur Aktivist*innen erhielten die gutgemeinten gelben Zettelchen. Auch Journalist*innen und Parlamentarier*innen, die die Aktion begleitet haben, bekamen Post. Darüber sprachen wir mit dem Journalisten Marco Bràs dos Santos.“ Interview vom 5.12.2022 beim Radio Corax 
  • Pressefreiheit vor Gericht: Energiekonzern MIBRAG will Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste verurteilt sehen. Prozess am 02.12.2022 in Borna bei Leipzig 
    Am Freitag, dem 02.12.2022, steht der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos in Borna vor Gericht. In dem kleinen Amtsgericht bei Leipzig läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten im November 2019. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer recherchiert. Deshalb war er vor Ort, als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände die Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain nahe Leipzig blockierten. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) zeigte ihn daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an. Das Gericht ließ eine Anklage zu, obwohl sie Presse- und Meinungsfreiheit berührt. Das dürfte den Strafprozess für Medien und Jurist*innen gleichermaßen interessant machen. Denn das Grundgesetz garantiert den besonderen Schutz journalistischer Berichterstattung, wenn es um Ereignisse von öffentlichem Interesse geht wie Protestaktionen zur Klimakrise.
    Dazu der betroffene Journalist Marco Bras dos Santos: „Im Journalismus reicht es nicht, Pressemitteilungen von Polizei und Konzernen abzuschreiben.  Wir Journalist*innen müssen vor Ort sein, recherchieren und uns ein eigenes Bild machen. Dass Medienschaffende dafür von Energiekonzernen mit Klagen überzogen werden, zeugt von einem antidemokratischen Verständnis. Eine demokratische Gesellschaft ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar. Sollte es zu der erwartenden Verurteilung kommen, dann hat das Gericht konkurrierende Rechtsnormen zum Nachteil der Pressefreiheit ausgelegt. Was wiegt schwerer:  Das Recht auf Eigentum oder die Presse- und Meinungsfreiheit. Bis das nicht letztinstanzlich geklärt ist, sollte sich keine Journalistin und kein Journalist davon einschüchtern lassen.“
    Die MIBRAG hatte insbesondere gegen öffentliche Personen Anzeige erstattet wie mehrere Journalist*innen, die Pressesprecherin von Ende Gelände Sina Reisch und zwei Landtagsabgeordnete. Inzwischen sind zwei Strafurteile ergangen. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt, um die Rechtmäßigkeit vom Landgericht überprüfen zu lassen. Ein weiterer Fotojournalist hat sich am Ende seines Prozesses entschieden, das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen zu lassen. Er war im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vor Ort gewesen, die seine Fotos  veröffentlichte. Das reichte der MIBRAG für eine Anzeige und dem Gericht für die Eröffnung des Strafverfahrens...“ Pressemitteilung vom 30. November 2022 bei Ende Gelände 
  • Und darin die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle: „… Seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 sind Ava, Ralph und Carlo in Haft und befinden sich inzwischen in Luckau-Duben bzw. Cottbus-Dissenchen. Indem gegen die drei Klimaaktivist*innen eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet wurde, wollen die Repressionsorgane ihren Willen brechen und sie zur Preisgabe ihrer Personalien zwingen. Zusätzlich werden die drei Gefangenen mit Schikanen überzogen: Schon unmittelbar nach der Festnahme sahen sich alle bei der Aktion Festgenommenen mit rechtswidrigen Maßnahmen konfrontiert – von der Verweigerung elementarer Rechte wie einem Anruf bei einer Vertrauensperson bis hin zu systematischem Schlafentzug. In den beiden brandenburgischen Justizvollzugsanstalten wird Ava, Carlo und Ralph veganes Essen verweigert, sodass ihnen Mangelernährung droht. Zeitgleich laufen vor dem Amtsgericht Borna Prozesse wegen der Proteste von Ende Gelände (EG), die im November 2019 auf dem sächsischen Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ stattfanden. Neben der Pressesprecherin von EG und anderen Aktivist*innen stehen auch LINKE-Landtagsabgeordnete sowie Pressevertreter*innen vor Gericht: Die Abgeordnete Jule Nagel wurde bereits am 13. Oktober 2022 zu 15 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt, wogegen sie Rechtsmittel einlegen wird. Die Prozesse gegen ihren Fraktionskollegen Marco Böhme und gegen die Journalisten Dirk Knofe und Marco Bras dos Santos sind für die nächsten Wochen terminiert…“
  • Es ist uns unmöglich, all die Repressionsfälle aus der Rubrik Klimastreiks und -kämpfe auszulisten…

Siehe auch unser Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Der Beitrag Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

28. April 2023 - 11:40
Dossier

… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe seitdem:

  • 30 Organisationen rufen am 15. Mai zu Aktionswochen auf – für Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine
    • „Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern. „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Pressemitteilung von Connection e.V. vom 24. April 2023 („30 Organisationen rufen zum 15. Mai zu Aktionswochen auf“)
    • Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Urkaine ausgesetzt
      „… Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“ Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. „Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider“, so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar…“ Pressemitteilung von Connection e.V. vom 24. April 2023 (per e-Mail)
  • Kein Asyl – zynischer Umgang mit Wehrdienstflüchtigen aus Russland
    • Kein Asyl – zynischer Umgang mit Wehrdienstflüchtigen aus Russland
      „Eine unblutige Möglichkeit, die russischen Truppen in der Ukraine zu schwächen, wird nicht genutzt. Kritik an „doppeltem Spiel“ deutscher Behörden. Regierungsparteien versprachen anderes.
      Solidarität mit der Ukraine ist offiziell das Gebot der Stunde. Vor allem Kritik an Waffenlieferungen an das Land wird oft als Mangel an Solidarität oder sogar als Unterstützung der russischen Invasion dargestellt. An einer unblutigen Möglichkeit, die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen, haben deutsche Behörden aber scheinbar kein Interesse. Das zeigt der Umgang mit russischen Asylsuchenden, die sich der Einberufung an die Front entziehen wollen. Nach Informationen von Connection e.V., einer internationalen Organisation zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, lehnt das Bundesamt für Migration russische Asylsuchende mit der Begründung ab, dass deren Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei – eine deutsche Botschaft lehne dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“. Deshalb liege in absehbarer Zeit keine Rückkehrbereitschaft vor, heißt es dann zur Begründung. Im Klartext: Wer tatsächlich damit rechnen muss, in den Krieg geschickt zu werden, den werden wir so schnell nicht wieder los, er soll also gar nicht erst kommen. (…) Der Umgang mit ihnen entspricht eher dem Wunsch des damaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der im vergangenen Jahr Asyl für junge Russen, die sich dem Militärdienst entziehen, als „falschen Ansatz“ bezeichnet hatte. In einem Tweet hatte er gefordert, sie sollten lieber das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin stürzen, „anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“. Diesen Umsturz stellt sich Melnyk wohl etwas einfacher vor, als er in Ermangelung einer Organisation, die alle Kriegsunwilligen vereint, tatsächlich ist; und deren Vernetzungsarbeit wird durch Repression behindert, sofern sie überhaupt gemeinsame Vorstellungen vom „Wie weiter“ hätten. Stattdessen gab es bereits Suizide junger Russen, die keine bessere Möglichkeit sahen, sich dem Töten und der Knochenmühle an der Front zu entziehen. Der russische Rapper Ivan Petunin wollte damit im Herbst des vergangenen Jahres wohl auch ein Zeichen setzen: „Ich möchte für immer in die Geschichte eingehen, als ein Mann, der das Geschehen nicht unterstützt hat“, hatte der 27-Jährige laut einem Bericht des Portals Hiphop.de in seinem Abschiedsvideo erklärt. Vor der Teilmobilmachung flohen damals laut deutschen Medienberichten rund 700.000 Russen, zum Teil in arme Nachbarländer und perspektivlose Situationen…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. April 2023 in Telepolis , siehe auch:
    • Asylsuchende aus Russland: Mobilmachung als Fluchtgrund. Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
      Als vor mehr als einem Jahr Russlands Angriffskrieg begann, sind in der Folge vor allem Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Doch inzwischen steigt hierzulande auch die Zahl russischer Asylsuchender. Unter den fast 81.000 Erstanträgen auf Asyl, die von Januar bis März gestellt wurden, machen die 2.381 russischen Staatsbürger*innen zwar nur einen kleinen Teil aus. Doch ist die Zahl schon jetzt beinahe so hoch wie im gesamten Jahr 2022 (…) So habe es einen deutlichen Anstieg in der Altersgruppe der 19- bis 30-jährigen Männer und Frauen aus Russland gegeben, ebenso sei der Anteil männlicher Asylsuchender aus Russland von 59 auf 64 Prozent gestiegen. Die Behörde führt die Zunahme auf Moskaus Mobilmachung im Krieg gegen die Ukraine zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten ebenso wie viele andere deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen im vergangenen Jahr betont, jenen helfen zu wollen, die nicht in Russlands Krieg kämpfen wollen. Entsprechend erklärte das Bundesinnenministerium (BMI): „Deserteure, die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen“, erhielten „im Regelfall internationalen Schutz“. Deutlich schwieriger aber ist die Situation für Militärdienstentzieher, die nicht als Soldat fliehen, sondern nach Erhalt ihrer Einberufung – oder sogar davor, aus Sorge, danach das Land nicht mehr verlassen zu können. Im Dezember erklärte das BMI auf taz-Anfrage, für diese Personengruppe überprüfe das Bamf derzeit die Entscheidungspraxis. Diese Prüfung dauere noch immer an, erklärte das Bamf auf Nachfrage. (…) Tatsächlich sind die Aussichten auf Asyl für russische Staatsangehörige gestiegen – auf geringem Niveau. Demnach bekamen 2023 bislang rund 27 Prozent der russischen Asylsuchenden Schutz. Im Vorjahr waren es rund 18 Prozent. Das zeigt die bereinigte Schutzquote, die nur jene Asylgesuche berücksichtigt, bei denen der Antrag inhaltlich geprüft wurde. Gelöst ist das Problem der Kriegsdienstentzieher aber nicht. So berichtet der Verein Connection vom Fall eines Russen, dessen Asylantrag Ende Januar abgelehnt wurde. Es sei „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller ­gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde“, zitiert der Verein, der Kriegsdienstverweigerer weltweit unterstützt, aus dem Bescheid. Der Mann sei über 40 Jahre alt, Russland berufe aber Männer bis 27 Jahre ein. Connection weist jedoch darauf hin, dass seit einer Gesetzesänderung vom Mai 2022 auch Männer bis 65 eingezogen würden. Zudem berichtet der Verein vom Fall eines Russen, dessen Antrag auf ein Visum von einer deutschen Botschaft abgelehnt wurde. Er gehöre zu dem Personenkreis, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“, daher sei seine „Rückkehrbereitschaft“ gering. „Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung“, kritisiert Rudi Friedrich von Connection. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer „außer Landes zu halten“.“ Artikel von Dinah Riese vom 19.4.2023 in der taz online 
  • Neuer Flyer zum Ostermarsch: #ObjectWarCampaign zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine  Der Kampagnenflyer im Format DIN 6 lang aktualisiert und neu gestaltet, mit Informationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine und zur Frage des Asyls. Ergänzt wird dies durch eine kurze Übersicht über die derzeitigen Aktivitäten der #ObjectWarCampaign. Der Flyer kann kostenfrei bestellt werden über https://de.Connection-eV.org/shop . Eine Ansicht ist möglich über https://de.connection-ev.org/pdfs/flyer-get-out2023.pdf – siehe auch:
    • Für welche Seite auch imm … Menschen töten will ich nicht
      „Für welche Seite auch immer … Menschen töten will ich nicht“ Auf sechs Seiten A4 stellen wir die Kampagne vor, präsentieren Interviews von Verweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine und stellen die Arbeit des Europäischen Netzwerkes vor. Auch ein Aufruf für die Unterschriftensammlung ist dabei. Das Leporello kann kostenfrei bestellt werden über https://de.Connection-eV.org/shop . Eine Ansicht ist möglich über https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-12-02_BeilageWeb.pdf 
    • Unterschriftensammlung Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
      Bis Mai läuft noch die Unterschriftensammlung „Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer“, die inzwischen über 33.000 Unterschriften erhalten. hat. Eine Vorlage für die Unterschriftensammlung kann eingesehen und heruntergeladen werden unter https://de.Connection-eV.org/pdfs/ObjectWarCampaign-de.pdf 
  • Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl
    „Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen sich Hunderttausende Menschen einer Beteiligung an diesem Krieg zu entziehen. Nach aktuellen Schätzungen von Connection e.V. haben mittlerweile 150.000 militärdienstpflichtige Männer Russland verlassen, wegen der restriktiven Visapolitik der Länder im Schengen-Raum vor allem in die Nachbarstaaten. Bei Belarus geht die Organisation von 22.000 und bei der Ukraine von 175.000 Männern aus, die das Land verlassen haben.
    Prekäre Situation für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher
    PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren, dass für Menschen, die sich in Russland oder Belarus dem Krieg entziehen, bis heute keine legalen Zugangswege zum Recht auf Asyl geschaffen wurde. Weder wurden mehr humanitäre Visa für solche Menschen erteilt, noch wurden die Grenzen geöffnet, wie dies für fliehende Ukrainer*innen der Fall war, noch ist eine Änderung der BAMF-Entscheidungspraxis bei Asylanträgen von Russen erkennbar. Connection e.V. und PRO ASYL sind bis dato keine BAMF-Bescheide bekannt, in denen Russen, die vor einem Kriegsdienst geflohen sind, Schutz zuerkannt wurde. Stattdessen liegt ihnen ein negativer BAMF-Bescheid eines russischen Militärdienstentziehers von Ende Januar 2023 (also bereits nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland) vor. In diesem Bescheid wird einem Mann, der sich der Rekrutierung in Russland entzogen hatte, sein Schutzbegehren mit dem unverständlichen Argument abgelehnt, dass nicht davon auszugehen sei, dass er im Rahmen einer Mobilmachung zu den Streitkräften eingezogen würde. Diese Einschätzung verkennt völlig die derzeitige reale Gefahr für alle wehrfähigen Männer in Russland, als Akteur in den Krieg einberufen zu werden. Die Zahl russischer Militärdienstpflichtiger, die in Deutschland Asyl beantragt haben, ist zwar gestiegen, ist aber mit schätzungsweise 600 Asylerstanträgen in dem Zeitraum März bis Dezember 2022 immer noch auf einem niedrigen Niveau. Grund dafür ist, dass die meisten keinen sicheren Fluchtweg in die Europäische Union und nach Deutschland sehen. Die Situation für geflohene Russen und Belarussen in Staaten wie Kasachstan, Georgien, Armenien, Türkei oder Serbien aber ist zum Teil prekär. Die Türkei – und seit Ende Januar auch Kasachstan – gewährt russischen Staatsbürger*innen nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus von drei Monaten, der nicht beliebig verlängerbar ist. Ihnen droht eine Abschiebung zurück nach Russland. PRO ASYL und Connection e.V. schließen sich daher der Forderung des Forum Menschenrechte an: „Für Kriegsdienstverweigerer dürfen die EU-Grenzen nicht verschlossen sein.“ Eine zusätzliche Hürde stellt das Dublin-Abkommen dar, wonach das EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist, über das der Flüchtling eingereist ist bzw. das ein Visum ausgestellt hat. Auch diesbezüglich liegt den Organisationen ein BAMF-Bescheid vor, mit dem ein russischer Militärdienstentzieher in Deutschland zur Ausreise nach Polen aufgefordert wird. Polen hingegen steht russischen Verweigerern sehr negativ gegenüber, so dass dem Betroffenen eine Kettenabschiebung nach Russland droht.
    Worte, denen keine Taten folgen
    Dabei wurde den sich dem Kriegsdienst entziehenden Menschen von deutschen Politiker*innen wiederholt Schutz und Asyl in Deutschland angeboten. In dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine vom 28.4.22 stand der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und der Hinweis, dass ihnen „der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht“. In einer Stellungnahme erklärt das Innenministerium im Mai 2022, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Dieses Schutzversprechen gelte jedoch nicht für Militärdienstentzieher, die sich bereits einer Rekrutierung entzogen haben. Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin dafür, diesen Menschen [Russen, die die Einberufung zum Militär verweigern] Schutz anzubieten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ FDP-MdB Konstantin Kuhle: „Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das Land zu verlassen. Diesen Menschen sollte die EU in Aussicht stellen, dass eine bevorzugte Bearbeitung ihrer Asylverfahren in Betracht kommt. Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss Asyl in der Europäischen Union bekommen.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf das deutsche Asylrecht: „Das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.“ Es ginge jetzt darum, „das Asylrecht hochzuhalten.“ Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“
    Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz
    PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:
    Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.
    Öffnung der Grenzen! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
    Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteure entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
    Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.
    Ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die in der Ukraine mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen, verdienen ebenfalls die Unterstützung der EU und müssen Schutz erhalten. Die Ukraine ist aufzufordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen…“
    Pressemitteilung von Pro Asyl und Connection e.V vom 24. Februar 2023  bei Connection
  • Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab. Russland, Belarus, Ukraine: Wie steht es um den Schutz der Verweigerer?
    „Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: »Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde.« Wie kann das sein? Noch im September 2022 gab es in Deutschland eine seltene parteiübergreifende Einigkeit , dass russische Militärdienstentzieher, Verweigerer und Deserteure geschützt werden sollen. Das BAMF aber schafft Fakten, lehnt einen Verweigerer ab ­ und bezieht sich dabei auf längst überholte Argumente. Es stellt sich die Frage, wie viele derartige Bescheide vom Bundesamt für Migration ausgestellt wurden, die in so eklatanter Weise die Rechte der Antragsteller verletzen. (…) Ausführlich lautet die Begründung des Bundesamtes: »Allerdings ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller, ein (über 40-jähriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der nach seinen Angaben keinen Wehrdienst abgeleistet hat und damit nicht über militärische Vorkenntnisse und auch sonst nicht über (militärisch relevante) Spezialkenntnisse verfügt, überhaupt gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde. Gemäß § 22 des föderalen Gesetzes ‚Über die Wehrpflicht und den Militärdienst‘ werden alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Aus den vorliegenden Erkenntnismittel ergibt sich nicht, dass die Russische Föderation aus Anlass des Krieges mit der Ukraine über die genannte Altersgruppe hinaus im Rahmen einer Teil- oder Generalmobilmachung weitere Jahrgänge zu den Streitkräften einziehen würde oder eine solche Mobilmachung in absehbarer Zeit bevorstehen würde. Eine solche Mobilmachung wird auch sonst für unwahrscheinlich gehalten, insbesondere, da sie nicht mit dem russischen Narrativ einer nach Plan verlaufenden, begrenzten ‚Spezialoperation‘ zu vereinbaren und innenpolitisch kaum zu vermitteln wäre.« Dieser Bescheid erging im Januar 2023, also vier Monate nach der Verkündung der Teilmobilmachung in Russland. Auch die weitere Faktenlage wird von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit diesen Themen beschäftigen, ganz anders eingeschätzt. Der Internationale Versöhnungsbund führte Mitte Oktober 2022 in einer Expertise für die Vereinten Nationen aus: »In der Praxis werden Vorladungen an Wehrpflichtige ohne Unterschrift in den Briefkasten gesteckt. Das Datum des Erscheinens kann außerhalb der Einberufungsfristen angegeben werden. Und anstelle des spezifischen Zwecks des Aufrufs enthält die Vorladung die allgemeine Formulierung ,Klärung von Daten‘. Wenn ein Wehrpflichtiger in einer solchen Situation ein Militärkommissariat aufsucht, kann er sofort am Tag des Besuchs zum Militärdienst einberufen werden.« Formal, dem Gesetz nach, sind für Erfassung, für Musterung und die Einberufung amtliche, persönlich zugestellte, Schreiben notwendig. Der Wehrpflichtige muss den Empfang mit seiner Unterschrift bestätigen. Dieser formale Weg wird aber in Russland nicht mehr eingehalten. Anders als vom BAMF behauptet, ist eine Rekrutierung auch über das 27. Lebensjahr hinaus möglich. Am 25. Mai 2022 verabschiedete die Duma ein Gesetz , womit auch Männer bis zu 65 Jahren zur Armee eingezogen werden können. (…) Die Praxis des BAMF entspricht nicht der dramatischen und lebensbedrohlichen Situation, in der sich die Schutzsuchenden befinden. Mit Blick auf die aktuellen Fluchtbewegungen aus Russland, Belarus und der Ukraine fordern PRO ASYL und Connection e.V. deshalb: Russische Staatsbürger*innen sollten auch von Ländern außerhalb Russlands Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. (…) Die Grenzen müssen geöffnet werden! Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, Länder zu erreichen, die ihnen einen sicheren Aufenthalt gewähren können. (…) Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund ihrer Entscheidung mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen, wenn sie einmal in die Ukraine zurückkehren, verdienen ebenfalls die Unterstützung der EU und müssen hier die Chance auf Schutz erhalten. Die Ukraine ist aufzufordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen.“ Beitrag von Rudi Friedrich vom 17. Februar 2023 bei Connection e.V. , siehe auch:

    • Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab
      Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen…“ Meldung vom 18.02.2023 bei Pro Asyl 
  • Russen fliehen nach Deutschland: Angst vor der Einberufung
    Nach der von Putin verkündeten Teilmobilisierung haben rund 150.000 junge Männer Russland fluchtartig verlassen. Die meisten von ihnen sind in die Türkei, nach Georgien oder Kasachstan geflohen. Die wenigsten haben es nach Deutschland geschafft. Doch Kriegsverweigerung und Desertation allein sind in Deutschland kein Grund für Asyl, so bislang die Entscheidungen deutscher Gerichte. Dennoch hatte im Mai 2022 die deutsche Bundesregierung zugesagt, dass Soldaten, die aus der russischen Armee desertiert sind, einen Flüchtlingsschutz bekommen sollen. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Reservisten, die noch nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren. „frontal“ hat russische Kriegsverweigerer in Berlin getroffen, die dennoch auf Asyl hoffen.“ Video des Beitrags von Eleni Klotsikas, Melissa Nüßle und Christoph Söller in der Sendung frontal vom 14. Februar 2023 beim ZDF (9 min, Video verfügbar bis 14.02.2025) 
  • #ObjectWarCampaign – Ein Update
    Ein aktueller Bericht über die #ObjectWarCampaign sowie Vorschläge für die weitere Arbeit vom 14.02.2023 von und bei Connection e.V. 
  • Nein zu Putins Krieg: Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure suchen Unterstützung 
    „Sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Viele wehrdienstfähige Männer aus Russland sind nach Deutschland geflohen. Hilfsorganisationen unterstützen sie dabei, Schutz und Asyl zu finden. (…) Auch für Dmitrij P. bricht am 24. Februar 2022 eine Welt zusammen: Russische Truppen überfallen die Ukraine. „Ich hätte niemals gedacht, dass mein Heimatland Russland einen unabhängigen Staat angreifen würde“, sagt der 41-Jährige aus Moskau. An Putins völkerrechtswidrigem Krieg gegen das Nachbarland will er sich nicht beteiligen. Gemeinsam mit zwei Freunden und einem Hund ist er mit dem Auto über die finnische Grenze geflohen und mit dem Zug weiter über die dänische Hauptstadt Kopenhagen nach Deutschland zu Freunden nach München gefahren. (…) Er flüchtete aus Russland – auch, um sich einer möglichen Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat drohen ihm und allen anderen russischen Männern, die den Waffendienst verweigern, Haftstrafen. Beratung und Hilfe erhält der Russe von dem Verein „Connection“ im südhessischen Offenbach. Die Organisation fordert ein Aufenthaltsrecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, aber auch aus der Ukraine und Belarus. Dieser Forderung schließt sich die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) mit Sitz in Bonn an. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, sagt auch Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ in Frankfurt am Main. (…) Rund 150.000 Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 60 Jahren seien seit Kriegsbeginn aus Russland nach Westeuropa geflohen, schätzt Rudi Friedrich, Geschäftsführer von „Connection“. Rund 145.000 seien es aus der Ukraine. Mehr als 1.000 Hilfsanfragen von Männern aus Russland, die nicht in den Krieg in der Ukraine ziehen wollen, hat „Connection“ seit der russischen Teilmobilisierung erhalten. Dmitrij P. hatte gehofft, in Deutschland als Kriegsflüchtling aufgenommen zu werden und hier in seinem Job arbeiten zu können, wie er sagt. Doch die Situation für geflüchtete Männer aus Russland habe sich verschlechtert, beklagt er. Diese hätten hierzulande nur geringe Chancen auf Asyl, glaubt er. Auch habe Deutschland damit begonnen, Männer aus Russland in jene europäischen Länder zurückzuschicken, in die sie zuerst eingereist seien. (…) Das Bundesinnenministerium in Berlin betont, dass russische Deserteure, also Soldaten, die nicht kämpfen wollen, sowie Männer, die eine Einberufung in die Armee verweigern, in Deutschland Asyl beantragen können. „Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz“, sagt Pressesprecher Sascha Lawrenz. Dennoch bleibe das Erteilen von Asyl eine Einzelfallentscheidung, jeder Antrag werde individuell geprüft. Wer in Deutschland Asyl beantragen möchte, muss allerdings erstmal nach Deutschland einreisen können. „Was bislang fehlt, sind Fluchtwege für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher“, sagt Europareferent Kopp von „Pro Asyl“. Die Bundesregierung sollte deshalb die deutschen Botschaften in Nicht-EU-Ländern anweisen, vermehrt humanitäre Visa für eine sichere Einreise nach Deutschland zu erteilen, fordert er. (…) „Diese Menschen haben sich einer etwaigen Rekrutierung entzogen, weil sie nicht bereit sind, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen“, sagt Kopp. „Deutschland darf sie nicht im Stich lassen.“…“ Beitrag von Alexander Lang vom 16. Januar 2023 bei MiGAZIN 
  • Bedrohung für jeden Nationalismus: Kriegsdienstverweigerung 
    „Der Umgang mit Verweigerern zeigt: Neben dem russischen ist auch der ukrainische Nationalismus ein Problem für eine Friedenslösung. Dennoch wird er weiter auch von Liberalen unterstützt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Wladimir Putin – und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zumindest mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sollten das erste Anfänge eines Auswegs aus der Eskalationsspirale sein? Schon warnen die engsten Freunde des ukrainischen Nationalismus, man dürfte der Kiewer Regierung auf keinen Fall Verhandlungen aufdrängen. So meldete sich im Deutschlandfunk der Politwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala zu Wort. Er erklärte, Verhandlungen könne es erst geben, wenn die Ukraine sämtliche Gebiete, womit er auch die Krim meinte, zurückerobert habe. Solche Töne stoßen bei Pazifisten berechtigterweise auf Kritik. Deren Postionen könnte man am Mittwochabend in Berlin hören. Ein Plakat mit einem zerbrochenen Gewehr vor dem Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin wies den Interessierten den Weg zu der Solidaritätsveranstaltung mit den Menschen, die verfolgt werden, weil sie sich weigern, eine Waffe in die Hand zu nehmen und in einen Krieg zu ziehen. Der 1. Dezember ist der wenig bekannte Internationale Tag der Gefangenen für den Frieden, wie die verfolgten Militärdienstverweigerer genannt werden. Hauptreferent auf der Veranstaltung war Franz Nadler. Der langjährige Antikriegsaktivist ist Vorsitzender von Connection e. V.. Nadler hat den Verein vor fast 30 Jahren in Offenbach mit dem Ziel gegründet, Kriegsdienst- und Militärverweigerer auf allen Seiten zu unterstützen. In seinem Referat zeigte Nadler auf, dass sich die Situation der Militär- und Kriegsdienstverweigerer in Russland und der Ukraine gar nicht so sehr unterscheidet: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei in beiden Ländern in der Verfassung verankert, in der Praxis werde es aber nicht umgesetzt. (…) In Russland würden verstärkt ethnische Minderheiten aus wirtschaftlich schwachen Regionen Asiens als Kanonenfutter im Krieg verheizt, so Nadler. Sein Verein hat Kontakt zu einem Exilverein vor Burjaten, die in der Nähe des Baikalsee leben. Eine größere Gruppe dieser Ethnie hätte sich nach der Rekrutierung an sie gewandt und um Unterstützung gebeten, weil sie nicht in einem Krieg sterben wollen, mit dem sie nichts zu tun haben. Auch in anderen fernöstlichen Regionen Russlands sei die Stimmung gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierungen gewachsen. Aber auch Menschen, die den Krieg der Ukraine unterstützen, seien oft nicht bereit, an die Front zu gehen. Hierin sieht Nadler auch eine große Chance. Schließlich könne kein Krieg geführt werden, wenn viele Menschen nicht mitmachen. Daher fordert Connection auch gemeinsam mit anderen pazifistischen Organisationen die uneingeschränkte Einreisemöglichkeit für Kriegs- und Militärverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine nach Deutschland. Ein gleichlautender Antrag der Linksfraktion sei von allen anderen Parteien, auch den Grünen, abgelehnt worden, moniert Nadler. Auch die ukrainische Regierung ist über russische Deserteure und Militärdienstverweigerer gar nicht erfreut. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Länder aufgefordert, keine russischen Deserteure aufzunehmen. Das zeigt eben sehr deutlich die Logik des Nationalismus. Da ist jeder Deserteur und Militärverweigerer eine Bedrohung, weil diese Bewegung ja auch Nachahmer finden könnte – und dann gäbe es nirgends mehr Kanonenfutter für den Krieg. Was für Pazifisten in aller Welt eine Hoffnung ist, sehen Nationalisten aller Couleur als Gefahr. Denn sie wollen, wie es Nadler ausdrückte, keinen Krieg gewinnen, sondern alles tun, um ihn sofort beenden…“ Beitrag von Peter Nowak vom 2. Dezember 2022 bei Telepolis 
  • [Protestaufruf] Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft – Connection e.V. und Ukrainische Pazifistische Bewegung bitten um Unterstützung 
    Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.
    „Das Urteil zeigt, „so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass in der Ukraine verschärft gegen Kriegsdienstverweigerer vorgegangen wird. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde ausgesetzt, Verweigerern drohen jahrelange Haft oder der Einsatz an der Front. Es ist ein unerträgliche Vorstellung, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in solch einer Art und Weise verletzt wird.“ (…)
    Bekannt geworden sind bereits vier weitere Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern, wie die Ukrainische Pazifistische Bewegung vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ausführte. Der 32-jährige Kucherov Dmytro Mykolayovych wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, Kucher Andrii Volodymyrovych zu vier Jahren auf Bewährung, Kapats Maryan Vitaliyovych zu drei Jahren auf Bewährung und Korobko Oleksandr Olehovych zu drei Jahren auf Bewährung.
    Connection e.V. forderte heute die Ukraine auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. „Das bedeutet“, so Rudi Friedrich, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung jederzeit für Männer wie Frauen zu garantieren ist, gerade auch in Kriegszeiten.“…“ Pressemitteilung vom 25.11.2022 von Connection mit der Bitte um Protestschreiben an das Gericht in Iwano-Frankiwsk 
  • Einfach abhauen? Hunderttausende sind vor dem Krieg aus Russland geflohen – Wege in die EU bleiben ihnen verschlossen 
    „… Die Fantasie von übermorgen wurde im September in Jakutien/Sacha zur Realität von heute – ein bisschen zumindest. In Jakutsk, der Hauptstadt dieser Teilrepublik im Fernen Osten Russlands, kreiste ein großer Pulk von Frauen eine Gruppe von Polizisten ein. Mutmaßlich waren es Mütter, Schwestern, Ehefrauen und Freundinnen von Reservisten, denen die Rekrutierung drohte. Videos davon zogen in Sozialen Medien weite Kreise. Laute Wortgefechte zwischen Sicherheitsbeamten und aufgebrachten Frauen, die auf den Krieg schimpften und seine Gründe offen infrage stellten, ebenso wie tumultartige Szenen wurden auch in Chassawjurt in Dagestan gefilmt. In Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, gerieten 130 Frauen, viele davon Mütter von (potenziellen) Rekruten, in Haft, nachdem sie zu Protesten gegen die Mobilmachung aufgerufen hatten.
    Diese betrifft bisher 300.000 – dem Recht nach männlichen – Reservisten; Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sie am 21. September verkündet. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufungen liegt bei den Gouverneuren der Regionen und Kreiswehrersatzämtern vor Ort. Etlichen Berichten zufolge erfolgt(e) die Einberufung dabei einerseits recht willkürlich – sie könnte im Prinzip jeden der 25 Millionen Reservisten treffen und traf bisher schon mehrfach auch Menschen, die eigentlich (noch) unter Ausnahmeregelungen fallen müssten, etwa weil sie viele Kinder haben. Andererseits gibt es offenbar einen, auch rassistisch begründeten, Gap zwischen den westrussischen Metropolen wie Moskau und St. Petersburg und den Regionen.
    Dass spontane Proteste von Angehörigen in jenen Teilrepubliken, in denen Minderheiten leben, stattfanden, war daher kein Zufall: Viele Berichte legen nahe, dass die Einberufungen überproportional Männer, die diesen Minderheiten angehören, betreffen. Auch unter den bisherigen Toten in dem Krieg gegen die Ukraine sind sie unverhältnismäßig stark vertreten. Die Journalistin und ak-Autorin Anastasia Tikhomirova verwies am 23. September unter Berufung auf die Free Buryatia Foundation darauf, dass »auf einen im Krieg gefallenen Moskauer 87,5 Dagestaner, 275 Burjaten und 350 Tuviner (Republik Tuva)« kämen. Die Bewegung Feministischer Widerstand gegen den Krieg aus Russland sprach diesbezüglich in einem am 22. September veröffentlichten Statement von »ethnischer Säuberung«.
    Doch nicht nur in Dagestan, Tschetschenien oder Jakutien kam es zu spontanen, oft weiblich geprägten Protesten. Überall in Russland gingen in den Tagen nach Verkündung der Mobilmachung Menschen, wenn auch oft kleinere Gruppen, auf die Straßen – zum ersten Mal seit dem Frühjahr. Und noch eine weitere, vermutlich sehr viel größere Gegenbewegung zum Krieg setzte sich mit der Mobilmachung in Gang: Zehntausende potenzielle Rekruten verließen fluchtartig das Land…“
    Artikel von Nelli Tügel vom 18. Oktober 2022 in Analyse und Kritik online
  • Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, tun Europa einen Gefallen. Doch die Bereitschaft, sie aufzunehmen, hält sich in Grenzen – auch in Deutschland 
    Verlässliche Zahlen, wie viele Russen aktuell auf der Flucht vor dem Einberufungsbefehl sind, gibt es nicht. Es könnten Hunderttausende sein. Aber die Informationen ändern sich von Tag zu Tag. Allein in die EU sollen bis Ende September 60.000 wehrpflichtige Männer eingereist sein, wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilt. Wie viele davon nach Deutschland gekommen sind, ist unklar. Dazu hat das Bundesinnenministerium noch keine belastbare Statistik, wie es betont. Sicher ist: Auch wenn es immer schwieriger wird, aus Russland auszureisen, finden die Verzweifelten Mittel und Wege: Manche täuschen einen Urlaub in der Türkei vor, wo sie ohne Visa einreisen können. Andere fliehen vor allem in Russlands Nachbarstaaten. 100.000 wehrpflichtige Männer sollen nach offiziellen Angaben bereits in Kasachstan angekommen sein, in Georgien schätzungsweise sogar doppelt so viele. Die wenigen verbliebenen Direktflüge von Russland in die Türkei und nach Serbien sind voll – in Serbien sollen sich nach offiziellen Angaben inzwischen mindestens 10.000 junge Männer aufhalten. Wahrscheinlich sind es deutlich mehr. Doch ausgerechnet die Europäische Union verschließt sich der Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern (…)  Die Haltung der osteuropäischen Staaten ist klar: Russische Kriegsdienstverweigerer sind nicht willkommen. „Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin“, sagte zum Beispiel der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Sowieso hatten die EU-Staaten schon vor der Teilmobilisierung ihre Visapolitik für Russen verschärft: Seit Mitte September ist es für sie deutlich schwerer, an ein Touristenvisum zu kommen. (…) Doch auch in Deutschland reagiert die Bundesregierung sehr zurückhaltend auf das Schicksal der wehrpflichtigen Männer. Innenministerin Nancy Faeser verwies lediglich auf das Grundrecht auf Asyl, das für jeden Menschen gelte: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, sagte sie. Ihre Formulierung enthält gleich mehrere Einschränkungen: Haben wirklich alle, die aktuell das Land verlassen, sich vorher dem Regime „mutig“ entgegengestellt und sich deshalb in „größte Gefahr“ begeben? Das wird nun im Zweifel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden. Laut einem Sprecher werde jeder Antrag individuell geprüft und im Einzelfall abgewogen. Allein der Hinweis auf den Einzugsbefehl reiche nicht (…) Zwar erkennt das Bamf Desertion seit einigen Monaten als Schutzgrund an. Allerdings weist Pro Asyl darauf hin, dass viele Russen ja noch gar nicht an der Front waren (…) Die größte Hürde, die russische Kriegsdienstverweigerer überwinden müssen, um hier Asyl zu erhalten, ist sowieso erst mal, einen Weg nach Deutschland zu finden. Denn Asyl kann nur beantragen, wer es mindestens bis an die Landesgrenze geschafft hat. Und selbst dann gibt es weitere Einschränkungen…“ Artikel von Katharina Schuler und Lisa Caspari vom 8. Oktober 2022 in der Zeit online („Wie groß ist das Sicherheitsrisiko?“)
  • Pro Asyl & RAV: Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen 
    „In einer Pressekonferenz am Freitag kündigt Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten sollen bis über einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Während Johansson mehrfach in der Pressekonferenz wiederholt, dass der neue Leitfaden nicht das Recht auf Asyl beeinträchtigt, so geht dies am Kern des Problems vorbei. Wenn kein Zugang zur EU besteht, dann können Kriegsdienstverweiger*innen, Oppositionelle oder Journalist*innen auch keinen Asylantrag stellen. Viele Kriegsgegner*innen scheitern bislang an einer Flucht. Die Hürden, um Schutz in Deutschland und Europa zu bekommen, sind hoch. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Organisationen deswegen tatsächliche Fluchtwege und Schutz der Menschen, die sich dem verbrecherischen Regime und Krieg entziehen wollen: Lasst sie rein! Für ein Recht zu kommen und zu bleiben. Den Kriegsgegner*innen in Russland muss jetzt und ohne Ausreden Schutz gewährt werden! (…) Es darf kein zweites Afghanistan geben, kein erneutes Versagen der bundesdeutschen und europäischen Asyl- und Aufnahmepolitik. Es ist dringend notwendig, entschlossen zu handeln und russischen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Menschen, die gegen den Krieg sind, jetzt Schutz zu bieten, wie es auch bei Ukrainer*innen geschehen ist. Die Bundesregierung muss entsprechend ihrer humanitären Verantwortung und den menschenrechtlichen Verpflichtungen handeln. Den Ankündigungen von Regierungsmitgliedern, denen Schutz zu gewähren, die sich dem Krieg entgegenstellen, müssen effektive Taten folgen. (…) Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen: – Eine umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist und diese umgehend und prioritär zu bearbeiten sind; einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften insbesondere der Nachbarstaaten Russlands und der Türkei sowie Armenien; – Die schnelle Erteilung von humanitären Visa für alle gefährdeten Menschen in geregelten Verfahren; – Die Aussetzung der Dublin-Verfahren; – Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten; – Einen sofortigen und von der IMK und dem BMI zu beschließenden, unbefristeten Abschiebestopp für die Russische Föderation, Georgien und Moldawien; – Grundsätzlich formelle Abschiebestopps in akute Krisengebiete wie derzeit den Iran und Irak…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und RAV vom 30. September 2022 
  • 30. September – Tag des Flüchtlings: Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer unterstützen, egal aus welchem Land!
    • Zum Tag des Flüchtlings: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg
      Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen…“ Pressemitteilung vom 29.09.2022 
    • „Solch ein System will ich nicht unterstützen“
      „… um Tag des Flüchtlings am 30. September lassen wir drei Männer aus diesen Ländern selbst zu Wort kommen. Mark aus Russland, Vlad aus Belarus und Ilja aus der Ukraine erzählen, warum sie den Dienst an der Waffe verweigern und welche Probleme das mit sich bringt. Die Drei haben es geschafft, sie sind in Sicherheit – doch viele andere nicht. PRO ASYL und Connection e.V. fordern die Bundesregierung daher auf, sichere Zugangswege zu schaffen und mehr humanitäre Visa zu vergeben, etwa an Kriegsdienstverweigerer, die sich in Nachbarländern aufhalten…“ Artikel von Rudi Friedrich vom 28. September 2022 auf Pro Asyl 
    • „Sie wollen nicht töten“
      „Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher (…) Fest steht in jedem Fall, dass die Mehrheit der russischen Flüchtlinge in Länder geflohen ist (und dies auch aktuell tut), in denen es keine Visapflicht gibt oder wo es relativ einfach möglich ist, ein Visum zu erhalten. Nach Schätzungen von Connection e.V. unter Einbeziehung aktueller Informationen sind das vor allem die Türkei mit rund 24.000 russischen Geflüchteten, Georgien mit 36.000, Kasachstan mit 45.000, Armenien mit 12.000, Serbien mit 7.300 und Israel mit 2.300 Menschen. Ein Teil dieser Länder bietet den Flüchtlingen keinen sicheren Aufenthalt. In der Türkei gilt das Asylrecht nur extrem eingeschränkt, zudem kommt es immer wieder zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Regierungen der Türkei und Armeniens stehen Russland politisch relativ nahe, sodass Abschiebungen auch nach Russland durchaus in Betracht gezogen werden müssen…“ Artikel von Rudi Friedrich, Connection e.V., Elisa Rheinheimer, PRO ASYL vom 28. September 
  • Scheindebatte um Asyl für Deserteure aus Russland: Sie kommen gar nicht hierher – die Grenzen sind dicht
    • „… Nach der Teilmobilmachung in Russland diskutiert die deutsche Politik über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, Deutschland wolle den Menschen helfen und strebe Lösungen im Rahmen der Europäischen Union (EU) an. Es zeichne sich ab, dass es eine Fluchtbewegung aus Russland in Richtung Westen geben könne, sagte Hebestreit, weil viele Russen sich nicht an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Das sei „erstmal ein gutes Zeichen“. Flüchtlingsorganisationen forderten die Regierung auf, russischen Deserteuren Wege zu öffnen, auf denen sie Deutschland oder EU-Länder überhaupt erreichen können. Politikerinnen und Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition sprachen sich für eine erleichterte Aufnahme aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Deserteure erhielten im Regelfall Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen drohten, die sich der Einberufung entzögen, halte er nach geltender Rechtslage für einen Asylgrund. (…)
      Auch Menschenrechtler des Vereins „Connection“ in Offenbach forderten die Bundesregierung erneut auf, russischen Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren. „Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden“, kritisierte der Geschäftsführer von „Connection“, Rudi Friedrich. Der Verein setzt sich für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ein. Friedrich schätzt, dass sich in den letzten sechs Monaten etwa 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer einer möglichen Rekrutierung entzogen haben.“
      Migazin-Meldung vom 25. September 2022 („Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren“)
    • Siehe dazu auch die beiden Stellungnahmen von ProAsyl:
      • „Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!“ vom 23. September 2022„Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kritisiert die in Deutschland geführte Diskussion über Schutz für russische Deserteure. „Entscheidend ist jetzt, Wege zu öffnen, wie diese Menschen europäisches oder deutsches Hoheitsgebiet erreichen können. Asyl kann nur bekommen, wer deutschen oder europäischen Boden betreten hat. Die politisch geführte Debatte ist eine Scheindebatte, da genau diese Frage des Zugangs zu Asyl nicht thematisiert wird. Solange die EU-Staaten hermetisch ihre Grenzen abriegeln und mit Pushbacks den Zugang zum EU-Gebiet verhindern, haben auch die angeblich erwünschten Kriegsdienstverweigerer und Deserteure keine Chance. Viele Menschen flüchten in Staaten wie die Türkei oder in andere Länder, die sie visumfrei erreichen können. Die Möglichkeit, mit Touristenvisa ins EU-Gebiet einzureisen, haben die EU-Staaten ihnen vor kurzem versperrt.“ Die Entscheidung, Touristenvisa in den Schengenraum auszusetzen, war ein Fehler; sie muss auf EU-Ebene korrigiert werden. Die EU-Grenzen müssen für schutzsuchende Menschen geöffnet werden. Wenn Deutschland selbst Oppositionelle aufnehmen will, muss ein Verfahren ausgebaut werden, das humanitäre Visa (§22 Absatz Satz 2 Aufenthaltsgesetz) ermöglicht…“
      • Flucht aus Russland: Was wir aktuell sagen können“ vom 23. September 2022„… Für Kriegsdienstverweigerer, die noch nicht eingezogen wurde, gibt es keine vergleichbaren Aussagen der Bundesregierung bezüglich des Schutzes in Deutschland. Auch wer bisher nur einen Einberufungsbefehl bekommen hat, sollte diesen im Asylverfahren vorlegen, um zu belegen, dass die Einberufung kurz bevorstand. Auch wer nachweisen kann, zur Gruppe derjenigen zu gehören, die von der Teilmobilmachung erfasst sind, sollte entsprechende Nachweise im Asylverfahren vorlegen. Ob auch diese Personen im Asylverfahren anerkannt werden, können wir noch nicht absehen. Die politischen Zeichen sprechen dafür. Die bisherige Praxis des BAMF sah aber anders aus. Das BAMF könnte aufgrund der oben genannten Punkte also in diesen Fällen auch ablehnen. Es gibt Berichte, dass auch jenseits der offiziellen Kriterien der Teilmobilmachung Männer im wehrpflichtigen Alter zum Wehrdienst eingezogen werden. Ob auch diese einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen können ohne bereits einen Einberufungsbefehl zu haben, ist derzeit noch nicht abzusehen. Das wird davon abhängen, ob das BAMF die Gefahr zur Einberufung als ausreichend wahrscheinlich einschätzt…“
  • Nancy Faeser für Asylrecht von Deserteuren aus Russland – aber was ist mit allen, die noch vor (!) dem Einzug fliehen?
    „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.“ Das sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. mit Blick auf die aktuellen Erklärungen von verschiedenen Mandatsträger*innen aus der Bundesregierung. „Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden“, so Rudi Friedrich weiter. „Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Etwa 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer , so schätzt Connection e.V., haben sich bereits in den letzten sechs Monaten einer möglichen Rekrutierung entzogen. „Viele haben schon damit gerechnet“, so Rudi Friedrich, „dass es nicht nur bei einem begrenzten Einsatz bleiben würde und haben vorsorglich das Land verlassen. Sie haben richtig gehandelt, die Politik jedoch unterstützt diese Abstimmung mit den Füßen nur sehr halbherzig.“ Im Mai hatte das Bundesinnenministerium erklärt, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Damit könnten sie als Flüchtling anerkannt werden, sofern sie ihre Desertion nachweisen können. In der Mitteilung des Innenministeriums  wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass „Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst“ sind. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Menschen, die sich rechtzeitig den Rekrutierungen zu Militär und Krieg entziehen, von der Regelung ausgeschlossen werden.“, erklärt Rudi Friedrich dazu. „Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten. Es braucht darüber hinaus offene Fluchtwege, damit diese Menschen überhaupt die Europäische Union erreichen können. Eine Verschärfung der Visapflicht war das völlig falsche Signal.“
    Teilmobilmachung betrifft alle Reservisten – Kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung
    „Die jetzt beschlossene Teilmobilmachung in Russland betrifft im Wortlaut alle Reservisten. Ankündigungen der russischen Regierung, dass lediglich kampferfahrene Reservisten einberufen werden, sind offenbar vorgeschoben. „Uns erreichen Berichte“, berichtet Rudi Friedrich aus der Beratungsarbeit, „dass auch junge Reservisten, die kurz zuvor ihren Militärdienst abgeleistet hatten, einberufen werden.“ In Russland besteht eine Wehrpflicht für Männer, die 12 Monate Dienst abzuleisten haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung kann nur vorher beantragt werden. Das bedeutet, dass allen Soldaten und Reservisten die Antragstellung zur Kriegsdienstverweigerung verwehrt ist. (…) Connection e.V. setzt sich aktuell gemeinsam mit weiteren Organisationen auf europäischer Ebene für einen asylrechtlichen Schutz russischer sowie belarussischer Deserteure und Verweigerer ein. Mit der Petition wird zudem eine Unterstützung auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer eingefordert, die mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist als Menschenrecht anerkannt“, schließt Rudi Friedrich ab. „Internationale Regelungen weisen deutlich darauf hin, dass es nicht aufgrund eines Krieges eingeschränkt werden darf. Insofern verstößt die Ukraine mit der Entscheidung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszusetzen, gegen internationales Recht…“
    Connection e.V. bittet um Unterstützung der Petition , die in verschiedenen Sprachen auf der Plattform WeMove.eu vorliegt…“
    Spendenkonto zugunsten Deserteuren und Verweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine:
    DE47 5055 0020 0006 0853 77 bei der Sparkasse Offenbach BIC HELADEF1OFF. Spenden sind steuerlich absetzbar…“
    Per E-Mail von Connection e.V. vom 23. September 2022

  • Russischsprachige Petition gegen die Mobilmachung hat am ersten Tag über 330.000 Unterschriften erreicht
    “Am 21. September 2022 kündigte Wladimir Putin den Beginn der Teilmobilisierung in ganz Russland an. Nur die Bürgerinnen und Bürger, die in der Reserve sind, und vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben und bestimmte militärische Berufe ausüben, werden zum Wehrdienst einberufen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Russlands, Frauen und Männer, sind gegen eine allgemeine und partielle Mobilisierung. Präsident Wladimir Putin hat keinen legitimen Grund für seine Ankündigung und kann ihn auch nicht haben. In der aktuellen Situation der Unsicherheit sind wir nicht bereit, die Männer unseres Landes – Brüder, Söhne, Ehemänner, Väter und Großväter – in moralische, sittliche oder körperliche Gefahr zu bringen. Diese Petition wird während der gesamten Dauer der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine bis zu deren Abschluss aktuell sein. Unterschreibe die Petition!“ Unterschriftenliste von „Мягкая сила“ vom 21. September 2022 (russ. Maschinenübersetzung) – bis Stand 22. September 2022 haben bereits über 334.000 Menschen unterschrieben.

  • [Petition] Russland, Belarus, Ukraine: Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert / Was tun gegen Putins Mobilmachung? Aktivist:innen verbreiten Tipps um dem Schicksal als Kanonenfutter zu entgehen
    • „Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. „Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Im Rahmen der Kampagne *#ObjectWarCampaign* liegt nun eine Petition vor, die sich wendet an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Sie betont die Notwendigkeit, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren. Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann nun auf Deutsch , Englisch , Französisch , Italienisch , Griechisch unterzeichnet werden.
      Es gibt schätzungsweise 100.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen , weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. Mit der Petition fordern wir, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in der Ukraine uneingeschränkt garantiert wird. Die Unterschriften, die durch die Petition der *#ObjectWarCampaign* gesammelt werden, sind eine wichtige Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die nicht am russischen Angriffskrieg teilnehmen wollen. Diese Kampagne unterstreicht, wie wichtig es ist, die Grenzen für diejenigen zu öffnen, die sich in ihren Ländern unter großem persönlichen Risiko dem Krieg widersetzen, und ruft alle Menschen in der Welt auf, diejenigen zu unterstützen, die sich weigern zu kämpfen und zu töten.
      Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten. Sie brauchen unsere Solidarität!
      #ObjectWarCampaign – #StandWithObjectors
      Die Petition folgt einem Appell , der im Juni 2022 an das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates geschickt wurde – unterstützt von 60 Organisationen aus 20 Ländern – und in dem ausführlich dargelegt wird, warum Schutz und Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf allen Seiten des ukrainischen Krieges notwendig sind und dass dies ein Menschenrecht ist. Im Europäischen Parlament wurde dieser Appell bereits von mehreren Europaabgeordneten aufgegriffen.
      Mehr Informationen
      Der Appell an die europäischen Institutionen ist hier  zu finden.
      Hintergrundinformationen finden Sie hier
      .“ Per E-Mail von Connection e.V. vom 21. September 2022
    • Was tun gegen Putins Mobilmachung? Aktivist:innen verbreiten Tipps und Tricks dem Schicksal als Kanonenfutter zu entgehen
      „Was ist Mobilisierung? Die Versetzung eines Landes in den militärischen Modus. Die Mobilisierung kann vollständig oder teilweise erfolgen, zum Beispiel in bestimmten Regionen. Während der Mobilisierung beginnen Menschen aus der Reserve zu kämpfen. Kann jemand, der nicht gedient hat, während der Mobilmachung in den Krieg geschickt werden? – Ja, nach 4 Monaten Ausbildung. Was passiert, wenn ich nicht zum Einberufungsbüro gehe, wenn ich dazu aufgefordert werde? – Nichts. Es gibt kein Gesetz über die Haftung.
      Was ist zu tun? Studiert eure Liste der Krankheiten, studiert eure medizinischen Unterlagen. Macht es euch zur Gewohnheit, jede Woche zum Arzt zu gehen und über die Krankheiten auf der Liste, Kopfschmerzen und Blutdruck, zu klagen. Wenn sie im Krankenhaus den Blutdruck messen, sollten Sie Ihre Bauchmuskeln anspannen. Das Wichtigste ist, dass ein Arzt eine Krankheit diagnostiziert, mit der man nicht in die Armee eintreten kann. Es gibt keine absolut gesunden Menschen.
      Was tun ihr, wenn ihr eine Vorladung im Briefkasten habt? – Nichts. Es muss euch persönlich ausgehändigt und unterschrieben werden. Wenn ihr mit einer Vorladung aus der Box zum Einberufungsbüro geht, wird euch eine echte Vorladung zugestellt. Wie erhalte ich einen dringenden Aufschub, wenn ich nicht studiere und meine medizinische Vorgeschichte (bisher) nicht für eine Befreiung vom Wehrdienst ausreicht? – Ihr ruft einen Krankenwagen oder geht persönlich in die Notaufnahme. Ihr klagt über Kopfschmerzen, Übelkeit, Schlaf- und Appetitmangel, Desorientierung im Raum. Ihr meldet einen Sturz auf den Hinterkopf. Berichtet der Patient über solche Symptome, lautet die Diagnose „Gehirnerschütterung ersten Grades“ und ein Aufschub der Einberufung um 6 Monate. Wenn sich der „Vorfall“ innerhalb von 6 Monaten wiederholt, könnt ihr die Befreiung vom Wehrdienst beantragen. Kann ich aus einem anderen Land eingezogen werden? – Sie können es verlangen, aber nicht wegnehmen. Außerdem dürfen Sie nicht zum Militärdienst einberufen werden, wenn Sie die Grenzen eines Drittlandes überschreiten… Wo kann man sich kostenlos beraten lassen?
      @army_help – Pavel Chikov Rekrutierungs-Helpline
      @netprizyvu – Alexey Tabalovs Hotline
      @peaceplea – Anruf bei der Gewissens-Hotline
      @pavel_kiselev_telegram – Pavel Kiselev-Hotline
      Aufgrund der Arbeitsbelastung der Anwält:innen kann die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn Sie bereit und in der Lage sind, sich selbst damit zu befassen, finden Sie hier alle nötigen Informationen:
      https://netprizyvu.ru/
      https://soldiersmothers.ru/
      http://vk.com/stoparmy“ Telegram Post von Protest Russland vom 21. September 2022 (russ. Maschinenübersetzung)
    • Mehr zu den Protesten gegen die Mobilmachung im Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
  • Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus / Grenze zu Rumänien: Wo Männer aus der Ukraine fliehen
    • Grenze zu Rumänien: Wo Männer aus der Ukraine fliehen
      Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien. Anwohner berichten der ARD: Manche Männer riskierten dabei ihr Leben.
      In den rumänischen Karpaten bildet der Fluss Theiß die Grenze zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gilt das Kriegsrecht, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen seitdem das Land nicht mehr verlassen. Doch immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nutzen die Route, um vor einer möglichen Einberufung zum Kriegsdienst in die EU zu fliehen – so berichten es übereinstimmend Anwohner und rumänische Grenzbeamte. Die ukrainische Grenzpolizei meldet regelmäßig auf ihrer Internetseite Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien und stellt bei ihren Kontrollen aber auch Zigaretten, Drogen und Waffen sicher. Die Routen über die Karpaten sind bei den Fahnenflüchtigen beliebt, weil das dicht bewaldete Gebiet schwer zu überwachen ist. Dabei müssen sie den Grenzfluss Theiß überwinden – einige ertrinken, andere schaffen es mit schweren Verletzungen auf die rumänische Seite, so berichten Anwohner und Grenzbeamte in der Region. (…)Igor berichtet, viele Männer seien verzweifelt und verließen wie er das Land, um vor der Armut und dem Kriegsdienst zu fliehen: „Sie kommen jeden Tag, denn die Leute haben kein Geld, viele haben nichts mehr zu essen. Wenn das Militär Männer auf der Straße findet, werden sie eingesammelt und in den Krieg geschickt.“
      Er zeigt ein Video auf seinem Handy. Die Aufnahmen sollen von einer Überwachungskamera stammen und wenige Wochen alt sein. Sie zeigen offenbar einen jungen Ukrainer auf der Straße, neben dem plötzlich ein ziviles Fahrzeug hält. Männer springen aus dem Pkw und nehmen den jungen Mann mit. „Sie nehmen dich einfach mit und bringen dich in den Krieg, wo die Schlachten sind“, sagt Igor mit leiser Stimme. Er habe keinen Wehrdienst abgeleistet und wisse deshalb nicht mit einer Waffe umzugehen und beklagt: „Ob du weißt, wie man ein Gewehr benutzt oder nicht – ob du das kannst oder nicht kannst, das ist ihnen egal.“ Nach einer zehntägigen Ausbildung würde man an die Front gebracht. (…)
      Igors Grenzüberquerung hat funktioniert, weil er, wie er sagt, Grenzsoldaten bestochen habe. Ob Jurii wiederum tot ist, ist unbekannt, seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Ebenso unbekannt ist, wie viele Männer diese illegale Grenzüberquerung versuchen, dabei scheitern und umkommen. (…) Seit der Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Donbass sei die Zahl der Männer, die aus der Ukraine fliehen wollen, noch gestiegen, berichten die Grenzbeamten. Sie gehen davon aus, dass die meisten Männer Deserteure der ukrainischen Armee sind. Ob sich darunter womöglich auch Angehörige der russischen Streitkräfte befinden, wissen sie nicht.“ Reportage von Florian Barth und Ahmet Şenyurt, SWR, am 11.09.2022 bei tagesschau.de 
    • Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
      Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“ (Originaldokument mit Übersetzung ) „Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf. Daran hat sich die Ukraine zu halten.“…“ Pressemitteilung vom 05.09.2022 bei Connection 
  • [Connection-Flyer aktualisiert zum Antikriegstag] Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung 
    Zum Weiterverteilen haben wir unseren Flyer zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine aktualisiert und neu gestaltet. Wir stellen darin mit Stand vom September 2022 die Arbeit für die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus diesen Ländern vor. Darüber hinaus geben wir Hintergrundinfos zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion sowie zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl.“ Der Flyer kann eingesehen werden bei Connection  und kostenfrei bestellt werden über den Shop 
  • Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt 
    Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.
    „Es zeigt sich,“ so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerung-Netzwerk Connection e.V., „dass die Ukraine scharf gegen Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer vorgeht, selbst in Fällen, in denen das in der Ukraine bestehende eingeschränkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gültigkeit haben müsste. Wir verurteilen aufs Schärfste diese Vorgehensweise und fordern die ukrainische Regierung auf, unverzüglich ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben.“ In der Ukraine gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dies wird aber nur Angehörigen von zehn kleineren religiösen Gemeinschaften zugestanden. Auch Soldaten und Reservisten haben keine Möglichkeit ihre Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Einer der beiden Verurteilten gehört der Source of Life an, Teil der Adventisten, und sollte daher unter die in der Ukraine bestehende Regelung zur Kriegsdienstverweigerung fallen. Die Ukrainische Pazifistische Bewegung machte in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass „der erst kürzlich entlassene Kommissar für Menschenrechte des ukrainischen Parlamentes die Unvereinbarkeit der aktuellen Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsstandards in Bezug auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgestellt hat.“ Einer Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung. Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis April 2022 wurden mehr als 2.500 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet.“ Pressemitteilung vom 5. Juli 2022 von und bei Connection e.V. mit weiteren Informationen
  • Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine an Europäisches Parlament und Parlamentarische Versammlung des Europarates 
    In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.
    Soldaten und Soldatinnen, die in diesem Krieg für Russland kämpfen, sind nach internationalem Recht Teil eines illegalen Angriffskrieges. Weiterhin ist es möglich, dass Belarus auf der Seite Russlands in den Krieg eintritt. Wer sich der Teilnahme am Krieg verweigert, muss mit Strafverfolgung rechnen. Damit sind sie nach der EU-Qualifikationsrichtlinie schutzberechtigt. In den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat die überwiegende Mehrheit der Betroffenen allerdings bisher keine Garantie für diesen Schutz erhalten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern mit ihrem Appell, ihnen Schutz und Asyl zu gewähren.
    Es wird davon ausgegangen, dass unter den 300.000 Menschen, die Russland wegen des Krieges verlassen haben, viele Männer sind, die sich im Ausland in Sicherheit bringen wollen, um nicht in den Krieg geschickt zu werden. In den letzten Monaten haben etwa 20.000 Männer aus Belarus das Land verlassen, um der Rekrutierung zu entgehen.
    Es gibt auch ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen; etwa 3.000 Männer haben allein in Moldawien Asyl beantragt. Jedem Bürger, der bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine registriert ist, wird derzeit ein humanitärer Aufenthalt in der Europäischen Union gewährt. Das ist ermutigend. Wir müssen uns jedoch ernsthaft bedenken, was mit den ukrainischen Kriegsdienstverweigerern geschehen wird, wenn diese Regelung ausläuft. Die europäischen Länder sollten diese Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.
    Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wurde unter anderem von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament anerkannt. Es muss für alle Menschen auf allen Seiten garantiert werden, auch für Soldaten und Soldatinnen. Tatsächlich ist das Recht in allen betreffenden Ländern eingeschränkt. Die europäischen Länder müssen dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vollständig anerkannt wird.
    „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten sofortigen Schutz und Asyl erhalten“, heißt es in dem Brief an die Parlamentarier*innen. Der Brief, der auch einen Resolutionsentwurf enthält, wurde vom Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), der War Resisters’ International (WRI), dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. (Deutschland) initiiert und wird von rund 60 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa unterstützt.“ Meldung vom 09.06.2022 bei Connection zum Appell von Connection e.V., WRI, IFOR und EBCO 
  • [Russland] Angriff mit einer Axt auf ein Büro für Rekrutierung und Einberufung von Soldat*innen
    Jasnogorsk. Russland. In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai wurde das Gebäude des Rekrutierungs- und Einberufungsbüros in der Schtscherbina-Straße in Jasnogorsk (Tula Kreis) angegriffen. Ein Unbekannter Person schlug das Fenster mit einer Axt ein, um das Rekrutierungsbüro von innen anzuzünden. Normalerweise erweist sich diese Taktik (erst das Fenster einschlagen, dann das brennbare Gemisch ausgießen und in Brand setzen) als die effektivste, aber in diesem Fall gelang es den Mitarbeiter*innen der Einrichtung leider, die Flammen schnell zu löschen, bevor die EMERCOM-Beamten zu Hilfe kamen. Der Angreifer*in konnte fliehen, ließ aber eine Axt vor dem Büro für Rekrutierung und Einberufung zum Militär zurück. Wir hoffen, dass er frei bleibt und seinen Kampf fortsetzen kann.“ Meldung vom 2. Juni 2022 bei Enough14D 
  • Wenn Russen nicht in der Ukraine kämpfen wollen 
    „… Es gibt keine Statistik, wie viele russische Soldaten, Nationalgardisten oder Verbündete sich genau weigern, an der Invasion der Ukraine teilzunehmen. Oder wie viele auf eigene Faust ihre Beteiligung am Feldzug abbrechen. Geschildert werden vor allem in Sozialen Netzwerken wie Telegram Fälle mit insgesamt etwa 1.000 Beteiligten – einige sind gut belegt, andere weniger. Darüber berichten dürfen noch zugelassene russische Medien in Folge der Militärzensur kaum, weshalb sich zu diesem Thema vor allem in der oppositionellen Presse, die in Russland bereits gesperrt wurde, Artikel finden. Am spektakulärsten war im Mai die Verweigerung von 115 Kämpfern der Rosgwardija, der russischen Nationalgarde, aus der zur Föderation gehörigen Republik Kabardino-Balkarien. Sie weigerten sich – der Fall wurde als einer von wenigen auch in der regierungsnahen Nachrichtenagentur Interfax aufgegriffen – dem Befehl zum Abrücken ins Nachbarland Folge zu leisten und blieben an ihrem normalen Dienstort. Gegen die Gardisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das mit ihrer Kündigung bei der Nationalgarde endete, wogegen sie erfolglos vor Gericht zogen. Spektakulär war dieser Fall vor allem durch die große Anzahl der Verweigerer. Im südrussischen Krasnodar kam es im März bereits unter ähnlichen Umständen zur Kündigung von zwölf Gardemitgliedern der OMON-Sondereinheit, die ebenfalls auf Wiedereinstellung klagten. (…) Solche gerichtlichen Klagen sind möglich, aber wenig erfolgversprechend. Günstiger sind aber die Aussichten, strafrechtliche Folgen für die Verweigerung zu verhindern. Anwaltlich vertreten werden mehrere Dutzend Verweigerer von dem Moskauer Rechtsanwalt Maxim Grebenjuk, den die lettische Onlinezeitung Meduza dazu interviewte. Sonst vertritt er aktive Soldaten bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Seine Tätigkeit ist für ihn nicht ungefährlich. Er selbst gibt zu, dass auch er Angst hat, zum Opfer eines Strafverfahrens zu werden, wie es bereits Anwälten bekannter Oppositioneller ergangen ist. Während beim russischen Feldzug in Syrien die Rechte russischer Soldaten laut Grebenjuk kaum verletzt wurden, hat er seit Beginn der Ukraine-Invasion eine Vielzahl von Mandanten. Gerade die Tatsache, dass die russische Regierung diese Invasion nicht als Krieg betrachten will, eröffnet dem Anwalt die Möglichkeit, juristisch gegen strafrechtliche Folgen einer Befehlsverweigerung seiner Mandanten vorzugehen. Denn ein formelles Verbrechen ist der militärische Ungehorsam eben nur in einem Krieg, der bisher von russischer Seite nicht erklärt wurde. Vielmehr ist es in Russland ja sogar verboten, die Ukraine-Invasion als solchen zu bezeichnen. (…) Dass die Kampfmoral der russischen Truppen in der Ukraine generell sehr niedrig sei, lässt sich jedoch aus den Befehlsverweigerungen vor allem zu Beginn der Ukraine-Invasion nicht schließen. Auch gegenüber dem ZDF gab ein Anwalt, der Verweigerer vertritt, auf Fragen der Journalisten an, er könne aus seiner Tätigkeit keinerlei Aussagen zur generellen Kampfmoral treffen. Diese steht und fällt – wie in jedem Krieg – mit Erfolg und Misserfolg des eigenen Feldzugs und der persönlichen Lage der kämpfenden Soldaten. Und weniger damit, ob für eine wirklich „gerechte Sache“ gefochten wird.“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 30. Mai 2022 bei Telepolis 
  • Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu – Militärdienstflüchtige aus Russland von Schutzzusage ausgeschlossen 
    Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestag hatte das Innenministerium am 17. Mai 2022 erklärt, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Ergänzend schreibt das Innenministerium: „Da bereits die Bezeichnung ‚Krieg‘, bezogen auf den Angriff auf die Ukraine, in der Russischen Föderation als oppositionelle politische Darstellung geahndet werden kann, kann eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die Kriegsführung – als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet werden.“ „Dass russischen Deserteuren Schutz im Asylverfahren angeboten wird,  ist ein erster wichtiger Schritt“, sagt heute Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Bislang gab es für Deserteure trotz ihrer Entscheidung gegen eine Kriegsteilnahme im deutschen Asylverfahren viele Hürden. Die aktuelle Stellungnahme des BMI führt hoffentlich zu einer schneller Zuerkennung eines Schutzstatus für russische Deserteure.“ Connection e.V. und PRO ASYL weisen zugleich daraufhin, dass in der Mitteilung des Innenministeriums ausdrücklich „Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst“ sind. „Es ist ein untragbarer Zustand,  dass Menschen, die sich rechtzeitig den Rekrutierungen zu Militär und Krieg entziehen, von der Regelung ausgeschlossen werden.“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung, dass auch die Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten.“
    Die Organisationen bedauern zudem, dass auch die drohende Rekrutierung und die mittelbare Kriegsbeteiligung von Belarus nicht in die Aussage des Innenministeriums einfließt. PRO ASYL und Connection e.V. fordern gemeinsam mit 40 weiteren Organisationen in einem im März  2022 veröffentlichten Appell an den Bundestag, auch belarussischen Soldaten und Soldatinnen, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Asyl zu gewähren.
    Darüber hinaus fehlt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, gerade bezüglich der Ukraine. „Es hat sich gezeigt“, so Rudi Friedrich, dass sowohl in Russland als  auch in Belarus und insbesondere in der Ukraine die Regelungen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung völlig unzureichend sind. Es ist kein Wunder, dass auch Tausende Militärdienstpflichtige aus der Ukraine ins Ausland geflohen sind. Ihnen wird im Herkunftsland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt. Auch sie brauchen nach dem Auslaufen der momentanen Aufenthaltsregelung für Geflüchtete aus der Ukraine Schutz.“ Pressemitteilung vom 19.5.2022 von PRO ASYL und Connection e.V. 
  • Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges 
    Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. „Es wird immer offensichtlicher“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird.“
    Russland – Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung berichtete heute: „Es werden auch Wehrpflichtige im Kriegsgebiet eingesetzt. Die Behörden erklären zwar, dass dies nicht der Fall ist. Aber faktisch werden viele Wehrpflichtige gezwungen, Verträge als Berufssoldaten zu unterzeichnen. In einem Fall geschah das einer ganzen Einheit in einem Zug auf ihrem Weg in die Ukraine.“ Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung wird in Kürze in Estland eine online-Beratungsstelle eröffnen. (…mehr )
    Belarus – Olga Karatch von der Organisation Nash Dom, die die Kampagne „No Means No“ ins Leben gerufen hatte, berichtete heute: „Seit dem Start der Kampagne haben wir über 2 Millionen Menschen erreicht. Mit Hilfe unserer Partnerorganisation Connection e.V. haben wir eine Hotline eingerichtet, um Kriegsdienstverweigerern aus Belarus zu helfen. Seit Beginn des Krieges haben mehr als 20.000 Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten hatten, Belarus verlassen. 35 Männer haben bislang in Litauen Asylanträge gestellt. Ich bitte Europa um Hilfe und politisches Asyl für belarussische Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollen.“ (…mehr )
    Ukraine – In einem Interview erklärte Jurij Scheliashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Ende April 2022: „Dies ist ein Kampf der Aggressoren auf allen Seiten, ihre Opfer sind friedliebende Menschen, die von Gewaltakteuren gespalten und beherrscht werden, Menschen, die durch Zwang und Täuschung gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen werden, die durch Kriegspropaganda getäuscht werden, die als Kanonenfutter eingezogen und ausgeraubt werden, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren.“…“ Pressemitteilung von Connection e.V. mit Veranstaltungshinweisen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
  • Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden 
    „… In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen, mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“ Günter Burkhardt fordert: „Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration müssen umgehend ihre Entscheidungspraxis ändern, so dass der Beschluss des Bundestags praktisch wirksam wird. Der Zugang zum Schutz ist so zugemauert worden, dass die Hürden kaum überwunden werden können. Der Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen.“ Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Und deshalb gilt für russische Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9 der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e). Doch die Erfahrung sieht anders aus: Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. So fordern deutsche Behörden und Gerichte von den betroffenen Personen unter anderem den Nachweis der Einberufung und Einsatzbefehle, die den Einsatz im Kriegsgebiet oder anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen – was in der Praxis aber schier unmöglich ist. Zudem wird von den Behörden und Gerichten verlangt, dass betroffene Personen bereits in Russland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben. Damit verliert die vom Bundestag versprochene Schutzzusage ihre Essenz. Kaum einer der Antragsteller bzw. Antragstellerinnen wird in der Lage sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen. In der Konsequenz würden sie also asylrechtlich schutzlos gestellt. PRO ASYL, Connection e.V. und weitere 40 Organisationen forderten bereits Ende März in einem Appell an den Deutschen Bundestag, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2022 von Connection e.V. und Pro Asyl 
  • Dienstverweigerung russischer Soldaten in der Ukraine 
    Schon am ersten Kriegstag, am 24. Februar, verweigerten 60 Fallschirmjäger aus Pskow, die in Belarus stationiert waren, die Teilnahme am Krieg in der Ukraine. Die Einheit wurde daraufhin nach Pskow in Russland zurückbeordert und Teile der Gruppe wurden wegen „Fahnenflucht“ angeklagt. Die anderen wurden entlassen. Das berichtete die russische Zeitung Pskowskaja Gubernija („Das Pskower Gouvernement“) am 7. April. Die Pskowskaja Gubernija und andere Quellen berichten über weitere Beispiele von Dienstverweigerung…“ Korrespondenz-Meldung aus Esslingen vom 25.04.2022 in den Rote-Fahne-News mit einer erfreulich langen Liste
  • Aktivitäten für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine – Ein Bericht 
    Aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es Berichte über Desertionen, Militärdienstentziehungen und Verweigerung. Die Soldatenmütter St. Petersburg hatten deutlich darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit gibt, den Dienst zu verweigern. Nash Dom, eine nun in Litauen ansässige Organisation aus Belarus, rief belarussische Männer auf, sich den Rekrutierungen zu entziehen. Diesem Aufruf sind bereits Hunderte gefolgt. Und auch in der Ukraine gibt es Männer und Frauen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern…“ Bericht vom 22.04.2022 von Connection e.V. 
  • Kriegsdienstverweigerung und Ukraine-Krieg: »Nur sehr wenige erhalten den notwendigen Schutz« 
    „Wer den Dienst an der Waffe verweigert, bekommt in der BRD nicht automatisch Asyl“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. im Gespräch mit Kristian Stemmler in der Jungen Welt vom 16. April 2022 : „… Bislang gibt es nur Hinweise dazu, dass es eine größere Zahl von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auf allen Seiten gibt. So gab die belarussische Organisation Nash Dom bekannt, dass mindestens 3.000 belarussische Militärdienstpflichtige nach Litauen geflohen seien. Und die von Georgien angegebene Zahl von etwa 30.000 Emigranten aus Russland deutet darauf hin, dass darunter eine bedeutende Zahl von Militärdienstpflichtigen sein könnte. Zur ­­Ukraine gibt es keinerlei Schätzung, da nicht klar ist, wie viele militärdienstpflichtige Männer sich unter den Flüchtlingen aus dem Land befinden. (…) Russische Deserteure und Verweigerer des Militärdienstes müssen normalerweise ins Asylverfahren gehen, um hierzulande die Chance auf einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Dort ist dann vor allem die Frage relevant, ob sie sich konkret einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen haben. Ukrainische Männer erhalten dagegen wie alle anderen Flüchtlinge aus der Ukraine einen einjährigen humanitären Status. Erst wenn dieser ausläuft, wird die Frage relevant sein, ob ihnen aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine Verfolgung droht. (…) Die Qualifikationsrichtlinie der EU definiert, wann ein Flüchtling einen Schutz nach der Genfer Konvention erhält. In Artikel 9 wird unter anderem festgelegt, dass Personen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen mit Verfolgung rechnen müssen, einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Soweit ist das eigentlich eindeutig, aber Behörden und Gerichte haben die Anforderungen an die Flüchtlinge so hoch gesteckt, dass vielen trotzdem die Ablehnung droht. Das entscheidende Problem dabei ist: Behörden und Gerichte erwarten, dass die Betroffenen belegen können, dass sie im Kriegsgebiet eingesetzt wurden oder eingesetzt worden wären. Militärdienstentzieher, also Wehrpflichtige, die bereits vor der Einberufung flüchten, werden diesen Nachweis nicht führen können. Und selbst Deserteure, die außerhalb der Ukraine aus dem Militär flüchten, werden dies nur selten aufzeigen können. All dies wird zur Folge haben, dass nur sehr wenige wirklich den notwendigen Schutz erhalten…“
  • Connection: Beratungshotline für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure des Ukraine-Krieges eingerichtet 
    Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline „Get out“ in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt.
    „Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl“, sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden.“
    Während ukrainische Geflüchtete durch die Regelung der Europäischen Union für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt haben, ist das für geflüchtete Deserteure und Verweigerer aus Russland und Belarus anders. Sie müssen nach derzeitigem Stand alle ins Asylverfahren gehen. Und das mit ungewissem Ausgang. Denn die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gilt in Deutschland nicht ohne weiteres als Asylgrund. (…) Auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, denen die Anerkennung in der Ukraine versagt worden ist, und ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die sich auf der Seite der Ukraine völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, muss Deutschland Asyl gewähren. Das ist bisher nicht geschehen. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. „Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt und stehen nun erneut vor der Gefahr eines Kriegseinsatzes. Das muss ein Ende haben“, fordert Rudi Friedrich…“ Connection-Meldung vom 6. April 2022 , siehe auch deren Sonderseite „Get out! Уходи! Steig Aus! Уходи!“ 

    • Steig aus! Eine Information für unzufriedene Soldaten aus Russland
      Schon mal darüber nachgedacht? Warum soll ich in einem Land kämpfen, das Russland nicht angegriffen hat? Warum kämpfe ich gegen Menschen, die mit meiner Familie verwandt sind? Warum müssen wir auf Zivilisten schießen? Hier geben wir Ihnen einige Tipps, was Sie und Ihre Familie machen können. Wenn Sie sich aus der Truppe entfernen… In Russland gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wurde in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend eingeschränkt. So schrieb die inzwischen verbotene Organisation Citizen. Army. Law 2020: „Regelmäßig wurden Anträge von Bürgern auf Ableistung eines Alternativen Dienstes mit unzumutbaren Begründungen abgelehnt oder der Antragsteller unberechtigterweise überwiesen zu einer psychiatrischen Untersuchung.“ Es gibt verschiedene Möglichkeiten, der Einberufung zu entgehen. Eine Anleitung dazu hat die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung erstellt…“ Information für Rekruten und Soldaten aus Russland, veröffentlicht am 19.3.2022 bei Connection e.V. 
    • Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung – Ukraine und weltweit
      Informatonen von Ukrainische Pazifistische Bewegung am 21.03.2022 bei Connection e.V. 
  • Aus dem Krieg desertieren. Warum um es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Krieg um die Weltordnung handelt. 
    „… Der Kampf gegen den Krieg wird heute vor allem von denjenigen geführt, die in den Straßen der russischen und ukrainischen Städte demonstrieren und dabei Gefängnis und Tod riskieren. Und dann wird er von jenen geführt, die aus dem Krieg desertieren, dessen Logik ablehnen und an Orte fliehen, die als sicher gelten. Aber er wird auch von den Zehntausenden von Menschen geführt, die in Europa und anderswo auf der Welt auf die Straße gehen. Gewiss gibt es dabei unterschiedliche und oft gegensätzliche Perspektiven, von „Nein zu Putin, Nein zur Nato“ bis „Waffen für den ukrainischen Widerstand“. Gerade Letzteres ist nicht nur eine Parole der Stahlhelmfraktion in Politik und Medien, von Kriegsbegeisterten und militaristischen Kommentator:innen: Auch Menschen, die uns politisch nahe stehen, haben sich so positioniert, und in der ukrainischen Diaspora in Italien (der größten in Europa, mit vielen Beschäftigten in der Pflege und in tausend anderen Berufen) ist es sicherlich das vorherrschende Schlagwort. Auch wenn eine solche Position meiner Meinung keine ist, die es zu unterstützen gilt, geht es dabei nicht ums Prinzip: Es geht darum festzustellen, dass alles getan werden muss, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern. Dass Verhandlungsräume eröffnet und vervielfacht werden müssen und dass die Antikriegsbewegung selbst dabei eine wichtige Rolle spielen kann, vor allem durch „Diplomatie von unten“, durch materielle Hilfe und Unterstützung, durch die Unterstützung von Geflüchteten und das Erweitern von Begegnungsräumen. Zugleich ist es notwendig, sich von der, zunächst verständlichen, Allgemeinheit der Schlagworte zu lösen. Gewiss sind wir gegen Putin und denken, dass die Nato Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Doch in dem turbulenten Prozess einer Neudefinition internationaler Ordnung und Unordnung, vor dessen Hintergrund sich der Krieg abspielt, müssen wir es wagen, etwas mehr zu tun. Nach den großen weltweiten Demonstrationen am 15. Februar 2003 gegen den Krieg im Irak schrieb die New York Times, dass die Friedensbewegung (jene globale Bewegung, die Seattle, Porto Alegre und Genua hinter sich hatte) die „zweite Weltmacht“ sei. Damals haben wir diese Zuschreibung kritisiert, weil sie die Bedeutung der Bewegung auf die Ebene einer „Meinung“ zu beschränken schien. (…) Die Aufrüstungsdynamik, die durch den Krieg beschleunigt wurde, ist ebenfalls global und wird sich in Europa sehr stark auf die Haushaltspolitik auswirken, zumal der Aufbau einer europäischen Armee jetzt auf der Tagesordnung steht. Aus dem Krieg desertieren ist heute ein Gebot der Stunde, doch können Praktiken der Desertion nur dann Wirkung entfalten, wenn sie in einen globalen Rahmen eingebettet sind. Wenn sie durch einen neuen Internationalismus getragen werden, der nicht am Reißbrett geschaffen werden kann und der zwar anders heißen mag, sich aber auf den Geist seines historischen Vorläufers bezieht. In den vergangenen Tagen kam aus Russland und der Ukraine der Aufruf zu einem „neuen Zimmerwald“, einer Konferenz im Geiste jener, die im September 1915 in der Schweiz Sozialistinnen und Sozialisten zusammenführte, die sich dem Weltkrieg widersetzten. Wir wissen nicht, wie konkret dieser Aufruf ist, und sicherlich ist die Situation heute eine völlig andere als vor über einem Jahrhundert. Es ist jedoch ein starker Vorschlag, den es aufzugreifen gilt.“ Beitrag von Sandro Mezzadra in der Übersetzung von Thomas Atzert bei medico (Veröffentlicht am 17. März 2022, erschien zuerst am 11. März 2022 auf dem Portal EuroNomade )
  • Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine 
    „In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. „Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens‑, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert. (…) Nach derzeitigem Stand müssen geflüchtete Deserteure und Verweigerer aus der Russischen Föderation und Belarus ins Asylverfahren gehen – mit ungewissem Ausgang. Denn die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gilt in Deutschland nach der Praxis von BAMF und Gerichten nicht ohne weiteres als Asylgrund. Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, unterstützt durch Belarus. Und deshalb gilt für russische und belarussische Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9 der Qualifikationsrichtline der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e).  (…) Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte…“ Pressemitteilung vom 29. März 2022 von und bei Pro Asyl , siehe auch:

    • Hintergrundinformationen und Appell an den Deutschen Bundestag bei Connection e.V. 
    • Aufruf zahlreicher Organisationen: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
      Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, über DFG-VK Verbände, verschiedene Flüchtlingsräte, die Informationsstelle Militarisierung, die IPPNW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Initiiert wurde der Aufruf von Connection. Connection setzt sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und unterstützen verfolgte Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnnen in Zusammenarbeit mit Gruppen und Organisationen, die sich in ihren Ländern gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht engagieren. Über den Aufruf und den damit verbundenen Antrag an den Bundestaghaben wir mit Rudi Friedrich von Connection gesprochen.“ Audio des Interviews vom 1. April 2022 beim Radio Dreyeckland 
    • Asyl für Deserteure erleichtern: Pro Asyl und Connection fordern Schutz und Asyl für russische, belarussische und ukrainische Deserteure. Der Weg aus dem Krieg ist juristisch kompliziert
      „In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten haben die Vereine Pro Asyl und Connection unkomplizierten Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigernde aus Russland, der Ukraine sowie aus Belarus gefordert. Für ukrainische Soldat*innen sollte eine Verweigerung derzeit eigentlich leichter möglich sein. »Den aus der Ukraine geflohenen Menschen kann durch den am 4. März einstimmig getroffenen EU-Beschluss zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und die entsprechende Umsetzung in Deutschland über den Paragrafen 24 Aufenthaltsgesetz schnell und unbürokratisch geholfen werden«, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf auf »nd«-Anfrage mit. Nach den Erfahrungen von Connection wird aus der Ukraine aber nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt, zu denen die Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas zählen. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Eine direkte Absage an Deserteure wollte das Bamf auf »nd«-Nachfrage nicht tätigen. Es sei »immer im Einzelfall nach gründlicher Abwägung aller als schutzrelevant vorgetragenen Gründe des Antragsstellers oder der Antragstellerin individuell zu entscheiden.« (…) Auch russische und belarussische Deserteur*innen müssen weiterhin einen Antrag auf Asyl stellen. (…) Nach vorläufigen Daten liegt die Zahl der formellen Asylerstanträge von russischen Staatsangehörigen im Monat März 2022 etwa auf dem Niveau des Vormonats, in dem 132 Antragsstellungen zu verzeichnen waren. (…) »Die Zahlen an russischen Deserteuren sind derzeit kaum zu ermitteln«, sagt Rudi Friedrich vom Verein Connection, der sich international für Kriegsdienstverweigernde und Deserteur*innen einsetzt. Russische und belarussische Soldat*innen können sich eigentlich auf Artikel 9 der EU-Normen berufen, um als Geflüchtete anerkannt zu werden. Doch die Verfahren vor deutschen Gerichten sind langwierig. Die vorzulegenden Beweise sind nahezu unmöglich zu beschaffen. Die Gerichte fordern schriftliche Einsatzbefehle, aus denen dann auch eventuell völkerrechtswidrige Handlungen ablesbar werden. Deutlicher ausgedrückt: eine schriftliche Vorabbestätigung, dass Kriegsverbrechen begangen werden sollen…“ Artikel von Daniel Lücking vom 5. April 2022 in Neues Deutschland online 
  • Sabotiert diesen Krieg! Gespräch mit einem russischen Anarchosyndikalisten
    Ein Krieg, der in Russland nicht so heißen darf; Propagandageheul auf allen Seiten; Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft – die Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist denkbar unübersichtlich. Unser Gesprächspartner, ein russischer Anarchosyndikalist, bewahrt dennoch klaren Kopf. Sein ausgeprägtes Geschichts- und Klassenbewusstsein und die nach wie vor bestehenden Kontakte zu seinen Genoss*innen in beiden Krieg führenden Ländern helfen ihm, die Geschehnisse zu analysieren und nicht in die Falle des Nationalismus und der Kriegsbegeisterung zu tappen. Seinen Namen möchte er aus Gründen des Selbstschutzes lieber nicht in der Zeitung sehen. (…)
    Die Anarchist*innen in Russland sind natürlich alle gegen den Krieg. Sie setzen aber unterschiedliche Akzente. Wir Anarcho-Syndikalist*innen vertreten Positionen des prinzipientreuen und vollständigen Internationalismus und Antimilitarismus, stellen uns gegen alle Kriegsparteien, weil sie etatistisch und kapitalistisch sind, und rufen die Einwohner*innen Russlands und der Ukraine auf, diesen Krieg zu sabotieren. Wir glauben nicht an „gerechte“ und „Befreiungskriege“, und wir verurteilen sowohl expansionistische Eroberungen als auch die „Verteidigung des Vaterlandes“. Unsere Solidarität gilt den Zivilist*innen, die unter dem Krieg, den gegenwärtigen barbarischen Bombardierungen und dem Beschuss von Städten leiden. Gleichzeitig gibt es andere Anarchist*innen, die glauben, dass man mit dem „Abwehrkampf des ukrainischen Volkes“ sympathisieren sollte. (…)
    [GWR: Gibt es organisierte Kriegsdienstverweigerung oder Desertionen? Wie reagiert der russische Staat darauf?]
    X: Es gibt keine organisierte Bewegung von Deserteuren in Russland: Eine solche Bewegung würde sofort und durch die grausamsten Maßnahmen niedergeschlagen. Es gibt Informationen über Befehlsverweigerung, Kampfunwilligkeit, zurückgelassene militärische Ausrüstung und über russische Soldaten, die sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben. Da diese Informationen jedoch hauptsächlich von ukrainischer Seite stammen, ist es unmöglich, sie zu überprüfen.
    Bisher werden vor allem Berufssoldaten an die Front geschickt. Das sagen zumindest die russischen Behörden. Aber es gibt Gerüchte, dass bereits Rekruten mobilisiert werden. Am 9. März gab der Leiter der Abteilung für Information und Massenkommunikation des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, zu, es gebe „einige“ bestätigte Fälle, dass Wehrpflichtige in den Einheiten der russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt worden seien. Die Behörden sagten, das seien Fehler gewesen, die Schuldigen würden bestraft, die Wehrpflichtigen seien angeblich bereits abgezogen worden. Sie stellen angeblich sicher, dass nur Freiwillige zu den Militärregistrierungs- und Einberufungsämtern gehen. Wir können dies im Moment nicht überprüfen.
    Unterdessen erwägt das russische Parlament eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Früher musste die schriftliche Vorladung zum Rekrutierungsbüro persönlich überreicht werden. Viele nutzten das, um einer Einberufung zu entgehen und sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Nun wird vorgeschlagen, diesen Absatz zu streichen: Eine persönliche Übergabe der Vorladung soll künftig nicht mehr erforderlich sein.
    Andererseits ist bekannt, dass Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aufgrund behördlicher Anordnung nicht verlassen dürfen und diejenigen, die nicht kämpfen wollen, an den Grenzen festgenommen werden. In Odessa sah man ein Plakat der ukrainischen Armee mit etwa folgendem Text: „Das ist nicht dein Krieg? Dann liebst du deine Heimat nicht.“…“ Interview aus der Graswurzelrevolution 468 vom April 2022 dokumentiert am 30.03.2022 beim Linksnet  – siehe auch unser Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
  • Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges 
    In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus. Immer mehr Menschen in Russland und Belarus wollen sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beteiligen. Und auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Aufgrund eindeutiger Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht und internationaler Urteile und Regelungen, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, müssen diese Personengruppen Asyl erhalten. (…) Soldaten und Soldatinnen, die sich auf der Seite Russlands oder Belarus an diesem Krieg beteiligen, sind Teil eines völkerrechtswidrigen Einsatzes. Wenn sie sich dem Dienst entziehen, verweigern oder desertieren, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Das kann einen Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie begründen. Aber auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer, die sich aus unterschiedlichen Motiven heraus nicht an den Kämpfen beteiligen wollen. Und für alle Seiten gilt, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 festgestellt hat, Gültigkeit haben muss…“ Pro-Asyl-Meldung vom 24.03.2022 
  • Ukraine-Krieg: Wer fliehen darf, wer kämpfen muss 
    „FDP fordert Aufnahme russischer Deserteure, ukrainische Männer ignoriert sie. Das ist bezeichnend für den deutschen Tunnelblick auf Krieg und Menschenrechte (…) „Wir fordern offene Grenzen und Unterstützung aller Kriegsdiensverweigererinnen und Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteurinnen und Deserteure – egal welcher Seite im Konflikt sie angehören“, sagte gegenüber Telepolis der politische Geschäftsführer der Friedensorganisation DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer. (…) Dass unter den inzwischen mehr als 160.000 Geflüchteten vor dem russischen Angriffskrieg auch einige Kriegsdienstverweigerer sein dürften, liegt auf der Hand, wird aber medial und politisch kaum thematisiert – obwohl es dafür gute Gründe gäbe. So gehen die Behörden in Tunesien Berichten nach, denen zufolge Staatsangehörige des nordafrikanischen Landes, die in der Ukraine inhaftiert waren, zwangsrekrutiert wurden, um Verbände gegen die russischen Invasoren zu verstärken. Dies habe das tunesische Außenministerium zu Beginn der vergangenen Woche bestätigt, so die panarabische Tageszeitung Asharq al-Awsat. In Spanien hatte es schon zu Jahresbeginn eine Debatte gegeben, nachdem der Oberste Gerichtshof Asyl- und Schutzanträge von Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine verweigert hatte. „Das Innenministerium und die Gerichte lehnen praktisch alle Asylanträge oder irgendeine Art von internationalem Schutz ab“, hieß es dazu in der Tageszeitung El Mundo. „Wenn der Militärdienst im Herkunftsland des Antragstellers verpflichtend ist, kann niemand erwarten,, dass dieses Gericht die Verletzung dieser Bürgerpflicht befürwortet“, zitierte das Blatt einen entsprechenden Beschluss. Der Vorstand der in Nürnberg ansässigen Humanistischen Vereinigung, Michael Bauer, sieht vor diesem Hintergrund Gründe für eine Aufnahme ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. „Niemand sollte zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Dergleichen wäre mit einer humanistischen Haltung nicht vereinbar“, so Bauer gegenüber Telepolis. (…) Dass aktuell von einigen Politikern der Bundesregierung und der EU geplant wird, russischen Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Krieg verweigern, Aufnahme und Schutz zu gewähren, begrüßt die traditionsreiche Friedensorganisation. „Dies muss aber auch für die ukrainische Seite gelten“, so Schulze von Glaßer…“ Beitrag von Harald Neuber vom 18. März 2022 bei Telepolis 
  • Das Recht, Nein zu sagen: Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten. 
    „Es sind herzergreifende Szenen. Ein Mann drückt seine kleine Tochter und seine Frau, die in einen Bus steigen, um zu fliehen vor dem Angriff Russlands, um Kiew, um die Ukraine zu verlassen. Es fließen Tränen, in dem Video, das in den sozialen Medien die Runde machte. Der Mann wird bleiben. Er muss. Das Land verteidigen gegen den Aggressor. Muss das so sein? Nein. Allein das archaische Geschlechterbild dahinter sollte zeigen, wie rückständig die Idee ist, irgendein Ziel durch Krieg zu erreichen. Frauen und Kinder werden in Sicherheit gebracht, während – oder besser gesagt: weil – sich Männer die Köpfe einschlagen. Auf Leben und Tod. Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Verteidigung. Das gilt für jede angegriffene Person. Und auch für einen Staat wie die Ukraine. Sie darf sich mit allem, was sie hat, dem russischen Überfall­ entgegenwerfen. Aber resultiert daraus eine Pflicht zur Verteidigung? Nein. In der Ukraine aber gibt es sie, wie in vielen anderen Staaten auch. Seit dem Angriff Russlands dürfen männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. Wer es doch versucht, dem droht die Festnahme. Der ukrainische Grenzschutz meldete wiederholt, dass Mobilisierungsverweigerer an der Grenze festgenommen und den Militärbehörden überstellt wurden. Wer Nein sagt, ist illegal. Ein Deserteur. In Russland müssen junge Wehrpflichtige in den Krieg ziehen, teilweise ohne zuvor darüber informiert worden zu sein. Desertieren wird äußerst hart bestraft – russische Deserteure haben darum Anspruch auf Asyl in der EU. (…) Ein Deserteur allein wird die Welt nicht ändern. Aber Tausende? Millionen? Darin liegt die kleine, utopische Chance des Pazifismus – auch wenn er aktuell Lichtjahre davon entfernt scheint, ein Comeback zu feiern. Ist eine solche Debatte in Deutschland überhaupt angemessen? Wenn es um die Gewissensentscheidung der Ukrainer geht, sicher nicht. Die kann und muss jeder für sich vor Ort treffen. Doch mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist Deutschland längst Kriegspartei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits über die Einberufung von Reservisten nachgedacht. Und mit der aktuell debattierten Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auch die deutsche Jugend bald wieder vor der charakterbildenden Frage stehen: Kriegsdienst mit der Waffe – ja oder nein?…“ Kommentar von Gereon Asmuth vom 14. März 2022 in der taz online 
  • Vergiftete Tapferkeit. Zum militaristischen Lob der bewaffneten ukrainischen Gegenwehr
    „Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen in Innsbruck und von Medien viel gefragter Russlandexperte, stellt am 9.3. 2022 im Inforadio des RBB fest: Militärische Unterstützung für die Ukraine wird den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen könne die Ukraine gegen die russische Armee nicht (…). „Die Ukraine sei zwar militärisch mittlerweile besser gerüstet als beim russischen Einmarsch in der Krim im Jahr 2014. Gegen die russischen Truppen hätte sie aber keine Chance“, so der Osteuropa-Experte Klaus Segbers (FU Berlin) gegenüber der Berliner Morgenpost, am 13. 2. 2022. (…) Am 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: „Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet.“ Sich zu wehren, ist unterstützenswert. Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können. Diese Strategie ist darauf angelegt, die Nato zum Eingreifen und damit zum 3. Weltkrieg zu drängen. Warum aber nicht die russische Armee das Land besetzen lassen und dann zivilen Widerstand und Sabotage praktizieren? Warum sich nicht darauf einstellen, dass die russische Wirtschaft mit der neuen Mehrfachbelastung (die Mega-Sanktionen plus Kosten für Besatzung) bald völlig überfordert ist? (…) Die Ablehnung der Parole „militärischer Widerstand, egal, was es kostet“, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens Unbeteiligter. Spätestens bei den Ideen der polnischen Regierung zum ganz listigen Export von MiG-Kampfjets über Umwege wird deutlich, wie schnell die militärische Unterstützung für die Ukraine dazu führen kann, in einen dritten Weltkrieg hineinzustolpern – nur, weil die reaktionäre und rechtstaatliche Maßstäbe in großen Umfang verletztende polnische Regierung sich an alte offene Rechnungen mit Russland erinnert? …“ Beitrag von Meinhard Creydt vom 12. März 2022 bei Telepolis 
  • Spendenaufruf – Friedenskaffee – Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterstützung
    „Vor wenigen Tagen hat das Quijote Kaffee Kollektiv einen Solikaffee für die Arbeit für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine aufgelegt. Wir finden das großartig und danken sehr herzlich dafür. Wir nehmen dies auch zum Anlass, selbst zu Spenden aufzurufen: Unterstützen Sie Deserteur*innen, Verweiger*innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus. Die eingehenden Gelder werden wir ausschließlich für die Arbeit mit den Deserteur*innen und Verweiger*innen verwenden. Ziel ist es, ständige Anlauf- und Beratungsstellen in russischer und ukrainischer Sprache in Deutschland und anderen Ländern vorzuhalten, Gruppen in Russland, Belarus, Ukraine und den Nachbarländern finanziell bei dieser Arbeit zu unterstützen und ein Netzwerk für diese Arbeit aufzubauen…“ Spendenaufruf der Connection e.V. vom 11. März 2022 
  • Auf die Straße – gegen den Krieg! Wir müssen dafür kämpfen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien Asyl bekommen in Deutschland
    Liebe Friedensfreund:innen, ich bin seit Anfang der 1980er-Jahre in der Friedensbewegung aktiv, am Anfang gegen den NATO-Doppelbeschluss, die „Nachrüstung“ mit Pershing-2-Atomraketen. Aktiv war ich auch gegen den so genannten Kosovo-Krieg, also den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, der 1999 von einer rot-grünen Bundesregierung mit verantwortet wurde. Es war ein Krieg gegen die Menschen in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Dort fanden Kriegsverbrechen statt von Seiten der NATO, der UÇK und der serbischen Armee. Wir haben damals nicht das Milošević-Regime oder die NATO, sondern Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und antimilitaristische Gruppen aus dem Kosovo, aus Serbien und von allen Kriegsparteien unterstützt. Wir kämpfen gegen jeden Krieg.
    Wir müssen auch heute dafür kämpfen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien Asyl bekommen in Deutschland. De facto ist die Situation so, dass russische Soldaten teilweise desertieren, dass einige russische Soldaten auch ihre Militärfahrzeuge beschädigen, damit sie nicht weiterfahren können. Diese 75 Kilometer lange Panzerkolonne, die hier in den Medien gezeigt wurde, kommt wohl auch deshalb nur so langsam voran, weil Fahrzeuge von Soldaten sabotiert werden und liegen bleiben. Viele russische Soldaten wurden als Wehrpflichtige zum Zwangsdienst beim Militär herangezogen, viele dachten anfangs, sie seien immer noch im Manöver. Etliche wollen nicht an Putins Angriffskrieg teilnehmen und Menschen auf Befehl töten, sondern desertieren. Die müssen wir unterstützen!
    Ich habe Freund:innen in Russland und in der Ukraine. Ich mache mir Sorgen um sie, ich habe Schiss, dass mein Freund in Moskau verhaftet wird. Ich habe Angst um sein Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass auch Menschen aus Russland ohne Probleme hierher fliehen können. Das gilt natürlich auch für die andere Seite. (…)
    Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir müssen alles dafür tun, dass Kriege gestoppt werden. Wir müssen den Krieg sabotieren und Menschen unterstützen, die sich gegen die Kriege stellen. Was hier momentan passiert, ist ein politischer Skandal. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung lässt massiv Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, in dem ein Massaker stattfindet und in dem es zu weiteren Bluttaten kommen wird. Sie gießt Öl ins Feuer…“ (schöner) Redebeitrag von GWR-Mitherausgeber Bernd Drücke auf der Anti-Kriegs-Kundgebung am 5.3.2022 in Münster dokumentiert bei Linksnet und als Video in der Graswurzelrevolution 
  • Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung – Nein zum Krieg in der Ukraine!
    Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wir sind entsetzt. In einem Angriffskrieg sind russische Truppen auf Befehl der russischen Regierung unter Wladimir Putin in der Ukraine einmarschiert. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen. Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und NATO muss auf jeden Fall vermieden werden. Wir befürworten die Aufnahme von Verhandlungen, bevor das Leid noch größer wird.
    Wir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufrüstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird.
    „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.“
    „In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland“, ergänzt Rudi Friedrich, „um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.“ Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus der Konfliktregion unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen.
    Krieg ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir alle, insbesondere aber die russischen Soldaten und Soldatinnen, auf, ihre Waffen niederzulegen. Wir fordern die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.
    Zugleich fordern wir von Deutschland und der Europäischen Union: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, sowohl von russischer wie ukrainischer Seite, brauchen Asyl.“ Connection-Pressemitteilung vom 1. März 2022 
  • Fahnenflucht! Solidaritätsfond für Desertierende und soziale Proteste
    Wir sind in diesen Tagen ebenso wütend wie frustriert. Wir haben keine fertigen Antworten. Doch wir wissen, dass wir die diversen Kämpfe sozialer Bewegungen nicht der Logik und den vermeintlichen Sachzwängen des Krieges opfern dürfen. Grade in Zeiten wie diesen müssen wir die Basis emanzipatorischer, sozialer Bewegungen weiterentwickeln! (…) Nationalismus und Aufrüstung sind nie, gerade auch nicht angesichts dieser Zustände, eine emanzipatorische gesellschaftliche Antwort. Sie bieten keine Perspektive über das Elend hinaus, im Gegenteil, sie Schreiben es fort und verschärfen es. Insbesondere die Militarisierung des öffentlichen Diskurses und die Aufrüstung in Deutschland lehnen wir ab. Statt auf noch mehr deutsche Waffen zu hoffen, die nur  kapitalistische Konkurrenz, globales Wettrüsten und regionale Konflikte weiter befördern, liegt unsere Perspektive auf Desertation und der Demontage von allem Kriegsgerät. Nicht mit Nationen sind wir solidarisch, sondern mit sozialen Kämpfen und allen Menschen auf der Flucht.
    Die Ukraine hat als Antwort auf den russischen Angriff erklärt, die Grenzen für alle „wehrfähigen“ Männer von 18 bis 60 Jahren zu schließen, um sie für den Kriegsdienst zwangszuverpflichten. Wir fordern offene Grenzen und solidarisieren uns mit allen Deserteur*innen und Fahnenflüchtigen, die sich der Kriegslogik entziehen, ob aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern.
    Unsere Antwort auf imperiale Kriege liegt nicht darin, selbst in Militarismus und patriarchale Muster zu verfallen, sondern sich ihnen zu widersetzen. Dazu dient die Stärkung von emanzipatorischen Projekten, antiautoritären Protesten, Arbeitskämpfen, politischen Generalstreiks, direkten Aktionen und der Selbstermächtigung von Akteuer*innen.
    Deshalb hat Café Libertad gemeinsam mit dem Fanprojekt St. Pauli Roar einen Fördertopf zur Soforthilfe eingerichtet, der Fahnenflüchtige und Deserteur*innen aller Seiten unterstützt…“ Aufruf von Café Libertad – Förderanfragen: solidarity@cafe-libertad.de. Siehe dazu auch:

    • Nein zum Krieg heißt Solidarität mit Desertierenden
      „… Wir sind in diesen Tagen ebenso wütend wie frustriert. Wir haben keine fertigen Antworten. Doch wir wissen, dass wir die diversen Kämpfe sozialer Bewegungen nicht der Logik und den vermeintlichen Sachzwängen des Krieges opfern dürfen. Grade in Zeiten wie diesen müssen wir die Basis emanzipatorischer, sozialer Bewegungen weiterentwickeln! Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriffskrieg, der die autoritäre Innenpolitik in Russland nach außen fortsetzt und einem Großmachtstreben folgt, das ideologisch an vorsowjetische, zaristische Zeiten anknüpft. Zugleich ist der Krieg eingebettet in innerkapitalistische Konkurrenzkämpfe um Hegemonie, Marktanteile und Einflusssphären zwischen den globalen Machtblöcken von Russland, China, den USA und der EU sowie mittendrin Deutschland als eigenständige Akteurin. Auch die geostrategischen Zielsetzungen der Nato folgen dieser Konkurrenzlogik. Sie ist eine internationale militärische Allianz zur Durchsetzung eigener Interessen. Letztlich ist sie ein Kriegsbündnis von Staaten und keine demokratische Institution der „Freiheit“, zu der sie aktuell gerne erklärt wird. Es gab und gibt keine „humanitären“ Kriege. Es gibt nur Kriege. Und auf dieser Konfliktebene können soziale Bewegungen nur verlieren. Ihr Hauptfeind steht daher immer im eigenen Land. (…) Unsere Antwort auf imperiale Kriege liegt nicht darin, selbst in Militarismus und patriarchale Muster zu verfallen, sondern sich ihnen zu widersetzen. Dazu dient die Stärkung von emanzipatorischen Projekten, antiautoritären Protesten, Arbeitskämpfen, politischen Generalstreiks, direkten Aktionen und der Selbstermächtigung von Akteuer*innen. Deshalb hat Café Libertad gemeinsam mit dem Fanprojekt St. Pauli Roar einen Fördertopf zur Soforthilfe eingerichtet, der Fahnenflüchtige und Deserteur:innen aller Seiten unterstützt. Den kapitalistischen Kriegszustand bekämpfen! EU-Grenzen öffnen, alle Refugees supporten! Direkte Solidarität mit Deserteur*innen und emanzipatorischen Protestbewegungen!“ Beitrag von Café Libertad vom 3. März 2022 in Sozial.Geschichte Online 
  • Wofür ist Krieg gut? Für absolut nichts! Gegen den Kriegsdienst gestern, heute, morgen
    Aufruf von Christof Meueler am 24.02.2022 im ND online  – siehe auch das Grundrechtekomitee am 24.2.22 auf Twitter : „Wir fordern – insbesondere die russischen – Soldat*innen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die EU hat Deserteur*innen sofortiges Asyl zu gewähren. #NoWar #StopWar“ und den gesamten empfehlenswerten Thread
  • Soldat*in! Der Feind ist in Minsk, nicht in Kiew! [Belarus]
    Mit seinen imperialistischen Ambitionen droht Putin mit einer Invasion der Ukraine. Lukaschenko ist bereit, seinen Chef im Kreml zu unterstützen, indem er belarussische Soldaten in einem anderen Land in den Krieg schickt. Die Versuche, Patriotismus in die belarussische Gesellschaft zu pumpen, sind zwar vorübergehend, aber sehr bescheiden. Die Soldat*innen werden für den russischen Zaren sterben müssen. Aber nach wie vor hat jeder Soldat*in eine Wahl. Auch wenn diese Wahl hier und jetzt unwahrscheinlich erscheint. In kritischen Momenten zeigen wir alle große Entschlossenheit. Der Krieg Russlands um Einfluss in der Ukraine ist kein Krieg der belarussischen Soldaten. Diktator Lukaschenko und Imperator Putin sind die wahren Feinde der Völker von Belarus, der Ukraine und Russlands. Sie wollen euch als Fleisch an die Front werfen, um die Macht eines Mannes zu zeigen, der nie an dieser Front erscheinen wird. Mut und Kampfgeist unter Genoss*innen sind ihm und seinem Gefolge unbekannt. Soldat*innen, in euren Händen liegt eine Waffe, die euch und eure Gefährt*innen von sinnlosem Blutvergießen und Krieg befreien kann. Revoltiert gegen die Offiziere und die gierigen Politiker*innen. Wenn jemand in diesem Konflikt untergehen sollte, dann sind es die belarussische Diktatur und das russische Imperium!…“ Aufruf von Anarchist*innen aus Belarus vom 21. Februar 2022 in dt. Übersetzung am 23.2.2022 bei Enough14D 
  • Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung
    Sonderseite bei Connection e.V. 
  • WRI-Erklärung zum Krieg in der Ukraine
    Als War Resisters‘ International sind wir äußerst besorgt über den Krieg in der Ukraine. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (…) Wir fordern die ukrainische Regierung auf, auf den militärischen Widerstand zu verzichten und stattdessen den zivilen Widerstand zu proklamieren. Wir rufen das ukrainische Volk dazu auf, einer möglichen neuen, von Russland eingesetzten Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern. Das nennt man soziale Verteidigung. Wenn sich alle weigern, den Befehlen Russlands zu gehorchen, wenn Russland die Ukraine besetzt, wird es letztlich seine Ziele nicht erreichen können. Wir rufen auch das russische Volk und die russischen Soldaten auf, den Kriegshandlungen ihrer Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern, gewaltfrei Widerstand zu leisten und die Absetzung des Putin-Regimes herbeizuführen. Auch dies ist Teil der sozialen Verteidigung. (…) Wir sind in diesen schwierigen Zeiten solidarisch mit dem ukrainischen Volk und unterstützen diejenigen, die sich dem Krieg in der Ukraine, in Russland und anderswo widersetzen.“ Maschinenübersetzung der (engl.) WRI-Erklärung vom 24.2.2022 zum Krieg in der Ukraine 
  • Statement der ukrainischen pazifistischen Bewegung
    Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben.
    Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
    1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;
    2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
    3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
    4) die Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
    5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung No 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
    Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022  bei „World BEYOND War“
Diese speziell auf Kriegsdienstverweigerung bezogenen Beiträge und Aufrufe sind größtenteils folgenden Dossiers im LabourNet Germany entnommen:

Der Beitrag Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure! erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Brasilien: Über 30 Bauernfamilien besetzen verlassenes Land in Massapê-CE und bewirtschaften und bewohnen es gemeinsam

28. April 2023 - 11:39

In Brasilien gibt es immer wieder Landbesetzungen, die zum Teil daraus entstehen, dass die ländliche Bevölkerung in die Randgebiete der Städte zieht oder durch zu hohe Pacht- und Mietverträge ihren bisherigen Wohnraum nicht mehr bezahlen kann. Am 15. April 2023 besetzten etwa 30 Familien ein seit Jahrzehnten verlassenes Stück Land. Dort bauen sie Hütten und pflanzen Bananen, Paprika und andere Lebensmittel an. Die Bewegung braucht Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung, denn auch angebliche Besitzer des Landes und die Militärpolizei haben leider schon vorbeigeschaut… Siehe weitere Informationen:

  • 10 Tage Besetzung überstanden. Langsam erwächst ein selbstverwaltetes Dorf
    „Die Nestor Makhno-Besetzung (Massapê-CE) hat 10 Tage Widerstand hinter sich! Das Land, das seit mehr als 30 Jahren verlassen ist, wird nun von 30 Familien neu belebt, die sich mit Terra Liberta organisieren, um die Knechtschaft zu überwinden und eine neue Welt aufzubauen. Sieh dir das Video an, das wir zur Feier dieses Datums gedreht haben…” Instagram-Post von Terra Liberta vom 25. April 2023 (port.)
  • Weitere Infos unter #lutapelaterra #poderaopovo #terraparaopovo #nestormakhno und terraliberta.lutafob.org 
  • Besatzung Nestor Makhno: Organização Terra Liberta besetzt verlassenes Land in Massapê-CE
    „Am frühen Morgen des 15. April 2023 besetzten dreißig Arbeiterfamilien ein seit mehr als 30 Jahren brachliegendes Stück Land in der ländlichen Gegend von Massapê (CE), in der Nähe des Viertels Nossa Senhora de Fátima. Die Besetzung wird von der Volksorganisation Terra Liberta organisiert und ist das Ergebnis von Basisarbeit mit der Bevölkerung, die in Mietwohnungen und in gefährdeten Gebieten am Stadtrand von Massapê lebt. Die Besetzung fordert Land für diese Familien, damit sie in Würde leben und arbeiten können.
    Land Situation
    Das fragliche Land ist nicht nur sichtlich verlassen, sondern weist auch die üblichen dokumentarischen Ungereimtheiten auf, die bei Landbesetzungen auftreten. Eine weitere wichtige Information ist, dass der Zug des inzwischen stillgelegten Föderalen Eisenbahnnetzes S/A (RFFSA) früher durch diese Region fuhr und dass nach seiner Stilllegung um die 1970er Jahre herum viele Ländereien ungenutzt blieben und in kleinen Teilen von verarmten Bevölkerungsgruppen besetzt oder von gierigen Geschäftsleuten besetzt wurden.
    Die Bevölkerung von Massapê
    Die aktuelle Situation der Menschen in Massapê ist durch den fehlenden Zugang zu Land gekennzeichnet. Viele Familien sind aus den ländlichen Gebieten in die städtischen Gebiete der Gemeinde abgewandert, wodurch die Randbezirke überquellen und Häuser in Risikogebieten wie den Flussufern gebaut werden. Es gibt keine öffentliche Wohnungsbaupolitik, nur Erinnerungen an die 80er und 90er Jahre. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Vermieter im letzten Winter die Mietpreise erhöht haben, um von der Verzweiflung derjenigen zu profitieren, die keinen angemessenen Wohnraum haben. Von 1996 bis 2007 hat sich die Landkonzentration in der Mikroregion Sobral, zu der Massapê und 11 weitere nahe gelegene Gemeinden gehören, nur noch verschlimmert. Es gibt nur 2 föderale ländliche Siedlungen (Morgado und Contendas), die 1991 und 1992 gegründet wurden. Mit anderen Worten: Die Reichen haben immer mehr Land und die Armen immer weniger.
    Organisation der Besiedlung
    Seit November 2022 leistet Terra Liberta Basisarbeit in den Gemeinden von Massapê und versucht, das Klassenbewusstsein zu stärken, um die Situation des Elends und der Abhängigkeit von der Wahlpolitik, die die Menschen schmarotzt, zu überwinden. Das Ergebnis dieser Arbeit ist die Nestor-Makhno-Besetzung, die bis jetzt neues Leben gesät hat, wo es vorher nur Vieh und Knechtschaft gab. Mit dem Bau eines kollektiven Schuppens wird das Land betreten. Acervo Terra Liberta. 15. April, 2023. Die ersten Strukturen des Lagers werden neben der Flagge des Kampfes errichtet. Acervo Terra Liberta. 15. April 2023. So wird das gemeinsame Leben durch den Aufbau gemeinsamer Räume gestaltet. Die Gemeinschaftsküche arbeitet zusammen mit den zukünftigen Gärten und Gemüsegärten an der Ernährungssouveränität der Bewohner*innen. Die Hütte ist ein Raum, in dem Versammlungen abgehalten werden, bei denen alles kollektiv entschieden wird. Statt „befehlen, wer kann, gehorchen, wer vernünftig ist“, folgen wir dem Prinzip „befehlen und gehorchen“. Wir sind alle gleichermaßen für die Entscheidungen verantwortlich. So kämpfen wir nicht nur für ein Stück Land, sondern für eine andere Beziehung zwischen den Menschen und dem Land. (…)
    Die Beziehungen der Besatzung zur öffentlichen Macht.
    Bis zum jetzigen Zeitpunkt (20.04.) wurde die Besetzung von keinem der angeblichen Eigentümer oder staatlichen Behörden gemeldet. Was geschah, war am 15/04 der Besuch eines Angestellten eines Geschäftsmannes, der den Besitz beansprucht. Er sagte nur, dass der Eigentümer bald eine Klage einreichen würde, um das Grundstück „zurückzuerobern“. Am ersten und zweiten Tag gab es Besuch von zwei lokalen Zeitungen, die den Kampf der Familien um Landrechte darstellten. Am 19. April machte ein Mann mit Krawatte heimlich Fotos von der Besetzung, rannte aber weg, als er sah, dass er entdeckt worden war. Am 20.04. patrouilliert ein Kontingent des Polizeikommandos für Intensiv- und Osteinsätze (CPRaio) der Militärpolizei von Ceará (PMCE) in der Besetzung und setzt Drohnen ein, um den Ort aus der Luft zu filmen.
    Die Legitimation
    Die Aktion der campierenden Familien ist in erster Linie legitim. Es kann nicht hingenommen werden, dass die große Masse der Menschen ohne Zugang zu Land lebt, während eine Minderheit Land und viele andere materielle Güter anhäuft. Der Grund für diese Anhäufung ist nicht die Arbeit, denn wenn Arbeit das Recht auf Land gäbe, wären diejenigen, die das meiste Land haben, die Arbeiterklasse, die darunter leidet, kein Stück Land zu haben. (…) Die Föderation der Basisorganisationen von Ceará (FOB-CE) und die Föderation der revolutionären gewerkschaftlichen Organisationen Brasiliens (FOB) leisten einen wichtigen Beitrag zu diesem Kampf. Sie vereinen die Sektoren der Bevölkerung, der Gewerkschaften und der Studierenden von Norden bis Süden, um diesen gerechten Kampf für Land und Freiheit zu stärken. Sobald wir das Land betreten hatten, konnten wir die Nachricht mit großer Kraft über die sozialen Netzwerke verbreiten. Wir erhielten Solidarität aus ganz Brasilien und sogar aus der ganzen Welt! So bekräftigen wir den proletarischen Internationalismus. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der ganzen Welt haben untereinander viel mehr Gemeinsamkeiten als mit den herrschenden Klassen in ihrem eigenen Land.
    Der Kampf hat gerade erst begonnen. Wir wissen, dass den Menschen nichts geschenkt wird, sondern alles erobert wird. Deshalb bitten wir um die Aufmerksamkeit der gesamten Klasse für die folgenden Momente. Mögen wir gemeinsam das Recht auf ein würdiges Leben verteidigen, wo immer es auch sein mag…“
    Stellungnahme von Terra Liberta vom 22. April 2023 („Ocupação Nestor Makhno: Organização Terra Liberta Ocupa Terra Abandonada em Massapê-CE”)
  • Solidarität: Spenden und die Besetzung bekannt machen
    „… Wenn du mit der Besetzung in Kontakt treten willst, schicke eine Nachricht über die Instagram-Seite oder die E-Mail ‚ terraliberta.protonmail.com ‚. Über diese Kanäle können wir auch persönliche Spenden von Lebensmitteln und Baumaterialien entgegennehmen. Banküberweisungen nehmen wir über pix -> pixfobce@protonmail.com entgegen…“ (ebenfalls aus der Stellungnahme von Terra Liberata vom 22. April 2023)
Weiteres zu Landbesetzungen und Kämpfen um Land in Brasilien im LabourNet Germany:

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Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs: Vielen drohen 2022 Reallohnverluste um bis zu 3,6 Prozent

28. April 2023 - 11:20

Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2022 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund der Inflation im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich hieraus real ein Rückgang von 3,6 Prozent. (…) Für knapp 11 Millionen Beschäftigte werden in 2022 Tariferhöhungen wirksam, die bereits 2021 oder früher in Tarifverträgen mit mehrjähriger Laufzeit festgelegt wurden. (…) Demnach schlagen diese Vereinbarungen für 2022 mit einer Tariferhöhung von lediglich 2,5 Prozent zu Buche. Angesichts der im Zuge des Ukraine-Krieges deutlich gestiegenen Inflationsraten ist bei den im ersten Halbjahr 2022 erzielten Tarifabschlüssen auch ein Trend zu höheren Tarifzuwächsen erkennbar. Sie bleiben mit durchschnittlich 4,5 Prozent jedoch hinter der aktuellen Preisentwicklung zurück…“ Meldung der HBS vom 23.08.2022 („Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent“) – siehe dazu:

  • Destatis: Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken – stärkster Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008
    Verdienstindizes aufgrund von Wechsel des Basiszeitraums revidiert: Real- und Nominallohnindex erstmals mit Basisjahr 2022 veröffentlicht. Nominallohnanstieg 2022 nach Revision um 0,9 Prozentpunkte geringer (+2,6 %), Rückgang der Reallöhne folglich um 0,9 Prozentpunkte höher (+4,0 %). Nach Revision von Verbraucherpreisindex und Nominallohnindex: Immer noch stärkster Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 (…) Während im Jahr 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit zur negativen Nominal- und Reallohnentwicklung beigetragen hatte, zehrte 2021 und besonders 2022 die hohe Inflation das Nominallohnwachstum auf. Im Jahr 2022 wurde der stärkste Reallohnrückgang in Deutschland seit Beginn der Zeitreihe des Nominallohnindex im Jahr 2008 gemessen…“ Destatis-Pressemitteilung vom 27. April 2023 
  • umso wichtiger unser Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

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