Anhebung des gesetzl. Mindestlohns zum 1. Jan. 2017 um 34 Cent

8,84 Euro statt bisher 8,50: ein Desaster für die Beschäftigten

von Laurenz Nurk, Dortmund

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto pro Stunde wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben, was einer Steigerungsrate von 4 Prozent entspricht.

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern. Doch der Mindestlohn ist in dieser Hinsicht bislang wirkungslos geblieben. Er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert. Im Gegenteil, die Armut nimmt  weiter zu. Galten vor der Einführung des Mindestlohns 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, sind es jetzt 15,7 Prozent.

Unverändert geblieben ist die statistisch gemessene Ungleichheit der Einkommensverteilung. Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit. Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Heute liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich da nichts verändert.

Auch hat sich die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn noch Arbeitslosengeld II beziehen, nur geringfügig verändert. Gab es im Jahr 2014 noch 1,18 Millionen der sogenannten Aufstocker, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr nur auf 1,13 Millionen Personen.

Vom Mindestlohn ausgenommen bleiben weiterhin minderjährige Beschäftigte, Auszubildende, Ehrenamtliche sowie bestimmte Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn sind auch in den Bereichen möglich, in denen Branchenmindestlöhne gezahlt werden. In mehreren Niedriglohnbranchen werden deshalb auch jetzt noch weniger als 8,50 Euro gezahlt, so in der Land- und Forstwirtschaft mit dem Gartenbau, in der Fleischindustrie, im Friseurhandwerk sowie bei den Zeitungszustellern und Zeitarbeitern. Spätestens ab dem 1.1.2018 gilt dann erst für alle Branchen der gesetzliche Mindestlohn, wenn er denn höher als der Branchenmindestlohn ist.

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