Beschäftigtendatenschutz: EU-Anpassungsgesetz verschlechtert den Datenschutz

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)« beschlossen. Vorbehaltlich seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz ab dem 25. Mai 2018 insbesondere das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen.

ueberwachung_glaeserne_digitale_mensch_beschaeftigte_arbeitsplatz_analysesoftware_analysetool_datenschutz_kontrolle_privatsspaehre_kritisches_netzwerk_schnueffelprogramm_spy_ware.jpg

Dazu 4 Fragen an Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der "Frankfurt University of Applied Sciences" (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung" (kurz d+a consulting GbR) in Eppstein:

1. Wie sieht es mit dem Beschäftigtendatenschutz aus? Gilt § 32 BDSG mehr oder weniger weiter?

Prof. Dr. Peter Wedde: Der Beschäftigtendatenschutz wird künftig durch § 26 DSAnpUG-EU geregelt. In der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die neue Vorschrift die Regelung des derzeit geltenden § 32 BDSG fortführt. Tatsächlich geht die Neuregelung aber weit über das bis zum 24. Mai 2018 geltende Recht hinaus. So wird beispielsweise die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Erfüllung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausdrücklich zugelassen, ohne dass zugleich ein Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz geschaffen wird.

Auch die Verarbeitung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit durch »ärztliches Personal« wird durch § 22 Abs. 1 b) des Gesetzentwurfs zu pauschal legitimiert.

weiterlesen