Bürgerversicherung - Sozial- oder Neid-Projekt

von Egon W. Kreutzer

Wenn der Focus titelt: "SPD fordert das Ende der PKV!", dann klingt das zwar nach der Eröffnung einer neuen Front in der sozialistischen Neid-Debatte. Doch weil der Focus irgendwie selbst als parteiisch angesehen werden muss, kann die Frage, was die SPD mit ihrem Projekt Bürgerversicherung tatsächlich erreichen will, so einfach nicht beantwortet werden.

familienversicherung_mitversicherung_buergerversicherung_kassenpatienten_gesetzliche_private_krankenversicherung_familienangehoerige_kritisches_netzwerk_rundumpaket_fuersorge.pngDas deutsche Gesundheitssystem trägt jährlich rund 350 Milliarden Euro zum BIP bei. Das wird vermutlich auch so bleiben, oder eher noch mehr werden, weil das deutsche Gesundheitssystem sich in einer von marktwirtschaftlichen Einflüssen weitgehend freigehaltenen Schutzzone bewegt, die dem Großteil der Anbieter ein auskömmliches Überleben garantiert, obwohl mit allerlei Deckelungen, Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungsregelungen versucht wird, die Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Systems zu beschränken.

Knapp 11 Milliarden dieser 350 Milliarden Gesundheitskosten entfallen auf die Privatversicherten. Die Diskussion dreht sich also um gerade einmal 3 Prozent vom Kuchen auf der Ausgabenseite.

Wie es auf der Einnahmeseite aussieht bleibt der Fantasie der SPD vorbehalten, denn wie es sich auswirken würde, wenn tatsächlich sämtliche Einwohner Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden und auch weiterhin Familienmitglieder mitversichert sind, wenn sämtl. Einkünfte, auch aus Kapitalvermögen, Vermietung-, Verpachtung, etc. zur Beitragsbemessung herangezogen würden und wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) dann liegen würde, das ist alles noch weitgehend im Dunkeln, abgesehen davon, dass man glaubt, den Beitragssatz deutlich senken zu können.

Das wäre dann eine Fortsetzung der Agenda 2010 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten. Für manche ein löbliches Unterfangen, für manche jedoch auch ein äußerst fragwürdiger Ansatz, der als Umverteilung von der Mitte nach unten und von da wieder nach oben angesehen werden kann.

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