Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

bundesadler_bundeswehr_aufruestung_militarisierung_militaerausgaben_militarismus_abschreckung_kriegspropaganda_russophobie_nato_kritisches_netzwerk_wehrpflicht_weissbuch_russland.png75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da –  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cybernetz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat. Deshalb wird es  höchste Zeit, dass die „Regierungen Europas“ … „ihr Versprechen an die NATO umsetzen, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und damit in der NATO mehr Gewicht zu bekommen“, meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (HB, 24.11.16). Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“.

Die deutsche Bundesregierung nimmt sich das zu Herzen und startet ein Aufwuchs-Beschleunigungsprogramm bei neuen Waffensystemen. Das Haushaltsjahr 2017 leitet  eine rüstungspolitische und militärische Wende zu einem waffenstarrenden Europa ein, in dem die Kriegsgefahr dramatisch zunehmen dürfte.

► 2% vom BIP für die Wehr-Macht = ein Rüstungsetat von über 70 Milliarden Euro.

Im Bundeswehr-Weißbuch, das die Bundesregierung im Juli 2016 beschloss (siehe im Anhang!), ist auffällig häufig von „äußerer und innerer Sicherheit“ die Rede, die „nicht  mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“ seien. Im jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 wachsen die „Sicherheits“-Etats Verteidigung um acht Prozent und Innere Sicherheit um 15 Prozentbei einer Steigerungsrate des Gesamt-Etats um 3,8 Prozent. Für den inneren Gewaltapparat werden insgesamt neun Milliarden Euro locker gemacht, für die Kriegsmaschinerie 37 Milliarden Euro. Es handelt sich bei den Militärausgaben um die größte prozentuale und absolute Erhöhung  seit der Wiedervereinigung: + 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahrzehnt wurde der Rüstungsetat insgesamt „nur“ um sechs Milliarden Euro erhöht – von 28,3 Mrd. Euro (2007) auf  34,3 Milliarden (2016), im Jahresdurchschnitt also um 0,6 Mrd. Euro.

Der Einzelplan 14 „Verteidigung“ ist mit großem Abstand der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2017, größer als die Etats Bildungs-/Forschung und Gesundheit zusammen. Der Etat Arbeit und Soziales steht zwar mit 137,6 Milliarden Euro einsam an der Spitze, „zieht man allerdings die Bundeszuschüsse zur Rente ab, dann schrumpft dieser Posten auf 39,2 Milliarden Euro zusammen“, stellt Gesine Lötzsch (Linke) die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag fest. Die Sozialausgaben sind damit kaum größer als die für Militär und Waffen.

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