Die Türkei riecht die Angst der EU und springt für $6,6 Milliarden ein

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von Finian Cunningham


Als die Regierung in Ankara am Wochenende eine brutale Maßregelung gegen eine Zeitung durchführte und daraufhin nur minimale Proteste aus dem Westen als Reaktion erfuhr, wusste Präsident Erdoğan, dass er am längeren Hebel saß, um die Flüchtlingskrise auszunutzen.

Es scheint mehr als befremdlich, dass die Behörden in Ankara einen unverfrorenen Angriff auf demokratische Rechte unternahmen und dies nur drei Tage bevor das Gipfeltreffen hochrangiger Führer der EU und der Türkei zur europäischen Flüchtlingskrise angesetzt war. Die gewaltsame Übernahme der größten Oppositionszeitung der Türkei, Zaman, durch die Polizei und deren unmittelbare Einschüchterung zu einer zahmen pro-Regierungs-Publikation stellt die bisher schamloseste autoritäre Maßnahme der herrschenden AK-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dar.

Türkische Oppositionspolitiker bezeichneten den heftigen Frontalangriff gegen unabhängige Medien als einen Schritt, der einem Staatsstreich durch Erdoğan gleichkommt. Aber die Reaktion des Westens auf den drakonischen Einsatz der Staatsgewalt war gedämpfter denn je zuvor. Es gab kaum Berichte über die Aufbringung von Zaman in westlichen Medien. Sowohl Washington als auch die EU gaben nur oberflächliche Erklärungen über ihre „Besorgnis“ ab und forderten Ankara atemlos auf, die „Redefreiheit“ und „zentrale europäische Werte“ zu respektieren.

In den letzten Monaten hat Erdoğan Journalisten eingesperrt und kritische Medien geschlossen. Unter seiner zunehmend autokratischen Herrschaft haben die Behörden in Ankara Tausende von Bürgern verfolgt, die den Präsidenten in sozialen Medien „beleidigt“ haben.

Schwerwiegender ist, dass Erdoğan eine blutige Welle der Repression gegen ethnische Kurden im Südosten des Landes angeordnet hat, mit beunruhigenden Berichten über Massenmorde durch türkische Truppen. Das türkische Militär hat nun schon einige Wochen hindurch auch Positionen der Kurden in Syrien über die Grenze hinweg mit Artillerie beschossen.

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