► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
► Trumps Sieg – welche Zeitenwende?
Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Demokraten in den USA und die in Europa erschüttert. Das Mindeste, was angesagt wird, ist, eine Zeitenwende habe stattgefunden. Es handele sich um eine „amerikanische Tragödie“, heißt es im „New Yorker“. Auf diese Weise, kommentiert der Chefredakteur, „könnte der Faschismus beginnen“. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einer meistgelesenen liberalen Kommentatoren, spricht von dem Amerika, das er so geliebt habe, das Demokratie und Rechtsstaat geschätzt habe. Von dieser romantischen Version Amerikas, sagt Krugman, müsse man sich jetzt verabschieden.
In Deutschland ist die Reaktion von links bis sozialdemokratisch und „linksliberal“ genauso erbittert. Die ZEIT, ein Zentralorgan des Neoliberalismus, stellt fest, mit der Wahl Trumps sei das amerikanische Jahrhundert beendet. Amerika, den guten, großen Bruder, den demokratischen Aufpasser gebe es nun nicht mehr.
Und gleich die neoliberale Quintessenz: Mit der Wahl Trumps, mit dem politischen Ausrasten der größten und mächtigsten Demokratie der Welt, bleibe vorderhand nur noch eine große Macht, die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann. Diese Macht heiße Europa. Vor allem auch militärisch müsse die Lücke, die Trumps Amerika nun reißen würde, von Europa und vor allem von Deutschland gefüllt werden.
Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, schreibt in seinem Morning Briefing:
„Der Gewinner der Wahl in Amerika ist die weltweite Rüstungsindustrie. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, wollen ihr Verteidigungsbudget deutlich erhöhen und enger zusammenarbeiten. Sie nennen es „Verantwortung übernehmen“. Wir stürmen ihre Bergdörfer, sie unsere Musikhallen. Wir zünden Raketen, sie ziehen am Gürtel.“
Die Aktienmärkte haben ihren Kommentar auf ihre Weise abgegeben. Die Kurse an den Börsen der größten kapitalistischen Länder sind angezogen. Betrachten wir die Formel von der großen Zeitenwende näher. An dem Bild der ZEIT vom guten, großen Bruder Amerika, der bislang über die Demokratie global gewacht habe, stimmt nichts. Die USA und die NATO sind seit langem die treibende Kraft hinter den militärischen, völkerrechtswidrigen Überfällen auf Länder von Kuba bis Syrien. Sollte Trump jetzt noch mehr die Kriegskarte spielen, wäre das nichts Neues.