Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.
408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.
Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.
In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.
Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen!