#Freihandelsabkommen #CETA und #TTIP: Ausverkauf der Demokratie

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von Heinz-J. Bontrup / Zweiwochenschrift Ossietzky


Bei den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) [zu TTIP hier und hier] geht es in erster Linie nicht um den endgültigen Abbau von heute schon kaum noch vorhandenen Zöllen oder um Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood und um die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie unter anderem einer Produkt-Harmonisierung von einklappbaren Autospiegeln, sondern entscheidend um einen Investorenschutz. Ulrich Grillo, BDI-Präsident, bringt es auf den Punkt: »Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern.«
 

 

Man muß es ökonomisch richtig verstehen, was hier mit CETA und TTIP von einer neoliberal geprägten Politik intendiert ist. Der endgültige Kniefall vor den Kapitaleigentümern, vor den Shareholdern, und ihren Profitinteressen. Es soll die kapitalistische Logik im Duktus des Shareholder-Value-Konzepts endgültig auf den Kopf gestellt werden. Nicht mehr der Profit soll Restgröße bei der Verteilung der Wertschöpfung sein, sondern das Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten. Die Profitrate der Shareholder wird dabei durch ein "Target return pricing" vorab bei jeder Investition festgelegt, und die Arbeitseinkommen sind danach (ex post) darauf abzustimmen und kleinzuhalten. Dieser Grundsatz soll jetzt durch das internationale Investitionsschutzabkommen innerhalb von CETA und TTIP rechtlich, vor allem für transnational agierende Konzerne, zementiert werden.

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