► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.
Zentraler Kern der von der Regierungskoalition in Berlin verkündeten Eckpunkte ist die totale Kontrolle der Flüchtlinge mit der Androhung von Leistungskürzungen wenn sie das Misstrauen des „Asylmissbrauchs“, das ihnen unterstellt wird, nicht entkräften können.
Deutschland wolle keine „Integrationssimulanten“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Pressekonferenz der GroKo zu den Eckpunkten (SZ, 15.04.2016). „Integrationssimulanten“, mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf soll die Diskriminierung und der vorgesehene Katalog von Sanktionen gegen Asylsuchende gerechtfertigt werden. Und: Den Rechtsextremisten von PEGIDA, AfD und Co liefert Gabriel eine neue Wortschöpfung für ihre rassistische Hetzpropaganda.
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