► von KN-Redaktion
„Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden. Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel. Helmut Schnug sprach darüber mit Veit Wilhelmy.
Helmut Schnug: Du bist einer der Initiatoren des „Wiesbadener Appells“ für den poltischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?
Veit Wilhelmy: Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, darin enthalten ist auch der politische Streik. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In allen anderen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht, und nur in der BRD ist es durch ein aus den 50er Jahren stammendes rückständiges Richterrecht illegalisiert worden.
Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich, da machen die Gewerkschaften das aber trotzdem, gerade in den letzten Jahren, und es gibt außerdem noch eine Illegalisierung in England, das sind noch die Nachwehen der Thatcher-Regierung. Aber in allen anderen Ländern in Europa ist diese Streikform möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.