Nachhaltige Entwicklung: Menschenrechte und Engagement als Antworten auf Rechtspopulismus

Von Stefan Paul Kollasch & Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie – nicht nur in Deutschland. Seit Jahren erleben politische u. gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle o. Flüchtlinge hetzen. Eine menschenrechtsbasierte Politik und eine solidarische Gesellschaft können Antworten auf diese Gefahr sein und sich gegenseitig stärken, wenn die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen.

populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngEs gilt, gesellschaftliches Engagement anzuerkennen, zu schützen und zu stärken, das heißt es dann auch mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür einen guten Rahmen, aber zu wenig konkrete Anknüpfungspunkte. Die (fehlende) Operationalisierung der Ziele durch die bisherigen Indikatoren lässt kaum Druck auf die Akteure der unterschiedlichen Ebenen zur besseren Achtung von Menschenrechten zu.

Von der rechtsradikalen Front National in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) bis zur Alternative für Deutschland (AfD); seit Jahren erleben politische und gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die nicht nur die EU rückabwickeln wollen, sondern die auch offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle oder Flüchtlinge hetzen. Deutschland war dabei „viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte“. [1]

Seit etwa 2010 versuchen Parteien wie Pro Deutschland, Die Freiheit oder eben die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt, mit ihren nationalistischen und antiliberalen Thesen an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich vom Islam bedrohte, christliche Abendland, wollen Migration strikt begrenzen, hassen alles vermeintlich Liberale und Linke und die gesellschaftliche Vielfalt, etwa bei Familienmodellen oder Geschlechterrollen. [2]

Allgemein wird zur Beschreibung dieser politischen Strategie der etwas unscharfe Begriff des „Rechtspopulismus“ verwendet. Damit bezeichnet man eine Politik, die autoritäre Vorstellungen vertritt, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus charakterisieren Politikwissenschaftler/innen eine demagogische Argumentation, die „das einfache Volk“ gegen „die da oben“ stellt. [3] Jan-Werner Müller hebt als weiteres Kriterium den Alleinrepräsentationsanspruch von Populist/innen hervor. [4] „Zentral ist dabei die Inszenierung eines vermeintlichen Gegensatzes von politischer Elite und ‚dem Volk‘, dessen Anwalt zu sein die extreme Rechte vorgibt. Populisten geben vor, sie kämpften gegen die vermeintlich Etablierten. Wie ein Blick in die USA und auf den neuen Präsidenten Donald Trump zeigt, kann es dabei sogar einem zentralen Repräsentanten der ökonomischen Elite gelingen, sich als Elitengegner zu inszenieren.“ [5]

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