Nordirak: Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul"

Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam

Elvi Claßen, Kathrin Vogler

 

Die Bombardierung einer Schule in Al-Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung. In der nach dem Angriff völlig zerstörten Schule waren nach Informationen des Transparenzprojekts Airwars.org bis zu 100 geflüchtete Familien untergebracht. Die genaue Zahl der getöteten Flüchtlinge ist unklar; Airwars.org schreibt, es könnten bis zu 420 Opfer sein, darunter viele Frauen und Kinder. (1)

Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg dafür, wie Deutschland sich in diesem "Anti-Terror-Krieg" mitschuldig macht.

Die Bundesregierung versuchte zunächst, sich mit "Geheimhaltung" aus der Verantwortung zu stehlen. Man bestätigte zwar, dass es 'im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen', die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem 'dann tatsächlich zeitnah über einen Angriff entschieden werde', nicht beteiligt. (2)

Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde öffentlich, als ein - bisher unbekannter 'whistleblower' widersprach. (3) Das deutsche Militär liefert solche Aufklärungsfotos im Rahmen der "Operation Inherent Resolve" seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an NATO-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Das Leugnen der Verantwortung für die Folgen dieser "Aufklärungsflüge" ist nicht neu: Nach eigenen Angaben hat das Bundesverteidigungsministerium keine Ahnung, wofür die Aufklärungsdaten genutzt werden, wieviele zivile Opfer, wieviele IS-Kämpfer aufgrund dieser Informationen bei Bombenangriffen ihr Leben verlieren. (4)

Es klingt erschütternd naiv, wenn das Ministerium darauf hinweist, dass die Aufklärungsdaten mit dem Hinweis "For Counter-Daesh Operation only" ("Nur für die Anti-IS-Operation") versehen werden, um einen Missbrauch zu verhindern und man grundsätzlich von einem "vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen" ausgehe. (5)

Aber es ist Kalkül, wenn die Bundesregierung von "Partnerschaft", "Vertrauen" und "Völkerrecht" redet, während sie in der "Anti-Terror-Allianz" willfährig die Militärstrategien der USA sekundiert. Denn das, was in diesem Krieg - mit Beteiligung Deutschlands - geschieht, geht weit über das hinaus, was politisch zu verantworten ist.

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