Personalabbau im Öffentlichen Dienst: Kaputtsparen gefährdet seine Funktionsfähigkeit

von Laurenz Nurk

Derzeit verhandeln die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" (ver.di), die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) sowie "DBB Beamtenbund und Tarifunion" mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

kaputtsparen_sparpolitik_austeritaet_austeritaetspolitik_oeffentlicher_dienst_personalabbau_stellenabbau_personalnotstand_kritisches_netzwerk_daseinsvorsorge_ueberlastung_personalmangel.pngDie gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind.

Der öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,8 Millionen Menschen, davon arbeiten 4,617 Millionen im klassischen öffentlichen Dienst bei Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit.

Mehr als 2,735 Millionen Menschen sind Tarifkräfte und rund 1,702 Millionen Beschäftigte stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als 150.000  Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt (Destatis) seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik erfasst. Die Zahl der Ruhestandsbeamten hat im Jahr 2013 mit 1,132 Mio. einen neuen Höchststand erreicht. 179.500 sind Berufs- und Zeitsoldaten.

Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hat verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die konkrete Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar:

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