Präsidentenkür: politisches Leben ist voller Überraschungen

Als würde die Erde rückwärts drehen

von Wolfgang Blaschka, München

frank-walter_steinmeier_hartz_iv_agenda_2010_bundespraesident_spd_sozialabbau_sozialdemokratie_schloss_bellevue_bnd_kritisches_netzwerk_murat_kurnaz_putin_russland_minsk.jpgIst das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Donald Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Marine Le Pen (F) steht bereit. Norbert Hofer (A) will's wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ist faktisch gesetzt.

Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mitverantwortlich war für Schröders "Agenda 2010": Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.

Nicht zuletzt mit der Hartz-Gesetzgebung, die viele Menschen zur Verzweiflung und in die Armut treibt, weil sie dem Verelendungs-Karussell kaum noch entkommen, wenn sie erst einmal in den Abwärtsstrudel aus Offenbarungszwang, Sanktionen und Zwangs-Jobvermittlung geraten sind. Sie können weder Rücklagen bilden noch den marginalen Arbeitsverhältnissen entfliehen, sofern sie nicht ein Riesenglück haben.

 Doch selbst ein solches nützt wenig, um aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn Steinmeier seine Finger im Spiel hat. Davon kann der muslimische Bundesbürger Murat Kurnaz aus Bremen ein Lied singen: Erst hatte er das Pech, der CIA als terrorverdächtig zu gelten und nach Guantanamo verschleppt zu werden. Dann widerfuhr ihm das Glück als unschuldig und "ungefährlich" erkannt worden zu sein. Die USA boten seine Entlassung an und alsbaldige Repatriierung.

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