AKP-Wahnsinn muss gestoppt werden.
► Presseerklärung von NAV-DEM
Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat.
Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert.
Abgeordnete und Funktionäre der HDP sitzen zu tausenden hinter den Gittern, die kurdischen Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltungen gestellt und die gesamte Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Repressionswelle überzogen. Und trotz alledem haben die Menschen in den überwiegend kurdischen Provinzen der Türkei mit durchschnittlich etwa 70% für ein „Nein“ eine klare Haltung gegen Erdoğan und sein diktatoriales Regime eingenommen.
Besonders im letzten Jahr hat der AKP-Staat unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Opposition verschiedenster Couleurs einzuschüchtern versucht, sei es durch massenhafte Inhaftierung, Entlassungen, Drohungen, wirtschaftliche Sanktionen, Folter und vieles mehr. Es herrscht ein Regime der Angst. Neben diesen Repressionen gab es eine breit angelegte psychologische Manipulation durch gleichgeschaltete Medien, die 24-Stunden lang die Propaganda der AKP ausgestrahlt haben.