AfD-Bashing mutiert zum Volkssport

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AfD-Bashing mutiert zum Volkssport
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AfD-Bashing mutiert zum Volkssport

Dies ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv!

Nicht selten wird explizit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen vermieden (Politiker sagen Talk-Runden ab, wenn ein AfDler eingeladen wird). Diese Haltung ist klar anti-aufklärerisch: Themen zu stigmatisieren und/oder tabuieren fällt in längst überwunden geglaubte finstere Zustände zurück. Dieser Vorwurf richtet sind u.a. auch ausdrücklich gegen diejenigen linksextremen meinungsdiktatorischen Kräfte, die selbst vor Gewalt zur Unterdrückung nicht zurückschrecken, z.B. gewisse Antifa-Spießgesellen, die leider einmal mehr die Erkenntnis bestätigen: „Antifa ist nicht wirklich Antifa - Antifa ist einfach nur Fa.“. Dieses Fehlverhalten ist nicht nur beschämend, peinlich und falsch, sondern kontraproduktiv! Aufklärung sollte unter Anderem zum Ziel haben, die mangels inhaltlicher Aufarbeitung entstandenen Mythen als falsch zu entlarven und sie anhand von Fakten sowie validen Sachargumenten zu widerlegen.

Das aus der Erfahrung des Autors dieser Zeilen nach beste Mittel, den Wahnsinn solcher "Figuren" zu entlarven und zu demaskieren, ist diese „frei quatschen“ zu lassen. Dabei reden diese sich regelmäßig -bildlich gesprochen- um Kopf und Kragen.

Das entsprechende Prinzip hat der Kabarettist Volker Pispers schon vor geraumer Zeit eindrücklich zum Besten geben: "Ich zitiere Angela Merkel am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, sie zu beleidigen".

Derartige Steilvorlagen lassen sich dann als Ausgangspunkt einer sachlichen Widerlegung nutzen. D.h., das oft anzutreffende Pseudoargument „um denen keine Bühne zu geben“ ist kontraproduktiv. Gebt diesen Figuren so oft eine Bühne, bis selbst den einfältigsten Gemütern das Licht aufgeht, dass es keine gute Idee ist, dieser selbsternannten "Alternative" für Deutschland die Stimmen hinterherzuwerfen.

Selbstverständlich sollte der AfD die Bühne nicht unwidersprochen überlassen werden, aber nicht dergestalt, diese -womöglich mit Gewalt- zu unterdrücken, sondern so, dass deren z.T. abstruse Aussagen unmittelbar, öffentlichkeitswirksam und inhaltsbezogen sachlich widerlegt werden! Der „Widerstand“ sollte also um des Anliegens Willen sachlich/inhaltich und eben nicht mit Gewalt und Unterdrückung erfolgen. Nur Ersteres besitzt Überzeugungskraft, Letzteres hingegen spielt der AfD nur in die Hände. Gewisse linksextreme Kräfte sind meist so himmelschreiend unintelligent, dies nicht zu kapieren. Sie konterkarieren damit jeglichen „intellektuellen“ Anspruch!

In der inhaltlichen Aufarbeitung aber liegt für die "Alt-Parteien" abseits ausländerfeindlichen Positionen ein massives Problem: Mehr noch als besagte Fremdenfeindlichkeit ist die zutiefst neoliberale Haltung der Hauptgrund, warum die AfD unwählbar und kategorisch abzulehnen ist. Genau das angemessen kritisch zu thematisieren, können sich die "Alt-Parteien" allerdings gar nicht leisten, weil sie selbst allesamt neoliberal durchseucht sind. Konkret:

1) neoliberale AfD-Position: Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen

Kommentar: Selbst die etablierten Partien vertreten diese Position. Die hochverräterische Regierung würde die Erbschaftssteuer selbst gern abschaffen, sofern ihnen das BVerfG nicht einen Strich durch die Rechnung gemachen hätte. Die Vermögenssteuer ist de facto abgeschafft und die Regierungkoalition mit ihrer asozialen neoliberalen Politik macht keine Anstalten, diese wieder einzuführen.

fracking_hydraulische_frakturierung_hydraulic_fracturing_schiefergasbohrung_kritisches_netzwerk_afd_hydrofracking_grundwasser_methan_erdbeben_hydro_frac_trinkwasser_risiken.jpg2) neoliberale AfD-Position: Das „Fracking” - ein Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger - eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking ... erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen

Kommentar: Unter welchen Aspekten „Risiken beherrschbar erscheinen“? Der gesamte Ansatz ist Wahnsinn. Da müssen keine Risiken mehr erforscht werden: die Gefahren sind aufgrund zahlreicher negativer Erfahrungen längst gemacht und hinlänglich bekannt. Fracking ist nach dem Einsatz von A- oder B-Waffen der nachhaltigste Terroranschlag gegen die Gesellschaften, den man sich vorstellen kann! Die Menschheit kann auf Vieles verzichten, auf Geld, Handys, Autos etc. - der wirklich überlebenswichtigen Dinge sind nur wenige: atembare saubere Luft und trinkbares Wasser gehören dazu. Mit Fracking wird Trinkwasser NACHHALTIG verseucht! Noch verantwortungsloser geht es kaum noch!

3) neoliberale AfD-Position: Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft ... waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der ... Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

Kommentar: Dass der Ausstieg sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich gewesen sein soll, ist eine glatte Unwahrheit - das Gegenteil ist der Fall: jeglicher Atomausstieg ist bestens begründet, ökonomisch in höchstem Maße geboten und zudem längst überfällig!

Wo angeblich ist denn KONKRET die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert? Die herbeifabulierten „Blackouts“, vor denen Alarmisten gewarnt haben, sind in Gänze ausgeblieben. Das AfD-Geschwurbel ist FUD - eine perfide Diffamierungs-methode.

Zumindest die Union kann sich aber nicht erlauben, die Versorgungsthesen der AfD zu bemängeln, weil sie ebenfalls diese Positionen vertritt. Die Laufzeitverlängerungen sind doch längst von der pflichtvergessenen Regierung in die Praxis umgesetzt worden. Mit anderen Worten: die AfD fordert, was die etablierten Parteien schon gemacht haben. Wo bitte ist denn da die Alternative? Das Gleiche beim Fracking: hier vertritt die AfD keine andere Position als die der Regierung! Alternative? WO?

Lesetipp: "Die Partei der AKW-Fans" von Wolfgang Pomrehn, 04. März 2016 - weiter bei TELEPOLIS.

Der Neoliberalismus ist das Problem unserer Zeit! Neoliberalismus ist die Geißel der Menschheit. Alle etablierten Parteien - (die Linke in Teilen ausgenommen) sind neoliberal durchseucht. Die AfD setzt dem mit einer extremistisch-neoliberalen Haltung noch einen oben drauf. Alternative? Die AfD? Im Orkus! Es sei denn, man hält eine ausgewachsene Lungenentzündung für eine Alternative gegenüber einer schnöden Erkältung.

Ergo: Das AfD-Bashing hat folgende negativen oder mitunter kontraproduktiven Folgen:

- Die inhaltliche Auseinandersetzung und damit die sachliche Widerlegung falscher Thesen unterbleibt

- AfD-Mitglieder und Sympatisanten rücken nur noch mehr zusammen. Für vereinzelt doch noch aufkommende sachliche Kritik werden sie unzugänglicher, weil sie „die Schotten dicht machen“. Das ist ein in der Psychologie weithin bekanntes und voraussagbares Phänomen!

- Weil die inhaltliche Auseinandersetzung infolge von Nazikeule und Kampfbegriffen wie „querfront“, „neurechts“ und Ähnlichem unterdrückt wird, könnten AfDler noch in dem falschen Glauben bestärkt werden, dass ihre Positionen so gut sind, dass sie sachlich/inhaltich nicht zu widerlegen seien - obwohl sie faktisch kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein könnten. Mit anderen Worten: gerade meinungsdiktatorische Allüren mancher linksextremer, aber auch anderer Kreise, spielen der AfD in die Hände und konterkariert das Ansinnen, die AfD der Bedeutungslosigkeit anheim zu stellen.

Mit den nachstehenden Aussagen soll die Perfidität unseres aktuellen Systems nochmals verdeutlicht werden:

1) Zuerst führen die neoliberal durchseuchten Parteien durch ihre asoziale Politik wirtschaftliche Verhältnisse herbei, welche die Gesellschaft zunehmend verarmt.

2) Dies verursacht Angst der Bürger um ihren Lebensunterhalt.

3) Das mündet zu einem Rechtsruck der Gesellschaft und einem Erstarken des Rechtsradikalismus / Nationalismus (siehe dazu die Entwicklung in Ungarn, der Ukraine, in Österreich, Frankreich, Polen, Niederlande und last but not least in Deutschland). Das hat jede historische Erfahrung längst bewiesen.

3) Es generieren sich ausgerechnet jene Parteien, die durch ihre asoziale neoliberale Politik den rechtsextremen Parteien den Boden bereitet haben (ökonomische Verhältnisse determinieren die Politischen!), als „Retter“ vor diesem mittelbar selbstverursachten Übel.

4) Gleichzeitig spielt der erstarkende Rechtsradikalismus den wahren Feinden der Gesellschaft, nämlich gewissen Großkonzernen und einer Bande Superreicher (um das elendige Gequatsche von „Elite“ zu vermeiden), in die Hände, indem falsche rechtsextreme Feindbilder von ihnen ablenken!

Der Rechtspopulismus entpuppt sich in seiner eigentlichen Gestalt: Es geht um die Interessen des großen Kapitals und es wird eine rechte Propaganda-Rhetorik dazu verwandt, die die Wut der Menschen lenken soll auf Minderheiten, auf Andersartige, auf die Frauen. Der Rechtspopulismus ist wie der Faschismus eine Ideologie, die das Kapital an der Macht halten und gefällige Opfer für die „Verlierer“ aussuchen soll.“ (– Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München)

stephan_hebel_sehr_geehrter_afd_waehler_brandbrief_alternative_fuer_deutschland_kritisches_netzwerk_fremdenfeindlichkeit_nationalismus_nazikeule_neoliberalismus_propaganda_fluechtlinge.jpgAußerdem soll es unter den AfD-Mitgliedern und Sympatisanten nicht Wenige geben, denen die inhaltlichen Positionen der AfD weitgehend bis völlig egal sind. Sie wollen nur ihren mehr als berechtigten Protest gegenüber unserer korrupten und pflichtvergessenen Regierung kundtun. Da führt dann auch eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht weiter. Den Personen, die sich in letztgenannter Haltung wiedererkennen, sei um ihres eigenen Ansinnens Willen der folgende Artikelhinweis mit Buchtipp dringend an Herz gelegt:

"Warum die AfD keine Alternative ist" von Stephan Hebel, am 05. November 2016 bei TELEPOLIS veröffentlicht. Das 64-seitige Büchlein "Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!" mit dem Untertitel "Ein Brandbrief" von Stephan Hebel an die "Enttäuschten und Wütenden" ist im Westend Verlag erschienen, ISBN 978-3-86489-170-0. Es ist auch als EPUB mit ISBN 978-3-86489-670-5 erhältlich.

Wenn Sie über die Regierungskoalition oder über alle sog. etablierten Parteien zornig sind, dann ist das Ihr gutes Recht - als kritischer Bürger sogar ihre verdammte Pflicht. Ihren Unmut nun aber mittels Wahl der AfD Ausdruck zu verleihen, ist NICHT zielführend! Ihre Absicht wird ja durch die AfD selbst ad absurdum geführt. Man bekämpft doch Diebstahl nicht dadurch, in dem man Raubmördern den Vorzug vor gewöhnlichen Dieben gewährt!

Eine Partei, die sich selbst zur Alternative erhebt ohne es auch nur im Ansatz zu sein und es infolge ihrer zutiefst veranlagten neoliberalen Position gar schlimmer treiben wird, kann nicht mal aus tief empfundener Verärgerung gegenüber Mitbewerbern Abstauber Ihrer Stimme werden. Das ist absurd!

Im Kontext des Slogans „Kampf gegen rechts“ stellen sich ganz prinzipielle, aber auch manch konkrete Fragen:

1. Müsste es nicht eigentlich korrekt „rechtsextrem“ heißen?

2. Wie wird Rechtsextremismus wirksam und zielführend bekämpft? Also konkret?

  • Indem man Rechtsextreme - also Menschen - bekämpft?
  • Wie bekämpft man Rechtsextreme - also Menschen?
  • Durch Unterdrückung von Aussagen, die nicht strafrechtlich relevant und somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind?
  • Durch Aberkennung von Bürgerrechten?
  • Durch Aberkennung des Demonstrationsrechts?
  • Durch [gewaltsame?] Unterdrückung von Demos?
  • Durch Gewalt?
  • Indem man sie zu Untermenschen degradiert?
  • Also im Grunde durch faschistoide Maßnahmen?
  • Ist es nicht zielführender, Falschheit, Perversität u. Menschenverachtung dieser Ideologie / Feindbilder aufzudecken und zu widerlegen?
  • Ist es nicht zielführender, durch Tiefenanalysen der Ursachen die Menschen wieder aus den Armen dieser Rattenfänger zu holen?

3. Sollte man nicht die ursächlichen Feinde einer humanen, empathischen und solidarischen Gesellschaft  entlarven, eindeutig benennen & thematisieren? Dadurch würde auch der Zusammenhang von Verarmung und Verängstigung der Gesellschaft und die damit einhergehende sukzessive Beförderung des Rechtsextremismus offengelegt.

BTW:

Manche Linksradikale erheben sich gerne über Rechtsextreme, obwohl sie z.T. selbst mit unfassbarer Intoleranz und Meinungsdiktatur, die mittels Machtmissbrauch, Unterdrückung und mitunter sogar Gewalt durchgesetzt werden, agieren. Dieses Verhalten ist schwerlich anders als faschistoid zu bezeichnen. Das ist nicht ansatzweise als Relativierung rechtsextremer Gewalt gemeint, sondern soll besagte Linksextreme zu einer selbstkritischen Hinterfragung veranlassen, ob ihr Tun wirklich zielführend (was selbstredend eine Frage des Ziel ist) ist oder nicht doch de facto kontraproduktiv? Glauben einige Linksextreme durch ihr meinungsdiktatorisches Gebahren tatsächlich Überzeugungsarbeit zu leisten? Oder zeigt die Erfahrung nicht ein ums andere Mal, dass man sich Menschen, die Opfer einer solchen Gesinnung geworden sind, zu Feinden macht und diese meist noch enger zusammenrücken?

Abschließend sei hiermit Eines in Richtung möglicherweise mitlesender AfDler klargestellt:

Nur weil die KN-Redaktion das AfD-Bashing als falsch erachtet, folgt daraus nicht einmal ansatzweise der Umkehrschluss, dass die AfD-Positionen richtig wären. Im Gegenteil! Die Verurteilung des AfD-Bashings als falsch ist nichts, was sich die AfD zu Recht irgendwie zugute schreiben könnte!

_________________

Lesetipps aus dem KN:

"Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend" - weiter.

"AfD: Die Mogelpackung. Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin." - weiter.

"Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit: Der faschistische Inhalt des Höcke-Flügels der AfD wird übersehen" - weiter.

"Irrationalismus, die Philosophie der AfD" - weiter.

"Die selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich ein Programm" - weiter.

LOGOS (Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau)



► Bild- und Grafikquellen:

1. Alea iacta sunt - die Würfel sind gefallen. AfD-Bashing mutiert zum Volkssport. Dies ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv! Die Partei gehört nunmal zum Parteienspektrum, also muß man sich inhaltlich mit ihr und den Positionen inhaltlich konstruktiv-kritisch auseinandersetzen. Originalfoto: SjurWarEagle. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Digitale Veränderung: Wilfried Kahrs (WiKa), die CC-Lizenz bleibt erhalten. Bitte bei Verwendung kritisches-netzwerk.de und qpress.de verwähnen.

2. Frack you - poster. Die Gefahren großer Umweltschäden sind aufgrund zahlreicher negativer Erfahrungen mit Fracking längst gemacht und hinlänglich bekannt. Fracking ist nach dem Einsatz von A- oder B-Waffen der nachhaltigste Terroranschlag gegen die Gesellschaften, den man sich vorstellen kann! Die Menschheit kann auf Vieles verzichten, auf Geld, Handys, Autos etc. - der wirklich überlebenswichtigen Dinge sind nur wenige: atembare saubere Luft und trinkbares Wasser gehören dazu. Mit Fracking wird Trinkwasser NACHHALTIG verseucht! Noch verantwortungsloser geht es kaum noch! Deshalb dieser Hinweis an die AfDler: FRACK YOU! Grafik: Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

3. Demoschild "Zu Risiken von Rechtsextremismus lesen Sie bitte ein Geschichtsbuch." Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Foto: Ilias Bartolini. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. Buchcover "Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!" mit dem Untertitel "Ein Brandbrief" von Stephan Hebel. Westend Verlag erschienen, ISBN 978-3-86489-170-0. Es ist auch als EPUB mit ISBN 978-3-86489-670-5 erhältlich.

Das wahre Gesicht der AfD (Verlagstext)

Das wahre Gesicht der AfD Ein dringender Appell an die Enttäuschten und Wütenden: Vergeudet euren Protest nicht! Gebt nicht den Flüchtlingen die Schuld für eure Probleme! Glaubt nicht den falschen Versprechungen von einer heilen, nationalen Welt! Stephan Hebel wirbt für eine ganz andere Sicht der Dinge und entlarvt die AfD: Ja, die etablierte Politik hat versagt. Aber nicht, weil sie nach Jahren der Abschottung eine Million Menschen hereingelassen hat. Sondern weil sie sich bis heute weigert, den Reichtum dieses Landes in Menschen zu investieren – ob alteingesessen oder zugewandert. Ein Denkanstoß für alle, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Und für alle, die Argumente suchen, um das zu verhindern.

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Christian Jakob
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Beigetreten: 18.02.2017 - 20:24
Die AfD derzeit auf dem Index? Ausgrenzung und Stigmatisierung


Die AfD derzeit auf dem Index?

Ausgrenzung und Stigmatisierung schaden

Um es gleich vorweg zu nehmen: ich bin weder Anhänger noch Befürworter der AfD! Ich beziehe ganz klar Stellung gegen diese Partei und führe nachfolgend ein paar Punkte an, warum ich selbst diese Partei nicht wählen kann. Allerdings sind das nicht die Gründe, weswegen die AfD derzeit „auf dem Index“ zu stehen scheint. Es gibt genügend Argumente gegen die AfD, die bereits ihr Parteiprogramm hergibt. Da bedarf es keiner rechten Keule:

1) So verfolgt die AfD das Ziel, den Spitzensteuersatz, als auch die Reichen- und Erbschaftssteuer, gänzlich abzuschaffen.

2) Energiegewinnung durch alternativen und regenerativen Quellen sollen nicht weiter staatlich gefördert werden,

3) es wird sich für eine Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland ausgesprochen, und

4) mit der digitalen Förderung unterstützt man gleichzeitig noch die industrielle Revolution 4.0 (hier und hier).

Für mich sind alleine diese Punkte schon ein No-Go, brauche dazu nicht mal auf den Zug des Rassismusvorwurf aufzuspringen. Allerdings bin ich auch jemand, der fairer Weise alle Seiten betrachtet und zu Wort kommen lässt. Und wie aktuell eben mit dieser Partei in der breiten Öffentlichkeit umgegangen wird, lässt mein Gerechtigkeitsempfinden die Haare zu Berge stehen.

Würde es sich bei der AfD um eine durch den Verfassungsschutz oder durch das Verfassungsgericht bestätigte rechtsradikale Partei handeln, dann hätte ich ja noch Verständnis für die ganzen Aktionen, die hier Tag ein Tag aus in der Bundesrepublik gestartet werden. Betrachtet man einmal die Tatsache, das sich eine NPD seit Jahren weiterhin als demokratische Partei aufstellen lassen kann, weil eben die beiden oben genannten Organe es in mehr als 30 Jahren nicht geschafft haben, ein NPD-Verbot durchzudrücken, dann fällt mir die Akzeptanz, wie mit der AfD aktuell umgegangen wird, schon etwas schwerer.

Mal ganz davon abgesehen, das eine NPD weitaus mehr braunes und staatsfeindliches Gedankengut vertritt, als es ein Björn Höcke oder ein Alexander Gauland überhaupt könnten. Offenkundig hat es bisher nicht für ein Verbot der NPD gereicht. Vergleicht man die Aussagen und Programme, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass die AfD noch vor der NPD verboten werden könnte. Es ist nun ein Fakt mit dem wir leider leben müssen, dass einer AfD, ja nicht mal einer NPD bewiesen werden kann, gegen demokratische Richtlinien zu verstoßen. Zumindest bei der NPD finde ich es sehr sehr schlimm, das es noch zu keinem Verbot gereicht hat.

So sehr man sich gegen diese Partei ausspricht, aber was mit der AfD derzeit veranstaltet wird, werte ich ebenso bedenklich wie das, was diese Partei vertritt. Da wird nicht nur eine Partei durch ganz Deutschland heruntergebügelt, es werden sogar einzelne Personen, Anhänger und potentielle Wähler dieser Partei öffentlich denunziert, angegriffen und bloß gestellt. Versammlungen und Sitzungen werden boykottiert, in dem man kurzerhand vertraglich vereinbarte Tagungsräume, Säle oder Hallen mit dem Vermerk kündigt, dass man einer solchen Partei keine Plattform bieten möchte. Es werden ganze Stadtteile mit Aufklebern an Laternenmasten zu gekleistert, worauf Parteimitglieder als Nazi betitelt werden. Die Vereinigung der Kölner Bierkneipen-Besitzer lässt in einer gemeinsamen Aktion Bierdeckel mit der Aufschrift „rechte Hetzer und AfD-Wähler werden hier nicht bedient“ drucken und in allen Kölner Gaststätten verteilen.

Es geht sogar so weit, das eine Gewerkschaft wie VERDI ein Positionspapier unter den Mitgliedern verteilen lässt, was dazu aufruft, AfD-Wähler zu nennen, öffentlich anzuprangern und aus der Gewerkschaft zu verbannen. Und auch in den Medien scheint man in die gleiche Kerbe zu schlagen, wie auch bei Interessenverbänden und in weiten Teilen der Bevölkerung. Zu TV-Talkshows werden kaum noch Vertreter der AfD eingeladen. Selbstverständlich könnte man damit argumentieren, das die AfD-Vertreter dort nichts zu suchen hätten, weil sie (noch) nicht im Kabinett geschweigedenn im Bundestag vertreten sind. Wenn ich aber so argumentiere, dann muss ich mir auch die Frage gefallen lassen, warum ständig Vertreter der FDP dort ein und aus gehen – diese sind seit fast 4 Jahren ebenfalls nicht im Bundestag vertreten. Bei der Landtagswahl im Saarland sind in der Berichterstattung die Vertreter aller größeren Parteien anwesend. Wer fehlte waren allein Vertreter der AfD, die wohlgemerkt, mit einem Zuwachs von 0 auf 6,1% erstmalig im Landtag vertreten sind und mit diesem Zuwachs zu den absoluten Gewinnern dieser Landtagswahl zählten.

Hier wird doch augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen. Und nicht nur das. Bei einem solchen Verhalten werde ich sehr schnell an die dunklen Zeiten Deutschlands erinnert. Da gab es genau solche Vorgehensweisen, Aktionen und Ausrufe. Nur ging es damals nicht um die AfD, sondern um die in Deutschland lebenden Juden. War eine Aufschrift am Fenster eines Einkaufsladens mit dem Worten „Juden werden hier nicht bedient“ denn wirklich so viel anders, als die Bierdeckel-Aktion in Kölner Kneipen? War der Aufruf der Nazis, das alle Juden öffentlich anzuprangern seien, denn so viel anders, als der Aufruf der Gewerkschaft VERDI an ihre Mitglieder, AfD-Vertreter und Wähler öffentlich bloß zu stellen? Ich möchte nicht von einer Qualität des Faschismus sprechen, jedoch sind die Methoden mit denen gegen die AfD derzeit vorgegangen wird, nicht viel anders, als damals zur SS-Zeit. In meinen Augen haben diese Vorgänge nicht wirklich etwas mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun. Nach Artikel 3 GG hat ein jeder das Recht, auf politische Anschauungen und darf dadurch weder benachteiligt, noch bevorzugt werden. Ist es daher nicht sehr bedenklich, das genau ein solches Recht einer AfD abgesprochen wird?

Dass durch solche Umstände und Vorgänge ungewollt noch weitere potenzielle Wähler in die Arme der AfD getrieben werden, lässt man anscheinend dabei vollkommen außer Acht - siehe dazu den Artikel von KN-Kollege LOGOS weiter oben. Genau dann passiert ein Gegeneffekt. Wir kennen das aus der Tierwelt. Wird ein Tier zu arg in die Ecke getrieben, weiß es sich irgendwann nicht mehr zu helfen und greift an. Und dieser Angriff wird genau durch Diejenigen unterstützt und gefördert, die nicht in der Lage sind, mit einer Partei wie der AfD so umzugehen, wie man es in einer sog. Demokratie eigentlich tun sollte - mit inhaltlich sachlicher Auseinandersetzung.

Alleine das Parteiprogramm bietet so viele Angriffspunkte, die nicht nur diskutiert, sondern ad hoc widerlegt werden könnten. Aber ein solcher Diskurs - geschweige denn eine handfeste Widerlegung - findet im Mainstream weitestgehend nicht statt. Stattdessen beruft man sich auf stumpfe Ausgrenzung, auf dumme Intoleranz und beschämende Aktionen. Eine Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten können. Mit Missachtung und Ignoranz hat man noch nie Probleme gelöst, im Gegenteil, man hat sie verschlimmert. Und die Menschen, Gruppierungen, Parteien, Vertreter und Redner, die aktuell einen solchen Umgang mit der AfD pflegen und das auch noch für gerechtfertigt halten, sind in meinen Augen nicht besser, als das, was sie anprangern.

Christian Jakob

Der Sinn des Lebens, den weiß ich nicht. Ich weiß nur, das es wenig Sinn macht, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein (Sir Peter Ustinoff)

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Opferrolle für AfD? NO WAY!


Hi Christian

woher hast Du diese Infos?

Die Vereinigung der Kölner Bierkneipen-Besitzer lässt in einer gemeinsamen Aktion Bierdeckel mit der Aufschrift „rechte Hetzer und AfD-Wähler werden hier nicht bedient“ drucken und in allen Kölner Gaststätten verteilen.

kein_koelsch_fuer_nazis_kein_raum_fuer_rassismus_kritisches_netzwerk_koelner_rechtsruck_rechtspopulismus_fremdenhass_fluechtlinge_afd_aternative_fuer_deutschland_brauerei-verband.pngVereinigung der Kölner Bierkneipen-Besitzer? Es handelt sich doch eher um den Kölner Brauerei-Verband e.V., der eine Kampagne startete mit dem Motto "Kein Kölsch für Nazis / Kein Raum für Rassismus", um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Auf deren Kampagnenseite ist zu lesen: "Wir wollen mit Aktionen, Demonstrationen, Informationsabenden mit Krach, mit Kunst und Musik und mit viel Humor denen begegnen, die unser gesellschaftliches Miteinander gefährden. Dafür werden wir große Banner mit dem Motto entwerfen, die bei den Veranstaltungen auf der Bühne oder in den Kneipen aufgehangen werden können".

What´s wrong with that? Was ist daran falsch?

Weiter ist zu lesen:

"Beteiligt Euch  

Veranstaltungen:

Wir wollen uns im April an den Aktionswochen "Der AfD die Show stehlen" von "Köln gegen Rechts" beteiligen. Wir rufen alle dazu auf, in den ersten drei Aprilwochen Veranstaltungen unter das Motto: "Kein Kölsch für Nazis – kein Raum für Rassismus" zu stellen. Entweder Ihr plant extra Veranstaltungen dafür oder stellt Veranstaltungen, die Ihr sowieso vorhabt, unter das Motto. Wir werden alle Veranstaltungen sammeln und auf unserer Webseite zusammenfassen.

Bitte teilt uns eure Veranstaltungen möglichst bis zum 06. März mit, damit sie auch noch in den Printmedien veröffentlicht werden können.

Bierdeckel, Aufkleber und Plakate:

Wir lassen direkt nach Karneval 200.000 Bierdeckel mit dem Logo von "Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus" drucken und stellen sie gerne den Kneipen und Clubs, aber auch allen anderen zur Verfügung, die sie auslegen wollen. . . ."  weiter.

Hier die Kontaktdaten:

E-Mail: keinkoelschfuernazis@googlemail.com

Webseite: http://keinkoelschfuernazis.cologne/ .

Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
NPD-Verbot, rechte Keule und Rassismusvorwurf


Christian, Du schreibst: "Es gibt genügend Argumente gegen die AfD, die bereits ihr Parteiprogramm hergibt. Da bedarf es keiner rechten Keule."

Das Parteiprogramm weist in der Tat eine erhebliche Anzahl markanter und leicht zu widerlegende Defizite auf. Allerdings sollte man eine Partei auch nicht allein auf deren Programm beschränken und dabei die Aussagen ehemaliger Gründer, aktueller Vorstandsmitglieder und sonstiger Funktionäre auf Bundes-, Länder- und Kreisebene außer Acht lassen. Kritik außerhalb des Parteiprogramm als "rechte Keule" zu stigmatisieren, ist ABSURD. Im Kritischen Netzwerk gibt es viele Artikel zahlreicher exzellenter Autoren, welche Aussagen einiger AfDler als asoziale, menschenverachtende und / oder fremdenfeindliche Nazi-Gesinnung- und -Rhetorik entlarvt haben. Und dies völlig zu recht!

Man muß nicht auf den "Zug des Rassismusvorwurf aufspringen" (Deine Worte), aber AfDler wie beispielsweise Björn Höcke, Frauke Petry, André Poggenburg, Alexander Gauland, Bundestagskandidatin Elena Roon u.v.m. geben Grund genug, die offensichtliche Gesinnung dieser Leute zu thematisieren. (Roon postete in einer WhatsApp-Chatgruppe der Nürnberger AfD ein Hitler-Bild, über dem Konterfei des NS-Diktators stand: "Vermisst seit 1945", und darunter: "Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!" Etwas weiter unten dann eine Fotomontage, ebenfalls mit dem Gesicht Hitlers. Er sitzt am Tisch, rauft sich die Haare. Darüber steht: „Islamisten..., die habe ich vergessen! AfD-Landeschef Petr Bystron bestätigte den Vorfall. Mittlererweile weist Roon alle Vorwürfe allerdings zurück.)      

Du schreibst "Eine Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten können." Das sehe ich genauso, auch wenn wir ganz erhebliche Demokratiedefizite haben und der Entdemokratisierungsprozess durch andere etablierte Parteien, das korrupte Konstrukt Europäische Union und ganz besonders durch die neoliberale Agenda schleichend aber rigoros vorangetrieben wird. Demokratie und Neoliberalismus schließen sich gegenseitig aus.

Und weiter "Zumindest bei der NPD finde ich es sehr sehr schlimm, das es noch zu keinem Verbot gereicht hat." Was würde es ändern? Mit einem NPD-Verbot bekommt man braunes Gedankengut nicht aus den Köpfen. Die NPD hatte bereits wegen des drohenden Parteiverbots ihren Mitgliedern empfohlen, Kontakt mit AfDlern in der Region aufzunehmen. Man habe schließlich eine große Schnittmenge, die es im Falle des Falles zu vertiefen gelte. Aha . . .

Wie passt Dein Bedauern über den Fortbestand der NDP mit der Aussage, eine sog. Demokratie müsse das aushalten, zusammen?

Lesetipp: Die AfD in Köln - Eine Partei am rechten Rand - Jugendclub Courage Köln eV - 16-seitige Broschüre in der die Entstehung, Entwicklung, Strategie und Programmatik der AfD, der Kreisverband Köln und die "Junge Alternative", sowie die Arbeit der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat unter die Lupe genommen werden.

Helmut Schnug

Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
NPD-Verbot: ja oder nein?

Um die Frage des NPD-Verbots aufzugreifen: selber bin ich in dieser Frage zwiegespalten: es gibt gute Gründe sowohl dafür wie auch dagegen. Prinzipiell also will ich mich weder für das Eine noch das Andere aussprechen. Aktuell aber wäre ein NPD-Verbot sicher kontraproduktiv:

Mit dem NPD-Verbot ist ja nicht die rechtsextreme Gesinnung ihrer Wähler weg. Die würden wahrscheinlich überwiegend die AfD wählen und somit dem rechtsextremen Gedankengut der AfD in Parlamenten einen höheren Anteil bescheren. Dann imo zumindest aktuell NPD-Anhänger besser die NPD wählen lassen, die dann an der 5%-Hürde scheitert und so wenigstens in den Parlamenten nicht vertreten ist.

Was den Lesetipp anbetrifft, enthält diese Broschüre am Ende einen Tipp (keine Bühne bieten), der imo nicht nur kritisch zu sehen ist, sondern von dieser selbst ad absurdum geführt wird. Kaum genug positiv hervorgehoben werden kann allerdings der herausragende Abschnitt "Die marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD"! Dass dort völlig korrekt der von der AfD vertretene "marktradikalen Neoliberalismus" mit  seinen asozialen Folgen als inhalticher Kritikpunkt genannt wird - davon können sich die meisten Erwachsenen und selbst sog. "linke Intellektuelle" eine dicke Scheibe abschneiden. Respekt! Das ist exakt die Position, die das kritische Netzwerk vertritt. Chapeau!

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Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau

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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Die AfD und die Nazis: Ein rechter Etappensieg


Die AfD und die Nazis

Ein rechter Etappensieg

Wie bei PEGIDA sind auch bei der AfD viele der bisherigen NPD-Anhänger und heimlichen Sympathisanten untergekrochen. Nazis müssen da keine Glatzen und Springerstiefel mehr herumtragen; es genügt das unauffällige Outfit des "besorgten Bürgers". Damit erreichen sie wesentlich mehr, um aus der faschistischen Schmuddelecke herauszukommen.

Aber ihre Ideologie wird dort gerne aufgegriffen und in "abgemilderter" Form verbraten. Gerade deshalb ist doch der Bundesvorstand der AfD derzeit so bemüht, die offensten Propagandisten von NS-Idiomen und -Denkweisen wie Björn Höcke auszuschließen, um "sauber" da zu stehen. Stramm national-konservative Protagonisten wie Alexander Gauland (ehemals CDU) versuchen das jedoch zu verhindern. Warum wohl? Damit die Infiltration gelingen möge. Um auch die rechtesten Kameraden an die AfD zu binden.

Dass die NPD nicht verboten wurde, liegt indes nicht an einem mangelnden Nachweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit; die sah das Bundesverfassungsgericht vollkommen als gegeben an. Warum die Richter kein Verbot ausgesprochen haben, wurde mit "mangelnder Aussicht auf Erfolg" begründet. Diese Aussicht ist mit der AfD potenziell "erfolgreich" geworden, da sich die Nazis nun nicht mehr verstecken müssen, nicht mehr so leicht zu stigmatisieren und über ihre Mitgliedschaft überhaupt als solche zu erkennen sind. Der "rechte Marsch durch die Institutionen" könnte ihnen umso unauffälliger gelingen, solange sie als AfD-ler gelten können.

Zur ideologischen "Aufrüstung" bleibt immer noch die NPD, selbst wenn die dann finanziell ausgetrocknet sein sollte. Umso fragwürdiger mutet der hilflose Versuch an, in der AfD eine ganz normale "demokratische Partei" sehen zu wollen, die man nicht ausgrenzen dürfe. Man sollte sogar! Nicht weil man so intolerant sei, wie der Autor unterstellt, sondern weil "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen" ist, das unterm Deckmäntelchen der ach so "harmlosen" AfD strategisch weiter betrieben wird.

Das Ziel ist, dem Nationalismus einen scheinbar seriösen Anstrich zu verpassen. Beatrix von Storch arbeitet sehr konsequent daran, Begriffe wie "völkisch" wieder salonfähig zu machen. Die alte "Professoren-Riege" hat den Absprung vom sinkenden Schiff bereits hinter sich. Während Frauke Petry sich demnächst ihrem Mutterglück hingibt, werden die Ultra-Rechten den gekaperten Laden erneut auf ihre Rechtsaußen-Linie zu trimmen versuchen. Dann haben sie erreicht, was sie wollten: Einen halbwegs "bürgerlichen" Anstrich für ihre Nazi-Parolen in einem rechtsradikalen Sammelbecken für allerlei "Reichsbürger", Moslem-Hasser, Antisemiten und Rassisten. Das wird dem Projekt zwar möglicherweise weiter sinkende Umfragewerte bescheren, doch liegen diese vermutlich noch immer höher als bei der NPD. Das war der Sinn der Übung.

Wolfgang Blaschka, München



► Bild- und Grafikquellen:

1. Pavian scheisst auf Hakenkreuz! Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel und breitet sich immer weiter aus. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Allein im Jahr 2015 gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es nur wenige Urteile gegen Täter.

"Nie wieder Faschismus!", so lautet der Schwur der Überlebenden des KZs Buchenwald. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wird diesbezüglich nicht ernst genug genommen, der faschistische Inhalt zumindest einer der beiden AfD-Parteiflügel wird ignoriert. Da die AfD sich beim Essener Parteitag nicht vom Höcke-Flügel, sondern von der transatlantisch-neoliberalen Strömung trennte, besteht die Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung mit der AfD als institutionellem Kern entwickelt.

Monkey shits on Swastika / Hakenkreuz.. Urheber: THE BLUE NOSES GROUP. The Blue Noses, an artistic duo consisting of Alexander (Sasha) Shaburov and Vyacheslav (Slava) Mizin, was founded in 1999. The group is known for their satirical and oft-times provocative works, which encompass photographs, videos, and performances that parody and critique Russian society, art, politics, and religion. Artikel. Bei Flickr hochgeladen durch Marco Fieber. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

2. "BRAUNE POLITIK IN BLAUER FARBE" - "NAZIS ESSEN HEIMLICH DÖNER". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). 

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
Die AfD - eine oder keine "normale demokratische Partei"?


Die AfD - eine oder keine "normale demokratische Partei"?

Ein paar Ergänzungen zu Wolgang Blaschkas Kommentar:

1) Richtig ist, dass die aktuelle AfD den mehr oder minder erfolgreichen Versuch darstellt, braunes Gedankengut wieder „salonfähig zu machen“!

2) Es gab zwei Anläufe eines NPD-Verbots: das erste ist dadurch am BVerfG gescheitert, weil die NPD massiv vom sog. „Verfassungsschutz“ bzw. deren „V-Leuten“ durchsetzt war [nur damals?]. Die Argumentation des BVerfG gegen ein NPD-Verbot: man könne nicht hinreichend eindeutig feststellen, welche Auswüchse tatsächlich der NPD entsprungen sind und welche vom sog. „Verfassungsschutz“ gesteuerten „agent provocateuren“.

Die Argumentation der Ablehnung des BVerfG zum letzen Versuch eines NPD-Verbotes ging in etwas so:

a) Die NPD ist zu unbedeutend

b) Die Stimmen der NPD-Wähler sind besser bei der NPD aufgehoben, wo sie infolge des Nichterreichens der 5%-Hürde keinerlei parlamentarische Relevanz entwickeln, als bei der AfD. Das ist so nebenbei exakt die Agumentation, die ich in einem hier vorausgehenden Kommentar vertreten habe.

Bemerkenswert in Bezug auf den Punkt a) ist dabei der Sachverhalt, dass es eine Partei gibt, die verboten wurde - die KPD! Augenscheinlich legt das BVerfG hier nicht die gleichen Massstäbe an, denn sonst hätte auch damals die KPD nicht verboten werden dürfen.

3) Die AfD ist demokratisch wählbar und vertritt auch inhaltlich und offiziell keine Forderungen, Demokratie abzuschaffen. Damit ist sie eine „demokratische Partei“ - so sehr einem das aufgrund ihres widerwärtigen und verdammenswerten Programms auch nicht passen mag!

4) Es dürfte Konsens darüber bestehen, dass die AfD eine extremistische Partei ist. Damit ist sie keine „normale Partei“ - was auch hier niemand behauptet hat.

5) Zur Einlassung „sondern weil "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen" ist“:

Um der Wahrheit Willen muss dieser Aussage in ihrer Undifferenziertheit widersprochen werden: Verbrechen sind gesetzlich festgelegte Straftaten. Faschismus als Ideologie ist kein Strafttatbestand. Andernsfalls wäre alle Neo-Nazis Verbrecher, die man strafgerichtlich einknasten könnte. Solange aber ein Neo-Nazi „nur“ seiner menschenverachtenden Ideologie frönt, ohne sich einer Straftat schuldig zu machen, ist der auch kein Verbrecher, sondern „nur“ eine Person, mit einer abstoßenden Gesinnung. Erst gelebter bzw. umgesetzer Faschismus wird zum Verbrechen - aber auch dann „nur“ in Form entsprechender „Aktionen“, die als Straftat justiziabel sind. Den Strafttatbestand „umgesetzter Faschismus“ gibt es nicht. Dieser Widerspruch macht die AfD selbstredend kein bisschen besser und ist nichts, worauf sich AfDler etwas einbilden könnten.

Ergo:

Bezogen auf die Frage der Überschrift lautet die Antwort also: weder - noch! Sie ist zwar [noch] demokratisch, aber nicht "normal", sondern extremistisch!

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Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau

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