„Alternative für Deutschland“
Partei der ratlosen Professoren
In der Diskussion um die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind 3 wesentliche Dinge bisher untergegangen. Erstens: Die Partei schaffte nur deshalb den Sprung in die öffentliche Aufmerksamkeit, weil 328 ratlose BWL-Professoren die Titel- und Promi-fixierten Massenmedien elektrisierten. Zweitens: Das „Plenum der Ökonomen“ hat völlig dabei versagt, auch nur einen einzigen Programmpunkt zum wichtigsten Thema zu verfassen: Arbeitsmarkt und Niedrigeinkommen. Drittens: Woher kommen eigentlich die Millionen für den Wahlkampf?
► Kleinparteien und das Schweigekartell
In der Geschichte von Bundesrepublik versuchten bisher über 500 Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Abgesehen von den Grünen hat es keine einzige Partei geschafft, die nicht den Startvorteil des Nachkriegskartells von Union, SPD, und FDP hatte. Die Linke genießt die Früchte dieses Nachkriegs-Startvorteils in den neuen Bundesländern, da sie als SED in der Volkskammer etabliert/einbetoniert war (es geht hier nicht um olle SED-Kamellen, sondern lediglich um den Hauptgrund für ihre Präsenz im Bundestag). Politische Konkurrenz hat in Deutschland (ebenso wie in den meisten anderen „Demokratien“) so gut wie keine Chance. Ein offener politischer Markt und fairer Wettbewerb existieren nicht - und das in einer „freien Marktwirtschaft“.
Woran sind 99,8% aller Parteien gescheitert? An einem nahezu unbezwingbaren Gegner - dem Schweigekartell der regierungsnahen Massenmedien. Alternativen haben keine Chance, wenn sie nicht wahrgenommen werden können. Über dieses traditionelle Schweigekartell schrieb Kurt Tucholsky bereits 1921: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch."
Zu unserem fehlkonstruierten System und der „Merkelschen Alternativlosigkeit“ gibt es durchaus Alternativen. Manche sind grotesk, andere verbessern nichts. Wieder andere würden die Welt mit guten Absichten zugrunde richten. Wieder andere richten zumindest keinen größeren Schaden als das Bundestagskartell an, sind ihnen aber durch bessere Absichten überlegen. Und manche bieten Alternativen an, die funktionieren können und zumindest eine öffentliche Diskussion wert sind.
Die AfD gehört – wie wir weiter unten sehen werden – zu den Parteien,
die weder gute Absichten haben, noch wissen, was sie tun und dabei enorme Schäden anrichten können.
Die erste Partei, die das Schweigekartell knackte, waren die Grünen. Das gelang ihnen vor allem, weil sie bürgernahe Positionen gegenüber den Totalausfällen von Union, SPD und FDP bei Umweltschutz, Atomkraft und Abrüstung vertraten. Es dauerte fast 3 Jahrzehnte, bis eine zweite Partei das Schweigekartell knackte – die Piratenpartei. Das gelang ihr im ersten Schritt durch die Organisation per Internet. Erst als sie danach gegen den Widerstand der Medien Wahlerfolge erzielte, war sie nicht mehr zu ignorieren. Aufgrund ihrer Unfähigkeit, gute Ideen fair zu diskutieren und sich aus dem Würgegriff einiger „Opinion-Leader“ zu befreien, werden die Piraten wohl doch nicht die zweite APO-Partei, die es in den Bundestag schafft.
Möglicherweise gelingt es nun der AfD, deren Erfolgsprognose derzeit unberechenbar ist. Das ist insofern zunächst unbegreiflich, da sie die gleichen Programmpunkte vertritt wie viele andere Kleinparteien, die die Medien komplett totschweigen. Den entscheidenden Unterschied macht nicht der Inhalt des kümmerlichen AfD-Protestaufrufs, den die neoliberale FAZ am 05.07.2012 ebenso unterstützend wie kritiklos veröffentlichte (siehe FAZ-Artikel). Der entscheidende Unterschied liegt in der hypnotischen Wirkung von 172 Professorentiteln unter dem Aufruf.
► Die Professoren von Köpenick
Wenig beeindruckt Medien und die meisten Bundesbürger mehr als ein Professorentitel. Sie erwarten fachliche Kompetenz, wissenschaftliche Exzellenz, sachbezogene Neutralität und den ganz großen Durchblick. Dementsprechend genießen Professoren fast unbeschränkten Zugang zu den Medien. Ein Buch zu einem vermarktbaren Thema, das von einem Professor verfaßt wurde, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Medien vorgestellt und beworben, auch wenn es qualitativ mehr oder weniger große Mängel hat. Davon können Normalsterbliche nur träumen.
Vor allem im Bereich der Ökonomie gibt es jedoch nur sehr wenige Professoren mit Durchblick. Ein leuchtendes Beispiel ist der südkoreanische Ökonomie-Professor Ha-Joon Chang von der Universität Cambridge. Sein Buch „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ zerpflückt auf sachliche und wissenschaftlich untermauerte Weise die Lebenslügen, die die meisten Ökonomieprofessoren ihrem Publikum vermitteln.
Weltweit sind die ökonomischen Probleme, die das fehlkonstruierte kapitalistische System verursacht, gigantisch. Angefangen von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen über Schuldenberge (BdSt-Grafik, pdf) und der marktkonformen „Demokratie“ bis zum Auseinanderbrechen der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Wo sollte die größte Kompetenz liegen, um diese Probleme zu lösen, wenn nicht bei der großen Masse der Ökonomie-Professoren? Wie die Realität beweist, haben die Ökonomie-Professoren abgesehen von einigen analytischen Lichtblicken vollkommen versagt und nicht einmal ansatzweise eine Idee, was man tun könnte.
Die Titel der AfD-Professoren wirken wie die Uniform des Hauptmanns von Köpenick: Eindruck schindender Auftritt, aber kaum Substanz dahinter.
► Marktradikale Sozialnazis?
Der AfD-Vorstand und die mittlerweile 328 Ökonomie-Professoren der AfD brachten bisher keinen Programmpunkt auf dem wichtigsten Politikfeld zustande: Arbeitsmarkt und Niedrigeinkommen. Oder halten sie ihre Gesinnung einfach nur geheim, statt sie vor den Wahlen der Öffentlichkeit zu enthüllen und sich als unwählbar zu outen? Berichte über die Denkweise von AfD-Vorständen lassen Wölfe im Schafspelz vermuten.
An dieser Stelle muß man vorsichtig formulieren, da die AfD versucht, ihre Kritiker durch Abmahnungen in den Ruin zu treiben. Daher zitiere ich einfach einige Quellen, z.B. Grönaz.de:
„Innerhalb der AfD versammeln sich die ideologischen Vordenker, die Arbeitslosen, Rentnern und Studenten das Wahlrecht entziehen möchten, allen sogenannten Nettostaatsprofiteuren. Die Ideen … finden in Konrad Adam (Vorstandsmitglied), Roland Vaubel (Wissenschaftlicher Beirat), Hermann Behrendt (NRW-Landesvorsitzender) und Hans-Olaf Henkel (Unterstützer) ihre politischen Förderer. Dabei handelt es sich nicht um die Basis, sondern prominente Mitglieder in Führungspositionen.“
Zitate von Andreas Kemper in seinem Blog vom 15.04.2013 „AfD: Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen?“:
„Konrad Adam wurde heute zusammen mit Bernd Lucke … zum Vorstand … gewählt. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt. Ich … möchte nur kurz darauf verweisen, dass sich Adam auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, bezieht. Lichtschlag hatte zuvor … in der WELT geschrieben: „Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.” (André Lichtschlag: „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“)
Konrad Adam pflichtete einen Monat später der Idee bei und begründete dies historisch: „Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft” (Konrad Adam: Wer soll wählen?) Lichtschlag freut sich, dass seine – bzw. Hayeks – Ideen nun eine Partei gefunden haben. Er bejubelt, dass mit der AfD endlich die Tea-Party- Bewegung in Deutschland angekommen sei.
Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten “unteren Schichten” das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" diskutierte er, wie die sogenannten “Leistungseliten … vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können”.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.“
Mehr dazu auch unter „Wer soll wählen? Nachdenken mit Konrad Adam“.
- Wie soll man eine solche Gesinnung nennen?
- Oder wie darf man die abmahnfreudige AfD nennen?
- Darf man sie Sozialnazis nennen?
- Erfüllen sie die Definition von Sozialnazis?
Ein „Sozialnazi“ ist ein „Nazi in Bezug auf soziale Fragen“. Was macht einen Nazi in Bezug auf soziale Fragen aus? Analysieren wir die intellektuellen Grundlagen der Naziorganisation schlechthin – der NSDAP. In ihrem kranken 25-Punkte-Programm vom 24.02.1920 forderten die Nazis unter Punkt 10: „Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen.“ Unter Punkt 11 forderten sie die „Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens“. Also Zwangsarbeit als eine Art „Reichsarbeitsdienst“ für Arbeitslose , mit der Alternative der Streichung aller Sozialleistungen, also der Todesstrafe durch Verhungern.
Relevant für die Definition von Sozialnazis ist auch die Bewertung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Machthaber. Schwache Minderheiten werden zu Sündenböcken, „Untermenschen“ und „unwertem Leben“ (siehe „Das unwerte Hartz IV-Leben“). Das Streichen von Sozialleistungen entspricht der „Endlösung der Sozialschmarotzerfrage“. Zum Wesen von Sozialnazis gehört auch die Propaganda der angeblichen Überlegenheit der eigenen Gruppe („Leistungsträger“, „Eliten“), „Säuberungen“ und Ghettobildung (Vertreibung von finanziell Schwachen/Transferempfängern aus Wohnungen, die die Machthaber per ALG II-Gesetz als zu teuer definieren). (Selbst-)Gleichschaltung der Medien in sozialen Fragen (siehe diverse marktradikale Wirtschaftsredaktionen reichweitenstarker Medien) gehört ebenfalls dazu. Intellektuelles Vakuum. Psychologische Kriegsführung. Hetztiraden (vor allem in Talkshows) in einer Variation von Joseph Goebbels Sportpalastrede. Ich habe nur 1 Wort geändert in seiner berüchtigten Rede von 1943: „Gefahr ist im Verzuge. Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät. …WOLLT IHR DEN TOTALEN MARKT? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ (und die tumben Stammtische schreien „Jaaaa!“). Sind nun alle Marktradikalen auch Sozialnazis? Auf jeden Fall sind alle Sozialnazis marktradikal.
- Ist die AfD eine Sozialnazi-Partei?
- Ist die „Partei der Vernunft (mit praktisch identischem Programm) eine Sozialnazi-Partei?
- Ist die marktradikale FDP eine Sozialnazi-Partei?
Urteilen sie selbst!
► Volkswirtschaftliche Inkompetenz, gepaart mit üblen Absichten
Im „Hamburger Appell“ (siehe pdf) unterstellt AfD-Parteichef Lucke zunächst einmal allen, die nicht so denken wie er, einen „erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand“. Anschließend behauptet er Dinge, die ganz offensichtlich falsch sind:
1. Laut Lucke „entzieht sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weitestgehend einer nachhaltigen Steuerung“. Richtig ist das Gegenteil: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine nachhaltige Steuerung der Kaufkraft und der daraus entstehenden Nachfrage. Höhere Renten bedeuten ebenfalls höhere Nachfrage. Unternehmensnachfrage entsteht auch durch gesetzliche Stimulanzien. Und Staatsausgaben sind ebenfalls eine direkte Steuerungsgröße der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Ob sie nachhaltig sind, hängt lediglich von der Art und dem Saldo der Staatsfinanzierung ab. Z.B. bei einer Finanzierung durch Umsatzprovisionen wäre der Saldo positiv.
2. Laut Lucke „entfalten alle Einkommen eine Nachfragewirkung“. Das ist falsch, weil es undifferenziert ist. Die Frage ist, wofür das Einkommen verwendet wird. Der weitaus größte Teil von Einkommen fließt nicht in den Konsum, sondern in spekulative Kapitalanlagen wie Immobilien, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen. Die kleine Oberschicht, die das meiste Kapital besitzt und die höchsten Einkommen erzielt, kann nicht noch mehr konsumieren. Diejenigen, die den größten Konsumbedarf haben, will Lucke noch ärmer machen (siehe Punkt 4).
3. Lucke behauptet. Die „Ersparnisse finanzieren stets die Nachfrage eines Kreditnehmers“. Auch das ist falsch und undifferenziert. Es gibt auf der einen Seite Sparer und Ersparnisse, und auf der anderen Seite Kreditsuchende und Kredite. Das ist jedoch nie deckungsgleich. Es gibt beim Geld immer mehr Kredite als Ersparnisse, was per Saldo Geld-Schulden bedeutet. Es gibt aber auch immer mehr Gesamtvermögen als Gesamtschulden, so daß der Gesamtvermögenssaldo immer positiv ist (siehe „Mythos Schuldgeld“). Zudem suggeriert Lucke eine Kausalität, wo keine ist. Niemand spart, um die Kreditnachfrage eines anderen zu finanzieren, und niemand nimmt einen Kredit auf, weil jemand anders etwas gespart hat. Und schließlich werden Kredite in der Realität nur zu einem winzigen Bruchteil aus Ersparnissen finanziert. Die überwältigende Masse der Kreditfinanzierung geschieht durch die Giralgeldschöpfung der Privatbanken sowie durch Staatsanleihen.
4. Lucke meint unter Punkt 3 seiner „Hamburger Erklärung“, Deutschland sei ein „Hochlohnland“. Lucke fordert eine noch weitere Senkung des Lohnniveaus der einkommensschwachen Haushalte (50% aller deutschen Arbeitnehmer-Haushalte haben ein monatlichen Netto-Gesamteinkommen von weniger als 1.280 €). Lucke wörtlich: „Die unangenehme Wahrheit besteht darin, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch eine niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden möglich sein wird. … bei längeren Arbeitszeiten“ Hier erklärt Lucke sein eigenes Scheitern und die arbeitenden Armen zu Gegnern. Dafür wären „ratlos“, „familienfeindlich“ und „menschenverachtend“ noch höfliche Umschreibungen.
5. Unter Punkt 4 seiner Erklärung fordert der selbsternannte „Schuldensenker“ Lohnzuschüsse, also die Plünderung des Staatshauhalts, um die Unternehmer zu beschenken. Damit vergrößert er das Schuldenproblem und lädt zum Sozialmißbrauch der Unternehmen ein.
6. Unter Punkt 5 seiner Erklärung fordert Lucke eine Verschärfung der Rationalisierung und Automation. Lucke will also die Hauptursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen noch verschärfen. Lucke hat noch nicht einmal in Grundzügen das BWL-VWL-Paradoxon verstanden.
7. Unter Punkt 6 seiner Erklärung erklärt er (natürlich ohne Begründung), daß es ein „kaputtsparen“ nicht gebe. Unter Punkt 7 erklärt er, daß Sozialleistungen durch die Kassenlage des Staatshaushalts bzw. der Sozialversicherungen begrenzt und beschnitten werden müssen. Kritiker dieser populistischen Forderung nennt er Populisten. Die Folge dieser Forderung Luckes wäre eine Hungersnot in Deutschland.
8. Im Bereich Bildung zeigt er unter Punkt 8, daß er nicht verstanden hat, worauf es im Bildungswesen wirklich ankommt, daß „Bildung keine Wunderwaffe gegen Armut“ ist, immer mehr Bildung für alle nahezu ein Nullsummenspiel ist, weil es einfach nicht so viele hochqualifizierte und hochproduktive Jobs für die Massen geben kann – denn sonst wären sie ja nicht hochproduktiv. Bildung steht für Lucke unter dem Primat der ökonomischen Verwertbarkeit. Siehe auch Kapitel 17 „Mehr Bildung macht ein Land nicht reicher“ im Buch „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“.
9. Bei der ollen Kamelle von Forschung und Entwicklung (Punkt 9) ist Lucke noch nicht auf die Idee gekommen, daß diese in erster Linie der Profitmaximierung der Auftraggeber und nicht echtem Fortschritt für die breite Bevölkerung dienen.
10. Unter Punkt 10 fordert Lucke noch mehr Produktivität, noch niedrigere Löhne und noch längere Arbeitszeiten und nennt das „effizientere Produktionsbedingungen“ und „nötige Anpassungen“.
11. Unter Punkt 11 feiert er die Globalisierung trotz der Abwärtsspirale globaler Lohn- und Produktivitätskonkurrenz und der extrem negativen Bilanz der Globalisierung. Nachdem er den ohnehin schwachen Wohlfahrtsstaat abschaffen will, schreibt er, daß er „Wohlfahrtsgewinne in möglichst großem Umfang realisieren“ will. Daß er diese Wohlfahrtsgewinne auf Kosten der finanziell Schwachen zugunsten der Oberschicht umverteilen will, hat er zuvor bereits klar gemacht. Und schließlich darf bei Lucke auch die Phrase vom „Wachstum“ nicht fehlen. Dazu zitiere ich immer wieder gern den berühmten Ökonomen Kenneth Boulding: „Jeder der glaubt, dass exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Ökonom.“
Wo wir bei Zitaten sind. Warum fällt mir denn ausgerechnet jetzt ein Zitat von Max Liebermann ein? "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." (beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtübernahme)
- Nun gibt es generell, wenn jemand gefährlichen Unsinn verkündet, zwei Möglichkeiten.
- Entweder die Person weiß nicht, was sie redet. Dann ist diese Person inkompetent.
Oder sie weiß, was sie redet. Dann ist sie gemeingefährlich.
Urteilen Sie selbst, ob eines von beiden zutrifft. Oder beides?
Die Tatsache, daß Herr Lucke an einer Hochschule Studenten „unterrichten“ (oder sollte man sagen „manipulieren“?) und deren Leistungen benoten darf, ist meiner Meinung nach ein Skandal. Lucke erinnert mich an „Ökonomie ist Gehirnwäsche“ von Annick Eimer. Selbst die Herrn Lucke nahestehende „mmnews“ stellt fest, daß „die VWL und die „Theorie des Unternehmens“ nachweislich falsch sind“. Ökonomische Modelle, wie sie an Hochschulen gelehrt werden, ohne nachzudenken, „zerschellen regelmäßig an der Wirklichkeit“. Selbst der konservative SPIEGEL schrieb in Heft 34/2009 vom 17.08.2009, Seite 44: „Ökonomie, wie sie an den Universitäten gelehrt wird, ist in den vergangenen 10, 15 Jahren immer mehr mathematisiert worden. Die vergleichsweise einfachen Kurvenmodelle, in denen man das Verhalten von Sparern und Investoren, von Produzenten und Käufern nachzubilden versuchte, wurden abgelöst von formelstarrenden Computermodellen.“ Dazu meint Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman: "Ökonomie ist das einzige Fach, in dem zwei Forscher den Nobelpreis bekommen, weil sie das genaue Gegenteil herausgefunden haben". (aus seinem Lehrbuch „Volkswirtschaft").
Was die Professoren-Herrschaften bei ihrer Verengung auf mathematische Formeln übersehen, ist die Tatsache, daß diese Annahmen dieser Formeln der Logik und der Psychologie unterworfen und daher selten anwendbar sind. VWL ist keine Mathematik. Dazu Gunnar Myrdal, Wirtschaftsnobelpreisträger 1974: „Die Ökonomie ist letztlich eine Sozialwissenschaft. Sie basiert auf Modellen, die sich höchstens begrenzt überprüfen lassen.“
► Planlose Vampire und ein Programm des Grauens
Das sehr dünne Programm der AfD umfaßt nur wenige Punkte. Betrachten wir die Wichtigsten.
Wichtigster Programmpunkt ist die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro, was gemäß AfD-Ziel entweder den Ausstieg Deutschlands oder der erfolglosen Staaten zur Folge hätte. Der Euro wäre gesprengt. Damit wären wir bei der Wiedereinführung der D-Mark oder einem „Nord-Euro“. Das kann man durchaus machen. Allerdings muß man dann auch die Folgen berücksichtigen. Die Konsequenz wären drastische Abwertungen in Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien, Portugal, Irland, etc., bei gleichzeitiger drastischer Aufwertung der D-Mark (oder eines „Nord-Euro“). Beides zusammen führt dazu, daß deutsche Exportprodukte in den Mittelmeerländern um ca. 100% und in den USA und anderen Nicht-Euro-Regionen um wahrscheinlich 30-50% teurer würden, und umgekehrt Importprodukte entsprechend billiger (was im Inland massenhaft weitere Arbeitsplätze zerstört bzw. Gehälter drückt). Der Euro ist vor allem eine enorme Exportsubventionierung und Importverteuerung für Deutschland. Fällt diese Subvention weg, muß man auch einen Plan B haben, wie der exportorientierte Teil von Deutschlands Wirtschaft damit zurecht kommen soll, und wie man die inländischen Arbeitnehmer vor der nun noch viel größeren Niedriglohnkonkurrenz der Importeure schützt. Nicht einmal so weit haben die AfD-Professoren gedacht. Auf die Idee, daß man aus einem Währungsverbund sehr unterschiedlich erfolgreicher Nationen austritt, ohne daß das Konsequenzen hat, muß man erst einmal kommen. Der Euro ist ein Vampir, mit dem Deutschlands künstlich verbilligte Wirtschaft den Ökonomien der anderen Länder das Blut (Geld) aussaugt.
In einem weiteren wichtigen Programmpunkt der AfD sollen nur möglichst hoch qualifizierte Arbeitnehmer einwandern dürfen. Das finden auch viele Forenkommentatoren und vermutliche Wähler der AfD großartig. Damit schaffen sie gleich 2 neue Probleme.
- Erstens steigt der Konkurrenzdruck der heute noch relativ gut verdienenden qualifizierten Arbeitnehmer im Inland. Ein gleich bleibendes Angebot qualifizierter bzw. gut bezahlter Arbeitsplätze steht dann einer steigenden Nachfrage durch zusätzliche qualifizierter Arbeitnehmer gegenüber. Gemäß dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage wird das Gehaltsniveau bei heute noch gut bezahlten Jobs sinken.
- Das zweite Problem ist die Tatsache, daß dieses Konzept den „Brain Drain“ fördert. Ausgerechnet die Menschen, die in den erfolgloseren Ländern so wichtig wären, um sie nach oben zu bringen, werden von den erfolgreicheren Ländern aufgesaugt – was die erfolgloseren Länder ihrer Chancen zusätzlich beraubt. Auch das ist Vampir-Ökonomie.
Ein weiterer verheerender Programmpunkt ist der Schildbürgerstreich der Schuldenbremse. Zitat AfD: „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen.“ Klingt doch toll, oder? Schulden werden einfach verboten. Schulden werden einfach abgebaut. Kann man wirklich so naiv sein? Oder ist es berechnende Boshaftigkeit? Was geschieht, wenn ein chronisch defizitärer öffentlicher Haushalt auf Schulden angewiesen ist, um seine Aufgaben zu erfüllen? Richtig. Er kann sie nicht mehr erfüllen. Schulden im heutigen Staatsfinanzierungssystem abzubauen bedeutet, die öffentlichen Haushalte noch schneller kaputtzusparen.
Wer im heutigen Staatsfinanzierungssystem eine Schuldenbremse will, will griechische Verhältnisse in Deutschland. Staat und Regierung/Parlament werden handlungsunfähig. Sozialleistungen müssen drastisch zusammengestrichen werden. Staatliche Investitionen fallen aus. Damit fällt der Staat als Nachfrager am Markt aus. Beides drückt die Kaufkraft der Bürger und die Einnahmen der Unternehmen. Die Folge sind Entlassungen und Steuerausfälle, und die Abwärtsspirale des Kaputtsparens, die AfD-Chef Lucke leugnet, dreht sich immer weiter. All das ist in Griechenland und Spanien live zu beobachten. Und was lernen die AfD-Professoren aus der Realität des Kaputtsparens? Nichts. Was braucht Deutschland als wirkliche Alternative? Ein solides, neues, schuldenfreies Staatsfinanzierungssystem.
Um nicht gänzlich nackt in Sachen Steuersystem zu wirken, haben die AfD-Professoren das Modell des Professoren-Kollegen Kirchhof auserkoren Zitat AfD-Programm: „Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.“ Da liegt aber gar nicht das Problem. Warum man besteuert wird, ist den Bürgern klar. In welcher Höhe sie besteuert werden, zeigt ihnen der Steuerbescheid. Ein Problem des Steuersystems ist, daß es trotz hoher Steuerlast für die Mittelschicht nicht ausreicht, um die öffentlichen Haushalte zu finanzieren.
Ein weiteres Problem ist, daß Arbeit überhaupt besteuert und verteuert wird. Und ein weiteres Problem ist, daß die Unternehmen dank der von Herrn Lucke gefeierten Globalisierung ihre Gewinne durch Konstrukte wie das „Double Irish With A Dutch Sandwich“ in Steueroasen verschieben können und am Ort des Umsatzes so gut wie keine Steuern zahlen. Daran ändert auch das erschreckend undurchdachte, simple Blendwerk des Kirchhof-Systems nichts.
Ein riesiges Schlupfloch hält sich die AfD bei den Renten offen. Im Programm heißt es: „Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.“ Was die AfD verschweigt, hat ihr Chef Lucke in seiner Hamburger Erklärung verdeutlicht: Die Euro-Krise darf zwar nicht zur Rente nach Kassenlage führen. Der unterfinanzierte nationale Haushalt schon. Da heute rd. 30% der kümmerlichen Renten als Bundeszuschuß aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die AfD durch die Schuldenbremse genau diesen Bundeszuschuß abschaffen wird, kürzt die AfD die Renten um zunächst 30% – und das hat nichts mit der Euro-Krise zu tun. Zusätzlich kürzt die AfD die Renten, weil sie die Löhne und damit die Rentenversicherungsbeiträge drücken will. Die AfD ist also ein Feind der Rentner.
Im Bereich Energie fordert die AfD „ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. … eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren. Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.“ Das heißt im Klartext. Die AfD setzt auf Atomkraft, die schöngerechnet wird, weil die AfD wie auch Union, FDP und alle anderen Atomparteien die Folgekosten für den Atommüll einfach der Gesellschaft und den nachfolgenden Generationen aufs Auge drücken will.
Wer sich ernsthaft mit dem ebenso dünnen wie marktradikalen Programm der AfD auseinandersetzt und sie dennoch wählt, dem ist nicht zu helfen.
► Wer finanziert die AfD?
Die AfD hat in jedem Bundesland die enorm aufwendige Sammlung von über 30.000 Unterstützerunterschriften geschafft. Mit der rhetorischen Frage „Sind Sie auch dagegen, daß wir Steuerzahler für griechische Schulden haften?“ ist das zwar einfach, aber multipliziert mit über 30.000, braucht man dazu eine Menge Personal, das die AfD nicht aus ihren Mitgliedern rekrutieren kann, da diese eher bequem und oft auf Posten aus sind (siehe nächster Punkt). Die AfD hat mit Sicherheit jede Menge bezahlte Helfer beauftragt, Unterschriften zu sammeln.
AfD-Plakate scheinen flächendeckend aufgehängt worden zu sein. Ob in Stadtteilen in Großstädten oder in den Dörfern auf dem Weg von Bergisch Gladbach nach Wipperfürth: Überall AfD-Plakate. Sogar auf YouTube wirbt die AfD: Bei werbefinanzierten Kanälen muß man sich bei vielen Videos, die überhaupt nichts mit Politik zu tun haben, professionell produzierte AfD-Werbevideos anschauen, bevor das gewünschte Video beginnt. Es scheinen auch PR-Profis, Profi-Grafiker, Profi-Webdesigner und viele andere teure Helfer engagiert worden zu sein.
Der Wahlkampf der AfD kostet Millionen. Da die AfD noch kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben kann und die Mitgliedsbeiträge dazu nicht im Entferntesten ausreichen, stellt sich die Frage: Wer finanziert eigentlich die AfD, und mit welchen Zielen?
► So undemokratisch ist die AfD
In vielen Foren lese ich die Meinung, die AfD sei besonders demokratisch. Dem möchte ich einige begründete Gegenmeinungen entgegenstellen:
- Soziologe und Autor Andreas Kemper zu den antidemokratischen Zielen der AfD - weiter
- „100 Tage in der AfD – ein schockierender Insiderbericht aus NRW“ - weiter
- AfD – „Statt Inhalten geht es um Macht“ - weiter
- „Die Gier war größer als die Vernunft“ - weiter
Wem all das noch nicht genügt, um sich über die AfD klar zu werden, dem sei zum Fremdschämen: ein Link auf Meinungen von AfD-Wählern empfohlen: „AfD-Wähler stellen sich vor“
► Alternative: Satirepartei passend zur Realsatire
Diese Bundestagswahlen sind eine größere Farce als alle Wahlen zuvor. Eine Wahl zwischen Union und FDP auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite ist keine Wahl, weil sie sich kaum unterscheiden. Wenn ich weder Merkel noch Steinbrück zum Kanzler will, wird mir als Wähler keine Alternative angeboten. Eine wirkliche Wahl haben wir also nicht. Ich werde angesichts dieser Realsatire oft gefragt, wen man denn wählen soll, oder ob man überhaupt wählen soll.
Da diese Wahl eine Realsatire ist, wähle ich konsequenterweise die einzige Satirepartei auf dem Wahlzettel, nämlich „Die Partei“ (siehe Video) von Titanic-Herausgeber und heute-show-Satiriker Martin Sonneborn (siehe Video) (steht leider nicht in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel). Das Programm steht unter der ehrlichen Überschrift „Inhalte überwinden“. Interessanterweise habe nicht nur ich, sondern auch sämtliche meiner politisch interessierten Freunde und Bekannten „Die Partei“ als Nr. 1 beim „Wahl-O-Mat“ herausbekommen. (siehe pdf)
50% der Wählerstimmen für eine Satirepartei. Das wäre die ultimative Ohrfeige für das Berliner Kartell.
Ihr Jörg Gastmann
DAfD sind keine Alternative, sondern geschickte Blender
Ich muß zugeben, dass auch ich zuerst dachte, die AfD sein eine Alternative. Sie greift genau die Punkte auf, die bei mir für Magengeschwüre sorgen.
Erst wenn man die geschickt ausgelösten Emotionen überwindet, das Gehirn wieder einschaltet und genauer nachfragt, merkt man, dass sie keine Lösungen bieten, sondern einfach die Probleme umkehren oder verschlimmern wollen.
Mit der EU/Euro verhält es sich ähnlich wie z.B. mit Atomkraftwerken. Man hätte sie nie bauen bzw. nie einführen dürfen. Aber jetzt wo es sie gibt, ist einfach abschalten oder abschaffen auch keine Endlösung. Sie haben schon zu weitreichende Folgen, so das ihre plötzliche Beseitigung unkontrollierbare Folgen hätte.
Gäbe es diese nicht, wäre ich auch für den Nord-Euro. Wobei sich da die Frage stellt, wozu dann überhaupt den Euro? Denn die Länder um die es dann noch geht, hatten schon vor dem Euro einen stabilen Wechselkurs. Da wäre ein gebührenfreier Devisenwechsel (z.B. bis 4k DM pro Jahr pro Person) sicher billiger gekommen, als eine neue Währung und hätte für den Bürger die gleiche Auswirkung gehabt.
Aber der Euro war nie als wirtschaftliches Element gedacht. Das politische Ziel ist Europa unter der Führung aus Brüssel in einer Diktatur zu vereinen, wie es vor 80 Jahren ein zentraleuropäischer Malergeselle schon einmal mit Gewalt versucht hat und gescheitert ist. Gleiches Ziel, neuer Weg. Euro statt Panzer. Deutschland ist der größte Nutznießer aus der EU/Euro. Allerdings krankt das Ganze daran, das Kosten und Nutzen ungleich verteilt werden. Die Gewinne steckt sich alleine die Wirtschaft ein. Die Kosten trägt das Volk. Seit Einführung des Euro gibt es in Deutschland keinen Nettogehaltsanstieg mehr. Und das trotz konstanter Inflation, da immer neue und höhere Steuern eventuell Lohnerhöhungen auffressen. Der Mittelstand löst sich immer mehr auf. Die Folge: eine 2- Klassengesellschaft.
[quote=Joerg Gastmann]Die Frage ist, wofür das Einkommen verwendet wird. Der weitaus größte Teil von Einkommen fließt nicht in den Konsum, sondern in spekulative Kapitalanlagen wie Immobilien, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen. Die kleine Oberschicht, die das meiste Kapital besitzt und die höchsten Einkommen erzielt, kann nicht noch mehr konsumieren.[/quote]
Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Die Gewinne landen an der Wall Street oder den Cayman Islands und gehen so der deutschen Wirtschaft und dem Volk verloren. Solange die Konzerne ihre Gewinne via Amsterdam über die ganze Welt verteilen, um sie vor den Finanzämtern in Sicherheit zu bringen, wird dem Bürger immer weniger Geld bleiben, dass er in die Wirtschaft zurückführen kann.
AfD - keine Alternative
Der Artikel von Herrn Gastmann ist für mich wie eine Offenbarung! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für diese gut leserliche und fundiert recherchierte Veröffentlichung. Jedem halbwegs politisch interessierten Mensch müsste beim Lesen ein Licht aufgehen.
Im Artikel werden Fragen beantwortet, die sich hoffentlich mehr Menschen gestellt haben:
Das sind rein hypothetische Fragen - Gedankenspiele.
Point of no return
Schuldenbasiertes Währungssystem wird scheitern
Lieber Herr Gastmann,
alles, was in der Meinung des Gegners an Wahrheitsgehalt enthalten ist, ist bis aufs Letzte, auf das Tüpfelchen auf dem i, anzuerkennen. (Oswald von Nell-Breuning, Sozialpolitiker u. Nestor der katholischen Soziallehre). Von daher mag ich Ihre Kritikpunkte teilen, wo ich der Auffassung bin, dass Sie recht haben. Es hält mich aber nicht davon ab, auch Ihren Beitrag kritisch zu beleuchten.
Sie sprechen von „ratlosen“ Professoren. Das trifft meiner Meinung nicht zu. Die „AfD-Professoren“ zeigen ja nicht nur die Fehlentwicklungen auf, die das Merkel-Regime zu verantworten hat, sondern sagen ja auch, was ihrer Auffassung zu tun ist. Ob das das Richtige ist, ist eine völlig andere Frage.
Am 09.06.2012 fand in Leipzig die Veranstaltung „Lust auf neues Geld“ statt. Dort fiel öffentlich das Bekenntnis eines referierenden Volkswirtschaftsprofessors, dass er sein Erlerntes über Bord werfen musste, weil er erkannt hat, dass die Ursache für alle Fehlentwicklungen die Zinseszinsproblematik ist, die zu exponentiellem Geldwachstum führt. Er gab zu, jahrelang seine Studenten falsch unterrichtet zu haben, was er auch bedauerte. Mich hat dieses Eingeständnis sehr berührt. Ich fand es auch glaubwürdig, weil ich weiß, dass mit so einem Eingeständnis der augenblickliche Rauswurf aus dem „Elfenbeinturm“ verbunden sein kann.
So ist es ja auch bei Arpad Pusztai gewesen, der wissenschaftlich beweisen wollte, dass genmanipulierte Kartoffeln unbedenklich zu genießen sind, dann aber durch eigene Fütterungsversuche feststellen mußte, dass die Ratten Gehirnschrumpfung, Schäden an den Nieren und Fruchtbarkeitsprobleme bekamen. Auch bei ihm führte es dazu, dass er im hohen Bogen aus dem „Elfenbeinturm“ der Gentechnikwissenschaftler flog.
Bei seinem Vortrag am 13.06.2013 bei der „Humanen Wirtschaft“ in Wuppertal ließ Prof. Christian Kreiß durchblicken, dass die im Elfenbeinturm der Ökonomie sich befindenden Hochschulprofessoren fest in der bisherigen Ökonomie-Lehre verankert sind. Das trifft sicherlich auf Prof. Bernd Lucke zu, der die reine neoliberale Lehre vertritt. Dies trifft aber bestimmt nicht auf Prof. Joachim Starbatty zu, der einen Beitrag zu dem Buch „Reichtum und Armut gehören nicht in einen geordneten Staat“ von Werner Onken geschrieben hat. Prof. Starbatty würdigt ausdrücklich die Geld- und Zinstheorie von Silvio Gesell wie folgt:
„Der Unterschied zwischen Aristoteles, Thomas von Aquin und Gesell scheint mir darin zu liegen, dass Silvio Gesell den Zins nicht gänzlich abschaffen will, sondern offensichtlich nur den Urzins, der aus der unterschiedlichen Fristigkeit von Waren- und Geldkapital herrühre. Denn es ist eindeutig, dass Zinseinnahmen keine leistungslosen Einnahmen sind, sondern dass die Hergabe von Kapital Fortschritte im Wirtschaftsprozess ermöglicht" Und er schreibt weiter: „Weiter ist bei Silvio Gesell vorbildhaft, dass er in der Schaffung einer funktionsfähigen Geldordnung den „nervus rerum“ einer funktionsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gesehen hat.“
Mit dieser Aussage trifft er des Pudels Kern.
Das zeigt mir, dass nicht alle der von Ihnen angeführten Hochschulprofessoren den eingeschlagenen Weg gehen. Da ich den Einfluss von Prof. Starbatty innerhalb der AfD für hoch einschätze, wird es unter den aufgeführten 328 doch bestimmt noch den einen oder anderen geben, der über den Tellerrand hinausguckt.
Was das von Ihnen angesprochene Schweigekartell angeht, da stimme ich Ihnen voll zu. Sie haben es mit dem Tucholsky-Spruch auf den Punkt gebracht. Trotzdem möchte ich kritisch anführen, dass es sehr viele gutgemeinte Parteiansätze gab, die aber an menschlichen Unzulänglichkeiten (Profilierungssucht, Eitelkeit etc.) gescheitert sind. Zu recht.
Was ich in Ihrer Kritik vermisse, ist die Kritik an der AfD zum „weißen Fleck“ „Ökologie“. Da hat man den Eindruck, sie blenden die Gefahren der Atomkraft, Agro-Gentechnik, Nanotechnik, Synthetische Biologie völlig aus. Es wird sich in Zukunft herausstellen, ob sie wirklich die reine Lehre der Ökonomie vertreten werden, denn dann müssten sie wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit diese Wirtschaftszweige sofort stoppen. Es geht nicht an, die Energiewende ökonomisch anzugreifen und dabei die Subventionierung der Atomkraft außen vor zu lassen.
Hier hätten die Grünen den Hebel im Wahlkampf ansetzen können. Doch dazu waren sie zu doof. Außer dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ ist ihnen zur AfD nichts eingefallen. Damit holt man keinen mehr aus dem Keller hervor.
In seinem Beitrag in der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“ (Juli/August 2013) schreibt Prof. Günther Moewes:
„Finanzkrise, wachsende soziale Ungleichverteilung und Zusammenbruch der Altersvorsorge lassen sich nur verhindern, indem man die gemeinsame Hauptursache rückgängig macht: die jahrzehntelange Fehlverteilung der ungeheuren Produktivitätszuwächse auf die privaten Konten der Reichen. Indem man mit den oft leistungslos ergaunerten privaten Vermögensüberschüssen der Reichen und Superreichen die staatlichen Schuldensümpfe und Vorsorgelöcher verfüllt. Was macht man stattdessen? Man verdonnert an einem Ende die Bevölkerungen zu Sparprogrammen, lässt aber am anderen Ende die leistungslose Anhäufung privater Milliarden munter weiter exponentiell ansteigen. Und bastelt scheinheilig ein bisschen an den Folgen herum.“
Wäre das nicht die Pflicht von SPD gewesen, dies zu thematisieren? Mit ihrer Mindestlohnforderung von 8,50 Euro holen sie keinen Hund mehr hinterm Ofen vor!
Wenn Schwarz-Gelb und die liederlichen Blockflöten Rot-Grün am 22.09.2013 abgestraft werden, dann haben sie es sich doch redlich verdient.
Verdient deshalb, weil
(Als Gentechnik-Kritikerin kann ich ein Lied davon singen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist durch und durch von Konzerninteressen unterwandert. Sie kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sie müsste sofort aufgelöst werden.)
Was der AfD weitere Stimmenzuwächse bescheren wird, ist die Tatsache, dass Bürger/innen, inzwischen festgestellt haben, wie ihre Altersrückstellungen und Sparguthaben abschmelzen. Bisher haben sie es nur befürchtet, dass es so kommen könnte, inzwischen haben sie es schwarz auf weiß. Sie sehen es überhaupt nicht ein, dass sie für ihre lebenslangen Leistungen Banken retten sollen. Das ist sicherlich das „Elektrisierende“, warum die AfD Zulauf bekommen wird.
Sie kritisieren Olaf Henkel. In Sachen Ökologie zu recht. Was die Euro-Politik angeht, kann man ihm zu seinem Buch „Die Euro-Lügner“ nur gratulieren. Ich nehme seine ausdrückliche Entschuldigung bei der deutschen Bevölkerung, ein Befürworter des Euro gewesen zu sein, an. Er hat sich geirrt, weil er geglaubt hat, der Maastricht-Vertrag würde eingehalten. Diesen Irrtum bedauert er. Das Buch „Die Euro-Lügner“, lieber Herr Gastmann, kann ich ihnen sehr empfehlen. Hier wird auch mit den Argumenten, warum wir vom Euro profitieren sollen, aufgeräumt.
Viele Mitglieder der AfD, wie z.B. Prof. Joachim Starbatty, gehören seit Jahr und Tag zu den Kritikern der unsäglichen Euro-Politik und haben sich als Kritiker beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die „Ermächtigungsgesetze“ gestemmt.
Ob der AfD nach der Wahl es gelingen wird, ihre Defizite in Sachen Ökologie zu beseitigen, muss abgewartet werden. Hier erhoffe ich mir Unterstützung durch Dirk Müller („Mister Dax“), der in seinem jüngst erschienen Buch „Showdown“ hoffnungsvolle Perspektiven aufgezeigt hat.
Die Alternativlosigkeit von Merkel & Co. wird scheitern. Scheitern wird auch das schuldenbasierte Währungssystem. The point of no return ist längst eingeleitet. Alles nur noch eine Frage der Zeit – egal wer regiert.
Ihre
Marie-Luise Volk
Geldsystem und Henkel
Liebe Frau Volk,
Hans-Olaf Henkel ist meiner persönlichen Meinung nach ein neoliberales Monster, ein marktradikaler Brandstifter und ein antidemokratischer Brunnenvergifter. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel vom 25. November 2000 sagte Henkel auf die Frage „Kennen Sie einen Armen“ u.a. folgendes:
"Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie sie, die Armen. Ich finde sie nicht. Kennen Sie einen Armen?" (Quelle: Der Tagesspiegel)
Im Bereich „Politische Positionen“ bei Wikipedia zeigen sich sehr deutlich einige seiner menschenverachtenden neoliberalen Positionen:
"Hans-Olaf Henkel vertritt in seinen Schriften und öffentlichen Auftritten wirtschaftsliberale beziehungsweise angebotspolitische Positionen. Er tritt ein für die Globalisierung, ... für „weniger Staat im Staat“, gegen „Gleichmacherei“ und für „mehr Wettbewerb“. Bezüglich der Globalisierung verwendet er in Vorträgen häufig das Bild eines „sympathischen Dreiecks“, dessen Seiten für Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte stehen. Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern." (Quelle: Wikipedia)
Wobei Steuersenkungen ja gerade dazu dienen, den Sozialstaat abzuschaffen! Hans-Olaf Henkel ist nun wirklich der letzte Mensch, für den man werben sollte. Es gibt wenige Menschen, die ich noch mehr verachte!
Zum Thema Geldsystem schreibe ich hier im Kritischen Netzwerk an einer Reihe von Artikeln, um über den Mythos "Schuldgeld" und die Irrtümer der Zinskritiker aufzuklären, siehe u.a.:
Warum das Zinsproblem ein Profilproblem ist - weiter
Denkfehler: Vermögensanhäufung, Steigerung der Geldmenge, Zinsabschaffung - weiter
Mythos Schuldgeld - weiter
Ergänzend ist dieser Artikel von Heiner Flassbeck aufschlußreich: Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung. Über die Freiwirtschaft lesen Sie hier in den nächsten Tagen einen Artikel.
Noch ein Nachtrag zu AfD und Ökologie. Sie schreiben: "Was ich in Ihrer Kritik vermisse, ist die Kritik an der AfD zum „weißen Fleck“ „Ökologie“. Da hat man den Eindruck, sie blenden die Gefahren der Atomkraft, Agro-Gentechnik, Nanotechnik, Synthetische Biologie völlig aus."
Dazu schrieb ich: "Die AfD setzt auf Atomkraft, die schöngerechnet wird, weil die AfD wie auch Union, FDP und alle anderen Atomparteien die Folgekosten für den Atommüll einfach der Gesellschaft und den nachfolgenden Generationen aufs Auge drücken will."
Das Thema Atomkraft habe ich also nicht ausgeblendet, sondern verurteilt. Wie die AfD bei Agro-Gentechnik und Nanotechnik tickt, habe ich nicht untersucht. Es hätte auch den Rahmen gesprengt, das AfD-Programm und alles, was sonst noch aus Äußerungen von AfD-Entscheidern dazu abgeleitet werden kann, zu zerlegen. Aber gemäß der neoliberalen Grundhaltung "was-schert-uns-die-Umwelt-Hauptsache-billig" nehme ich an, daß auch hier konsequenterweise bei der AfD Profite Priorität haben vor Natur und Gesundheit.
In einem Artikel der taz mit dem Titel "Die Deutsche Tea Party" fand ich noch einen gruseligen Hinweis zur Denkweise von AfD-Entscheidern: "Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten".
Herzliche Grüße,
Jörg Gastmann
Alternative für Deutschland ist keine Alternative
AfD = grösster Bluff der Parteiengeschichte
übermittelt von Tanja Krienen, b. Soest
Als am 14. April 2013 in Berlin die Parteigründung öffentlich zelebriert wurde, stellte schon dies eine mediale Showeinlage dar, denn die Partei wurde bereits im kleinen, aber dafür um so weniger nachvollziehbaren Kreis, am 6. Februar 2013 gegründet. Es war der Beginn einer Kaderpartei, bei der die öffentliche Kommunizierung interner Vorgänge nie über Losungen und Sprüche hinausgehen sollte, es sei, eruptive Vorgänge innerhalb einiger Landes, Bezirks oder Kreisverbände durchbrachen das nach außen bunt und fröhlich wirkende, auch darin einer Sekte gleichende Kartell. Ein Programm war auch sogleich gefunden, eines, das kaum den Namen verdient und dessen Herkunft bis heute im Dunkeln liegt. Eine gestanzte Folie für alles und nichts, hauptsächlich aber Phrasen über den Euro, die im Folgenden verwaschen und beliebig erschienen. Dazu später mehr.
Aus einem ähnlichen Nichts heraus wurden überall Figuren präsentiert, die wie eingesetzte Handpuppen einer ebenfalls kaum materiellen Zentrale wirkten. Das Prinzip des Zentralismus ward wohl seit Gründung der SED nie in ähnlich stringenter und nebulöser Form gehandhabt und bis in die organisatorischen Details von einem ZK mit weniger als drei Dutzend Personen durchadministriert. Die dabei eintretenden Beschädigung von Menschen und Strukturen wurden billigend in Kauf genommen, sofern sie dem Machterhalt der sich selbst als Elite generierenden Personen dienten. Kreisgründungen mit unliebsamen, selbstdenkenden und daher gefährlichen Mitgliedern wurden verschleppt, in der Hälfte der Wahlkreise verzichtete man auf Bundestagsdirektkandidaten, nicht zuletzt auf Grund befürchteter medialer Präsentation unliebsamer Kandidaten. Früh schon sicherte sich jedoch die selbsternannten Elite in bisweilen offenkundig nach dubioser Parteiregie verlaufenden Wahlveranstaltungen die sichersten Plätze, wurde der Basis anschließend die Aufgabe zuteil, im Wahlkampf Flyer zu kaufen(!) und zu verteilen, Plakate selbst zu finanzieren(!) und diese anschließend zu kleben.
Vor allem im Internet fällt die rege Aktivität der Partei auf, deren Mitglieder sich anscheinend geschlossen darauf verständigten nicht wirklich zu diskutieren, sondern Losungen, Parolen und Sprüche vor allem ihres Anführers Lucke zu posten, „liken“ oder sonst zu bejubeln. Wenn der Führer der 5. Kolonne Athens durch Deutschland hetzt, auf hastig zusammengeschusterten, kleinen Guck-Kasten-Bretterbühnen, wird jedes Nichtereignis zu einer angeblich eindrucksvollen Massenveranstaltung auch dann aufgebläht, wenn sich nur 50 ältere Fußgängerzonen-Darsteller matt am Bier oder Kaffeepott festhaltend, zu gruseliger Wahlkampfsong-Schlepp-Rap langweilend, umrandet lediglich von einigen offiziösen Claqueuren aus dem Tross der umherreisenden Sektenmachern, ehe der Heilsbringer im weißen Hemd in belehrendem Quetsch-Ton antideutsche Ressentiments der Griechen gegen die Hauptfeindin Merkel verwendend, unter dem Beifall der überschaubaren Masse, die dabei das Denken, aber nicht das Verdauen einstellte, lau nach vorne spricht. Wer jedoch darauf hofft, diese Partei würde Änderungen anstreben oder gar durchsetzen wollen, hat entweder nicht zugehört oder sämtliche Urteilskraft bis zur Vor-Weihnachtzeit ausgesetzt.
Durch den Beitritt vieler Linker und vor allem von Piratten, kippte die Partei zusehends. Die Partei ist partiell kapitalfeindlich, versimpelt internationalistisch, sozialkitschig und sie hat recht wenn sie behauptet: Wir wollen Europa retten! Genau dazu ist sie von der Politik auserkoren. Sie fischt bei den Konservativen den Protest ab und driftet ins sozialistische und etatistische Lager derjenigen, die über die Erweiterung der EU und der Verteiler von Transfergelder Politik machen. Die AfD zeigt sich ununterscheidbar und dürfte nur den Zweck verfolgen den gesellschaftlichen Protest zu kanalisieren und zu verpuffen zu lassen. Schlimmer noch, sie bringt die Ursache der verhängnisvollen Entwicklung zur Macht!
Ihr Wesen ist das einer wirklichen, DER ECHTEN ULTIMATIVEN Europäischen Partei! Die wagenknechtschen linken Einflüsterungen haben die sozialistische und antideutsche AfD längst erobert. Wer sich über Eigentumsrecht von Anlegern und Steuerzahlern hinwegsetzt, stellt ein Verhängnis dar. Die AfD ist eine Partei, die griechische Interessen wahrnimmt. Warum sollte man die AfD wählen? Damit sie von vornherein verloren gibt, was sie angeblich durch den Euro-Ausstieg retten will? Wer etwas Gutes in die Standpunkte der Partei hineininterpretiert, kennt sie nicht wirklich. Es muss jedoch auch angemerkt werden, dass jene, die vereinzelt von rechts kommen, ebenfalls eine desaströse Figur abgeben, da sie ein verschrobenes, verschwörungstheoretisches und antimodernes Weltbild favorisieren, dabei eine unfassbare Aggressivität zur Verteidigung ihrer Partei offenbaren.
Fassen wir kurz zusammen. Die Partei wird keinen Euro-Ausstieg, keine Rückkehr zur DM in Angriff nehmen. Frühestens 2020 will sie das abgeschlossen haben, dann aber werden eher die Verhältnisse selbst die Partei überrollen, als dass sie selber zielgerichtet aktiv wird, denn in Wirklichkeit hat sie längst mit dem Euro ihrer Frieden gemacht. Nächtliche Zugriffe auf Spareinlagen zur Schuldenbegleichung wird sie ebenso bejubeln wie die unerbittliche Jagd auf jeden Euro, den angebliche oder tatsächliche Steuersündern ins Ausland brachten, während sie das hiesige System nur vereinfachen, aber nicht verändern will. Denn es wird ausdrücklich mit ihr keine Steuer und Abgabensenkungen trotz übervoller Kassen geben, die FDP sei „populistisch“ wen sie dies fordere und die Subventionspolitik auf allen Ebenen wird nicht angetastet. Sie belässt die Brüsseler Administration inklusive ihrer Geldverteilung, fordert auch keinen Stopp der EU-Erweiterung, keinen Rückbau der Mitgliedsländer, im Gegenteil: sie bejubelte den Beitritt Kroatiens. Dagegen fordert sie einen Schuldenschnitt, also Geldverlust deutscher Investoren, Anleger und Steuerzahler. Mit ihr kommt auch die Veto-Republik und ebenso der Verzicht auf die Suche nach den Worten „Dschihad“ oder „Bombe“ in der Kommunikation. Das Bündnis mit Russland sowieso. Die Bekämpfung der Klimaerwärmungshysterie und somit gegen steigende Energiekosten fällt aus, denn die offizielle Propaganda wird vom großen Vorsitzenden nicht bezweifelt. Steigende Belastungen der Rentenkassen werden hingegen durch die nicht gegenfinanzierte „Mütterrente“ erfolgen. Es wird keinen nennenswerter Einwanderungsstopp Unqualifizierter oder Extremisten geben, das Asylrecht eher lockerer gehandhabt. Schon jetzt folgt man Einladungen zum Fastenbrechen oder bewirbt Migranten zweisprachig auf Wahlplakaten. Die frühkindliche Bildung wird intensiviert und somit der Kleinkinder von der Familie weiter entfremdet.
Fazit: Die Alternative für Deutschland ist keine, jedenfalls nicht für liberal-konservativ denkende Menschen. Als WASG von Unzufriedener aller Art und jedweder Ideologie, verbreitet sie als Querfrontpartei Sozialkitsch, Ressentiments und Irrationalität. Scheitert sie bei der Bundestagswahl und darauf deutet vieles hin, wird die Programmdebatte die angeschlagene und ungefestigte Partei, die in allen Kreisen nur durch die Aktivitäten von fünf bis sieben Funktionären lebt, in Stücke reißen.
Tanja Krienen
Die AfD ist das Gegenteil von Links
Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, die AfD sei links. In meinem Artikel habe ich doch begründet, warum die AfD ganz im Gegenteil eine Partei der neoliberalen Sozialnazis ist, weit rechts von Union und FDP, kurz vor der NPD. Wo genau sollen denn bei der AfD linke/soziale Inhalte zu finden sein?
Dazu zwei weitere Betrachtungen, die meine Analyse stützen.
Thomas Konizs schreibt bei Telepolis u.a.:
"Dass die "Alternative" für Deutschland den Wählern nichts weiter als eine erhöhte Dosis des bereits sattsam bekannten neoliberalen Politikbreis anzudrehen versucht, wird auch an solchen Mitgliedern wie der AfD-Frontfrau Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, deutlich, die für mehrere konservative und neoliberale Lobbygruppen tätig war - und die für die neurechte Zeitschrift "eigentümlich frei" schreibt. Die blaublütige Lobbyistin ist beispielsweise Mitglied in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V., die sich der Verbreitung des Gedankenguts dieses wichtigsten Exponenten des Neoliberalismus widmet. ... Arbeit macht frei - nach dieser Devise würde Herr Adam wohl gerne das Wahlrecht neu ordnen. Hier schließt die AfD nahtlos an die sozialdarwinistische und eugenische Argumentation eines Thilo Sarrazin an. Die gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen aufgestauten Ressentiments, die erstmals im Verlauf der Sarrazin-Debatte öffentlich artikuliert werden konnten, finden nun in der AfD ihre politische Heimat. Die Alternative für Deutschland fungiert als ein Sammelbecken für die Generation Sarrazin."
Jens Berger schreibt bei den NachDenkSeiten u.a.:
"...ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht. ... Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten „Österreichischen Schule“ eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. ... Wie die Tea-Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht zwischen den Zeilen in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. ... Der „Shootingstar“ der politischen Landschaft ist stattdessen eine – im schlimmsten Sinne – marktradikale Partei, die den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Eine neue „Ultra-FDP“ ist jedoch das Letzte, was unsere Gesellschaft in der jetzigen Situation braucht."
Es lohnt sich, beide Artikel komplett zu lesen.
Und wo in Deutschlands höchst unterfinanzierten öffentlichen Haushalten "übervolle Kassen" sein sollen, ist mir auch ein Rätsel. Daß relativ viele ehemalige Wähler der Linkspartei die AfD wählten, zeigt in Anbetracht der Tatsache, daß die AfD eine rechtskonservativ-neoliberale Partei ist (siehe oben), daß diese Wähler gar nicht verstanden haben, wen sie da wählten. Der Programmpunkt "wir zahlen nicht für die Schulden anderer Länder" reichte offenbar als Wahlmotivation aus. Oder welche andere Erklärung macht Sinn?
Ihr Jörg Gastmann