AfD – Partei der Reichen

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AfD – Partei der Reichen
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AfD – Partei der Reichen


von Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE


Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen - jene, die sie "Leistungsträger" nennt.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei "neosozialistisch" und ein "Job-Killer", ein Ausfluss "realitätsferner Sozialromantik", schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und "Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen" drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut.

Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können - dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.

Die Realität hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der "klassischen Trinkgeldbranche", dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig können sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn übrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten bloß so viele Anhänger?

Die AfD findet einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen unnütz: "Geltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus." Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) "sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet". Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen um diesen Missbrauch einzuschränken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen Änderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer - und nicht der Beschäftigten!

Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhof. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch.

Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch "Steuerprivilegien" abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. "Privilegierte" wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer - also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten ein Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.

Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschläge helfen mitnichten den "kleinen Leuten", sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen befördert - die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen - selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beschädigt.

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
 



Quelle:  www.michael-schlecht-mdb.de > Analyse vom 7.03.2016.


Die Nazi-Petry: Das Monster kroch aus der CDU

v. Ulrich Gellermann - 04.02.2016 - weiter.

Speerspitze Breisach: Widerstand gegen AfD und Petry hat sich formiert.

v. Siegfried Buttenmüller - 01.03.2016 - weiter.

 

Bild- und Grafikquellen:

1. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, aufgen. beim Neujahrsempfang Januar 2016.  Foto: PGY Fotos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

2. Beschluss: Breisacher Gemeinderat erklärt Frauke Petry zur unerwünschten Person. Der Gemeinderat von Breisach hat Frauke Petry zur unerwünschten Person in der Stadt erklärt. Der Beschluss ist ein starkes Signal gegen den Besuch der AfD-Vorsitzenden am 12. März. Originalfoto ohne Textinlet: Metropolico.org . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Bildbearbeitung (Textinlet): Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug. Lizenz bleibt.

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
AfD kämpft für die Reichen


AfD kämpft für die Reichen


Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich! Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpem Lüge macht der wirtschaftspolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB ein für alle Mal Schluss.

Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, dass Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen.

Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.

Ulrich Gellermann, Berlin

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