Akute „Sonderlage dahoam“. München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst

Akute „Sonderlage dahoam“

München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst

Bayern ist scheinbar gerüstet für jeden erdenklichen sicherheitsrelevanten Fall, mit Ausnahme eines Atomkrieges vielleicht. Nur gegen etwas ist nicht nur der Freistaat nicht gefeit: Dass seine Bürger durchdrehen. So wie der strebsame 18-jährige in Deutschland geborene und aufgewachsene Schüler Ali David Sonboly, der sich für Hänseleien, handgreifliches Mobbing und Diebstahl an seinen ehemaligen Mitschülern rächen wollte, indem er sie unter falscher Identität zu einem kostenlosen Essen im Fast-Food-Restaurant einzuladen vorspiegelte, um sie zu töten. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen tötete der „einsame Wolf“ wahllos neun andere Menschen und verletzte 27 weitere, 10 davon schwer. Die meisten waren Jugendliche wie er selbst, viele mit Migrationshintergrund.

Einer der wenigen, die eintrudelten, war enttäuscht, dass die angebliche Einladerin nicht zugegen war, und verdrückte sich nach kurzer Begrüßung gleich wieder zum Einkaufen schräg gegenüber. So entkam er der Rache des ehemaligen Mitschülers, der seinem Faible für den norwegischen Nazi-Killer Anders Behring Breivik genau am fünften Jahrestag von dessen Bombenanschlag in Oslo und dem folgenden Massaker auf der Insel Utoya freien Lauf ließ.

Doch nicht nur der labile, psychisch kranke und Ego-Shooter-besessene Ali David drehte durch. Ganz München drehte durch. Und die Polizeiführung griff mächtig in die Speichen des ganz großen Rades, das die gesamte Stadt stillstehen ließ: Es herrschte behördlich verordneter Ausnahmezustand, dem 1,5 Millionen Menschen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. Die Staatsmacht saß ihren eigenen Terrorphantasien auf, die Bewohner ihrerseits der geschürten Hysterie. Plötzlich wurde angeblich überall geschossen. Der reale „Counter-Strike“ nahm polizeigesteuert seinen unheilvollen Lauf.

Das Rüstungszentrum München verfügt nicht nur über Waffenschmieden zum Export in Krisenregionen, sondern auch über ein polizeiliches Einsatzpotenzial für die „Heimatfront“ vom Feinsten. Auch aus dem Umland wurde binnen kürzester Frist alles mobilisiert, was zwei Beine oder vier Räder hatte, nebst Polizeikräften auch aus anderen Bundesländern. Sogar die GSG-9 durfte mit sechs Hubschraubern aus NRW einfliegen. Auch die österreichische Spezialeinheit „Cobra“ war mit von der Partie. Insgesamt tummelten sich dann 2300 Einsatzkräfte auf den Straßen im freitäglichen Feierabendverkehr. Dieses Großaufgebot kam an diesem 22. Juli 2016 zur vollen Geltung: Bereits kurz nach dem ersten Alarm um 17.52 Uhr war das Olympia-Einkaufszentrum umstellt; dort waren Schüsse gefallen. Sofort lief die Sicherheitsmaschinerie nach vorgefertigtem Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ auf Hochtouren, rasant durchdrehend wie die Rotorblätter ihrer Helikopter, im Laufe des Abends bis hoch hinauf zur „akuten Terrorlage“.

Die Polizei zeigte, was sie konnte: Eine komplette Millionenstadt lahmlegen, sämtlichen Nahverkehr außer Betrieb setzen, die sofortige Schließung von Restaurants und Geschäften anordnen, den Hauptbahnhof verrammeln, Züge umleiten und vor allem selber herumstehen, nicht zuletzt sich selbst im Weg. Und mehr noch demonstrierte sie, was sie eben nicht konnte: Menschenleben schützen.

Das ist die Krux jeder Polizeiarbeit, dass die Ordnungshüter naturgemäß immer erst nach der Tat aufkreuzen, wenn alles Schreckliche passiert ist, um Spuren zu sichern und den Tatort samt umliegender Straßen abzusperren. Das soll kein Vorwurf sein. Es ist Fakt. Was ihnen bleibt, ist eine groß angelegte Polizeiübung unter Realbedingungen, in diesem Fall also eine stadtweite Großfahndung. Dabei kauerte der Attentäter keine 600 Meter nördlich des OEZ versteckt in einer Seitenstraße. Zivilbeamte hatten auf ihn geschossen, jedoch nicht getroffen.

Das große Jagdfieber war allerdings schon ausgebrochen. Zeugen wollten an mehreren Stellen Schüsse gehört haben. Darum vermutete man noch zwei weitere inzwischen möglicherweise U-Bahn-flüchtige Komplizen, die es jedoch nicht gab. Es war nur einer. Wie gesagt: Kein Vorwurf an die Ohrenzeugen; das konnte niemand so genau wissen zu diesem Zeitpunkt. Doch die Schüsse am Parkdeck hatte die Polizei selbst abgegeben; das hätte sie zumindest wissen müssen, um entsprechende Meldungen richtig einordnen zu können. Nichts dergleichen. Einmal in der Welt entfalten Gerüchte ihr Eigenleben.

4310 Notrufe gingen an diesem Abend ein, soviel wie sonst an vier ganzen Tagen. In Zeiten grassierender Terror-Hysterie fehlt es nicht an beflissener Mitwirkung seitens der Bevölkerung, die auch am Stachus („und am Karlsplatz“, wie der ortsunkundige Dauerplapperer Thomas Roth im Tagesschau-Livestream noch einen draufsetzen zu müssen glaubte, nicht ahnend, dass beides denselben Ort bezeichnet) in der Innenstadt Schüsse gehört haben wollten und in wilder Panik auseinander stoben, kreischten, weinten, flüchteten. Eine Armada von Polizeifahrzeugen kämpfte sich durch die halbe Stadt. Schutzgepanzerte Spezialkräfte gingen martialisch in Feuerstellung, aber nichts war: Fehlalarm! Also alles wieder zurück zum OEZ mit Blaulicht und Martinshorn. Dort weiteres Rätselraten unter Blaulichtgeflacker. Einige Streifenwagen und Zivilfahrzeuge rasten derweil in Richtung Goetheplatz.

Es kursierte ein Handy-Video, das einen schwarz gekleideten Pistolen-Schützen mit rotem Rucksack zeigte, der auf flüchtende Passanten zielte. Tatsache war, dass er im Lokal bereits vier Menschen und vor dem Eingang zwei weitere tötete, bevor er seine Mordserie im gegenüber liegenden Einkaufszentrum fortsetzte mit weiteren Toten und vielen Verletzten. Zweieinhalb Stunden nach der Bluttat richtete der in die Enge geratene Mörder seine „Glock 17“, Kaliber 9 mm gegen sich selbst und drückte ab, bevor Polizeibeamte ihn stellen konnten. Zumindest nicht noch eine Polizei-„Hinrichtung“ wie beim Axtmörder aus dem Zug bei Würzburg!

All das wusste die Öffentlichkeit lange Zeit nicht, und die Polizei gab erst spät und nur sehr „vorsichtig“ Entwarnung. Stattdessen munkelte man in den Medien weiterhin unablässig von mindestens zwei Flüchtigen, faselte innenministeriell von akuter Terror-Lage und schwadronierte wortreich, aber tatsachenwidrig von „Tätern mit Langwaffen“ und eingebildeten Schüssen an mindestens vier anderen Stellen im Stadtgebiet. Hätte das Publikum frühzeitig erfahren, dass sich im OEZ auch mehrere MP-bewaffnete Zivilbeamte herumtrieben, hätten sich die „Langwaffen“-Beobachtungen deutlich relativiert, und das Gerücht von den „drei Attentätern“ wäre womöglich gar nicht erst aufgekommen.

Erst das Verschweigen „aus taktischen Gründen“ heizte die Gerüchteküche so richtig an, und sollte wohl den stadtweiten „Terror“-Zustand legitimieren helfen. Der gezielt belassene Informationsmangel zeitigte krasse Folgen: Eine Touristin stürzte sich in Panik sinnwidrig aus dem zweiten Stock eines Hotels in der Innenstadt. Ein „Experte“ nach dem anderen gab nichtssagenden bis unzutreffenden Senf zum Besten, über geschlagene fünf Stunden im Ersten. Selbst der von der Nachrichtenlage elektrisierte Chefredakteur der Münchner Abendzeitung zwitscherte aus dem weit abgelegenen Westend, ebenfalls Schüsse gehört zu haben. Wie durchgeknallt muss eine Gesellschaft sein, um derart hysterisch zu reagieren!

Auch Kriegsministerin von der Leyen witterte umgehend Morgenluft an diesem Abend und brachte allen Ernstes eine Feldjäger-Einheit für den Einsatz im Landesinneren ins Gespräch. Bei mehreren parallel auftretenden Gefahrenlagen an verschiedenen Orten sei so etwas Notstandsartiges vom Grundgesetz doch gedeckt, meinte sie. Wo Militärs doch Fähigkeiten hätten, welche der Polizei nicht zur Verfügung stünden! Dabei ist die Feldgendarmerie nichts anderes als eine Militärpolizei, vielleicht noch etwas ruppiger im Umgang mit Zivilisten. Beim Herbeireden eines Ausnahmezustands war man in Berlin nicht zimperlich. Was ist nur los mit uns, um mit Margot Käßmann zu fragen: „Warten wir jetzt schon auf den Terror?“ Und wenn keiner kommt, machen wir ihn selber?!

In Kriegszeiten muss es nicht wundern, dass alles auf „Terror“ fixiert ist, wo ihn doch westliche Regierungen permanent produzieren und eskalieren. Ganz ähnlich mögen die Bewohner Ostpreußens gegen Ende des Zweiten Weltkrieges die „Rache der Russen“ erwartet haben im Wissen um deren leidvolle Kriegserfahrungen und in der vagen Ahnung von den deutschen Kriegsverbrechen im Osten. Da erscheint keine Dimension zu ungeheuerlich. Entsprechend grotesk sind die Reaktionen. Der lange Jahre weit weg von zuhause und scheinbar gefahrlos Krieg führende Westen fühlt sich plötzlich völlig unschuldig selbst angegriffen und schlägt in vermeintlich gerechter Selbstverteidigung nach Kräften um sich. Auch gegen sich selbst, mindestens gegen die eigene Bevölkerung.

Doch sogar unter der Annahme eines Terror-Szenarios wie in Paris mutet die Entscheidung der Polizeiführung, die Läden und Clubs zu schließen und U-Bahnen, Trambahnen und Busse zu blockieren und schließlich den S-Bahn- und Fernverkehr zu stoppen, an wie eine Einladung zum vorstellbaren Blutbad an der ratlos und hilflos umherirrenden Bevölkerung, die zwar einerseits öffentliche Plätze meiden und nach Hause gehen sollte, andererseits jedoch ohne öffentliche Verkehrsmittel gar nicht konnte. Selbst Taxis sollten keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Wären wirklich mordlüsterne Terroristen entkommen, hätten sich ihnen in der Stadt genügend verängstigte Menschentrauben als „weiche Ziele“ dargeboten, die nirgends hinein konnten, schon gar nicht in ihre entfernt liegenden Wohnungen. Einzelne begaben sich schutzsuchend in Polizeireviere oder naiv gar in die „Höhle des bayerischen Löwen“, in die Staatskanzlei: Durchaus lohnende Anschlagsziele allemal im Ernstfall. Die dümmliche Vorstellung, mit einem Allmachtsgriff auf die „Stop“-Taste etwas im Griff zu haben oder verhindern zu können, war so grottenfalsch wie sie fatale Konsequenzen hätte bewirken können: Ein Massaker in der City oder anderswo, welches zumindest indirekt von der Polizei mit zu verantworten gewesen wäre.

Die Menschen am Stachus hatten diese Horrorvision emotional antizipiert und Schüsse gehört, wo keine waren. Ebenso am Isartor und an insgesamt vier verschiedenen Stellen, sogar im Westend. Über dem Marienplatz knatterte ein Polizeihubschrauber, der nichts bewirkte außer Furcht und Schrecken zu verbreiten. Aus dem Hofbräuhaus suchten sich 1500 Gäste in Sicherheit zu bringen, teils in die oberen Stockwerke, teils durch eingeschlagene Fenster nach draußen auf die Straße. Einige warfen die schweren Tische in der Schwemme um und verbarrikadierten sich im Vollrausch ihrer Terrortrunkenheit. Im abgedunkelten Bäckerladen drückte sich verängstigtes Verkaufspersonal an die Wand und ließ niemanden ein. Im Supermarkt am Gärtnerplatz ergriff die Kunden Platzangst; sie konnten nicht raus. Draußen umrundete ein verirrtes Polizeifahrzeug mehrmals das Rondell, als wisse es nicht so recht wohin.

Am Sendlinger Tor schließlich zeigten zwei Beamte im Streifenwagen betont lässig Präsenz bei offener Fahrertür und ostentativ entspannt herausgestelltem Bein. Auf die Frage, was am Stachus los sei, kam die lakonische Antwort: „Keine Ahnung“. Auf Nachfrage, ob denn dort abgesperrt sei, wurde der Angesprochene patzig: „Gehen Sie heim! Das hören Sie morgen im Radio. Für sowas haben wir jetzt keine Zeit“. Sprach’s und stieg aus, um mit seinem Kollegen, die Maschinenpistolen unterm Arm, in den Untergrund abzutauchen. Der „Freund und Helfer“ schien so fixiert auf Verbrecherjagd mit Bürgerinformation deutlich überfordert. Wo Blaulicht-Kolonnen ziellos durch nächtliche Straßen irrlichtern, steigt nur der Adrenalinspiegel, nicht der Grad der Besonnenheit.

Feuerwehr- und Notarzt-Fahrzeuge standen bereit. Die Kliniken beorderten alles verfügbare Personal in die Notaufnahmen, gemäß dem Alarmplan „Massenanfall Verwundete“. OP-Teams und Spezialisten zur Schockbehandlung wurden informiert. Sie hatten auch ohne „Terror“ genug zu tun mit Patienten, die sich in heilloser Flucht verletzten. Die Informationspolitik der Polizei beschränkte sich neben improvisierten Pressekonferenzen weitgehend auf Twitter und die Katwarn - Android App. Ältere und „analog“ lebende Personen hatten davon wenig; sie konnten auf der Straße schlecht fernsehen oder Radio hören. Früher wären da Lautsprecherwagen gefahren. Heute werden nur elektronische Kurzmeldungen herausgeblafft nach dem Motto: Bürger, verpisst Euch, Ihr stört. In diesem Sinne auch „bitte keine Aufnahmen ins Netz stellen!“, damit möglichst niemand nichts Genaues weiß, vor allem die flüchtigen Phantome nicht.

Der Polizeiapparat schnurrte sein eigenes Programm und überließ Touristen wie Stadtbewohner sich selbst und ihren Gerüchten. Die schossen ins Kraut, je rücksichtsloser die Polizei über das Ziel hinausschoss und wesentliche Informationen zurückhielt. So hatte sie das in der Silvesternacht bereits geübt mit den Bahnhofssperrungen nach Fehlalarm. Nun also im ganzen Stadtgebiet: Gitter runter und Schotten dicht! So schlicht gestrickt, so menschenverachtend.

Ohne die gastfreundliche Hilfsbereitschaft vieler Münchnerinnen und Münchner mittels der „Offenetür“-Inititive wären so manche Pendler und Stadtrandbewohner auf der Strecke geblieben, als hilflose Geiseln einer hirnrissigen „Sicherheits“-Politik, der zuvorderst nur wichtig ist: Stärke demonstrieren, Polizei aufrüsten, reflexhaft nach Gesetzes-Verschärfungen rufen. Anstatt kühlen Kopf zu bewahren, abzurüsten und die Zivilgesellschaft zu stärken mit optimaler Sozial- und Gesundheitspolitik. Wie schon beim Flüchtlings-Empfang erwies sich zivile Selbstorganisation als deutlich hilfreicher denn die staatlichen Gewaltapparat-Muskelspielereien. Die hatten wenig im Griff, am wenigsten sich selbst.

Die Notfall-Pläne der Münchner Polizei jedenfalls taugen nach den Erfahrungen dieser Aktion „Wasserschlag“ eher dazu, einen echten Notfall herbeizuführen oder zu -reden. Der mit geschwellter Brust agierende „starke Staat“ provoziert genau das, was er zu verhindern vorgibt: Panik, Terrorangst und das beklemmende Gefühl lähmender Ohnmacht gegenüber einer unfassbaren Bedrohung aus der eigenen Gesellschaft heraus, die ihr hausgemachtes Versagen gern nach außen projiziert und von sich abspalten will, sich damit aber zunehmend nur selbst verstümmelt und verroht.

Vielleicht ist genau dies das Ziel der Verunsicherungs-Eliten, um sie doch noch kriegstauglich zu machen. Dem allerdings gilt es sich kraftvoll zu widersetzen: Ein labiles und psychisch krankes Volk hatten wir bereits zur Genüge. Da es damals noch keine virtuellen Ballerspiele gab, musste es die halbe Welt ausbaden.

Wolfgang Blaschka, München

► Quelle: Erstveröffentlich am 26..07.2016 bei isw-München > Artikel.

► Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen

► Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem / gesellschaftlichem Reichtum und Armut.

Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.

Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.

Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

► Unterstützung

isw braucht Fördermitglieder, Spenden und AbonnentInnen

Das isw kann inzwischen auf 25 Jahre intensiver Publikations-, Vortrags- und Seminararbeit zurückblicken. Ohne die Unterstützung unserer Fördermitglieder, ohne zusätzliche Spenden und ohne AbonnentInnen hätten wir dies nicht schaffen können.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung.

Spenden für isw

isw-Fördermitglied werden.

isw-AbonnentIn werden.

► Bild- u. Grafikquellen:

1. München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst. Die Polizei zeigte, was sie konnte: Eine komplette Millionenstadt lahmlegen, sämtlichen Nahverkehr außer Betrieb setzen, die sofortige Schließung von Restaurants und Geschäften anordnen, den Hauptbahnhof verrammeln, Züge umleiten und vor allem selber herumstehen, nicht zuletzt sich selbst im Weg. Und mehr noch demonstrierte sie, was sie eben nicht konnte: Menschenleben schützen.

Foto: Metropolico.org - Die Internetseite “Metropolico.org” ist das Nachrichten- und Meinungsportal im Internet. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. Polizeiabsperrung: Am Tag nach dem Amoklauf vom 2016-07-22 in München ist der Bereich um das Olympia-Einkaufszentrum wegen polizeilicher Ermittlungen abgesperrt. Foto: Renardo la vulpo. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

5. Am Tag nach dem Amoklauf vom 2016-07-22 in München ist der Bereich um das Olympia-Einkaufszentrum wegen polizeilicher Ermittlungen abgesperrt. Übertragungswagen von Fernsehstationen säumen die Straßen. Foto: Renardo la vulpo. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

6. Der mit geschwellter Brust agierende „starke Staat“ provoziert genau das, was er zu verhindern vorgibt: Panik, Terrorangst und das beklemmende Gefühl lähmender Ohnmacht gegenüber einer unfassbaren Bedrohung aus der eigenen Gesellschaft heraus, die ihr hausgemachtes Versagen gern nach außen projiziert und von sich abspalten will, sich damit aber zunehmend nur selbst verstümmelt und verroht. Foto: seven resist. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).