Arbeitsmigration und Rassismus. Die Legende vom “Haus Europa”

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Arbeitsmigration und Rassismus. Die Legende vom “Haus Europa”
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Arbeitsmigration und Rassismus


Die Legende vom “Haus Europa”


Georg Ismael, Neue Internationale 186, Februar 2014


Seitdem ab dem 31. Dezember letzten Jahres volle Freizügigkeit für ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rumänien herrscht, malen insbesondere CDU und CSU Schreckensbilder an die Wand. Die CSU ging sogar soweit, vier Monate vor den Europawahlen ein Thesenpapier unter dem Namen „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen“ zu veröffentlichen, wo sie forderte, den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu verhindern - mit  der Schlussfolgerung „Wer betrügt, der fliegt“.

Die Debatte, in die sich mittlerweile alle bürgerlichen Parteien, Kapitalverbände, Gewerkschaften und die Presse eingemischt haben, ist nicht neu. Doch sie ist aktueller und wichtiger für die europäische Arbeiterbewegung denn je.

Erschreckend ist in der Debatte das Ausmaß an Heuchelei und die schamlose Offenheit reaktionärer Propaganda. Zurecht meinte Bernd Riexinger, Parteichef der LINKEN, dass, „wer eine solche Melodie intoniert, den Tanz für die Rechtsextremen bereitet.“

Diese Aussage sollte nicht so verstanden werden, dass CDU/CSU faschistische Parteien wären, doch ihre rassistische Politik unterscheidet sich hier kaum von jener der offen rechtsextremen Parteien. Dennoch schaltete sich natürlich auch die faschistische NPD ein, die auf ihrer Homepage stolz verkündet, dass sie äußerst erfreut darüber ist, dass „die CSU zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit dem Kampf gegen ‚Armutsmigration' ein NPD-Kernthema salonfähig macht“.



Osteuropa: Vorhof des deutschen Imperialismus

Als Bulgarien und Rumänien 2007 der EU beitraten, bedeutete dies nicht automatisch die volle Freizügigkeit, überall in der EU arbeiten zu können, wie es für die meisten Staatsbürger der imperialistischen Kernländer Europas gilt.

Ähnlich wie bereits im Falle des Beitritts Polens zur EU drängte v.a. Deutschland darauf, die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen einzuschränken. Wer in EU-Ländern arbeiten wollte, brauchte nach wie vor eine Arbeitserlaubnis. Deutschland reizte diese Regelung, das „2+3+2- Modell“ auch voll aus. Erst nach zwei Jahren sollte der voll Zugang gewährt sein, der durch die jeweiligen Mitgliedsländer um drei Jahre verlängert und im Falle „schwerer Störungen des Arbeitsmarktes oder der Gefahr solcher Störungen“ noch einmal um drei Jahre verlängert werden konnte.

Diese reaktionäre Politik, die im Fall Polens durch die rot/grüne und im Fall Bulgariens durch die rot/schwarze Regierung getragen wurde, bedeutete für das deutsche Kapital volle Bewegungsfreiheit in diesen Ländern. Gerade Osteuropa war auch schon in den Jahren vor der Krise die Spielwiese neoliberaler Politik. So wurden durch Maßregeln der EU unter deutsch-französischer Führung insbesondere in diesen Ländern mithilfe von Privatisierungen, Auslandsinvestitionen, dem Wegfall der Zollschranken und Angriffen auf Löhne und soziale Errungenschaften große Profite erzielt, während die Abhängigkeit dieser Länder vom deutschen Imperialismus zunahm.

So war das „Wirtschaftswunder“ mit Wachstumszahlen von bis zu 5%, das 2003 Polen den Weg in die EU öffnete, v.a. auf Privatisierungen, Subventionsstreichungen, restriktiver Finanz- und Haushaltspolitik und Streichung von sozialen Leistungen ab Anfang der 90er Jahre aufgebaut. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Industrie dieser Länder infolge der kapitalistischen Restauration und der „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF vernichtet worden waren. Auch das bildete die Basis für den folgenden Aufschwung und selektive Investitionen des imperialistischen Kapitals. Ähnliche Pläne wurden auch in Bulgarien und Rumänien durchgeführt oder, wie im Fall der Ukraine, durch das deutsche Kapital in Osteuropa forciert.

Wer also über Arbeits- und Armutsmigration spricht, der sollte auch nicht über die Verursacher des sozialen Elends dieser Länder schweigen. In Polen führte diese Politik damals zu Arbeitslosenzahlen von bis zu 20%, die sich mittlerweile auf „nur noch“ rund 10% abgeschwächt haben. Besonders dramatische Ausmaße nehmen die Krisenpolitik der EU und die Ausbeutung durch das deutsche Kapital in Griechenland und Spanien an.

Dass diese soziale Misere zu verstärkter Auswanderung führt, ist weder erstaunlich noch Schuld der ArbeiterInnen aus den betroffenen Ländern. Darüber kann auch die Heuchelei eines Bouffier (CDU, Ministerpräsident in Hessen) nicht hinwegtäuschen, der zugab, „dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten."



Der Drang nach Fachkräften

Doch während die Produktionskapazitäten in den Krisenländern Europas vernichtet werden, braucht  das deutsche Kapital auch gut ausgebildete - und weil man die Ausbildungskosten spart und zudem deren Not ausnutzt und sie in Billigjobs drängt - besonders günstige Arbeitskräfte. Ein Teil der deutschen Bourgeoisie befürchtet daher, dass VertreterInnen von CDU und CSU womöglich übers Ziel hinaus schießen könnten und fordert - wie Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - eine „Versachlichung“ der Debatte.

Ihre geringste Sorge dürfte dabei der Rassismus gegen „Armutsmigration“ sein. Ihnen geht es viel mehr darum, neue Arbeitskräfte zu gewinnen, um die deutsche Industrie wettbewerbsfähig, profitabel und am Laufen zu halten. Ihnen geht es nicht in erster Linie darum aufzudecken, dass die Mär von den die „Sozialsysteme ausbeutenden Osteuropäern“ nicht stimmt. Der Anteil an Hartz IV-BezieherInnen aus Bulgarien und Rumänien beträgt nur 0,6% und liegt damit unter der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Auch beziehen sie im Durchschnitt seltener Kindergeld u.a. soziale Leistungen, obwohl sie eine Berechtigung dazu nach EU-Recht hätten.

Der „sachlichen“ Fraktion der Bourgeoisie geht es um etwas anderes. In Deutschland stagnieren die Arbeitslosenzahlen seit einiger Zeit, obwohl durchaus ein Bedarf an neuen Arbeitskräften herrscht. So erklärte das „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA): "Es gibt keine Anzeichen für eine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit oder Armut. Die Arbeitssuchenden, die kommen, finden in der Regel Jobs, ohne einheimische Arbeitskräfte zu verdrängen."

Das erklärt auch, warum die Arbeitslosenzahlen gleich blieben, obwohl 2012 und 2013 zusammen 770.000 EinwanderInnen (netto) nach Deutschland kamen. Gäbe es sie nicht, würde gleichzeitig auch ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Druck auf das Lohnniveau nach oben entstehen.

Regierung und Arbeitgeberverbände wünschen sich also eine Politik, die vergleichbar mit den damaligen Anwerbe-Abkommen mit der Türkei, aber auch Ländern wie Griechenland, Italien, Jugoslawien, Marokko, Südkorea, Portugal, Spanien und Tunesien aus den 50er und 60er Jahren ist.

Ein Kabinettsprotokoll der Bundesregierung von 1955 bemerkte zur Situation damals folgendes: „Angesichts nahezu erreichter Vollbeschäftigung und sogar drohenden Arbeitskräftemangels plante die Bundesregierung, durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und dadurch gleichzeitig auf künftige Lohnforderungen dämpfend zu wirken“.

Das Ziel war also damals wie heute, eine nach den Interessen des Kapitals gerichtete, kontrollierte Vergrößerung des Pools an Arbeitskräften. Diese Politik war allerdings damals wie heute an die rassistische Spaltung der ArbeiterInnenklasse gebunden. Und hier schließt sich der Kreis zwischen den „Populisten“ aus CSU und FDP, als auch den besonnenen „Regierern“ aus SPD, Teilen der CDU und auch dem rechten Flügel der LINKEN.



Arbeiterbewegung und die Rolle der Gewerkschaften

Die Politik der bürgerlichen Parteien wie auch der beiden bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und LINKE, die sich alle in letzter Instanz dem „Standort Deutschland“ und damit dem Interesse des deutschen Kapitals unterwerfen, sollte uns daher nicht überraschen - auch, wenn die Linkspartei eine etwas linkere Politik vertritt, weil sie nicht so sehr durch „Regierungsverantwortung“ mit dem bürgerlichen Staat und den Institutionen des Kapitals verwoben ist.

Doch insbesondere die Politik der DGB-Gewerkschaften und ihrem Apparat aus führenden BürokratInnen ist beschämend. So stellte sich Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Mitte Februar auf eine gemeinsame Position mit dem Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer. Gemeinsam appellierten sie an Politik und Regierung eine „vernünftige Politik“ zur Anwerbung von Fachkräften zu betreiben.

Im Grunde ist dieser Appell nichts anderes als die Forderung, die jetzige Regierungspolitik fortzusetzen. Auch für die Gewerkschaftsbürokratie bedeutet es eine Fortsetzung ihres Kurses. Denn die aktuelle Politik der Gewerkschaften ist es, die noch bestehenden Errungenschaften einer weiter schrumpfenden Schicht von gut bezahlten FacharbeiterInnen, die wir als Arbeiteraristokratie bezeichnen, zu schützen - auf Kosten breiter Teile der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der migrantischen ArbeiterInnen.

In der Realität bedeutete diese Politik letztlich natürlich auch Verluste für die privilegierteren ArbeiterInnen, eine Abnahme von Organisierungsgrad und Kampfkraft der Gewerkschaften, als auch ein Klima unter den ArbeiterInnen, die dem jetzigen Rassismus gegen „sozialschmarotzende Bulgaren“ oder „faule Griechen“ Tür und Tor öffnet.

Die Antwort der deutschen Gewerkschaftsbewegung bei steigender Arbeitslosigkeit (19 Millionen in den EU-Staaten) in Europa darf nicht der Rückfall in Nationalismus und „Burgfriedenspolitik“ (Politik der Unterstützung der Kriegskredite im ersten Weltkrieg durch die SPD zugunsten des deutschen Kapitals) sein. Nur der gemeinsame Widerstand und die Ausdehnung der gewerkschaftlichen Organisierung, insbesondere auf die migrantischen und prekär beschäftigten ArbeiterInnen ist unser Mittel gegen Lohndumping die Demontage sozialer Systeme.



Rassismus, das „Haus Europa“ und die Steuerzahler

Diese Politik wird aber mit Leuten wie Michael Sommer oder IG Metall-Chef Berthold Huber (Anm. Admin: seit dem 25. November 2013 ist Detlef Wetzel Erster Vorsitzender der IG Metall) samt ihrem reformistischen Apparat, der die Gewerkschaften kontrolliert, nicht möglich sein. Das zeigte sich einerseits an den letzten Tarifrunden, die Abschlüsse unter der Inflationsrate brachten, als auch an chauvinistischen Statements wie von Huber, der im vergangenen Jahr verlauten ließ, dass die Spanier aufgrund ihres zu hohen Lohnniveaus selbst Schuld an der Krise seien. So wird noch im Nachhinein indirekt ein Lob für die DGB-Politik ausgesprochen, die mit der Unterstützung der Agenda 2010-Politik oder durch den Lohnverzicht 2009-11 diesen „Fehler“ nicht begangen hat.

Vom „gemeinsamen Haus Europa“ bleibt nach der EU-Erweiterung und -Vertiefung und erst recht seit dem Beginn der Krise 2008 nur die volle Bewegungsfreiheit des Kapitals übrig, das danach strebt, den „dynamischsten Wirtschaftsraum“ der Welt zu schaffen. Die damit verbundenen Entbehrungen und Angriffe auf demokratische Rechte, Löhne und soziale Leistungen für die Lohnabhängigen werden durch rassistische Propaganda verdeckt.

Das Höchstmaß an Heuchelei erreichen die immer wiederkehrenden Sorgen um „den deutschen Steuerzahler“. Denn dieser würde entweder immer mehr belastet oder Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme müssten unter dem Druck der Einwanderung zusammenbrechen.

Doch damit wird nur vertuscht, wer eigentlich „der Steuerzahler“ ist. Die Hauptlast des Steueraufkommens in Deutschland wird eben nicht durch „die Deutschen“ getragen, sondern durch die arbeitenden Klassen - auch die migrantischen ArbeiterInnen, die dem deutschen Staat in der Bilanz mehr Einnahmen als Ausgaben bringen. Dieser Sachverhalt, dass die Lohnabhängigen und nicht die Kapitalisten für unsere, von ihnen gemachte Arbeitslosigkeit oder Krankheit  aufkommen, ist durchaus ein Problem. Bei all dem Gejammer um die angeblich fehlenden Steuermittel geht dann auch schnell unter, dass Kapital und Reichtum seit Jahren immer stärker steuerlich entlastet wurden - von Steuerflucht und -betrug ganz zu schweigen.

Die Androhung der Herrschenden, die Sozialsysteme bei steigender Zuwanderung weiter unter Beschuss zu nehmen, sollte daher nicht zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung führen, sondern zum gemeinsamen Gegenschlag gegen die Rassisten aus Regierung und Kapital. Das wird aber nur möglich sein, wenn sich auch in den Gewerkschaften eine Opposition gegen die Bürokratie und ihre reformistische Politik formiert. Wir brauchen dringend eine klassenkämpferische Basisopposition, die zusammen mit der Gewerkschaftslinken, aber auch über ihr aktuelles Spektrum hinaus, zu wirken beginnt.

Auch die antikapitalistischen und sich als revolutionär verstehenden Organisationen müssen eine ernsthafte Debatte über gemeinsame Aktionen gegen den erneut erstarkenden Rassismus, der sich im Bezug auf die Flüchtlingsbewegung am deutlichsten zeigt, und die Krise in der EU führen. In einer solchen Debatte müsste auch die Frage einer neuen revolutionären Arbeiterpartei diskutiert werden, ohne dabei die bestehenden Differenzen zu verwischen. Der Prozess für eine Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ist ein erster Ansatz dazu, und wir laden all jene, die gegen Rassismus, Krise und Kapital kämpfen wollen, dazu ein, sich daran zu beteiligen.



Forderungen

Wir schlagen folgende Punkte für den gemeinsamen Kampf vor:

  • Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit allen „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!
  • Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse von MigrantInnen und Arbeiterorganisationen gegen diese Diskriminierung!
  • Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache bei allen Behörden, Ämtern und in Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Kostenloser Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insbesondere im Vorschulbereich!
  • Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und Ausländergesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!
  • Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten!
  • Legalisierung aller MigrantInnen. Enteignung aller Unternehmen, die MigrantInnen entrechten, ihnen Lohn und Einkommen vorenthalten. Unbefristete, tariflich gesicherte Arbeitsplätze für alle, die hier arbeiten. Sofortige Angleichung der Löhne, Arbeitszeit- und Arbeitsbedingungen für alle MigrantInnen! Mindestlohn von 12 Euro netto für alle!
  • Statt Standortkonkurrenz: Europaweiter Kampf gegen Rassismus und koordinierte gewerkschaftlicher Kampf für Arbeitszeitverkürzung, Anhebung aller Sozialleistung und Transferzahlungen an das höchste Niveau, Einführung von Mindestlöhnen, deren Höhe von der Arbeiterbewegung festgelegt wird.

 



► Quelle:  Gruppe Arbeitermacht - deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale > zum Artikel


 

Bildquellen:


1. Europaflagge mit Knoten. Foto: Lupo Quelle: Pixelio.de

2. Die Macht führender kapitalistischer und imperialistischer Länder der EU-Zone, auch Deutschland!, geht immer deutlicher zulasten der Menschen, sowohl innerhalb als auch besonders außerhalb der EU-Staaten. Foto: Lisa Spreckelmeyer Quelle: Pixelio.de

3. Die EU steht für soviel mehr ..... Grafik: Wilfried Kahrs / QPress

4. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat in den letzten 30 Jahren deutlich an Schlagkraft verloren. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress 

5. "Wenn die Armen die Reichen ausrauben ...." Grafik: Wilfried Kahrs / QPress

 

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Klaus Fürst
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Beigetreten: 27.06.2013 - 18:02
Was soll das?

Ich bin mittelschwer entsetzt, dass ein solcher Beitrag hier eingestellt wird.

Was soll das? Dogmatisches Geschwätz, indoktrinäre Phrasen aus guter alter KPD-Zeit.

Forderungen für einen "gemeinsamen Kampf", von denen nicht eine einzige auch nur annähernd demokratisch legitimierbar und erst recht nicht praktisch umsetzbar wäre. Insofern die Zeit für eine sachliche Erwiderung nicht wert.

Ich bin für Meinungsvielfalt, und wenn der Autor sich hier eingeloggt und seine Meinung dargestellt hätte, sollte man ihm das nicht verwehren. Aber den Beitrag zielgerichtet hierher zu übernehmen, kann nur dazu führen, dass ein falsches Licht auf das "Kritische Netzwerk " fällt.

Wäre so etwas hier der Tenor, dann wäre das bestimmt nicht meine Plattform.

Klaus Fürst

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WiKa
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Beigetreten: 16.10.2010 - 23:42
Die Farm der Tiere … haben dort nicht die Schweine das Sagen?


Lieber Klaus Fürst,

ich sehe den Artikel auch ein wenig mit gemischten Gefühlen. Im Rahmen der Meinungsbildung und Meinungsvielfalt halte ich den Aufsatz dennoch für hilfreich und muss Deiner harschen Kritik etwas entgegentreten … sofern man sich dem Prozess des Denkens zu diesem Thema noch hingeben mag. Vorweg eine kleine Anmerkung, die sich in den letzten Tagen innerhalb einer privaten Diskussionsrunde ergab, das eigentliche Dilemma aber vorzüglich beschreibt: Allen relevanten gesellschaftlichen Kräften fehlt es derzeit an einem tragfähigen Post-Kapitalismus-Modell, dies gilt quer durch die Bank der Diskutanten … von ganz links bis ganz rechts … alle halten nur an ihren alten und doch teils sehr verstaubten Klischees fest. Auch in dem hier vorliegenden Artikel kommen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hinzu, da sind wir uns wohl einig. Wie richtig oder falsch der Artikel nun ist, muss jeder für sich selbst beurteilen, aber Denkstoff bietet er doch reichlich und sei es nur zu dem, was man nicht möchte.

Bleiben wir einfach bei der Analogie die schon in der Überschrift meiner Antwort steckt: Die Schweine erzählen uns alle Tage von der „Gleichheit“, die sie vorgeben für alle Tiere realisieren zu wollen … nur meinen sie etwas ganz anderes, berufen sich aber stets auf die Werte, die den Tieren heilig sind. So kann man sie besonders gut gegeneinander ausspielen und dabei gefahrlos den eigenen Interessen frönen. Was für ein Glück wenn man „ein Schwein” ist, gelle!

In der freien Natur würde sich das Geschehen recht schnell sortieren. Jede Art würde sich ihrem Raum erobern und dort möglichst ungestört zu existieren suchen. Auf der Farm der Tiere gelingt es nicht in dieser Art. Um maximalen Profit zu generieren, ist es erforderlich, möglichst viele Tiere auf engstem Raum zu halten. Diese Weisheit haben die intelligenten Schweine vom Bauern übernommen. Wie schön, dass man den Tieren dort dann etwas von der Gleichheit vorfaseln kann.

Persönlich tendiere ich wenigstens zu einer artgerechten Haltung, wenn wir schon nicht die Freiheit der Tiere realisiert bekommen (wollen), weil wir an den alten Dogmen festhalten möchten. Auch hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass die einzelne Art produktiver und wertvoller sein kann, wenn man sie nicht mit allen anderen Tieren zusammenpfercht, was naturgemäß nur Unruhe stiftet.

Aber warum sollten wir auch an die Gesetzmäßigkeiten der Natur glauben … wo wir doch heute alle viel schlauer sind als Mutter Natur, jedenfalls wenn es um echte Profitmaximierung geht. Möglicherweise hatte Mutter Natur aber bei der Schaffung der Wesen eine andere Prämisse, den überheblichen Menschen eingeschlossen. Wir sind auf bestem Wege ihr diese Flausen jetzt endgültig auszutreiben, ihr einmal richtig zu zeigen wo der Barthel den Most holt, wobei unser Lernprozess beileibe noch nicht beendet ist. Deshalb neige ich dazu, mir die Sachen anzusehen und mich dann zunächst auf meine wesentlichen Gebote zu konzentrieren, die da wären: Respekt, Toleranz und Achtung. Ich weiß, in dieser schlechten Welt kommen wir auch damit nicht mehr weit … aber ich probier's immer wieder … als scheinbar Unbelehrbarer.

Gruß Wika.

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Klaus Fürst
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Beigetreten: 27.06.2013 - 18:02
Die Farm der Tiere


Danke, Wilfried Kahrs, für die verständnisvollen, aufmunternden Worte.

Übrigens hatte George Orwell seiner "Farm der Tiere" ein Vorwort vorangestellt, dessen Abdruck die Verleger der ersten Ausgaben verweigerten: "Die Pressefreiheit". Darin zitiert er unter anderem Voltair (obwohl das Zitat nicht von Voltair stammt - aber das nur am Rande):


"Ich verabscheue, was Sie sagen; ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen."


Genauso sehe ich das auch. Die Meinungsfreiheit würde ich aufs Blut verteidigen. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich mit jeder Meinung umfänglich auseinandersetzen muss. Ich kann auch einfach kategorisch erklären, dass ich das für Blödsinn halte. Auch das ist ein Stück Meinungsfreiheit.

Mein Anliegen ist es, dass sich in dieser Gesellschaft etwas zum Besseren verändert. Das setzt voraus, dass man die Menschen mitnimmt. Deshalb kann ich mich nur innerhalb eines Forums artikulieren, das die legitimen Ansprüche der Gemeinschaft respektiert und sich nicht in seinen Zielsetzungen über diese Ansprüche hinwegsetzt. Denn letztendlich ist es bei allem, was wir auf diesen Seiten diskutieren, die größte Errungenschaft und das Erhaltenswerteste, was die Menschheit hervorgebracht hat: Gemeinschafts- und Individualinteressen so zu würdigen, dass keiner dieser Bereiche auf der Strecke bleibt, auch wenn es natürlich viel Ungerechtes und Kritikwürdiges gibt.

Forderungen und Kampfziele, wie sie oben formuliert wurden, ignorieren den Willen der Gemeinschaft vollkommen. Wer könnte ernsthaft glauben, dass selbst ein solidarisch eingestellter Mensch bereit ist, sich seiner Lebensgrundlage zu berauben, indem er sagt:

"Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!"

Wer will dem ägyptischen Familienvater, der auf dem Tahrir-Platz für die Zukunft seiner Kinder sein Leben einsetzt, erklären:

"Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten!"

Und wer wird denn die "Arbeiterbewegung" repräsentieren, die Mindestlöhne und Sozialleistungen festlegen soll?

Meine harsche Kritik kratzt also nicht an dem Recht des Autors, seine Meinung öffentlich zu machen. Dafür stehen ihm zahlreiche Foren zur Verfügung. Ich möchte aber nicht, dass das "Kritische Netzwerk" sein Integrationspotential verliert, indem hier an zentraler Stelle Positionen präsentiert werden, die für interessierte Gäste nur abschreckend wirken können.

Beste Grüße
 

Klaus Fürst

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Kampfbereitschaft und Meinungsäußerung
 
Kampfbereitschaft und Meinungsäußerung
 
 
Lieber Klaus Fürst,
 
Dir hat unser Beitrag im KN nicht gefallen, so daß Du ganz entrüstet einen Kommentar mit der Überschrift „Was soll das?“ gepostet hast. Ich muß schon sagen, Dein diesbezüglicher Kommentar über den Beitrag von Georg Ismael ist wirklich starker Tobak. Selbstverständlich will ich Dir nicht das Recht streitig machen, Deine Meinung in dieser Form kundzutun. Zu den Thesen von Dir, die mir besonders aufgestoßen sind, möchte ich kurz Stellung nehmen:
 
  • Dogmatisches Geschwätz, indoktrinäre Phrasen aus guter alter KPD-Zeit.
Die Formulierung mag zwar bisweilen etwas im Stil der alten Zeit klingen, aber an den grundsätzlichen gesellschaftlichen Gegensätzen und Ungerechtigkeiten hat sich bis heute prinzipiell nichts geändert. Die Fronten zwischen Kapital und unbemitteltem Bürger weiten sich aus und die Gräben vertiefen sich. Unter diesen Umständen empfinde ich es, daß Angriffe in oben geäußerter Form übers Ziel hinaus schießen und darüber hinaus noch denjenigen Munition liefert, die ungerechtfertigte Privilegien an sich gerissen haben.
  • Forderungen und Kampfziele, wie sie oben formuliert wurden, ignorieren den Willen der Gemeinschaft vollkommen. Wer könnte ernsthaft glauben, dass selbst ein solidarisch eingestellter Mensch bereit ist, sich seiner Lebensgrundlage zu berauben
Ich bezweifle, daß die von Georg Ismael vorgetragenen Forderungen den Willen der Gemeinschaft „vollkommen“ ignorieren. Gerade für einen Menschen, der sich von sich behauptet, die Solidarität zu verteidigen, müßte es doch natürlich sein, diese Ziele zu unterstützen. Was die Gefahr angeht, sich seiner Lebensgrundlage zu berauben, so kann eine humane und/oder christliche Einstellung doch nur heißen, daß man zum Teilen bereit ist. Wer sich diesen Fragen nicht stellt und nicht bereit ist, für die zumindest teilweise Verwirklichung ein Risiko einzugehen, nenne ich feige und egoistisch.
  • Mein Anliegen ist es, dass sich in dieser Gesellschaft etwas zum Besseren verändert. Das setzt voraus, dass man die Menschen mitnimmt. 
Wer will nicht, daß sich die Gesellschaft verbessert? Außer denjenigen, die schon die Logenplätze für sich reserviert haben und an der Erhaltung des Status quo interessiert sind, wohl jeder. Aber als Voraussetzung dafür anzunehmen, daß die Menschen „mitgenommen“ werden müßten, ist die wachsweicheste und nichtssagendste Formulierung, die ich kenne. Was soll das bedeuten? Daß man seinen Mitmenschen brav am Händchen faßt und sich in sein Schicksal ergibt?
  • Die Meinungsfreiheit würde ich aufs Blut verteidigen.
Mit dieser Aussage kommen wir dem Kern schon näher. Wer den Kampf an und für ablehnt, der widerspricht sich mit diesem Satz. Und wenn Du bereits die Meinungsfreiheit bis aufs Blut verteidigst, welche Bandagen willst Du einsetzen, wenn es Dir oder Deinen Menschen persönlich an den Kragen geht, das heißt, wenn Leib und Leben gefährdet ist? Was stört, das ist der sich aus Deinen Aussagen ergebende eklatante Widerspruch.
  • Forderungen für einen "gemeinsamen Kampf", von denen nicht eine einzige auch nur annähernd. demokratisch legitimierbar und erst recht nicht praktisch umsetzbar wäre.
Fragen: Was ist sinnvoller, ehrenhafter und sozialer als ein gemeinsamer Kampf gegen autoritäres Vorgehen der Obrigkeit, Ungerechtigkeiten und die zahlreichen  Menschenrechtsverletzungen aller Art? Solch ein Kampf soll nicht demokratisch legitimierbar sein? Auch die sog. „praktische Umsetzbarkeit“ stellt eine bewährte Phrase dar, mit der vernebelt werden soll, daß bestimmte Maßnahmen einfach nicht gewollt sind. Daher wird eine Diskussion darüber von vorne herein abgewürgt und ein Versuch gar nicht erst gestartet. Bleibt nur noch das Totschlagargument, daß die Umsetzung nicht finanzierbar sei. Das Kapital ist im Überschuß vorhanden – es ist nur ungleich verteilt und wird nicht freiwillig herausgerückt.
 
Finale Frage:  Wenn die Politik nichts zum „Besseren“ bewegen will oder kann, weil sie sich in Abhängigkeit der Wirtschaft oder hegemonialer „Partner-„Staaten gebracht hat und daher  weder durch Freiwilligkeit noch durch Wahlen, Worte oder sanften Nachdruck zum Umdenken bewegt werden kann – welche Möglichkeiten bleiben dann noch?  
 
Dann haben wir nur noch die Alternative zwischen Beten und Kampf. Wer den Glauben besitzt, Beten würde helfen, in Gottes Namen – sei’s drum! Aber dann haben wir nur noch den Kampf zur Verfügung. Davon gibt es viele Versionen bis zur Anwendung von Gewalt, wobei auch diese differenziert werden muß. Es gibt psychische und physische Gewalt, verbale und die handgreifliche, den passiven oder aktiven Widerstand, Gewalt gegen Dinge oder Personen, Notwehr oder aggressive und absichtliche Gewaltanwendung. Ich bin der Meinung, daß wir mit Gegenwehr und Gewalt sehr sensibel umgehen sollten und die Dosierung in der Anwendung stufenweise und kontrolliert anheben müßten, bis wir feststellen, daß eine Wirkung erzielt wird. Sonst können wir gleich kapitulieren und den Sargdeckel öffnen.
  • Und wer wird denn die "Arbeiterbewegung" repräsentieren, die Mindestlöhne und Sozialleistungen festlegen soll?
Wieder Gegenfragen: Ja, wer wohl? Die angepaßten Gewerkschaften, die sich schon längst ins Bett der Wirtschaft gelegt haben, deren Veranwortliche als Funktionäre ihr Leben fristen oder im politischen Mainstream mitschwimmen? Oder etwa die Politik, die sich zu einer bürgerfernen Lobbyorganisation degradiert hat? Da kann ich nur schließen: Wer sein Schicksal nicht in die eigenen Hände nimmt, hat das Spiel schon vor dem Beginnen verloren.
  • Wunsch, daß "Kritisches Netzwerk" sein Integrationspotential nicht verliert. 
Dieser Wunsch ist sehr löblich. Nur sehe ich für meinen Teil die Hauptaufgabe des Kritischen Netzwerks nicht in der Integration – höchstens in der Solidarisierung von gleichgesinnten Bloggern oder Lesern. Unsere Mission spaltet sich in mehrere Bereiche auf: Information, Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, Anleitung und Aufforderung zum Nachdenken, Aufdeckung von Zusammenhängen, Aufruf zum Handeln und zur Gegenwehr, selbstverständlich auch eine gehörige Portion Provokation und manchmal Überzeichnung zur Akzentuierung. Und manchmal auch ein wenig Unterhaltung.
 
Subjektivität ist ein Ding der Unmöglichkeit, denn jeder Admin, Redakteur und Schreiber sieht die Welt zwangsläufig durch seine eigene Brille. Er kann nur versuchen, wahrhaftig zu sein, zu recherchieren, zu vergleichen und im Resümee eine daraus gebildete subjektive Meinung zu äußern. Diese soll den Lesern die Möglichkeit offen lassen, sich eine eigene Überzeugung zu bilden. Objektive Berichterstattung gibt es nicht! Was es allerdings gibt, das ist unabhängige, verantwortliche und möglichst unparteiliche journalistische Tätigkeit. 
 
Ich bin der Meinung, daß wir die ersten beiden Kriterien im Kritischen Netzwerk erfüllen – beim dritten besteht die Schwierigkeit und Einschränkung darin, daß wir der Auffassung sind, trotzdem in gewisser Hinsicht die Pflicht haben, Partei zu ergreifen. Partei für die Schwachen bzw. die Rechte der Menschen und gegen die Diktatur von Politik oder Kapital zum Schaden der Bürger.  
 
Wenn Du, lieber Klaus Fürst, Dich echauffierst und schreibst „Ich bin mittelschwer entsetzt, dass ein solcher Beitrag hier eingestellt wird.“, dann habe ich damit große Verständnisprobleme.
 
 
MfG Peter A. Weber
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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Solidarität statt Spaltung


Solidarität statt Spaltung


Lieber Klaus Fürst,

auch wenn Ihnen dieser Forderungskatalog und seine Diktion etwas formelhaft und geradezu "klassisch" in den Ohren klingen mögen, liefert der Artikel doch haufenweise Argumente für deren Berechtigung. Das so einfach mit dem geschmäcklerischen Verweis auf den eigenen Überdruss an Erinnerungen an alte "KPD-Zeiten" abzutun, halte ich für deutlich weniger argumentativ.

Von "indoktrinären Phrasen" habe ich hier weniger gelesen als in den Schönwetterberichten der Bundesregierung, und vom "dogmatischen Geschwätz" der Neoliberalen hebt sich der Text inhaltlich ebenso ab, indem er sich um wahrheitsgemäße Darstellung der Wirklichkeit bemüht, auch wenn diese uns allen nicht gefallen mag.

Dass dagegen nur ein "gemeinsamer Kampf" helfen wird, sollte Sie aus Ihrem Elfenbeiturm hochschrecken lassen und Ihnen Ihre Position im gesellschaftlichen Spannungsverhältnis vor Augen halten:


Wo stehe ich eigentlich?

Mit wem ziehe ich an einem Strang?

Und wieso stelle ich mich nicht aktiver gegen all die Angriffe, die täglich auf uns alle einprasseln, nicht nur auf die Arbeiter mit Migrationshintergrund?


Wir sind doch alle Ausländer. Fast überall auf der Welt. So pointiert hat es Karl Valentin formuliert. Vielleicht gefällt Ihnen das besser. Also richten wir uns danach und solidarisieren wir uns anstatt uns (zu) spalten (zu lassen)! Auch wenn Krisenzeiten die Vereinzelung, die Resignation und den Rückzug ins Private zu fördern scheinen, bleibt die große Aufgabe (derzeit noch) die gemeinsame Abwehr der ärgsten Zumutungen, bevor eine wieder erstarkte Arbeiterbewegung in die Offensive gehen kann – um ein menschenwürdiges Leben für alle zu erkämpfen – auch für Sie, und hoffentlich mit Ihnen.

Wolfgang Blaschka, München

 

► Portrait von Karl Valentin (* 4. Juni 1882 in München; † 9. Februar 1948 in Planegg bei München), portraitiert von Eugen Rosenfeld. Bildquellen: Bassenge Kunst- und Buchauktionen / Wikimedia Commons. Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

 

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