AUFRUF ZU PROTESTEN GEGEN DIE SOG. SICHERHEITSKONFERENZ
Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 12.-14. Februar 2016 in Bayerns Hauptstadt stattfindet, versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. Deshalb ist Solidarität mit allen Geflüchteten geboten. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Stell Dir vor es wären Deine beiden Kinder ?
Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen selbsternannten Islamischen Staates (IS) geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.
► Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung
- gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
- gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
- gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
- gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
- Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen,
- Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen,
- Kündigung der Stationierungsverträge,
- Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
- keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
► NO to NATO
Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militär-interventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft. Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an die Grenzen Russlands vor.
► Von deutschem Boden geht nicht Frieden, sondern Krieg aus!
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist – unter Bruch seiner Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.
Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ (⇒ siehe auch diese Quelle)
► TTIP, CETA, TiSA dürfen nicht durchkommen!
Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.
Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Pro-zent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Januar 2015, der komplette Bericht und ein informatives Hintergrundpapier sind als 
unten angehängt!).
Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit. Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
► ERKLÄRUNG DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg. Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere tausende zivile Opfer kosten wird. Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet.
Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist moralisch unverantwortlich, grundgesetzs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation. Entscheidend im Kampf gegen den IS und anderer Terrormilizen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*innen für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar – würde der terroristische IS keinen Monat weiter existieren. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Ein Ende des Krieges kann nicht mit Bomben erreicht werden, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.
Macht die Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz zum unüberhörbaren Protest gegen die Eskalation des Krieges in Syrien!
Wolfgang Blaschka, München
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ - www.sicherheitskonferenz.de
ANMERKUNG ADMIN H.S.: bitte nachfolgend das Verantstaltungsprogramm und weiter unten die 16 angehängten beachten.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Syrian girls, carrying school bags provided by UNICEF, walk past the rubble of destroyed buildings on their way home from school on March 7 2015 in al-Shaar neighborhood, in the rebel-held side of the northern Syrian city of Aleppo. Quelle: Flickr. Foto: (IZEIN ALRIFAI/AFP/GImages) - Flickr-User Jordi Bernabeu Farrús > seine Webseite. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. Texttafel "NO TO NATO - STOPPT DEUTSCHE WAFFENEXPORTE". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
3. Demokratie erhalten! – Gegen TTIP, TISA und CETA! - Bündnis STOP TTIP München. Das Bündnis STOP TTIP München fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird. > http://stop-ttip-muenchen.de/ .
4. Syria refugee crisis. Live: MEPs visit Turkey to assess response to Syria refugee crisis. Turkey is currently hosting over 2.5 million registered Syrian refugees and most of the over one million migrants and refugees who reached the EU in 2015 came via Turkey. At January's plenary session members urged EU member states to deliver on the €3 billion refugee facility for Turkey. As the EU searches for the best approach to tackle the crisis, two delegations of MEPs from the civil liberties and budgets committees travel to Turkey this week to assess the situation of refugees there.
Foto: European Parliament. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. Syria refugee crisis. Live: MEPs visit Turkey to assess response to Syria refugee crisis. Turkey is currently hosting over 2.5 million registered Syrian refugees and most of the over one million migrants and refugees who reached the EU in 2015 came via Turkey. At January's plenary session members urged EU member states to deliver on the €3 billion refugee facility for Turkey. As the EU searches for the best approach to tackle the crisis, two delegations of MEPs from the civil liberties and budgets committees travel to Turkey this week to assess the situation of refugees there.
Foto: European Parliament. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. NATO IMPERIALISM - THE HIGHEST STAGE OF CAPITALISM. Grafik: by Domain-of-the-Public. NATO, the North Atlantic Terrorist Organization, leads the world in capitalist oppression and imperialism. "Imperialism is the highest stage of Capitalism" is from Lenin. Fuck NATO! Verbreitung: EVERYTHING ALWAYS PUBLIC DOMAIN! You are free to do anything you can imagine to/with this. Quelle: DEVIANT ART > NATO IMPERIALISM. DEVIANT ART the largest online social network for artists and art enthusiasts, and a platform for emerging and established artists to exhibit, promote, and share their works with an enthusiastic, art-centric community.
